Seht die Wählerlisten ein! Die Listen liegen nur bis

Deutschnationale gegen Reichsregierung.

fommen.

Obstruktion gegen die Handelspolitik.

Seit vielen Wochen verhandelt der Handelsvertragsausschuß des Reichstags über das deutsch - spanische Handelsab Die deutsche Industrie fordert fast übereinstimmend die Annahme, die für den Export nach Spanien von großer Be deutung ist. Die Winzervereine haben dagegen eine große Agita tion gegen den Bertrag organisiert, der für die Erleichterung des deutschen Exports dem spanischen Weinbau große Zugeständnisse gewährt. Diese Agitation hat starte Erfolge bei den bürgerlichen Barteien gehabt. Deren agrarische Flügel wollen den Bertrag ab­lehnen; die Deutsch nationalen scheinen sich sogar bereits auf die Ablehnung des Vertrags festgelegt zu haben, auf dessen Verabschiedung die Regierung Luther- Schiele den größten Wert legt. Unter diesen Umständen suchen die Regierungsparteien Zeit zu gewinnen.

Bier Wochen hatte überhaupt teine Sigung stattgefunden. Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Ausschusses stand plöglich einer deutschnationalen Anregung zufolge an erster Etelle eine Besprechung des Standes der Handelsvertragsverhand. lungen; der spanische Handelsvertrag mar an zweite Stelle gerudi. Gegen diefen Obstruttionsverfuch erhoben die Genossen Hilferding und Hildenbrand Einspruch. Eine Besprechung der verschiedenen Verträge würde die Verhandlung des spanischen Abkommens auf unbestimmte Zeit vertagen. Da die Regierung im Auswärtigen Ausschuß bereits Auskunft gegeben hat, sei dies ja offenbar auch der Zweck der Uebung. Bei der Regierungs bildung sei erklärt worden, nur die Rechtsregierung sichere die Durchführung der Handelspoliti. Jest werde es tlar, daß die Regierung in diefer wichtigsten Frage unserer Bolkswirtschaft überhaupt über feine Mehrheti verfüge. Es fei klar, daß ohne Sozialdemokratie vernünftige Hardelspolitik überhaupt nicht gemacht werden fönne. Die Regierung lege auf die Verabschiedung der Vorlage den größten Wert. Die Fortdauer der wirtschaftlichen Unsicherheit sei unerträglich. Die sozialdemo fiatischen Bertreter beantragten deshalb, das spanische Abkommen fugli handelt.

Dec Anlog wurde angenommen, da auch die Vertreter der Binger- Intereffen dafür stimmten. Darauf wurde die General­debatte geschlossen und auch die Spezialdebatte zu Ende gejshri. Vor der Abstimmung fetten neue Obstruttionsrersuche Der Deutschnationalen ein. Zugleich wurde aber auch von mehreren Abgeordneten daran erinnert, daß die Regierung versprochen hätte, dem Ausschuß eine Vorlage zur Unter. stübung der Binger vorzulegen, durch die etroaige Schäden. des Handelsabkommens gemildert würden. Die Regierung hätte aber diefes Bersprechen nicht erfüllt.

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Der Ernährungsminister Graf a nis mußte das zugeben, er flärte aber nun, daß die Regierung Sonnabend vormittag in der Lage sein werde, ihre Vorschläge zu machen. Darauf wurde Ber tagung des Ausschusses beantragt.

In der darüber entstehenden Debatte griff Abg. Beder Seffen( D. Vp.) die Sozialdemokratie heftig an. Sie treibe Oppo ilion, obwohl sie doch eigentlich für den Abschluß der Handels berträge fet. Das gab Genossen Hilferbing Gelegenhett au einigen grundfäßlichen Ausführungen. Den Widerspruch 3sischen Bolitik und Sachlichkeit fann die Sozialdemokratie nun anerkennen, benn von der allgemeinen politischen Entscheidung härgen auch alle fachlichen Entscheidungen im einzelnen ab. Denn alle einzelnen Maßnahmen müßten sich ja in den Rahmen einer Gülgemeinen Bolitit einfügen. Die politische Entscheidung sei heute un: so wich. tiger, als sich ja die Berhältnisse gegenüber früher völlig verändert hätten. Früher stand dem Reichstag eine nom Parlamert unab hängige Regierung gegenüber, auf deren Entschlüsse und Zusammen jezung der Reichstag nur einen ganz beschränkten Einfluß hatte. Jezt bildeten die parlamentarischen Parteien die Regierung. Sie müßten deshalb auch die völlige Verantwortung für die Regierungspolitik übernehmen. Wenn im Obrigkeitsitcat bas Spiel mit mechselnden Majoritäten möglich gewesen sei, so sei das gegenwärtig ausgeschloffen. Die Opposition fei nicht dazu da, um diejenigen Dinge der Regierung zu apporteren, für die einzutreten den Regierungsparteien aus demagogilchen Rüd­sichten nicht erwünscht fel. Sowohl Herr Luther wie cuch err Gtrejemann hätten ausdrücklich erilärt, daß die Rechtsregierung gebildet werden müsse, weil mit der Sozialdemokratie teine Han­delspolitik zu machen sei. Jest müssen die Regierungs. parteier beweisen, daß sie dazu imftande sind. Konnten sie das nicht, so müßte eben die von ihnen gebildete Re gierung zurüdtreten und eine andere Regierung gebildet werden, die das wirtschaftlich und fachlich Notwendige auch politisch durchzuführen imftande sei.

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kommenden Montag aus.

wegen ihres niedrigen Charakters fogar von der deutschen Reichs. regierung die Subvention entzogen worden war. Nichtsdestotroh hatten die Hamburger Nachrichten", die genau wußten, daß sie im Trüben fischten, den Artikel abgedruckt, der der Bossischen Zei tung" allerschwerste Vorwürfe antideutschen Verhaltens daraus macht, daß fie nach moralisch nicht zu beanstandender journa. liftischer Gepflogenheit Nachrichten an den Telegraph", an dem selbst ein Mann wie Dr. Helfferich Mitarbeiter mar, lieferte. Durch die Art und Aufmachung des Artikels und meiteren Tert folte deutlich zu verstehen gegeben werden, daß die Gazette Boß", wie fie genannt wurde, bewußt deutschfeindliche Politit triebe, wenn nicht gar von ausländischen Kapitalsintereffen beeinflußt wäre und daß ihr das Geschäft über alles ginge. Der Angeklagte, veram wortlicher Redakteur Engelhardt, und fein Berteidiger hielten es nicht für notwendig, einen Wahrheitsbeweis anzutreten, sondern begnügten sich mit Ausflüchten. Die Verurteilung erfolgte auf Grund von§§ 185 und 186 des BGB .

Mussolini regierungsunfähig.

Zittoni wahrscheinlich Nachfolger.

Rom , 19. März.( Eig. Drahtber.) Die Aerzte haben dem italie­ nischen Ministerpräsidenten mussolini eindringlich geraten, schleunigft Rom zu verlassen und zur Wiederherstellung seiner Ge sundheit nach Sizilien zu reifen. Dort soll er sich von jeder Be­fchäftigung mit der Politik und mit den Staatsangelegenheiten fern halten. Mussolini weigert sich bisher noch, dem Rat seiner Aerzte zu folgen. In Regierungsfreifen wird schon ernsthaft über die Person eines Bizeministerpräsidenten diskutiert, der im Falle der Abreise Mussolinis die Regierungsgeschäfte führen soll man rechnet allge. mein damit, daß Littoni, ber Präsident des Senats, vom König mit der interimistischen Führung der Regierung betraut werden wird. In diesem Falle würden die Haupthindernisse für die Rüd fehr Italiens auf den Weg der Gefeßlichkeit wahrscheinlich bald über­wunden sein.

Zur Geschichte des Kriegsausbruchs wird ein fübslawisches Blaubuch über den österreichisch- ferbischen Konflift Beitragen, bas in den nächsten Tagen in Belgrad erscheint.

Der Kampf gegen die Kurden.

100 000 Mann Truppen mobilisiert. Konftantinopel, 19. März.( Eigener Drahtbericht.) Die tür­fische Regierung hat zur Niederwerfung des turdischen Aufstandes rund 100 000 Mann anatolise Truppen mobili. siert. Davon sollen zunächst 75 000 ins Aufstandsgebiet gesdyidt werben. Die Truppen werden in verschiedenen Kolonnen gegen die ganze Breite der westlichen Front Kurdistans angesetzt. Die Kurden erschweren den Truppen den Kampf badurch, daß sie unter der grünen Fahne des Propheten fämpfen und in den vordersten Reihen den Roran zeigen. Dadurch werden die Truppen in schwere Ge miffenstonflitte gebracht. Der militärische Befehl verpflichtet sie zum Angriff, während sie das religiöse Gewissen vor einer Attade auf diese heiligen Embleme abhält.

Der Ausschmüdungsausschuß des Reichstags beschäftigte sich am Donnerstag mit einer schon früher behandelten Anregung, das An denten der im Weltfrieg e gefallenen Mitglieder und Beamten des Reichstages durch Errichtung einer Gedenktafel im Reichstagsgebäude zu ehren. Der Ausschuß ftimmte grundsätzlich der Anregung zu, jedoch sollen in einer späteren Sigung des Ausschusses zunächst die Vorschläge von Kunstfachverständigen über die Form und die Anbringung der Ehrentafel vorgelegt werden. Ferner lag eine Anregung vor, eine Büste oder ein Bildnis des ver. storbenen Reichspräsidenten Ebert für das Reichstags. gebäude zum ehrenden Angedenten anzutaufen. Der Ausschuß traf in dieser Angelegenheit noch feine endgültige Entscheidung, damiz zunächst in den Frattionen darüber Besprechungen abgehalten werden töneren. Am Sonnabend tritt der Ausschuß nochmals zusammen.

Wechsel im Polizeipräsidium. Zum fommissarischen Leiter der Abteilung la des Berliner Bolizeipräsidiums ist der Ober­regierungsrat Windisch vom Oberpräsidium in Magdeburg an regierungsrat indisch vom Oberpräsidium in Magdeburg an Stelle des nach Halle versetzten Regierungsdirektors Dr. Ogle

Rüdtriff der finnischen Regierung. Die finnische Regierung ist zurückgetreten. Bermutlich wird Ministerpräsident Enfmann wieder mit der Regierungsbildung betraut werden. Man rechnet mit einer längeren parlamentarischen Krise.

Hermann Müller zur Präsidentenwahl.

Eine Rede in Potsdam .

In Botsdam eröffnete gestern die Sozialdemokratie ben Wahlkampf um den Reichspräsidenten mit einer Rebe des Barteivorsitzenden Genossen Hermann Müller - ranten, der sich das Thema„ Demokratie oder Reaktion?" gewählt hatte, um in großen Zügen der Wählerschaft flar zu machen, was eine Ber­fennung des Kampfzieles und der Bedeutung der Stellung, um die der Kampf geht, mit sich brächte.

leumdungstampagne gegen Ebert fich wohlgefällt. Gewiß ist Jarres ein anständiger Mensch, aber diese Boraussetzung genügt nicht für einen Reichspräsidenten. Jarres fehlt der politische Weitblid und das hat er mit seiner Berfadungstheorie bewiesen. Er mag die besten Absichten gehabt haben, aber was er erstrebte, ist auf die Formel zu bringen: Man foll Westdeutschland prelsgeben, um Rechtsdeutschland zu retten! Ohne die energische Haltung der Arbeiter und Beamtenvertreter im Westen wäre diese Theorie nicht zum Scheitern gebracht worden. Die Zeit hat es bewiesen, daß es auch ohne Breisgabe und ohne Ginstellung der Zahlungen für Rhein und Ruhr gegangen ist.

Genosse Müller fnüpfte an eine Bemerkung des Grafen Bestarp an, den er als einen aus der Kaiserzeit stebengebliebenen Regenschirm bezeichnete. Westarp batie gefordert, daß tein Marrist die Nachfolge Eberts und ebensowenig ein Anhänger ber Weimarer Koalition diefes Amt befleiden dürfe. Damit ist ber Gegenfah aufgezeigt, um den es sich handelt. Es soll also nag feinem Willen eine Periode zum Abschluß tommmen, in her Repu blikaner und Demofraten an der Spige des Deutschen Reiches stehen. Jarres hat gestern geäußert, daß das deutsche Bolt zu wenig Berständnis für die Geschichte der Vergangenheit hätte. Er besteht, der die Konsolidierungsarbeit Eberts fortsetzt. Auch die trachte sich als

Brüdenbauer zur Zeit des Kaiserreiches mit dem Hintergebanten, daß er als Bernunftrepublitaner die Brüde schlagen könne, auf der auch die Monarchisten hinein hangen wollen. So notwendig es ist, daß der Deutsche die Geschichte der Vergangenheit fennt, so notwendig ist es auch, daß er die Ge fchichte der letzten 10 Jahre richt vergißt. 1918, als der lezte faiserliche Kanzler das Ende kommen fab, übergab er dem ehe maligen Sattlergesellen die Geschäfte des Reiches, um zu retten, was zu retten war. Damals

war ein Westarp nicht zu sehen.

Das ist ein Staatsmann, der mit einer foldhen Theorie das Land zu retten glaubt

Gegen folche Möglichteiten tann das Reidh mur gefeit fein, wenn ein entschiedener Republitaner an seiner Spize

Deutschnationalen fehen heute ein, daß sie mit der Rechtsregierung Erfüllungspolifit freiben müffen, und Strejemann ist es, der Cunofche Politif fortfeht und Frankreich einen Patt anbietet, in dem die derzeitigen Weltgrenzen garantiert werden. Welch Spet. tafel wäre entstanden, wenn ein fozialdemokratiser Minister mit einem solchen Batt gefommen wäre. Jetzt erzieht man die Deutschnationalen auf dem Wege der Erfüllungspoliti? für den Staat. Und sie sehen ein, daß fie fich fügen müssen, wenn sie die alten Zeiten innerpolitischer Macht wieder erlangen wollen. Das Brit wird aber begreifen, daß es mit den

Wahlversprechungen der Deutschnationalen nur ellel, Cug und Trug ist. Die Kreise der Kleinrentner, Sparer und Auslandsdeutschen werden am ehesten zur Befimung tommen. Das nächste Problem für die Rechtsregierung ist die Frage der Räumung Kölns . Auch da wird man zusehen müssen, durch Berhandlungen das Ziel zu erreichen. Was würde entstehen, wenn ein zu Cxperi. menten in der Außenpolitit neigender Reichspräfi. ben: fein Amt zu solchen Experimenten mißbrauchen würde? Deutschland wird von der Regierung Luther- Stresemann in den ölferbund hineingeführt werden müssen, wenn sie die Wirtschaft fonfolidieren will. Diejenigen, die ihr Verlangen nach der„ Reini gung des öffentlichen Lebens" so übermäßig betonen, sollen nicht zu und sich der Hohen­

Er verschwand in der bunkelsten Ede wie alle die, die sich nicht hervorgewagt haben. Keiner war da, der seinen Kaiser verteidigen wollte und der Kaiser war auf und bavongegangen und mit ihm Deutschen Reiche wieder für Ordnung gesorgt und den Staats. gebanken hochgehalten. Darum ist es auch unfagbar fläglich, daß heute vor einem Schöffengericht oder jeht vor der Straffammer die Röpfe darüber zerbrochen werden, ob die Sozialdemokratie jemals Landesverrat begangen habe. Es tönnte auch einmal bei der Umfehrung eines derartigen Prozesses dazu dommen, daß Die Haltung der Opposition diene zugleich einer außerordent die Frage aufgerollt wird in einem Hohenzollern- Prozeß, wie fich lich wichtigen politischen Erziehungsaufgabe. Wenn diese Familie in der fritischen Zeit gegenüber dem deutschen Bolte der Abgeordnete Beder, der Bundesgenosse der Deutschnationalen , verhalten hat. Hätte nur Wilhelm II. es so verstanden wie Ebert, jollernamen erinnern, die bei einer Schieberbant ihre Konfen an

ciner anderen Partet Demagogie vorzuwerfen wage, so sei dies lächerlich. In der auswärtigen Politik wie in der Aufwerfungs­frage haben die Deutschnationalen gewiffenlos Demagogie getrieben. Sept soll dasselbe Spiel bei den Handelsverträgen wiederholt werden. Die Regierung bestehe auf Ratifizierung des Bertrags. Sie sei sachlich im Recht. Aber die Opposition habe feinen Grund, regierungsfreundlicher zu fein als die Regierungsparteien. Bei der Berabschiedung des Vertrags mit Siam hätten wir schon einen ersten Erziehungs. erfolg gehabt. Die Herren tönnten auf eine Wiederholung der Let tion gefaßt fein.

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Diese Ausführungen erregten wie man sich denken fann den heftigen Unmut der Boltspartei und namentlich der Deutsch nationalen, die aber mit ihren Erwiderungen wenig Glüd hatten.

zur richtigen Zeit den Mund zu halten, würden zwei Millionen Deutsche mehr leben. Ebert, um deffen Nachfolge jept der Kampf entbrannt ist, hat ein Beispiel gegeben, leitet werden müssen, und darum muß auch sein Nachfolger die wie mit Ruhe, Tatt und Sachlichkeit die Geschicke des Boltes ge­felben Voraussetzungen erfüllen. Ein Monarchist oder ein ver. fappter Feind der Republit würde niemals an diesem Blaz das erfüllen, was das Amt von ihm verlangt.

Bir Sozialdemokraten haben die Auffassung, daß nach der Art, wie Ebert fein Amt verwaltet hat, nur ein Mann an seine Stelle treten darf, der die Beweise geliefert hat, daß er in schwerster Sett feinen Posten zu versehen vermag, und das hat unser Reichs. präsidentenkandidat Otto Braun als preußischer Ministerpräsident

gezeigt,

während im Westen der Separatismus sein Haupt erhob und Putschiffen bei küftrin und anderwärts den Frieden in Preußen

gelegt hatten. Besonders in der Potsdamer Atmosphäre wird man auf Eitel Friedrich verweisen müssen, der sicher nicht durch die Republif verdorben worden ist. Und die Geschäfte, die nach 1871 mit Korruptionserfcheinungen bezeichnen, der Hochadel gemacht hat, sind nichts anderes, als was wir heute Gegenwart ist ein Pappenstiel gegen diese Beit

und Die

Auf einen 3 wisenruf über die Haltung der Sozial, bemokratie im zweiten Wahlgange erwiderte Hermann Müller : Wir werden wissen, was wir im Interesse der Republit zu tun haben, und nehmen daher im voraus feine Belehrung entgegen." Diese Bemerkung löfte starten Beifall aus.

Zum Schluß rechnete Hermann Müller mit den Kommu nist en ab, die mit ihrer Zähltandidatur nur der Reaktion Borschub leisten nd den Arbeiterinteressen höchstens Schaden verursachen. Die Massen werden aber wissen, worum es fich handelt. Nicht um die Restauration der Monarchie wird es gehen, aber eine Etappe

schlossen. Man fann neugierig sein, welche neuen Obstruktions Da hat er die ma che für Deutschland gehalten und Breußen Auf dem Wege zu ihr will man gewinnen.

manöver dann versucht werden.

Mildes Urteil für Verleumder. Georg Bernhard gegen Hamburger Nachrichten". Bon dem Amtsgericht Berlin- Mitte unter Borsiz des Amts. gerichtsrats Dr. Lorking wurden die hamburger Nach richten" zu der äußerst milden Strafe non 300 m. und zur ein­maligen Publikation des Urteils in den Hamburger Nachrichten und der Bossischen Zeitung" verurteilt. Der Berlag Ullstein und mit ihm Georg Bernhard , der Chefredakteur der „ Boffischen Zeitung", hatten bie Hamburger Nachrichten auf Grund eines Artikels Geschäft ist alles" verklagt. Dieser Artikel bestand im wesentlichen aus einem Zitat der berüchtigten Deut. schen Wochenzeitung für die Niederlande ", der

wurde der Ruhepuntt, ohne den das Reich in chaotischen Zustand geraten wäre. Allerdings geriet er dabei auch in

eines zuverlässigen Republifaners. Wir haben nicht solche Bersekungserscheinungen feftgestellt wie im Loebell- Blod, der feinen Kandidaten mit recht gemischten Gefühlen in seiner Bresse be­grüßt. Wir erwarten von der Jugend, daß fie uns die Relruten ftelle für den Sieg der republikanischen Jdee. Wir sind überzeugt, daß mir uns in der europäischen Völterfamilie nur als Republik durch feten tönnen! Wir müssen das Lehte daran sezen, daß feine Wahl­müdigkeit eintritt! Um das Wohl und Wehe des deutschen Boltes handelt es sich. Otto Braun bürgt uns dafür, daß er als Nach­folger Eberts würdig und erfolgreich das Amt vertritt.( Stürmischer Beifall.)

Konflikte mit Jarres als Reichsiunenminister. Jarres hat den grabbus Neunffundentag für die Beamten einführen wollen und dabei Braun in der Abwehr getroffen. Braun hat bewiesen, daß bei ihm die Borauslegungen zur Erfüllung der Pflichten dieses hohen Amtes vorhanden sind. Er trat für die fleinen Leute ein, er fämpfte um das Recht der andarbeiter und von einem solchen Mann will natürlich der Ausschuß für die Sammelkandidatur des Reichsblockes nichts wiffen. geführt werden müsse. Da wird er wohl bald an seine Freunde eine Herr Jarres ist der Auffassung, daß der Wahitampf ritterlich" Anstandsmahnung ergehen lassen und gegen die deutschnationale Presse einen Bannfluch schreiben müssen, die in der wüftesten Ber.' Besuch aufzuweisen.

In der Diskussion mußte Müller sich mit einem Kommunisten

auseinandersetzen, wobei er ihn fnapp und treffend abfertigte.

Bon allen bisherigen Bersammlungen in Potsdam hatte die

sozialdemokratische Wählerversammlung den stärksten