Str. 134 42. Jahrgang

Stenerdebatte im Reichstag.

2. Beilage des Vorwärts Gegen das Steuerunrecht.

Die Sozialdemokratie für gerechte Verteilung.

Der Reichstag versagte gestern die Genehmigung zur Berneh. mung des Abg. Scheidemann( S03.) als Zeugen vor dem Schwurgericht in Weimar . Dagegen wurde die Genehmigung zur Bernehmung der Abgg. Stampfer und Braun( S03.) im Rothardt Prozeß in Magdeburg erteilt.

Abg. Bell( 3.) ftellte als Berichterstatter fest, daß im Rothardt Prozeß das öffentliche Interesse an der Klarstellung der Borgänge so groß sei, daß auch die Reichstagsabgeordneten während der Parlamentszeit als Zeugen vernommen werden müßten.

Der Notetat.

Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Lesung des Not­etats für 1925. Der Ausschuß hat der Vorlage zugestimmt. Abg. Stücklen( Soz.) berichtet über die Ausschußverhandlungen. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme einer Entschließung, die die Reichsreglerung ersucht, bei der Umstellung der Deutschen Werte alle Maßnahmen zu ergreifen, die bei möglichster Erhaltung der Arbeits­gelegenheit geeignet sind, die Reichsinteressen in vollem Um fange zu wahren. Die für diese Umstellung unerläßlichen Mittel felfen von der Reichsregierung mit Genehmigung des Haushaltaus­fchusses des Reichstage zur Verfügung gestellt werden. Eingegangen ist ein fazialdemokratischer Antrag, in der Steuernotverordnung den steuerfreien Cohn- und Ge­haltsbetrag von 60 auf 100 m. zu erhöhen.

Abg. Stöcker( Komm.) beantragi ein Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung.

Präsident Löbe stellt fest, daß über den kommunistischen Miß­trauensantrag erst am Freitag entschieden werden kann. Der Notetat wird darauf mit feinen wesentlichen Bestim mungen in zweiter Lesung angenommen.

Abg. Meier- Baden( Soz.):

Beranlagungspflichtigen ist ohne weiteres die Möglichkeit gegeben, die durch Vorauszahlungen zuviel erhobenen Beträge bei der end­gültigen Berrechnung anzurechnen. Bei der Lohnsteuer ist das nicht der Fall Wir haben technisch teine Möglichkeiten, rüdwirfend eine Senfung der Lohnsteuer in Kraft zu feßen. Der Einwand, daß die Cänder und Gemeinden durch die Senkung der Lohnsteuer in Schwierigkeiten fommen, ist nicht sichhaltig. Die Lohnsteuer bringt über Erwarten hohe Erträge, mit denen auch die Länder nicht rechnen konnten und auf die sie keinen Anspruch haben. Ihnen folche Ertrage auf ewig garantieren zu wollen, das heißt doch, daß die Lohnsteuer überhaupt nicht ermäßigt wird, weil die Länder und liegt dem Reichstag bereits seit fast brei Monaten vor. Die Gemeinden auf diese Erträge angewiefen sind. Unser Antrag Regelung dieser Frage durchzusetzen, sie hat dabet teine Unter­fozialdemokratische Fraktion hat mehrfach den Berfuch gemacht, die stützung gefunden. Auch das Relchsfinanzministerium hat in feinen Cohnsteuer gemacht. Es fommt jetzt nicht darauf an, mer zuerst auf Steuerplänen nicht einen einzigen Borschlag über die Senkung der die unsozialen Wirkungen der Lohnsteuer aufmerksam gemacht hat, steuer und damit die scharfe Erbitterung beseitigen hilft.( Beifall sondern darauf, mer jegt das ungeheure soziale Unrecht der Lohn bei den Soz.)

Abg. Dr. Scholz( DBp.): Wir sind damit einverstanden, daß der Antrag ganz selbständig neben das Gesetz gestellt und dann dem Steuerausschuß überwiesen wirb.

Abg. Dr. Fischer- Köln( Dem.) stimmt grundfäßlich dem fozial demokratischen Antrage zu. Der Steuerausschuß jolle sich noch damit beschäftigen.

Abg. Keil( Soz.):

Der Abg. Dr. Fischer- Köln hat vorhin mit Recht betont, daß vorwiegend formale Einwände gegen den Antrag erhoben werden. Wir wollen diesen formalen Einwänden Rechnung tragen und uns Wir müssen zunächst feststellen, daß 11 Monate des Etats­jahres 1,5 milliarden mehr an Steuern erbracht haben, als damit ein verst a nò en erklären, daß der Antrag getrennt von dem im Gesamtetat für 12 Monate vorgesehen war. Notetat welter behandelt und erledigt wird. Wir gehen aber davon aus, daß diefer Antrag als felbftändiger Anfrag schon jetzt an den ( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wie war das möglich und Steuerausschuß verwiesen and dort vielleicht fchon morgen vor­aus welchen Steuerquellen find diese 1,5 Milliarden Ueberschuß ge- mittag beraten wird. Es handelt sich um folgendes: Ueber die flossen? Bei Prüfungen des Etats ergibt sich, daß Cohn- und Umfah Dringlichkeit und fachliche Notwendigkeit der erstrebten Er­fieuer, Zölle und Verbrauchssteuern nahezu restlos den Ueberschuß mäßigung der Lohnsteuer ist wohl nichts weiter zu sagen. Wir sind liefern. Wenn wir den Monat März noch hinzunehmen, so werden der Meinung, daß die Ermäßigung, über die im Reichstag eine wir feststellen können, daß allein die Lohnsteuern den lebereinstimmung zu erzielen ist, mit dem 1. April in Kraft treten Gtat der Einkommensteuer deden dürsten und daß das muß. Das kann ohne große technische Schwierigkeiten ermöglicht Aufkommen der nicht Lohn- und Gehaltsempfänger gar nicht mehr werden. Erinnern wir uns doch, baß in der Zeit der Infla dazu notwendig ist. Von Monat zu Monat mit einer einzigen, Austion von Woche zu Woche immer in einer Frist von einigen Tagen nahme ist fortgeset eine gesteigerte Einnahme aus der Lohnsteuer Aenderungen in der Höhe dieser abzugsfähigen Lohnteile vorge. erzielt worden. Im April 1924 erbrachte sie 79,5 Millionen, im nommen worden sind. Wenn das damals in so furzen Fristen mög Januar 1925 126 Millionen.( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) lich war, dann wird es auch jetzt in einer Frift pon 10 bis 12 Tagen Der Steuerfistus hat also ohne Rücksicht auf die Gestaltung der möglich sein, die Borbereitungen zu einer veränderten Berechnung Lebenshaltung den Lohn- und Gehaltsemfängern das bißchen, der Lohnsteuer zu treffen. Wollert wir dieses Ziel aber erreichen, was sie sich an Löhnen im Laufe des Jahres erkämpft hatten, weg­dann muß die sofortige Berweisung des Antrags an den Ausschuß gesteuert. Das ist sozial und Steuerrechtlich ein unerträglicher erfolgen. 3ustand.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Unser Antrag hat den Zwed, diesen Zustand zu befettigen. Auch das Organ Stegermalds, Der Deutsch e", hat u. a. geschrieben, daß ein Etat der zu 45 Broz. aus Verbrauchs- und Lohnsteuern gedeckt werde, auf die Dauer eine Unmöglichkeit sei. Wir hoffen, daß das Zentrum daraus die Konsequenzen bei der Abstimmung ziehen wird.

Im Ausschuß bat der Staatssekretär Dr. Bopit dargelegt, wie fich die zukünftige Finanzgestaltung des Reiches in der Steuergesetz gebung aufbauten foll. Das Finanzministerium will famtliche Raptialsteuern abbauen, es denkt dagegen nicht daran, die Freigrenze ber Klassen der Lohn- und Gehalts­empfänger heraufzusehen.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär erflärte damals, daß der sozialdemokratische An­trag, die Freigrenze von 60 auf 100. festzulegen, einen Steuer­ausfall von 600 Millionen bedeuten würde, den das Reich jetzt nicht tragen fönne. Was hätte das Finanzministerium gemacht, wenn night die 1,3 Milliarden aufgefommen wären? Bei der Ein­fommensteuer haben wir es mit einer Ueberspannung der Steuer fraft unseres Boltes zu tun. Ohne Rücksicht auf die Lebensbebin gungen wird von dem, was einer mehr als 60 m. verdient, Ein­tommensteuer erhoben.

Die 600 Millionen, die Herr Popih als Ausfall errechnet hat, werden der kauffraft der breiten Schichten unseres Boltes entzogen.

Das geradezu grausame Unrecht der jetzigen Lohnsteuer besteht darin, daß man ohne Rücksicht darauf, ob der Lohn und Gehalts­empfanger das ganze Jahr in Arbeit steht und ein bestimmtes Einkommen hat, ihn in dem Augenbud zur Einkommensteuer heranzicht, wo er über die Freigrenze hinaus verdient hat. Bir wollen mit unserem Antrag dieses Unrecht beseitigen, und wenn Sie Berständnis für das fojiale und steuerliche Unrecht haben, das im gegenwärtigen Einfommensteuersystem vorhanden ist, werden Sie unserem Antrag zustimmen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Reichsfinanzminister v. Schlieben: Der Antrag will eine Frage regeln, die ein Sternstück des großen Steuerprogram ms der Regierung ist, das in nächster Zeit erledigt werden soll. Es scheint mir nicht angängig, eine allerdings sehr wichtige Frage aus diesem Steuerprogramm corweg zu nehmen, und in ein Geset hineinzubringen, das nur auf drei Monate beschränkt ist. Dazu tommt, daß die Einkommensteuer zu 90 Proz. den Ländern gue fließt. Wird der Antrag angenommen, so werben die Einnahmen der Länder und Gemeinden so beschränkt, daß fie ihre öffentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen tönnen.

Die Candesregierungen würden daher genöfigt feln, im Reichs rat den Beschluß zu fallen, daß gegen diejen Notefat Einspruch erhoben wird.

Bei der Geschäftslage des Hauses glaube ich annehmen zu sollen, daß dann die Verabschiedung des Notetats nicht mehr vor dem 1. April möglich sein wird.

Abg. Dr. Brüning( 3.): Durch neue Ausgaben und die geplante Herabjegung der Befitsteuern ist die Gefahr einer größeren Be faftung der breiten mailen gegeben. Diese Frage, insonderheit die der Lohnsteuer muß erft befriedigend geflärt werden, che mir uns mit diesen Steuerplänen der Reichsregierung befallen tönnen.

Abg. Dr. Herh( Soz.):

Der Anfrag Müller- Franken( S03.) wird dem Steuer­ausschuh überwiesen. Bei der nun folgenden dritten Beratung des Notetats stimmt

Abg. Dißmann( Soz)

der Bereitstellung von Mitteln für die Deutschen Werke zu. Die Entschließung jagt aber nicht, wie die Umstellung der Deutschen Berte geplant ist. Wir stellen die möglichste Erhaltung ber Arbeitsgelegenheit und die volle Wahrung der Reichsinteressen in den Bordergrund. Die Arbeitslosigkeit hat beider heute noch einen so großen Umfang, daß wir jede Arbeits­gelegenheit aufrecht erhalten müssen. Gegenüber einer zum Teil übelwollenden Kritik der bürgerlichen Breffe muß hier folgendes in ben Bordergrund gestellt werden. Beim Kriegsabbruch mußten die Reichswerte, angefangen von der Reichswerft in Kiel bis zu den Munitionsfabriken im Lande auf die Friedensproduktion umgestellt werden. Wir haben das durchaus begrüßt und wem darum zu tun ist, daß die Arbeit wirkliche Werte schafft, mußte die Umstellung zur Friedensproduktion afzeptieren.( Sehr wahr bei ben Soz.) Aber man darf bei den Deutschen Werfen nicht vergeffen, unter welch erschwerden Umständen sich die Umstellung vollziehen mußte. Es fam in erster Linie darauf an, zu vermeiden, daß die 50 000 Arbeiter und Angestellten auf das Straßenpflaster flogen. Man muß zugeben, daß die Umstellung im großen und ganzen gelungen ist. Nicht weniger als 25 000 Maschinen mußten auf Anordnung der interalliierten Kommiffion vernichtet Auf Grund der gleichen Anordnung wurden in Erfurt 4000, im Werk Haselhorft 2000 Arbeiter und Angestellten entlaffen. Weiter ist zu beachten, daß die Umstellung sich in den schwersten Krisen- und Inflationsjahren vollzogen. Die Arbeiter und An­geftelten, für die wir einzutreten als unbedingte Pflicht empfinden, haben im Laufe dieser Jahre außerordentlich leiden müssen. Ein Teil der Werte mußte vollständig stillgelegt werden. Wir sind ver: pflichtet für die Arbeiter und Angestellten, bie zu der Umstellung bei getragen und in den schweren Jahren so gelitten haben, doppelt einzutreten.

werden.

Der nicht stillgelegie Teil der Betriebe der Dealschen Wecke steht durchans musterhaft da.

Freitag, 20. März 1925

Die Reichsregierung wehrt sich.

ob die Bersuche, bei den Deutschen Werken eine Friedensproduktion fehlgeschlagen seien. Bei der Annahme des Antrages des Ausschusses in gemeinwirtschaftlichem Sinne auf eine bestimmte Höhe zu bringen, ftellen wir noch folgendes in den Borbergrund.

Es wäre der größte Fehler, das heute zusammengefaßte Gebilde in einzelne Teile zu zerlegen. Der Vorteil der Prodution liegt in erster Linie in ihrer Konzentration unter einer Leitung. ( Sehr wahr! bet ben Goz.)

Es farm auch keine Rede banon fein, daß sich etwa das Privatfapital auf Hinterwegen Eingang verschafft, um zur Mehrheit der Aktien zu gelangen und dann die ungeheuren Werte, die in den Deutschen Werfen ruhen, für sich zu beanspruchen.

Die Deulichen Werte müssen in Reichsbesit bleiben, fie dürfen nicht in die glerig ausgeftredten Hände des Privalkapitals Es muß ferner an die einzelnen Ressorts der Regierung die Mahnung gelangen.( Sehr wahr! bei den Soz.) gerichtet werden, die Deutschen Werke auch mit Aufträgen ber verwaltung, die Poftoerwaltung und viele einzelne Zweige der einzeinen Reichsbetriebe zu bedenken. Die Reichseisenbahn­Einzelstaaten oder auch des Reichs dürfen die Deutschen Werke bei ihren Aufträgen nicht ignorieren. Bir haben leider in den legten Jahren die Erfahrung machen müssen, daß das geschehen ist. Als nach dem Striege die deutsche Handelsflotte wieder auf­gebaut werden sollte, find die Werften in Riel und Rüst­ ringen völlig ignoriert worden, obgleich das Reich die Mittel für den Wiederaufbau der Handelsflotte gegen hat.

Wir stimmen also der Entschließung zu, jeben aber in ihr eine bestimmte Gefahr im Hintergrunde lauern. Wir wünschen, daß das Reich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt und dabei mithilft, aus den Deutschen Werken Betriebe zu machen, die in der Produktion wirtschaftlich notwendiger Güter mif an porderster Stelle stehen. Wenn gewaltige Summen des Reichs an andere Stellen gefloffen find, wenn es sich um die 700 millionen Mart für die Ruhr­industriellen handelte oder um die 50 Millionen für die deaffchen Reeder, jo haben wir alle Ursache zu sagen, daß das Reich hier in erster Linie die Pflicht hat, Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist auch eine soziale Pflicht gegenüber den Arbeitern und Angestellten, die vor dem Striege in deutschen Reichsbetrieben zum dem Deuthen Reiche die Berte zu erhalten, die in ben Deutschen Teile jahrzehntelang beschäftigt waren, es ist gleichzeitig eine Pflicht, Werfen gegeben sind. Nicht Berschleuderung des Reichsguts, sondern Erhaltung, nicht Entlassung der Arbeitnehmer, sondern Erhaltung der Arbeitskraft und Weiterbeschäftigung. Das sind die Gefichts­punkte, die uns leiten, dem Antrage zuzustimmen.( Bebhafter Bei­fall bei den Soz.)

Abg. Hoch( Soz.) weist die Borwürfe des Borrebners wegen des Berhaltens der Sozialdemokratie im Haushaltsausschuß zurück. Abg. Brüninghaus( DVp .): Wir werden den Fall der Deut­fchen Berke in aller Ruhe und Gewissenhaftigkeit prüfen, uns aber nicht dazu bergeben, für diefes von Anfang an totgeborene Kind immer in ein Faß ohne Boden zu schöpfen.

Abg. Dißmanu( Soz.) bestreitet, mit feinen Ausführungen den Deutschen Werten geschabet au haben.( Abg. Brüninghaus ( DBp.): Die Bilanzen.) Ich habe von der Bilanz tein Bort ge fprochen.( Abg. Brüninghaus: Das war auch sehr gut!) Damit ist die zweite Lesung des Notetats erledigt. Die dritte Beratung, bei der auch über das fomiranistische Miß­trauensvotum abgestimmt wird, findet morgen statt.

Es folgt die zweite Beratung der

Novelle zum Finanzausgleichgefeh monach die Geltungsbauer dieses Gesetzes sowie die Beteili­gung der Bänder an der Umsatzsteuer um ein halbes Jahr bis zum 30. September 1925 verlängert wird.

Berichterstatter Abg. Dr. Gerefe( dnatt.) empfiehlt namens des Ausschusses für Steuerfragen die Annahme der Vorlage.

Abg. Junte( Soz.): Wir können uns in teiner Weise für das zukünftige Finanzausgleichsgesetz binden. Borher muß die Auf­wertungsfrage gelöst werden, und wir müssen uns ferner vor­behalten, daß die Umfasstener abgebaut werden kann. Es geht mit der jebigen Steuerbelastung nicht welter.

Die Vorlage wird in zweiter und sofort in dritter Beratung an­genommen.

Wohnungsfrage und Mieterschuh.

Darauf seht das Haus die am Mittwoch abgebrochene Beratung der Anträge zur Wohnungsfrage und zu dem Mieterschutz­gefeß fort. Zu diesem Gegenstand find inzwischen noch Anträge der Sozialdemokraten und Deutschnationalen eingegangen; die ersteren haben ein Wohnungsprogramm aufgestellt, die letzteren schlagen Aenderungen der Hauszinssteuer vor.

Abg. Erfing( 3.) bedauert die Rebe des Borrebners. Das Reich hat im vorigen Jahre 18 Millionen Goldmark in die Deutschen Werke hineingepulvert, legt werden wieder 30 bis 40 Millionen gefordert. Das ruhig mit anzusehen, fann man der Privatindustrie nicht zu­

thuten.

Abg. Lipinski( Soz.):

Bon teiner Seite tönnen ihre technischen Leistungen angezweifelt werden. Ich weise besonders auf das Werf in Spanbau him, ob es sich nun um Autobau oder um Halbzeugfabrifate oder um ver feinerte Waren handelt, oder auf das Wert 5) a felhorst mit seinen erstklassigen Motorrädern oder auf Kiel , wo der Bau von Diefel motoren als namhaft anerkannt ist Ferner das Werk Ingol stadt mit feinen Spinnmaschinen, Amberg mit dem Bau von Werkzeugen, Siegburg mit feiner Halbzeugfabrikation. Wenn mir zugerufen wird: Mit Zuschüffen, fo frage ich, ob jemals ein Beispiel dafür da ist, daß etwas aus dem Boden geftampft werden fonnte. Die Objektivität verlangt, festzuhalten, daß die Deutschen Werke eine vollständige Umstellung vornehmen mußten.( Sehr wahr! bei den Soz.) Sie hatten wohl Werkzeuge und Betriebs anlagen, aber ihnen fehlte nicht nur das Betriebskapital, fie ftanden, wirtschaftliche betrachtet, vor einem Nichts. Ihnen fehlte jede Gerung auf Wiederherstellung der Friedensmiete überhaupt durchführ fchäftsbeziehung, alle Produktionszmeige mußten neu aufgebaut werden. Das ist doch ein wesentlicher Unterschied gegenüber anderen Betrieben, die vor dem Kriege jahr zehntelang produzierten und ihre Beziehungen hatten. Sie fonnten nach dem Kriege daran anfnüpfen, während bei den Deutschen Wer­fer sich ein vollständiger Neuaufbau vollziehen mußte. Außerdem mußten doch 25 000 wertvolle Werkzeugmaschinen zerstört und zerstreut werden.

Wir bedauern die Erklärung der Reichsregierung. Sie zeigt flar, daß sie sich nicht mehr an die Versprechungen ge. bunden erachtet, die in der offiziellen Ertlärung der Reichsregierung abgegeben worden sind. Das Reichsfinanz­mint erlum fieht der ständig steigenden Belastung der Lohn- und Ist es ein Berwurf, wenn jetzt die Deutschen Werte Betriebs Gehaltsempfänger ruhig zu. Das Entscheidende ift, daß die Lohn tonttal notwend's heben? Auch die GG, die Siemens steuer nicht nur größere Erträge bringt, weil die Zahl der Erwerbs: Werte, der Hantel Konzern, alfo die finanziell am besten losen oder der Kurzarbeiter zurückgeht oder weil etwa die Löhne ge. fumbierten Werte mußten nach Abschluß der Inflationsperiode fich stiegen sind, sondern vor allem deshalb, weil der Prozentfat, der auf Kredite für Betriebskapital zu verschaffen fuchen. Da die Deutschen dem Lohn als Steuer ruht, außerordentlich start angewachsen ist. Berte mit dem Reich in Verbindung stehen, so ist doch nichts selbst­Wenn unser Antrag erst dem Steuerausschuß überwiesen wird, so verständlicher, als daß auch das Reich zur Fortsetzung seiner eige bedeutet das, daß die Lohnsteuer in einer zu Unrecht herausgeschraub nen Betriebe das bazu notwendige Betriebskapital ten Höhe noch auf viele Monate hinaus erhoben wird, Bei den I stellen mus. Es ist deshalb durchaus falsch, zu behaupten, als

Dem zweiten Teil des Antrages des Ausschusses fönnen wir nicht zustimmen, weil darin der Versuch gemacht wird, die Fragen, auf die es hier antommt, zu verschieben. Aus unserer Ablehnung darf aber nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, daß wir überhaupt gegen jebe Neuregelung des Mietrechts find, es tommt nur darauf an, welcher Art diefe sein soll. Eine Reihe von Anträgen, die hier vorliegen, zeigen das Bestreben, den bisherigen Mieterschutz zu be feitigen und die Wohnungswirtschaft wieber privatwirtschaftlich zu organisieren. Wir find aber gegen diese Bestrebungen. Wir müssen endlich zu einer Wohnungswirtschaft kommen, die uns heraushebt aus dem Wohnungselend, die insbesondere dem Arbeiter ein ge ordnetes Familienleben ermöglicht. Wir haben heute zahllose Fälle, in denen mangels an Wohnräumen ein Familien­leben überhaupt nicht mehr möglich ist. Es fragt sich. ob die Forde­bar ist. Durch den Banterott Deutschlands ist eine Abwertung er­folgt, die sich namentlich im Bohnungswesen auswirkt. Durch die Dritte Steuernotverordnung sind die Sypothefen auf 15 Broz. aufgewertet worden, 85 Broz. find noch abgewertet. Auf der einen Seite verlangt man also die Herstellung der Friedensmiete, auf der anderen Seite gefteht man den Hausbesikern den Vorteil der abge­merteten Hypotheken zu Wenn man diese Forderung erfüllt, so würde dies zu einem ungeheuren Bucher auf dem Wohnungsmartte führen. Dem tönnen wir unsere Buftimmung nicht geben. Im übrigen räumt die Erklärung der Regierung, daß sie bei der Auf­wertung nicht über 20 Broz. gehen könne, mit den schwindelhaften Versprechungen in der Aufwertungsfrage auf.( Schr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Es ist außerordentlich rücksichtslos, daß die Hauseigentümer, die die Hypotheken abstoßen konnten, trazdem die Forderung nach Friedensmieten stellen. Das würde bedeuten, fie auf Kosten der Mieter in einem Maße zu bereichern, wie es sonst bei