Nr. 136+ 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Abrechnung mit den Kommunisten.

Die dritte Stenernotverordnung für den 30. Juni aufgehoben.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Lesung des Notetats.

Abg. Dittmann( Soz.):

gibt folgende Erklärung ab:

Die sozialdemokratische Fraktion ist nicht in der Lage, dem vorläufigen Haushaltentwurf vo 1925 ihre Zustimmung zu geben. Der Nofetat nimmt die Sätze eines Haushaltentwurfs voraus, der in Einnahmen und Ausgaben den berechtigten Wünschen bes werftätigen Boltes widerspricht.

Unser Betfuch, eine fofortige Erleichterung für die Cohn- und Gehaltsempfänger durch weitere Befreiung der geringsten Sinkommen von der Cohnsteuer noch in diesem Entwurf zu ermög­lichen, wurde abgelehnt. Statt deffen trifft die Regierung Bor­bereitungen, um durch Ermäßigung aller Kapital. euern Erhöhung der Verbrauchssteuern und Einführung von Cebensmittelzöllen die Caffenverteilung noch ungerechter zu gestalten.

Unwiderlegt find unfere Beschwerden über die gefehlose Her­715 Millionen Mark an

ob mit Rücksicht auf die Wahl noch geeignete Frisuren vor. genommen werden sollen,

bevor die Borlage an die Deffentlichkeit tommt. Wir verstehen die Zurückhaltung der Regierung und ihre Besorgnisse vor der Wirkung ihrer Absichten. Aber ist es zulässig, daß sie aus Angst vor den Gläubigern und Sparern breite Boltsschichten noch länger im Un­flaren und Spannung halten will? In die Absichten der Regierung fäßt es tief bliden, daß Abg. Hergt gestern noch jagte,

manche Punkte der Regierungsvorlage würden den Wünschen der Deutschnationalen nicht entsprechen

und es müßte durch Berbesserungen nachgeholfen werden. Damit werden Sie keinen denkenden Menschen täuschen können. Wenn es wäre, jo hätten sie nicht bis jest warten brauchen, sondern für die den Deutschnationalen mit ihrem Wahlverfprechen ernst gewesen Grundlage des Best schen Gefebentwurfs eintreten fönnen. Aber gerade dieser Gefeßentwurf, an den die Gläubiger und Sparer fo viele Hoffnungen gefnüpft haben, hat lange Monate gebraucht, ehe er in der eigenen Fraktion des Herrn Best die Unter­

induftrietten, die in dem Gloft enthalten feln wird, während Die politischen Reichsfeinde

die Ansprüche der Sparer und Gläubiger auf Aufwertung, die Forderungen der Auslandsdeutschen und der Ruhropfer, der Renten­bezieher und Gehaltsempfänger zum größten Teile wieder unerfüllt geblieben sind.

Die Gefamfpolitik des Rabinets Cuther richtet fich je länger je mehr gegen die Interessen der werftätigen Be­völkerung, ist auf Minderung ihrer Rechte und ihres Einfluffes gerichtet und tommt ihren Ansprüchen auf Kürzung der Arbeitszeit und Befferung der Lebenslage in feiner Weise entgegen.

Aus allen diesen Gründen lehnt die sozial­demokratische Frattion den Mofetat ab

Abg. v. Graefe( Dvolk.) stimmt nur mit großen Bedenken bem Notetat zu

Abg. Koch- Mefer( Dem.) erkennt die Notwendigkeit des Not. etats an und stimmt ihm zu.

Der Rofetat wird darauf in dritter Cefung endgültig gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Das tommunistische Mitrauensvotum wird in ein­

father Abstimmung gegen Sozialdemokraten und kommunisten abgelehnt

Die Entschließung über die Wahrung der Interessen des Reiches bei der Umstellung der Deutschen Werte wird angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs über die Ber­längerung der

Fristen der Dritten Steuernotverordnung.

In bezug auf die Aufwertung, die am 31. März d. S. ablaufen Jollten, bis zum 30. Juni d. J.

Abg. Dr. Schetter( 3tr.) berichtet über die Verhandlungen des Aufwertungsausschusses. Die Fristverlängerung fei notwendig ge worden, meil das neue Aufwertungsgesetz nicht vor dem 1. April erledigt werden fönne, Der Ausschuß hat der Borlage noch folgende Bestimmung eingefügt:

Der Wiederherstellung eines gelöschten Rechts zum Zwecke der Aufwertung steht der öffentliche Glaube des Grundbuchs insoweit nicht entgegen, als ein nach der Löschung eingetragenes Recht nach dem 1. April 1925 begründet worden ist."

Reichsjuftizminister Dr. Frenfen:

Namens der Reichsregierung habe ich folgende Erklärung ab zugeben:

Das Reichskabinett hat hinsichtlich des Aufwertungsgesetzes inzwischen entscheidende Beschlüsse gelakt Der Gefeh entwurf wird noch vor der Reichspräsidentenwahl im Caufe der nächsten Woche den gefehgebenden Körperschaften vorgelegt werden. Die Reichsregierung wird von sich aus in allernächster Zeit cine eingehende Darlegung der wichtigen und grund­legenden Bestimmungen des Entwurfs der Oeffentlichkeit unter­breiten."

Staatssekretär Joel:

Bir haben schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die Be­fiimunung des Art. S den Kreditverkehr lahmlegen würde und sich tatsächlich als Kreditsperre auswirken würde. Inzwischen haben die wirtschaftlichen Refforts des Reiches dem Justizministerium gegenüber diese Bedenken noch vertieft und das Reichsbank. direktorium hat eingehend zu der Lage Stellung genommen. Wir müffen gegen die Einfügung dieses Artikels die allerschwersten Bedenten erheben, weil diefe Maßnahme für das in- und aus ländische Kreditgeschäft geradezu ruinos wirft. Die Aufnahme neuer Realtrebite würde durch die Zerstörung des öffent lichen Glaubens des Grundbuchs, auf den der gesamte Realkredit fich gründet, unterbunden werden, meil sich feine Kreditgeber finden werden, welche die Gefahr Laufen wollen, aus ihrer nach der jezigen Beschaffenheit des Grundbuchrechts gesichert erscheinenden Bofition herausgedrängt zu werden."

Hiernach kann die Reichsregierung den Artikel 3 unter teinen Umständen annehmen. Wenn der Gedanke verfolgt werden soll, so wird er jedenfalls aus diesem Gefeß herausgelassen werden müssen, er könnte nur durch ein neues Gesez geregelt werden. Ich bitte deshalb, den Artikel 3 zu erneuter Prüfung an den Ausschuß zurück

zuvermeisen.

Bon der demokratischen Frattion ist folgende Ent­fchließung beantragt worden:

Der Reichstag bedauert, daß die Reichsregierung ihrem Ver­prechen, den Gefehentwurf über die Aufwertung bis Anfang März vorzulegen, bis heute noch nicht nachgekommen ist und da­durch der Zustand schwerer Unsicherheit und Beunruhigung für weite Kreise des Boltes verursacht werden kann.

Abg. Keil( Soz.):

von der Rechten haben einen Erzreaftionär als Ran­didaten für den Posten des Reichspräsidenten aufgestellt.

Aus

einem riesigen Korruptionsfonds

werden die Propagandafoffen für seine Wahl bestritten. Nur der schärfste Abwehrlampf hiergegen sichert die

Wahl des Republikaners Otto Braun

Freiwillige Beiträge zur erfolgreichen Durch führung diefes Kampfes in Berlin fenden alle Republi laner auf Pofffchedionto 48 743 an leg Pagels, Berlin SW. 68, Lindenstraße 3, ein.

schriften zur Unterstützung gefunden hat.( hört, hört! bei den Soz.) Vorige Boche endlich ist es Herrn Beft gelungen, ganze 16 feiner Frattionsgenoffen zum Unterschreiben zu gewinnen. Unter ihnen befindet sich aber

nicht ein einziges führendes Mitglied der deutschnafionalen

Fraflion.

( Hört! hört! bei ben Goz.) Bir haben beantragt, den Gesezentwurf sofort an den Aufwertungsausschuß zu überweisen und in der Dorigen Woche seine Beratung verlangt. Leider haben mir dabei Poine Unterstützung gefunden. Dagegen hat der Ausschuß gestern nach der Regierungserflärung gegen die Stimmen der Sozialdemo nach der Regierungserflärung gegen die Stimmen der Sozialdemo­traten beschlossen,

fich bis auf meiteres zu vertagen.

( Hört, hört! bei den Soz.)

Alle diese Vorgänge find für uns neue Gründe, um die so­fortige Aufhebung der Dritten Steuernotverordnung zu verlangen. Bir halten mit aller Bestimmtheit daran feft, daß die Frisiver­längerung nur bis zum 31. Mai beschlossen wird. Bir wollen verhüten, daß das Gefeß noch über dieses Datum hinaus verschleppt wird. Wir wollen auch der Beunruhigung vorbeugen, die mit einer weiteren Verlängerung verbunden sein tönnie. Die bisherige Behandlung der Aufmertungsfrage hat große Be­unruhigung unter den Gläubigern und Sparern hervorgerufen und auch politische Folgen interessanter Art gehabt. Die größte Organisation der Gläubiger und Sparer, der Hypotheken­gläubiger- und Sparerschutzverband, der bisher den Baricien der Rechten unbedingt ergeben war, hat beschlossen, bei der Prâsi dentenwahl Gewehr bei Fuß zu stehen, also Stimment haltung zu üben, und sich für den zweiten Wahigang alles vorzu­behalten. Aus diesem Beschluß ergibt sich, daß

das Bertrauen in die Rechtsparteien erschüttert ist. Welche Erregung wird erst eintreten, wenn die Gläubiger erfahren, daß die Regierung

als Marimum der Aufwerfung eine Erhöhung von 15 auf 25 Prozent vornehmen will.( hört, hört! bei den Goz.) Das bedeutet, daß im wesentlichen alles aus der Dritten Rotverord nung beim aften gelassen werden soll. Heute, ton In bustrie und Handel wieder rasch gefunden, wo die Goldbilanzen starte stille Reserven aufweisen, wo die Attiengesellschaften hohe Dividenden zahlen, wo der Großgrundbesitz gute Ge­häfte macht, werden die Gläubiger entsetzt sein, daß der Maximal fag von 15 auf 25 Broz. erhöht werden soll. Mit Hohngelächter werden die Gläubiger und Sparer auf die Wahlversprechungen der rechtsgerichteten Parteien zurückgreifen, von denen mir

ganze Berge voller Entrüffungen

zugesandt werden. Ich lege ein deutschnationales Bahlflugblatt auf den Tisch des Hauses nieder. Auf der Vorderseite sind eine Reihe von Schuldverschreibungen abgedruckt, mit der Unterschrift

Wählt deutschnational, wir jorgen für die Aufwertung". ( Stürmisches Gelächter im Haufe.)

Aus dem Tert der Rückseite einige Säße. Da heißt es: Wohl alle Barteien reden von der Aufwertung, aber nur eine Partei meint es einst damit: die deutschnationale Bolfspartei.( Stürmische Heller feit.) Noch weiter:„ Der Bater der Dritten Steuernotverordnung ist der Finanzdiktator Dr. Luther".( hört, hört! bei den So3.) Die Spareintagen find zu mehr als 85 Bro3. tonftsziert worden, Die Sozialdemokratische Fraktion hat einen Zusagantrag ge- der Rest wurde den Schuldnern geschenkt. Die Deutschnationalen stellt, wonach die Fristen in Art. 1 und 2 des Gesezentwurfes nur erheben die Forderung nach dem Antrag von Hergt und Stei. bis zum 31. mai verlängert werden sollen. Dasselbe gilt für das niger auf Aufhebung der Dritten Steuernotverordnung. 3um Infrafttreten des Gesetzes und für alle infolge dieser Veränderung Schluß wird gesagt: Die Deutschnationalen feien entschloijen, alle erlassenen Borschriften. Wir verlangen seine Einfügung als gekräfte für ihren Antrag einzusetzen. Deshalb hätten sie beschlossen, Der auf eine sichere Stelle der Reichsliste den Vorfämpfer der fegliche Bestimmungen in das Fristverlängerungsgefez. Der Justizminister hat in feiner Erklärung heute das wesentlich wieder Aufwertung, Oberlandesgerichtsrat Beft, zu sehen und auch den holt, was gestern im Ausschuß mitgeteilt worden ist. Die Regierung Abgeordneten Steiniger wieder in ben Reichstag zu bringen. will also in der nächsten Woche den Inhalt der Beschlüsse des Aas allen diesen Gründen wühlt deutschnational( Große Heiter Kabinetts der Deffentlichkeit bekanntgeben. Wir sehen dieser Kund- teit.) Heute pfeift es bei den Deutschnationalen aus einem anderen gebung mit Spannung entgegen. Was ihre Erfiärung Loche. Am 28. Februar hat in der Kreuzzeitung " der Führer der anbelangt, daß der Gesezentwurf schon in der nächsten Woche den Deutschnationalen, Graf Westarp , einen Artitel veröffentlicht, in dem gefeßgebenden Körperschaften vorgelegt werden wird, so mag sie er ertlärt, der Abgeordnete Best sei nicht in die deutschnationale schon verzeihen, daß mir bem Frattion gewählt morden, um dort seine Forderungen durchzufezen, fondern

fein großes Berfrauen

enigegenbringen. Schon einmal, por fechs Bochen, hat ble Regierung uns das Gesez binnen drei Wochen versprochen; uns it bis heute feine Vorlage zugegangen. Uns mill es scheinen, als

um sich in der Fraktion mit den Hausbeßhern, den Landwirken und der Industrie auseinanderzufchen. Bor Zijche las mons anders

Sonnabend, 21. März 1925

( Sehr richtig! bei den Goz.) Da wurde gefagt, Herr Best merde gewählt, um seine Forderungen durchzusehen. Wir wissen weiter von den Auseinandersegungen zwischen Herrn Beft und Stei. niger auf der einen Seite und

den Vertretern des Kapitals in der deuffcnationalen Fraflion. Sie haben zu dem Ergebnis geführt, daß diese beiden dem ge= waltigen Uebergewicht des Großbejizes erliegen. Die Spizenförperschaften der Wirtschaft, die Geldgeber der Deutsch nationalen, haben eben in deren Fraktion ein viel gewichti geres Wort als die Vertreter der Gläubiger und Sparer. Diese tommen jetzt immer mehr zu der Ueberzeugung, daß an ihnen

ein grandioser Wahlbefrug

riesen Wahlbetrug aufzudecken und um klarheit zu schaffen, verübt worden ist.( Stürmisches Schr wahr! bei den Soz.) Um darum haben wir unseren Antrag gestellt und erwarten dessen An nahme.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Höllein( Komm.): Wenn Herr Abg. Reil sich hier gegen die Deutschnationalen mendet, muß ich ihm fagen, daß feine Partei ja doch nur Ludenbüßer der Rechten ist. Wir sind mit bers Deutschnationalen nie gegangen, wenn es fh darum handelte, das Broletariat auszubeuten.( 3urufe bei den Son: Preußen!). Wir Kommunisten lehnen es ab, die demagogische Bolitik mitzumachen, auf Rosten der Arbeiter eine Aufwertung herbeizuführen. Sozialdemokratie ist der geborene Zuhälter der Bourgeoisie.( Hei terfeit bei den Soz. Beifall bei den Kommunisten.)

Die

Abg. Hergt( Dnat.): Ich weiß nicht, weshalb die Regierung. nicht meiner bringenden Bitte entsprechend, heute hier die not wendigsten Erklärungen abgegeben hat. Die Berzögerung hat vict leicht das eine Gute, daß die in den nächsten Tagen zu erwartende Erklärung etwas ausführlicher die Dinge behandeln wird, die das ganze Bolf lebhaft beschäftigen.( 3uruf: Befonders die Spetulanten!) Der Redner bespricht dann den Artikel 3 der Ausschußbeschlüsse imb fritisiert die Auskunft des Reichsbantdirettoriums, das schon immer zu einseitig gewisse Wirtschaftsintereffen im Auge zu haben schen. Es häffe doch auch einige herzliche marme Worfe für den anderen Teil der Wirtschaft finden sollen. Dem Antrag auf Zurüdverweisung an den Ausschuß stimmt der Redner zu, damit dort in ausführlicher Beratung ein tragbares Kompromiß erzielt werben fönne. Der 31. Mai scheint in den Augen der Sozialdemokratn irgend eine agitatorische Bedeutung zu haben. Wir wollten mit unferer Aufhebungsfrist bis zum 30. Juni nicht bloß auf die Regie­rung, sondern auch auf die anderen Parteien einen Drud aus üben, um ihnen Gelegenheit zu geben, zu zeigen, daß es ihnen mit der Sache auch wirklich ernst ist.

Staatssekretär Joel betont fodann, daß verfassungsmäßig nicht der Reichstag eine vom Reichspräsidenten erlassene Berordnung außer Kraft feßen tann, sondern nur der Reichspräsident felbft, nach einem entsprechenden Befchluß des Reichstages.

Abg. Koch- Weser ( Dem.) bemundert die schlangenmenschenartige Fähigteit, mit der Abg, Hergt versucht habe, sich aus der Schlinge zu befreien, in die feine Partei geraten sei. Er erklärt sodann: Die Bedenken gegen den Artikel 3 teilen mir und werden für die Zurüd verweisung stimmen. Die Berantwortung trägt die Regierung, imb mit ihr die Parteien, die in der Regierung vertreten find und dadurch zum Teil

in einen noch nie dagewefenen ungeheuerlichen und peinlichen Gegensatz fehen zu ihren zügellofen Wahlversprechungen und ihrer verantwortungslosen und unfachlichen Opposition. Diese Berantwortlichkeit festzustellen, ist der Zwed unferes Antrages.

Abg. Dr. Wunderlich( D. Bp.) ist durchaus der Meinung, daß im Interesse der fleinen Sparer etwas geschehen muß. Er erklärt: Eine so tiefgehende Aenderung unferer Grundrechte

darf aber nicht übers Knie gebrochen werden.

Die taktischen Manöver zwischen rechts und links und links und rechts mirten auf uns unbeteiligte Zuschauer allmählich langweilig. Die gestellten Anträge lehnen wir ab: We find für ruhige, fachliche Arbeit.

Abg. Best( Dnat.) führt aus: Wer die Aufwertung wirklich will, muß auch wünschen, daß fie praftisch mirklich durchgeführt werden fann. Der Eintragung von oufzumertenden Hypothefen von zwei­felhafter Grimblage muß vorgebeugt werden. Den zu Unrecht auf einen geringen Bruchteil ihres Rechts beschränften Gläubigern muß anderseits vom Geschgeber auch geholfen werden. Gegen die Uebers weifung an den Ausschuß fönne er nichts machen. Der Abg. Dr. 2ufwertung zugestimmt.( hört! hört! links. Wunderlich habe im Ausschuß nie einem Anfrage zugunsten der Unerhört b. d.

Balkspartei.) Ich werde meine Stimme nachdrüdlich auch weiter

für eine gerechte Aufwertung erheben.

Bei den Deutschnationalen bleibt es nach dieser Rebe ganz stilt. In das betretene Schweigen hinein ruft eil höhnisch: Stürmischer Beifall bel den Deuffchnationalen! Wor­über das Haus mit schaffender Heiterfeit quittiert.)

Abg. Dr. Wunderlich( D. Bp.) weist die vom Abg. Beft auf­gestellte Behauptung zurüd. Er habe sich an dem Spiel und Widerspiel im Ausschuß allerdings nicht beteiligt; das sei aber fein Bemeis gegen feine Aufwertuns freundlichroit.

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Damit schließt die Aussprache. Ein fozialdemokratischer Antrag, die Friften nur bis zum 31. mai zu verlängern, wird abgelehnt und die Borlage in zweiter und dritter Lesung gegen die Kommunisten angenommen. Artifel 3 der Ausschußbe schlüsse wird an den Ausschuß zurücverwiesen. Die bemoe fratische Entschließung wird abgelehnt. Es folgt die Beratung über

die Vorgänge in Halle und die Anträge auf Sicherung der Wahlfreiheit.

Abg. Koenen( Komm.): Die Reichsregierung hat sich bisher um die Sicherung der Wahlfreiheit herumgedrückt. Der Bornang in alle geschah gerabe am fünften Jahrestage des Rapp Putsches, als die Regierung ausreißen mußte. Der Meuchel. mord in Halle wird ein blutiges Fanal fein. Die Reichsver­faffung sichert die Wahlfreiheit zu. In Halle hat man sie aber im Blut erfäuft. Das Verbot für ausländische Redner besteht seit 1920 nicht mehr. Das Verbot in Halle war also rechtsungültig, wie Severing anerkennen mußte. Es ist das System der Braun und Severing, tos die Schupo ausgebildet und Männer mie Grüß ner und Runge großgezogen hat.( Lärm bei den Sozialdemo traten.) Aber das„ Berliner Lageblatt hat die Frechheit zu schreiben:„ Die Kommun fien schicken auf die Polizei". Das Blut von Halle werden die Gevering, Grüßner, Runge nicht mehr von fich abwischen können.

Abg. Crispien( Soz.)

mendet fich zunächt gegen ble Unterstellung des Abg. Soenen, daß Die Debatte über die Hallefchen Borgänge verfchleppt worden jei. Vielmehr hätten sich die Sozialbeimotraten im Aeltestenrat dafür