Die Obstruktion in Preußen. Vergebliche Sabotage der Rechten. Der gestrige Auszug der vereinigten staatserhaltenden Opposition von Pieck bis Campe aus der Sitzung des Ständi- gen Ausschusses der Preußischen Landtags hat den Kampf um die Macht in Preußen erheblich verschärft. Die Ob- struktionsversuche der vereinigten Rechten beweisen deutlich. daß es den Reaktionären darauf ankommt, mit allen Mitteln der Erpressung das Staatsgefüge zu erschüttern, um aus die Weise doch noch zu ihrem Ziel zu kommen. Zu- nächst soll durch diesen Kampf die Stellung des Ministerpräsi- dentcn Marx ünWahlkampf um den Reichspräsidenten - Posten erschüttert werden. Deswegen vor kurzem die Ableh- nung einer Kandidatur Dr. Marx, solange er Wahlkandidat sei."Daß andere Ministerpräsidenten wie Held und Hellpach sich auch bewerben, stört die Rechtsparteien nicht. Aus dem- selben Grunde verlangten sie gestern seine Anwesenheit, damit ihre Angriffe gegen ihn eine bessere Begleitmusik zu ihrer etwas eingeschlafenen Wahlkampagne gäben. Alle diese Absichten sind an dem geschlossenen Widerstand der Koalitions- Parteien gescheitert, die eben doch der gefestigtere und aktions- fähigere Block im Landtag sind. Im übrigen wird der neue Kampf um Preußen i n» direkt durch die Reichspräsidentenwahl vorbereitet. Bereits das Wahlergebnis vom Sonntag wird den weiteren Ber- lauf der Dinge wesentlich beeinflussen, und wenn aus der Wahl ein republikanischer Kandidat als Sieger endgültig hervor- gehen wird, muß sich zeigen, ob die Rechte noch w e i t e r den Mut hat, ihre aussichtslose Obstruktion fortzusetzen. Fügt sie sich auch dann den wirküchen Mehrheitsverhältnissen nicht, dann bleibt nur die Auflösung, und diese Auflösung wird ein« gründliche Abrechnung mit den verbündeten Kom- inunisten und Deutschnationalen werden. Die Herrschaften scllen sich darüber nicht täuschen, daß diese Abrechnung ihnen teuer zu stehen kommt._ Das �nti-Strefemann-Oeü. Die„KreuzZ-eitung" umgeht das Schweigegebot. Di« dcutschnationale Presse hält im allgemeinen das Gebot streng ein. über den außenpolitischen Konflikt in Regierung und deutschnationaler Fraktion zu schweigen bis noch der Wahl. Die„Sreuz-Zeitung" umgeht das Schweigegebot nach ihrer Fasson, indem sie gegen— den„Vorwärts� polemisiert. Sie knüpft an unsere Feststellung an, daß ein Lehrer in der Berliner Umgegend Schulkindern eine nationa- listische Umdichtung des Straßburgliedes gelehrt habe. Sie gibt die Umdichtung wieder: .Verraten, erschlagen, viel Hunderttausend tatl Auf Strasburg welsche Fahnen verhöhnen deutsch « Rotl Laßt flattern, laßt rauschen, und schwand auch unser Glück, O Straßburg, o Straßburg , wir holen dich zurück. O Straßburg, o Straßburg , mir tut das Herz so weh, Wenn ich auf deinen Zinnen die Trikolore seh'. O Straßburg, o Straßburg , wir schwör'n dir's in den Tod. Bald weht auf deinen Zinnen die Flagge Schwarz. Weiß-Rot' Sie setzt hinzu:.Treffliche Verse! Jedem Deutschen aus der Seele gesprochen!" Die Polemik der„Kreuz-Zeitung " segelt unter falscher Adresse. Sie will sich nicht über uns entrüsten, sondern Herrn Stresemann ihre Antwort auf den Sicherheitspakt geben.— Hat sie sich aber auch vergewissert, daß Herr Schiele und sein« deutschnationalen Ministerkollegen zu den Schwüren des Anti-Stresemann-Liedes stehen?
Hegen Luüenöorffs Konkurrenz. Generelles Verbot von Hitler-Versammluage«. München . 26. Mär,. lWTB.) Dem.Völlischen Beobachter' zufolge sollen die Kreisregierungen durch einen Erlaß des bayerischen JimenmmiNerS ersucht worden sein, keinesfalls Hitler- Beilammlungen zuzulassen. Verbote sollen mit der im Münchener Fall erfolgten Begründung gestützt werden. Hitlers Verhandlunge« mit Reventlow und Wulle. Eine Korrespondenz veröffentlicht das Protokoll über«ine am 13. März im Reichstagsgebäude in Berlin abgehaltene Be- f p r e ch u n g, die zwischen Hitler , Straffer, Dr. Frick und Feder einerseits und Graf Reventlow, Wulle, Stöhr und Fahrenhorst andererseits über die Frage der Reichs« Präsidentenwahl stattgefunden hat. Laut diesem Protokoll führte Hitler in dieser Besprechung sol- gcndes aus: .Ich komme lediglich, um«inen entscheidenden Punkt zu er» örtern. Es handelt sich um die bevorstehende Wahl des Reichs� Präsidenten Diese ist natürlich ebenso unwichtig wie alle Wahlen. die bisher stattgefunden haben. Es ist vollkommen gleichgültig, wer tandidiert. Don diesem Standpunkt aus gesehen, ist der s ch l e ch- ieste der Kandidaten gerade gut genug; denn auf diese Weise kann man dem Volke am deuilichsten zeigen, worauf es an- iommt, um dem Novemberregime ein Ende zu bereiten. Hingegen ist der Kampf gegen einen schcinnationalen Präsidenten viel schwieriger. Man kann der Meinung sein, daß das kleinere Uebel vorzuziehen ist. Das kann aber m. E. nur für die Stichwahl in Frage kommen. Im ersten Wahlgang darf keine Bewegung wie die meiniqe. die jung ist, und auswärt» strebt, daraus verzichten, ihre Aichänger fest in die Hand zu nehmen. Wahlcnthaltung gibt es selbstverständlich nicht. Das könnte ich meinen Anhängern heute nicht mehr zumuten. Wenn wir vielleicht zwei Millionen Stimmen aufbringen und so viel bekommen, wie nach den sorgfältigen Be- rechnunaen. die ich aufgestellt habe, dann können wir sie in der Stichwahl sehr gewichtig in die Wagschalo werfen. Ich bin also unter allen Umständen für einen eigenen Kandidaten. Es kommt darauf an, daß das ein Mann ist, der ganz allgemein als der aus» gesprochene Gegensatz zu der bisherigen Richtung in die Augen Mr. Das ist nach ineiiien Erwägungen nur Ludendorsf. Er braucht keine Erklärung abzugeben. Er braucht und darf keine Rede halten. Damit würde auch da» Verbrechen, diesen Mann i n d i e s e- Parlament gezerrt zu haben, wieder gutgemacht und er in der Rolle gezeigt werden, die er eigentlich zu spielen hätte. Ich bin ja nicht so naiv, anzunehmen, daß er diesmal gewählt werden könnte Die Kandidatur als solche ist vielmehr v o l l k o m- men aussichtslos. E» standest sich, wie gesagt, einzig und allein um die vrinzlpielle Bedeutung dieser Kandidatur. Aus diesem gemeinsamen Vorgehen könnte sich nach und nach wieder ein« fester« Form de« Zusammenarbeitens unserer beiden Richtungen, nicht in organisatorischer, wohl aber in ideeller Beziehung entwickele' Reventlow und seine Freunde zogen sich dann zu einer kurzen Beratung zurück, deren Ergebnis Reventlow folgendermaßen darlegte: ..Wir sind nicht in der Lage, auf den Vorschlag Hitlers ein» zugehen, erstens weil wir seine siolitischc Rechnung für unrichtig halten, zweitens mit Rücksicht aus General Ludendorsf. wir sind insbesondere auch nicht in der Lage anzuerkennen, daß es besser fei,
wenn der schlechteste der Kandidaten gewähst würde. Das Amt des Reichspräsidenten ist doch so ungeheuer wichtig und seine Macht» befugnissc sind so groß, daß wir von vornherein dem national Zu- verlässigsten unter den Kandidaten den Vorzug geben müssen, da, wie Hitler selbst anerkennt, eine Kandidatur mit Ludendorsf keine Aussicht auf Erfolg bietet." Stöhr erklärte hierzu:.Das politische Ansehen Ludendorfss befindet sich infolge der infamen Wühlarbeit der Gegner und unserer unzulänglichen Abwchrmittel aus einem bedauerlichen Tiefstand. Trotzdem wollen wir Ludendorsf aus unserer politischen Kalkulation nicht ausschließen, im Gegenteil, ich bin überzeugt, daß wir in wenigen Jahren vor einer rvollkommen veränderten Lage stehen werden, und dauu eine politische Macht geworden sind. Für diese unsere Stunde wollen wir den General zur Verfügung hallen. Des- halb würde ich mich dagegen leidenschaftlich auslehnen, daß der Rest seines politischen Ansehens in einem vollkommen aussichtslosen Kampf um den Präsidentenposten verwirtschaftet wird. Hitler bekundet einen starken Optimismus, wenn er sagt, daß wir zwei Millionen Stimmen aufbringen würden. Ich bin der Ansicht, daß wir ungefähr 10 proz.. aber kaum mehr als 500 006 Stimmen bekommen würden." wulle:„Auch ich möchte nachdrücklichst betonen, daß es mir nie in den Sinn gekommen ist, Ludendorsf zuzumuten, eine so unglückliche Rolle zu übernehmen, wie sie ihm von Hitler zugedacht ist. Es unterliegt auch für mich gar keinem Zweifel, daß wir über Jahr und Tag in unserer Existenz als polltische Bewegung vollkommen gesichert und achtunggebietend dastehen werden. Wir würden diese gesunde Entwicklung in verhängnisvoller Weise stören und unterbrechen, wenn wir trotz der geringsten Aussicht auf Erfolg das Odium auf uns laden wollten, an» der Nationalfront ausgebrochen zu sein und damit vielleicht den Sieg dieses Kandidaten verhindert zu haben." Hitler :..Ein Ausbrechen aus der Nationalfront kommt für mich und meine Bewegung nicht in Frage, da wir niemals in einer solchen Front gestanden haben." sZurus Fahrenhorsts:„wir auch nicht.") � Stöhr:„Es handelt sich. Herr Hitler , lediglich um einen einzigen besonderen Fall, nämlich um die bevorstehende Präsident wähl, bei der nur durch Geschlossenheit aller nationalen Kreil« der Sleg eines Marxisten oder eine» Ultra. montanen zu verhindern ist." Hiller:„Ich möchte kein Wort von dem zurücknehmen, was ich gesagt habe. Nachdem Sie aber einmütig und, wie ich glaube, endgültig Ihren ablehnenden Standpunkt zum Aus- druck gebracht haben, muß ich sehen, was weiter zu tun ist. Die Mission, die mich hierher geführt hat, dürfte beendet sein." Stöhr:„Ich glaube, daß wir fertig sind." Dieses Protokoll ist im unmittelbaren Anschluß an die Unter- redung angefertigt und dann von allen Teilnehmern unterzeichnet worden. Im Anschluß an die offiziellen Besprechungen ent- wickelte sich dann noch eine Unterhaltung inoffizieller Art, bei der Hitler auf die völkische Wahlniederlage vom 7. De- zember zu sprechen kam. Fahrenhorst erwiderte ihm, daß Hitler selbst an dieser Niederlage schuld sei, weil er seine Anhänger und die ganz« Oesfentlichkcit über seine Stellungnahme nicht im u»- klaren hätte lassen dürfen. Hitler behauptete demgegenüber, diese Klarheit hätte bestanden, denn er hätte dreimal öffentlich darauf hingewiesen, daß niemand sich auf ihn berufen dürfe. Im übrigen sollten die norddeutschen Herren froh sein, daß er nicht gesprochen hätte, er hätte sonst damals �f e h r viel Unliebsames für sie sagen müssen. Darauf entgegnete ihm Graf Reventlow:.C» ist sehr schade, Herr Hitler , daß Sie nicht gesprochen haben, denn dann hätten wir ja noch die von uns so heißgewünschte Klarheit rechtzeitig gehabt."— S t r a s s e r, der offensichtlich sehr erregt war, rief darauf noch zwischen Tür und Angel in heftigem Tone zur Gegenseite hinüber:„Sie haben den General Ludendorff getötet und seziert, und wollen sich nun die einzelnen Leichenteile für Ihre politischen Zweck« je nach Bedarf hervorholen." Damit war die Auseinandersetzung zwischen den norddeutschen und süddeutschen Völkischen beendet, und wenige Stunden später verließen Hitler und seine Freunde Berlin wiederum mittels dem. von einer Stuttgarter Firma für diesen Zweck eigens zur Verfügung gestellten Kraftwagen, da Hitler die Benutzung der Eisenbahn verweigert hatte. Hitler hat sich die Kandidatur Ludendorff für diesmal nicht abkaufen lassen. Anders machen's die Wulle und Reventlow. Sie lassen sich ihre„völkische Bewegung" er st mal ordentlich ausdem großenSSckelder Schwerindustrie finanzieren, halten Wohlreden für Iarres, um die eigene Niederlage zu oerdecken, und glauben innerhalb«ines Jahres auf diesem Wege ihre bonke« rotte Firma samt Ludendorff„aufgewertet" zu haben. Diese Aufwertung dürste aber um nichts höher werden. als die von der Luther-Schiele-Regierung für die betrogenen Sparer vorgesehene Kapstalsauswertung, nämlich— nichts!
Jarres' ßreunüe. Gage mir, mit wem du umgehst. Auf der Stuttgarter Hauptversammlung des Alldeutschen Ver- bandes sprach dessen Vorsitzender, Justiz rat Claß, diese Wone: „Es ist ein Jammer, daß es Persönlichkelien vom Rang:«ine» Iarres noch in der international und parlamentarisch geleiteten Deutschen Volkspartei aushalten und ihr Ansehen zum Scdaden des Ganzm dem Treiben einer solchen Partei seihen." Herr Claß ist bekanntlich der fanatische Vorkämpfer der natio- nalistischen Phantasten gegen jede vernünftige Außenpolitk. Wenn ausgerechnet dieser Mann Iarres besonders empfiehlt, im Gegensatz zu anderen Männern der Volkspartei(siehe Strese» mann), dann'weiß man, was außenpolitisch von Iarres als Reichspräsidenten zu erwarten ist.
Mackere verleumüer". Der Amtliche Preußische Pressedienst schreibt: Wie skrupellos eine gewisse Presse arbeitet, um den poli- tischen Gegner zu verdächtigen und herabzusetzen, zeigt in seltener Klarheit wieder einmal dos Verhalten des„Deutschen Tage- blatte«" in einer Etappe seines Verleumdungsfeldzuges gegen den Preußischen Minister des Innern, S e o e r i n g. Am 12. März dieses Jahres behauptete das„Deutsche Tageblatt" in einem länge- rcn Anstel , daß der Name des Preußischen Ministers des Inner», Severing, schon vor sechs Iahren in einem„besonders ullersreulichen Zusammenhang" mit der Verschiebung eines großen Postens Schuhe in» Ausland aufgetaucht sei. und zwar als Bevollmächtigter für Ein- und Ausfuhrbewilligung. Zum Beweise dafür zitierte das .Deutsche Tageblatt" scheinbar wörtlich eine Kleine Anfrage, die von einigen Zentrumsabgeardneten der Weimarer National- Versammlung im Dezember ISIS an die Reichsregierung gestellt war. In dem Abdruck des Wortlautes der Anfrage im„Deutschen Tageblatt" wird auch tatsächstch als der Relchsbevollmäch» r i g t e für Ein- tmd Ausfuhrbewilligung, der danach für die Aus- fuhr einer großen Menge Schuhe verantwortlich war, der Raine Severing genannt. Am 13. März 1925 ging dem„Deutschen Tageblatt" aus Grund des§ 11 des Preßgesetzes eine Berich- ttgung des Minister» Severing zu, die feststellt, daß die Angabe | dieses Artikels unwahr sei, daß der Minister Seve-
ring mit dieser Angelegenheit nie das mindeste zu tun gehabt habe, daß in der vom„Deutschen Tageblatt" zum Beweis für ihre Behauptungen herangezogenen Kleinen Anfrage der Name Se- vering überhaupt nicht vorkomme., sondern der Name des damaligen Reichskommiffars Görrig. Dies« Berichtigung wurde dem„Deutschen Tageblatt" am 13. März 1925 gegen Empsangsbescheinigung zugestellt. Aber erst am 22. März glaubte das„Deutsche Tageblatt" sich verpfllchtet. diese Berichtigung zu bringen. Es läßt aber seine Behauptung nicht etwa fallen, sondern beruft sich auf einen Ausschnitt des „Schwäbischen Dolksboteii " vom 23. Dezember 1919, der der Nachdruck einer gleichlautenden Meldung des WTB. sei, in dem gleich- falls der Name Severing in dem oben genannten Zusammen- hang stände. Und diese Unterloge sei doch so ernsthaft— so meint das„Deutsche Tageblatt"—, daß durch die nach sechs Iahren er- folgte Berichtigung des Ministers Severing die Angelegenheit durchaus nicht geklärt erscheine. Zwar gnügt ein Nachblättern in den Drucksachen der Weimarer Nationalversammlung , um die völlige Haltlosigkeit der Verleumdung des„Deutschen Tageblattes" zu erweisen. Aber auf eine Klarstellung kommt es ja gerade dem„Deutschen Tageblatt" nicht an, sondern nur auf Verleumdung und Verdunkelung. Der Minister Severing hat wegen Verstoß«» gegen den§ 11 des Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 Strafantrag gestellt. Darüber hinaus fei aber diese Art journalistisch-politischen Kampfes in aller Oeffent- lichkeit angeprangert. Genosse tzorn-Stettin gestorben. Im Aller von 59 Iahren ist in Stettin Genosse August Horn gestorben. Im Memelland geboren, erlernte er die Schuhmacherei und war von 1890 an selbständiger Meister. Schon 1889 unter dem Bismarckschen Schandgesetz trat er der Partei bei. 1899 bis 1905 war er Revisor im Stettiner Konsum- und Sparverein, seit 1905 Partei- sekretär für Pommern . Seit 1919 gehörte er der Stettiner Stadt- Verwaltung als Stadtverordneter, bald als Stadtrat an. 1920 wurde er als Kandidat der USP. in den Reichstag gewähst, dem er bis zum Mai 1924 und feit dem 7. Dezember 1924 wieder angehört hat. Genosse Horn gehörte zu den Allen, die ihre ganze Lebens- arbeit in den Dienst des Sozialismus gestellt hatten. Die Stettiner Genossen verlieren in ihm einen unermüdlichen Arbeiter, der in seinem Wirkungskreis unter schwierigen Derhältnsssen immer seinen Mann gestanden und zum Aufstieg der Partei beigetragen hat. Die Partei wird sein Andenken in Ehren halten. Der Kurs gegen üie Gemeinüen. Immer mehr zeigt sich, daß die finanz- und wirtschafts- politische Einstellung des Rechtsblocke unter dem Ein- fluß der Privatwirtschaft, namentlich der Bolkepartei und der Wirtschaftspartei, einen ausgesprochen gemeindeseind- lichen Kurs zur Folge hat. Schon bei der ersten Beratung des Finanzausgleichsgesetzes tm Steuerausschuß des Reichstags haben die Herren von der Industrie und Wirtschaft jn der unver- hülltesten Weise ihre Abneigung gegen die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden Ausdruck gegeben. Die Erledigung des Finanzaus» aleichs stellt sich vom Standpunkt dieser Kreise au» nicht nur als ein Problem der zweckmäßigen Verteilung von Steuern und Steucrerträgnijsen auf die verschiedenen Zweige der öffentlichen Ver. waltung dar, sondern man hosst bei dieser Gelegenheit auch, den Aktionsradus der Gemeinden nach Möglichkeit einengen zu können. Es herrscht eine ausgesprochen antikomm m st- nale Stimmung. Wie weit diese Feindschaft gegen die Ge- meinden geht, zeigt ein Beschluß des volkswirtschaftlichen Reichs- togsausschusses, der gegen die Stimmen der Sozialdemokraten ge- faßt wurde. In ihm wird die Reichsregierung ersucht „1. in den Reichsverwaltungen die in das Gebiet des gewerb- lichen Mittelstandes fallenden Arbeiten und Lieferungen, soweit dieselben nicht in beschränktem Umfange, z. B zur Ausbildung der Angehsrigen der Reichswehr , nötig sind, grundsätzlich durch die fteien Berufe und weder direkt noch indirekt durch die Verwaltungen selbst ausführen oder unter- stützen zu lassen: 2. auf die Länderregierungen entsprechend Ziffer 1 einzu- wirken und sie zu ersuchen, auch im Bereiche der Gemeinden die Beseitigung unbegründeter Selbstversor- gungsbetriebe zu erstreben; 3. innerhalb von 6 Monaten dem Reichstag«ine Ueberfichr über die Beteiligung der Rcichsverwaltungen an gewerblichen Lieferunge» und Leistungen als Selb st Unternehmer vor- zulegen; 4. Regie» oder gemeinnützige Betriebe sind in der Steuer- gesetzgebung mit denselben Steuern und Abgaben zu be- lasten wie die Privatbetriebe." Diese letzte Forderung findet sich bekanntlich bereits in dem Gesetzentwurf der Reichsregierung über die„gegenseitige Besteue- rung des Reich», der Länder und Gemeinden" Hier wird die bis- her bestehende teilweise Steuerfreiheit kommunaler Betriebe grund- sätzlich aufgehoben. Mit einer nach außenhin plausibel klin- genden Begründung wird eine in vieleMillionen gehende Belastung de» Konsum-s eingeführt und— woraus es den Drahtziehern dieser Gesetzgebung viel mehr ankommt— der An- griff des Privattapitals gegen die Gemeinde- betriebe systematisch mit politischen Mitteln unterstützt. Krasser kann die Feindschaft des Rechtsblocks gegen die Arbeit der Gemein- den nicht zum Ausdruck kommen als in diesen Entschließungen, die zweifellos von der jetzigen Reichsregicrung gern durchgeführt werden.
demotraten-Kunögebung. Massenbesuch im Sportpalast. Im Berliner Sportpalast, wo gestern die Sozioldemokra- tisch« Partei eine gewattige Kundgebung zur Reichspräsidentenwahl und für unseren Genossen Otto Braun veranstaltet hatte, fand gestern eine Kundgebung der Deutschen Demokratischen Partei statt. Auch hier war der Andrang außerordentlich stark, so daß noch Füllung des Saales die Eingänge geschlossen werden mußten und in dem Gartenraum vor dem Sportpalast eine zweite Ver- sammluug abgehallen wurde. Im Saal, auf dessen Podium die Reichsbannerleute mll schwarzrotgoldenen Fahnen standen, sprachen Abgeordneter Merten, Oberbürgermeister B ö ß und dann der badische Staatspräsident Hellpach . den die Deutsche Demokratische Partei als ihren Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat. Warnend wies«- daraus hin, daß die Herrschast, die bei einem Siege der Reaktion käme, schlimmer wäre als alles, was wir in den Zeiten der Monarchie erlebt haben. Nach ihm sprachen noch die Abgeord- neten Dr. Ellsab. L ü d e r s und Reichsminister a. D. Ko ch. Die Versammlung war ein entschiedenes Bekenntnis der llnkegsrichteten Kreise des Bürgertums zur Republik .