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Aus den Bezirken.

2. Bezirk Tiergarten.

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T

Das Bezirksamt Tiergarten treibt sein reaktionäres Gebaren immer ungenierter. Die SPD. - Fraktion nahm daher in der Bezirks­rerordnetenfizung vom 18. März wieder Gelegenheit, nachdrücklich euf die Forderungen hinzuweisen, die sie an Beamte der Republik stellt. Es handelt sich zunächst um einen Antrag des Reichs banners Schwarz- Rot- Gold, ihm den Sportplatz Tiergarten zu einer Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Der Antrag war abgelehnt worden, da der Sportplatz für den Tag schon vergeben sei, außerdem für politische 3 wede" nicht zur Verfügung gestellt werde". Es wurde festgestellt, daß der Sport play an dem fraglichen Tag vom Bismardbund(!) belegt war, der nach Ansicht des Bezirksamts ganz unpolitisch ist. Das ablehnende Schreiben, das unterzeichnet war von Stadtrat Freiherrn von Dalwig, war mit Maschine geschrieben und adressiert andas Reichsbanner Schwarz- Rot- Gelb. Handschrift­lich war dann das e in o und das b in d verwandelt, aber in der Art, daß noch das Gelb ganz deutlich zu lesen war. In der vorher gehenden Bezirksamtssigung, in der Genosse Stadtrat Schuldt bas Bortommnis zur Sprache blachte, übernahm Herr v. Dallwig die Berteidigung des gegenzeichnenden Beamten und erklärte, da dieser den Schreibfehler"(!) berichtigt habe, habe er seine Pflicht getan. Er, Herr v. D., bleibe bei dieser Meinung, auch wenn Barmat selbst fäme". Genosse Schröder rügte die grobe Ungehörigkeit, die darin liegt, ein derartiges amtliches Schriftstück herausgehen zu laffen. Herr v. D. bewies in der Bezirksamtssigung nochmals, daß ihm jedes Verständnis für Anstand und Takt ab geht, da er wieder erklärte, daß nach seiner Auffassung der Beamte forrett gehandelt habe. Bürgermeister Doflein erklärte dagegen, daß er den schuldigen Beamten streng zur Rechenschaft gezogen habe. Die Demokraten schlossen sich unseren Beanstandungen an, während die Bolkspartei es vorzog, mutig den Kampfplatz zu verlassen und den Saal räumte. Auf der gleichen Höhe stand das Verhalten des Bezirksamts beim Tode des Reichspräsidenten . Bei diesem Anlaß hatte das Bezirksamt Tiergarten es unterlassen, die Trauer: fahne zu hiffen. Gibt es hierfür eine Entschuldigung? Beim Be­zirksamt Tiergarten gewiß. Man höre und staune. Bürgermeister Doflein hätte ja gern geflaggt, er hatte aber feine Gelegenheit, schwarzrotgoldenes Tuch zu laufen", hatte auch keine Stange, es zu befestigen. Jede böse Absicht lag ihm natürlich fern. Dies Rind, tein Engel ist so rein! Diese windschiefen Ausflüchte stellte Genosse Umlauf in das rechte Licht. Auch die Demokraten gaben ihrer Empörung über das Treiben des Bezirksamts Aus­drud. Die Deutschnationalen sorgten dafür, daß auch diesmal in dieser unerquidlichen Angelegenheit der Humor nicht fehlte. Dr. Jante( Dnat.) bat für eine Flaggenvorrichtung zu sorgen, denn er sei in der guten Hoffnung, daß am 29. März für die Wahl von Jarres geflaggt werden fönne. Es tam ferner nochmals der Etat zur Ausiprache, Der Kämmerer hat hier unerträgliche Ab­striche gemacht, besonders für die Gebiete: Jugend- und Erholungs fürsorge, Krantenwesen, Erhaltung von Wohnungen. Genosse Bethge bat, den 60 000 m. betragenden Ueberschuß aus dem Jahre 1924 voll zum Ausgleich dieser Abstriche zu verwenden. Trotz etatstechnischer Bedenken des Bürgermeisters wurde dieser Antrag angenommen. Mit stillem Lächeln fonnten unsere Genossen in die nochmalige Erörterung über den Fall des Stabats Ferber cintreten. Stadtrat Ferber war bereits durch Beschluß der Bezirks­verfammlung abgebaut worden, war aber durch das Bezirksamt und die bürgerlichen Parteien wieder ins Amt zurückgerufen worden. Nicht umsonst fizen im Bezirksamt und in den bürgerlichen Parteien so zahlreiche Juristen. Durch geschickte Auslegungen wußten sie das Recht so zu biegen, daß sie wenigstens vor sich selbst eine Begründung nung, daß es sich hier um einen groben Rechtsbruch handele. Wir hatten auch unseren Protest gegen das Vorgehen zu Protokoll gegeben und unsere Ablehnung des Etats damit begründet, daß miderrechtlich das Gehalt für den abgebauten Stadtrat Ferber ein­gefeßt war. Nunmehr teilte auch der Magistrat Berlin mit, daß die Wiedereinsetzung des Stadtrats Ferber beanstandet werde, wenn die Bezirksversammlung sie nicht selbst rückgängig mache. Genosse Weiner mies darauf hin, daß wir diesen Standpunkt des Ma­gistrats von vornherein eingenommen hätten und daß der Bezirk sich Die Blamage hätte sparen können, wenn er unsere Proteste beachtet hätte. Auch in einer schriftlichen Erklärung erläuterten wir noch einmal unseren Standpunkt. Gegen unsere Stimmen wurde die Sache einem Ausschuß überwiesen,

nommen.

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6. Bezirk Kreuzberg.

Die letzte Sigung der Bezirksversammlung Kreuzberg widelte fich mit einer für diesen Bezirk seltenen Ruhe und Sach­lichfeit ab. Mag das daran gelegen haben, daß die rührigsten Afteure fommunistischen Krachs fehlten oder auf seiten der Deutsch­nationalen die wedlosigkeit einer Obstruktion gegenüber einer ar­beitsfähigen Mehrheit aus Sozialdemokraten, Demokraten und Sentrum eingesehen wurde, furzum, es wurde gearbeitet. Die Bor­lagen zur befferen Ausgestaltung der beiden Rentnerheime Luisenufer und Kleine Barkstraße, zur Errichtung eines neuen Jugendheims in der Gemeindeschule Waldemarstraße 77, zur Ausgestaltung des oberen Spielplages im Bittoriapart als Kleinkinderspielplatz und Schaffung von Sizgelegenheit auf demselben wurden ohne Debatte ange­Es wurde ferner beschlossen, die nach dem Planufer zu liegende Front des Urbanspielplages mit Sträuchern und An­pflanzungen zu versehen, um den Straßenstaub fernzuhalten. Für die vom Bezirksamt in den Räumen des alten Urbanfrankenhauses geplante Ausstellung für Sozialhygiene und Ge­sundheitswesen, die am 1. April eröffnet werden soll, wurden gleichfalls die angeforderten Mittel bewilligt. Die Bezirksversamm lung beschloß ferner auf Antrag der Deputation für Kunst und Bildung, die Mittel für den Wiederaufbau von zwei im Prinz Anhaltstraße) befindlichen Schinkel Bauten bei den städtischen Körperschaften zu be­antragen. Die beiden Bauten von hohem künstlerischen Wert werden der Stadt von einer Privatgesellschaft kostenlos überlassen und sollen im Bittoriapart in der Nähe des Sportplates an der Kazbach­straße aufgestellt werden, womit dem Bezirk schöne Kunstdenkmäler ethalten bleiben.

12. Bezirk

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Steglitz .

Die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. März spiegelte so recht das Agitationsbedürfnis der Deutsch nationalen Partei für den Wahlkampf wider. Enthielt sie doch nicht meniger als 6 Initiativanträge dieser Partei, die sich zum größten Teil entweder mit belanglosen oder mit bereits überholten Dingen befaßten. So wurden z. B. Verkehrsverbesserungen verlangt, über Die das Bezirksamt bereits seit Monaten mit den zuständigen Stellen in Berlin verhandelt. Eine Straßenbahnwartehallel

STADTVORWARTS

blieben.

BEILAGE

Ist das noch Wohnungsfürsorge?

Die Sonne beglüdt uns inzwischen seit einer Reihe von Wochen mit dem herrlichsten Bauwetter, während eine beachtenswerte An­zahl von Geheim und sonstigen Räten die Bestimmungs- und Bedingungseier für

Die Hauszinssteuern werden von der breiten Masse erhoben, vergangenen Jahre die Wohnungsfürsorge- Gesellschaften in der um teilweise zur Förderung des Wohnungsbaues für die minder- Lage, waren, mit den Hauszinssteuermitteln eine bemittelte Bevölkerungsschicht zu dienen. Die für Hauszinssteuer­üppige Zinswirtschaft hypothefen bereitgestellten Mittel werden den Wohnungsfürsorge­Geſellſchaften zur Vergabe überwiesen. Es soll hier nicht über die verteuern? Die Leiter der Berliner Wohnungsfürsorge, die zweifel­au treiben und damit das Bauen um bestimmt zehn Prozent zu mannigfachen Anstände gesprochen werden, die vor furzem Gegen- les ein gutes Maß Verständnis für die Erfordernisse der Zeit auf­stand einer zahlreich besuchten Bersammlung von Vorstandsmitgebracht haben, machen sich verdächtig, mit diesem merkwürdigen gliedern gemeinnüßiger Genossenschaften im Wohlfahrtsministerium Bedingungs- und Bestimmungswesen sich zu identifizieren, wenn waren. Wie immer, so ist auch hier das Ergebnis dieser, von fast sie es sich weiterhin gefallen lassen, daß ihnen erst immer in der feinem berufenen Vertreter der für die Wohnungsfürsorge in Frage Hochsaison diejenigen Berhaltungsmaßregeln zugetragen werden, die temmenden Behörden besuchten Tagung bisher gleich Null ge so zu einer maßlosen Berzögerung der Wohnungs. bautätigkeit führen, und die sie auf den Posten ehrsamer Handlungsgehilfen zwingen, die ohne die Genehmigung ihrer hohen Chefs keinen Wechsel unterschreiben dürfen. Man ist segar so weit gegangen, der Wohnungsfürsorge die Hergabe von Zwischenkredi ten auf anderweitig zugesagte, erststellige hypothefen zu verbieten und ihr zu untersagen, daß sie den notleidenden Genossenschaften mit den in reichlicher Menge ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen erstklassige Sicherheiten aus der Klemme hilft. Ist das noch eine Wohnungsfürsorge? Zunächst rückt und rührt sich keine Hand, um dieser aufreizenden Wirtschaft abzuhelfen. Daß dies bei einer Zahl von über hunderttausend Wohnungsbedürf tigen in Berlin möglich ist, ist ein ganz besonderes Zeichen für die Gutmütigkeit des deutschen Michels. Ihm wird auf der einen Seite der letzte Heller aus der Tasche gezogen, während andererseits Millio­nen aus dem Geldmarkt genommen werden, um in fangfristigen Grundstücksgeschäften und anderen gewinnbringenden Anlagen fest­gelegt zu werden, anstatt sie in der schnellsten Weise wieder in die Kanäle zu leiten, die zu einer Belebung unserer nofleidenden Wirt­schaft dienen tönnen. Man schreie es doch in alle Welt hinaus, daß hier schleunigst Hilfe und Bandlung nottut; Fachleute, under­brauchte, mit der Materie vertraute Kräfte heran. damit ein frischer Zug in die unheimlich stidige Paragraphen- Atmosphäre hinein.

die Hergabe der Hauszinssteuerhypotheken

bis zu den großen Ferien bebrütet. Was dann herauskommt, er­weist sich schon bei der Geburt als faul, weil es durch die behörd­lich meist nicht bekannten Ereignisse des öffentlichen Lebens über holt ist. Es ist beispielsweise bisher noch nicht ermöglicht, die infolge verspäteter Maßnahmen erst in der zweiten Hälfte des ver­gangenen Jahres in Angriff genommenen, mit unzulänglichen Hauszinssteuerhypotheken bedachten Rohbauten und bereits weiter vorgeschrittene Bauten fertigzustellen und ihrer Bestimmung zuzu führen. Die Bautosten sind in der zweiten Hälfte des ver­gangenen Jahres so wesentlich gestiegen, daß die gewähr ten Hauszinssteuerhypothefen bei weitem nicht ausreichen, um selbst bei guten, erfistelligen Hypotheken die Baukosten so abzudecken, daß der verbleibende Rest für die Erwerber erträglich ist. Hinzu fommt aber noch die jede Finanzierung überaus erschwerende und 3wed und Ziel vereitelnde

Darlehnsbeftimmung des Minifteriums,

daß die Hauszinssteuerhypotheken innerhalb 90 Broz. der reinen Baukosten gesichert sein müssen! Die mit Mühe und Not erlangte erststellige Hypothet irgendeiner Pfandbriefbant, deren Auszah lungswert weit hinter ihrem Nennwert zurückbleibt, wird hierbei von der Wohnungsfürsorge nicht etwa mit dem, vom Siedler er­zielten Barwerte, sondern mit ihrem nominellen Werte in die Be­rechnung gezogen. Das wahrhaft betrübende Bild einer solchen Finanzierung" stellt sich beispielsweise bei einem Anwesen, dessen Grund und Boden etwa 3000 m., und dessen Bauausführung etwa 15 000 m. betragen foll, folgendermaßen:

1. Bert des fertigen Anwesens

Grundstüd

Bautosten

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2. Hauszinssteuerhypothet 1. Hypothet nominell 15 000 m. ( 10 Proz.+7.000 M.)= 6.500 m. Hierauf bei 8proz. Pfandbriefen Auszahlung 3. 3. 77 Broz. effett. erlangter Betrag rund

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3 000 m. 15 000

7.000 m.

5.000.

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18 000.

12.000

3. Bom Bauherrn aufzubringen rund 6000 M. die in der Lage sind, einen eigenen Betrag von 6000 M. und mehr Es ist hinreichend bekannt, daß diejenigen wohlhabenden Leute, für die Schaffung einer Wohnung aufzubringen, im vergangenen Jahre von findigen Bauunternehmern restlos ausgefiebt wurden. die die Hauszinssteuer in der Hauptsache geschaffen ist, fommt Die sogenannte„ minderbemittelte Bevölkerung", für für die Wohnungsfürsorge nicht in Betracht, da diese Klaffe gar nicht in der Lage ist, auch nur einen Teil der feh­lenden Mittel beizusteuern. Wer verfügt heute noch über 6000 m.? Die Wohnungsfürsorge arbeitet daher mit ihrem Geschäftsgebaren der wohlhabenden daher weniger bedürftigen schicht in die Hände und geht damit völlig abseits von ihrer eigent Bevölkerungs lichen Aufgabe; sie ist heute nichts mehr, als ein Institut für die Hergabe fast mündelsicherer Hypothefen. Es besteht kein Zweifel, daß für diese Zustände und weiterhin für die Tatsache, daß es wegen der bereits wieder hinreichend vorgerückten Saison auch dieses Jahr zu keiner ersprießlichen Bauwirtschaft kommen wird, die, die Bestimmungen redigierenden Stellen haupt­sächlich mitverantwortlich zu machen sind. Warum fönnen in den langen Wintermonaten, die jeder Bauperiode vorangehen, nicht die paar Paragraphen ausgebrütet werden, die doch wahrhaftig feinen übermäßigen Aufwand an Gehirnschmalz erfordern. Wer trägt ferner die Verantwortung für die unglaubliche Tatsache, daß im

wurde gefordert an einer Stelle, wo breits eine steht. Dabei be­rücksichtigten die weitausschauenden Kommunalpolitiker der Rechten nicht einmal, daß für eine Vergrößerung der Halle, auf die sie den Antrag nachträglich hinausspielten, nur die Straßenbahn, nicht aber die Stadt zuständig ist. Ein Antrag auf Berbesserung der Straßen beleuchtung war genau so überflüffig, da es jedem nur einigermaßen Unterrichteten bekannt war, daß nicht der Bezirt, sondern nur der Magistrat Berlin für diese zentral behandelte Sache zuständig und verantwortlich ist. Auch war bekannt, daß an der bereits gewährten Berstärkung der Beleuchtung noch gearbeitet wird. Hier hatten nun allerdings unsere Genossen Gelegenheit, den Antragstellern zu sagen, daß diese in den früheren Gemeindevertretungen von Lichterfelde und Lantwitz aus Furcht, den Besitz zu befasten, sich allzu kleinlich in bezug auf die Bewilligungen für die Straßen­beleuchtung benommen haben. Und daß sie jetzt, nachdem sie zu Groß- Berlin gehören, mit einemmal somohl beffere Beleuchtung als auch besseres Pflaster verlangen und sich die Vorteile, die Groß Berlin bietet, nicht entgehen lassen wollen, während sie sonst bei jeder Gelegenheit laut genug ihr Los von Berlin " geschrien haben. Die Sünden der Väter rächen sich eben jezt an uns, da den Bezirken nur etwa 75 Broz. ihrer Friedensausgaben für die Beleuchtung zu gestanden werden konnten. Diese Erinnerung erweďte offenbar in den Reihen der Deutschnationalen lebhaftes Mißbehagen, wenn sie auch zugaben, daß man diesmal leider teinen Sozialdemokraten da­für verantwortlich machen fonnte, weil wir damals in hoffnungs­loser Minderheit waren. Geradezu lächerlich war aber ein Antrag der Rechten, der sich mit den Straßenbänken in Lankwitz befaßte. Diese sollten wieder aufgestellt werden. Natürlich befanden sie sich in Reparatur oder die betreffenden Stellen wurden gerade durch Kanalisation umgebaut oder es waren auch früher keine da. Und schließlich stellte es sich auf Erklärung des Stadtbaurats heraus, daß auch hier der Antrag von den Tatsachen überholt war. Solche und

fommt.

An Gründen für die fich alljährlich wiederholenden, betlagens. perten Verzögerungen in dem Erlaß der Ausführungs- und sonsti­gen Bestimmungen der maßgebenden Behörden hat es in feinem Jahre gefehlt. Augenblicklich gilt der Spruch:" Wir haben kein Präsidium. Der Staat alles gewollt, als wir die Hauszinssteuer schufen? das sind wir! Haben wir das Fr. Klein, Borstand einer gemeinnützigen Baugenossenschaft.

-w

Die Neubautätigkeit in Berlin .

Aus Mitteln der Hauszinssteuer sind, wie das Städtebauamt der Stadt Berlin mitteilt, in Berlin bisher etwa zwei und füunf­zig Millionen Mark für die Zwecke der Förderung des Neubaues aufgekommen. Diese Mittel werden entsprechend den Richtlinien des Ministeriums so schnell als möglich der Neubautätig feit zugeführt. Das beweist am besten der Umstand, daß in Berlin im vergangenen Jahre die Wohnungsbautätigkeit in einer Weise auflebte, wie sie vor einem Jahre noch nicht für mög­lich gehalten wurde. Dabei sind so ziemlich sämtliche Wohnungs­bauten, die zurzeit im Gange find, nur mit Hilfe dieser Hypotheken aus der Hauszinssteuer entstanden. Es sind zurzeit im Bau rund 9056 Wohnungen. Da mit einer Durchschnittsbeleihung von 6000 m. pro Wohnung gerechnet werden muß, so ergibt sich hier­aus, daß die zur Verfügung stehende Summe bereits überschrit leihungen werden bereits schon während des Bauens in Form von ten ist. Einige weitere eintausend Anträge liegen vor. Die Be­Baugeld gegeben, und zwar in einem Maße, daß fortschreitend mit dem Wachsen des Baues die Gelder zur Auszahlung gelangen, so bereits zur Auszahlung gelangt ist. Die Verteilung der Bauvor­daß der größte Teil der Hypothek mit Fertigstellung des Rohbaues haben erstreckt sich über ganz Berlin . Im Westen und Süden wird verhältnismäßig mehr gebaut als in anderen Stadtteilen, aber auch im Norden und Often find zahlreiche Bauvorhaben im Gange. Mit Rücksicht auf die erhöhten Baukosten ist die Be­beim Beginn des Baujahres. Die Wohnungsfürsorgegesellschaft ist Leihung im Verhältnis zu den Gesamtkosten wesentlich geringer als daher schon im Sommer vergangenen Jahres bei dem Ministerium vorstellig geworden, andere Beleihungssätze zuzubilligen. Dem- ist aber bisher nicht entsprochen worden. Sollen aber kleine Wohnun gen mit erträglichen Mieten entstehen, so ist eine Erhöhung dieser Hypotheten unerläßlich. Es wird auch nötig sein, daß, solange der private Kapitalmarkt die hohen Zinsfäße ver­langt, noch eine gewisse Zusahhypothek für die kleinen Wohnungen, für die von den Bewerbern feine Mittel aufgebracht werden können, zur Verfügung gestellt wird. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß die Zahl der erstellten Wohnungen noch sehr weit hinter der Zahl der benötigten zurückbleibt.

ähnlich geistreiche Dinge wurden der Bezirksversammlung von der Rechten zugemutet. Mit solchen Lappalien müffen sich ernſte Männer die Zeit stehlen lassen, nur damit die Deutschnationalen so tun können, als ob sie allein für das Wohl des Bezirks besorgt find. Wichtiger war ein Antrag bezüglich des Mülla blade­plates in der Wismarer Straße in Lichterfelde . Hier wurden die Herren von der Rechten von unseren Genossen darauf hingewiesen, daß sie all den Schaden und all den Staub usm. hätten vermeiden fönnen, wenn sie die Müllabfuhr, wie andere Bezirke, der städti chen Müllabfuhrgesellschaft übertragen hätten. dessen verlangten sie für die Hausbesitzer eine Ertramurst. Wie sie auch diesmal wieder unseren Antrag zum Etat, betreffend den Neubau eines Bezirksarmenhauses, niedergestimmt und zur weiteren Berzögerung erst eine nochmalige ins einzelne gehende Borlage vom Bezirksamt verlangt hätten, während sie bei anderen Vorlagen und Anträgen ihrer eigenen Partei lange nicht so ängstlich seien. Auch gegen die Veräußerung der Arbeitersied­lung in Lantwit an die Arbeiter, die sich die Häuschen selbst gebaut haben, zu einem bescheidenen, aber angemessenen Preise, liefen die Deutschnationalen Sturm, die für Arbeiterinteressen im Bezirk niemals etwas übrig hatten. Sie gönnten den Leuten den billigen Preis nicht, fie befürchteten, daß die Arbeiter später große Konjunkturprofite aus einem etwaigen Berkauf ziehen würden. Sie wollten den Abschluß des Vertrages, den das Bezirksamt mit vieler Mühe zustande gebracht hatte, mit aller Gewalt verhindern. Dies ist ihnen nicht gelungen, aber die Steglitzer Arbeiterschaft hat wieder einmal das wahre Gesicht der Rechten gesehen, und das ist ent­schieden ein Vorteil.

Das Märkische Museum bleibt am tommenden Sonntag, den 29. März 1925. wegen der Wahl des Reichspräsidenten geschloffen.com