Beuthen usw. für 2 D. pro Tonne angeboten, während Walden burger Rohle( noch ohne Rapitalsverzinsung) 16 M. foftet.
So sehr also Deutschland daran interessiert ist, nicht allzu viel rolnische Kohle hereinzulassen, so nimmt andererseits Bolen etwa 5 Broz. der deutschen Gesamtausfuhr auf, nämlich im leßten
Jahr für 400 millionen Goldmart.
Die deutsch - polnischen Berhandlungen gestalten sich recht ichwierig, auch dadurch, daß Polen in der sog. personellen Meistbegünstigung, d. h. der Niederlassungs- und Werbefreiheit für Reichsdeutsche nicht entgegenkommen und hochstens befristete und vorbehaltliche Ausnahmen für einige Wenige von dem jetzigen allgemeinen Berbot gewähren will.
Der Kern der Anleiheaufwertung. Die Deutschnationalen wieder gegen ihre Anträge. Im Aufwertungsausschuß des Reichstages fan gestern vormittag zurtächst zur Beratung der ursprünglich vom. Abg. Dr. Best( Dnat.) beantragte Artifel 3 des Gesetzes über die Verlängerung der Fristen, der vom Plenum an den Ausschuß zurückverwiesen worden war. Es handelt sich um die Bestimmung, wonach der Wiederherstellung eines gelöschten Rechts zum Zwecke der Aufwertung der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht entgegensteht, wenn ein nach der Löschung eingetragenes Recht nach dem 1. April 1925 begründet worden ist. Mit dieser Vorschrift soll den Machenschaften begegnet werden, die darauf ausgehen, noch rasch vor dem Zustandekommen des neuen Aufwertungsgesetzes an Stelle der alten gelöschten neue Sypothefen eintragen zu lassen. Von der Regierung wurde dem Erlaß einer solchen Gesetzesbestimmung wieder mit der größten Schärfe widersprochen, weil angeblich damit alle Grundlagen der Kreditnahme erschüttert würden. Es wurde empfohlen, die Entscheidung über diese Frage bis zur Neuregelung der ganzen Auswertungsfrage zurückzustellen.
Abg. Keil( Soz.) nahm jedoch den Antrag Best wieder auf und begründete ihn damit, daß jede neue Belastung von GrundStücken, die an Stelle gelöschter Hypotheten trete, auf often der verarmten alten Gläubiger geschehe. Die wirt. schaftlichen Folgen einer Sperrvorschrift, wie der beantragten, würden von seiten der Interessenten übertrieben.
Der Standpunkt der Regierung wurde unterstützt von Vertretern der Deutschnationalen und der Deutschen
Boffspartei. Di v. Richthofen ( Dem.) erkannte an, daß eine Warnung im Sinne der beantragten Gesegesvorschrift not mendig sei, hielt es aber für genügend, die einmütige Meinung des Ausschusses dahin fundzugeben, daß bei der Regelung der Rüdwirtungsvorschriften im tünftigen Gesez Belastungen, die jezt noch vorgenommen werden, feine Beachtung finden. Der Ausschuß beschloß gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Konimunisten die Entscheidung über den Antrag Best Reil zurüdzustellen. In Verbindung damit wurde festcftellt: Der Ausschuß sei sich darin einig, daß alle Geschäfte im Grundstücksverkehr, die darauf abzielen, das Ergebnis der fünftigen Auswertung hinsichtlich der Rückwirkung zu vereiteln, ihren 3wek Derfehlen werden.
Entgegen der Absicht der Ausschußmehrheit, sich nunmehr zu nerlagen, wurde vom Abg. Keil( S03.) beantragt, in einer am Mittwoch gemeinsam mit dem Steuerausschuß abzuhaltenden Gigung über folgenden Antrag zu beraten:
Die Regierung zu ersuchen, zum Zwecke der Beschaffung pon Mitteln für die Aufwertung der öffentlichen Anleihen dem Reichstag einen Gefehentwurf vorzulegen, durch den die Bermögen, die in der Kriegs. und Nachtriegszeit neu entstanden sind, einen 3uwachs erfahren oder fich nicht wesentlich vermindert haben, einer Sonder hefteuerung unterworfen werden, mobei die Bermögen, die ee bestimmte Grange nicht übersteigen, freizulassen sind." Zur Begründung wurde von dem Antragsteller betont, die Regierungsvorlage über die Aufwertung der öffentlichen Anleihen habe in der breiten Deffentlichkeit die größte Enttäuschung hervorgerufen. Wenn die Regierung die Dürftigkeit ihrer Borlage damit begründe, daß es an den Geldmitteln zu einer besseren Aufwertung fehle, so müsse sie vom Reichstag auf die Quellen verwiesen werden, die zum Zwede der Aufwertung erschlossen werden könner. Die Forderung, daß die Vermögensbefizer, die aus der Inflation Gewinne gezogen haben, oder wenigstens ihr Bermögen erhalten fonnten, zugunsten der verarmten Gläubiger Opfer bringen müssen, merde im Bolte allgemein als berechtigt anerkannt. Cine verschärfte Belastung der Massen müffe aus geschlossen werden. Solle aber die Lösung der Aufwertung nicht weiter verzögert werden, dann müsse die Regierung sofort zur Susarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs aufgefordert
werden.
Aus dem weiteren Verlauf der Debatte ergab sich deutlich, wie unbequem der Antrag Keil den Regierungsparteien war. Während sie in der letzten Sigung den sozialdemokratischen Vorschlag auf sofortige Beratung des Bestschen Aufwertungsent wurfs abgelehnt hatten, versuchten sie jeßt, eine allgemeine Debatte über die Frage aufzurollen, ob die individuelle oder schematische Methode bei der Aufwertung privater Schulden vorgezogen werden joll. Auf den nachdrücklichen Einspruch der Regierung gegen eine fachliche Beratung der Materie, solange die Entwürfe nicht offiziell dem Reichstag zugegangen sind und die Erörterungen im Reichsrat schweben, wurde der Vorschlag einer Generaldebatte für diese Woche aufgegeben. Staatssekretär Joel teilte bei dieser Gelegenheit mit, daß die Beratungen des Reichsrats vor dem 18. April auf keinen Fall zum Abschluß kommen werden.
Das Ergebnis der weiteren Erörterungen war ein Beschluß des Ausschusses, wonach spätestens am Freitag dieser Woche gemein schaftlich mit dem Steuerausschuß eine Sigung zur Beratung des Antrages Reil abgehalten werden soll.
Analphabeten als Sprachforscher.
Die Rote Fahne " macht sich das unschuldige Bergnügen, uns der Fälschung eines Sinomjem- Bitats zu beschuldigen. Wir hatten in der Abenbausgabe vom 24. März in einem Artikel Die Weltrevolution von Moskau abgesagt" den Inhalt eines Artikels wiedergegeben, den Sinomjem vor der Eröffnung der erweiter ten Erefutivfizung in Moskau in der Brawda" veröffentlichte und die wir, laut einer telegraphischen Meldung des Ost- Expreß, fchon in der vorhergehenden Nummer des Borwärts" wiedergegeben hatten. Schon aus der Fassung der Meldung ging hervor, daß es sich nicht um ein mörtliches Zitat, sondern um die inhalt. liche Wiedergabe des Sinomjem- Artikels handelte. Den Analpha. beten in der Roten Fahne" muß man dies erst noch besonders auseinandersetzen. Jezt reißen sie aus dem Artikel einen Satz her aus und erklären triumphierend, daß dieser Saz anders laute, als Die entsprechende Stelle in unserer Meldung. Dabei unter fchlagen fie die Tatsache, daß die Meldung des Dft- Expreß den Inhalt des Einowjew- Artikels vollkommen forrett wieder gegeben hat.
Es ist übrigens merkwürdig, daß die kommunistischen Sprach forscher in der Roten Fahne" den Anfang des erwähnten Artikels, in dem von der Abebbung der tommunistischen Bewegung, dem
"
| Stillstand, dem Kleinmut, den Ueberläufern usw. gesprochen wird, ebenso mit Schweigen übergehen, wie den in derselben Nummer der Prawda" veröffentlichten Artikel Stalins, in dem ausdrüdlich erklärt. wird, daß die Periode der revolutionären Bewegung schluß gelangt sei. Barum find die Herrschaften von der Roten im Zentrum Europas , in Deutschland , zweifellos zum AbFahne, die sonst nicht genug Schwindelnachrichten aus Rußland bringen fönnen, in diesem Punkte so schweigjam?
Phrase und Wirklichkeit.
Ein Nachwort zu den Kundgebungen im Sportpalaft. An zwei aufeinanderfolgenden Tagen vor der Wahl hielt die Sozialdemokratie und die Kommunistische Partei in Groß- Berlin eine Wahlfundgebung im Sportpalast ab. Der Saal war jedesmal bis zum letzten Platz gefüllt. Der Sportpalast enthält 16 000 Sitz plätze. In den Gängen können 4000 Leute stehen. An jeder dieser Rundgebung nahmen also rund 20 000 Besucher teil.
Ungefühnter Fememord.
Ein bayerischer Freispruch.
Der beim Schwurgericht München hinter verschloffenen radikalen Reunzert und Bally ( beides ehemalige Turen geführte Mordprozeß, in dem die beiden RechtsOffiziere) der Mittäterschaft a11 der Ermordung des Kellners Hartung angeklagt waren, ist nach fiebentägiger Verhandlung zu Ende gegangen. Der Staatsanwalt Erhard sah den Beweis für die Schuld der beiden Angeflagten als vollständig erbracht und beantragte gegen beide die Todesstrafe und dauernde Albertenung der bürgerlichen Ehrenrechte. Das Urteil lautete aber für belde auf Freisprechung mit fofortiger Aufhebung des Haftbefehls In der Begründung des Urteils heißt es: Im Frühjahr 1921, in dem die Mordtat begangen wurde, mar eine große Empörung im Bolte darüber, daß die Einfistischen Unruhen ins Leben gerufen wurde, aufgelöst werden sollte. wohnerwehr, die zum Schuge gegen die Wiederkehr der spartaEs ist kein Geheimnis mehr, daß ein gewiffer Kreis von Leuten, die Für die Sozialdemokratie war es eine Selbstverständ= sich um den Leutnant Braun scharten, bestrebt war, die Einwohnerlichkeit, daß sie bei einer Wahlfundgebung im Sportpalast den wehr zu erhalten und ihre Waffen zu versteden. Dieser Kreis Saal bis zum letzten Platz füllen würde. Sie hat in Groß- Berlin junger Beute hatte die Geheimhaltung dieser Borgänge als vaterfast eine Million Wähler. Es war für uns selbstverständländische Pflicht betrachtet und sich u. a. zur Aufgabe gemacht, jeden, der diese Geheimnisse an die Ententekommiffion verrate, unschäd= lich, daß wir davon 20-000 und noch mehr zu einer Wahlkundgebung zusammenbringen würden. Wir haben uns über den prächlich zu machen. Auch Hartung gehörte zu diesem Kreis. Er wandte tigen Verlauf in dieser Wahlfundgebung freuen, und die ausgezeich sich aber in jener Zeit wiederholt mit Geldforderungen an Leutnant Braun, widrigenfalls er feine Kenntnisse über die Waffenverstecke nete Stimmung der Maffen ohne Ueberschwang feststellen dürfen. der Ententekommission verraten werde. Anders die Kommunisten! Sie haben in Berlin ungefähr den Hartung wurde nun dritten Teil der Stimmen, die die Sozialdemokratie mustert. Es war zu erwarten, daß es natürlich auch ihr gelingen würde, den Sportpalast zu füllen. Aber die" Rote Fahne" nahm diese Selbstverständlichkeit als Borzeichen eines fommenden großen Sieges. Sie über. schlug sich in phrasenreichen Prophezeiungen.„ Die Revolution marschiert!" Billiger hat sie es nicht gegeben. Bewegung und der der Kommunisten. 20 000 Wähler im SportDarin liegt der Unterschied zwischen der sozialdemokratischen palast! Das ist viel. Aber seit dem 4. Mai des vergan= genen Jahres hat die Sozialdemokratie in Großtein 3weifel, so heißt es in der Begründung, daß beide Angeflagie ahlkundgebung im Sportpalast teilnahmen. Die Berlin 18 malso piel Wähler gewonnen, als an der Kommunistische Partei aber hat genau sechsmal so Diel Wähler verloren, als sie im Sportpalast per sammelte.
Das ist die Tatsache, die der kommunistischen Phrase vom be= vorstehenden Sieg einer kommunistischen Revolution nachgefolgt ist. unfere realistische Beurteilung der Sportpalaft- Kundegbung und das Die fommunistische Niederlage und unser stürmischer Vormarsch, phantastische Geschrei der„ Roten Fahne", fommunistische Bewegung und Sozialdemokratie- Phrase und Wirklichfeit!
Zentrum gegen Geldsackblock.
Die Kölnische Volkszeitung" zur Präsidentenwahl.
in der Nacht vom 3. auf den 4. März 1921 ermordet und turz darauf in der Isar als Leiche gefunden. Er war durch drei Revolverschüsse getroffen und seine Leiche mit Blastersteinen beschwert. In dieser Nacht fuhren die beiden Angeklagten mit einem Baftfraftwagen und einem Anhänger von München nach Ulm. Sie gaben an, daß auf der Strede zwischen Augsburg und Ulm ein schweres Personenauto mit großen Scheinwerfern ihnen vorfie durchaus die Lynchjustiz billigten; sie behaupten aber, daß sie Kreis, der sich um die Einwohnerwehr mühte. angehörten und dah gefahren fei. Beide Angeklagte leugnen auch nicht, daß sie dem felbft sich zu einer solchen Tat niemals hergegeben hätten. Es ist sind und daß es sich bei dem Mord um ein wohlockbereitetes Unterdurch das vorgelegte Materiai des Staatsanwalts schwer belastet nehmen handelte. Gleichwohl erachtet das Gericht den Indizien. beweis als nicht vollständig erbracht, da weder die Kleider der Beklagten noch der Lastkraftwagen Blutspuren aufwiesen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß Hartung von den Insassen des erwähnten Personenautos beseitigt wurde. Anhaltspunkte dafür, daß ein Racheaft von kommunistischer Seite vorliegt, find nicht gegeben.
Plaidoyers in Schweidnih.
Der Staatsanwalt beantragt Gefängnisstrafe. Breslau , 31. März.( Eigener Drahtbericht.) Im Schweidnitzer Prozeß gegen 39 Mitglieder des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold hielt der Staatsanwalt seine Anflagerede. Er beantragte für die beiden hauptangeklagten Reichsbannerführer, die Genossen Müller und Geburt zwei Jahre bzw. acht Monate Gefängnis, für 28 weitere Reichsbannermitglieder Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu einem Jahre zwei Monaten Gefängnis. Für neun der Ange
Köln, 31. März.( Eigener Drahtbericht.) Die Kölnische Volts: zeitung" schreibt am Dienstagabend zur Reichspräsidentenwahl: Wenn die Rölnische Zeitung" im Interesse des gesamten Bürger tums heute die Wahl eines von sozialistischen Einflüssen unab= hängigen Reichspräsidenten verlangt, dann fann man mindestens mit dem gleichen Recht Sicherheit für die Wahl eines Reichspräsidentlagten mußte der Staatsanwalt auf Grund der Beweisaufnahme
ten forbern, der von einseitig fapitalistischen oder als Reichspräsidenten in der Tat eine Persönlichkeit, die Gewähr extrem nationalistischen Einflüssen unabhängig ist. Wir verlangen bietet für eine fachliche Politit, frei von einseitigen Interessen." Das offizielle Kölner Zentrumsblatt, die Rheinische Volfswacht" wird noch deutlicher, indem sie gegen die Liebeswerbungen des rechtsliberalen Blattes schreibt:„ Die Wahlberechtigten haben das Recht zu fordern, daß aus ihrer Willenstundgebung vom Sonntag bie_gegebenen Folgerungen für die Kräftefammlung vor dem 26. April und für ben zweiten Bahigang gezogen werden. Die gegebene Folge rung ist aber nicht die, einen rechts herum nicht erreichten Erfolg des Reichsblock's jetzt andersherum fuchen zu helfen. Die Miederlage des Reichsblods, der ja nur ein Rechtsblod ift, muß am 26. April endgültig besiegelt werden. Das ist Sinn und Wille des Volts entscheids vom 29. März. Dementsprechend find jetzt die Folgerun gen für die richtige Sammeltandidatur zu ziehen."
Pariser Stimmen zum zweiten Wahlgang.
Paris , 31. März.( Eigener Drahtbericht.) Die Aussichten der deutschen Linken im zweiten Wahlgang merden hier günstig beurteilt unter der Vorausjeßung, daß es gelingt, fich auf einen wirklich populären Kandidaten zu einigen und die Manöver der Reattion rechtzeitig zu durchkreuzen. Man gibt sich in vollem Umfange da von Rechenschaft, wie schwer es für die sozialdemokratische Partei, die eigentliche Siegerin im ersten Wahlgang, sein wird, thren Kandidaten zugunsten eines bürgerlichen Politikers zurüdzu ziehen. Man hält dieses Opfer aber für unumgänglich notwendig, da Braun unter feinen Umständen auf die gefamten Zentrumswähler rechnen könne und da bei einer sozialistischen Kandidatur der Linken zweifellos die Stimmen der Bayerischen Bolkspartei verloren gehen würden, fann die Kandidatur Marr als gesichert betrachtet werden.
Wie groß die außenpolitische Bedeutung der Wahl ist, zeigt die Erklärung des Temps", daß bei einem nach links crientierten Deutschland die Pläne zur Lösung des Sicherheits problems, die augenblicklich den Gegenstand des internationalen Meinungsaustausches bilden, Aussicht auf Erfolg hätten, nicht aber, wenn die Reaktion triumphieren sollte. Hier liege das Haupt interesse, das des Auslands an der Neuwahl des deutschen Bräsidenten. Wenn man sich auch feiner Illusion darüber hingeben dürfe, daß die deutsche Linke nach einer Revision des Bersailler Bertrages und vor allem nach einer Aenderung der Grenzen im Often strebe, so müsse man doch wenigstens versuchen, mit der deutschen Demokratie zu einem Abkommen über die Sicherung des europäischen Friedens zu kommen.
Berlängerung der Wirtschaftsregelung.
Rom , 31. März.( WTB.) Da der am 10. Januar d. I. zum Zwecke der vorläufigen Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Italien geschlossene Modus vivendi heute ab läuft, und die Verhandlungen über den Abschluß des an die Stelle diefes provisorischen Regimes tretenden Handels- und Schif fahrtsvertrages noch nicht zu Ende geführt sind, haben die deutsche und die italienische Regierung eine Berlängerung dieses vor: läufigen Regimes für die Dauer der Verhandlungen vereinbart, die voraussichtlich innerhalb nicht sehr langer Frist zu einem günstigen Abschluß gelangen werden. Unter Berüdjichtigung einiger sehr dringlichen wirtschaftlichen Rotwendig. teiten haben beide Regieruungen eine Beschränkung der Listen jener Waren vereinbart, die bisher nach dem Modus vivendi com 10. Januar von der Meistbegünstigung ausgeschlossen waren. Infolgedeffen werden außer den schon bisher nach dem Grundfah der Meistbegünstigung behandelten Waren vom 1. April an in Deutschland italienische Tomaten, Tafeltrauben sowie Schleif- und Boltersteine und in Italien deutsche Boizen und Schrauben aus Eisen und Stahl sowie Möbelbeschläge zu den meist begünstig ten Zollfäßen zur Einfuhr zugelassen. Das Abkommen ist heute durch einen Notenwechsel abgeschlossen worden.
Das Bürgervorsteherfollegium von Hannover wählte ben bis herigen Bürgervorsteher- Wortführer Senator Menge( Ordnungsbiod) im zweiten Wahlgang zum Oberbürgermeister.
stände zu, da diese Nachrichten über gewalttätige Pläne des Stahlselbst Freispruch beantragen. Er billigte mildernde Umhelms und über den Waffenbesiz und die Ausschreitungen dieser Crganisation an anderen Orten wenigstens subjettiv geglaubt hätten, wobei es auf die objektive Richtigkeit nicht so sehr ankäme. Der Staatsanwalt mußte einen großen Teil feiner Rede der Berteidigung feines eigenen höchst parteiischen Borgehens widmen und zu er flären suchen, warum fein einziger der an dem Zusammenstoß zahlreich beteiligten Stahlhelmleute auf die Anflagebant gebracht murde. Er behauptete, teiner von ihnen hätte namentlich festgestellt werden fönnen und dem Stahlhelm sei doch außerdem zugute zu halten, daß er an diesem Tage eine Feter hatte, die ihm gestört worden sei, während das Reichsbanner nicht der Veranstalter des Deutschen Tages war, wobei er allerdings verschwieg, daß dieser Deutsche Tag eine einzige große Ausschreitung und Berlegung der amtlichen Borschriften war.
Nach den Ausführungen des Staatsanwalts begann Genosse Otto Landsberg als erster der Berteidiger sein Plädoyer, in deni er Einseitigkeiten der Anklage scharf fritisierte und nachzuweisen fuchte, daß der vom Staatsanwalt angenommene Landfriedensbrvaj feinesfalls den angeklagten Republikanern vorgeworfen wer den könne. Ob in der Abwehr der eine oder andere Reichsbannermann vielleicht eine leichte Körperverlegung begangen hälle, überließ Landsberg der Prüfung seiner Mitverteidiger. Das Urteil dürfte am Donnerstag gesprochen werden.
Ein energischer Unterrichtsminister
In Paris fanden in lezter Zeit Studententrawalle in der juristischen Fakultät statt. Reaktionäre Studenten versuchten durch müften Radau die Vorlesungen eines neuernannten Professors, Georges Scelle , über Bölkerrecht zu verhindern, weil dieser bei ihnen als pazifistisch verschrien ist. Am Sonnabend fand eine regelrechte Schlacht im Universitätsviertel statt, wobei zahlreiche Schußleute und Studenten verlegt wurden. Der Dekan( Reftor) der Fakultät, der reaktionäre Professor Barthélenny, hatte den nationalistischen Studenten freie Hand gegeben.
Jetzt hat der Unterrichtsminister François Albert den Reftor von seinem Amte enthob en und die Fakultät bis auf weiteres geschlossen.
Washington , 31. März.( Eigener Drahtbericht.) Coolidge hatte am Dienstag mit dem neuen Außenminister Kellogg und dem Senator Borah eine längere Unterhaltung über die Auf. Senator Borah erklärte nach der Besprechung, daß die Gerüchte, stellung des Programms für die geplante Abrüstungskonferenz. die Regierung sei entschlossen, der antirussischen Politit weiterhin zu folgen, nicht der Wahrheit entsprechen. Mit dieser Erklärung Borahs ist allerdings nicht dementiert, daß England und Amerika . ein formelles Abkommen für ein fünftiges gemeinsames Auftreten ihrer Flotten im Stillen Ozean treffen wollen,
Washington , 31. März.( Associated Breß.) Bräsident Coolidge empfindet feine Beranlassung, den Vorschlag der Anerfennung Sowjetrußlands jezt in Erwägung zu ziehen, da die Lage ich nicht geändert hat.
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Die Universität Jerufalem wird am 1. April d. J. eröffnet. Sie hat zunächst nur drei Fakultäten die medizinische febĭt noch- und die Sprache der Hochschule ist hebräisch. Lord Bal. four, der als britischer Außenminister im Weltfrieg jene feierliche Dellaration abgegeben hat, auf der die zionistische Kolonisation Balästinas beruht, ist zur Eröffnung in Jerusalem eingetroffen, wogegen die Araber durch Streit und Trauerfabnen demonstrieren. England als Mandatsmacht hat viel Militär zur Sicherung der Ruhe aufgeboten.