Abendausgabe

Nr. 155 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 77

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

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Mittwoch

1. April 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Rechtsparteien gegen Rechtsregierung

Der deutsch  - spanische Handelsvertrag abgelehnt.

Nach wochenlangen Berschleppungsversuchen der Rechtsparteien ist nun doch endlich die Entscheidung über den deutsch   spa. nischen Handelsvertrag im handelspolitischen Ausschuß des Reichstags gefallen. Sie ist von besonderer Be­deutung, weil sich klar zeigt, daß die jebige Regierungs: toalition, die gebildet ist, um die Handels- und Steuerpolitik gegen die Sozialdemokratie zu treiben, in fich gespalten ist und infolgedeffen unfähig zur Lösung dieser Aufgabe. Bohl felten ist jo deutlich wie bei der Beratung des spanischen   Handelsvertrages der Beweis geliefert worden, daß die Rechtsparteien in einzelne Grup pen von Interessenten zerfallen und unfähig sind, die allgemeinen roltswirtschaftlichen Intereffen der gesamten Bevölkerung au wahren. Der Abstimmung ging eine fleine Erörterung vorauf. In ihr betonte die Rechtsregierung noch einmal das polfswirtschaftliche Interesse Deutschlands   an dem Zustandekommen des Bertrages. Das hinderte aber die Rechtsparteien durchaus nicht durch ihre agra rischen Interessenvertreter den Bertrag weiter als ruinis für die Winzer zu bezeichnen. Für die Sozialdemokratie erklärte Abg. Dißmann, daß die sozialdemokratische Fraktion den Hilfsmaßnahmen für die Winzer, wie fie vom Unterausschuß angeregt find, unter dem für die Winzer, wie sie vom Unterausschuß angeregt find, unter dem Borbehalt zustimme, daß noch eine flare Präzisierung der Schadens. ursache erfolge. Im übrigen würden die Gründe der Regierung für den Abschluß des Vertrages von ihr durchaus gewürdigt werden, man müsse jedoch verlangen, daß auch die Regierungsparteien das bei ihrer Abstimmung zum Ausdrud bringen. Um zunächst diese Klarheit zu schaffen, würben sich die sozialdemokratischen Bertreter Der Stimme enthalten.

In der nun vorgenommenen Abstimmung wurde das Ab­fommen mit 17 gegen 5 Stimmen bel 6 Stimmenfhaltungen ab­gelehnt. Dagegen wurde eine Entschließung angenommen, in der die Reichsregierung ersucht wird, sofort mit der spanischen   Re gierung in neue Berhandlungen über den Abschluß eines Handels abfommens einzutreten und ein solches Abkommen nur dann ab zufchließen, menn

b) ein ausreichender 3offschutz für die deutsche Landwirtschaft, insbesondere den deutschen   Wein, Obst- und Gemüsebau erreicht wird.

Auch bei dieser Entschließung enthielt sich die Sozialbemo fratie der Abstimmung. Aile bürgerlichen Barteien waren bei der ostimmung über das Abkommen gespalten, mit Ausnahme der Deutschnationalen, die ihre Stimmen geschlossen gegen den Vertrag abgaben. Nach Erzielung dieses Ergebnisses herrschte eine sehr gedrüdte Stimmung, die sich besonders star? bei den Industrievertretern der Deutschen   Voitspartei zeigte. Sie hatten bisher angenommen, daß der Vertrag trotz der Gegnerschaft der agrarischen Interessenvertreter angenommen würde. Das Ab stimmungsergebnis aber zeigt, daß selbst das Eintreten der Sozial­demokratie für den Bertrag an der endgültigen Entscheidung nichts geändert haben würde.

eine Niederlage erlitten, sondern ein nur nicht in die entsprechende Die Rechtsregierung hat also durch die Rechtsparteien nicht nie Formel gekleidetes Mißtrauensvotum erhalten. Das ist der ein deutige Sinn der ersten bedeutungsvollen Entscheidung über die deutsche   Handelspolitit. Bolien die Deutschnationalen die Stonfe­quenzen vermeiden, die eine verantwortungsbewußte Regierung auch diesmal nichts anderes übrig, als der schmähliche und un­aus einem folchen Mißtrauensvotum ziehen würde, bleibt ihnen würdige Umfall.

Zentrum und Preußen.

Die Landtagsfraktion des Zentrums hat heute vormittag über die Lage beraten, die dura die gestrige Wahl des Herrn Dr. Höpfer Aschoff entstanden ist. Es wird vermutet, daß Herr Dr Höpler- Aschoff die Wahl nicht annehmen wird, modurd; dann zu neuen Bereinbarungen und Beschlüssen die Bahn frei wird. Dr. Höpfer- Aschoff wird hem Landtags­mahrscheinlich die Neuwahl schon morgen stattfinden wird.

a) die materielle Meistbegünstigung für alle Erzeugnisse der präsidenten schon heute die Richtannahme mitteilen, so daß deutschen   Industrie und

Kulturkampf und Studentenradau.

Stürmische Kammerdebatte in Paris  .

Paris  , 1. April.  ( Eigener Drahtbericht.) In der Kaminer tam es am Dienstag abend in der Debatte über die Haltung des Klerus im Elsaß   und bei Besprechung einer Interpellation über die reaktio­nären Rundgebungen Barijer Studenten zu stürmischen Szenen, jo daß die Sigung zeitweilig unterbrochen werden mußte. Es handelt fich bei diesen Borgängen um nationalistische Demonstrationen gegen einen neuernannten Brofessor, der vorher im pazifistischen Sinne über Bölkerrechtslehre gesprochen haben soll. Die Regierung isi inzwischen eingeschritten, hat die Rechtsfakultät von der Bolt zei befegen und den Dekan seines Amies entheben Lassen.

In der Kammer führte Ministerpräsident Serriot u. a. aus, in feiner Programmertlärung habe er versprochen, alle Abweichun gen in der Gejezgebung der beiden Provinzen von dem übrigen Frankreich   beseitigen zu wollen und bei der Einführung der Gefeßgebung der Republik   im Elsaß   die erworbenen Rechte zu respektieren. Das sei dieselbe Sprache gewesen, die Millerand cls Generalfommiffar geführt habe, aber diese Borte seien ver­abscheuungswürdig und müßten befämpft werden, wenn sie aus feinem, Herriots, Munde stammten! Er werde sich aber da. turch nicht beirren laffen. Der Ausnahmezustand für Elfaß Lothringen   müsse beseitigt werden. Man dürfe nicht vergessen, daß das Elsaß   das Land der Marseillaise jei. Seine Tradition sei die der franzöfifchen Revolution. Die Re gierung habe nicht eine Handlung gegen das Elsaß   begangen, die man ihr zum Vorwurf machen könnte. Die Agitation, mit der man jest Geschäfte mache, sei verkehrt. Schließlich empfahl Herriot  unter dem Beifall der Linken die Annahme des Verwaltungsgesetzes. Es folgte die Interpellation des Poincaristen barnegaran über die Zwischenfälle auf der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Eorbonne und der Ablegung des Defans. Abg. barnegaran todelte vor allen Dingen die Verhaftung und Verurteilung einiger Studenten. Ministerpräsident Herriot   erklärte, er fönne dafür nicht verantwortlich gemacht werden, denn er habe dem Gericht feine Befehle zu erteilen.

In diesem Augenb id ereignet sich ein Zwischenfall. Einige Ab geordnete begeben sich vor die Rednertribüne. Die Abgordneten der Linten wissen nicht, um was es fich handelt. Kammerpräsident Bain lepé erflárt, Abgeordnete der Rechten mollen gehört haben, daß Ministerpräsident Herriot   gerufen habe: Wer ist der Epilep titer, der dies gefagt hat?", und ersucht die Abgeordneten, fich auf ihre Bläge zu begeben. Abg. Join Lambert non der demokratisch republikanischen Union erflärt, ein Abgeordneter habe mit den Hän bernommen. Als man ihm das zugerufen habe, habe er den Jufliz minister gebeten, fich darüber zu äußern. Die Rechte ruft: Das war eine Schande." Herriot   erwidert: Jch höre immer noch das Wort„ Schande". Ich habe niemanden beleidigt." Darauf ent fteht

ben gebroht. herrint erflärt, er habe das Wort„ ügner

ein großer Standal

Man vernimmt zurufe des Abg. Maginot, während der Abg. Join Lambert den Ministerpräsidenten ant agt, ihn beleidigt zu haben, dieler fönne ihn aber nicht beleidigen. Er verlange von ihm nichi einmal einen Widerruf. Kammerpräsident Bainlené will dem Abg. Dbarnegaran das Wort verschaffen. Es gelingt ihm aber nicht, ha die Rechte fortwährend meiter lärmt und die Abge. ordneten Ballanant und Duval fortgefekt Zwischenrufe machen, jo bah Kammerpräsident Painlevé die Verhängung der Zenfur über biefe beiden Abgeordneten fordert. Dies vermehrt die lärmenden Rundgebungen. Die Sigung wird unterbrochen.

Nachdem die Ruhe wiederhergestellt war, wird die Diskussion wieder aufgenommen. Einige Minister begeben sich zu der Rechten, um das Mißverständnis aufzuklären.

Unterrichtsminister François Albert rechtfertigte

Zwischen den Schlachten.

Der Rampf um Preuzen.

Die Wahlen am Sonntag haben das politische Bild Deutschlands   erheblich geändert. Schon am 7. Dezember hatte sich gezeigt, daß die reaktionäre und die putschistische Belle gebrochen ist, daß die Republik   wieder erstarit. Bangsam tommt diese Wandlung auch den Organen des Jarres- Blocks zum Bewußtsein, die noch am Tage nach ihrer Niederlage allzu gläubigen Lesern weismachen wollten, daß fie mit Jarres in Fronteinen Sieg erjochten häiten. Der Rechten kann man nur viele solche Siege wünschen.

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Preußischen Landiag. Bor dem 29. März haben die Rechten Die Wandlung zeigte sich gestern am deutlichsten im die miste ste Obstruttionspolitit getrieben. Die Bolkspartei hat das Ministerium gestürzt, dem sie Jahre lang felber angehörte. Beder Braun noch Marg wurde von ihr geduldet. Ja, Marg ist von der gesamten Rechtspresse noch viel illonaler behandelt worden als der Sozialdemokrat Braun. Als Mary schließlich den Ausweg versuchte, ein gierung mehr möglich erschien, hat man ihm in letzter Stunde Beamtenfabinett zustande zu bringen, meil keine andere Re­rücksichtslos und brutal den Stuhl vor die Türe gestellt mit der lächerlichen Begründung, ein Kandidat für den Reichs­präsidentenposten fönne als Ministerpräsident nicht in Frage fonumen. Daß andere deutsche Ministerpräsidenten ebenfalls fandidierten, machte bei dieser Argumentation ebensowenig atts wie die in anderen Spalten der Rechtspresse als unum= fiößliche Weisheit aufgestellte Behauptung, Jarres werde im ersten Wahlgang durchs Ziel gehen. Jegt liest man's anders. In beinahe meinerlichem Tone wirst die Beit" den Parteien der Weimarer Koalition vor, daß sie von einer schiedlich friedlichen Lösung nichts mehr wissen wollen: Parteien jegt darauf ausgehen, die Entwidfang in Preußen auf den , Gestern hat man vollendet den Eindruck gewonnen, daß diese Sampi einzustellen. In der vorigen Woche war man einer zwifchen­lösung bereits ziemlich nahegelommen. Das Zentrum und auch die Sozialdemokraten zeigten sich dem Borschlage, ein Beamtentabinett nicht mehr die Rede. Berireter des Zentrums erflärten allerdings. zu bilden, durchaus nicht abgeneigt. Gestern aber war von alledem daß fie immer noch zu einem solchen Berfuche bereit feien, daß aber Die Sozialdemokratie das Beamtentabinett entschieden ab= lehne. Wie weit und ob nun das Zentrum wirklich noch verhand­fungsbereit mar, fci dahingestellt. Sicher ist jedenfalls, baß die Bar­teien der Weimarer   Koolition die anderen Barteien in der Nach­mittagsfizung mit einer Kandidatenaufstellung überraschten, die die bolle Rüdfehr zur Weimarer Koalition bedeutete und alle Brüden ter Berständigung abbradj."

die Betrauung des Profeffors Scelle mit den Vorlesungen über Bölferredyt und die 2bjekung des Detans der Fafultät, Barthelemy. Der Defan habe für die Anhänger feiner Schule eine Art[ Irecht Lösung ziemlich nahegelommen war. Es war die Boffs. Es ist richtig, daß man in der norigen Woche einer dem Dekan zwei Bedingungen gestellt, nämlich Sceife unter feinen partei, die rücksichtslos in letter Sturde diese Lösungs­verlangt, falls fie Gemalttätigkeiten verübten. Der Minister have Umständen fallen zu lassen, und zuzugeben, daß im Falle von Bermöglichkeit zerschlug und die noch im ständigen Ausschuß fehlungen Strafen verhängt würden. Da der Defan darauf nicht zu dem verzweifelter Mittal griff, durch Obstruktion jede habe eingeben wollen, habe er zur Berantwortung gezogen werden Führung der preußischen Regierungsgeschäfte unmöglid) müssen. Alle diese Unruhen feien nur entstanden, um kurz vor machen zu wollen. Das Jammern über den bösen Rampies­den Gemeindewahlen den Eindruck hervorzurufen, ais ob in willen der Linfen   ist eitel Seuchelei, und im übrigen Frankreich   Unordnung herrsche. ein wertvolles Eingeständnis, daß jetzt nady den Wahlen vom Sonntag die Lage in Preußen fich wesentlich geändert bat. Das bestätigt auch die Aeußerung der Nationalpost":

Unter den verhafteten Studenten sind auch solche im Alter von 14 Jahren.

Absicht habe, zuzulaffen, daß die hochschulen ja botiert werden. So könnten die Dinge nicht weitergehen, da die Regierung nicht die Das legte Wort müsie die Disziplin unb bie Ordnung haben. Herriot   ertlärte, es bestehe nicht die Absicht, die Freiheit der Studenten einzuschränken. Man habe tatsächlich den Bersuch machen Kampagne gewiffer Leute zurüdzuführen. Wenn man nachgebe und wollen, die politische Ordnung zu stören. Das sei auf die seine

Autorität gegen diesen Faschismus nicht wahre, so würde man seinen Pflichten nicht gerecht. Dadura), daß die Regierung die Freiheit der Brofefforen verteidige, ver teibige sie auch die Freiheit des Unterrichts und der Universität. 220 Stimmen angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, Schließlich wurde eine Tagesordnung Cazals mit 318 gegen nicht zu dulden und die Universitätsfreiheit zu wahren. Damit von politischen Elementen ausgehende Versuche, Unruhen zu stiften, wurde

der Regierung das Bertrauen ausgesprochen. Die Eitung dauerte bis 3 1hr nachts.

Studentenstreit an der Sorbonne.

Baris, 1. April.  ( WTB.) Das Komitee der Studenten der Uni­verfitat Baris hat bejchlossen, ven Donnerstag, den 2. Apru, ab einen 48 stündigen Streit zu organisieren, um gegen die Ent­fernung des Professors Barthelemy als Delan, gegen die Schließung der Rechtsfakultät und gegen die Verurteilung der wegen lärmender Sundgebungen gerichtlich bestraften Studenten zu protestieren.

,, Der Weimarer Koalition seint durch den von ihr behaupteten Wahlerfolg" bei der Reichspräsidentenroahl der Kamm erheb. lich geschwollen zu sein. Sie hat offenbar die Absicht, jeyt einen politisch nicht sehr belasteten Mann in den Vordergrund zu ministeriums zu betrauen, dessen Aufgabe scheinbar darin schieben und ihn mit der Bildung eines Uebergangs besteht, den Landtag aufzulösen und einen Wahlkampf zu tampi haben wir gar nichts einzuwenden(!), vielmehr gunsten der Weimarer Koalition durchzuführen. Gegen den Wahi­halten wir es durchaus für richtig, daß das preußische Bolk darüber schafteten Weimarer Koalition noch länger gefallen laffen will oder entfayeidet, ob es sich die parlamentarischen Kniffe der abgemirt­das ist die Tatsache, daß die Linte immer noch, bemokratisch wie nicht. Bogegen wir aber den schärfsten Einspruch zu erheben haben, fie nun einmal ist. an dem Gedanken der Minderheitsregie. rung festhält und diese jetzt durch die Aufnahme eines zweiten Sozialdemokraten offenbar parteipoliitsch noch stärfer festlegen will. Die einzige Löfung in dem preußischen Berfaffungskonflitt ist die, ein Beamtenminifterium zu bilden, tas bann die Neu­wahlen durchzuführen hätte. Was wir jegt in Preußen erleben, ist der Versuch, mit Hilfe der Auflösung eine verfassungswidrige Regierung einige Monate länger am Ruder zu halten. Die Rechte mird gegen diefes unparlamentarische Berfahren schärf­sten Brotest einlegen müffen."

Hoch- und Straßenbahnerstreik in Hamburg  . nachben Erfahrungen in Dibenburg ein Beamten­

Die Hochbahn A.-G. ftillgelegt. Samburg, 1. April( Eigener Drahtbericht.) Der Strelt der Hoch- und Straßenbahner hat heute in vollem Umfange eingefeht. Der Beginn des Samples wie überhaupt die ganze Füh rung der Bewegung zeugt von einem entschlossenen disziplinierten Willen der Verkehrsarbeiter. Es ruhen fämtliche Berkehrs. betriebe, die zur Hamburger Hochbahn A.-G. gehören. Streifbrecher find bis jetzt noch nicht hervorgetreten. Aus den ent­tegenen Stadtteilen scheint sich ein bis jeht allerdings noch sehr hmacher Rotverkehr mit allen möglichen Fahrwerken nach dem Sentrum der Stadt zu entwickeln. Ein starker Andrang machte sich infolge des Streits auf der der Reichsbahnverwaltung unterstehen den Vorortbahn geltend. Es gelang jedoch bis jehl, ihn ohne Stö­rungen zu bewältigen.

Die Deutschnationalen wiffen natürlich ganz genau, daß fabinett Dollständig ausgefchloffen ist. lind menn fie jest fo eifrig nach einem solchen Kabinett schreien, mas noch vor einer Woche ihnen unmöglich erschien, fo wiffen fie auch, marum fie das tun. Freilich auch andere missen es. weshalb die Deutschnationalen auf einem Beamtentabinett bes ftehen, und gerade weil sie das miffen, lehnen sie diesen jent von der Rechten aufgegriffenen Lösungsversuch) ab. Selbst­verständlich: Preußen muß zur Ruhe und zu ver faffungsmäßigen Zuständen lommen. Es geht urter feinen Umständen fo meiter, daß eine ausgesprochene Minderheit ununterbrochen Regierungskrisen herbei­führen fann. Glüdlicherweise fönnen felbft ble Deutschnatio die nalen trotz großer Leistungsfähigkeit auf dem Gebiete des Umfalls doch nicht so meit gehen, daß sie gegen ihren eige