Der engere Vorstand der Deutschkonservativen Partei, ein Gebilde, das für sich den Anspruch erhebt, die Elite der Deutschnationalen darzustellen, trat gestern zu einer Sitzung zusammen, in der u. a. folgende Forderungen aufge» gestellt wurden: Widerruf der S ch u l d l ü g e. Beseitigung des Berfailler Diktates und der darüber hinausgehenden Bindungen. Tlicht nachlassender Kamps gegen die Versklavung( Sicherheilspakt. Dawes-Gesehe usw.). Anerkennung der sittlichen Rechtsgrundlagen In Gesetzgebung und Verwaltung. Auch der Gesehgeber darf nicht gegen Treu und Glauben verstoßen(Aufwertung usw.). In der Sitzung wurde, wie die.Kmizzeitung* versickert, von allen Seiten mit Nachdruck betont, ,chaß die Konservativen nur solche Politiker unterstützen können und dürfen, die die Sicherheit bieten, daß sie die vorstehenden Forderungen und Ziele, unbeirrt von Augenblicksrücksichten und Augenblickserfolgen, tatkräftig durchzuführen gewillt sind". Das bedeutet, daß die Kerntruppe der Deutschnationalen nicht nur«inen entscheidenden Vorstoß gegen den schon längst fälligen Außenminister Stresemann unternommen hat, sondern daß sie dem Kabinett Luther als solchem und damit auch den deutschnationalen Kabinettsmitgliedern Schiele, S ch l i e b e n und Neuhaus ein offizielles Miß- trauensvotum ausgesprochen hat. Widerruf der S ch u l d l ü g e: Hat auch nur einer der deutschnattonalen Minister es gewagt, den Mund in der Schuldfrage aufzumachen? Von der Schuldlüge ist zu Zeiten des Kabinetts Marx von offizieller Seite mehr gesprochen worden als heute. Das Rechtsblocktabinett ver- meidet es geradezu ängstlich, die Schuldfrage auch nur zu be- rühren. Beseifigung desVersaillerDiktats, Kampf gegen die Versklavung: Du lieber Gott, das Kabinett Luther ist weit davon entfernt, auch nur an eine Revision zu denken! Im Gegenteil, es ist aus freien Stücken an die Entente mit dem Vorschlag herangetreten, die Abtretung von Elsaß-Lothringen , Eupen und M a l m e d y in einem neuen Patt feierlich zu bestätigen. Es konnte in den sozialpolitischen Debatten nicht ängstlich genug daran erinnern, daß man die kommenden Lasten als dem„Versklaoungspatt", aus dem„zweiten Versailles " berücksichtigen müsse. Wenn so die Vorbereitung zur Beseitigung des Dersailler Vertrags und der Kampf gegen die Versklavung aussieht, dann war Marx ein Riese an Energie im Vergleich zu den Luther, Schiele, Schlleben und Neuhaus! Treuttnd Glauben in der Gesetzgebung, Treu und Glauben in der A u f w« r t u n g s f r a g e? Die Konier- vattve Partei hat einen guten Witz gemacht, wenn sie das ernstlich von dem Rechtsblockkabinett Luther, dem Vater der Abwertung, und von der. deutschnattonalen Reichstagsfraktion, der wackeren Mörderin ihres eigenen Kindes, verlangt. Also: schärfstes Mißtrauensvotum dem Rechtsblockministerium. Nach dem Alldeutschen Ver- band die Deutschkonservative und nicht nur die Deutschkon- servattoe Partei. Denn auch der O st markenausschuß der Deutschnationalen wendet sich in einer scharfen Entschließung gegen den Sicherheitspokt. Kurz vor dem ersten Wablgang hat man den deutschnaimnalen Sturm auf das Kabinett Luther zum Stehen gebracht. Drei Tag« nach der Präsidentenwahl bricht die Rebellion von neuem aus. Sie frißt sich immer näher an das Herz des Rechtsblocks heran. Schöne Aussichten für den Rechtsblock! Rette Aussichten für den zweiten Wahlgangl Sehr verständlich, wenn man einen Linksblock zum Teufel wünscht! Dasöeutsthe�ngebotunüüieTlchechoflowakei Eine Rede des Senators Heller. Prag . 1. April. (Eigener Drahtbericht.) In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses der Tschechoslowakei sprach in der Debatte, in der die Uebereinstimmung aller Parteien de» Hause« mit der Politik des Dr. B e n e s ch zutage trat, auch der deutsche Sozialdemokrat Dr. Heller, der sich über das A n g e> bot Deutschlands wie folgt äußerte: »Der Schritt Deutschlands ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Wege zum wirklichen Frieden. Wir würden aber lieber sehen, daß das, was Deutschland will, im Rahmen des Völkerbundes verwirklicht wird, was den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund voraussetzt. Der Verzicht aas Elsaß-Lothringen , der diesmal im Gegensatz zu dem erzwungenen Verzicht im Versailler Vertrag, ein freiwilliger ist, bedeutet einen hohen Grad von SelbstenlSuße- rung und bildet ein unwiderlegliches Zeugnis für den entschiedenen
Friedenswillen Deutschlaad». Auch daß Deutschland darauf ver- zichtet, das ungeheure Unrecht, das Ihm an seinen ö st> l i ch e n Grenzen zugesügt wurde, im Wege der Gewatt wieder gutzumachen, zeigt, daß der Einfluß der demokrattschen und republi- konischen Parteien in Deutschland so groß geworden ist, daß so« gar die derzett am Ruder befindliche konservative Regierung diesem nachgeben mutz. Es wäre sehr ungerecht, diesen Schritt Deutschlands , der den endgültigen Verzicht auf«ine Million deutscher Bürger bedeutet, nicht in seiner vollen Tragweite zu würdigen. Seit dem End« des Krieges hat noch kein Staat dem Frieden der Welt einen so großen Dienst geleistet wie Deutschland durch sein Angebot. Der Herr Minister Benesch hat behauptet, dag in den letzten sechs Jahren niemals ein Streit zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland bestand. Dem muß ich widersprechen. Das Eintreten der Tschechoslowakei bei der Lösung der oberschlesischen Frage zugunsten Polens hat auf die Ve- Ziehungen zu Deutschland ungemein schlecht eingewirkt. Ich bezeichne dieses Eingreifen als einen schweren politischen Fehler. Wir wünschen den Frieden mtt Polen und den Abschluß eines Handels- rertrages, sprechen uns aber mit aller Enlschledenheil gegen den Abschluß eines politischen vertrage» aus. der uns in Konflikt mit Deutschland oder Rußland bringen könnte, da mit allen beiden Staaten wir sonst keinerlei Streitpunkte haben. Wir protestieren auch dagegen, daß der Herr Minister Benesch das Verhältnis Zu Polen vom slawischen Standpunkt aus beurteilt, was mit Rücksicht auf die großen nationalen Minderheiten der beiden Staaten einen Rückfall aus der so gern betonten Real- polittk in eine Politik atavistischer Gefühle bedeutet. Im großen ganzen wünschen wir, daß Deutschland der Eintritt in den Völkerbund in kürzester Zelt ermöglicht werde." Senesch über üie deutschen Vorschläge. Bedingungen und Borbehalte. Prag , 1. April. (WTB.) Außenminister B e n e s ch gab heute im Außenausschutz des Senats in Anknüpfung an die deutschen Bor. schlage zur Sicherheitssrage eine ausführliche Darlegung seiner Politik, wobei er u. a. ausführte: Unseren Informatwnen zufolge wurde der Sinn der beut- schen Vorschläge dahin bestätigt, daß Deutschland im Westen definitiv die Bestimmungen und den Status quo des Versailler Vertrags anerkennt, bezüglich der Ostgrenze jedoch sich auf den- selben Standpunkt stellt, den alle französischen Regierungen vor dem Krieg« hinsichtlich Elsatz-Lothringrns einnahmen, das heißt, Deutfch- laich hat den Versailler Vertrag unterzeichnet, es wird also den Vertrag einhalten und seinetwegen— auch was die Ostgrenze betrifft— niemals einen kriegerischen Konflikt hervorrufen. Benesch schilderte dann seine Besprechungen mtt E h a m b« r- lain, dem gegenüber er trotz seiner Dorliebe für das Genfer Proto- koll eine Prüfung der deutschen Vorschläge nicht grundsätzlich ab- gelehnt habe, und erklärte, weitere verpflichtende Schritte Hab« er aber von folgenden Bedingungen abhängig gemacht: 1. Kenntnis des genauen Wortlauts eines derartigen Paktes und der vorgeschlagenen Schiedsverträge. 2. Richtantastung der in den Friedensverträgen der Tschechoslo wakei garantierten Rechte. 2. Eintritt Deutschlands in den Volkerbund als notwendige Er. gänzung des Garantiepaktes, der notwendigerweise unter der Aegide des Völkerbundes zu weiteren Garantiepattsn und schließlich zu den Prinzipien des Genfer Protokolls führen wsrde. Herriot stimme, sagte Benesch weiter, mtt dem Standpunkt und den Vorbehallen der Tschechoslowakei zu den deutschen vor- schlagen vollkommen überein. Herriot vertret«. wie er, Benesch, die Ansicht, daß der Versuch vielleicht als ernsthaft und aufrichtig aufzu- fasten sei, da angenommen werden könne, daß auch in Deutschland die Mehrheit des Volkes nach zehn Iahren schwerer kriegerischer und politischer Kämpfe das Bedürfnis nach Ruhe und Frieden empfind«. Die endgültige Regelung der Friedensgarantien setz«, so erklärte Benesch weiter, auch die Teilnahme Rußlands voraus. Jedenfalls bedeute der heutige Stand der Dinge trotz der Beiseite- schiebung des Genfer Protokolls einen gewissen Fortschritt in der internationalen Lage, unter der Bedingung freilich, daß es zum Abschluß des fraglichen Paktes komme. Man würde damit in eine Periode der Stabilisierung des Friedens und der Friedensverträgs eintreten. Dies würde auch eine Aenderung in der Stellung Deutschlands bedeuten, das von diesem Tage an in normalen Beziehungen zu den übrigen Mächten treten würde und moralisch und politisch eine gleichberechtigte und gleichwertige Stellung hätte. Die tschechoslowakische Republik habe während der letzten 6 Jahre mit Deutschland nicht einen einzigen, auch nicht den kleinsten Streit g«° habt. Der Abschluß des Paktes und eventuell auch de» Schieds- Vertrages würde einen weiteren Schritt zu einem gut nachbarlichen und freundschaftlichen Verhältnis bedeuten.
Krise öer Diktatur. Auf dem kommunistischen Olymp. Aus Moskau wird uns geschrieben: Nach dem Tode Lenins ging die Macht in Rußland be- kanntlich in die Hände des Triumvirats Kamenew , Sinowjew und Stalin über. Viele sagten schon damals voraus, daß in dem Augenblick, wo T r o tz k i beseitigt sei, der Kampf zwischen Stalin und Sinowjew einsetzen würde. Jetzt ist Trotzki be- seitigt, und die Prophezeiung beginnt sich zu verwirklichen: zwischen Stalin und Sinowjew herrscht offene Feind» schaff, und der Kampf zwischen ihnen steht unmittelbar bevor. JSs kenn jetzt schon als Tatsache bezeichnet werden, daß die Selbstherrschaft des Direktoriums nicht mehr existiert. Dies dürfte von keinem der den herrschenden Kreisen nahestehenden Kommunisten mehr bestritten werden. AeußerNch hat sich scheinbar nichts geändert, denn weder Sinowjew noch Stalin find verhaftet oder deportiert, oder auch nur»erkrankt", sie nehmen vielmehr gemeinsam an allen Sitzungen des Poli- tischen Bureaus teil. Aber tatsächlich fit der Bund der drei solidarischen Mitglieder des Politischen Bureaus, die gemein- fam den Parteiapparat in Händen hielten und die felbstherr- liche Gewalt im Lande repräsentierten, zerfallen. Jeder von ihnen kann als Kandidat zum Selbstherrscher in einer an- deren Kombination in die Erscheinung treten. In diesem Sinne hat bei uns bereits ein neuer„Kampf um die Macht" eingefetzt, der im gewissen Sinne eine neue geschichtliche Periode einleitet. Die bisherige Periode war ausgefüllt mit dem Kampf um Lenins Erbe, der unvermeidlich in einen Kampf gegen Trotzki ausmünden mußte. Als Lenin, vom Schlaganfall gelähmt, sich in einen lebenden Leichnam verwandelte, war Trotzki fein natürlicher Nachfolger, der von Lenin selbst als solcher anerkannt wurde. Wer sollte es sonst sein? Etwa Sinowjew , der von niemand geliebt und geachtet wird? Oder Kamenew , der von niemand anders eingeschätzt wird, als daß er ein guter, zweitrangiger Schauspieler ist? Oder gar Stalin , den Lenin in seiner Denk- schrift über die nationale Frage so heftig gegeißell hat, daß alle, die von diesem Dokument Kenntnis hatten, sagten:»Na, wenn Jljitsch gesund wird, ist es mit Stalin zu Ende!" Die drei genannten Mitglieder des Politischen Bureaus, von denen keiner auch nur daran zu denken wagte, sich mit Trvtzki zu messen, schlössen sich zu einem Triumvirat zusammen, das zuerst zum Zweck der Selbstverteidigung und dann zu Angriffszweckcn das Monopol des„Leninismus " sich aneignete. Gemeinsam vermochten sie fast die gesamte Parteibureaukratie um sich zu sammeln und den Sieg davonzutragen. Darin bestand die»Leninisierung" der ruffischen kommunffttschen Partei. Als jedoch der volle Sieg errungen war, der dank der un- sinnigen Taktik Trotzkis, der fein« Anhänger verriet und sich dadurch selbst isolierte, verhältnismäßig leicht war, wurde es klar, daß die Ziele der einzelnen Mitglieder des Trium- virats keineswegs die gleichen waren. Sinowiew und Kamenew wollten die völlige Beseitigung Trotzkis selbst um den Preis seiner Ausschließung aus der Partei. Stalin jedoch wollte Trotzki nur isolieren, ohne ihn endgültig von der Leitung der Regierungsgoschäste fortzudrängen. Diese Haltung Stalins verstärkte besonders die Unversöhnlichkeit Sinowjewe, da dieser befürchtete, daß Stalin darauf ausgehe, Trotzki als künftigen Bundesgenossen in der Reserve zu halten. Im allgemeinen kann man sagen, daß«ine neue Krise in der Kommunistischen Partei heraufzieht. Bor - läufig ist die Lage noch ungetlärt. Di« Parteibureaukraten nerschicdenenVstanges spüren instinktiv den kommenden Kampf, sie sehen aber noch nicht, nach welcher»Plattform" sie sich orientieren sollen. Keine der kämpfenden Gruppen wagt es. eine„Diskussion" zu eröffnen. Hierzu kommt noch die Not» Wendigkeit, die anwacksende Welle der bäuerlichen Opposition zursickzudämmen und sich für den Kampf gegen die Mißernte zu rüsten. Es ist offensichtlich, daß die gegnerischen Gruppen in der Kartei den Kampf fürchten und ihn vertagen wollen. Entgegen allen Traditionen ist der ordentliche Partei- kongreß vom Frühjahr auf den Herbst ver- tagt worden. So weist alles darauf hin, daß die Partei- krise sich noch einige Zeit in verhüllter Form fortentwickeln wird. Es ist hierbei charakteristisch, daß man am wenigsten etwas über die Meinungsverschiedenheiten und die U r s ch c n der Differenzen zwischen Stalin und Sinowjew hört: der Kampf zwischen ihnen erscheint als vollkommen natürlich und im voraus bestimmt. Im allgemeinen ist man der Auffassung, daß die Hauptursache der Differenzen auf die verschiedenartige Einschätzung der Notwendigkeit eines Kom- promiffes mit der Bauernschaft zurückzufiihren sei. Wir glauben jedoch, daß Stalin — vielleicht noch nicht voll- kommen bewußt, aber immerhin im Einklang mit der Stim- mung breiter Parteikreise— tatsächlich danach strebt, die Kommunistische Internationale zu» b an- d i g e n ihre für die russische Außenpolitik schädliche Propaganda auf ein Minimum zu beschränken, und eine Er- Weiterung des»Ncp", d. h. der Neuen Wirtschaftspolitik, auf dem Boden einer engeren Verbindung mit der kapitalistischen Welt vorzubereiten. Hierbei tritt Stalin als Vertreter des russischen Parteiapparates im Kampfe gegen den Apparat der Kommunistischen Internationale hervor. Der Kampf der einzelnen Eliauen ist hier mit dem Kampf der einzelnen Bureaukratten verflochten, aber in Verbindung damit ent- faltet sich auch allmählich der Kampf der einzelnen polittschen Richtungen miteinander.__ Meinungsaustausch über üen Garantiepakt. Parts. 1. April. (Eigener Drahtbericht.) Der»Paris Soir" will wissen, daß die Antwort der Alliierten auf die deutschen Garantie- vorschlage, deren Entwurf augenblicklich Gegenstand der in London flesührten diplomatischen Verhandlungen bildet, auch einen Frage- bogen entHallen wird, der alle diejenigen Punkte auszählt, über die man namentlich in Paris ergänzende Mitteilungen von der deutschen Regierung zu erhalten wünscht. Di« gleiche Quelle erklärt, daß darin u. o. auch die genaue Frage gestellt wird, welche Ga- rantien Deutschland für die Sicherheit der osteuropäischen Staaten zu bieten gedenke. Der.Temps" will darüber hinaus wisien. daß in dem� deutschen Angebot vom Februar Belgien überhaupt nicht erwähnt war und deshalb die alliierte Antwort auch über diesen Punkt von Berlin bindende Ausschlüsie verlang». Insbesondere wird eine Erklärung darüber erwartet, ob Deutschland bereit ist, die Abtretung der Kreise Eupen und Malmedy in die Garanticklausel einzusügen. Meinungsverschiedenheiten sollen zwischen London und Paris noch immer darüber bestehen, ob der Abschluß eines Garantievertrage» mtt Deutschland von dessen Ein- tritt in den Dölkerbund abhängig gemacht werden soll.
Englanü gegen Militärkontrolle. Amtliche Erklärung im Oberhaus. Loadou. 1. April. (MTB.) Auf Anfrage erklärte Lord Newton im Oberhaus, daß, als er im Jahre 1921 in Berlin war, ihm mitgeteill worden wäre, daß die Arbeit der Interalliierten Kommission so gut wie vollendet sei. Wenn dies der Fall gewesen wäre, was sei denn in den letzten vier Iahren geschehen? Anscheinend hätten die Deutschen durch ihr eigenes Verhalten die Beibehaltung dieser Kontrolle ganz u n- nötig verlängert. Wenn sie oernünstig genug oewesen wären, den Forderungen der Kommission nachzukommen, so hätte diese schon vor 2 Iahren sich auflösen können. Der deutsche Widerstand habe der französischen und einem Teil der englischen Press«, der noch französischer sei als die französische Presse selbst, die Ge- legenheit geboten, zu behaupten, daß Millionen von be- wasfneten Hunnen unter der Erde oder in der Luft verborgen seien, die bereit wären, jeden Augenblick sich über die Welt zu werfen und alles in Asche zu legen. Es sei von den deutschen Behörden töricht gewesen, die Bestimmungen des Der- trag» zu umgehen,„aber", so fuhr Lord Newton fort,„würden wir schließlich nicht dasselbe getan haben? Würden wir nicht in jeder Weüc Obstruktion üben und die Hoffnung nähren, eines Tages unsere frühere Stellung wieder zu erlangen? Lord Newton erklärte weiter, es falle nicht sehr ins Ge- w i ch t, ob die Deutschen friedlich oder kriegerisch seien. Die höchsten militärischen Autoritäten erklärten, dah die Deutschen nicht ln der Lage seien, irgendeine Feindseligkeit auszuführen. Dies müßte allen genügen und die kontrollkommisNonen müßte» so bald mie möglich verschwinden. Man höre von Abrüstung reden, aber die einzigen, die abgerüstet hätten, seien die vormals feindlichen Staaken , wäh- rend die anderen Länder oder einige von ihnen größer« Leere auf- reckt erhieUca als vor dem Kriege. Trotzdem würden diese Kom» Missionen aufrecht erhalten auf Kosten dieser dank erat»
t e n, ehemals feindlichen Regierungen. Wenn diese Kommissionen von ihren eigenen Regierungen bezahtt werden müßten, wären sie von selbst seit langem verschwunden. Wahrhett sei, daß immer, wenn ein vormals feindliches Land Zeichen von Erholung aufweise, seine Nachbarn olle bis zu den Zähnen bewaffnet, Besorgnis vorgäben und erklärten, dies Land werde einen neuen Krieg beginnen und sofortige Dor> sichtsmaßregeln in Gestalt von Kontrollkommissionen und mUitäri- scher Besetzung forderten. Wie werde dies alles enden? Weaa wir die sronzösische» Auffassungen von Sicherheit oerherrschen lassen. so würden diese Kommissionen ewig sein und alle von dieser zum Zweck einer Verlängerung der Dauer der militärischen Besetzung verwandt werden. Diese Kontrollkommissionen täten nichts Gute», weit davon entfernt, den Revanchegeist zu beseitigen, verschärften sie thn und erhielten eine Srlegsatmosphäre ausrecht, die alle vernichten wollten. Einer der wirksamsten Schritte, um eine bester« Stimmung in ganz Europa wiederherzustellen, würde sein, diesen Kontrollkommissionen bald ein Ende zu bereiten.
Aktive Kolonialpolitik! Stimmt es» Herr Stresemann ? London , 1. April. (Eigener Drahtbericht.) In eingeweihten Kreisen Londons geht das Gerücht, daß die deutsche Regierung in London wegen der Wiedererwerbung von Kolonial- besitz sondiere. Die deutschen Wünsche sollen auf den portugiesischen Kolonialbesitz von Angola und Mozambique gehe», lieber diese Koionialgebiete haben bereits im Jahre 1898 zwischen England und Deutschland Dertragsverhandlungen stattgefunden. Der damals in Aussicht genommene Vertrag ist im Jahre 1912 schließlich endgültig gescheitert. Deutschland wünsche zu erfahren, ob die englische Re- gierung bereit sei, aus der Basis der Verhandlungen von 1898 erneut zu diskutieren.