Beilage zum„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Ur. 113.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

93. Sigung vom 15. Mai. 1 Uhr. Am Bundesrathstische: v. Bötticher.

Bei schwach besetzten Bänken wird zunächst in erster Lesung verhandelt über den vom Abg. Rickert beantragten Gesetzentwurf betreffend Abänderung des Wahlgesetzes für den deutschen Reichs­tag vom 31. Mai 1869( Einführung eines besonderen Raumes für die Fertigstellung der Stimmzettel und Stimmenabgabe in verschlossenen Umschlägen.)

warm angenommen.

Abg. Rickert( frs. Vg.) verweist darauf, daß der Antrag den Reichstag schon mehrfach beschäftigt habe, daß auch schließlich ein Kompromißantrag zur Annahme gelangt sei. Nicht blos das Zentrum, sondern auch andere Parteien haben sich der Sache sehr Das Bedürfniß, eine Sicherheit für das Geheimniß der Wahl zu schaffen, wird mit jedem Jahre dringender, denn es mehren sich die Versuche, den Wählern die freie Abstimmung unmöglich zu machen. Das haben auch die legten Wahlprüfungen wieder ergeben. Der Reichstag muß auch in dieser Session diesen Gesezentwurf annehmen; darin würde ein Protest liegen gegen die Bestrebungen, welche in der Presse und auch im Reichstage hervorgetreten sind, um das Wahlrecht abzu ändern. Die Annahme des Gesetzentwurfs würde ein Protest gegen solche hoch verrätherischen, auf den Umst urz der Ver­fassung gerichteten Bestrebungen sein. Wir wollen nicht allein das Wahlrecht aufrecht erhalten, sondern auch den Wählern die Möglichkeit schaffen, ihre Stimmen frei und ungehindert abzugeben.

Abg. von Buchka( f.) protestirt dagegen, daß seine Freunde gegen das allgemeine gleiche direkte Wahlrecht feien( große Heiterkeit; sie befänden sich sehr wohl darunter und würden sich hüten, den Ast abzusägen, auf dem sie sißen.( Heiterkeit.)

Abg. Singer( Soz.): Der Vorredner hat gemeint, seine Partei in Mecklenburg befinde sich wohl unter diesem Reichstags- Wahlrecht; die letzten Wahlen in Mecklenburg haben bewiesen, daß die tonservative Partei nur der Gunst der Re­gierung und der Landräthe es verdankt, daß sie im Reichstage vertreten ist. Wir werden trotzdem alle Wahlkreise in Mecklen burg erobern und den des Abg, v. Buchka zuerst.

Donnerstag, den 16. Mai 1895.

Abg. v. Czarlinski( Pole) erklärt sich namens der Polen für die Annahme des Antrages; die Polen halten fest an dem all­gemeinen direkten Wahlrecht und werden sich stets denen an­schließen, die alle Angriffe auf dasselbe zurückweisen.

12. Jahrg.

Abg. Bindewald( Reform- P.) stellt fest, daß bei der Wahl in Eisenach ein Flugblatt der tonfervativen Partei sich gegen das gleiche geheime Wahlrecht ausgesprochen hat.

als

nicht, soviel Abgeordnete wie nur möglich in den Reichstag zu wie seitens der Sozialdemokratie habe ich noch niemals gesehen. schicken. Wenn aber das Zentrum den ernsten Willen hat, die In Eschwege Schmalkalden haben die sozialdemokratischen Diäten durchzuführen und einem Zustande ein Ende zu machen, Patrouillen den Arbeitern die Wahlzettel aus der Hand ge der es nur den Besitzenden ermöglicht, der Volksvertretung an- nommen, zerrissen und ihnen andere gegeben.( Vizepräsident zugehören, dann kann es die Ablehnung des Bundesraths mit Schmidt bemerkt, daß damit doch niemand aus dem Hause ge­der strikten Ablehnung seiner Vorlagen beantworten. Nach der meint sei.) Nein, denn feiner aus dem Hause hat sich an der Zusammensehung der Regierung ist ja teine Aussicht vorhanden, Agitation dort betheiligt. Ich bin für den Antrag, weil er zum daß unser heutiger Beschluß eine beffere Wirkung haben wird Schaden der Sozialdemokraten gereichen wird; der Einfluß der als der frühere, es sei denn, daß der Reichstag seinen Beschlüssen Juden auf die Wahl wird dadurch behindert werden. Aber der einen größeren Nachdruck verleiht als er bisher gethan hat. Antrag ist nur ein kleines Palliativmittel. Die Ab­( Beifall bei den Sozialdemokraten.) schaffung des allgemeinen Wahlrechts ist, nachdem Staatssekretär v. Bötticher: Namens der verbündeten Re- einmal eingeführt ist, nicht möglich; es fann nur eine gierungen fann ich über diesen Antrag keine Erklärungen ab- grundsägliche Verbesserung eintreten durch Einführung der geben, da der Bundesrath bekanntlich bisher keinen Beschluß allgemeinen Wahlpflicht; sobald das geschehen über den im vorigen Jahre vom Reichstage angenommenen Gesetz- ist, verschwinden die Sozialdemokraten bis entwurf gefaßt hat. Ich möchte nur die Anschauung des Vor- auf zwei aus diesem Hause.( Lachen links.) Nur zwei redners berichtigen, als ob der Bundesrath mit souveräner sozialdemokratische Abgeordnete sind gewählt mit mehr als Verachtung auf den Reichstag herniedersähe. Daraus, daß Be 50 pCt. der Wahlberechtigten. Die Freisinnige Partei wird es schlüsse des Reichstages die Zustimmung des Bundesraths nicht sich freilich nicht nehmen lassen, bei den Stichwahlen noch einige finden, oder daß der Bundesrath sich Zeit läßt, um zu den Be Sozialdemokraten mehr in den Reichstag zu bringen. Einige schlüssen des Reichstages Stellung zu nehmen, tann doch logischer Sozialdemokraten lasse ich mir gefallen; aber es sind jetzt zu weise nicht eine Verachtung des Reichstages hergeleitet viel.( Seiterkeit.) Ich möchte nicht, daß die Sozialdemokratie werden. Mit demselben Rechte könnte man sagen, daß, indem ganz fehlt, damit nicht das Gewissen der Besitzenden wieder ein­der Reichstag wiederholt Vorlagen der verbündeten Regierungen schläft. Einer solchen Aenderung des Wahlrechts tönnten auch ablehnte, er den Bundesrath mit souveräner Verachtung behandelt die Sozialdemokraten nicht widerstreben. Der Staat soll seine hat. Dazu versteige ich mich nicht, weil ich glaube, daß in einem letzten Reserven heranziehen. Die Leute, die nicht wählen, sind Staatswesen, in welchem mehrere Faktoren an der Gesetzgebung diejenigen, die da meinen, es werde schon alles von selber gehen. mitzuwirken haben, jeder Faktor dem andern die volle Freiheit Wenn diese zur Abstimmung kommen, dann wird ein Reichstag seiner Entschließung überlassen muß. Ich war sehr begierig, zu gewählt werden, der bessere Gesetze macht. hören, welche Mittel der Vorredner empfehlen würde, um den Bundesrath zu zwingen", den Beschlüssen des Reichstages nach Abg. Baffermanu( natl.) spricht ebenfalls die Hoffnung aus, zugeben. Bu meinem Erstaunen habe ich nichts weiter vernommen, daß das Reich sich noch lange des allgemeinen gleichen direkten als daß der Abgeordnete empfahl, den Etat abzulehnen Abg. Singer: Ich habe nicht von einer Aktion der kons Wahlrechts erfreuen möge; deshalb seien seine Freunde bereit, und die Beschlußfassung über die Vorlagen der verbündeten Re- fervativen Partei gegen das allgemeine direkte Wahlrecht ges zum Schutz des Wahlrechts den Antrag Rickert anzunehmen. Ob gierungen auszusetzen. Glaubt denn der Vorredner damit den sprochen, sondern nur behauptet, daß die konservative Presse, die die Vorschläge des Antrages alle richtig sind, müsse dahingestellt verbündeten Regierungen einen besonders großen Kummer zu man Sprachrohr der konservativen Partei ansieht, bleiben, da der Antrag auf einem Kompromiß beruht. Bedenklich verursachen? Machen wir denn unsere Vorlagen und den Etat in der unverschämtesten Weise gegen das allgemeine sei z. B. die Bestimmung, welche zur Zusammenlegung von im Interesse der verbündeten Regierungen? Nein, im Interesse Wahlrecht losgezogen ist. Ich erinnere nur an den vor­Wahlbezirken und dadurch zur Belästigung vieler Wähler des Reiches. Und wenn der Reichstag aus irgend welcher be- gestrigen Artikel der Staatsbürger Zeitung." Nun hat führe; Bedenken feien auch geltend gemacht worden, sonderen Empfindlichkeit oder übelwollender Gesinnung gegen die es einen eigenthümlichen Eindruck auf mich gemacht, daß gegen die Isolirkammer. Da der Reichstag mehrere Seffionen Regierungen eine Regierungsvorlage nicht annehmen oder den Graf Limburg dieſe Preſſe von den Rockschößen der hintereinander den Antrag genehmigt hat, sollten endlich auch Etat verweigern wollte: Habeat sibi. Den verbündeten Re- tonfervativen Partei abzuschütteln versucht. Wenn es sich die verbündeten Regierungen daran denken, den Wünschen des gierungen entsteht daraus kein Kummer, das Reich aber wird darum handelt, gegen die Sozialdemokratie vorzugehen, dann Reichstages entgegenzukommen. geschädigt.( Zustimmung rechts.) fommt Herr von Köller mit einem großen Zitatensack Abg. Lieber( 3): Das Zentrum habe die Anregung zur und lieft die allerältesten Erzeugnisse irgend eines Sozialdemo Reform des Wahlverfahrens von Anfang an auf das lebhafteste traten vor und macht die Vertreter der Sozialdemokratie und begrüßt und werde auch in dieser Seffion den Antrag annehmen. die sozialdemokratische Partei dafür verantwortlich. Wenn wir Je mehr Angriffe das allgemeine Wahlrecht erfährt, umfomehr dagegen versuchen, das was in Ihrer Presse steht, als Ihre müssen seine Freunde darauf bedacht sein, das Wahlgeheimniß Abg. Förster- Neustettin( Reform- P.) tritt ebenfalls für den Meinung hinzustellen, dann sagen Sie: das geht uns nichts an. zu schützen; denn bei den Wahlprüfungen habe man Antrag ein. Das Wahlrecht müsse geschüßt und überhaupt müsse Ich kann nur sagen: der Ableugnungsversuch des Grafen traurige Erfahrungen machen müssen. Wir müssen Verwahrung das Recht des Reichstages erweitert werden. Denn es ist nicht Limburg ist mißlungen. Wollen Sie, daß Ihren Ausführungen dagegen einlegen, daß nach einem neuen Rezepte eines alten angängig, daß der Reichstag plöglich nach Hause geschickt wird, hier der rechte Glaube geschenkt wird, dann benutzen Sie Ihren Staatsmannes die Einzellandtage sich in die Reichsangelegen- ehe die wichtigsten und dringendsten Vorlagen erledigt find. Einfluß auf die konservative Presse, damit den Beunruhigungs­heiten mischen und daß man mit einem Konflikt droht, um uns Das abgeben der der Stimmzettel in Briefumschlägen sei versuchen und den Empfehlungen des Verfassungsbruches ein mit unserem Wahlrecht in die Luft zu sprengen. Ich weise solche sehr umständlich. Man fönnte die Stimmzettel mit Ende gemacht wird. Herr Liebermann von Sonnenberg flagt über Dinge mit Entschiedenheit zurück. amtlichem Stempel versehen liefern und so falten, daß den Terrorismus der sozialdemokratischen Partei bei Wahlen. Diese der Stempel außen deutlich zu sehen ist. Jedenfalls muß Behauptung wird dadurch nicht wahrer, daß sie wiederholt wird.( Zu das Wahlgeheimniß gewahrt werden, da so viele Wähler sozial ſtimmung.) Hinter jedem Arbeiter steht die Entlassung, wenn er dem unfrei sind. Neu geregelt werden muß aber auch die Eintheilung Willen seines Arbeitgebers widerspricht. Wie können Sie also der Wahlkreise, die jetzt eine sehr mangelhafte ist, endlich müsse behaupten, daß eine Partei, die von den Verwaltungsbehörden eine Beschleunigung der Wahlprüfungen herbeigeführt werden. aller Art, von der Polizei, von Gendarmen u. s. w. in der Aus Abg. Nickert( srs. Vg.): Mit dem Vorredner wünschen wir übung ihrer verfassungsmäßig garantirten Rechte verhindert eine andere Eintheilung der Wahlkreise; der Antrag ist ja auch wird, im stande ist, einen Terrorismus auszuüben.( Widerspruch von anderer Seite schon eingebracht, aber abgelehnt worden. Ferner rechts.) Nein, die Wahlbeeinflussungen, wie sie so vielfach zur wünschen wir auch eine Beschleunigung der Wahlprüfungen. Renntniß des Reichstages kommen, find nicht auf unserer Seite Herrn v. Bötticher möchte ich bemerken, daß der Abg. Singer zu finden, weil die übergroße Mehrzahl der Mitglieder der soziala nicht die Annahme des Reichstagsbeschlusses verlangt hat, demokratischen Partei sich in einer sozialen Unzufriedenheit gegen die Ueber Die tonservative Partei lehnt es jetzt ab, Gegnerin sondern nur, daß der Bundesrath überhaupt Beschluß faßt. Uns befindet und nicht im stande Der einzige des allgemeinen, direkten, geheimen Wahlrechts zu sein. Bisher beschäftigt die Cache seit 1875, und es ist endlich ein Beschluß macht eine freie Abstimmung vorzunehmen. hat die konservative Partei eine gewiffe Solidarität mit ihrer Presse gefaßt worden. Wir möchten daher gern, daß der Bundesrath Trost, den ich aus den Ausführungen des Abgeordneten bekundet. Ich erinnere nur an die Haltung der Kreuzzeitung " wenigstens seine Meinung fagt, ab er das Wahlrecht mit Liebermann geschöpft habe, ist die Ueberzeugung, daß er selbst an und der Schlesischen Zeitung" und aller der Blätter, die sich Garantien umgeben will oder nicht. Ich habe nicht von der die Richtigkeit seiner Ausführungen nicht glaubt. Die Forderung als berechtigtes Mundstück der Konservativen aufspielen. Etwas tonservativen Partei gesprochen, sondern von Bestrebungen eines der Wahlpflicht ist ein altes Inventarstück unserer Partei seit Unverschämteres und Niederträchtigeres als wie diese Presse in Theils der Konservativen, auch der konservativen Preffe alter Zeit. Wir werden also für die Wahlpflicht stimmen, auch bezug auf das einzige Volksrecht, welches wir in Deutschland und auch der Presse anderer Parteien. Auch Graf wenn sie der Abg. v. Liebermann beantragt; nur wünschen wir, noch haben, in der letzten Zeit geschrieben hat, ist mir noch Mirbach, ein Mitglied des Reichstages, hat im Herren- daß er auch nicht die Wahlpflicht der Frauen vergessen nicht vorgekommen.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) hause sich gegen allgemeine Wahlrecht gewendet. möchte. Sie unter stehen denselben Lasten und müssen dieselben Und wenn in dieser Presse wiederholt die Aufforderung an die Wenn in solcher Weise der Umsturz von oben proklamirt wird, Pflichten erfüllen. Wir könnten es ruhig darauf ankommen Regierung gerichtet wird, sie möchte doch auf dem Wege des wo soll denn die Achtung vor Recht und Gefeß beim Wolfe her- laffen, ob die sozialdemokratische Partei alsdann aus dem Haus Staatsstreichs das allgemeine, gleiche Wahl fommen. Wir müssen solchen Angriffen gegenüber den äußersten verschwinden wird. Wir hoffen, daß, selbst wenn recht strenge recht beseitigen, dann steht es dem Abg. Buchka schlecht Widerstand leisten. Strafen auf die Nichterfüllung der Wahlpflicht gesetzt werden, an, in der Weise über das allgemeine gleiche Wahlrecht als den Abg. Graf Limburg Stirnm( f.) bestreitet, daß Graf wir in noch viel größerer Zahl im Reichstag erscheinen werden, Ausdruck des Willens seiner Partei zu reden. Vielleicht er- Mirbach an einen gewaltsamen verfassungswidrigen Bruch des als bisher.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) fundigt er sich bei seinem Fraktionsgenossen Grasen Mirbach, Wahlrechts gedacht hat. Graf Mirbach wünscht ein anderes Liebermann v. Sonnenberg( Reform- P.): Auf die persön was er über das Wahlrecht im Herrenhause gesagt hat. Ich habe Wahlrecht, aber nicht auf verfassungswidrigem Wege.( Lebhafter liche Invektive des Vorredners, daß ich an meine Ausführungen teine Veranlassung, den Versicherungen des Abg. v. Buchfa den Widerspruch links.) In authentischer Weise hat die fonservative selbst nicht glaube, zu antworten, verbietet mir das Gefühl, daß Glauben zu schenken, den seine schneidige und kurze Grklärung zu er- Partei nicht gefagt, daß sie das allgemeine geheime Wahlrecht Herr Singer mich nicht beleidigen kann. Daß ein furchtbarer ist wecken den Anschein hat. Wir wissen ganz genau, was die Konservativen abschaffen will. Ich halte kein Wahlrecht für vollkommen. Terrorismus seitens der Sozialdemokratie geübt wird, von dem allgemeinen geheimen Wahlrecht halten, und daß sie Aber ich halte auch das Landtagswahlrecht nicht für so sicher; daß die Sozialdemokratie dazu keine Macht hätte, wie es der Vorredner macht, überhaupt nur existiren können im Parlament, wenn sie auf die schlecht, macht, der immer stimmt nicht zu der Erklärung des Abg. Bebel, daß die Sozial­Gunst der Regierung und die Macht der Landräthe rechnen von dem elendefien Wahlrecht spricht.( Burufe der Sozial- demokratie ihre eigene Polizei hätte; aber ein juristischer Beweis fönnen. Es ist sehr erfreulich, daß der Abg. Lieber namens des demokraten: Tas hat Fürst Bismarck gesagt!) Die Angriffe ist dafür nicht zu erbringen. Es sollten auf solche Wahl= Zentrums die feste Entschlossenheit ausgesprochen hat, an dem auf das Wahlrecht gehen immer von Ihnen( links) aus. Das beeinflussungen strenge Strafen gesetzt werden und die Parteien allgemeinen direkten Wahlrecht nicht mehr rütteln zu lassen. Ich Reichstags- Wahlrecht ist ein Ganzes, an welchem Sie Einzel- sollten auf solche Dinge mehr achten. Wenn Herr Singer glaubt, dente aber nicht so pessimistisch wie er über den Einfluß des heiten ändern wollen. Aendern Sie das ganze Wahlrecht, aber bei der Wahlpflicht würden die Sozialdemokraten in größerer Reichstages. nicht blos Einzelheiten, die Ihnen nicht passen. Herr Singer Zahl erscheinen, so muß er gerade annehmen, daß diejenigen, Wenn der Reichstag entschlossen ist, die Rechte des Voltes in will den Konflikt, er will den Etat und die Vorlagen nicht er- die nicht wählen, heimliche Sozialdemokraten sind.( Heiterkeit.) bezug auf das allgemeine, geheime, direkte Wahlrecht zu wahren, ledigen. Sie werfen uns Konfliktsabsichten vor und spielen Davon fann gar feine Rede sein. Das Wahlrecht der Frauen dann hat er auch die Mittel in der Hand, die verbündeten Re- selbst mit dem Konflikt. Ich rathe Ihnen, stellen Sie die wollen wir nicht; wenn es eingeführt würde, so würde sich die gierungen zu zwingen, den Beschlüssen des Reichstages nachzu Machtfrage nicht, denn es ist sehr zweifelhaft, wie sie ent- tonservative Natur der Frauen zeigen, die von den letzten Bielen der Sozialdemokratie sicher nichts wissen wollen. tommen. Der Bundesrath hat sich über unsere Aenderung schieden wird. Nun gut, des Wahlgesetzes noch nicht schlüssig gemacht. Abg. Träger( frs. Vp.): Ich muß mich wundern über die Abg. v. Buchka bestreitet, daß die konservative Partei nur so schlage ich vor, die Beschlüsse über die Vorlagen der von Gnaden der Regierungen vertreten sei. Redner erklärt, daß Rühnheit und Geschicklichkeit, mit welcher Graf Limburg- Stirum Regierungen auszusehen, bis der Bundesrath Zeit gefunden hat, seine Freunde das Wahlrecht nicht antasten wollen; er verdiene es verstanden hat, den Spieß umzudrehen und uns des Angriffs sich schlüssig zu machen über jenen nnseren Beschluß. Wenn der ebenso viel Glaubwürdigkeit wie Herr Singer, er habe immer auf das Wahlrecht zu beschuldigen. Unser Antrag will das Wahlrecht schützen, nicht es zerstören. Gelungen ist es dem Reichstag die verfassungsmäßigen Mittel, die in mit offenem Visir gekämpft. der Hand hat, benußen will, dann ist es einfach dem Abg. Lieber( 3.): Das Verdienst der Ausführungen des Grafen Limburg auch nicht, das zu widerlegen, was Rickert Graf Mirbach gefagt hat. Wenn ein neuer Bundesrath unmöglich, mit so souveräner Ver Abg. Singer war es, die Erklärung der beiden konservativen über achtung über nenen Wahlrechts gewählt über die Beschlüsse des Reichstages hinweg Redner herbeizuführen, daß die konservative Partei als solche Reichstag auf grund gehen, wie es wiederholt der Fall gewesen ist nicht das Wahlrecht antasten wolle. Dafür können wir nur werden soll, so kann dech das Wahlrecht nur im Wege der Vers Bewilligen wir doch den Etat nicht, dann wollen wir einmal dankbar sein. Herr Singer wird wohl selbst nicht erwartet ordnung geändert werden; denn daß der Reichstag mit der sehen, was die verbündeten Regierungen machen werden. Mit haben, daß wir seinen Vorschlag, den Etat zu verweigern Regierung in Friede und Freundschaft ein neues Wahlgesetz dem Bedauern, daß dieses allgemeine direkte Wahlrecht noch nicht und die Vorlage abzulehnen, als geeignet zur Ausführung vorher vereinbaren sollte, daran ist doch nicht zu denken. Das Wir werden doch niemals zu solchem un- Bild des Grafen Mirbach von dem Durchhauen des gordischen in der Form, wie wir es wollen, eingeführt ist, kommt der Reichstag betrachten. greifen, wenn wir Knotens trifft nicht recht zu; denn ich kann mir beim besten nicht weit. Soll der Reichstag eine Stätte der Wahrung fachlichen Mittel der Obstruftion der Volksrechte sein, dann müssen wir uns zu dem Beschlusse auch schwer gelitten haben unter der Ablehnung von Beschlüssen Willen den Bundesrath nicht als einen Collectiv- Alexander vor zufammenfinden, alle Mittel, die wir in der Hand haben, zu des Reichstages. Wir werden die verbündeten Regierungen unter- ftellen.( Große Heiterkeit.) Abg. Bebel( Soz.): Der Abg. v. Liebermann ist sehr leicht benutzen, um den Volkswillen zum Ausdruck zu bringen. Wir stügen, wo wir es fönnen und erwarten eine gleich sachliche Be­müssen uns daran baran gewöhnen, daß der Reichstag nicht handlung von den verbündeten Regierungen.( Zustimmung im mit persönlichen Invektiven bei der Hand.. Er vergißt aber, daß die zweite Flöte bläst, wie die tonservative Partei Bentrum.) er stets den Anfang mit derartigen Ausfällen macht. Wenn und vielleicht auch der Bundesrath Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Reform P.) lehnt es iemand ihm dann mit gleicher Münze dient, dann klagt glauben mag. Wenn Herr Lieber seinen großen Einfluß auf seine Frattion an- ab, sich an dem Reichstags- Streit zu betheiligen. Der Antrag ist und jammert er über persönliche Gehässigkeit. Würde seine wenden wollte, dann würden wir es gar nicht nöthig haben, eine geringe Verbesserung des geltenden Wahlrechts. Die ver- Redeweise auf allen Seiten angewendet werden, dann stände Eession für Session denselben Beschluß zu wiederholen. Ganz bündeten Regierungen und die Konservativen irren sich, wenn sie es mit unserem politischen Leben noch trauriger als jetzt. Der dasselbe, was in bezug auf das allgemeine Wahlrecht, kann auch diesen Antrag als eine Verschlechterung des Wahlrechts ansehen. Abg. v. Liebermann hat gemeint, ich hätte in der Umsturzkommission in bezug auf die Diäten geschehen. Wir Sozialdemokraten Wahlbeeinflussungen seitens der Beamten sind erklärt, wir hätten eine eigene Polizei. Nun weiß er sind in der glücklichen Lage, am allerwenigften auf die mir noch nicht vorgekommen, die Wahlbeeinflusser saßen ganz genau, in welchem Zusammenhang ich diese Aeußerung ge­Diäten drücken zu müssen. Uns hindert die Diätenlosigkeit auf der linken Seite. Ein solches Heranschleppen an die Wahlurne macht habe. Ich habe dort gesagt, daß wir von dem Treiben

zu

er

das

eines