Die Gewerkschaften bei Dr. Simons. Alarmruf gegen die Steuer- und Wirtschaftspolitik des.

Rechtsblocks.

Stürmische Landtagsfitung.

Der stellvertretende Reichspräsident Dr. Simons hat im Die Notverordnungen an den Hauptausschuß.

Laufe des Freitag Bertreter der Hirsch- Dunderschen, der Christ­ lichen und der Freien Gewertschaften empfangen, um sich über die Stimmung innerhalb der Arbeitnehmerschaft zu infor­mieren.

Bom ADGB . waren Graßmann, Hermann Müller , Spliedt und Eggert, vom AFA- Bund Aufhäuser er schienen. Einleitend gab Graßmann ein sehr deutliches Bild über die Stimmung in den Kreisen der Lohn- und Gehaltsempfänger. Benn auch seit Einführung der festen Währung eine gewisse Ent. spannung eingetreten sei, so befänden sich doch selbst die in Arbeit stehenden Arbeitnehmer in einer sozialen Bedrängnis. In zahlreichen Judustrien entspreche die Kauffraft des Lohnes nicht dem Vor­friegsstand. Schuld daran sei das Beharren der deutschen Industrie auf den aus der Inflationszeit gewohnten Kaltulationsmethoden. Bolkswirtschaftlich gefünder und politisch flüger sei es, auch den breiten Schichten Ersparnisse zu ermöglichen. Die Summe dieser Ersparnisse sei der Produktionsbelebung günftiger. Dieser wün fchenswerte Zustand ließe sich aber nur herbeiführen, wenn der Lohndrosselung Einhalt geboten werde. Die Belastung der breiten Masse mit direkten Steuern sei um fo unerträglicher, als die Vermögenssteuer abgebaut werde. Hierzu trete die scharfe indirekte Belastung durch Umsatzsteuer und 3ölle. Sie werde noch verschärft durch Lohnsteuerzuschläge. Obschon die sozialen Lasten gewachsen seien, führten verschiedene Erscheinun­gen der letzten Zeit zu dem Schluß, daß die Regierung dem Drän gen der Unternehmer auf Abbau der Sozialpolitik teinen Wider­stand entgegensege.

Der Antrag der Deutschen Bolkspartei auf Bekämpfung der Leberegelfeuche in Oberheffen wird in einer vom Landwirt­schaftsausschuß vorgeschlagenen Fassung angenommen.

Vertagung bis zum 28. April.

Der Landtag nahm nach der Wahl des Ministerpräsidenten eine| daß aus technischen Gründen die Neuwahl am 26. April nicht mög Reihe von Eingabenberichten entgegen. lich ist.( Lachen rechts.) Bedauerlich ist, daß die Deutsche Bolts­partei den Weg er Deutschnationalen im Ständigen Ausschuß mit­gegangen ist. Hätte das Staatsministerium anders gehandelt, welche Borwürfe wären dann von der Rechten gegen die Stillegung der Staatsmaschine erhoben worden! Die Berordnungen werden wir genehmigen, aber nur als not verordnungen. Die Hauszinssteuer darf in der neuen Form nur vorübergehend sein; die endgültige Regelung fann freilich nur im Reich erfolgen. Der Finanzminister ist ja berufen, an ihr tüchtig mitzuarbeiten. Aus der Steuerpofifif der Rechtsregierung im Reiche wird wohl Aehnl.ches herauskom­men, wie in der Auswertungsfrage, in der die Deutschnationalen eine schamlofe Demagogie getrieben haben. Wie werden die Herren der Opposition dastehen, wenn das Urteil des Staatsgerichtshofs gegen fte ausfällt?

Der Antrag des Hauptausschusses zu den Anträgen und An fragen über die Notlage der Küstenfischerei und auf Förderung der Herings- und Rüftenfischerei geht dahin, das Staats­ministerium zu ersuchen, langfristige Amortisationsdarlehen zu mäßigem Zinssatz zum Wiederaufbau der Heringsfischereiflotte zu gewähren sowie der Küstenfischerei erhöhten Schuß zu verschaffen. Bon einem tommunistischen Redner wird die Forderung der Gewährung zinslofer Darlehen erhoben und gegen den Aus Schußvorschlag, daß bei Abschluß von Handelsverträgen die Belange der Küstenfischerei und der Fischindustrie berücksichtigt werden, polemistert.

Abg. Herold( 3tr.) wendet sich gegen die Rechte. Das Junker­Die Ausschußanträge werden unverändert angenommen. tum erhebt wieder Anspruch auf Borrechte in einer Form, die sich Die Uranträge und Großen Anfragen betr. die Haffkrankheit als Beleidigung des Boltes darstellt.( Wiederholter Beifall.) Wenn am Frischen Haff sollen nach dem Antrag des Hauptausschusses das Volk hungert, haben die Junker positive Mitarbeit zur durch die Annahme des Antrages der Demokraten in folgender Abhilfe zu leisten.( Lärm rechts. Ruf: Sie verhindern das ja!) Fassung erledigt werden: Das Staatsministerium ist zu ersuchen, Eind die Beziehungen der Deutschnationalen zu den Kommu 1. beim Landtage als einmalige Ausgabe den Betrag von zunächst nisten näher oder zu uns?( Lärm.) Wenn Herr v. d. Osten 25 000 m. zur Durchführung einer planmäßigen Untersuchung durch seine Politit nach den Weisungen des heiligen Stuhls ein­hierfür besonders abgeordnete Sachverständige jeder der in Berichten will, dann fönnen wir in alle Zukunft in vollster Harmonie tracht kommenden Wissenschaften anzufordern; 2. zur Linderung der zusammengehen.( Große Heiterkeit.) Die positive Mitarbeit haben bei den Fischern eingetretenen Not ausreichende Mittel auch unter wir bis jetzt bei den Deutschnationalen vermißt. Die Sentrums bei den Fischern eingetretenen Not ausreichende Mittel auch unter Ueberschreitung des Haushalts zur Verfügung zu stellen. partei hat seit Jahren die Volksgemeinschaft erstrebt.( Buruf rechts: Auf sozialistischer Basis!) Zur Boltsgemeinschaft gehören auch die Sozialdemokraten.( 3uruf rechts: Jllufion!) Der Schluß der Rede wird von dem betäubenden Lärm der Rechten übertönt. Das 3entrum läßt der Rede demonstrativen Beifall folgen.

Von den Kommunisten werden zur Linderung der Not der Haffischer 500 000 M. als fofortige erstmalige Ausgabe und baneben monatliche Entschädigungen gefordert, die von den schuldigen Industrieunternehmungen zu zahlen feien. Die Ausschußanträge werden unverändert angenommen. Hierauf setzt das Haus die gemeinsame Beratung der am März 1925 mit Gefeßestraft erlassenen

28.

Notverordnungen

Genosse Spliedt erläuterte eingehend, daß die Berichte der Unternehmer über die unerträgliche soziale Belastung der Produktion teineswegs den Tatsachen entsprächen. Er schilderte die volkswirtschaftliche Gefahr einer weiteren Miets­fleigerung. Genoffe Eggert behandelte den verhängnisvollen Ein. fluß der Industrie und der Landwirtschaft auf das Zustande fommen der Handelsverträge und schilderte die bedenkliche Aus- fort. wirkung der internationalen Vertruflung an der Hand von Abg. Pied( Remm.) legt Verwahrung ein gegen die Ber­Beispielen. Genosse Aufhäuser schilderte die Lage der Anordnungen, die auf ungefeßmäßigem Wege dem Bolte auf­gestellten, die unter der Deflationskrise besonders zu leiden haben, gezwungen worden seien. Nicht die Demokratie, sondern die Ditta tur der Bourgeoisie zeige sich hier. Die Regierung sei der Schie und begründete die beschleunigte Schaffung der Arbeitslosen bung" der Weimarer Koalition zu Hilfe gekommen, um fo reaktio versicherung. Die Lohnsteuer fei in den letzten Monaten autonäre Bestimmungen zur Durchführung zu bringen. Jeht wolle man matisch immer weiter gestiegen. Eine Sentung der Lohnsteuer und die Entscheidung des Landtages wieder umgehen oder doch bis nach die Herauffeßung der Grenze für das steuerfreie Einkommen müsse der Reichspräsidentenwahl verschieben durch Ueberweisung der Ber fofort erfolgen. Die Schaffung des endgültigen Reichswirtschaftsordnungen an den Hauptausschuß. rates müsse sofort erfolgen.

Deutschnationale Fernwirkung.

Nach der Ablehnung des Handelsvertrages. Rom , 3. April. ( WTB.) Der Umstand, daß der Reichstag ( Reichstagsfommiffion) den Handelsvertrag mit Spanien abgelehnt hat, benutzt die„ Agenzia di Roma", um vor dem Abschlusse eines Handelsvertrages mit Deutschland zu warnen, da diesem ein ähnliches Schicksal blühen könnte und alsdann die ganze Arbeit umsonst geleistet worden wäre. Dazu komme, daß die ganze Kon­zession an Italien auf der Grundlage der Spanien gewährten Meist begünstigungsklausel beruhe, so daß diese Konzession an Italien in der Luft hänge.

Die Handelskammer. Bremen fandte an den Reichsaußen minister anläßlich der Ablehmmg des deutsch - Spanischen Handels. verlages burch den handelspolitischen Ausschuß des Reichstags folgen des Protesttelegramm:

„ Die Wirtschaftstreife Bremens find durch die Ablehnung des deutsch spanischen Handelsveriages start beunruhigt Sie er roarten, daß die Reichsregierung die Annahme des Ab­fonumens im Reichstagsplenum nachdrücklich betreibt. Eine Nichtratifizierung bringt für Handel, Schiffahrt und Industrie ichmere Gefahren; mmvermeidliche Folge wäre eine Ber. mehrung der Arbeitslosigkeit, während die Ratifizierung der deutschen Volkswirtschaft im ganzen außerordentlich förderlich sein würde. Handelstammer Bremen ."

Jmmer langsam voran.

Aus dem Auswertungsausschuß des Reichstags. Der Aufwertungsausschuß des Reichstages behandelte die Ent schließung des Abg. Keil( S03.), worin die Reichsregierung ersucht werden soll, zum Zwecke der Beschaffung von Mitteln für die Auf wertung der offentlichen Anleihen dem Reichstag einen Gesezentwurf vorzulegen, durch den die Bermögen, die in der Kriegs- und Nach friegszeit neu entstanden sind, einen Zuwachs erfahren oder sich nicht wesentlich vermindert haben, einer Sonderbesteuerung unterworfen werden, wobei die Vermögen, die eine bestimmte Größe nicht über­steigen, freizulaffen find.

Hierzu beantragte Abg. Eniminger( Baŋr. Bp.), daß die Re­gierung alsbald eine Dentschrift vorlegen möge über die Durchführbarkeit der in der dritten Steuernotverordnung vorge­fehenen Inflationssteuern und über die im Antrag Steil genannten ermögens, Ausgleichssteuer und Ver. mögens Zuwachssteuer. Im übrigen solle der Antrag Keil Dem Steuerausschuß überwiesen werben.

Abg. Hergt( Dnat.) wollte den Keilschen Antrag gemeinschaft lich mit dem Steuerausschuß beraten. Des Weiteren beantragte er die Einführung einer Steuer auf einen etwaigen Inflations gewinn bei Grundstücksveräußerungen. Im Verlauf der Aussprache gab ein Bertreter des Reichsfinanz­ministeriums die Erklärung ab, daß die Vorarbeiten für eine Dentschrift über die im Antrag Reil vorgesehenen Inflations feuern bereits erledigt feien, und daß daher die Dent. schrift in allerfürzester Zeit dem Reichstag zugeleitet werden fönne. In der bestimmten Erwartung, daß diese Dentschrift unmittel bar nach wiederzufammentritt des Reichstags dem Aufwertungs­ausschusse vorliegen werde, beschloß der Ausschuß, die endgültige Entscheidung über ein die Inflationsgewinne beffeuerndes Gefeh in der ersten Sigung nach Offern zu treffen.

Urteilsrevision in Bayern .

Ein sozialdemokratischer Erfolg. Der Rechtsausschuß des Reichstags nahm die endgültige Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag auf Erlaß eines Gesetzes über die Wiederaufnahme des Berfahrens gegen Urteile der Bayerischen Bolts. gerichte vor. Gegen das Gefeß stimmten die Deutsch nationalen, die Wirtschaftspartei und die Bayerische Bolfspartei, so daß der Entwurf mit fiebzehn gegen neun Stimmen angenommen wurde.

Im Leipziger Tichefa- Prozeß ist gestern endlich die Beweis. aufnahme geschlossen worden. Heute sollen Blädoyers des Reichs anwalts und der Berteidiger beginnen. Dem Schluß der Beweis anwalts und der Berteidiger beginnen. Dem Schluß der Beweis aufnahme gingen noch endlose Debatten zwischen Berteidigung und aufnahme gingen noch endlose Debatten zwischen Berteidigung und Reichsanwalt über neue Beweisanträge voraus. Diese wurden aber vom Gericht ausnahmslos abgelehnt.

Abg. Riedel( Dem.) bezeichnet die Opposition gegen die Not­Derordnung als fachlich völlig ungerechtfertigt. Die Ob struktion habe bereits bei dem Protest gegen die Nichträumung Kölns in verderblicher Weise eingesetzt; sie habe die Berabschiedung wichtiger Gesetze durch Beschlußunfähigmachung des Landtags selbst verursacht. So habe der Ständige Ausschuß die Aufgabe löfen müssen, über staatsnatwendige Entwürfe zu entscheiden.( An haltende Unterbrechungen rechts). Ein ungewöhnlicher Notftand habe vorgelegen.( Widerspruch rechts.) Da der Landtag nicht ver­fammelt war, mußten zur Behebung des Notstandes Regierung und Ständiger Ausschuß in Attion treten. Der frühere Finanzminister v. Richter habe bei gleichem Anlaß in gleicher Weise gehandelt; so feien seinerzeit nicht weniger als sieben Notverordnungen gemacht worden. Jetzt protestiere die Deutsche Volkspartei lediglich aus parteipolitischer Einstellung heraus. Typisch sei es gewesen, daß am Donnerstag der Vertreter des ostpreußischen Junkertums, Herr von der Osten, die kommunistischen Stimmen für seine Mehrheit in Anspruch genommen habe. Er habe auch Gottes Hilfe. angerufen; bis jetzt habe aber der Gott der Rechten bei den Kom

munisten gefelfen.

anhaltender Proteststurm der Rechten ein. Die Schluß

Bei diesen Worten fetzt ein to fender, minutenlanger rufe mollen fein Ende nehmen. Bergeblich versucht Bizepräsident Garnich, der andauernd die Glocke schwingt, die Ruhe wieder her­Der Redner fann nicht weitersprechen. Schließlich ver zustellen. läßt Bizepräsident Garnich seinen Platz. Die Sigung ist damit aufgeflogen. Die neue Situng.

Die 3 Uhr 17 Minuten unterbrochene Sigung wird nach einer Viertelstunde wieder eröffnet. Bizepräsident Garnich teilt aus dem Stenogramm den Wortlaut der Aeußerung des Abg. Riedel mit. Danach hat der Redner wört. lich gejagt:

Herr Abg. v. d. Offen hat im Ton ärgffer Blasphemie davon gefprochen, daß Sie mit Gottes Hilfe uns besiegen werden. Meine Herren, nicht so hoch! Bisher hat Ihr Gott immer auf der Seife gefeffen.( Heiterfeit links.) Mit der Kommunisten Hilfe haben Sie gefiegt!"

Bizepräsident Garnich erflärt, er habe diese Aeußerungen nicht gehört, da er ein Gespräch geführt habe; sonst hätte er den Redner sofort unterbrochen.

Hierauf fezt bei der Linken, besonders bei den Demokraten und Sozialdemokraten erneuter großer Lärm ein. 3urufe: War­um?! Unerhört! Die weiteren Worte des Bizepräsidenten Garnich gehen in dem großen Lärm unter. Er erklärt schließlich, daß es feine Pflicht sei, Ruhe herzustellen, und dem Redner wieder das Wort zu verschaffen. Er bitte, die Angelegenheit mit der Rüge als erledigt zu betrachten, und den Redner weitersprechen zu laffen. Abg. Riedel( Dem.) fetzt darauf seine Rede fort und erklärt: Wer sich in seinen religiösen Gefühlen durch meine Borte getroffen fühlt, follte zunächst auf feine eigenen Worte sehen. Sie ( nach rechts) haben die Hilfe Gottes gegen uns ange. rufen.( Großer Lärm rechts.) Die Rechte habe die Hilfe der Kommunisten immer in Anspruch genommen zum Zwede der ( Erneuter großer Lärm. Die Staatsverneinung. Deutschnationalen verlassen unter Protest den

Saal)

Abg. Ladendorff( W. Bg.) erklärt, die Arbeit des Ständigen Ausschusses sei nicht nötig gewesen. Es habe teine Notwendigkeit vorgelegen, das Plenum bei der Entschließung über die Notver­ordnungen auszuschalten. Wenn es zu Neuwahlen fommt, wir fürchten Sie nicht!( Lachen in der Mitte.)

Abg. Gieseler( Bölt.) wendet sich, andauernd durch Zurufe aus der Mitte unterbrochen, mit großer Schärfe gegen die erlassenen fünf Notverordnungen, benen jede verfassungsmäßige Grundlage fchlt, und ferner gegen die sogenannten republikanischen Parteien, die sich als völlig unfähig erwiesen haben. Preußen zu regieren. Abg. Dr. Leidig( Bp.) erklärt, der Abg. Riedel scheine den Unterschied der früheren Situation, als Herr v. Richter in einem Kabinett saß, das von dem Vertrauen des Landtages getragen war, mit der neuerlichen nicht zu verstehen, wo ein Ministerium ohne Bertrauen lediglich die laufenden Geschäfte zu erledigen habe. Die Wahl Brauns wird neue harte Kämpfe in Preußen zur Folge haben. Wir stellen fest, daß Preußen ein Objekt geworden ist in der großen politischen Kombination des Zentrums auf dem Gebiete des Kampfes um die Präsidentenschaft. Das wird von weiten Kreifen verstanden; für weitere Aufklärung werden wir sorgen. Ich hoffe, daß unser der Sieg sein wird.( Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Herold( 3tr.) wendet sich gegen die Angriffe der Abgg. Leidig und Graef . Eine Behauptung, bezüglich der Beziehungen der Deutsch nationalen zu den kommunisten habe er nicht aufgestellt, sondern nur eine Frage an das Haus gerichtet. Für eine„ Boltsgemeinschaft" mit den Rechtsparteien allein sei das Zentrum nicht zu haben. Dem Juntertum habe er nur bestritten, daß sie von vornherein als Bevorrechtete gel­ten müßten.

"

Ministerpräsident Braun hat in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten mitgeteilt, daß er die Wahl zum preußischen Ministerpräsidenten annimmt.

immer fonsequent gewesen, nämlich in der Richtung auf das Ziel, Abg. Dr. von Campe( DBp.): Das Zentrum ist fatsächlich die Weimarer oalition zu erhalten. Man gestand uns ein Sozialistenreines" Kabinett zu, aber mit Severing als Fach fein Spiel mit Borten! Lachen links.) Ueber die Einzelheiten minister!( Große Heiterkeit rechts. Burufe lints: Bir treiben des Beamtentabinetts habe die Deutsche Boltspartei von Herrn Marg nichts erfahren fönnen. Herr Herold aber habe auf unsere lieben Brüder von der anderen Fakultät, die Sozialdemokraten", hingewiesen.( Heiterkeit.) Jetzt wisse man doch, jezt, nach der heutigen Wahl, wohin die Reise gehe. Unter einem Staats­präsidenten wäre eine fünfmal wiederholte Ministerpräsidenten­mahl unmöglich. Das Zentrum hat alle Versuche, auf einer anderen Grundlage eine Regierung zu bilden, sabotiert.( Große Unruhe im Bentrum.)

Abg. Herold( 3.): Ohne das Austreten der Deutschen Volks­ partei bestände die Große Koalition wohl heute noch; die Dauerkrije ist also dirett auf diesen Austritt zurückzuführen.

Abg. Schmelzer( 3.) polemisiert gegen Aeußerungen, die Ber treter der Deutschen Volkspartei mie Stendel und v. Campe einesteils gegen das Zentrum, andererseits gegen die Deutschnatio nalen getan haben, um die Infonsequenz der Deutschen Volkspartei in ihrer Stellungnahme vor und nach dem Auseinandergehen der Er verliest zu diesem Großen Koalition zu illuftrieren. 3wed eine Reihe von Wahlflugblättern.

Damit schließt die Aussprache. Abg. Grzesinski ( Soz.) gibt zur Erwähnung, nicht erst in die Einzelbesprechung einzutreten, sondern die 5 Verordnungen ohne Einzelberatung dem Hauptausschuß zu überweisen. Der Antrag findet Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der Wei­marer koalition und der Wirtschaftlichen Vereinigung. Angenom men wird ebenfalls der sozialdemokratische Antrag auf Ueberweisung der Notverordnungen an den Hauptausschuß. Das Haus vertagt sich hierauf auf den 28. April. Als erster Gegenstand steht die Entgegennahme der Regierungsertlärung auf der Tagesordnung. Ein Antrag der Kommunisten, morgen eine Sigung abzuhalten und über den Antrag auf Auflösung des Land. tags zu beraten, wurde abgelehnt. Dafür stimmten die Deutsch­nationalen, die Völtischen und die Kommunisten. Ab. Sizung bereits am 15. April abzuhalten. Dafür stimmten die ganze Rechte und die Kommunisten. Schluß 7 Uhr 10 Minuten.

Man hat mir auch wiederholt Barmat!" zugerufen. Die Bir fung dieser Barole hat die Rechte zu erproben ja am Sonntag Belegenheit gehabt. Von dem dringlichen" Auflösungslehnung fand gleichfalls der deutschnationale Antrag, die nächste antrag der Deutschnationalen hört man nichts mehr: die Herren fürchten nichts so fehr als die Auflösung. Sie wiffen ganz genau,

Der Magdeburger Prozeß vertagt. Nach acht Wochen beginnt die Sache von vorn. Gestern war in Magdeburg gewissermaßen ein„ fen­fationeller" Tag. Ebert ist tot. Berleumdungen gegen ihn find deshalb zmedlos geworden, dafür kommen andere an die Reihe. Scheidemann ist jezt das nächfte Objett. Aber Scheidemann fann nicht erscheinen, nicht nur sein Ber­ liner Hausarzt bekundet als Sachverständiger vor Gericht, daß eine Bernehmung unmöglich ist, auch der auf Wunsch der deutschnationalen Verteidiger geladene Direttor des Suben burger Krantenhauses, Prof. Dr. Schreiber Magdeburg, muß ein gleiches Urteil abgeben.

.

haben. Sicher fönnte man ein höchst sachverständiges Urteil erwarten. Geht es nach dem Willen der Berteidigung, dann tann der Prozeß in diesem Stile jahrelang dauern.

Ueber die Ladung Scheidemanns entspinnt sich noch eine längere Debatte. Der Staatsanwalt besteht aber auf ihr. Schließlich kommt das Gericht nach zweieinhalbstündiger Be rafung zu dem Ergebnis, daß es auf die Vernehmung Scheide manns nicht verzichten tann. Da seine Wiederherstel­lung vor zwei Monaten nicht zu erwarten ist, muß Ber­tagung erfolgen. Bei der Wiederaufnahme werden wir die Freude erleben, daß alles, was in wochenlanger Arbeit vom Gericht zusammengetragen ist, noch einmal wieder durch­gearbeit werden muß.

Herr Lütgebrune beantragt, inzwischen die Welt- Selbstverständlich wird sich dann schließlich fein Mensch geschichte noch etwas eingehender zu untersuchen. Wenn es mehr um diesen Prozeß fümmern. Die Berleumbungen haben wahrscheinlich die ganze Geschichte der Sozial- burger Prozeß werden ben deutschnationalen Reinfall nach dem Wunsche dieser Herren ginge, würde das Gericht sich selbst zu Tode gejagt. Kein Barmat und kein Magd e- bemokratie von ihrer Entstehung anzu untersuchen verhindern.