Handelspolitische Fortschritte.

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Deutsch   belgisches Handelsabkommen. Abänderung der 26 prozentigen Exportabgabe.

Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen tommen mur außerordentlich schleppend wicder in Fluß. Der Mangel an einem für Verhandlungszwecke ausreichenden Zolltarif, die starrfinnige Opposition der Deutschnationalen gegen jede aktive Handelspolitik und die gerade nicht immer glückliche Tätigkeit der deutschen   Unterhändler haben den Abschluß von Handels­verträgen bisher start aufgehalten. Trozdem find in den letzten Tagen einige Fortschritte auf diesem Gebiet zu ver­zeichnen.

So ist am Freitag ein Handelsabkommen mit Belgien  abgeflossen worden, das allerdings erst mit der Ratifizierung in Kraft treten soll. Diese wird von Belgien   aber erst erfolgen, wenn die geplante deutsche Zolltarifnovelle Geltung erhalten hat. Bis dahin fann es noch gute Weile haben. Immerhin fchließt das Abkommen einen gegenseitigen Zollfrieg aus und legt den Grund für geregelte Handelsbeziehungen. Sie bringt für Deutschland   wie für Belgien   die meist begün st i gung auf den verschiedensten Gebieten des persönlichen und geschäftlichen Verkehrs, insbesondere für die Behandlung der Ein- und Ausfuhr. Für die Dauer eines halben, bei einzelnen Beren eines ganzen Jahres, haben beide Staaten eine Reihe von bestimmten Waren von der Meistbegünstigung noch aus gefchloffen. Das gilt aber nur für die erwähnte Uebergangs­frist, nach deren Ablauf automatisch die Meistbegünstigung eintritt. Damit ist der Boden für einen geregelten Waren­austausch zwischen Deutschland   und Belgien   ohne gegenseitige wirkliche Benachteiligung gelegt. Von großer handelspolitischer Wichtigkeit ist die Abänderung der 26 prozentigen Exportabgabe, die bisher von England auf die Einfuhr deutscher Ware erhoben wird, weil die englische   Regierung sich auf diese Weise ihren Anteil an den Reparationszahlungen Jeder aus Deutschland   nach England eingeführten Ware zu norweg sichern will. Bisher war es so, daß die 26 Broz von zahlen waren. Das brachte den deutschen   Exporteuren starte Benachteiligungen, und insbesondere wurden die dabei not­mendigen Kontrollmaßnahmen als eine lästige Schitane des deutschen   Handels nach England empfunden. Jetzt ist zwi. schen Deutschland  , England und den Organen der Reparations Eberwachung ein Abkommen geschlossen worden, nach dem die 26prozentige Abgabe nicht mehr von der einzelnen Ware er­hoben, sondern als monatliche Bauschale nach den Ergebnissen der Handelsstatistit an England abgeführt wird. Diese Rege lung wurde schon seit langem angestrebt, hat aber erst jetzt rechtliche Geltung erhalten.

Die Abänderung der 26prozentigen Abgabe war nur möglich, nachdem der Dawes plan   die internationale Entspannung erleichtert hatte.

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Die Erfolge der Rechtsblodregierung auf dem Gebiete der Außenhandelspolitik sind im Verhältnis zu den zahlreichen feit langem schwebenden Verhandlungen bisher außerordentlich dürftig. Das ist tein Wunder bei der 3 erfahrenheit, die im Lager der Deutschnationalen und der Deutschen Bolts partei in der Behandlung dieser Fragen herrscht. Die Ableh­mung des deutsch  - Spanischen   Handelsvertrages, die in den Krei­fen der Industrie auf ständig wachsenden Widerstand stößt und überall scharf verurteilt wird, durch den zuständigen Reichs­tegsausschusses ist nur ein Zeichen der geradezu beängstigenden Sifloligleit, mit der die Gelbgeber der Rechtsparteien den handelspolitischen Fragen gegenüberstehen.

Strafanträge im Tscheka  - Prozeß. Todesstrafe für fünf Angeklagte beantragt.

Im Ticheta- Prozeß ftellte der Reichsanwalt am Ende feines Plädoyers die Strafanfräge. Er beantragte Todesstrafe gegen Neumann, Stoblemiti, poege, Margies und S30 n. gegen die übrigen Angeflagten langjährige Zuchthaus  - und Ge­fängnisstrafen.( Bericht siehe 3. Beilage.)

Das will Richter sein!

Ein deutschnationales Ausschußmitglied. Im preußischen Untersuchungsausschuß hat sich bisher der deutsch   nationale Abgeordnete Kaufhold ganz besonders durch die Unfachlichkeit seiner Fragestellung ausgezeichnet, die von dem volksparteilichen Borfizenden Dr. Leidig ständig gerügt merden mußte. Jezt ist der Zweck der Uebung flar: Für Herrn Kaufhold und seine. Parteigenossen war der Ausschuß nur ein Mittel, um eine Hebbroschüre gegen die Sozialdemokratie( gegen welches Honorar?) in die Welt setzen zu tönnen. Da aber alle Suggestivfragen des Herrn Raufhold ihren 3wed verfehlt haben, so muß er bei seiner Berichterstattung" zu noch gröberen Mitteln greifen: Herr Kaufhold schreibt in seiner Broschüre einfach das Gegenteil deffen, was im Ausschuß zutage getreten ist und fest. gestellt wurde. Alle Widerlegungen der deutschnationalen Agita­tionslügen verschweigt er oder verschleiert fie so, daß der unfundige Leser nicht daraus flug werden kann.

So schreibt Herr Kaufhold 3. B.:„ Der preußische Handels. minister Siering hat sich auch für die Zulassung der Bremer  Privatbank als Devisenbank eingefeht." Kein Wort von der ein­wandfreien Feststellung des Ausschusses, daß dieser( im übrigen als völlig einwandfrei geflärte) Schritt ein Jahr früher geschah, ehe von einer Beziehung Barmats zu dieser Bant überhaupt die

Rede war.

Ueber das sogenannte„ Gutachten der Bochumer   Handels­fammer hat der Ausschuß festgestellt, daß es sich in Wirklichkeit um einen anonymen Schmähbrief handelte, den seltsamer weise die Handelskammer weiter verbreitete. Selbst der volkspartei. liche Vorsitzende Dr. Leidig hat dies Berhalten der Handels­fammer für ffandalös erklärt. Besonders wurde festges stellt, daß die Handelskammer für den Inhalt der Gudelei jede Berantwortung abgelehnt und daß sich bis heute noch fein Mensch gefunden hat, der für den Inhalt die Berant­wortung übernehmen will. Trogdem versieht Herr Kaufhold dieses wörtlich von ihm zitierte Schreiben mit der fetten Ueberschrift: Die Bochumer   Handelstammer über Barmat" und leitet die Wiedergabe mit den Worten ein:„ Bon besonderer Seite ging der Bochumer   Handelskammer folgender Bericht zu ufw."- Anonym ist also für Herrn Kaufhold„ besondere Seite".

Dieses find nur beliebige Beispiele. Die ganze Broschüre ist nach der gleichen Methode geschrieben. Wo Herr Kaufhold für seine Behauptungen alle Beweise weggeschwommen sind, da behilft er sich

mit neuen Berdächtigungen.

Herr Kaufhold hat an den Sizungen des Untersuchungsaus schuffes ziemlich regelmäßig teilgenommen. Außerdem existieren die gedruckten Protokolle. Seine falsche und irreführende Darstellung ist aljo mider besseres iffen abgefaßt. Und nun überlege man sich, daß dieser Mann dazu berufen sein soll, um als Rihter on der Feststellung des Untersuchungsergebnisses mitzumirten. Das ist aller Höhepunkte Höhepunkt,

Gegen Militarismus und Brudermord!

Ein Aufruf der Gewerkschaften.

Arbeiter, Angestellte!.

Demonstriert am 1. Mai mit eurer ganzen Macht und bis zum letzten Mann für die Forderungen des Welt­proletariats! Noch immer haben wir den Kampf zu führen gegen die Reattion, bie, nachdem sie dem Proletariat im Weltkrieg Gesundheit und Leben geraubt hat, ihm nun das wichtigste und notwendigste vorenthält:

Arbeit und Frieden!

die Kafernen voll find! Genossen! Demonstriert am 1. Mai in Millionen und Millionen für den Achtunden tag, für Abrüstung, gegen Krieg und Militarismus! Der Vorstand des Internationalen Gewerkschaftsbundes  .

Deutsche   Arbeiter und Angestellte!

Der Internationale Gewerkschaftsbund   richtet an bie Arbeiter der ganzen Welt den Ruf, am 1. Mai durch macht­volle Demonstrationen einzutreten für den Achtstundentag und den Bölkerfrieden.

Der Krieg wurde von der besigenden Riaffe gemacht und für die besigende Klasse geführt, von den Besigenden wird der Auch wir richten diesen Appell an euch! Achtstundentag bekämpft und in ihrem Interesse sabotiert. weimal in den letzten Jahren lebte in der Welt die Hoffnung Shr steht mitten im Kampf um den Achtstundertag. Ihr auf, daß dem Trauerspiel, das der Kapitalismus Tag für Tag leidet mehr als die Arbeiter anderer Länder an den Folgen aufführt, ein Ende gemacht werden würde. Das erstemal, als des unfeligen Weltkrieges. Ihr habt doppelte Gründe dafür, die Washingtoner Arbeitsfonferenz den Acht am 1. Mai zu demonstrieren für eure alten Forderungen. stundentag als internationale Maßregel festlegte. Das zweite­Der 1. Mai 1925 muß wieder ein Tag ders mal, als Macdonald in Genf   fein erlösendes Borteerschau der Arbeit werden. Die würdigste Die Rundgebung am Weltfeiertag der Arbeit ist die Arbeitsruhe. Die gegen den Militarismus in die Welt fandte. fapitalistische Reaktion hat die Durchführung beider Losungen Ob die Proklamierung der Arbeitsruhe ohne ernste Schädl zu verhindern gewußt; die Arbeitszeit wird weiter verlängert; gung der Beteiligten möglich und zweckmäßig ist, ist von den die Kriegsrüstungen werden weiter fortgesetzt. Es ist Beit, Drisausschüffen des ADGB   und den AfA daß die Arbeiter und Angestellten endlich die Regierungen Ortstartellen im Einvernehmen mit den angeschlossenen zwingen, den Achtstundentag und die Abrüstung Gewerkschaften zu prüfen und zu entscheiden. Auch wo von der durchzuführen. Es ist Zeit, daß die Arbeitnehmer ihre Augen Arbeitsruhe abgefehen werden muß, haben die Drtsausschüffe öffnen und ihre wirtschaftlichen und politischen Rechte fordern! des ADGB  . und des Af- Bundes durch Veranstaltung von Es ist Beit, daß die Arbeiter und Angestellten ihren Bersammlungen für die Durchführung der Demonstration au Bleichmut aufgeben und den Befihenden zurufen: Es ist sorgen. 3medmäßiges Hand- in- hand- Arbeiten ist dabei er Gruppe fapitalistischer Nutznießer, die nur an ihren eigenen Maidemonstration. Tretet ein für den Achtstunden genug! Wir wollen nicht länger von einer fleinen forderlich. Gewerkschaftsmitglieder! Beteiligt euch vollzählig an der Vorteil und ihren eigenen Profit denken, beherrscht werden! tag, für den Völkerfrieden und für den Ausbau der Sozialpolitit. Macht auch in diesem Jahr die Maifeier zu einer wir

Wir wollen nicht länger die Beute einer Raste sein, die im Interesse ihres eigenen Wohlbefindens und ihres eigenen Clücks das Wohlbefinden und Glück des Proletariers und seiner Familie zerstört!

Wir wollen frei sein vom fapitalistischen Joch, das auf uns drücken wird, solange die Arbeitszeit lang und

Der preußische Untersuchungsausschuß zur Klärung der Kredit affäre der Staatsbank nahm gestern mit 15 Stimmen gegen Deutsch  nationale, Boltspartei und Kommunisten einen Antrag des Abg. Kuttner( S03.) an, in dem der Ausschuß jede Ber antwortung für die Broschüre des deutschnationalen Ausschuß mitgliedes aufhold ablehnte. Das Verhalten der Bolts partei ift um so auffallender, als felbft der vollsparteiliche Bor verantwortlich sei, wenn Kaufhold als Mitglied des figende des Ausschusses, Dr. Leidig, zugeben mußte, daß es un= ausschusses eine derartige Broschüre veröffentliche. In der Gache stimmt also die Bolfspartei hier mit der Auffaffung der Sozialdemokraten überein, fie stimmt trotzdem aus partei politischen Gründen gegen den fpzialdemokratischen Antrag. Sofieht die Ueberparteilichkeit der Bolks. partei aus!

famen Kundgebung für die Republik  .

Die Bundesvorstände des Allgemeinen Deutschen   Gewerf. fchaftsbundes und des Allgemeinen freien Angestelltenbundes

einer Sintsregierung die Republik   und die Verfassung in ficherem Schuge stehen.

Condon, 4. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Einigung der deutschen   Republikaner   auf Marg hat in England den aller­besten Eindruck gemacht. Dieses Kompromis wird besonders begrüßt, weil Marr sich in England seit der Londoner Konferenz eines großen Ansehens erfreut und nach englischer Auffassung Die angesehenſte konservative Zeitschrift Englands„ Spektator" die Gewähr für eine Fortführung des Kuries Ebert gibt. nennt Marr einen Mann mit größter politischer Erfahrung und größtem politischen Verantwortungsbewußtfein.„ Daily Telegraph  " und Limes  " bezeichnen gleichzeitig die Wahl Brauns zum Minister präsidenten als ein symbolisches Ereignis. So und durch die bevor stehende Wahl eines Republikaners zum Reichspräsidenten sai die vereinigte Rechte einigermaßen außer Fassung geraten. Die Mor­Es wurde dann der auf dem rechten Flügel des Zentrums ning Bost" nennt die Einheitsfandidatur Marg einen äußerst schwe­stehende 2bg. Bapen vernomunen. Von Papen war auf Borren Schlag für den Ehrgeiz der deutschen   Nationalisten. Die bevor fchlag des Abg. Lange- Hegermann dies Monate Lang luffichtsrat berstehende Wahl eines Republikaners zum Reichspräsidenten   werd zum Barmat Ronzern gehörenden Preußischen Hypotheten über allen Zweifel deutlich zeigen, daß eine außerordentlich große Aftienbant, hat aber feine Tantiemen bezogen und ist Anfang Januar und außerdem im a chien begriffene Mehrheit Des 1925, als er befürchten mußte, daß sein Name in die Deffentlich deutschen   Boltes für die Republif ist. feit fam, ausgeschieden. Von Bapen ist ferner Aufsichtsrat der zum Michael Konzern in Beziehung stehenden Hannoverschen Bodentreditanstalt und bezieht als solcher Lantiemen. Auf die Frage des Abg. Kuttner, ob es ihm befannt sei. daß in den Büchern der Merkur  - Bant eine 3ahlung für ihn im Betrage von 2000 m. rerbucht worden ist, über die Lange- Hegermann quittiert hat, ver­meist Bapen auf seine beeibete Aussage, daß er aus feinem Barmat. Unternehmen je einen Pfennig Geld erhalten habe. Der Ausschuß nimmt einen Eventualantrag Dr. Deerburg( Dnat.) an, falls durch den Staatsanwalt die Buchung von 2000 m. für v. Papen   in der Merkur- Bank   bestätigt würde, den Abg Lange- Hegermann darüber zu vernehmen, ob er von der Merkur- Bant einmal 2000 m. für Herrn n. Papen erhalten und Quittung über den Empfang ge­leistet habe.

Es folgt die Bernehmung des Landrats v. 2ossow, seinerzeit ftellvertretender Direktor der Reichsfettstelle. Zeuge hat bei einer Brivatreise nach Dresden   die sächsische Fettstelle vor Barmat gewarnt. Darauf erfolgte eine amtliche Rückfrage des damaligen fächsischen Ministers Schwarz, in welchem Intereffe Lossom gewarnt habe, da er bod nicht in amtlichem Auftrage gehandelt habe. Darüber fann sich Herr v. Lossom heute noch nicht beruhigen und der preußische Ausschuß zur Untersuchung der Kreditaffäre ist dafür da, die Klagen dieser getränkten Unschuld ent­

gegenzunehmen.

Der Ausschuß nahm zum Schluß einen, Antrag Lüdemann, Dr. Waentig und Kuttner( S03.) an, in dem gefordert wird, daß Außenminister Dr. Sticsemann und Ministerpräsident a. D. Frei berr v. Reibniz als Zeugen darüber vernommen werden, ob Stresemann   einein Bertreter des Barmat- on­3erns, als dieser eine Reise nach London   machte, eine amtliche Einführung an die englishe Regierung mitgegeben hat. Nächste Sizung am 27. April.

Die Kandidatur Marx.

Echo des Auslands.

Paris  , 4. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Einigung der deutschen   Linksparteien auf die gemeinsame Kandidatur wird hier mit größter Befriedigung aufgenommen. Man sieht daran, genau wie in der Wahl Otto Brauns zum preußischen Ministerpräsidenten, einen Beweis nicht nur für die Entschiedenheit, mit der die deutsche Demokratie den Trennungsstrich gegen die Rechte gezogen hat, sondern vor allem auch ein sicheres Unterpfand dafür, daß die Hoffnung der Rechten auf die Präsidentschaft der deutschen  Republit als endgültig gescheitert betrachtet werden kann. man hält den Sieg des deutschen   Bottsblocks für sicher und knüpft an ihn die Hoffnung, daß der Sieg der Linken am 26. April eine gründliche Umkehr der deutschen   Gesamtpolitik zur Folge haben werde. Man ist daran hier um so mehr interessiert, als Frankreich  den von der Regierung Luther- Stresemann mit ihrem Garantie­angebot vorgezeichneten Weg zur Lösung des Sicherheitsproblems betreten möchte und daran nur gehindert wird durch das Miß= trauen, mit dem man den Absichten und auch den Bersprechungen einer deutschen   Rechtsregierung gegenübersteht.

Selbst der„ Temps  " fann nicht umhin, von einer Feftigung. des republitanischen Regimes in Deutschland   zu sprechen. ratie die Anerkennung nicht versagen fönnen, daß fie diesmal Er erflärt, man werde insbesondere der deutschen   Sozialdemo ein hohes Maß von Einsicht in die Notwendigkeiten der politischen Lage bewiesen und den Interessen der Republit das Inter effe der eigenen Partei hintan aeſtellt habe, indem sie ihren Kan didaten Braun zugunsten von Marr zurückzog. Marr habe wieder­holt Beweise für seine Treue zur Weimarer Verfassung   gegeben und durch den Kampf, den er seit der Unterzeichnung des Londoner Ab­tommens gegen die Koalition von Deutschnationalen und Volks. partei geführt habe, gezeigt, daß nach seiner Auffaffung nur unter

Prag  , 4. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Boltsblockfandi­batur Marg wird hier von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linten begrüßt. In den Kreisen, die dem Außenminister nahe­stehen, wird die Gammeltandidatur Marg vor allem deshalb will­tommen geheißen, weil sie dem deutschen   Garantieangebot einte neue Stüze biete. Das Angebot eines republikanischen Deutsch­ lands   würde ganz anders behandelt werden als das Angebot eines Jarres- Deutschlands  . äußert man fich wie folgt: Die deutschen   Sozialdemokraten in der fchechoslowakischen Republik haben mit Freude und Begeis sterung das Ergebnis vom 29. März aufgenommen, und zwar nicht nur wegen der darin zum Ausbrud gelangten Stärke der deutschen   Sozialdemokratie, sondern auch, weil es fich zeigte, daß die Mehrheit des deuschen Bolkes sich schon im ersten Wahlgang für Republik   und Demokratie entschied. So gern man es in der hiesigen Sozialdemokratie auch gesehen hätte, wenn im zweiten Wahlgange ein Sozialdemokrat Träger der republikanischen Sammelfandidatur geworden wäre, so sehr hat man Verständnis dafür, daß mit Rücksicht auf die all­gemeine Lage in Deutschland   die deutsche   Sozialdemokratie sich mit den republikanisch- demokratischen Parteien des Bürgertums auf die Kandidatur Marr geeinigt hat. Im Interesse der deutschen   Republit und im Intereffe der Forderung und Aufrechterhaltung der Be­friedurig Europas   wünscht man, daß am 26. April Dr. Marg gewählt wird.

Die

Genf  , 4. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Schweizer   Presse begrüßt die Aufstellung der Kandidatur Marg als einen Sieg der republikanischen 3bee. Die Basler Nachrichten- schreiben: 3weifellos rückt Marg an die Stelle des ersten Favoriten. Aussichten für einen Sieg des Reichsblocs find in dem Augenblid hinfällig geworden, wo die drei republikanischen Parteten geschlossen auf den Blan traten." Der Genfer Travail" fagt:„ Die deutsche Sozialdemokratie hat mit 7% millionen Stimmen über 2 Millionen Wähler mehr als Zentrum und Demokraten zusammen. Wir ver­ftehen, daß den deutschen   Genossen der Verzicht auf eine eigene Kandidatur deshalb hart antommt. Wir verstehen aber auch, daß die Notwendigkeit, eine republikanische Einheitsfront zu schaffen, diesen Verzicht bedingt und rechtfertigt."- Die Basler Na­tionalztg." schreibt:„ Die Kandidatur Marg durchkreuzt alle Intrigen der Rechten, die gemeinsame Sammelfandidatur der Weimarer Koa­lition zu verhindern."

Kopenhagen  , 4. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Socialdemo fraten" schreibt zur Sammelfandidatur Mary:„ Es ist zu begrüßen, daß sich die republikanischen Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben. Es muß anerkannt werden, daß die deutsche Sozialdemokratie wieder, wie so oft, persönliche und Partei­rücksichten in den Hintergrund treten läßt, um der großen ge meinsamen Sache der deutschen   Republit zu dienen." Das Hauptorgon der bürgerlichen Linfen   schreibt: Mit größter 3ufriedenheit erfährt Deutschlands   Umwelt, daß Marr aus­gestellt worden ist. Marx als der Deutschen Republic Oberhaupt wird ein Gewinn von hohem Wert für die ganze europäische   Situa tion sein. Er wird sicher die Verständigungspolttit fort­setzen, die er als Reichstanzler in Verbindung mit Herriot   und Macdonald auf der Londoner Konferenz begonnen hat." Ekstrabladet", das Organ der Radikalen Partei, jagt: Die Sozial nicht aus Liebe zu Marg und feiner Partei, sondern weil eine 3er. demokraten haben ihre Stimme dem Zentrumskandidaten zugejagt, splitterung der republikanischen Reihen zu einer Katastrophe für die deutsche Republik führen fönnte. Es ist flug patriotisch, daß sich alle republikanischen Barteien zu dem 3med vereinen, die Wahl eines Monarchisten zu verhindern, eines alldeutschen und reaktionären Militaristen, wie es Sarres ist."

und

Die dänischen Rechtsblätter bringen feine Kommentare. Nur will nationaltidende" von zuverlässiger deutscher   Quelle wissen, daß die Deutschnationalen noch immer daran dächten, Geßler aufzustellen.