Die Gewerkschaftsführer beim Reichskanzler. Gegen unsoziale Steuer- und Wirtschaftspolitik. Reichstanzler Dr. Luther empfing Montag mittag bei Anwesenheit des Reichswirtschaftsministers Dr. Neuhaus und des Staatsfetretärs Geib vom Reichsgesundheitsministerium die führenden Bersönlichkeiten der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Es waren vertreten die freien Gewerkschaften, der Gewerkschaftsring deutscher Arbeiter- und Beamtenverbände und der Deutsche Ge mertschaftsbund. Die gewerkschaftliche Delegation unterbreitete dem Reichsfanzler die Wünsche der Arbeitnehmer zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Bertreter aller drei Richtungen betonten, wie in der vorigen Woche beim Stellvertreter des Reichspräsidenten , so auch dem Reichsfanzler gegenüber, daß
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die deutsche Arbeitnehmerschaft sich in gesteigertem Maße beunruhigt fühle über den Kurs der Reichsregierung in der Sozialund ganz besonders in der Wirtschafts- und Finanzpolilit. Die gewerkschaftlichen Sprecher gaben einmütig der lebhaften Be sorgnis Ausdruck, daß das Unternehmertum erfolgreich einen fühlbaren Drud auf die Reichsregierung ausgeübt habe. Die Macht der Bresse, wie auch die politische und gefeil schaftliche Berbundenheit mit den Führern der gegenwärtigen Reichspolitik wirften sich offenbar auf die Maßnahmen der Regierung aus. Die Steuergefeßgebung der Reichsregierung, wie auch ihre fozialpolitische Passivität zeige, daß die Bestrebungen des Unternehmertums nach einer unsozialen Lastenverteilung bei der Reichsregierung nicht erfolglos geblieben feien. Der schwerste Steuerorud lafie auf den Lohn- und Gehaltsempfängern. Die Gewertschaften müßten deshalb von der Regierung eine Ermäßigung und eine foziale Staffelung der Sohn, und Gehaltssteuer fordern. Der Bundesvorsteher des GDA, das Reichstagsmitglied Gustav Schneider, bedauerte als Sprecher des Gewertschaftsungs, daß fidh die Reichsregierung in der Sozialpolitit die Führung habe aus der Hand nehmen laffen, und mahnte die Regie= rung bringend, in einer aktiven und schöpferischen Sozialpolitif die Führung wieder zu übernehmen. Das Unternehmerium nerfuche, einen Gegenjas zwischen ben wirtschaftspoli. tischen und sozialpolitischen Notwendigkeiten zu tonftiuteren, obwohl
Steigerung der Produktivität der deutschen Wirtschaft von einer guten Sozialpolitik abhänge.
ebauerlich sei, daß die Durchführung der Arbeitslojenner. ficherung noch immer auf sich warten laffe und scheinbar wegen des Widerstandes der Unternehmer. Die gegenwärtige Lohnsteuer stände in ihrem un sozialen Charafter als eine fehr rohe Form der Besteuerung noch unter dem Schema der früheren preußischen Einkommensteuer. Schneider protestierte fernerhin gegen die Absicht, die Deutschen Werte so zu bezen tralisieren und umzuorganisieren, daß
diefes bedeutsame Reichsunternehmen für die Privatindustrie verdauungsfähig gemacht
werde. Die Deutschen Werte hätten wirtschaftlich keineswegs verfagt und man müsse sich dagegen wehren, daß nun bei vorüber. gehender Kapitalnot diefer Reichsbesiz an die Brivatindustrie Derschleubert würde. Sur Aufwertung forderte Schneider Aufwertung von der sozialen Seite aus, damit Angestellten, Invaliden und Unfallversicherungen in die Lage perfegt merden, ihren Berpflichtungen den Rentenempfängern gegenüber wirtfamer nach. zukommen Dasselbe träfe zu für die Bersicherungen der Gemertfchaften und die Pensionstassen der industriellen Unter nehmungen.
Ein Ministerpräsident als Mörder?
Neue schwere Belastungen Mussolinis.
Die schwere Krise, die das faschistische Regime in den letzten Monaten durchgemacht hat, ist nur scheinbar überwunden. In Wirtlichfeit hat die Herrschaft Mussolinis durch außerordentlich gravie rende Enthüllungen über seine Mitwisserschaft, wenn nicht gar Urheberschaft, bei der Ermordung Matteottis einen neuen Pressezensur, Beitungssperre und sonstige Gewaltmaßnahmen die schweren Schlag erlitten. Zwar hat die Regierung durch verschärfte Berbreitung dieser Enthüllungen, zumal am Vorabend der öffentlichen Untersuchung des Mordkomplotts durch den als Staatsgerichts hof amtierenden Senatsausschuß, zu verhindern versucht; jedoch vergebens. Die betreffenden Dotumente, ein offener Brief des ehe maligen intimen Mitarbeiters Mussolinis, Cesare Rossi und eine Dentschrift des Chefredakteurs des römischen Faschistenorgans Corriere Italiano", Filippelli, beweisen übereinstimmend, daß Muffolini von dem Mord gewußt hat und sie lassen sogar ertennen, daß er der Anstister zu allen politischen Attentaten der damaligen Beit, vermutlich also auch zu der Ermordung Matteottis, gewesen ist. Beide, Roffi und Filippelli gehören zu den Hauptange tlagten der jetzt im Gange befindlichen untersuchung. Beide waren ebenso wie der Haupttäter Dumini, intime Mitarbeiter des Dittators. Um thre Haut zu retten, haben sie Mussolini belastet. Der Brief Rossis ist von uns bereits vor Wochen der. öffentlicht worden Jezt erhalten wir aus der Schweiz ein Exemplar des illegal als Flugblatt gedruckten Memorandums Filip pellis. Darin schildert Filippelli seine Bekanntschaft mit Dumini, dem er wiederholt zu faschistischen Zwecken sein Auto zur Ber fügung gestellt hatte, so auch am 9. Juni 1924. Um Mitternacht desselben Tages tam Dumini mit einem in Zeitungspapier gewickelten Bafet und bat ihn, einen Ort ausfindig zu machen, wo er über Macht das Auto unterbringen könnte. Dann fährt er fort:
Argwöhnisch geworden, fragte ich nach dem, was geschehen sei, und er antwortete mir, daß er auf Grund genauer Befehle von Rossi und Marinelli gehandelt hätte, die formell von Muffolini autoriflert waren( in der Handschrift unterstrichen, wie alles Nach stehende gesperrt gedruckt).
bat ich Quilici, während der Nacht das Au'o in feiner Garage zu Sehr in Gorge, aber unfähig, eine feste Entscheidung zu treffen, behalten. Dumini bat mich, zu schweigen, alles würde am nächsten Tag in Ordnung gebracht werden.
Da ich über die Nachricht vom Verschwinden des Abgeordneten Matteotti beunruhigt war, fuchte ich trobem am nächsten Tage, Mittwoch, sofort nach Roffi.( Was den Abgeordneten Matteotti be trifft, ließ ich durch meine Reporter die bis dahin bekannte Lesart verbreiten: Entführung in einem grauen Auto Fiad, weil ich noch nicht annahm, daß die Sache von Dumini ausgeführt worden wäre, und meil ich, aus Loyalität gegen die Regierung, erst die eventuellen Führer benachrichtigen wollte.)
Am Mittwchmorgen, während ich Rossi suchte, suchte er mich dringend, um mir zu sagen:
Die französische Finanzfrage. Zunächst halbfreiwillige Zwangsanleihe. Paris , 6. April( Eigener Drahtbericht). Am Montagvormittag hat ein Kabinettsrat fast vier Stunden über die Sanierungspläne fortfahren. Der Finanzminister will die Mittel zur Konsolidierung eines Teiles ber schwebenden Schulb zunächst durch eine Anleihe aufbringen, die als eine Art
Der Reichstanzler nahm zum Schluß zu den verschiebenen gebes neuen Finanzministers beraten und will am Abend bamit wertschaftlichen Anregungen Stellung und sicherte eine sorgfäl. tige Prüfung berfelben zu. Der Reichsfangler glaubte nicht, daß Deutschland wirtschaftlich schon über die größten Schwierigkeiten hinweggelommen fei, menn er es auch durchaus möglich hielt, daß man allmählich aus dem Stadium, ber unbefriedigenden Rot maßnahmen vom Herbst 1923 herauskommen fönne. Der Entwurf
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einem Arbeitslosenversicherungsgeses sei im Reichsarbeitsministerium soweit fertiggestellt, baß er nunmehr dem Stabinett zur Stellungnahme zugehen fönne. Der Kanzler hielt eine Beseitigung der Umfassteuer für ausgeschlossen, menn er auch mit dem Ziel einer weiteren und allmählichen Sentung der Säge einverstanden sein fönne. Auch die Frage der Besteuerung der Inflationsgewinne würde behandelt und dem Aufwer tungsausschuß des Reichstags würde in furzer Zeit eine Dentschrift der Reichsregierung über die Inflationssteuer zugehen. Der Referentenentwurf wäre schon fertiggestellt.
Kommunistenschwund.
Immer neue Austritte.
Aus Halle wird uns geschrieben: Erst vor wenigen Wochen sind die führenden Köpfe der Kommunisten im Provinziallandtage aus der Partei ausgetreten. Jezt ist ihnen der fommunistische Provinziallandstagsabg. Magbanz Magdeburg gefolgt, und es ist wahrscheinlich, daß noch weitere führende kommunisten im hiesigen Bezirk ihren Austritt vollziehen. Der eigentliche Grund liegt in der allgemeinen Bolitik der KPD. , die von ihren vernünftigen Anhängern über haupt nicht mehr als solche betrachtet wird. Vor allem aber der Wille zu der Unterwerfung gegenüber Moskau , der bei jeder Gelegenheit zum Ausdrud tommt, hat den tommunistischen Reihen große Scharen entfremdet. Die denkenden Kommunisten sagen sich mit qutem Recht, daß es auf die Dauer ein Ding der Unmöglich feit ist, eine in den Interessen der Arbeiterschaft liegende deutsche Bolitit ausschließlich von Moskau aus bestimmen zu lassen. Sie vertreten die Auffassung, daß es zwar möglich ist, rote ruffische Kopftücher und Feldjacken der roten Armee nach Deutschland ein zufuhren, aber mit den Grundsägen der prattischen Bolitit auf die Dauer unvereinbar ist, wenn die Entscheidung über deutsche innerpolnische Angelegenheiten in Moskau von Leuten gefällt wird, die Deutschland überhaupt nicht fennen, und insbesondere in Fällen auf Mostauer Befehl gehandelt werden muß, wo man nur auf Grund der tatsächlichen örtlichen Kenntnisse einen politischen Entschluß faffen tann.
Rechtsradikale Geographie.
Seit langem ist es ein unbestrittenes Borrecht all, echt- und wehrhaft deutscher Zeitungsschreiber, von der Beherrschung der Regeln unserer deutschen Sprachlehre enthoben und befreit zu fem. Runmehr scheinen die Auslandsspezialisten diefer edlen Bunft noch ein besonderes ll eber vorrecht dazubekommen zu haben nämlich, daß sie auch von der Erdkunde nichts zu wissen brauchen. Da ist in dem südsteirischen Städtchen Citi, deisen Charakter als deutjdje Sprachinsel im südslawischen Sprachgebiet ihm längst zu einer gewissen Berühmtheit verholfen hat, zumal es in Altöſterreich einmal eine ziemlich große Krise mit allerhand Folgen wegen der Errichtung eines flowenischen Gymnasiums in Cilli gegeben hat. Vor einigen Monaten ist nun den Cillier Deutschen ihr Deutsches Haus mit Hilfe der zum Minterheitenschutz völkerrechtlich verpflichteten" Staatsgemalt geraubt worden. Die„ Deutsche Zeitung" schreibt darüber am Iczten Sonntag und nennt dieses Borgehen der Slowenen in großen Ueberschriftlettern einen schechischen Raub". Swischen den Tschechen und Cilli liegt aber noch Deutschösterreich. und das ftößt bei Radkersburg an Südflawien, das Königreich SHS. Beiß bas die Deutsche Zeitung nicht oder ist sie gar in tschechisch imperialistij. daß sie den Tschechen viel mehr gibt, als fie felbft jemals verlangt haben?
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Mittelding zwischen Zwangsanleihe und Appell an die freiwillige Opferbereitschaft der Befigenden
gedacht zu sein scheint.
Jeber, der über Bermögensbefig verfügt, foll fidh mit 10 Bros. an dieser Anleihe beteiligen. Das Prinzip der Freimilligteit soll badurch gemahrt bleiben, daß der Fistus zunächst auf eine Ber. anlagung der Steuerpflichtigen sowie auf eine Kontrolle darüber verzichtet, ob die Zeichnung des einzelnen im richtigen Berhältnis zu feiner Leistungsfähigkeit steht. Erst wenn die in Aussicht genommene Operation nicht den erwarteten finanziellen Erfolg hat, foll fie nachträglich den Charafter einer regelrechten 3mangsanleihe erhalten. Eine direkte Besteuerung des Be sizes liegt hier insofern vor, als der 3ins fuß dieser Anleihe auf 4 Broz beschränkt werden soll, also nicht nur ganz erheblich unter den heute in der franzöfifchen Brinat wirtschaft üblichen Leihzinsfäßen liegt, sondern auch beträchtlich geringer ist als die Berzinsung, die der Staat bisher für die ihm geliehenen Spargelber zahlen mußte.
Die Borteile für den Fiskus bestehen einmal in der Konsolidierung eines großen Teiles der Schwebenden Schuld, andererseits in der auf einige Milliar. ben zu beziffernden Ersparnis im 3insendienst der öffentlichen Schuld. Bis zum Eingang der Mittel aus dieser Anleihe hofft der Finanzminister, die Schwierigkeiten durch die Erhöhung des Notenumlaufs von 41 auf 45 Milliarden überwinben zu können.
Erklärt der Kabinettsrat sich mit diesen Vorschlägen einver standen, dann werden sie morgen Dienstag nach Zustimmung des unter Borfiz des Präsidenten der Republit stattfindenden Minister. rats als Gejegesvorlage der Kammer zugehen. Wenn ihr Finanz ausschuß schon im Laufe der Woche seinen Bericht erstattete, dürfte bie endgültige Entscheidung im Plenum faum mehr vor Ostern die endgültige Entscheidung im Plenum faum mehr vor Ostern fallen. Daß sie dort eine ausreichende Mehrheit findet, gilt als höchstwahrscheinlich. Sehr viel fritischer ist die Lage im Senat. deffen Oppofition gegen das Ministerium Herriot fich täglich schärfer zuspißt. Jedoch wird der Senat taum vor Ende Mai Gelegenheit haben, zu den Entwürfen der Regierung Stellung zu nehmen. Mit Rücksicht auf die in der Woche nach Ostern beginnende Tagung der Generalräte( Departementsausschüsse) und
die am 3. Mai stattfindenden Gemeindewahlen wird das Parlament Ende der kommenden Woche auf mehrere Wochen vertagt werden. Die Zeit bis dahin dürfte aber von der Diskussion des Haushalts restlos in Anspruch genommen werden. Die Regierung hat also mindestens einige Wochen Zeit gewonnen, die angesichts der Entschiedenheit, mit der Herriot dem Lande den Ernst der Lage vor Augen geführt und die Machenschaften der reaktionären Agitation ins hellste Licht gerückt hat, sicher nicht zugunsten der Dpposition arbeiten wird.
Millerand wurde bei seinem Erscheinen im Senat während der gestrigen Sigung Gegenstand einer larmenden Kundgebung feiner Anhänger, während die Linke in heftige Gegenrufe ausbrach.
Das Mitglied der Bayerischen Volkspartei , der Reichstagsabg. Ciborius Gerstenberger, geistlicher Rat und Berlagsdirektor eines großen fatholischen Presseunternehmens und Schriftenverlags in Würzburg , ist am Montag früh in Berlin im Alter von 61 Jahren einer Blinddarmoperation erlegen. Gerstenberger war vor dem Kriege einer der befanntesten Zentrumsführer und gehörte auch jetzt den linken Flügel der Bayerischen Volkspartei an, auch jetzt den linten Flügel der Bayerischen Volkspartei an, in der er gerade in letzter Zeit wegen seines Eintretens für eine Wiederannäherung zwischen der Bayerischen Bolfspartei und dem Reichszentrum heftig bekämpft wurde. In der Borkriegszeit hatte ihm das Zentrum das Referat für Schiffahrtsfragen übertragen. Sein Nachfolger im Reichstag wird der Steinmegmeister Röder aus Randersader bei Würzburg .
1. daß Dumini gemeldet hatte, er hätte fich des von mir in gutem Glauben geborgten Autos bedient; 2. daß die Sache ernst war;
3. daß der Präsident Mussolini alles wußte; 4. daß er( Rossi) und Marinelli Befehle erteilt hätten, im Einvernehmen mit Mussolini ;
würde sogar Mussolini auffliegen. 5. daß man um jeden Preis die Sache vertuschen mußte, sonst
Diese Erflärungen Rossis enthoben mich einer formellen Anzeige. Trotzdem hielt ich es für zweckmäßig, an demselben Tage ( Mittwoch) De Bono, Finzi, Marinelli und andere zu be nachrichtigen. Bon Finzi und von den anderen erfuhr ich: 1. daß das Opfer von Duminis Anschlag der Abgeordnete Matteotti mar ;
faschistischen Partei ausgegangen war, beren materielle Anführer 2. daß der Befehl, ihn zu beseitigen, von der Tscheta ber spezifischen Berrichtung Muffolini felbft bekannt waren; Dumini und andere Leute waren. die auch wegen dieser ihrer letzten
3. daß sie im Laufe des Mittwochs mit Mussolini gesprochen hatten; 4. daß Mussolini die Papiere und den Paß des Abgeordneten Matteotti als Beweis feiner Beseitigung erhalten batte; 5. daß man Ruhe behalten müffe, denn alles würde in die Reihe tommen;
das ich mit mit dem üblichen edelmütigen Glauben geliefert hatte, 6. flehte er mich an, zu vermeiden, daß das tragische Auto, entbedt würde. Eine Staatsangelegenheit, das Regime in Gefahr, wiederholte man mir. Mussolini riskiere die Regierung und den Kopf.
Filippelli begründet sodann sein Stillschweigen über die Ange. legenheit Unterlaffung einer Anzeige usw. eben mit den gefährdeten Staatsinteressen und mit ber notwendigen Rücksicht auf die Berson des Heerführers". 3um Schluß ruft er pathetisch aus, feine einzige Schuld bestehe darin, an Mussolini geglaubt zu haben. Selbstverständlich hat sich Mussolini nicht geniert, als er nicht mehr anders fonnte, seine sämtlichen Mitarbeiter preiszugeben. Aber das ist noch die relativ harmloseste Schurterei, deren er sich in Enthüllungen bedenkt, daß der Ministerpräsident die Dreiftigkeit diefer Affäre schuldig gemacht hat. Wenn man angesichts dieser hatte, nach Bekanntwerden der Nachricht von der Entführung Matteottis, dessen Frau zu fich fommen zu lassen von der er ja mußte, daß sie bereits in dieser Stunde deffen Witwe warund ihr zu versichern, daß Hoffnung auf die Rückkehr ihres Mannes bestehe; wenn man bedenkt, daß er sich nicht scheute, nach dem die Nachricht der Ermordung allgemein bekannt wurde, selbst einen pathetischen Nachruf auf den toten Sozialistenführer im Barlament zu halten und unerbittliche Verfolgung aller Urheber, Täter und Mitwiffer zu geloben, dann muß man schon sagen, daß das Berbleiben dieses sogenannten Menschen an der Spitze der italienischen Regierung eine europäische Kulturschande ist!
Eine mysteriöse Regierungsverordnung. Mostau, 4 April( WEB.) Das Präsidium des Zentral
vollzugskomitees der Sowjetunion bestätigte die Infrafffehung einer Berordnung zur Anwendung außerordentlicher Schuhmaßnahmen für die Revolutionsordnung. Es wird ausdrüdüch hervorgehoben, daß die Berordnung die bestehenden Bereinbarungen zwischen Sowjetrußland und fremden Staaten nicht verlege.
Am Galgen vorbei!
Radek, Brandler, Thalheimer verurteilt und begnadigt.
Mostau, 6. April. ( WTB.) Die Ruffifche TelegraphenAgentur teilt mit: Die Bolligung der Kommunistischen Internationale billigte den gemeinsamen Beschluß der Zentraltommiffion der Russischen Kommunistischen Partei und der Internationalen Kontrollfommiffion, den ruffifchen(?!) Parteimitgliedern Radet, Brand. er, Thalheimer und einigen anderen einen sehr scharfen
Berweis zu erteilen wegen versuchter Fraktionsbildung in der deutschen Kommunistischen Partel und wegen Bekämpfung der Beschlüffe des 5. Weltfongreffes. Da die erwähnten Parteimitglieder das Berfprechen gegeben haben, fünffighin auf jede Fraktionsarbeit zu verzichten, ist der Ausschluß aus der Partei, den sie sonst wohl verdient hätten, nicht zur Anwendung ge bracht worden.
Türkischer Siegesbericht.
Angora, 6. April. ( Anatolische Telegr.- Ag.). Der Scheit Chemseddin, dessen Bande in einem Kampfe in der Nähe von der Richtung auf Guendje geflohen und wird nachdrücklich verfolgt. Silvan starte Berluste erlitten hatte, ist mit seinen Anhängern in Infolge der Kundgebungen, die unsere Flieger herabwarfen, fehrten die Einwohner mehrerer Dörfer, die sich vor unseren Truppen zurückgezogen hatten, an ihre Stätten zurüd und unter. warfen sich der Regierung. Der Ort Palo wurde von unseren Truppen nach Kampf befeßt. Die Aufständischen erlitten beträchtliche Verluste und flohen in die Berge. Die Gegend von Elaziz Ergani und Diarbetir ist ebenfalls von aufständischen Truppen gänzlich frei. Abteilungen unserer Truppen, die in Hani und Umgegend ihre Nachforschungen fortsetzten, haben außer verschiedenen Gegenständen und Material, das von Saib, dem Anführer der Aufständischen, zurüdgelaffen war, 40 Rilo Silbergeld, mehrere Flinten, Bomben, Maschinengewehre und eine große Menge Munition er beutet. In Tchapattchor wurden zahlreiche Aufständische, darunter die Hauptanhänger des Bandenführers Scheif Hassan zu Gefangenen gemacht und zahlreiche Gewehre und viel Munition von unseren Truppen erbeutet.
Kaufhold wird beschlagnahmt.
Kußmann wieder daheim.
Die BS. Roreespondenz meldet:
Barmat Ausschusses herausgegebene Broschüre ist von der StaatsDie von dem Abgeordneten Kaufhold, einem Mitglied des anwaltschaft beschlagnahmt worden. Wie wir weiter hören, ist der in den Kutister- und Barmat- Affären eifrig beschäftigte Staats. anwaltschaftsaffeffor Dr. Kußmann, gegen den wegen seines Aufenthaltes in Amsterdam verschiedentlich in der Presse scharfe Angriffe wegen seines Borgehens erhoben worden sind, wieder nach Berlin zurückgekehrt und hat seinen Dienst bei der hiesigen Etaatsanwaltschaft I in den beiden schwebenden Berfahren wieder aufgenommen.
Der Aufstand in Südwestafrifa soft beendet sein. Die füb. afritanischen Truppen follen ohne jeden widerstand in bas Hauptdorf der Rehoboten eingezogen fein.