£m üeutsckcc Richter. Gilt für ihn das Republikschutzgesetz? Schon seit mehreren Jahren wird in der Oefsentlichkeit Klage geführt über einen Amtsrichter B e i n e r t aus Wernige- rode. Seine. Urteilsbegründungen, die auch schon im Preußi- scheu Landtag Gegenstand der Erörterung waren, zeigen deut- lich, baß dieser Herr seine antisemitische und völkische Voreingenommenheit auch in seiner richterlichen Tätigkeit ganz ungeniert und ohne jede Rückficht auf die Unparteilichkeit, zu dvr sein Amt ihn verpflichtet, zum Ausdruck kommen läßt. Nunmehr hat dieser cherr am l. April 1925 zu einer Bismarckseier auf dem Brocken die Festrede gehalten, die auch im Druck erschienen ist(Buchdruckerei HGK.-Wernigerode) und den bezeichnenden Titel führt:„Bismarcks �Äampf gegen Schwarz-Rot-Gold". Aus Raumgründen können wir nur einige Probestellcn der im übrigen gleichmäßig hetzerisch und un- fiätig gehaltenen Rede wiedergeben, lieber den ermordeten Erzberger wird darin gesagt: „Don allen den Männern, die am Niedergang Deutschlands schuld waren, hat keiner einen so verhängnisvollen Ein­fluß ausgeübt wie Matthias Erzberger . Wir wissen von ihm, daß er kurz vor dem Tage, an den, der Machtspruch von Versailles unterzeichnet wurde, in das Gastbuch zu Weimar eingetragen hat: „Erst schaff dein Sach, dann trink und lach'!" Wenn wir von ihm auch nichts weiter wüßten, als diese eine Tatsache, so würde das für die Geschichte genügen, um den Namen Erzbergers neben E p h i a l t e s und ch« r o st r a t von Jahrhundert zu Jahrhundert > als den Ztamen eines Halunken zu überliefern, wie ihn die Sonne nur selten beschienen hat." An anderer Stelle erklärt Herr Beinert, daß in der heutigen Republik Zuchthäusler Ministerpräsidenten würden, Minister und Polizeipräsidenten bestechlich und b e- st o ch e n seien. Gegen Schluß droht er: „Die Weltgeschichte würde ihren Sinn verloren haben, wenn die Männer, die Deutschland in Not und Knechtschaft gestürzt haben, in hohen Ehrenstellen, die vielfach im um- gekehrten Verhältnis zu ihrer Bildung stehen, verherrlicht und ge- priesen ihr Leben beschließen würden. Der Tag der Abrechnung kommt, der Tag, da sich das deutsche Volk auf sich selbst besinnt und Rechenschaft von denen fordert, die Bismarcks großes Erbe zerstört haben. Dieses Tag vorzubereiten, ist der Zweck unseres heutigen Beisammenseins." Wir glauben, daß der preußische Iustizminister A m Z e h u h o ff nicht ohne Interesse von dieser Gesinnung eines Richters Kenntnis nehmen wird, für dessen polstische Tendenz- urteile das Justizministerium schon bei der letzten Etatsbe- ratung hat abrücken müssen. Ein Einschreiten gegen Herrn Beincrt auf Grund der Disziplinar- und Republikschutzgesetz- gebung ist unumgänglich notwendig, wenn anders die Justiz nicht sich selber als Instrument des fanatisch st en Parteihasses vor der Oesfentlichkeit bloßstellen will.

die harthörige Justiz. Nochmals: der Staatsanwalt von Schneidemühl . Wir berichteten vor ewiger Zeit über den Fall des Post- fchaffners Zank in Deutsch -Krone, der seine amtliche Stellung zur avtirepublikanischen Propaganda mißbrauchte. Er überreichte einen, Mitglied« des Reichsbanners das Verbandsorgan mit den Worten: �„Was, Sie halten dieses Iudenblatt und.u n tcrstü tz e n die Rc- publik?" Beim Tode des Reichspräsidenten äußerte er sich: „Gott sei Dank, daß der Hund krepiert ist!" Gegen den Postschaffner wurde Strafantrag gestellt.~ Der Obetstaatsanwalt i n Schneidemühl lehnt« es ab, einzugreifen. Darauf hat, mie wir nunmehr erfahren, das Reichsbonner Dcutlch-Krone Beschwerde beim General st aatsanwalt in Marienwerder er- hoben. � Der. Generalstaatsanwalt traf folgende Entscheidung: DerGeneral st aatsanwalt. Z. 42/25. Marienwerder, 17. März 1925. Fernsprecher Nr. 37. Betrifft: Die Ermittlungssache wider Zank. Aus die Peschwerde vom 11. März 1925. Ihre Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Durch die Verfügung des Oberstaatsanwalts zu Schneidemülil vom 6. März 1925 sind Sie mit Recht auf Ihre Anzeige gegen den Postschaffner Zank in Deutsch -Krone abschlägig beschiedc» worden. Der Begründung dieser Verfügung trete ich bei. Es steht Ihnen frei, den Vorfall der vorgesetzten Dienst- behörde anzuzeigen. I. D.: gez. Fortlage. (Stempel.)■ Beglaubigt: F engler, Kanzleisekretär. Damit wird dem Postschasfiier Z. also bestätigt, daß er sein öffentliches Amt zur ontirepublitanischen Propaganda und zur Be- leidigung des Repräsentanten des Reiches mißbrauchen darf. Der Oberstaatsanwalt von Schneidemühl «chat inzwischen den Landgerichtsbczirksverband Schneidemühl des Preußischen Richter- Vereins zu seiner Ehrenrettung mobilisiert: Der Verband veröffent­licht eine Erklärung, in der gesagt wird, das Republikschutz. g e s e tz käme in diesem Falle nicht in Betracht, weil Friedrich Eberl nicht mehr Mitglied der republikanischen Regierung gewesen sei. als Z. die unflätige Aeußerung getan habe. Aber auch hiervon abgesehen, habe sich Z. deshalb nicht strosbor gemacht, weil er beide Aeußerungen weder in einer Versammlung, noch öffenUich getan habe. Es ist rührend, zu beobachten, mst welcher..Sorgfalt" die Staatsanwaltschaft die Gesetze auslegt, wenn es daraus ankommt. Feinde der Republik vor einer Bekanntschaft mit dem Republikschutzgesetz zu bewahren! Im Sinne des Re- publikschuggesetzes ist Friedrich Ebert zweifelsohne von dem Z. als Repräsentant der deutschen Republik verunglimpft worden, wie es dem Z. seiner ganzen Gesinnung nach nur darauf ankommen konnte, nicht den toten Menschen Ebert, sondern den Vertreter der Republik herabzusetzen. Rur Böswillig- kcit kann den Fall der Oefsentlichkeit als nicht gegeben an- nehmen, wenn ein Beamter in seiner amtlichen Eigenschaft den Staat und die Repräsentanten des Staates schmäht. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft im Falle Z. bleibt ein öffentlicher Skandal, der die Justiz aus das empfindlichste bloßstellt.

Ohrfeigen gegen üas Recht. Wofür ein mecklenburgischer Richter freispricht. Dieser Tage wurde in N e u st r e l i tz vor dem Schöffengericht ein Prozeß verhandelt, den der sozialdemokratische Land- rat a. D. Tensseld gegen einen deutschnationalen Parteiselretör, Stahlhelmorgonisator und Oberleutnant a. D. Kletschke angestrengt hatte. Tensseld hotte am 19. Februar mit zwei Bekannten aus der Straße gestanden und sich zufällig über einen V« r l e u md n„ g s f e l d z u g der„nationalen" Kreise in Mecklenburg gegen ihn unterhalte». In diesem Auaenblick kam Kletschke um die Eck«, der einer der chaupckreiber in dieser Affäre war. Tensseld sagt« halblaut zu seinen Bekannten:„Da kommt ja gerade der Richtige!" Kletschke fing diese Worte aus, ging zunächst

vorüber, kehrte aber' nach einiger Zeit zurück, stürzte auf Te,'.sfeld zu und fragte ihn, was er non ihm wolle. Der Gefragte antwortete ihm:„Ich' will gar. nichts von Ihnen." Die Amwort des Herrn Oberleutnants a. D. war. daß er Tensseld ins Gesicht schlug. Tensseld strengte eine Privottlage an, in der dieser Tatbestand durch mehrere Zeugen bestätigt wurde. Die Zeugen bekundeten auch über­einstimmend, daß der Kläger den Beklagten keineswegs habe reizen oder provozieren wollen. Das Urteil, das nach der„Voss. Ztg." der Amtsgerichts- rot D c t t in o n n als Eklizelrichter am Schöffengericht in Neu- ftrelitz sällte, ist wert, weiteren Kreisen � bekannt zu werden. Der Oberleutnant a. D. Kletschke wurde straffrei«rtlört. Er habe sich durch die Bemerkung des Klägers provoziert fühlen können. und„man könne es ihm nicht verdenken, wenn er darauf mit einer leichten Körperverletzung erwiderte." Zudem hat der M i ß h a n- d e l t e auch noch die Koste i, des Verfahrens zu trogen. Das ist die Proklamation des Rechts auf Ohr- feigen! Das ist nichts anderes, als jedem Stahlhelm-Lümmel das „Recht" ertellen, sich,„ach vorschriftsmäßigen Provoziertfühlen selbstverständlich, auf irgendeinen Passanten zu stürben und ihn zu verhauen. Die Reform des Strafrechts beginnt in Mecklenburg mit der Aufrichtung des Faustrechts!

Was ist im Jinanzministerium los! Abbau der Lohnsteuer von oben her? Die unerträgliche Höhe der Lohnsteuer hat die s o z i a l d e n, o- k r a t i s ch c Reichstogsfrallion veranlaßt, mehrfach einen Vor- stoß zur schleunigen Ermäßigung der Lohnsteuer zu unternehmen. Bisher aber waren alle diese Versuche, besonders den unteren Schichten der Lohn- und Gehaltsempfänger die dringend notwendige steuerliche Entlastung zu verschaffen, vergeblich. Die Reichsregierung vertritt den Standpunkt, daß die Neu- regelung des deutschen Steuerwefens einheitlich erfolgen müsse, und daß die vorherige Regelung der Lohnsteuer unzweckmäßig sei. Auch die bürgerlichen Parteien haben diesen Standpunkt im all- gemeinen vertreten. Erst in der letzten Sitzung des Steüerausschusses des Reichstages wurde infolgedessen das verlangen der sozialdemokratischen ver- treter nach sofortiger Ermäßigung der Lohnsteuer abgelehut. Es wird also mindestens für die Monate AprU und Mai bei der bis- herigen Regelung bleiben. Die Reichsregierung wurde lediglich aufgefordert,„Borbereiwngen" zu treffen, daß dringliche Materien. insbesondere die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer und die Steuerübcr- leitung vor Erledigung der gesamten Steuerreform in Form eines Notgesetzes geregelt werden. Wa n n das geschehen wird, ist nicht bestimmt worden. Daß der Zeitpunkt dafür nicht in naher Aussicht steht, ist sicher. Somit werden die unleren Gruppen der Lohn- und Sehalts- empfänger noch weller höhere Steuerlasten tragen müssen, als sie durch das Reichsinteresse erforderlich sind. Und da die Lohn- und Gehaltsempfänger nur Vorauszahlungen leisten, die später bei der Veranlagung abgeändert werden können, wird damit eine ueue schwere Ungerechtigkeit begangen. Das Reichsfinanz- Ministerium aber hat darüber hinausgehend eine weitere Maßnahme getroffen, die den höheren Gruppen der Lohn- und Gehalts- empfänger die Milderung ihrer Steuerlast gewährt, die den unteren Gruppen verweigert wird. In einem Erlaß vom 24. März, der erst jetzt bekannt wird, Hot das Reichsfinanzministeriun, angeordnet, daß die Lohn- und Ge- Haltsempfänger mit Einkommen über 2009 Mark viertetjährlich für die über 2999 Mark hinausgehenden Beträge künftig nur 15 praz, stall der jetzt geltenden 20 Proz.. zu zahlen haben. Die restierenden 5 Proz. sollen gestundet werden, und zwär ohne besonderen Antrag./ An und für sich Haben wir gegen eine Milderung der Einkommen- steuer. bei den höheren Gruppen der Lohn- und Gehaltsempfänger nichts einzuwenden. Die Art des Vorgehens des Reichsfinaaz- Ministeriums ist jedoch fkaudalös. ja gesetzwidrig. Für seine An- ordnung fehlt jede gesetzliche Unterlage und anläßlich ähn­licher W sichten der Reichsregierung bei der Stundung der Ver­mögenssteuer hat der Protest der sozialdemokratischen Fraktion auch bewirkt, daß man diese Pläne fallen ließ. In diesem Falle aber kommt hinzu, daß dasselbe Finanzministerium, das den Massen der Lohn- und Gehaltsempfänger jede Ermäßigung der Lohnsteuer brutal verweigert, für alle höheren Angestellten und Beamten, also die Herren von Gruppe 11 ab aufwärts, diese Er- Mäßigung von sich au» anordnet. Angesichts dieses Tatbestandes kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob den dafür ver- antwortlichen Herren das eigene Interesse nicht so in den Hintergrund gedrängt worden ist, wie es ihre Stellung verlangt. Zu dieser Vermutung ist um so mehr Veranlassung gegeben, als die Herren des Reichsfinanzministeriums bei den Beratungen des Steuerausschusses des Reichstages am 2. April mit keinem Wort davon Kenntnis gaben, daß sie den oberen Beamten und Angestellten das bereits gewährt haben, was die Sozialdemo- kraten für olle verlangen. Es dürfte deshalb zweckmäßig sein, ein solches Verhalten auch im Reichstage kritisch zu besprechen. Die betrogenen Sparer. Protest gegen die Aufwertung. Der Hypothekengläubiger- und Sparerschntz- verband für das Deutsche Reich(Sparerbund) schreibt: „Die beabsichtigte Regelung der privaten Schuldverpflichtungen ist nichts weiter als eine verschleierte Aufrechterhal- tung der 3. Steuernotverdnllng mit nur geringen Der- bessemngen, dafür aber auch wesentlichen Verschlechte- r u n g e n. Für die privaten Schuldverpflichtungen gibt es nur eine einzige Fiögliche Lösung: die individuelle, die aus Grund oerein- fachender Richtlinien ohne Schwierigkeiten durchzuführen ist. Auch die für die öffentlichen Anleihen vorgeschlagene Losung ist völlig unbefriedigend und unannehmbar. An die Stelle der beabsichtigten Gleichmacherei muß eine unterschiedliche Behandlung der Schulden des Reichs, der Länder und der Gemeinden nach der Leistungskraft treten. Das wesentlichste ist die sofortige Wiederaufnahme des Z i n se n d i e n st e s nach der Leistungs- sähigkeit. Der Hypothekcngläubiger- und Sparerschutzverband erwartet von den gewählten Vertretern des deutschen Volkes, daß sie allein das Recht zur Grundluge ihrer Entscheidungen machen und an Stelle der unzulässigen Gesetzentwürfe der Regierung eine Lösung setzen. die Treu und Glauben und dem Rechtsempfinden des deutschen Volkes entspricht." Unterürückung üer Ukrainer und Weißrussen Marschau, 7. April. (OE) Im Zusammenhang mit den ftu den Frühling befürchteten revolutionären Unruhen in W o l h y n r e n bat die polnische politische Polizei in den ersten Apriltagen zahl- reickie Hauesuchliiigen bei den dortigen Ukrainern vorgenommen. Ueber 159 Personen sind oerboftet; Beziehungen zu sowjetrussischen Organisationen füllen fistgestellt worden sein. Gleichzeitig wurde auch in der vorivicgend wcißrufsischen Wojewodschaft Nowogrudek mit Einsetzung von Militär vorgegangen, die Zahl der Verhafteten übersteigt dort 200.

Sicherheit und Friedensverträge. Bedeutsame Erklärungen des britischen Nuftcnniinisters. London , 7. April. (MTB.) Der Staatssekretär des Aeußern, 'Austen Chamberlain , sagte in einer Rede in seinem Wahl- kreise Birmingham u. a.: Sechs Jahre nach Unterzeichnung der Friedensverträge herrsche immer noch keine Atmosphäre des� Frie- dens. In Europa herrsche die große Furcht vor einem neuen Krieg«, wenn dieser auch nicht mehr zu seiner(Chan»- berlains) Zeit kommen werde. Wenn man diese Befürchtungen nicht zerstreuen könne, so steuere Europa — das werde jeden Tag tlarcr— einer neuen Katastrophe entgegen. Hinsichtlich der Frage der Sicherheit, der Schiedsgerichts- barkeit und der Abrüstung, auf die das Genfer Protokoll hinziele, erscheine es der britischen Regierung, wie schon vorher den Per- einigten Staaten und anderen Großmächten, daß gewisse Fragen für die Nationen zu wichtig seien, als daß sie zustimmen könnten, sie einem Schiedsgericht zu überweisen. Wenn sie es tun sollten,. so könnte die Zeit kommen, wo eine Nation vorschnell gemachte Versprechungen vielleicht nicht erfüllen könne. Die Regierimg er- hebe keine Einwe>ü>ungen gegen den Zweck des Protokolls, sondern gegen die vorgeschlagenen Methoden. Die Vervielfältigung der Sanktionen scheine heute die fundamentale Stellung des Völker- bundes als Werlzeug des Friedens zu gefährden. Er habe gefühlt, daß die Sicherheitsfrage durch die Unterzeichnung des Protokolls nicht gelöst werde. Man könne keine Sicherheit erlangen durch Bündnisse mit den Freunden von gestern gegen die Feinde von gestern. Wenn die Friedensverträge geändert werden sollten, so würden sie geändert werden nur im Laufe von Zahren. wenn alle in Betracht kommenden Barlissen der Ansicht seien, daß eine Aendc- rung wünschenswert sei. Die französische Sanierung. Die Kammermehrheit hinter Herriot. Paris , 7. April. (Eigener Drahtbericht.) Der zweite K a b i- nettsrat, der am Montag abend stbttsand, hat in den großen Linien die vom neuen Finanzminister ausgearbeiteten Vorschläge .zur Sanierung der französischen Finanzen angenommen. Allerdings wurde dabei eine recht bedeutsame Aenderung oorgenomitzen. die von den Sozialisten und dem linken Flügel der Roditalsozialen gefordert wurde. Die für die Zwangsanleihc ur- sprünglich in Aussicht genommene Verzinsung von 4 Proz. hpt die recht beträchtliche Herabsetzung auf 2 Pro,}, erfahren. Die Anleihe soll in zwei verschiedenen Sorten ausgegeben werden: die eine mst einer festen Verzinsung von 214 Proz.. die andere in der Form von Prämienlosen und nur einprozentiger Verzinsung. Im unmistelbaren Anschluß an den Ministerrat haben bis nach Mstternocht neue Besprechungen zwischen Herriot und den Führern der Linksparteien stastgesunden. Herriot hat zunächst eine Abordnung der radikalen und radikalsozialen Fraktionen von Kam- mer und Senat empfangen und später als Vertreter der Sozialisti- scheu Partei die Genossen Blum und A u r i o l. Auf Grund dieser Aussprachen wird erklärt, daß für die Erhöhung des Notenumlaufs und für die Zwangsanleihen in der Kammer eine Mehrheit als gesichert anzusehen sei, obwohl die Sozialisten und ein Teil der Radikalsozialen stall der Zwangsanleihe eine reine Vermögens- abgab« vorgezogen hätten. Von den Vertretern der demokratischen Linken des Senats sind wiederum sehr starke Bedenken gegen das von Herriot in Aussicht genommene Kompromiß wegen der Gesandtschaft im Vatstan erhoben worden. Doch wird Voraussicht. lich diese Frage bis noch der Entscheidung über die finanzielle Reformvorlage im Senat vertagt werden. tzeeresreform in Frankreich . Herabsetzung der Dienstzeit. pari». 7. April. (WTB.f Kriegsminsster Genera! Rollet hat gestern dem Präsidenten der Republik den Gesetzentwurf über die allgemeine Organisierung der Armee, der soeben vom Obersten Kriegsrat geprüft worden ist, zur Unterzeichnung unterbreitet. Die Reform der milllärischen Institutionen umfaßt drei Gesetzentwürfe, einen Gesetzentwurs betreffend die allgemeine Organisierung, der die Grundlagen der neuen Armee festlegi und der heute nachmillag dem Bureau der Kommer vorgelegt werden wird. Einen weiteren Gesetzentwurs betreffend die Rekrutierung, der gegenwärtig dem Obersten Kriegsrat vorliegt, in dem die militärischen Verpflichtungen der Staatsbürger festgelegt werden und der die Herabsetzung der Militärdien st zeit vor- sieht. Schließlich einen Gesetzentwurf betreffend die Cadrcs und die Effektivbestände, der später vorgelegt werden wird, und der die Natur und die allgemeine Zusammensetzung der Heereseinhesten für ein Jahr eisthält. Englisch -indische Verständigung. Parlamentsauflösung und Neuwahlen in Indien . London , 7. April. (Eigener Drahlbericht.) Der Unterstaats» sekretär für Indien gab im Unterhaus die Erklärung ab, daß es zwischen der englischen Regierung und den indischen Nationalisien unter Führung von Das zu einer Verständigung gekommen sei, wonach das indiinze Patlamen' in nächster Zeit aufgelöst und Reu- mahlen durchgeführt werden. Manifestationen in Italien . Rom . 7. April. (Eigener DrohtberichtI Außer in Rom fanden am Sonntag auch in anderen größeren Städten des Landes, so in Malland, Genua , Palermo und Neapel , Demonstrations» Versammlungen der Opposition statt. Mussolini will in den nächsten Tagen einen Eiholi-ngsurlaub antreten. /lussibreitungen in Prag . Prag , 7. AprU.(WTB.)(Tschechoslowakisches Pressebureau.) Die Kommunistische Partei hatte zu gestern 2 Uhr nachmillags eine Arbeitslosenversammlung in der Industriehalle ange- kündigt, der sich ein D e m o n st r a t i o n s z u g in die innere Stadt anschließen sollte. Dieser Zug wurde von- der Polizeidtrektimi ver- boten. Nach der Versammlung, an der ungefähr 799 Personen teil- genommen hallen, versuchten die Versammlungstellnehmer trotz des Verbots einen Demonstrationszug zu veranstalten. Die Demonstran­ten bewarfen in der Münzgrabenstroße die Wache, die ihnen den Zutritt zur inneren Stadt verwehrte, mit Steinen, so daß die Wach- Mannschaft van der Hiebwaffe Gebrauch machen mußte. Durch die Steinwürfe wurden mehrere Wachlleute getroffen und verletzt. Ein Wachtmann, der vom Pferde stürzte, ertill gleichfalls Verletzungen. Eine Anzahl Demonstranten, die schließlich zerstreut wurden, wurden durch Säbelhiebe verletzt. Elf Personen wurden wegen Gewalllätig- kellen verhastet. Aushebung des Berboks deutscher Zeitungen in Elsaß-Lothringen . Wie von zuverlässiger Seite uciloulet, wird die französische Re- gierung auf eine Eingabe des eisäßischen Abgeordneten �veltz hin in ollernächster Zell die' immer«rock; in Elsaß-Lothringen bestehende» Verbote deutscher Zellungen, wie der„Germania " der und„Kölner Volkszellung" usw., aushebe».