Ein Aufruf der Demokratischen Partei.
Für Marg, den Kandidaten des Volksblocks.
Die Demokratische Partei veröffentlicht zur Präsidentenmahl einen Aufruf an ihre Wähler, in dem es nach Dantesworten an den Staatspräsidenten Hellpach heißt:
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Wir waren und sind der Meinung, daß an der höchsten Stelle des Reiches ein Mann stehen muß, der die Erhaltung und Fort- Condon, 7. April. ( WEB.) Das Unterhaus nahm den bildung der heutigen Staatsform und der Weimarer Reichs Antrag Churchills auf Infraftjehung des englisch - deutschen verfassung ernsthaft mill. Der Reichspräsident darf tein Klassen blommens über die Erhebung der 26 prozentigen Revertreter fein. Er barf nicht der vorgeschobene Bertreter von Ab- parationsabgabe einstimmig an. Das Oberhaus nahm den fichten sein, die auf eine Rückwärtsrevidierung der demokratischen Antrag ohne Debatte an. Republit, auf eine Aushöhlung des Geistes des neuen Staates hin arbeiten. Der Reichspräsident muß ein Mann sein, der das deutsche Volt aus den schwierigen und darnenvollen Wege der Wiederge winnung der äußeren Freiheit und Gleichberechtigung ruhig und entschlossen weiterführt. Er muß auch in den noch kommenden außenpolitischen Schmierigkeiten eine flare Führung haben und darf nicht abhängig fein von zwar gut nationalen, aber politisch unreifen Verbänden, die mehr Temperament als Berstand haben...
Der gemeinsame Kandidat, Reichskanzler a. D. Wilhelm Mary, entspricht in vollem Umfange den oben bargelegten Eigen fchaften, bie ein Reichspräsident in den tommenden sieben Jahren entwideln muß. Marg hat seinerzeit als Reichstanzler gezeigt, daß er den Weg zu einer neuen deutschen Zukunft flar erfennt. Er hat sich im Inlande und im Auslande das Bertrauen und die Autorität ermorben, die zum Wiederaufstieg des Reiches und der Wirtschaft unentbehrlich find.
Better fezt der Aufruf ausführlich auseinander, weshalb bie Demokratische Partei Bedenken fulturpolitischer Art als unbegründet zurückweist. Der Aufruf schließt mit den Worten: So fordern mir unsere Anhänger auf, ehrlich und offen für den Kandidaten des Wolfsblocks, Herrn Reichstanzler a. D. Mart, zu arbeiten. Seine Wahl sichert den neuen Staat, sichert die allmähliche Wieder gewinnung der deutschen Freiheit nach außen, sichert den Wieder aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft, die das Volk ernähren und ihm den gerechten Anteil an den Lebensgütern verschaffen kann, auf den es nach seinen Leistungen mit Recht Anspruch erhebt."
Organisationsausfchuß des Volksblodes.
Die Leitung des Bolfsblodes teilt mit:
Zur Erleichterung der Organisationsarbeiten hat der Bolfsblod, der gemeinsame Träger der Kandidatur Marg, einen Ausschuß non fechs Personen eingelegt, der feine Geschäftsräume im Reichstag hat.
Alle für den Volksblock bestimmten Zuschriften find zu richten an: Bolfsblock, Reichstag , Berlin ( 3immer 14). Für Geldsendungen ist ein besonderes Bostiched tonto ein. gerichtet, dessen Numuner in den nächsten Tagen mitgeteilt mird.
Deutschnationale Korruptionsaffären.
Ein Landtagsabgeordneter über Bord. Heidelberg , 7. April( WTB.) Wie das Heidelberger Tageblatt hört, hat der deutsch nationale badische Landtagsabge ordnete Mager, der im Hagenschießprozeß wegen Begünstigung zu 500 M. Geldstrafe verurteilt wurde, auf Anraten seiner Fraktionsfreunde sein Landtagsmandat niedergelegt.
Kottbus, 7. April. ( TB.) In einem Teil der Breffe ift fürz lich gemeldet worden, daß gegen die Rittergutsbefizer v. Razmer Rottbus, n. einig und Direktor Bollmer Boruntersuchung wegen Betruges, Unterschlagung bzw. Untreue und wegen Ronfursvergehens eröffnet worden sei. Wie nun hiesige Blätter mitteilen, hat der Generalstaatsanwalt beim Landgericht I Berlin auf Grund der angestellten Ermittlungen das Verfahren gegen fämt fiche Beschuldigten mangels jeglichen Beweises eingestellt.
Keine Erhöhung der Salzsteuer.
Ein Regierung@ dementi.
Immer wieder auftauchenden Gerüchten gegenüber wird von amtlicher Stelle barauf hingewiesen, daß die Reidsregierung nicht beabsichtigt, andere Verbrauchsabgaben als die Bier. und Tabatsteuer zu erhöhen. Zwar werden andere Verbrauchsabgaben wie zum Beispiel die Salzsteuer, einer technischen Umar beitung unterzogen werden müssen, durch die eine gewisse 11 m- stellung in ben Sägen bedingt ist. Es ist aber selbstverständlich feine Rede davon, daß hierbei die Salzsteuer, wie die Gerüchte befagen, auf 8 oder gar 10 m. erhöht werden würde.
Kommunistenprozesse.
Alfona, 7. April .( WIB.) Im Schiffbeter Rommu. nisten prozeß wurde heute nachmittag gegen meitere 37 Un geflagte bas Urteil gefällt. Von diesen wurden zwei frei. gesprochen, die übrigen zu Festungshaft von 1 Jahr 3 Monaten bis zu 3 Jahren 3 Monaten verurteilt. Außerdem murden Geldstrafen in Höhe von 200 bis 500 m. verhängt. Am 20. b.. beginn die Berhandlung gegen die dritte Reihe der Angeflagten.
Leipzig. 7. April.( TB.) Bor dem Süddeutschen Senat des Reichsgerichts hatte sich der Bader Eugen Wurftener aus Kannstatt megen Hochperrats zu verantworten. Im Jahre 1924 hatte der Angeklagte in Stannstatt und Umegbung als Unterfassierer der NBD. Flugblätter verbreitet, bie zum Hochperrat und bewaffne ten Widerstand aufforderten. Das Gericht verurteilte Wurftener zu einem Jahr Gefängnis.
Rumänien erwartet deutsche Vorschläge. Die Reparationskommiffion erklärt sich unzuständig. Butareft, 7. April .( Cigener Drahtbericht.) Der Berjuch der zumänischen Regierung, bie rumänisch- Deutschen Differenzen über die Entschädigung rumänischer Kriegsverluste durch die Repara tionstommiffion regeln zu lassen ist gescheitert. Die Repa rationsfommission hat erklärt, daß fie bafir nicht zuständig sei. Rumänien hat infolgedessen Berlin miffen lassen, baß es von Deutschland jekt direkte Vorschläge ermarte.
Die Unzuständigkeitserilärung der Reparationsfommission hat ihren Grund darin, daß die Forderungen Rumäniens hauptsäch lia) Einföfung der unter den hem Bejagungsdrud herausgegebenen Ariegs- Zeinoten her rumänischen Notenbant tatsächlich und ein geftandenermaßen außerhalb der Berfai! ler Friedens bestimmungen liegen; sie sind somit der Zuständigkeit der Reparationstommiffion entzogen.
rungen habe die britische Regierung ben Standpunti vertreten, bab fie bie soliden Vorteile für das britische Schazamt nicht aufgeben und einem anderen Berfahren nur zustimmen fönne, menn sie überzeugt fet, daß es einen Nachteil nicht mit sich bringe. Anderer. jetts fei fie bereit gewesen, einem Verfahren, das Deutschland und Großbritannien in gleicher Weise genehm sei, zuzustimmen und ihren Einfluß dahin aufzubieten, um etwaige mit ber Reparationsfommission oder einer anderen Seite fich ergebende Schwierigkeit zu
Condon, 7. April .( BTB.) Churchill führte u. a. aus, die Reparationseinziehungsafte sei das hauptsächlichste und so gut wie einzig wirffame Mittel, bas bis jetzt gefunden sei, um Großregeln. Die dem Unterhaus unterbreitete Vorlage britannien seinen Anteil an den deutschen Reparationszahlungen zu sichern; sie habe einen zunehmenden Strom von Reparationszahlungen bewirtt, bie den ratenmeisen Zahlungen der bri tischen Schuld an Amerita gegenübergestellt werden fönnten. Jeg licher Vorschlag, eine andere Methode an die Stelle dieses zwed. mäßigen Verfahrens zu setzen, müsse vom Unterhaus sehr sorgfältig geprüft werden und sei auch von der Regierung sehr genau er mogen worden.
das Ergebnis viermonatiger, mühsamer und sorgfältiger Berhandlungen, während deren man stets den Beistand des Generalagenten für die Reparationen gehabt habe.
flärte Churchill, wenn man von der Zeit der Ruhrbefeßung absebe, Nach Dazlegung der bisherigen Wirkung dieser Methode erwo die deutsche Regierung fich zeitweilig außerstande erklärte, befriedigend gearbeitet. Ueber 25 Millionen Pfund habe sie ein den deutschen Ausfuhrhandel zu entschädigen, habe die Atte sehr gebracht, und zwar in der Hauptfache Sachleistung. Bon der Reperationstommiffion sind diese stets als Sachleistung und nicht als Barzahlung behandelt worden. Die 26 Bros. feien eine Form von Reparationsleistungen, bie nicht mit eingeführten Gütern" be zeichnet werden könne, sondern sich in natürlicher Weise aus dem normalen Zuftrom beutscher Güter nach England ergebe, die der britische Handel zu absorbieren suche; sie sei also
eine Reparationseinnahme infolge eines natürlichen und nicht fünftlichen Prozesses.
Es sei hochwichtig, daß, wenn England deutsche Reparationszahlungen zu erlangen suche, jedes denkbare Berfahren benutzt werden müßte, um Sachlieferungen in größtmöglichem Maße zu erhalten. Es bestehe fein Reifel über die Fähigteit Deutschlands, feine 3ab lungen in Reichsmart bis zur vollen Höhe( up to full scale) und zu den Zeitpuntten zu machen, wie fie der Dawes- AusSchuß festgesetzt habe. Er felbft glaube, daß sehr wenig Grund bestehe, an Deutschlands Zahlungswillen zu zweifeln. Die Schwierigkeit liege nicht in der Einsammlung von Reparations. zahlungen in Reichsmart innerhalb Deutschlands, sondern in der Ginjammlung von Zahlungen über die Grenzen hinweg in der Wahrung der verschiedenen Staaten, für die sie be. stimmt seien. Dies sei gegenwärtig in der Hauptsache
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Die britische Regierung selbst habe eine Aenderung des Verfahrens für wünschenswert gehalten. Nach dem Dames- Plan sollte die Ent fchädigung der deutschen Exporteure nicht durch die deutsche Regie
rung, sondern aus den Dames Annuitäten vorgenommen merden. Hieraus hätte England nur 22 Broz. beanspruchen tönnen.
Als sich der Handel zwischen Deutschland und Großbritannien allmählich belebte, habe die Neigung zu dieser Reparationsabgabe den britischen Anteil an den deutschen Reparationsleistungen über zugenommen; legthin habe sie sogar eine Summe ergeben, die stieg. Der Transferausschuß habe die britische Regierung auf die Tatsache dieses mäßigen Ueberschusses über den englischen Anteil hinaus hingewiesen hätte diese Steigerung ber Einnahme angehalten, fo hätte England entweder den Brozentsatz auf 26 Proz. vermindern müssen, oder mir wären nicht länger in der Lage gewesen, das gute Beispiel für strifte und pünktliche Erfüllung jeber interallilerten Bereinbarung, an der mir beteiligt find, zu geben, mie mir es bisher gegeben haben"; für ben britischen Handel wäre es fehr unangenehm gewesen, wenn der Prozentsaz ständig geändert worden wäre, um die Abgabe bem britischen Anteil anneue Vereinbarung zu treffen, um einerseits den vernünftigen ün zupassen. So habe die Neigung Großbritanniens zugenommen, eine fchen der deutschen Regierung entgegenzukommen und andererseits aus internationalen und interalliierten Interessen. Churchill beschrieb den neuen Plan, erwähnte dann die
Bereinbarung, daß die deutsche Regierung vorsichtshalber einen Refervefonds von 500 000 Pfund Sterling errichten werde, der immer auf ber gleichen Höhe gehalten werden folle und der der britischen Regierung Sicherheit biete, für den Fall der Nichtzahlung der Einnahmen durch die deutschen Exportfirmen an die Reichsbant. Deshalb glaube er, es sei burchaus recht und billig, daß Großbritannien ben vollen Gegenmert in Pfund aus ber 26prozentigen Reparationsabgabe erhalte, foroeit bles mit der Höhe des britischen Anteils an den Gejamtreparationsleistungen perein bar set. Aber, mährend es seinen Anteil erhalte und er glaube, mit guter und genügender Garantie werbe das Geld nach dem neuen Berfahren im regelmäßigen Geschäftsverfahr ohne Eingreifen ber britischen 3oftbehörben ein gesammelt, bei hoffentlich großer Bereinfachung und Lerminderung von Reibungen. Gollte fi dies neue Berfahren in der Braris nicht bewähren, fo selen mit Deutschland freundschaftliche Erörterungen vereinbart. Sollten auch biele bie Lage unbefriedigend falien, jo erhalte Engiand fließlich hie Befugnis, alle seine Rechte aus der Alte wieder in Kraft zu sehen, denn
es handele la nit um anulierung, fondern nuz um Sorge dierung der Afte.
der einschränkende Faktor bel der Erffaffung von Reparationen durch Deutschland gemäß dem Dawes- Plan. Die Barzahlungen müßten daher burch Sachleistungen erfegt werden. Diese brächten jedoch viele Schmierigteiten mit sich durch thre ud wirtung auf die Industrien des Empfänger landes. Deshalb fönne England 8. B. nicht wie Italien und Frankreich Reparationsleistungen in Form von Kohlen lieferungen annehmen. England absorblare im gewöhnlichen Handel deute Brobutie in viel geringerem Umfange als zur Borfriegszeit. Ihr Maß sei aber immer noch beträchtlich, und die Reparations einziehungsatte ermögliche England, einen Zell das Bertes dieser Einfuhr für Reparationszwede einzuziehen. Bet Amtsübernahme sei der neuen Regierung der Entwurf eines Handelsvertrags zwischen Deutschland und Großbritannien vorgelegt worden, über ben der britische Botschafter in Berlin gefchickt und behutsam verhandelt hatte. In diesem Handelsvertrag habe zum erstenmal ein fremdes Band den Ruzen, ben es aus dem britischen Freitungen. Der gleiche Geist des Chelidfelt und des guten Willens handelssystem ziehe, anerkannt; bie Regierung erhoffe banon bte Biederbelebung des deutsch- englischen Handels. Die Intrajt fegung des Bertroges habe sich verzögert. Die britische Regie rung war bereit, den Bertrag zu unterzeichnen, die deutsche Regie versucht, daß die Reparationseinziehungsatte aufrung aber habe an ihre Unterschrift die Bedingung zu früpfen gehoben werde. Sie habe verschiedene Borschläge für ein anderes Berfahren gemacht und betont, bak fie an fich zur Zahlung von Summen in gleicher Höhe bereit sei. Bei den folgenden Erörte
Wien, 7. April .( TU) Heute vormittag fand auf dem Ring else Runbgebung der Arbeit losen statt, die für alle Arbeitslosen Unterftigung forderte. Die Demonstranten zogen in geschlossenen Bügen mit Fahnen und Inschrifttafeln durch die Straßen. Vor dem Rathaus wurden Reben gehalten, die scharfe Angriffe gegen die Regierung enthielten. Schließlich wurden die Forderungen in einer Refolution zusammengefaßt und dem Minister für öffentliche Für forge, Dr. Rasch, und dem Bizetangler Dr. aber zugestellt. Bährenb bie Rundgebung im allgemeinen rubia verlief, tam es nach ihrem Abschluß zu wüsten Szenen. Die Bolizei hatte das Barlament und die Zugänge zur funeren Stabt abgefperrt. Als eine Gruppe der Arbeitslosen in die Nähe des Burgtheaters fam, wurde bie dort stationierte Bache mit Steinen be. worfen. Die Polizei zog ble Säbel und ging gegen die De monftranten vor. Es gab zahlreiche Berlegte. Etma zehn Berhaftungen wurden vorgenommen, Vor dem Parlament fammelten sich Demonstranten und brachen in Schmährufe gegen bie Regierung aus. Als die Aufforderung zum Auseinandergehen nicht beachtet murde und Steine unb Solzstücke auf die Bache geworfen wurden, ging die Polizei mit blantem Säbel por und verdrängte die Arbeitslosen. Die Gefäftsleute fchloffen die Läden. In einem Kaffeehaus wurden die Scheiben ein geworfen. Nur mit Mühe gelang es gegen zwei Uhr mittags, hie Demonftranten abzudrängen. Es tam noch zu einigen kleineren Bujammenstößen und einigen Berhaftungen.
Deutschösterreichische Arbeiter nach Frankreich?
Die Wirtschaftsfrise in Deutschösterreich, verschuldet durch den niel zu hohen Leihgins und die Weigerung der Weltmacht- Bant von England, zu helfen, hat die Wiener Arbeitertammer ver anlaßt, mit dem franzöfifchen Arbeitsministerium Berhandlungen zur Berbesserung der Auswanderungsbedingungen nach Frankreich einzuleiten. In ber Bormoche hatte der Sekretär Der Arbeiterlammer, Gen. Dr. Rager in Paris mit dem franzö fischen Arbeitsminister Godart und den zuständigen Beamten mehrere Besprechungen, bie zu einem guten Ergebnis führten. Die Franzosen haben sich dabei sehr entgegenkommend und als ausgezeichnet unterrichtet ermiesen. Sie haben erflärt, daß sie die Einmanderung aus Defterreich gerne sehen, weil fie die guten Eigenschaften dieser Arbeiter schäßen.
Es wurde ein Rormalarbeitsvertrag feftgelebt, und manm fortan ein franzöfifcher Internehmer auf Grund dieles Bers Sanbon, 7. April( Franff. 3tg.) Die Wahl zum norbirifchen irages, beffen allgemeine Bedingungen günstiger find als fie bisher Barlament ergab für ble lifter Regierung eine große Ent: waren. einen österreichischen Arbeiter verpflichtet, fo merben die tausung. Die Regierungspartei( Unionisten) ging non 40 auf franzöfifchen Behörden die Einwanberuna ohne meiteres ge 32 zurüd, während die Babourpartei unb bie nationaatten fortan dürfen österreichische Arbeiter für Frankreich nur listen entsprechend zunahmen. In Belfast, wo die Regierung von Franzosen getoorben werben. feds Size perfor, gemann die Labourpartet brei. Die Stimmver- Frankreich braucht Zente, nicht nur zum Wiederaufbaut der zerlufte der Regierung, bie jebach noch über eine genügend starte Mehr heit verfügt, erklären sich aus internen Borgängen und haben mit der Haltung der Regierung in der Grenzfrage nichts zu tun.
förten Gebiete, sondern auch im Osten bes Bandes, in den Berg und Hüttenwerfen, in den Industriebezirken des Westens und auch für seine Forste. Man regnet damit, daß nielleicht 10.000 bis
Churchill schloß, die britischen Unterhändler verdienten ner
fennung für ihre Einsicht und Geduld bei den voldellen Dachaud
babe fidh auch bel dan deutschen Unterhändlern gazeigt. Die britische Regierung fel überzeugt, bab ble beufige Regierung ali the bei der Ausführung bes nen Sytems loyal zufammenarbelica werde. Die Resolution fel zwar nur ein[ falucs, aber doch ein Schritt vorwärts auf dem Wege zur Befichung wad Wisbecherftellung Europas, den das Land ohne Unterfed bare Warfel betreten habe und auf dem ble Regierung fortzuschreiten ehelich entschloffen fel. Churchills Rede wurde mit großem Beifall aufgenommen.
15 000 Defterreicher in Frankreich Beschäftigung finden fönnen. Deutschösterreich hat aber 200 000 Arbeitslose, bie höchft färglich unterftigt werden, da der öfterbundfinanzregent 3imume mann mehr nicht gejbaltet. In rantreich sind derzeit an wel miffio, en Ausländer beschäftigt
Die Auswanderung fann natürlich nur ein Ichier Mot
behelf fein, und men fie unermeiblich with, dann bleibt ben Bertreningen ter Arbeiterschaft oder den Behörden nichts anderes übrig, als fich um möglichst günstige Bedingungen für die Pluswanderer zu bemühen.
Paris, 7. April .( T2) Bus cinem fetitel das Herausgebers des Deuore" Guftane Léry, ergibt sich, daß. Catilaug bie Mehrzahl der Miten biefer Zeitung erwochen hai, und daß dos Deuora" pom 1. Mai ab in seinen Besik übergehen wird.
Die sozialistise Sammerfrattinn hat befchloffen. in einem eigenen 2intrag, den Beon Blum begrünben mich, an Stelle der vorgeschlagenen Konsolidierungsanleihe die ursprünglich in Aussicht genommene Bermögensabgabe zu fordern. Große Aussicht auf Annahme dieses Antrages besteht allerdings nicht. Im Falle der Ablehnung wird die sozialistische Graftion für die Regierungsvorlage stimmen, nachdem sie im Entwurf erreicht hat, daß die anfangs geplante Berzinsung von 4 Bros. auf 3 Bro 3. herabgelegt worden ist.
Warschau, 6. April .( DC.) Die in Borbereitung befindliche Reform der Wahlordnung für bie Dorfgemeinden verfolgt u. a. den 3med, durch die Einführung eines furalvotums den Ginfluß der ärmeren Bevölkerung sowie der nationalen Minderheiten einzuschränken. Die polnischen Linksparteien haben für die Osterferien eine Broteftation angefündigt
Warschau, 7. April .( mtb.) Die Generalpostdirettion hat eine Berordnung herausgegeben, der zufolge die Adressen von in Balen aufgegebenen Briefen ausschließlig in poinifer Sprache abgefent fein müffen. Eine Interpellation ber beulichen Sejnaabgeordneten feft, daß dieje Berordnung gegen die durch die polnische et aliung allen Staatsbürgern zuerfonnic Gleichberechtigung peritoßt. Es jei pielleicht beredigi, daß die Benennung des Ortes in polnischer Sprache erfolgen müsse Cine Ungerechtigkeit aber wäre es, wenn Titel und Name des Abreffaten polonisiert werben müßte. Die Interpellation fragt, pb der Minister bereit ist, die Berordnung abzuändern und Anordnungen zu treffen, daß derartige ungerechte und erregenbe Berordnungen von der Bostdirektion nicht mehr erlasfeit werden.
Das Deutsche Zentralfomitee zur Bekämpfung der Tuberkulose hält seine Jahresversammlungen am 22. und 23. Mai in Berlin ab.