Gewerkschaftsbewegung

Der Konflikt in der Metallindustrie.

In der Aussperrung in der Berliner Metallindustrie find irgend­welche Veränderungen nicht eingetreten. Heute vormittag trat das Metallfartell zu einer Beratung zusammen. Die Berhand­lungen vor dem Schiedsgericht über den Rahmentarif und die Cohn­fragen in der Metallindustrie haben um 1 Uhr mittags begonnen und dürften sich voraussichtlich sehr langwierig gestalten. Bei der bekannten Einstellung der Metallindustriellen ist zu erwarten, daß sie den Forderungen der Arbeiterschaft, insbesondere bezüglich der Löhne, einen hartnädigen Widerstand entgegensetzen. Allerdings müßten auch die Metallindustriellen begriffen haben, daß die Situa­fion beute eine andere als vor einem Jahre ist und daß auch das Organisationsverhältnis sich erheblich gebeffert hat. Es ist voraus­zusehen, daß die Verhandlungen sich bis in die späten Abendstunden hinein hinziehen werden.

Wiederherstellung des Achtstundentages.

Jm Berliner Braugewerbe.

da ja ein Streif nicht geführt wird, un tas Arbeitsverhältnis auf zulösen, sondern um es zu verbessern. Demnach müssen nach der Beilegung eines Streits alle Rechte der Arbeiter ohne Aus­nahme fortbestehen.

Von dieser Auffassung ausgehend flagten einige Betriebsrats­mitglieder bei der Eisenbahnfachlammer des Gewerbegerichts auf Anerkennung ihrer Betriebsratsämter. Die Kammer tam aber nach langer Verhandlung zu der Entscheidung, daß sie feine rechtliche Grundlage zu einem Urteil in dieser Angelegenheit habe. Wenn die Betriebsratsmitglieder der Meinung seien, daß ihre Aemter fort bestehen, dann könne dies nur durch das ordentliche Gericht ( Amtsgericht) mittelbar festgestellt werden im Wege einer Klage auf Lohnzahlung für die Betriebsratstätigkeit.

Die kleinliche und gehässige Buchstabentlauberei der Reichsbahn direktion ist nicht dazu angetan, einen vollen Frieden in ihren Be trieben herzustellen. Wenn die Direktion gut beraten wäre, dann mürde sie nicht auf einem Prinzip herumreiten, dessen Durchführung neuen Unfrieden stiften muß, ohne irgendeinen tatsächlichen Nugen zu gewähren.

Tagung im ZDA.

Die am 2. April in Berlin tagende Konferenz des Verband s- Dorstandes und Beirates des Zentralverbandes der Angestellten faßte folgende Beschlüsse:

Der Manteltarifvertrag für die in den Brauereien Groß- Berlins Nach dem Boranschlag der Reichsversicherungsanstalt für An­beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer ist nach Verhandlungen zwi- geftellte für 1925 steht einer Einnahme von 131 Millio. schen den Tarifparteien bis zum 31. März 1926 verlängert nen eine Ausgabe an Rentenleistungen von 20 400 000 worden. Der Verband der Lebensmittel- und Getränfearbeiter hat arf gegenüber. Es ist für die Angestellten unerträglich. erreicht, daß die eberarbeitszeitbestimmung, die den große Summen für Zwede der Kapitalanfammlung aufzubringen, Brauereibesizern das Recht gab, in den Sommermonaten eine während die Rentner der Angestelltenversicherung sich in bit­Stunde täglicher Mehrarbeit zu verlangen, die aller. terfter Rot befinden. Die Konferenz fordert vom Reichstage dings mit 10 Proz. Aufschlag bezahlt werden mußte, beseitigt eine Verdoppelung der Renten ohne Beitragserhöhung, wird. In dem neuen Tarifvertrag heißt es, daß die tägliche Ar- Streichung der Versicherungspflichtgrenze, Verkürzung der Barte­beitszeit acht Stunden beträgt. Eine Funktionärfonferenz zeit für die Hinterbliebenenrente auf 60 Beitragsmonate, Aus. der Brauereiarbeiter stimmte nach einem Bericht, den Genosse Hogestaltung des Heilverfahrens zu einem Rechtsanspruch, dapp gab, dem neuen Tarifvertrag zu. Damit haben sich die Anrechnung der Beiträge zur Invalidenversicherung auf die Warte­Brauereiarbeiter, dank ihrer guten Organisation, den zeit der Angestelltenversicherung bei den Wanderversicherten und uneingeschränkten Achtstundentag zurückgeholt, ohne in den Kampf dirette Wahl des Verwaltungsrats durch die Ver­treten zu müssen. Der geschlossene Kampf, den die Berliner Brauer sicherten. im Borjahre führten, hat auch heute noch nachgewirkt. Die Braue reien wissen, daß fie es mit einer festgefügten Kampftruppe zu tun haben, an der alle tommunistischen Spaltungsversuche immer wir fungslos abgeprallt find.

Die Reichsbahn ohne Betriebsräte.

Buchstabenklauberei der Direktion.

Nachdem der Streif der Eisenbahnarbeiter ausgebrochen war, erflärte die Reichsbahndirektion Berlin die Streifenden als ent. laffen. Das geschah nicht in der Absicht, das Arbeitsverhältnis totsächlich aufzulösen, sondern im Gegenteil, die Direktion wollte durch die Entlassung die Streifenden einschüchtern und sie zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegen. Schließlich ist ja, wie be­fannt, der Streif beendet worden durch den allgemeinverbindlichen Schiedsspruch, der unter anderem bestimmt, daß Maßregelungen aus Anlaß des Streits nicht erfolgen dürfen und daß die in folge des Streits ausgeschiedenen Arbeiter in ihr altes Arbeitsverhältnis wieder einzusehen sind".

Diese Bestimmung fann doch nur den Sinn haben, daß die er. worbenen Rechte der Arbeiter bestehen bleiben, so, als wenn eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gar nicht stattgefunden hätte. Aber die Direktion will es anders. Sie hat zwar die Arbeiter mieder eingestellt und ihnen die aus dem Arbeitsvertrage er worbenen Rechte guerfannt, macht ihnen aber die aus dem Be­triebsrätegelet erworbenen Rechte streitig, indem sie sagt: Durch die Entlaffung ist das alte Arbeitsverhältnis aufgelöit. Damit find nach§ 39 BRG. die Aemter der gleichfalls entlassenen Betriebsratsmitglieder erloschen. In dem leit Beendigung des Streits bestehenden neuen Arbeitsverhältnis tönnen die erloschenen Rechte der Betriebsratsmitglieder nicht wieder aufleben. Wenn sie noch weiter Betriebsrat spielen wollen, dann mögen sie es tun, über die Direktion er tennt diese Betriebsräte nicht an und zahlt feinen Lohn für in Ausübung der Betriebsratstätigkeit aufgewandte Arbeitszeit.

Nach dieser Auffassung der Direktion gibt es also in allen ihren Dienststellen, die vom Streif betroffen waren, zurzeit feine Be= triebsräte und die Arbeiter find infolgedeffen, bis eine Neu­mahl erfolgt, phne die gesetzliche Betriebsvertretung. Es leuchtet ein, daß das feine finngemäße Auslegung der Friedensbedingungen und fein wirklicher Friedensschluß ist.

Die Bertreter der Arbeiter mehren sich natürlich gegen diese Buchstabentauberei der Direktion, die sie als eine Friedens törung ansehen. Sie berufen sich auf namhafte Kommentatoren her einschlägigen Geseze, die den Streit nicht als eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ansehen,

Die Reichsregierung versprach Anfang 1924, dem Reichswirt schaftsrat und Reichstag den Entwurf eines Gefeßes über die Berufsausbildung zugehen zu laffen. Dieses Versprechen ift bis heute unerfüllt geblieben. Angesichts der bestehenden Miß­stände im Lehrlingswesen und bei der Beschäftigung jugend­licher Angestellter fordern Verbandsvorstand und Beirat des Zentral­verbandes der Angestellten auf ihrer Konferenz die Reichsregierung auf, nunmehr unverzüglich diesen Gesezentwurf heraus­zubringen. Sie erwartet von den Länderregierungen und unteren Verwaltungsbehörden, daß sie bis zur Verabschiedung des Gesetzes ron den Schutzbestimmungen der Gewerbeordnung mehr als bisher Gebrauch machen.

es

Verbandsvorstand und Beirat des ZDA. stellen auf ihrer Kon­ferenz erneut fest, daß die entscheidenden Bestimmungen der vom Reichsarbeitsministerium am 21. Februar 1924 erlassenen Richt­finien über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe im Widerspruch zu den geseglichen Vorschriften stehen. Die Konferenz begrüßt, daß die Länder Hessen, Sachsen und Anhalt aus diesem Grundbuch ablehnen, unter Mißbrauch des 8105e der Gewerbeordnung die Borschriften über die Sonntagsruhe außer Kraft zu sehen. Sie erhebt Einspruch gegen die dem bayerischen und württembergischen Landtage porliegenden Anträge, die dahin gehen, im Widerspruch zur Reichsverfaffung auf dem Wege der Landesgefeggebung Reichsrecht außer Kraft zu setzen.

Die Konferenz erflärt sich mit dem von der sozialdemo tratischen Reichstagsfrattion eingebrachten Gesetz­entwurf über die Sonntagsruhe einverstanden und erwar­tet dessen baldige Annahme durch den Reichstag.

Ein kommunistischer Sieg".

eine besondere Liste aufzustellen. Kunz selbst verfaßte ein Flug. blattgegen die Einheitsliste der Gewerkschafter und veranlaßte dessen Bezahlung aus der Fraktionskasse. Die Liebe zu diesen gelbroja Sumpfpflanzen ging so weit, daß er der Spizzen­kandidatin der gelben Liste ihre Sammelliste, die sie seit Jahren abzurechnen vergessen hatte, bezahlte. Leider reichte das Geld nicht so weit, um noch weitere ähnliche Rückstände von„ Sympathisieren­den" mit der KD. zu bezahlen. Der Klassenkampfgeist dieser Ele­mente betätigt sich recht rege bei der Enteignung von Geldern der Arbeiterschaft. Bezeichnenderweise steht auch ein Parteifommunist auf der Liste 2, die, wie ihre Nummer schon bejagt, als zweite Liste Damit bricht der ganze Schwindel zusammen, eingereicht wurde. denn die Vertreter der Liste 3 stehen laut ihrem Flugblatt im schat. fen Gegensatz zu jeder politischen Partei. Sonderbar mutet e an, daß die KPD auf dem Boden des bürgerlichen Rechtes steht. Doch liegt in der gleichen Sache der Neuwahl ein Urteil vor, das genau das Gegenteil besagt. Ein„ Sieg" ist mit allen schoflen und schmie rigen Mitteln erreicht worden. aber die Belegschaft und die Organi­sation haben das letzte Wort.

Verhandlungen im Bielefelder Metallarbeiterstreik.

Bielefeld, 8. April .( TU.) In den bereits über sechs Wochen undauernden Konflikt in der Metallindustrie von Bielefeld und Um gebung hat das Reichsarbeitsministerium eingegriffen. Das Ministe rium hat an beide Parteien die Einladung zu Berhandlungen er­gehen lassen, die heute ihren 2nfang nehmen.

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Aus der Partei.

Parteispaltung in Ungarn. Der ungarische Parteistreit hat mun zum Austritt der Radikalen geführt. Sie haben sich als Ungarische sozialistische Arbeiterpartei" fonftituiert, die bei den be­vorstehenden hauptstädtischen Kommunalwahlen eine eigene Liste aufstellen wird. Die Landespartei bezeichnet das Ausscheiden dieser Gruppe als eine erfreuliche Tatsache, zumal diese den Raffen­schülern gegenüber hinter dem Rücken der Parteileitung schon längst die Berpflichtung zur Bildung einer neuen Partei übernommen haben soll. Die neue Partei, die hauptsächlich aus Bauarbeitern besteht, zählt 300 bis 400 Mitglieder. Die Sozial­ demokratische Partei erklärt, sie werde den Kampf mit den„ Rene­gaten" energisch aufnehmen.

Groß- Berliner Parteinachrichten.

111. Abt. Bohnsdorf. Der 8ahlabend findet erst am Mittwoch, 15 April, ftatt.

Briefkasten der Expedition.

Eugen Enthoven. Ihr Inferat fann nicht aufgenommen werden. Betrag fteht zur Verfügung.

Verantwortlich für Bolitik: Ernst Reuter: Wirtschaft: Arthur Saternus;

Gewerkschaftsbewegung: Friebr. Chlorn; Feuilleton: Dr. John Schilowski; Lotales Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin. Drud: Borwärts- Buchdruderet

und Sonstiges: Frik Karstäbt; Anzeigen Th. Glode: sämtlich in Berlin.

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brachte eine Notiz über die Betriebsratswahl bei Osram. Da der Einsender dieser Notiz selbst der Urheber des Kurioſiums der drei Listen ist, muß er, getreu den Weisungen seiner Partei, einen RPD.- Sieg" zusammenreimen. Wie ist der Sachverhalt?

Obwohl die KPD.- Frattion taum über ein Duhend Mitglieder im Betriebe verfügt, verlangten diese in threr Bescheidenheit die absolute Mehrheit im Arbeiter und Betriebsrat einschließlich der Angestellten. Als sie in der freigewerkschaftlichen Mitgliederversamm­lung dieses Ziel nicht erreichten, veranlaßte der Auchgewerkschafter Rung einige zweifelhafte Elemente, die mit ihm sympathisieren,

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