Aum Zall Höste. Wer sind die schuldigen? Aus dem Preußischen Ministerium für Volkswohlfahrt wird dem Amtlichen Preußischen Pressedienst geschrieben: Der Todesfall des ehemaligen Reichspostministers Dr. chöfle hat in der Presse Angriffe gegen den Erlaß de» Volkswohlfcchrts- Ministers vom 23. August 1924 über die ärztliche Gutachtertätigkeit bei gerichtlichen Versahren hervorgerufen. Es wird behauptet, der Erlaß beeinflusse die Gerichtsärzt« zugunsten des Strafverfahrens und zu Ungunsten des in llntersuchungs- oder Strafhaft befindlichen Erkrankten. Da» ist unrichtig. Der Erlaß geht selbstverftänd- lich davon aus, daß dem Gefangenen genau wie jedem anderen Menschen im Falle der Erkrankung ausreichend« ärztliche Versorgung zu gewähren ist. In der Mehrzahl aller Fälle ist eine solche Behandlung aber in den Krankenabteilungen der Gesängnisse und Anstalten möglich. Nur in verhältnismäßig wenigen Fällen ersordern die Erkran- kungen durch ihre Schwere oder durch ihre Besonderheit eine-Der- legung und eine Unterbrechung der thaft. Zu diesen Fällen muß die Gefahr sür da» Leben de» Erkrankten selbstverständlich alle anderen Bedenken überwiegen. Der Erlaß beabsichtigt lediglich, die Gerichtsärzt« zu einer gewissenhaften Prüfung dieser Fragen anzuhalten. Er wurde dadurch notwendig, daß ärztliche Gutachten, die eine Haftunterbrechung mit ungenügenden Grün» den unterstützten, zunahmen. In einer bemerkenswerten Zahl solcher Fälle wurde nachträglich festgestellt, daß der wegen schweren Dsrgshens Verurteilte und nun auf Grund de» ärztlichen Gutachtens von der Haft Befreite kein« weiter« arztliche BeHand- lang in Anspruch nahm, sondern sich frei bewegte und seinen bedenk- lichen Geschäften weiter nochging. Derartige Vorkommnisse, die übrigens auch früher zu beobachten waren— z. V. besteht«in ähnlicher Erlaß de« Ministers für Medi- zinalangelegenheiten aus dem Jahre 1852— erschüttern aber nicht nur das Vertrauen in die ärztliche Gutachtertätigkeit. sondern sie gefährden auch die im Interesse des Staates und der einzelnen Bürger notwendige Rechtspfleg«. Aus diesen Gründen war und bleibt der Erlaß durchaus gerechtfertigt, und es geht nicht an, die Vorkommnisse im Falle de« verstorbenen Reichspostministers Dr. Höst« auf ihn zurückzuführen. Die Zuschrift des preußischen Wohlfahrtsministeriums ent- hält eine schwere Anklage gegen die ausführenden Organe. Es wird strengstens zu prüfen fein, wen die Hauptschuld an dem vorzeitigen Tode des ehemaligen Reichspost- Ministers H ö fle trifft. Der unwürdige und unsachliche Eifer der Staatsanwaltschaft in den Fällen Barmat und Höfle darf nicht vergessen werden. Scho>t heute kann festgestellt werden, daß die s k a n d a- löse yeße der Deutschnationalen einen m o r a- tischen Druck ausgeübt hat, der in außerordenllich hohem Maße zu der rigorosen Behandlung der Fälle Höfle und Bar- mat beigetragen hat. Es ist bezeichnend, wenn der deutschnationale„T a g* unter dem Eindruck des tragischen Todes Höfles einen Artikel veröffentlicht, in dem gesagt wird, der Fall Höfle sei kein politischer, er dürfe nicht zu parteipolitischen Zwecken ausgenutzt werden. Das sagt das deutfchnationals Blatt ietzt, nachdem Höfle in den Tod gehetzt worden ist! Die Schatten Erzdergers und Rathenaus steigen wieder anf, wenn man derartige hsuchlerische Phrasen nach vollendeter Tat liest. Aber Wort« sind vergeblich. Ee genügt, die durch den„Tag� hinlänglich gekennzeichnete Haltung der Deutschnotionalen der öffentlichen Verachtung preiszugeben. BarwatS in die(£harit6 übergeführt. In der Barmat-Affär« ist insofern«ine Wendung«ingetreten, als Julius und Henri Barmat in der Eharite durch Geheimrat Krau» einer eingehenden Untersuchung auf ihre Haft- fähigkest unterzogen wurden. An der Untersuchung nahmen teil die Gerichtsärzt« Med.-Rat Dr. Stornier und Bürger. fernsr Prof. L« w i n und Dr. I o f e p h. Es waren ferner an- wsfend der Untersuchungsrichter Dr. Nothmann. von der Berteidl- gung die Rechtsanwälte Dr. Schwersens und Dr. van Deuren sowie mehrere Bertreter der Staatsanwallschast. Das Ergebnis der Un- tersuchung geht dahin, daß Julius Barmat zur weiteren Beobachtung in die Charit« übergeführt wird. Auch Henri Barmat wird wegen seines leidenden Zustande» sofort in die Charit« übernommen. Hengste im Rechtslager. Erfindungen statt Gründe. Den Rechtsblöcklern in Preußen ist angesichts der angekündigten Auflösung de» Landtag «, wundersam zumute geworden. Um ihre Angst zu bannen, singen sie, wie die Kinder im Dunklen, ein laute« Lied. Ausgerechnet die Stinnes.-Zeitung„DAZ.' ist dazu ausersehen worden, der Well die Kunde von der großen Ver- schwörung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten im Preußi- schen Landtag zu übermitteln. Eine„ftwig geheimgehaltene" Sitzung zwischen Beauftragten beider Parteien habe Über die sieben Forde- rungsn der KPD. verhandelt. Und so fort mit Grazie.... Der Rechtsblock hat solange die Hilf« der Kommunisten zum Sturz der preußischen Regierung in Anspruch genommen, daß«r jetzt Märchen erfinden muß, um seine Blamage zu verdecken. Wir registrieren sie, ohne sie ernst zu nehmen!

Wahlterror in Gftpreußen. Aus Ostpreußen wird uns geschrieben: In den östlichsten Kreisen Ostpreußens ist da» Zentrum der schwarzweißroten Gehirngrippe. Ein Wahlterror ohne- gleichen. Geschäftsleuten, die nicht lchwarzweißrot flaggen, wird der Boykott und noch mehr angedroht. Die Gutsbesitzer haben ihr gutes Herz für die armen, alten und gebrechlichen Leute ent- deckt. Vor den Wahllokalen fahren ständig die Jagdwagen der Gutsbesitzer vor. Pferde und Wagen find geschmückt mit dein Symbol der sozialen Reaktion. Neben dem Kutscher thront mit schwarzweitzroter Armbind« ein Iungdo- oder Stohlhelmmann. Im Wagen die Frau Gutsbesitzerin mit ollen gebrechlichen Leuten. Stimmvtehl Im Goldaper Wahllokal hängt da» Bildnis des alten Mannes— dem Netter. Sämtliche Fenster des Wahllokdle zeigen Hindenburg . Di« Mitglieder des Wahlvorstande» trogen schwarz- meihrot« Schleifen. Neben der Wahlzell« steht als Wahlhelfer ein Iungmann mit Hakcnkreuzarmd'nde, an der M'itze glänzt ein To'enkopf. Die ganze Wahl in Ostpreußen ist eine Farce. Die Viclie arbeitet mit verleumdungeo und Lügen sondergleichen. Um so bewunde�newürdiger sst Haltung und Austreten dar Republikaner . Hier die schwarzrotgoldene Flagge zu zeigen. dazu gehört m e h r M u t als in Berlin . Unsere republikanischen Freunde hallen treue Fahnenwachc. Stolz tragen sie ihr« Farben, keinen Terror, kein« tätlichen Angrjfie fürchtend. Schmählich ist die Haltung der Kommunist« n. Offen und zynisch arbeiten ste der

Parteiveranstaltungen am Nachmittag unö Menü des 1. Mai: stoozert. Gesang. Rezikalloaen. Ansprachen. Krnerifche Dar­bietungen. Tänze usw. Mite: Berliner Prator, Kastonienallee 6/7. Anfang 4 Uhr. Tiergarteni Karlshof, Spandouer Schiffahrtekanal. Anfang 4 Uhr. VZedo'.ag: Pharussäle, Müllerstr. 142. Anfang 4 Uhr. Prenzlauer Berg , Friedrichshaia: Saalbau Friedrichshain. Anfang 4 Uhr.« Srenzberg: Bockbrauerei. Fidicinstr. 2/2. Anfang 4 Uhr. Charlottenburg : Spandauer Bock Anfang 4 Uhr. Spandau : Löbels Karlslust, Hakenfelde . Anfang ZX Uhr. Wilmersdorf : Viktoriagarten, Wihelmsaue 114/115. Anfang 4 Uhr. Schöneberg : Schloßhrausrei, Hauptstraße. Anfang S Uhr. Sleglih: Südende, Parkrestaurant Anfang 4 Uhr. woriendors: Erass'l Gcsellschaftshaus, Ehausseeftr. 205. Anfang 3 Uhr. ZNarienselde: Haseloff, Berliner Str. 114. Anfang 5 Uhr. Tleukölln: Neue Welt, Hasenheide. Anfang 4 Uhr. Lichtenberg : Schwarz' Festsäl«, Möllendorfftr. 26. Anfang 7 Uhr. Treptow : Nitschke. Am Treptower Park 26. Anfang 4 Uhr. Oberschönewetde: Mörners Blumengarten. Ostcndstraße. Anfang 4 Uhr. Alederschöneweide: Kyffhäuser , Berliner Straß«. Ansang 6 Uhr. Adlershof : Wöllsteins Lustgarten, Bismarckstr. 75. Anfang 4 Uhr. Zohanniskhal: Bürgergarten, Sterndamm. Anfang 6 Uhr. Köpenick : Erholungshaus Spiudlersfeld. Anfang 5 Uhr. Friedrichshagea: Familienausflug nach Ravensteiner Mühl«. Trefl- puntt am Kurpark 2 Uhr. Lichtenberg : Schwarz e Festsälen, Möllendorflstr. 26. Anfang 7 Uhr. Friedrichsfelde : Haberland, Wilhelmstr. 38. Anfang 6 Uhr. Biesdorf : Porath, Marzahner Str. 31. Ansang 7 Uhr. Weißensee : Borussiasäle, Berliner Allee. Alederschönhausev: Schloß Schönhauson, Lindenstr. 11. Anfang 6K Uhr. Buchholz: Rossock, Hauotstr. 71. Anfang 7M Uhr. Buch: Gäpfert am Bahnhos. Anfang 8 Uhr. Karow : Klix, Pankgrafenstr. Z. Anfang 7 Uhr. Reinickendorf -Ost: Schützenhaus. Restdenzstr. 1. Anfang 7 Uhr. Reiaickendorf-west: Hartmanns Brauerei. Scharnweberftr. 104. An. fang 7 Uhr. Rosenthal: Schneider. Hauptstr. 3. Anfang 6 Uhr. Tegel : Strandschloß am See. Anfang 4 Uhr. Ansprachen hallen: Dr. Breitscheid. Breuer. Eassau. Crispien, Dressel. Eckhardt. Falkevberg, Froncke, Geyer. Harnisch. Heinig. Hoffmann, Joachim. Iornemann, Iudrian. Kreuziger, Kunert, Künst­ler, Landa, Litke, Dr. Löwen st«in, Moderholz, P o l e n s k s, Puttkamer , Todenhagen, Wachenheim , Woywod, Zöllner. Zubeil. vormittagsoeranstaltungea üer Partei: wanasee: 10 ilhr, Reichsadler, Königstr. 26. Rudow : 10 Uhr. Lindenpark. Bendast r. 52. Köpenick : 9 Uhr, am Lahnhof Köpenick Treffpunkt zum Spazier» gang nach Kaulsdorf -Süd.„Sanssouci . Friedichshagcn: 10 Uhr. Schröders Gesellschaftshaus, Friedrichstr. 137. Bohnsdorf : 2% Uhr. Schule Bahnhofstroße. Buchholz. Bloakeuburg, Karow : Die Teilnehmer treffen sich um 9 Uhr am Bahnhof Blankenburg, von dort Abholung der Genossen von Blankenburg , dann Festumzug noch Buchholz. Aehlendors: 10 Uhr, öffentlich« Bersammlung im Lindenpark. Berliner Straß« 8. Referentön: Erwin Barth , Emil Barth , Frau Böhm, Schuch, Dressel, Semper t.

sozialen Reaktion in die Hände. St« erfahren durch die Putsch- Organisationen kein« Belästigung. Kein Wunder, denn«« wird nicht lang« dauern, dann werdsn diese Arbeiterverräter offen und geschlossen zum Stahlhelm übertreten, so wie ee in den meisten Orten bereits geschehen. Erst Links- und dann Rechtsputschist. Hier in Ostpreußen spürt man am schärfsten das verräterisch« Wirten der Kommunisten. Wer dieses hier miterleben konnte, hat für die schlimmsten Arbeiterverräter aller Zeiten, dl« Kommunisten, nur »och eines— abgrundtiefe Verachtung.

Kommuniftenprozeffe. Leipzig . 30. April. (Eigener Drahtbericht.) Vor dem Süd- deutschen Senat des Staatsgerichtshofes hatten sich am Mittwoch die Arbeiter W o e h r und Hohl aus Stuttgart wegen Hochver- rats zu verantworlen. 2m November 1923 hatte Woehr angeblich von einem Unbekannten einen Rucksack mit Sprengstoffen erhalten, den er in seiner Wohnung ausbewohrte, bi» ihm ein« Haussuchung drohte. Darauf schafst« er die Sprengstoffe in die Wohnung von Hohl. Sie sollten zur Herstellung von Handgranaten V«r> wendung finden. Bei Hohl wurden außer den Sprengstoffen auch Blechdosen und Zünder vorgesunden. Woehr wurde zu 10 Monaten Gefängnis, Hohl zu 7 Monaten Ge- f ä n g n i s verurteill. Beiden werden 7 Monat« der Unter« suchungshaft angerechnet. Am Mittwoch nachmittag begann vor dem gleichen Senat ein auf drei Tag« berechneter Hochverwtsprozeß gegen drei b a d i s ch« Kommunisten, denen Hochverrvt, Beihilf« zum Hochverrot, Der- gehen gegen da« Republikschutzgesetz und Gprengstossverbrechen zur Last gelegt werden. Der Gewerkschastssetretär Scheid ner hott« im November 1923 in einer Funktionärversammlung der KPD. in Mannheim zur Bildung von proletarischen Hundert- s ch a s t c n ausgefordert. In einer anderen Sitzung der KPD. , an der auch die Angeklagten Gramm und der Expedient Otw Li n- dau teilnahmen, wurden in sener Zell zum polllischen Massen» streit aufgefordert.

die Stärke üer Roten Mnnee. Ein Bericht ZssrunseS. Der russische Militärkommissar F r u n s« hat auf dem trans- kaukasischen Sowjetkongreß ein« Reihe interessanter Angaben über die Stärke der Roten Armee gemacht, von Venen nur sehr wenige in die westeuropäische Presse gelangt sind. Wir geben aus diesem Bericht folgende interessante Angeben wieder: Der zahlenmäßige Bestand der Roten Armee beläust sich zur- zeit nach den Angaben Frunses auf S62 000 Mann. Di« Aus­rüstung und militärische Vorbildung der Armee seien sehr gut. In umfassendem Maße werde da» System der territorialen Forma- tionen angewendet. 70 Proz. der Infanterie seien bereit« noch diesem Prinzip organisiert. Große Beachtung werde der mili» törischen Ausbildung der Jugend vor ihrem Eintritt in die Armee geschenkt. Die Ausgaben für jeden Rotarmisten beliefen sich auf 750 Rubel im Jahr. Soweit die Angaben des russischen Militärkommissars, der unter Hinweis auf sie die Anschuldigungen, daß Sowjctrußland einem „roten Imperialismus" huldige, zurückwies. Frunfe bemerkt« bei dieler Gelegenheit, daß in Polen auf je 1000 Quadratkilometer 700 Soldaten entfielen, während dies« Zahl in Rußland sich ledig- lich auf 27 belaufe. Frunse teill« serner mit, daß demnächst ein neues Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht heraus- kommen werde. Die nicht aus der werktätigen Bevölkerung stam-

Menden Elemente würden nicht in die nein militärischen Forma- tionen zugelassen werden. Sie würden vielmehr nur zu Wirtschaft- lichen Arbeiten herangezogen werden. Für dieses„Privileg" wurde sie eine speziell« Steuer zu zahlen haben. Die Zustänüe in Bulgarien . Bericht dreier britischer Arbeiterabgeprdk.eten. Lvadon. 30. April(EP.) Die englischen Arbeitsrabgg. W e d- g e w o o d, M a ck i n d e r und M a l o n e, welche lli« Parb-mmts- serien dazu benutzt haben, um in Bulgarien eine Untersuchung ein- zuleiten, sind soeben aus Sofia zurückgekehrt und heben ihren Bericht vsrösfentlicht. Sie erwähnen, daß sie nach einer Unter- redung mit dem englischen Gesandten in Sofia es vorgezogen hätten. auf die geplante Untersuchung zu verzichten und ihren ganzen persönlichen Einfluß dazu zu verwenden, Racheakte infolge des Bombenattentats auf die Kathedrale zu verhindern. Mit Bedauern müßten sie mitteUen, daß derartige Racheakte in großem Umfange onsgesührl wurden. Mindestens 4000 Personen seien oerhaftet und mehrere hundert ohne jegliches Urteil hingerichtet worden. Die Macht liege gegenwärtig in den Händen einer Militär- band«. Di« Denkschrift erwähnt ferner, daß die gegenwär- tige bulgarische Regierung während zweier Jahr« mehrer« tausend Personen hingerichtet habe. Sie schlägt vor: Regelmäßige Besuche der bulgarischen Gefängnisse durch solch« Personen zu veranstalten, die von den Botschaftern Englands und d«r Vereinigten Staaten in Sofia bestimmt würden. Entwaffnung aller jener Soldaten, deren Einstellung durch die Alliier- ten Regierungen erlaubt wurde, nach dem 31. Mai. Sobald als möglich neu« Parlamentswahlen in vollkommener Wahl» freiheit, damll Bulgarien «ine demokratische Regierung erhallen könne. AttentatsprozeH in Sofia . Sofia . 30. April. (Bulgar. Tel.-Agentur.! Di« dam Kriegs- gertcht vorgelegte Anklageschrift führt au», daß der Anschlag in der Kathedrale, ebenso wie dar Angriff gegen den König und die Bandeneinbrüch« auf bulgarischem Gebiet das Wert eiues Ver- schwörerkomitees sind, das unter Beteiligung von Delegierten eines kommunistischen Geheimkomitees und denjenigen der Bauernbundler gebildet wurde, die Anhänger der Einheits- front sind. Entgegen der früheren Auisossung sei die Explosion in der Katbedrole nicht von Mintofs herbeigeführt war» den. sonoern von dem Techniker A b a d j i« f f. der die Explosw» stoss« herangebracht und die Höllenmaschine hergestellt habe. Wegen Beteiligung an den Anschlägen sind angeklagt der Küster Fried- mann, forner Abadjiess, törcnuscharon, Petrini , Kossowski. Kokesf und Dimitroff . Don diesen befinden sich nur zwei in den H ä n d c n d e r I u st i z. Die anderen sino geflohen oder ge- tötet. Dl« Anklageschrift fordert die Todesstrafe für olle Angeklagten, außerdem Gefängnisstrafe bis zu acht Iahren für Dastalofj und Kamburois, weil sie dem Küster unö Abadjieff Zusluchi gewährt hatten. Abschriften der Anklageschrist sind den Angeklagten über-nittell worden und die Offizialverteidiger sind er- nannt. Rund 50 Zeugen sind geladen worden. Die Gemelnüewahlen m ßrautreich. (Von unserem Pariser Mitarbeiter.) Pari», 30. April. (Eig. Dericht.) Am Sonntag finden in ganz Frankreich die Er- neuerungswahlen zu den Gemeindoräten statt: mehr als je kommt ihnen oolitifche Bedeutung zu. Seit dem Sieg der Linken am 11. Mai 1924 bei den Kammerwahlen kommt es am 3. Mai zum erstenmal wieder zu einer allgemeinen Volksbefragung. Wenn auch rein kom- Munal« und lokale Fragen dabei überall eine große Rolls spielen werden, so verleiht doch die Tatfache aLein» daß die Gsmemdewahlen ein Borspiel bilden für die Er- neuerungswcchlen zum Senat, dem Kampf vom 3. Mai einen hochpolitischen Charakter. Die gewählten Gemeinderäte haben in zwei Iahren ein Drittel des Senats zu ernennen, und da die Reaktion in der letzten Zeit ihre ganze 5)osfnung auf den Senat setzt, der ja tatsächlich der Linksregierung so viel Schwierigkeiten bereitet, als es ihm feine Kompetenzen nur irgendwie erlauben, so ist es für die gegenwärtige Mehrheit beinahe eine Lebensfrage, am 3. Mai gut abzuschneiden. Di« französische sozialistische Partei hat auf ihrem Kongreß in Grenoble festgelegt, daß auch bei diesem Kampf das Hauptbestrcben der Föderationen und S�k- tionen darauf gerichtet fein müsse, die Niederlage der Bloc-Nationol-Elemente zu sichern. Ueberall dort, wo«in selbständiges Vorgehen der sozialistischen Partei den Sieg der Reaktion herbeiführen könnte, werden die Sektionen ermächtigt. Kartelle mit anderen linksstehenden Gruppen abzuschließen. Seit dem Kongreß von Grenoble hat sich herausgestellt, daß eine große Anzahl von lokalen Sektionen von dieser Er- mächtigung Gebrauch machen werden. Die durch das Lorgehen des hohen katholischen Klerus gegen die weltliche Gesetzgebung geschaffene Kampfes st immung hat die Tendenzen zugunsten eines Zusammengehens der Linksparteien noch gestärkt. Selbfwcrständlich wird die sozialistische Partei überall dort, wo die allgemeinen Berhalt- nissc es als sicher erscheinen lassen, daß die klerikal-chauvi» nistische Sozialreaktion zu schwach ist, um etwa den Sieg zu erringen bei getrenntem Vorgeben der Linksparteien, mit Die französische sozialistische Partei hofft, sowohl die Ge- amtzahl der sozialistischen Gemeinderäte als die Zahl der in ozialistifchem Besitz befindlichen Bürgermeistereien bei den kommenden Wahlen zu vergrößern. Gegenwärtig haben schon mehrere größere Städte wie Grenoble , Limoges , Lille , Roubaix , Lens, Straßburg , Puteaux , Suresnes . Boulogne sozialistische Bürger- meister. Von bürgerlicher Seite wird zugegeben, daß ihre Verwaltungen zu den m u st e r g ü l t i g st e n gehören. Am härtesten wird der Kampf in Paris werden, wo die Spaltung der Arbeiterschaft immer noch am tiefgehendsten ist. Bei dem gegenwärtigen System werden die reichen, inneren Stadtviertel in der Vertretung außerordenllich bevor- selbständigen Listen auftreten. Aber die Nachrichten aus dem ganzen Land zeigen, daß bei den bevorstehenden Äemeindewahlen viel zahlreichere Kartelle abgeschlossen wurden als je zuvor. Das wird besonders in taufenoen von kleineren und mitlleren ländlichen Gemeinden der Fall fein. Aber auch in größeren Städten ist es dazu gekommen. zugt im Vergleich zu den äußeren, ärmeren, aber auch viel dichter bevölkerten Vierteln. Der Pariser Gemeinde- r a t ist eine HochburgderReaktion und des Nationa- lismus: vielleicht gelingt es am 3. Mai, trotzdem diese not- wendige»nd gerechte Reform nicht mehr verwirklicht werden konnte, einige Breschen in diese Rechtsfestung z« legen. Ein« Anregung, das gegenwärtige Gemeindewahlsystem in der Hauptstadt zu ändern, kam zu spät und tonnte vom Parlament msolge der Verschleppungsmanövcr der Opposition nicht mehr durchgeführt werden.