Nr. 207 42. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 3. Mai 1925

Wirtschaftsdebatte im Reichstag. Derden, ohne daß ein Erfaß geschaffen wird. Mindeftens müßten Bürger beſtätigt worden. Die Berteidigung ftelit jetzt die Be­

Kritik an der Wirtschaftspolitik der Reichsregierung.

Präsident Löbe gedachte bei der Eröffnung der gestrigen Reichstagssigung, während sich die Abgeordneten von den Sigen erhoben haben, mit Worten der Teilnahme der Opfer der Eisenbahnkatastrophe bei Br.- Stargard. Er fnüpft daran den Ausdrud der Erwartung, daß eine vollständige Auf­tlärung der Ursachen des Unglücksfalles gelingen werde.

In der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts des Reichswirtschaftsministeriums betont Abg. Schlack( 3.), die deutsche Wirtschaft leide noch heute unter nandjen Nachwirkungen der durch die Marfstabilisierung über­rundenen Inflationsperiode. Die starke Passioität der deutschen Handelsbilanz müsse auf die Dauer zu einer Lerormung der deutschen Wirtschaft führen. Die starke Einfuhr ausländischer Luruswaren müsse argesichts der Berarmung es deutschen Volkes wesentlich eingeschränkt werden. Für die Ge­indung der Wirtschaft sei auch unerläßlich eine Herabjegung der Umjazsteuer auf ein erträgliches Maß.( Zustimmung i. Bentrum.) Die 3insen für inländisches Kapital seien vielfach höher als die für ausländisches. Hier müsse das Reichswirtschafts­ministerium über die Reichsbank für Abhilfe sorgen.( Sehr richtig!) Zur Frage der Preisgestaltung erflärt der Redner, es sei unerläßlich, daß die deutsche Wirtschaft Kartelle bilde, denn sonst könne fie der organisierten Auslandsindustrie gegenüber nichts cusrichten. Aber die deutsche Wirtschaft müsse sich wieder den Grundsatz zu eigen machen: Großer Umsatz bei kleinem Nuzen.( Bu­ftimmung.)

In bezug auf die Cohnpolitif setzt sich der Redner für eine Herabsehung der Gewinnquote zugunsten höherer Löhne ein. Dann wendet sich Abg. Schlack gegen die vielen unnügen Glieder des Zwischenhandels, die sich in der Infintion eingeschlichen haben, nur die Ware verteuern und wieder verschwinden müßten.( Bust.) Avg. Havemann( Dop.) setzt sich besonders für das Handwer? ein, das eine bessere Berücksichtigung seiner Erfordernisse finden müsse. Dann wendet sich der Redner gegen die Tarifpolitit

der Reichsbahn. Der Redner setzt sich dann für eine Förde­rung der Qualitätsarbeit ein, deren Erzeugnisse sich schon früher den Weltmarkt erobert haben. Der Redner wendet sich schließlich gegen die Höhe der Umsatzsteuer.

Abg. Koenen( Komm.) verlangt Herabſegung der Rohlenpreise und weist auf den schlechten Beschäftigungsgrad in verschiedenen

Industriezweigen hin. Das ins Ausland verschobene Kapital müsse wieder zurückgeführt werden. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland müßten gefördert werden. Redner schließt mit den Worten: Die Arbeiterschaft habe von dieser Republik nichts zu er warten. Ebert, Marg, Hindenburg, Jade wie Hoje! ( Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Meyer- Berlin ( Dem.): Obwohl wir seit dem 10. Januar von den handelspolitischen Bindungen des Versailler Bertrages befreit sind, ist bisher dem Reichstag weder eine Zolltarifvorlage unterbreitet noch von ihm ein wichtiger Handelsvertrag ratifiziert. Das Schicksal des deutsch - fpanischen Handelsver= trages ist fennzeichnend für das Fehlen der aktiven Wirtschafts­politik und jeder Führung durch die Regierung. Sie ließ es ruhig geschehen, daß ihre Regierungsparteien diesen Handels­vertrag ablehnten, dessen schleunige Ratifizierung alle maß­gebenden Spizenverbände von Industrie und Handel verlangen. Wir wünschen für die weiteren wirtschaftlichen Verhandlungen mit dem Ausland die sorgfältige Wahrung der Interessen der ver­arbeitenden Industrie. Das schwierige Problem der Agrarzölle muß pffen diskutiert werden.

Die Rentenbank- Kreditanstalt für die Landwirtschaft darf nicht so gestaltet werden, daß die Befriedigung des Kreditbedarfs anderer Wirtschaftszweige weiter erschwert wird. Der geplante Abbau der das Gewerbe belastenden Steuern ist un­zulänglich, besonders bei der Umsatzsteuer. Es ist unerhört, daß das in Artikel 107 der Reichsverfassung vorgesehene Reichsver

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waltungsgericht aus föderalistischen Gründen nicht errichtet Lebensgefahr bei Julius Barmat hingewiesen habe. Diese Bedenken werden tann. Das Reichswirtschaftsgericht darf nicht beseitigt seien vor einigen Tagen durch den Gefängnisarzt Dr. wirtschaftliche Senate beim Reichsgericht gebildet werden. verlangen von der Regierung mehr Aktivität, mehr Führung fuchungshaft für sein ganzes Leben ruiniert worden sei, und sie er­Wir hauptung auf, daß Julius Barmat durch die Fortdauer der Unter­in der Wirtschaftspolitik. tlärt in der Eingabe, daß nicht geduldet werden dürfe, daß Julius Barmat demselben Schicksal verfalle wie Dr. Höfle.

Abg. Drewih( Wirtsch. Bg.) tritt für das selbständige Hand­wert ein. Der gewerbliche Mittelstand und der Kleinhandel werden in unerhörter Weise geschädigt durch die wirtschaftlichen Unter- Hinzuzufügen ist, daß Henry Barmat, ein noch nicht nehmungen des Reichslandbundes, aber auch durch die dreißigjäheriger Mann, in den 17 Wochen Untersuchungshaft Werkkonjumvereine der Industrie und vor allem durch die Be- seine Ueberführung in die Charité angeordnet werden mußte. amtentoniumvereine. In manchen Verwaltungen haben die Warenversorgungsstellen der Beamten geradezu den Charakter von großen Barenhäusern angenommen. Wir tönnen nicht mehr zur ungezügelten freien Wirtschaft zurückkehren, sondern brauchen die organisierte Wirtschaft auf der Grundlage der Pflichtorganisation. bei den deutschfranzösischen Handelsvertragsver: Abg. Rauch( Bayr. Bp.) richtet an die Regierung die Mahnung, handlungen die Interessen der bayerischen eisen verbrauchenden Industrie gebührend zu berücksichtigen. an den Sachleistungen für die Reparation sollte die Industrie der verschiedenen deutschen Gebiete möglichst gleichmäßig beteiligt werden. Die deutsche Wirtschaft, vor allem die deutsche Landwirtschaft, bedarf drängend einer Atempause von dem über­mäßigen Steuerdruck. Der Reichsfinanzminister darf nicht zu einer Thefaurierungspolitik übergehen.

Abg. Schröder- Mecklenburg( Böllisch) protestiert gegen die zu hohe Steuerbelastung der Wirtschaft.

Um 6 Uhr vertagt fich das Haus auf Montag, 2 Uhr. Auf iagen, des Finanzausgleichs und der Aufwertungsvorlage. der Tagesordnung steht die 1. Beratung der Steuervor

Der Zustand der beiden Inhaftierten muß sehr ernst sein, den„ Amtlichen Preußischen Preffedienst" ein Lebenszeichen zu wenn sich die Staatsanwaltschaft endlich dazu bequemt, durch geben. Das geschieht nämlich, um der Behauptung entgegen­Bustimmung des Untersuchungsrichters dieser Ueberführung zutreten, daß sie entgegen dem Gutachten der Aerzte unter widersprochen hätte. Jetzt hat sie Angst vor einem zweiten Fall Höfle. Aber der neu eingesetzte Untersuchungs ausschuß des preußischen Landtages wird hoffentlich schnelle und gründliche Arbeit machen.

Staatsanwaltschaft nahe stehenden Seite behauptet, daß Unterdessen wird zwar nicht amtlich, aber von einer der Dr. Höfle Selbstmord begangen habe. Zwölf Tage nach der Obduktion soll man plötzlich zu diesem Ergebnis ge­tommen sein!

endlich dazu, näheres über die Anflage gegen die Barmats Ebenso bequemt sich die Anklagebehörde nach 17 Wochen mitzuteilen. Das Nachrichtenbureau des Vereins Deutscher

Was wird aus dem besetzten Gebiet? Beitungsverleger veröffentlicht folgende Nachricht:

Zentrumsinterpellation im Reichstag. Unterstützung der Zentrumsfraktion folgende Interpellation Zentrumsabgeordnete aus dem besetzten Gebiet haben mit im Reichstag eingebracht:

„ Gewisse Kundgebungen und Maßnahmen von Besatzungs­

mächten haben in der Bevölkerung der besetzten Gebiete Beunruhi­gungen hervorgerufen. Im Hinblick darauf find erneute Befürch tungen, es könnte sich die allgemeine Lage in den besetzten Gebieten verschlechtern, wohl zu verstehen. llowmusd

wir fragen deshalb:

schluß zu geben über ihre Absichten hinsichtlich der Weiterführung 1. Ist die Reichsregierung bereit, dem Reichstag baldigft Auf

der bisherigen außenpolitischen Linie unter beson derer Berücksichtigung der Belange der belegten Gebiete, insbesondere der vertraglichen Räumung der Kölner Zone sowie der Sicherheitsfrage?

in den Berhältnissen der besetzten Gebiete zu verhindern?" 2. Was gedenkt die Reichsregierung zu tun, um Radschläge

Barmat- Höfle!

Anklage wegen Untreue und aktive Bestechung. Die BS.- Rorrespondenz bringt folgende Mitteilungen über das Befinden des in Untersuchungshaft befindlichen Kauf­manns Julius Barmat:

Bei der am Donnerstag erfolgten Untersuchung hatte Geheimrat Ansicht verireten, daß er gleich in der Charité verbleiben müßte. Der Prof. Dr. Krauß Julius Barmat für nicht haftfähig erklärt und die Untersuchungsrichter Dr. Rothmann war auch bereit, ent­fprechende Anordnungen zu treffen, stieß aber auf den Widerstand von Oberstaatsanwalt Linde, der erklärte, daß er feinen Beamten zur Bewachung zur Verfügung habe. Infolgedessen mußte Julius Barmat noch an demselben Tage in das Untersuchungs­gefängnis zurückgeführt werden. Julius Barmat hatte überdies er­klärt, daß er nur dann in die Charité ginge, wenn er von seiner Frau und Kindern besucht werden könnte. Als Rechtsanwalt Walter Bahn Julius Barmat im Lazarett aufsuchte, fand er ihn in äußerst leidendem Zustande. Die Füße sollen vollständig abgestorben ge­wesen sein, und Barmat war auch nicht imstande, sich zu erheben und zeigte deutliche Lähmungserscheinungen. Nunmehr haben die Rechtsanwälte Bahn, Dr. Klee und Davidjohn sofort eine schrift. liche Eingabe an den Untersuchungsrichter gerichtet und in derselben darauf hingewiesen, daß Rechtsanwalt Dr. Bahn bereits am 11. Februar auf das schwere Nervenleiden und die nahe

Wie wir erfahren, erhebt nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung die Staatsanwaltschaft in der Barmat- Affäre gegen der frühere Abg. Lange- Hegermann der Beihilfe zur Un­Beihilfe zur Untreue und der aktiven Beste chung, die Hauptbeteiligten folgende Anklage: Barmat wird beschuldigt, der treue. Diefe Delifte beziehen sich auf die Pofffredife.

Betrugs an der Staatsbant follen gelassen worden. Es geht Danach ist die ursprünglich erhobene Beschuldigung des jetzt um die Poſtkredite, und der verstorbene Minister Dr. Höfle jest um die Poſtkredite, und der verstorbene Minister Dr. Höfle foll dabei der Bestochene sein. Lange Hegermann ist übrigens nicht früherer" Abgeordneter; er hat sich geweigert, fein Mandat niederzulegen, so daß zu seiner Berfolgung die Genehmigung des Reichstags notwendig ist.

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