9er Linkssieg Die kühnsten Erwa Parts, it. Mai. tSigener vrahtberichk.) Das Ergebuts der am Sonntag slaügesundenen Stichwahlen für die Gemeinderäte, die den Sieg des Kartells vom Z. Mai auf der ganzen Linie vervoll- ständigt haben, übertrifft die kühnsten Hoffnungen, die man im Lager der Linken selbst gehegt hatte. Nicht nur dafc in Paris , der Hochburg der Reaktion, drei Sihe von der Linken gewonnen werden konnten: die genaue Prüfung der nunmehr vorliegenden Ziffern zeigt auch, dafz In mehreren Bezirken von Paris , wo der Nationale Block nicht mehr über erdrückende Mehrheiten verfügt hat, feine Kandidaten nur mit ein paar Stimmen ihren Besitzstand zu behaupten vermochte. So haben im 10. Arondifsemenl dem sozialistischen Kandidaten nur 33 Stimmen gefehlt, um den Vertreter der Rechten aus dem Felde zu schlagen. Wider Erwarten groß ist der Sieg des Kartells in der pro- v i n z. die Ihren willen zur Fortführung der Politik der Demokratie. des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit am Sonntag nicht minder unzweideutig bekundet hat, als genau vor einem Jahre bei den Neuwahlen zur Kammer. Stutzer den bereits im ersten Wahlgang eroberten grSheren Gemeinden hat das Kartell in der Stichwahl nach den bisher vorliegenden Ergebnissen in etwa 40 neuen Kreishauptstädten. in denen bisher der Nationale Block die Vorherrschaft hatte, den Sieg an sich zu reitzen vermocht. Von den 398 Gemeinden mit dem Sitz einer präscktur oder Unter- präfektur, deren vollständiges Wahlergebnis nunmehr vorliegt, haben in 42 die Sozialisten, in 190 die Radikalsozialisten, in 26 die republikanischen Sozialisten und in 60 die Union Republlcaine et Democratiquc. in 50 die gemähigtea RepubNaner und in 10 die äutzerste Rechte die Mehrheit erhalten. Den 120 Gemeinden mit reaktionärer Mehrheit stehen demnach weit mehr als die d o p p e l t e Zahl von Gemeinden mit Linksmehrheiten gegenüber. Zn der pariser Bannmeile ist die Zahl grötzerer Gemeinden. in denen die Rechte die Mehrheit hat, von 47 aus 33 zurückgegangen, die des Kartells von 27 aus 37 gestiegen. Die Kommunisten, die sich anheischig gemacht hatten. Paris mit einem„roten Gürtel" kommunistischer Gemeindeverwal- tungen zu umgeben, haben nur in sieben Vororten die Mehrheit an sich zu reitzen vermocht. Der größte Teil ihrer politischen Führer, wie E a ch i n und Vaillant-Eoulurier, sind nicht wieder gcwähltworden.
in Frankreich . Zungen nbertroffen. Angesichts dieser erdrückenden Zahlen vermag selbst die Rechts- presse ihren Lesern den Sieg des Kartells, den sie bis zuletzt mit allen Künsten der Wahl-Arithmelik zu bestreiten und aus der weit zu leugnen versucht hat. nicht länger verheimlichen. Sie versucht ihn heute politisch zu diskreditieren, indem sie ihn wider besseres wissen als das Ergebnis eines Wahlbündnisses zwischen den Linksparteien und den Kommunisten hinstellt. In Wirklichkeit ist daran kein wahres Wort. Das von den Kommunisien für die Stichwahl vorgeschlagene taktische Zusammengehen, ist von allen Seiten des Kartells einschließlich der Sozialisten im ganzen Lande abgelehnt worden. In der Linkspresse findet die Genugtuung über den davon- getragenen Erfolg triumphalen Ausdruck. So sieht der„Paris Soir" nicht an. zu erklären, daß der Crsolg alle voraussagen und alle Erwartungen weit hinter sich gelassen habe. Der Sieg des Kartell» sei vollständig und vernichtend für die Rechte gewesen. Der Nationale Block befinde sich in voller Aus- lösuug. Die Mehrzahl der Kreishauplstädke sei nunmehr im festen Besitz der Linken, die nicht einen einzigen Mißerfolg zu ver- zeichnen habe. Nie zuvor habe die demokratische und sozialistische Einstellung der grohen Mehrheit des französischen Volkes ein so unzweldeuliges Bekenntnis erfahren, wie am Sounlog. Darin liege mehr als ein Fingerzeig für die Regierung und das Parlament: Das Land habe seinem politischen wollen in einer jedes Mißverständnis ausschließenden weise Ausdruck gegeben. Das amtliche Wahlergebuis. Paris , 11. Mai. (DTB.) In der abends vom Ministerium des Zuneru veröffentlichien Statistik wird das Ergebnis der Munizipalwahlen in 379 Arondlsfementshauptstädlen sowie eine Gewinn- und Verlustliste mitgeteilt. Die Statistik führt die Zahl der Städte an. in denen die einzelnen Parteien die Mehrheit haben. Von der Statistik sind ausgenommen die Städte des Sclne-Departaments. Das Er- gebnis lst folgendermaßen: Kommunisten 1 Stadt lunverändert). Sozialisten 42 Städte(Gewinn IS), Sozialiflischs Republikaner 8 Städte(Gewinn 3). Radikale 192 Städte(Gewinn 57 Städte), Rechtsradikale 15 Städte(Verlust 7). Linksrcpubllkaner 51 Städte(Verlust 33). Demokratisch-Republitanische Union 62 Slädle (Verlust 27), Konservalioc 10 Städte(Verlust 11).
vr. Thieles Gestänömsse. Ein dramatisches Zkreuzverhör. Gegen die geplante längere Vertagung des Hijfle- Ausschusses ist hier am Sonnabend entschieden Stellung genommen worden, weil eine solche Maßnahme ge- eignet sein würde, in der Oeffentlichkeit den Eindruck einer absichtlichen Abwürgung jener Untersuchung zu erwecken, die schon jetzt so skandalöse Zustände im Vereich des Preußischen Justizministeriums aufgedeckt hat. Dieser A l a r m r u f ist nicht ohne Wirkung geblieben. Wie am Schluß der gestrigen Sitzung beschlossen wurde, die sich bis in die späten Abendstunden hinzog und die eine Fülle weiterer schwerwiegender Tatsachen an den Tag brachte, wird der Ausschuß in den nächsten Tagen regelmäßig weiter Zusammentreten, so daß die Gefahr einer— auch unbeabsichtigten— Verschleppung und Vertuschung endgültig beseitigt zu sein scheint. Einleitend hatte der Zentrumsabgeordnete und Berichterstatter Dr. W e st« r unter Bezugnahme auf den Artikel des„Vorwärts" folgende Erklärung auch im Namen seiner Fraktionsfreunde abgegeben: «Gegenüber dem Inholt diese« Artikels geben die dem Unter- suchungsausfchuß angehörigen Mitglieder der Zentrumsfraktion folgende Erklärung ab: 1. Die Zentrumsfraktion wünscht nach wie vor die schleunige und umfassende Aufklärung des Falles Dr. Höste. 2. Die Fraktion wird deshalb für ausreichende und ge- eignete Besetzung des Ausschusses in Zukunft Sorge tragen. 3. Die der Zentrumskraktion angehörenden Mitglieder des Aus- schusses werden sich bei ihrer Arbeit durch keinerlei politische oder persönliche Rücksichtnahme irgendwie behindern lassen." Wir begrüßen diese Erklärung, deren Formulierung nicht nur fiir den Eingeweihten deutlich genug ist, und freuen uns, sie veranlaßt zu haben. Daß diese Erklärung kein leeres Versprechen enthält, das sollte Dr. W e st e r gleich danach selber beweisen. Als Berichterstatter des Ausschusses richtete er nämlich an den als Zeugen erschienenen Medizinalrat Dr. Thiele Fragen, »sie wesentlich dazu beitrugen, noch mehr Licht in die grauen- hafte Tragödie Höfles zu bringen. Es waren mehr als vierzig Fragen, die der Jen- trumsabgeordnete, der selber Arzt ist und die ganze Materie nach allen Richtungen hin vorzüglich beherrscht, sorgfältig vor- bereitet hatte. Und fast an jede Frage knüpfte er, je nach der Beantwortung, eine oder mehrere Nebenfragen an. Sehr l ald geriet'Dr. Thiele in Nachteil. Ausweichende Antworten ließ der Fragesteller nicht zu, Widersprüche deckte er schonungs- los auf, faule Ausreden brachen unter der zähen Dialektik des geschulten Parlamentariers schnell zusammen. Es war ein höchst dramatisches Verhör, dem Dr. Thiele schon deshalb nicht gewachsen war, weil er eben angesichts des erdrückenden Tatsachenmaterials kein gutes Gewissen haben konnte. Immer wieder ging durch den ganzen Saal, der wiederum mit zuhörenden Abgeordneten, Presseberichterstat- tern und Publikum dicht gefüllt war. lebhafte Bewe- g u n g, so daß der Vorsitzende widerHoll zur Ruhe mahnen mußte. Diese Erregung war allerdings in Anbetracht der furchtbaren Geständnisse, die der Leiter des Moa- biter Gefängnislazaretts nach und nach machen mußte, durch- aus'erklärlich. Im großen und ganzen mußte Dr. Thiele die Richtig- k e i t aller ihn so schwer belastenben Bekundungen der Pfl e- g e r zugeben. Es ergab sich daraus, daß Dr. Höste tatsächlich mll einer fast unglaublichen Oberflächlichkeit von einem Arzte behandell wurde, der zugestandenermaßen an den Ernst seines Zustande? nicht glaubte und der obendrein als blindes, herzloses Werkzeug der Justiz dis Haftfähig- keit sizstematisch bejahte, weil er die t h« o r e t i s ch c F l u ch t- f ä h i g k e i t erst dann verneinen„durfte", als der Unter- suchungsgefangene in den letzten Zügen lag. Um nur einige Tatsachen hier hervorzuheben— im übrigen verweisen wir auf den ausführlichen Bericht in einem anderen Teil des Blattes— ist gestern festgestellt worden: 1. Auch nachdem die wesentliche Verschlimm e- rnng im Zustand Höfles vom Arzt bemerkt worden war, erfolgte von seiner Seite keine Eintragung in das Krankenblatt. 2. Auch nachdem am Nachmittag des 18. im Zusammen- hang mit der Entdeckung einer Lominaltablette in der Hand des bewußtlosen Dr. Höste der Arzt an die Möglichkeit einer Vergiftung durch Narkotika glaubte, unternahm er nichts, um diese Vermutung nachzuprüfen, noch um die Folgen dieser unterstellten Vergiftung zu bekämpfen. Weder Urinent» nähme noch Magenspülung, noch sonst etwas. Angeblich wäre der Zustand des Kranken damals schon zu c r n st. gewesen. 3. Auch in diesem Zustand hielt es Dr. Thiele nicht für nötig, den Kranken nach der Charitö bringen zu lassen, ob- wohl er an anderer Stelle selbst zugeben mußte, daß das Gefängnislazarett fürSchwerkrankenicht geeignet sei.(Dr. Thiele behauptete sogar gegenüber einer Frage des Genossen Dr. Wey l, daß er nicht einmal die Möglichkeit ge- habt hätte, eine Kochsalzeinspritzung vorzunehmen!) 4. Der Untersuchungsrichter. Dr. Nohtmann, hatte sich allerdings wiederholt gegen eine Uebersührung 'n die Charitö erklärt, aber Dr. Thiele hielt es mit seinem ärztlichen Gewissen für vereinbar, sich einem solchen Bescheid zu fügen. 5. Die für jeden Laien erschreckende Gewichtsabnahme Dr. Höfles hielt der Arzt deshalb für relativ un- bedenklich, weil er der Auffassung war, Höste fei ursprüng- lich übsrernährt gewesen. 6. Nach seinen eigenen Angaben mußte Dr. Thiele die theoretische Fluchtföhigkeit Höfles im Sinne der Kammer- gerichtsentscheidung usw. noch bis dum Sonnabend abend bejahen. Dabei lag Höfte nach den übereinstim- wenden Bekundungen der Pfleger, des Eefängnislehrers und des Geistlichen bereits seit vier Tagen vorher entweder in benommenen oder in bewußtlosem Zu- stände. Aber noch in den Mittagstunden dieses Sonn- abends, also wenige Stunden vor dem eigentlichen Beginn der Agonie, war Dr. Thiele in seiner A"ffassung, daß Höste seinen Zustand absichtlich übertreibe, durch die mehr als rätielhafts Behauptung des Oberstoatsanwall Linde bestärkt worden, er hätte sich mit Höste ausführlich über verschie- denes unterhallen und ihn recht frisch gefunden. Diese höchst eigenartige«Unterredung" mit dem„frischen" Dr. Höste hat allerdings unter vier Augen stattgefunden. Es ist ober recht merkwürdig, daß nach übereinstimmenden Bekundungen alle anderen Zeugen Dr. Höste sowohl lange vorher, wie erst recht unmittelbar nachher in einem an Bewußt
losigkeit grenzenden Zustande daniederlag. Dieses Rätsel wird sich vermutlich niemals lösen lassen, da der eine tob ist, und der andere Oberstaatsanwalt. Es bleibt nur die eine Erklärung übrig, daß Dr. Höste ein außerordentliches Jnter- esse daran hatte, sich körperlich und geistig für diese Begeg- nung zusammenzuraffen, um den Herrn Oberstaatsanwalt ja von seiner Haftfähigkeit zu überzeugen.... Um schließlich auf einen letzten Punkt besonders hinzu- weisen, der in der gestrigen Sitzung eine aufsehenerregende Aufklärung fand: Es war allgemein aufgefallen, daß Dr. Thiele zwar in der Nacht vom Sonntag zum Montag, also vor dem Tod, in seinem Amtszimmer gewesen war, aber von etwa 1 Uhr nachts bis zum frühen Morgen die Zelle des nunmehr Sterbenden n i ch t m e h r b e t r e t e n. sondern alles weitere dem Pfleger überlassen hatte. Durch eine Frage des Genossen K u t t n e r erfuhren die tiefbewegten Zuhörer, daß dies darauf zurückzuführen war, daß Frau Dr. Höfle, die man endlich(nebenbei 36 Stunden zu spät!) benachrichtigt hatte, bei ilrcm Eintreffen in Moabit und beim Betreten der Zelle ihres Mannes dem Dr. Thiele.zugerufen hatte:„D a liegt Ihr Opfer!" Dr. Thiele fühlte sich gekränkt und ließ sich daraufhin während der Nacht nicht mehr blicken. Daß ibm weitere Begegmingen mit der Frau des Opfers der preu- ßischen Iustizzustände und der gerichtsärztlichen Praktiken nicht besonders angenehm waren, kann man ihm nachfühlen. Aber man kann es ebensosehr der Frau Höfle nachfühlen, daß sie in dieser tragischen Nacht das ausgesprochen hat, was heute für alle Menschen feststeht, die nicht auf die Moabiter Clique eingeschworcn sind. Aus den Fragen der Vertreter der Rechtsparteien geht allerdings die Tendenz hervor, Dr. Thiele möglichst zu ent- lasten und das Ende Höfles auf das Konto eines S e l b st» mardes durch übermäßige Inanspruchnahme von Schlaf- Mitteln zu setzen. Nun hörte man bisher von ollen anderen Zeugen, daß von Selb st m ordgedankenbei Höste gar keine Rede gewesen sei. Dr. Thiele, der natürlich begierig diesen ihm zugeworfenen Rettungsring aufgriff, äußerte da- bei die Möglichkeit, daß dieser Selb st mordentschluß eine unmittelbare Folge jener Unterredung mit dem Oberstaatsanwalt Linde am Sonn- abendmittag gewesen sei. Selbst wenn diese Vermutung zuträfe, so würde sie für die Staatsanwaltschaft vernichtend sein. Einstweilen aber vermögen wir noch immer nicht an jene Vergiftungstheorie zu glauben, die im höchsten Grade myste- riös erscheint. Wie die hohen Mengen von Narkotika in die Zelle Dr. Höfles hineingekommen sein mögen, das dürste leider auch durch die peinlichste parlamentarische Unter- suchung kaum aufzuklären sein. Für die weite Oeffentlichkeit ist hier brester Raum für die peinlichsten Kombina- t i o n e n vorhanden. Wie dem auch sei, eins ist klar: Dr. Höfle ist auch als tot- kranker Mann deshalb nicht aus der Untersuchungshaft ent- lassen morden, weil mit seiner Entlassung der ganz« Bar, m a t- R u m m e l zusammenbrach. Durch seinen Tod kann man ihn wenigstens eine Zeitlang noch weitertreiben.
Harmat-prozeß! Abschluß der Boruntersuchungeu gegen Barmat und Kutisker. Die Voruntersuchung gegen die Brüder Barmot ist, wie die K..�.-Korrespondenz meldet, gestern durch den Untersuchungsrichter, Landgerichtsrat Roth mann, abgeschlossen worden. Ebenso hat der Untersuchungsrichter, Landgerichtsot Schneider, die Darunter- suchung in der Kuttsker-Affäre abgeschlossen. In beiden Fällen geben nunmehr die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Er- Hebung der Anklage. Man rechnet damit, daß etwa In 14 Tagen die Anklageschriften den Beteiligten zugestellt werden können, so daß voraussichtlich noch vor den Gerichts- ferien die Strafprozesse stattfinden werden. Die Haftentlassung-anträge Iwan Kutiskers sind nunmehr end- gültig, auch vom Kammergericht abgelehnt worden. In dem Ab- lehnungsbeschcide wird darauf hingewiesen, daß Kutisker in der Charit«, in der er«in vorzügliches Zimmer zur Derfügung hat, und täglich zweimal von Gsheimrat Krause besucht wird, besser auf- gehoben sei, als in irgend einem Sanatorium, � v
Die Kleine Entente . Die unantastbaren F-nedensdiktate. lieber die Konferenz der Kleinen Entente in Bukarest wird ein amtlicher Bericht ausgegeben, dem wir folgendes entnehmen: Die Tschechoslowakei . Südslawien und Rumänien , die in gleicher Weise daran interessiert sind, daß der Frieden an ihren Grenzen nicht gestört werde, stellen mit Genugtuung fest, daß die bolsche- wistischen Machenschaften in Bulgarien ihr Ziel nicht erreichen konnten, und sind infolgedessen einer Meinung, leinen Schritt zu unternehmen, der den endgültigen Sieg der Ordnung in Bulgarien aushalten könnte. Nichtsdestoweniger würden sie keine Vermehrung der militärischen Streitkräfte dulden können, die nicht dem wirklichcu Bedürfnis entsprechen und talsäch- lich die einzige Folge herbeiführen würden, jenseits der Donau eine Lage zu schaffen, die den Grundlagen der Verträge widerspräche. Die Beziehungen zu Ungarn bildeten den Gegenstand einer ein- gehenden Erörterung, in deren Verlauf festgestellt werden konnte, daß weder die Art. wie anscheinend die Durchführung der finanziellen Gesundung fortgesetzt wird, noch die Anwendung bestimmter Friedensbedingungen, besonders diejenige betreffend die Entwaffnung, derartig war, um in den Beziehungen Ungarn » zu seinen Nachbarstaaten das für die Festigung de» Friedens in Mitteleuropa notwendige Vortrauen herzustellen. Schließlich wurde die österreichische Frage gründlich besprochen. Man stimmte darin überein. daß die vom Völkerbund eingeleitete Politik der finanziellen Gesundung fortgesetzt werden muß. Die Mächte der Kleinen Entente sind auch hinsichtlich Oesterreichs der Ansicht, daß es vor allem unbedingt notwendig ist. alle Bedin- gungen der Friedensverträge uneingeschränkt aufrechtzuer- halten. Das StargaxZer EissNbahNunglück« Entschädigungsansprüche und Haftpflicht. Wolsfs Bureau meldet: Für die Regelung der Er.tjchädigungs. ansprüche deutscher Reichsangehörigcn, die durch das Eisenbahn- Unglück im polnischen Korridor in der Nacht von, 30. April zum i. Mai d. Is. Schaden erlitten haben, find die polnischen Be» Hörden zuständig, da sich der Unfall aus polnischem Gebiet und im Betriebe der polnischen Staatsbahn ereignet hat. Das Reichs- v c r k e h r s m i n i st e r i u m hat sich jedoch bereit erklärt, die Ent- schädigungeansprüche zu sammeln und an die zuständigen polnischen Stellen wciterzuleiten. Allerdings ist bisher von polnischer amtlicher Seite der Standpunkt vertreten worden, daß die Ursache des Unglücks ein Attentat sei und daher eine Haftung der polnischen Staatsbahn nicht in Frage komme. Aon deutscher Seite ist demgegenüber auf den schlechten Zustand der Durchgangsstrecke hingewiesen und eine Unter- suchung dieser Strecke bereits bei dem Korridorfchicdsgericht in Danzig beantragt worden. Die Feststellungen, die als Ergebnis dieses An- träges zu erwarten sind, werden auch die Frage klären, ob die pol- Nische Staatsbohn für den Unfall haftpflichtig zu machen ist. Rebdlion gegen Moskau . Die holländischen Kommunisten protestiere». Amsterdam , lt. Mai.(MTB.) Auf dem hier abgehaltenen stark besuchten Kongreß der Kommunistischen Partei Hollands wurde nach langer Debatte, in der ungefähr Sl) Redner zu Worte kamen, mit 8S3 gegen 809 Stimmen eine Resolution angenommen, die die Wiederwahl des bisherigen, wegen bestimmter von der Moskauer Exekutive geforderter organisatorischer Maßnahmen kürzlich zurück- getretenen Parteborstandes ausspricht sowie die Moskauer Forderungen als undurchführbar abweist. Mit der Moskauer Exekutive sollen jedoch neue Verhandlungen aufgenommen werden, und es soll dahin gestrebt werden, in Moskau eine ständige Vertretung der holländischen Kommunistischen Partei zu erhallen.
Die Reisekosten der Schutzpolizeibeamlen. Dem Staatsrot ist vom Ministerium des Innern ein Entwurf zu den Vorschriften über die Reisekosten der Schutzpolizeibeomten zur Begutachtung vorgelegt worden. Der Entwurf, der eine einheitliche Regelung der Abfindung der Schutzpolizeibeamten bei Dienstreisen und sonstigen auswärtigen Tätigkeiten herbeiführen will, lehnt sich an das Gesetz über die Reisekosten der Staatsbeamten vom 3. Januar 1923 an und trägt im übrigen der Eigenort des Polizeidienstes in weitgehendem Maße Rechnung. Die Zwischenlösung in Belgien besteht in einem Kabinett de» flämischen Katholiiensührer» Vandeoyvere, dem auckz einia, Beamte angehören.......