Stahlhtlmleute im Anschluß im einen von einem Studienassessor geleiteten.�lungdeutschen Tag"' den Bäcker Volkmann, verletzten den inzwischen verstorbenen Wirt Thielecke, den Arbeiter Stolzmann und den Invaliden Becker lebensgefährlich. Bei einem der Mörder fand man zwei Revolver, einen Gummiknüppel und ein Dolch» messer. Die große Anfrage unserer Genossen stellt zum Schluß fest, daß viele Studenten der Forstakademie Eberswalde i m B«- sitz von Waffen sind und fragt das Staatsministerium: Wa» gedenkt es zu tun. um das Leben der Staatsbürger gegenüber dem Treiben dieser Leute zu schuhen und künftig solche Exzesse zu ver- hindern? was gedenkt es gegen die polizeibeamlen zu unternehmen. die in gröblichster weise ihre Pflicht verletzt haben?

Politik unü Geschäft. Wer die Gelder der Reichsgetreidestelle verwirtschaftete. An Hand von Regierungsangaben haben wir kürzlich mitgeteilt, daß der Reichslandbund sich an dem für die Regierung verlustreichen Geschäft des Landbund- k o n z e r n s mit der Reichsgetreidestelle bereichert habe. Die Verquickung von Politik und Geschäft, bei der die Reichsgetreidestelle um rund 35<Z<X)<) Mk. erleichen worden ist, trat hier in einer Weife zutage, wie sie den Ver- tretern der deutschnationalen Großagrarier wirklich peinlich sein mußte. Daher auch ihr Versuch, unter großem Aufwand moralischer Entrüstung die Sache als einen Fehl- griff kaufmännischer Leiter hinzustellen. In Wirklichkeit liegen die Dinge offenbar wesentlich anders. Der erste Direk- tor des Landbundkonzerns wendet sich nämlich mit einem „Offenen Brief " an die Oeffentlichkeit, um die Behauptungen des Landbunds zu entkräften. Dabei stellen sich außerordent- Nch erbauliche Dinge heraus. Wir wollen nicht ver» fehlen, einen Teil dieses Briefes unseren Lesern bekanntzu- geben. Herr Paul Thiel schreibt an Herrn Gneomar von Ratzmer-Gahry u. a.: In der Presse haben Sie sich nicht gescheut, von entlassenen ehe- maligen Reichslandbundangestellten zu sprechen, die Kredite hinter dem Rücken des Aufsichtsrats genommen hätten, bevor das Geschäft praktisch aufgenoinmen worden sei. Ich bin niemals im Reichslondbund angestellt gewesen, kann also auch nicht ent- lassen worden sein, von der hereinnähme des Kredits haben Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats ebenfalls Sennlnls gehabt. Ei« wollen doch nicht leugnen, daß Ihre GenossenschaftKottbu» allein über 700000 G o l d m a r k von dem Kredit von einer Million der Reichsgetreidestelle erhalten hat unter der Bedingung, dafür Getreide anzukaufen. Ferner können Sie nicht leugnen, was Sie in der Generaloersammlung am 22. März 1924 auf meine Anfrage ausdrücklich anerkannt haben, daß Sie sich für Ihre Zwecke aus den zum Getreideankauf gegebenen Geldern etwa 65 000 Goldmark pcrsonalkredil über Ihre Genossen» schuft haben geben lassen. Dergleichen Sie diesen Sachverhalt mit den im Reichshaushaltausschuß regierungsseitig bekanntgegebenen Zahlen, dann werden Sie zugeben müssen, daß der dem Reich zu- gefügte große Verlust in der Hauptsache auf das Konto Ihrer Person und Ihrer Genossenschast zu buchen ist. Das Geld, das ich als Konzern Ihrer Genosstnschaft Kottbus zum Zwecke des Getreide- ankaufs zur Lerfügung stellte, ist nicht dem Abkommen ge- maß oerwendet worden. Es sind auch nicht bei der nachträglich erfolgten Abrechuung die mit Ihrer Genossenschaft vereinbarten An- kaufspreise, sonderu zum unberechtigten Vorteil von Kott- bus und zum Nachteil des Konzerns etwa 2 M. pro Zentner mehr in Anrechnung gebracht worden, ganz zu schweigen, daß Kottbus entgegen der gestellten Bedingung anstatt von Landwirten die Getreidemengen fast ausschließlich von Händlern kauft«. Wodurch, Herr von N a tz m« r. ist nun der Mißklang in Ihre, solange ich Geld hergab, sehr freundschaftlichen Beziehungen zu mir gekommen? Die von Ihrer Genossenschaft hergegebenen Wechsel waren der Grund dafür. Da ich für sämtliche getätigten Geschäfte persönlich hastbar war, konnten Sie mir doch unmöglich die in Aussicht gestellte Prolongation der Wechsel zumuten, nachdem ich posstiv erfahren hatte, zu welchen vereinbarungswidri- gen Zwecken die Gelder zum Teil verwendet waren. Um aber keine Wechselklage zu bekommen, veranlahten Sie unter Miß- brauch Ihrer Stellung als Aufsichtsratsoorsitzender hinter meinem Rücken den Verkauf von Roggen des Konzerns um jeden Preis. Die Oeffentlichkeit soll entscheiden, ob ich hiernach Veran» lassung hatte, für die sich aus diesem Verkauf ergebenden Ver» l u st e einzustehen. Also Herr v. Ratzmer hat zunächst einmal 65 000 Mk. von dem Getveidekremt sich selber ausgeliehen und hat dann durch den überhasteten Verkauf von Getreide, bei dem das Direktorium garmcht gefragt wurde, den Landbund- konzern geschädigt. Der Reichslandbund ist dann spä- ler in das Geschäft eingesprungen und hat die Hälfte des Defizits, das bei der Reichsgetreidestelle entstand,„im Interesse der Landwirtschaft" auf sich genommen. Wie uns dazu mitgeteilt wird, hat er ober die zirka 850 000 Mark nicht aus eigener Tasche bezahlt, sondern sie nur vorgeschossen, um sie von den Genossenschaftern nachträglich einzuziehen. Unbegreiflich ist es, warum die Reichsgetreidestelle auch ihrerseits auf die Hälft« ihrer Forderungen verzichtet hat. Die Haftsumm« der beteiligten Genossenschaften nämlich, die den Kredit erhalten hatten, ging weit über die For» derungen der Reichsgetreidestelle hinaus, auch wenn man die sonstigen Passiven des verkrachten Kon- zerns vorher abzug. Tatsächlich wurde der Verzicht der Reichsgetreidestelle so zu einem GeschenkandenReichs- l a n d b u n d, der dann den Konzern für ein Butterbrot übernommen hat und sich dieses obendrein noch von den agra- rischen Genossenschaften bezahlen ließ! Das find wirklich idyllische Zustände. D a s ist die S S u» b e r u n g der Polftik vom Geschäft, wie sie sich der Reichs- landbund vorstellt. Der Reichslandbund hat gegen den Direktor Paul Thiel eine Schadenersatzklage angestrengt, deren Ausgang eigent» lich nicht zweifelhaft sein sollte, nachdem eine in gleicher Rich- tung laufend« Strafanzeige abgewiesen worden ist. Es scheint sich hier also um ein Ablenkungsmanöver zu handeln, auf dessen Ausgang man mit Recht gespannt sein darf, nachdem gegen Herrn v. Ratzmer, den bekannten Kott- buser Landbundhäuplling, zwei Strafverfahren anhängig ge» macht worden sind._ Um Polmers Toü. Ein amtliches Dementi. München . 13. Mai. (Clg. Drahtb.) Don zuständiger Stelle wird erklärt, daß die Beamten der Staatsanwalt» s ch a f t, die auf Grund der Angaben der Witwe des am Karsamstag tödlich verunglückten Oberlandesgerichtsrat» Pöhner eine Unter-

Der Kampf um öie Lohnsteuer. Die Sozialdemokratie für Steuerfreiheit von IVO Mark monatlich, die bürger- lichen Regierungsparteien dagegen.

Im Steuerausschuß des Reichstages wurde am Mittwoch die grundsätzliche Debatte über die neuen Steuergesetze fortgefetzt. Als erster Redner nahm Genosse Dr. Hilferding für die Opposition das Verdienst in Anspruch, die Klarheit über die tatsächliche Lage der Reichsfinanzen herbeigeführt zu haben. Selbst der Abg. Hergt habe das anerkennen müssen. Dieses Verdienst aber sei zugleich ein Verdienst des parlamentarischen Systems. Es habe sich aus der Aussprach« ergeben, daß bisher aus der Finanzlage falsche Schlüsse gezogen worden seien. Wir haben eine größere Bewegung»- sreiheil als die Reichsregierung behauptet. Dem müsse nun aber auch i bei der Gestaltung der Steuern, insbesondere der Massensteuern. Rechnung getragen werden. Das Moratorium nach dem Londoner Abkommen sst nicht nur für den Reichshaushall gegeben, sondern auch für die Wirt- j ch a f t. Es ist deshalb unrichtig, jetzt Beträge für die Zukunft anzusammeln. Das Parlament muß die volle Verantwortung für die Etatsgestaltung übernehmen. Rur so läßt sich der Leichtsinn oer Parteien überwinden, der zu unüberlegten Ausgaben veranlaßt. Es ist aber falsch, wenn dos Finanzministerium Ueberschüsse verschweigt aus Furcht vor zu großen Bewilligungen. So ergibt sich nur ein falsches Budgetbild und die Ansammlung von Geldern, deren Verwendung erst in späteren Jahren in Frage kämmt. Diese Methode zur Finanzierung der Reparationslasten erscheint uns falsch. Wir brauchen einen elastischen Faktor im Budget, dannt durch Erhebung von Zuschlägen zn den Tarissteuera schnell und ohne Systemäaderungea eine Anpassung au den jeweiligen Ausgabcstand dorchgesührt werden kann. Abg. Dr. Fischer-Köln(Dem.) bemängelte, daß das von der Re- gierung überreichte Material das Steueraufkommen der Länder und Gemeinden nicht genügend kläre. Auch gebe es über die Kämmerei- vermögen keine ausreichende Auskunst. Der Redner schlug vor, daß die grundsätzlichen Fragen der Finanzwirtschast und Steuergesetz. aebung zunächst in einem kleinen Kreise durch einen Unteraus» schuh des Steuerausschusses in gemeinsamer Sitzung mit einem Unterausschuß des Haushastsausschusses beraten werden müßten. Der Ausschuß beschloß sodann, zunächst die Beratung der Lohnstener in Angriff zu nehmen. Hierzu hatte die Regierung eine Berech- nung vorgelegt, nach der bei der Erhöhung des steuerfreien Betrages auf 1200 Mark jährlich ein Aussall von rund 700 Millionen, also die Hälfte der gesamten Lohnsteuer erfolgen werde. Genosse Dr. Hertz betont«, daß die Sozialdemokratie auf dem Standpunkt stände, daß vor der Ermäßigung der Besitzsteuern erst ein Abbau der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer erfolgt sein müsse. Das System der Lohnsteuer müsse geändert werden, insbesondere durch Einfübrung von festen Ermäßigungssätzen stall der inozen- tualen. Für oen Abbau der Lohnsteuer sei die Erhöhung de» Existenz- betrages am wichtigsten. Die unteren Gruppen der Lohn- und Gehaltsempfänger dürfen mit ihren geringen Einkommen und der Belastung durch Verbrauchssteuern nicht auch noch zur Lohnsteuer herangezogen werden. Im Dezember 19N hatte die Sozialdemokratie bereits ein Existenzminimum von 80 Mark monatlich verlangt. Es sei festgestellt worden auf 50 Mark. Die talsächliche Lohnealwicklung im Zahre 1324 habe die Lohnskeverbelaskung weil über da« Ursprung- liche Maß hinausgeirieben. Das sei die wichtigste Ursache für die starte Erhöhung des Ertrages der Lohnsteuer. Der jetzt geforderte Betrag von 100 Mark entspreche angesichts der Preis- und Lohn» entwickluna nur der Forderung des Vorjahres. Die Berechnung de» Finanzministeriums über den Ausfall sei falsch und durch die tat- sächliche Entwicklung schon widerlegt. Als das steuersreie Exi- stenzmimmum von 50 auf 60 Mark monatlich erhöht wurde, habe das Finanzministerium einen Ausfall von 18 Millionen geschätzt, der wirkliche Ausfall sei knapp die Hälfte gewesen. Die Erhöhung des Existenzbetroges auf 100 Mark werde einen Aussall von 300 bl»

330 Millionen Mark pro Jahr ergeb en. Dabei bleibe die tatsächliche Lohnentwicklung noch unberücksichtigt. Bei Erhöhung der Löhne sei der Aussall noch geringer. Auch vom fiskalischen Gesichtspunkt müsse man deshalb dem sozialdemokratischen Antrag zustimmen. Nachdem stabile Verhältnisse eingetreten seien, könne man nicht mehr dulden, daß die Lohnsteuer wie bisher die stärkste Einnahmequelle der ganzen Steuerwirtschaft bleibe. Tie Stellung der bürgerlichen Parteien. Abg. Schneider-Berlin (Dem.) hielt das Lohnsteuersystem für reformbedürftig, weil es in seiner schematischen Wirkung die kleineren Einkommen weit stärker belaste als die höheren, soweit verheiratete und besonders kinderreiche Familien in Betracht kommen. Deshalb müssen neben einer erheblichen Erhöhung des sieuersreieu Ein­kommens die bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Staatssekretär Dr. Popitz(Reichsfinanzministerium) erklärte die Bereitwilligkeit der Regierung zur Ermäßigung der Lohnsteuer durch Heraufsetzung des steuerfteien Existenzminimums. Doch müsse diese Milderung in den Grenzen bleiben, daß sie nicht zur unverantwort- lichen Schädigung der Steuerwirtschaft führe. Die Reichsregierung könne eine Heraufsetzung des steuerfreien Existenzminimums nach ihren sorgfältigen Berechnungen auf 75 M. noch für tragbar halten. Bei Steuerpflichtigen mtt drei Kindern würde sich die Lohnsteuer bei 1200 M. Jahreseinkommen auf 1,8 Proz. ermäßigen und bis 6,3 Proz. bei 8400 M. Jahreseinkommen steigen. Einer Abänderung des bisherigen Systems durch Einführung fester Abzüge bei der Lohn- steuer würde sich die Reichsregierung widersetzen. Abg. Dr. Brüning(Z.) bedauerte die in sozialer Beziehung mangelhafte Gestaltung der Regierungsvorlage über Einkommen- und Lohnsteuer. Die Zentrumsparte! schlägt vor, das Erträgnis der Lohnsteuer im Beharrungszustand auf 1.2 Milliarden zu begrenzen und die Regierung zu binden, eine Herabsetzung der Lohnsteuer vor- zunehmen, sobald dieser Beharrungssatz erreicht ist. Bon diesem Grundprinzip ausgehend kommt die Zentrumspartei zu der Ansicht, daß im Augenblick eine heraufsetzung des lohnsteuersreien Existenz- Minimums aus SO M. monatlich gebilligt werden könne, unter'gleich. zeitiger Ausdehnung des Kinderprivilegs. Die Zentrumspartei glaubt, daß möglichst vom ersten Kinde an bereits für jedes Kind oder unterstützungspflichtige Familienmitglied je 2 Proz. abgezogen werden müssen. Bei diesem Vorschlage würde sich in den anteren Ein- kommenstufen bereits beim dritten Kinde Steuerfreiheit ergeben, in ollen übrigen Einkommenstufen vom fünften Kinde an. An dem prozentualen Abzug hält das Zentrum fest, weil es sich einmal eingelebt hat. Das Ziel(I) der Zentrumsparfsi bleibt aber ew monatliches steuerfreies Einkommen von 100%!.(I). Abg. Hartwig(Dnat.) hielt eine untere Grenze des Existenz- Minimums bei 80 Mark und einer Derdoppelung des Kinder- abzuges vom ersten Kinde ab für ausreichend. Abg. Meier-Baden(Soz.) polemisierte gegen die Erklärung der Regierung, die eine Systemänderung bei der Lohnsteuer ablehnt. Im Interesse der sozialpolitischen Gerechtigkeit müsse man feste Abzüge einführen. Abg. Dr. Hugo(D. Dp.) stimmte den Vorschlägen der Vertreter des Zentrums und der Deutschnationalen Volkspartei auf Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und hinsichtlich der Kinderadzüge im allgemeinen zu. Genosse keil begründete eine Entschließung:„Die Regierung zu ersuchen, dem Ausschuß alsbald Vorschläge darüber zu machen, wie der steuerfreie Eintommensteil bei den Lohnsteuerpflichtigen, die nicht dauernd voll beschäfllgt sind, zur vollen Anrechnung ge- bracht werden kann." Nach kurzer Debatte, tn der Staatssekretär Vopih die grundsätz- Nche Zustimmung zu diesem Antrage geäußert hatte, wurde die Ent--'. schließung angenommen. Di« wettere Debatte wurde auf Donnerstag vertagt.

suchung durchführten, bisher keine Anhaltspunkte dafür ge- funden haben, daß Pöhner einem völkischen Fememord zum Opfer gefallen sei, wie die Witwe annimmt. Man. führt die Auf» sassung der Frau Pöhners auf ihre außergewöhnliche Er. r e g u n g zurück, in die sie begreiflicherweise während und nach dem Unfall geraten ist. Das Dementi der amtlichen bayerischen Stell« kann nicht restlos befriedigen. Gewiß ist die Annahme nicht von der Hand zu weisen, daß die Verdächtigungen Frau Pöhners mit ihrem Unfall und dem tragischen Tode ihres Mannes im Zu- sammenhang stehen. Zu bedenken ist aber, daß die Veröffent- lichung der Telegraphenunion nichtvonFrauPöhner, sondern von ihrem Rechtsbeistand ausgeht. Es ist im allgemeinen nicht üblich, daß sich Rechtsanwälte an die ge» samt« Oeffentlichkeit wenden und daß ein großes Nachrichten- unternehmen diesen Schritt unterstützt, wenn nicht beide Teile die Ueberzeugung haben, daß die Zlngaben. durch die sie die Oeffentlichkeit alarmieren, mit den Tatsachen übereinstimmen. Das Wort haben also zunächst Telegraphenumon und der Rechtsbeistand Frau Pöhners. Natürlich Zreispruch- des C«no- Ministers Müller! Dann. 13. Mal.(Mtb.) Im Prozeß gegen den Generalsekretär Dr. Müller wurde heute nachmittag das Urteil verkündet. Dr. Müller wurde freigesprochen. Da» Gericht glaubte, ent- gegen den Belastungszeugen, nur ihm. daß er das Geld von vorn- herein für wohttätige Zwecke bestimmt habe. Zu einer Pflicht- widrigen Handlung habe er sich nicht bestimmen lassen. Dennoch liege objektiv der Tatbestand des§ 331 RStB. vor. Zar Strafbarkeil gehöre aber als subjektive Voraussetzung da» Ve- wuhtsein, daß ein Beamter auch für wohltätige Zwecke kein Geld annehmen dürfe. Dr. Müller habe dieses Bewußtsein nicht ge- habt. Auch der Mitangeklagt«, Kaufmann Giesen, wurde frei- gesprochen. Das Urteil im Prozeß Müller erinnert an den Fall des schwarzweißroten Verwaltungsinspektors Schneidewind in Halle, der wegen seiner Praktiken den Angestellten gegenüber schwer belastet war. Vor Ge- richt schwor Schneidewind die heiligsten Eide , daß alles ganz anders war, als seine Ankläger behaupteten. Man glaubte ihm, und bestraft oder wegen Meineids verfolgt wurden diejenigen, die die Staatsanwaltschaft aus Schneidewind auf- merksam gemacht hatten. Später allerdings stellt« sich heraus, daß nicht die Ankläger, sondern der Schneidewind meineidig gewesen war, sogar dreimal hinterein- ander.* Beim Müller steht fest, daß er sich widerrechtlich bei einem vermittelten Holzgeschäft 330 000 M. Provision hatte geben lassen— bewußt zu seinem eigenen Borteil, wie seine Ankläger sagen. Passive Beamtenbestechnng! Erst nach-

dem die Anklage gegen ihn erhoben wurde, habe er einen Teil der Provision zu wohltätigen Zwecken verwendet. Di« Folge? Ein hohes Gericht glaubt nur ihm. Es spricht ihn frei, obwohl der Tatbestand der passiven Bestechung als erwiesen angenottimen wird. Wofür hat man denn den Vorbehalt der subjektiven Voraussetzung! Und H ö f l e. wird man fragen? Aber wer ist Reichsminister Höfle und wer ist General- setretär Müller-Bonn ! Reichsminister Höfle war überzeugter Republikaner und Generalsekretär Müller-Bonn ist eine feste Stöße der schwarzweißroten Agrarsippe. Daß er außerdem im August 1919 der Vorsitzende jenes von dem F r a n- zojenfchützling Dorten begünstigten Aktionsausschusses war, der auf dem Wege des Hochverrats die sofortige Loslösung des Rheinlandes betrieb, daß er sich zum Führer jener putsch! st ijchen Separatisten auf- warf, die später dem Rheinland und dem Reich Unglück über Unglück brachten— was spielt das demgegenüber für eine Rolle! Herr Müller ist für ein hohes Gericht der Mann, dessen Eide die Eide von tausend Zeugen aufwiegen, Herr Müller ist der Mann, bei dem die Möglichkeit einer passiven Bestechung einfach nicht besteht! Man wäre versucht, nach dem Staatsanwalt zu rufen, wenn... Ja, wenn! Das Korriüor-Schieüsgericht. Borläufige Entscheidung zum Eisenbahnunglück. Danzig . 13. Mai. (Mtb.) Das hier tagend« Schiedsgericht für die Korridorfragcn hat eine vorläufige Entscheidung gefällt, nach welcher amtlich angegeben wird, daß der Zu st and der Strecke an der Unfallftrccke bei Stargard für den Unfall, soweit es sich jetzt noch übersehen läßt, nicht verantwortlich gemacht werden kann. Die eingehend« Besichtigung hob« ergeben, daß die an der Unfallstelle zurückgelassenen Schwellen aus brauchbarem Matertal bestanden, ebenso wie die durch den Unfall zertrümmerten Ueberbletbsel von Schwellen. Auch der Zustand der an der Unfallstelle angrenzenden Streckenteil« weise keine erheblichen Mängel, die die Betriebssicher- hett gefährden könnten, auf. Nach diesem Ergebnis hält das Schieds- gericht es nicht für dringend, weitere vorläufige Maßnahmen betreffs Aufklärung der Ursache des Elfenbahnunfalles anzuordnen. Das Schiedsgericht findet keine Veranlassung, ein dringliches Verfahren zwecks Anordnung von vorläufigen Maßnohmen gemäß Art. 16 des Durchgangsabkommens vorn 21. April 1921 durchzuführen. Die Be­sichtigung der gesamten Durchgangsstrecke wird nicht angeorbnet. Das Schiedsgericht wird die Parteien zur schrifllichen Aeußerung und Gegenäußerung auffordern und im ordnungsgemäßen Verfahren die Angelegenheit behandeln. Diese amtsiche Erklärung ist nur als eine vorläufige Stellungnahme ouszusasssn. da eine endgültige Entscheidung erst bei der ordentlichen Tagung des Schiedsgerichts getroffen wird. Nicht berührt wird davon die Frage, ob der Unfall durch ein Attentat hervorgerufen wurde, weil das Schiedsgericht es nicht als seine Auf» gäbe ansehen komite. kriminelle Untersuchungen einzuleiten.