Sie aunföcn öen Solschewismus. Als Wegbereiter der Reaktion. In einer Polemik der„K r e n z- Z c i t n n g* gegen die „Germania " finden sich folgende Sätze: „Wenn Deutschland vor dem Bolschewismus bewahrt worden ist, so ist das im übrigen keineswegs das Verdienst des cherrn Cbert und seiner Gefolgschaft, sondern desFreiwilltgen-Korps und der Offiziere der alten Armee, die damals gut genug waren, um des Baterlandes Willen für tierrn Ebert und die sozialistischen Machthaber in die Bresche zu springen und sie vor dem Untergonge zu retten. Es ist heute sehrzweifelhaft, ob dieser Schrill der Opferfreudigkest des Offizierskorps richtig gewesen ist. Wären damals insbesondere Berlin und auch andere Städte des Deutschen Reiches , ähnlich wie München von dem Bolschewismus heimgesucht morden, dann wäre vielleicht das deutsche Volk schneller vom Marxismus kuriert worden als es der Fall gewesen ist." Nun weiß man doch, was es mit der„nationalen Ge- finniing" der Leute von der„Kreuz-Zeitung " auf sich hat. Wir gehen wohl nicht fehl, wenn wir in diesen Sätzen der „Kreuz-Zeitung " die Abrcagierung einer unterdrückten Polemik gegen Hindenburg sehen.__ Reichsbanner unö Fentrum. Reichskanzler a. D. Marx dem ReichsauSschuh des Reichsbanners beigetreten. Magdeburg , 15. Mai. (WTD.) Die„Dolksstimme" meldet: Der Reichskanzler a. D. Wilhelm Marx , der Vorsitzend« der Zentrumspartei , hat auf eine Aufforderung, dem Reichsaus« schuh des Reichsbanners S ch w a rz- R o t« GJ o l d beizutreten. geantwortet:„Ich erklär« sehr gern meinen Bei- tritt zum Reichzausschuß des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Gerade heutzutage scheint es mir wmooll, im Interesse unseres ganzen Vaterlandes, wenn«ine möglichst grohe Zahl entschlossener Männer offen und frei für die Wahrung und den Schutz der Ver» sossung unö der Republik eintritt.
Der Arbeitsplan öes Reichstags. Vor der große» politischen Aussprache. Der Aeltestenrat des Reichstges setzte am Freitag den Geschästrplan für die nächste Zeit fest. Am Sonnabend sollen danach Nein« Vorlagen verabschiedet werden, darunter der Gesetzentwurf über das Ruhegehalt der Witwe des Reichsprösi- deuten. In der nächsten Woche werden von Montag bi» Mitt- mach der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes, des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten in Verbindung mit einer großen politischen Aussprache zur Beratung stehen. Der Rest der Woche bleibt sitzungsfrei. In der B f i n g st w o ch e wird am Mcntag die Entscheidung über den deutsch -spani schon Handels- vertrag fallen. Bio einschließlich Donnerstag vor Pfingsten sollen Plenarsttzungen abgehalten werden, in denen die Beratung des Haushall» fortgesetzt wird. Die Pfingstpause wird bis zum 5. Juni dauern, währcisti die großen Sommerferien voraussichtlich am 8. oder 1l>. Juli beginnen.
Der Emkommenfteuerentwurf. Veratung im Steuerausschuß des LaudtagS. Im Steuerausschuß des Reichstags wurde an, Frellag die Beratung der cohnstsuer fortgesetzt. Die Reichsregierung hatte drei Tabellen vorgelegt über die Wirkungen des Antrags der Reoic- rungsparteisn, des sozialdemokratischen und des demokratischen Antrags. Genasse Dr. Hertz stellte auf Grund dieser Tabellen fast, daß der sozialdemokratisch« Antrag die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen wesentlich günstiger stellt, der Antrag der Regierungsparteien da> gegen begünstige die höheren Gruppen. Der Antrag der Regierungsparteien sei aber außerdem mit einer B« n a ch- teiligung der kinderreichen Familien verbunden. Währnd der sozialdemokratisch« Antrag eine Familie mit vier Kindern bis zu einem Einkommen von 2100 M. frei laste, belaste sie der Regierungsontrog bereit? mit 1.1 Proz. Dagegen werde der Lohnempfänger mit 8100 M. Einkommen statt mit 7,4 Proz. nach dem sozialdemokratischen Antrag nur mit 2.7 Proz. belastet. Abg. Dr. Brüning(Z.) gab die Richtigkeit dieser Zahlen zu, be- tonte jedoch, daß der Widerstand der Regierung eine weitere Ent- lastung nicht ermöglicht habe. Ja der Abstimmung<. wurden alle Anträge der Linken abgelehnt. Für dsu so.zialdenu» kratischen Antrag stimmten nur Sozialdemokraten und Komnmnisten. Angenommen wurde der Antrag der Regierungsparteien auf Steuerfreiheit von SO M. monatlich und Ermäßigung für Ehefrau sowie das erste und zweite Kind um je 1 Proz.. für dos dritte und jede« weitere minderiährig« Kind um i« 2 Proz. U« b« r st e I g t der Arbeitslohn den Betrag von 2 50 M. monatlich, so bei rügt die Ermäßigung schon für das zweite minderiährig- Kind 2 Proz. Ferner würde entsprechend dem vielfach gestellten sozialdemo- kaiischen Verlangen aus Anrechnung der vollen Ennoßiznogen auch bei Verdieustavssall folgende Bestimmung für das Einkommensteuergesetz beschlosten: R»ch Z 02 wird folgende Vorschrift als§ 02 a eingefügt: i. Auch wenn eine Veranlagung des Arbeitslohnes nicht er- folgt, können Steuerbeträge, die vom Arbeitslohn elnbeholten worden sind, aus Antrag ersiottrl werden, wenn der steuerfreie Lohnbelrag l§ 70 Abs. 1) nicht In Höhe von 240 Reichsmark im «al-ndervierleljahr oder von SSO Reichsmark im Kalenderjahr b«- rücksichtig« ist. 2. uedersteigl der Arbeltelohn eines Arbeitnehmers mit min- bestens zwei mlndersährigen Kindern($ 70 Abs. 3) den Betrag von 750 Reichsmark im Kalendervierteljahr oder von ZOO» Reichsmark im Kalenderjahr, so ist ihm aus Antrag der Unterschiedsbe- trag zwischen dem cinbehallenen Steuerbetrag und dem Steuer- betrag, de? sich ergibt, wenn schon für das zweite minderjähngs Kind eine Ermäßigung von 2 Proz. berücksichtigt wird, insoweit zu erstatten, als der Aoterschied-bekrag 20 Proz. des über den Betrog von 3000 Reichsmark im Kalenderjahr hinausgehenden Arbeits- lohne« übersteigt. 3. Der Antrag»nun, wenn er für«in Kacendermerteliahr ge- stellt wird, spätestens bis zum Schluß des auf das Kalenderviertel- jähr folgenden Monat?, wenn er für ein Kalenderjahr gestellt wird, svätestens bis zum Schluß des dritten auf da» Kalenderjahr fol- genden Monats beim Finanzamt eingereicht Warden. Die Vor- schritt de«§ 68 der Reichrabgabcnordnung findet entsprechend« An- wenduna. 4. Viertelsohresbeträge unter! Reichsmart, Jahresbeträg« unter 4 Reichsmark werden nicht erstallet. Die Ermäßigung der Lohnsteuer soll nach ausdrücklicher Zusage der Reichsregierung mtt Wirkung vom 1. Zuni in Kraft treten. Der Ausschuß trat dann in die Beratung de» Tarif« bei der Einkommensteuer«in. Von den Regierungsparteien, mit Ausnahme der Deutschen Volkspartei , wurde zum Tarif ein Antrag vorgelegt, der dl» ersten 8000 M. mit 10 Proz., die weiteren 4000 M. mit 12H, weitere 4000 Mark mit 15, weiter« 4000 M. mit 20, 8000 M. mit 25, 18 dOO mit 30, 34 000 mit 85 und die darüber hinaucgehenden De- trjige mit 40 Proz. besteuern will, während die Regicrungsoorlage
bei 35 Proz. endete. Die Wirkung dieses Antrags ist, daß die Einkommen bis etwa 25 000 M. geringer, die Einkommen über 25 000 M. höher zur Steuer herangezogen werden. Die Antragsteller begnügten sich mtt ganz kurzen EcläUterun- gen. Abg. Dr. Fischer(Dem.) warf die Frage auf, wie die Regie- rung zu diesem Antrag stehe und was sie dcoregon würde, von ihren als Höchstsatz angegebenen 33 Proz. abzugehen. Staats- fekretär Voplh erwiderte, daß die Gestaltung des Tarifs eine p o l i« tische Angelegenheit sei, die die Regierung nicht allein entscheiden könne. Genosse Dr. hilf-rding: Die Sozialdemokratie läßt sich von zwei Gesichtspunkten leit-n. Sie erstrebt ein höheres steuerfreies Existenzminimum und den Zlbbau der Umsatzsteuer. Letzterer sei nur möglich durch Erschließung anderer Steuorquellen. Dem käme der neue Tarif nicht nach. Aber auch außenpolitisch ist der Tarif bedenklich. Die von der Regierung vorgelegte Uebersicht zeigt, daß im gesamten Ausland die unteren Einkommen geringer und die oberen höher belastet seien. Die Steuerwilligkcit ist nur im geringen Maß« ein« Funk- tion der Höhe der Tarife, sondern eine Wirkung der Güte der Veranlagung. In England sei der Tarif bis über 60 Proz. erhöht worden, ohne daß eine nennenswerte Hinterziehung die Folge ge- wesen wäre. Nachdem gegen die Sozialdemokratie bei der Lohn- steuer der unterste Satz auf 10 Proz. festgesetzt worden ist, ist es un- möglich, bei den übrige» Zsnsiten darunter zu gehen. Die Sozial- demokrotie hält eure stärkere Heranziehung d?r Einkommen von 30 000 M. ob aufwärts für notwendig und wird einen Antrag mit einem Höchstsatz von 50 Proz. stellen. Auf Einwände der bürgerlichen Parteien, daß bei der Tarif- gestallung auch die brutalen Realsteuern berücksichtigt werden müh- ten, erwiderte Genosse Meier-Baden: Die Realstenern der Länder und Gemeinden sind nicht von so vernichtender Wirkung wie es dargestellt wird. Die Hauszinssteuer wird vollständig, die Steuer auf das Grundvermögen sehr erheblich abgewälzt. Den Substanz- Verlusten dar Kapitalisten stehen viel größere Substanzverlust« der Masse gegenüber. Die beste Betätigung nationaler Geflnrnrng ist die Steuerzahlung. Davon aber sind die Herren Dcutschnationalen sehr weit entfernt. Nach Mitteilung der„Germania " hat die Firma Himmelsbach in Freiburg der deutschnakionalea Partcitass« 40 000 Mark Wahlgelder gegeben. Gleichzeitig aber hat sie beim Finanz- nmt wegen Zahlungsschwierigkeiten den Antrag auf Steuer- st u n d u n g gestellt! � Am Schlüsse der Sitzung wird von den bürgerlichen Partelen gefordert, daß die Regierung durch«ine Verwaltung sanard- n u n g, die am 15. Mai fällige V-rmögenssteuerrate um einen Monat hinausschiebe. Die Regierung erklärt sich damit«inverstanden, falls der Ausschuß ein solches Verlangen an sie stelle. Von oen sozialdemokratischen Bertretcrn wird dem entschieden widersprochen. Die Zahlungstermin» für die Vermögenssteuer sind gesetzlich sestgelegst können also auch nur gesetzlich geändert werden. Die Rsgierung hat kein Recht, das auf dem Verweltungs- weg« zu tun. Geschebe das doch, so bedeute das völlige Willkür und könne"unübersehbare Konsequenzen nach sich ziehen. Ministerialdirektor Dr. Zardeu muß bestätigen, daß die Regie« rung k e t ir Recht zu allgemeiner Stundunq Hab». Trotzdem wolle sie dem Verlangen entsprechen, wenn«ine Mehrheit de» Ausschusses sie auffordere. Bei der Abstimmung stimmen olle bürgerlichen Par« teien für die Verschiebung des Termins und stellen ein entsprechendes Jnitiat log«setz in Aussicht. Die Selbftmorü-Theorie. Ein eigenartiges ärgtlichcS Gutachten zur» Tode Höste». Die Aarzts Dr. Straßmann. Dr. Kipper und Dr. S t ö r- m c t hasten in der TodeLermittlungssach« Dr. Hoslo ein Gutachten versaßt, das in der Behauptung gipielt. der früher« ?teichspostminisrer sei an Vergiftung durch übermäßigen Genuß von Schlafmitteln gestorben, und zwar in selbst- mörderischer Absicht. Wir bringen das Gutachten in der zweiten Beilage dieses Blattes. Daß eine Vergiftung im letzten Stadium der Todeekrank- hast vorgekommen ist, kann als w a h r u n t e r st« l l t werden. Es ist aber ein st a r k e s S t ü ck, wenn die Verfasser des Gut- alsttens aus diesem rein medizinischen Befund psycholo- ai s ch e Schlußsolgerungen der Art zu ziehen wagen, daß jene Vergiftung auf die Absicht eines Selbstmordes zurückzu- führen sei. Uns scheint, daß die Gutachter damit ihre K o m- petenz entschieden überschritten haben. Sie sind nach den p h>) s i o l o g i s ch e n U r s u ch e n des Todes gefragt worden und nicht nach den psychologischen Gründen. Neh- nren wir zum Beispiel rein theoretisch den Fall an, daß Höfles Vergiftungstod durch das Einwirken dritter Personen erfolgt wäre, dann würden die pathologischen und chemischen Ergeb- Nisse der Obduktion genau die gleichen sein. Aber es könnt« auch denkbar fein— und diese Vermutung ist gerade von Dr. Thiele in seiner Aussage angedeutet worden—, daß chöfle diese übermäßigen Mengen von Schlafmitteln eingenom» men hat. nicht um Selbstmord zu begehen, sondern um sich vollständig h a f t u n f ä h i g zu machen. Jedenfalls stellen die Schlußfolgerungen der Gutachter ein« unzulässig« Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar. wie sich aus ihrer Verwertung durch die Rechtspresse bereits ergibt. Di«„Deutsche Zeitung" spricht in großer Ueberschrift davon. daß Höfles Selbstmord„bewiesen" sei. Der„Lokal-Anzetoer" ist schon etwas vorsichtiger und bezeichnet in seiner Ueberschrift den Selbstmord als„wahrscheinlich'. Es ist hier bereits wiederhast gesagt worden, daß auch ein Selbstmord Höfles in keiner Weife ein« Ent- s ch u l d i g u n g für das Verhalten der Staatsanwälte und des Untersuchungsrichters sein würde, die ihn durch ihre barbarische Hartnäckigkeit gegenüber allen Hast- entlassungscuiträgen zu diesem Verzweiflunosschritt getrieben hätten. Indessen vermögen mir uns noch keineswegs von der Richtigkeit dieser Selbst'.nordtheorie zu überzeugen. Denn alle Personen, die sich mit Höste, so lange er noch einigermaßen gesprächsfähig war, unterhalten hoben, stimmen darin über- ein, daß von Selbstmordgedanken bei ihm nicht im entferntesten die Rede war: der Ge'ängnis- geistliche Dr. S a l sz g e b e r, der Gefängnislebrer Glatze! und vor allem der Verteidiger, Rechtsanwalt P« s ch t e. der in seinem letzten Gespräch mit dem Untersuchungsgefangenen ihm die Versicherung gegeben hatte, daß nach seiner und Rechtsanwalt Alsbergs Ueberzeugung seine Sache durchaus gut stehe und kein Gericht ihn je würde verurteilen können. Diese psychologischen Wahrnehmungen von Zeugen, die noch mit dem lebenden Höste zusammenge- kommen waren, sind mindestens so wichtig, wie die psycho- lo g i s ch e n Kombinationen von Aprzten, die nur noch eine Leiche vor sich hatten. • In der gestrigen Nachmittagssitzung de« Untersuch ungeautschuss es wurden zwei als Flurwärter beschäftigte Untersucl)ungsg»fan»sn« vernommen, dl« mtt der Reinigung der Zelle Höfles, mit dem Auf- tragen de» Essens und sonstigen Arbeiten betraut waren und die wiederholt mit Ihm in den letzten Tagen seine» Leben« sprechen tonnten. Au« ihren Bekundungen ergab sich die befremdend« Tat- fache, daß Hkfle« Bett zwischen Dienstag, den 14. April, und Sonnabend, den 18. April, überhaupt nicht mehr ge-
macht wurde,«eil er zu schwach war. um auszustehen. Die Zeugen mußten daher auf Befragen die Vermutung bestätigen, daß Dr. Höste seine leiblichenBedürsnisseindieserganzen Zeit im Bett verrichtet hätte, ohne daß sich jemand um den Zustand seines Bettes gekümmert hätte. Fürwahr, eine musterhaft» Pflegeanstalt! Im übrigen hielten es auch diese beiden Zeugen für undenk» bar, daß jemand sich am Vormittag des 18. April ausführlich mit Dr. Hösts noch hätte Unterhalten können. Will Herr Obrestaatsanwalt Linde trotzdem noch immer bei seiner Zeugenaussage bleiben? peinliche Irogen an Sie Staatsanwälte. Der„Soz. Pressedienst" schreibt: Immer noch warten wir auf «ine nähere Auskunft des preußischen Justizministerium» und der Staatsanwaltschaft darüber, ob es richtig ist, daß die Verhaftung von Julius Darmal durch den Weltreifendea kußmann bei einem großen Sektgelog« in einem Berliner Restaurant vorbereitet worden ist. weder die Behauptung, daß diese» Sektgelage mehrere hundert Mark gekostet und bi, nachts 3 Uhr gedauert hat, noch unsere Aest- stcllungen über die Teilnehmerzahl sind bis jehl von den zuständigen Stelleu widerrufen worden! Inzwischen hat sich«in n e u e r S t a n d a l ereignet. Die be- handelnden Aerzt« nahmen vor wenigen Tagen von Henry P a r m a t eine Blutprobe, die am Donnerstag in dem Labora» torium der Charit« untersucht werden sollte. Was aber war gr- fchehen? Die Blutprobe konnte nicht mehr ausgqfundeu werden, sic war gestohlen worden. Wir begnügen uns vorläufig mit der Feststellung dieses Totbestand«» und erlauben uns die Frage: Trifft es zu, daß die Aerzte der Gebrüder Barmat von der Staatsanwalt- jchafl kontrolliert werden? Ist ihnen der Verbleib der Blutprob« von Henry Barmat etwa bekannt? Jetzt hat das preußisch« Justizministerium das Wort! Dse plan einer Sicherheitskonferenz. Französische Ginwände. Paris , 15. Mai. (Eigener Lrahtbericht.) Wie zu erwarten war, stößt der am Donnerstag von England aus in die Debatte ge- worfene Gedanke der Einberufung einer iukeralliierten Konferenz zur Regelung der Sicherheits- und Abrüstungsfrage in Frankreich auf st a r k o n W i d e r st a n d. In den Kreisen, die dem französischen Auswärtigen Amte nahestehen, wird«ine Konferenz im gegen- wärttgen Augenblick als völlig unangebracht bezeichnet, und zwar mit der Begründung, daß die Verhandlungen über die Ent- w a f f n u n g Deutschlands und die Räumung Kölns bereit« meit genug sortgeschrttten seien, um die Ausgleichung der noch be- stehenden Meinungsverschiedenheiten auf dem gewöhnlichen diplomatisch an Weg« zu ermöglichen: im Gegensatz dazu sei dl« Frag« des Earantiepaktes zurzett noch z u wenig geklärt, um sich von einer direkten Aussprache irgendwelche positiven Ergebnisse ver- sprechen zu können. In diesem Sinne bemühen sich die Blätter, dt« zuweilen dem Zluhenministerium als Sprachrohr dienen, die englisch - französischen Meimmgsoerschiedenheiten über die Räumung von Köln als hannlos hinzustellen. Ca trifft zweifellos z». daß. wie da» am Freitag auch vom„Temps" ausdrücklich festgestellt wird, London und Paris sich heute darüber einig sind. daß Köln erst geräumt werden soll, wenn Deutschland dl« ihm von der Botschasterkouscrenz zu stellenden lsorderungen erfüllt hak.1 und im Gegensatz zu der ursprünglichen Absicht der englischen Re- gierunz kein Zeitpunkt für die Räumung im voraus fest- gelegt werden soll. Dagegen geht die englische und französische' � Auffassung in folgenden Punkten sehr weit auseinander: England wünscht» daß die Rote an Deutschland nicht nur eine Aufzählung der von der Votschastertonferenz festgestellten Verfehlungen enthäll, sondern daß man mit der gleichen Genauigkeit die einzelnen ?7i a h n o h m e n aufführt, die Deutschland durchzuführen habe, um sich mit dem Artikel 429 de» Fttedensvertrage» in Einklang zu sogen. Gerode darin ober läßt der Entwurf der französtschen Rote nach den Feststellungen der Sachverständigen des englischen Aus- wärtigen Amtes noch sehr viel zu wünschen übrig. Do» hat in London zu dem Verdacht Anlaß gegeben, daß die französische Taktik in der Räumung Köln « offenbar däyingeht, Frankreich oll« Hintertüren offen zu lassen, um selbst dann, wenn Deutsch - land die ihm van der Botschafterkonferenz gestellten Bedingungen erfüllt hoben sollte, sich mit Hilfe der gewohnten Schikanen doch die Möglichtett vorzubehalten, die Räumung von Köln erneut hinaas- zuschieben, falls bis dahin die Sichsrhoitsfrage nicht«in« Lösung nach den Wünschen Frankreichs gefunden haben sollte. London , 15. Mal.(Eigener Drahtbericht.)„Daily Telegraph " stellt am Freitag fest, daß die Meldungen von sachlichen Diffe- renzen zwischen Pari» und London über den Inhalt der Entwaff- nungsnote an Deutschland falsch seien. Die Meinungsverschieden- Herten bezögen sich lediglich auf den T o n der Mantelnot«, welch« die Forderungen begleiten soll. Di« Absendung der Note erfolge wahr- schcinlich Anfang nächster Woche. Tie Rücktrittssterüchte um Chamberlain. London , 15. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Aon unterrichteter Sette wird zu den Gerüchten über«inen bevorstehenden Rücktritt de» Außenminister» Chamberlain aus Gesundheitsrücksichten versichert. daß Chamberlains Gesundheit ausgezeichnet fei. Dl« Ursache für da» Gerücht lieg« zweifellos in den bekonnten Schwle« r i g k« l t« n, die Chamberlain Innerhalb des Kabinetts von den- jenigen Ministern gemocht werden, dt« entgegen der Auffassung Baldwlns und Chamberlains die Fernhaltung Englands von ollen kontinentalen Verpflichtungen fordern. Da dleso Gruppe ein« Minderheit darstellt, ist es schon wegen der mißverständlichen außenpolitischen Wirkungen in höchstem Maße unwahrschein- l i ch, daß Baldwin Chamberlain fallen läßt, obwohl die U n z u- friedenheit mtt der Führung der Außenpoltttk auch bei den Freunden der außenpolitischen Linie Chamberlains in seiner eigenen Partei andauert.
Der Alorü im Surgtbeater. AustiftuugSverdacht gegen Zankoff-Bulgaricu. Wien . 15. Mai.(Eigener Drahtbericht.) Der erste Sekretär der bulgarischen Gesandtschaft wird bezichtigt, an dem Attentat im Burg- theater b« t e i l i g t zu sein. Er soll mtt bulgarischen Terroristen in Verbindung gestanden haben. Angrblich sind Dokument« ge« sunden worden, die beweisen, daß das Attentat auf Anweisung einer Spitzclzentrale erfolgt ist,
Sfawinkows Selbstmorö. Freiheit oder Tod 1 Moskau . 11 Mal. MTV.) In einer Unterreduno mtt einem Vertreter der Russischen Telegrophen-Aentur sagt« Sawsntows Sohn Wladimir Uspenski, daß sein Vater, den er wiederholt im Gefängnis besucht habe, ihm yesaP, daß«» ihm bei seinem aktiven Charakter anßerordentlichfchwer fallen würde, ein« zehnjährige Hast «ipzuhalten.