Nr. 231 ♦ 42. �ahrgaag

2. Beilage öes vorwärts

60011100, 17. Mal 1425

Vermögenssteuer, Ernahrungsfragen.

Debatte im Reichstag.

Der Reichstag nahm gestern in allen drei Lesungen den von der Deutschen Voikspanei eingebrachten Gesetzentwurf über die chinausschiebu n g der Vermögen» st«ueroorau?- Zahlung vom 15. Mm ISZö um einen llkonat an. nachdem Abg. Dr. herh namens der Sozialdemokratischen Partei die Ablehnung

erklärt hatte.

Abg. Dr. Hertz(Soz.)

führte aus: Die Vorlog« dieses Gesetzentwurfes ist notwendig z«. worden, weil die Re~------—— 1-----—*""—------ sehen, dem Wunsch«

worden, weil die Regierung, wie wir au» einer Pressemitteilung er. sch« der Mehrheit des Steuerausschusses Rechmini

tragen und die Vermögenssteueroorauszahlung hinausschieben will. Formell begrüßen wir dieses Gesetz, weil sonst die Gefahr bestanden hätte, datz im Wege einer Lerwaltungsanordnung die Rechtsgrundlage nicht beachtet worden wäre. Der bisherige Zustand mutz aufhören, daß ohne gesetzliche Ermächtigung die Regierung der- artig« Entscheidungen trifft. Aus fachlichen Gründen kommen wir trotzdem zur Ablehnung der Vorlage schon aus dem Grund«, weil sie keinerlei Begrenzung zeigt. Wir würden keine Einwendungen erheben, wenn es sich nur darum handelte. Der- mögenssteuerpflichtigen in bedrängter Lage«ine Begünstigung zu gewähren. Da das nicht der Fall ist, können wir unsere Zustimmung nicht geben. Aber auch deswegen nicht, well wir uns völlige rreiheit in der höh« und Art der Vermögenssteuer- ,ahlung überhaupt vorbehalten und meil wir befürchten, daß urch diese Hinausschiebung des Termins die Entscheidung über die Vermögenssteuer vorweggenommen wird, die nur zwei Zahlungen vorsieht, also nur in halber Höh«, wie es im Jahr« 1924 der Fall aar. lieber diese Frage jetzt sachlich zu sprechen, liegt kein Anlatz vor. wir können unser« Zustimmung nicht geben, weil wir uns die Freibeit über die Vermögenssteuer überhaupt vorbehalten. lVeifall bei Sen Sozialdemokraten.) Sämtliche Parteien mit Ausnahme der Völkischen und der Kommunisten haben«inen Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes über da» Ruhegehalt des Reichspräsidenten eingebracht, worin der Witwe de« Reichspräsidenten ein Witwen- geld in Höhe der Hälfte des C h r« n s o l d e s des Reichs­präsidenten ausgesetzt wird. In der ersten Lesung erklären sich Abgg. v. Graese(Volk. V.) und Frau Arendsee (Komm.) gegen die Abänderung. Abg. Müller.Fraaten: Die erst« Anregung zu diesem Gesetz war nicht von uns aus- gegangen, aber wir haben es unterstützt und unterschrieben, well wir es sachlich für richtig hallen.(Sehr war bei den Soz.) Das wird in solchen Fällen immer unser Leitstern sein. Ich habe mich deshalb besonders gewundert, datz sich der Herr Abg. v. Graes« bei einer so einfachen Sache Mühe gegeben hat, die Ausführungen

Tagen mit der Gehaltserhöhung des Reichspräsi- denten zu befassen habe». Dielleicht werden Sie da dieselbe demagogische Rede hallen. Ich erwart« das wenigstens von Ihnen. Run hat der Abg. v. Graes « eine Parallele zum Beamtengesotz gezogen. Wenn der Reichspräsident unter das Beamtengesetz siele, was ja nicht der Fall ist. dann wären seine Behauptungen auch nicht richtig. E» waren auch unter dem Kaiserreich Ausnahmen vorgesehen. Ich erinnere daran, datz Herren, die aus der Industrie oder Wirtschaft in Ministerposten umer Wllhelm II. berufen worden sind, nach 2 Jahren ihr« Pensionsberechtigung be- kamen und nicht so lange wie ander- zu dienen brauchten. Wenn Sie«ine Parallele hätten ziehen wollen, dann hätten Sie diese mit den Prinzen ziehen sollen. Ich frag«:,» Wo haben denn die Prinzen ihre Apanag« verdient, die sie be- kommen haben? (Zuruf rechts: Preußen.) Ob sie vom Reich oder von Preußen be- kommen haben, war den Steuerzahlern egal. Das ist nicht der«ist- scheidende Gesichtspunkt. Ich glaub« also, datz alles, was Herr v Graes« sachlich angeführt hat. unzittreffend ist. Am unzistres seich- !ten aber ist leine Behauptung, daß«r im Ramen weitester Kreis« >er Bevölkerung spreche. Nachdem die S p» l t u n g so bei Ihnen Einzug gehalten hat. wie es in de? letzten Zeit der Fall ist. sollten Sie etwas vorsichtiger Um, wenn Sic sich aus wellest« Kreise der Bevölkerung berufen.(Sehr wahr bei den Soz.) Damll komme ich zu dem aicheren Pol der Opposition, zu Frau Arendsee . Frau Arendsee hat hier ein« Parallel« zu ollen Möglichen Rentnern gezogen, aber Sie mästen doch zugeben, datz, wenn man vom Standpunkt der Sowjetaufiossung die Dinge ansieht, auch«in Unterschied gemacht wird. Sie tonnen uns ja einmal einen Dortrag darüber, hallen, was die Kriegsopfer »n Rußland an Entjchädigungen bekommen, dann werden wir litis über die Zahl mit Ihnen auseinnnderletzen können. Auch die Frau Abg. Arendsee mutzte einsehen, datz. solange staatliche Der- pflichtungen für gewisse höchste Beamte vorliegen, nicht ohn« weiteres die Parallel- zu dem gcwöyiillchen Leben gezogen werden kann.(Zuruf von den Kommunisten.) Ja, gewiß, ich habe Phoim graphien von Frau Alexandra Kalontat gejehen, die auch nicht aussahen, als weim sie aus der Wünzstratz« gekommen wäre. Sie mutz allerhand Bezüge bekuinmen, dt- es ihr erlauben, so aufzutreten, wie sie auszutreten pflegt. Irl) weise auch darauf hin. das T s ch i t s ch e r i n den König von Italien einen Besuch in Uniform gemacht J)8t und ich glaube, die Kosten müßte» ihm auch vom russischen Staate gegeben werden. Schließlich ist in den diplomatischen Kreisen bekanm. wie lururiö»— den Ausdruck hat Frau Arendsee gebraucht— am 7. November und bei anderer Gelegenhell, die Feste auf der russischen Botschaft sind. Ich habe nicht gehört, daß«s dort trockenes Bio! und Master gibt(Heiierkcit), oder spartanisch gelebt wird. Ich habe wenigstens nicht die Ueberzeugung, datz die Spartoner ihre schwarz« Suvpe mit Kaviar angerührt haben(große Heiterkeit), wie das in der russischen Botschast der Fall zu sein pflegt. Ich bitte also, etwas vorsichtiger zu sein. Sie(zu den Kommunisten) erkennen ja gewisse

Repräsentationspflichten für Ihre Botschaften auch an und Sie erkennen sie auch für Ihre Beamten an, die Sie im Sowjetstaat

haben. Deshalb hallen Sie lieber diese demagogischen Reden dort, wo sie hingehören, aber nicht bei einem Punkte der Tagesordn wo sie nichts Zu suchen haben.(Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Der Entwurf wird dann in zweiler Lesung angenommen. Di« dritte Lesung kann heut« nicht vorgenommen werden, well die Kam- munisten dagegen Einspruch erheben. Das Haus wendet sich dann der Beratung von Petitionen über die Einhdisstenographie zu. Der Berichterstatter des B'ldungsausschiist«, Abg. Becker(DDp.) begründet eine Entschließung des Ausschusses, datz die Reichs- und Länderregierungen die neue Einheitskurzschrift ständig überwachen mögen und etwaige Verbesserungen ungesäumt neronlassen. Als Ab» geordneter vertritt der Redner einen volksparteilich-deutschnotionalen Antrag, der die Regierung ersucht,«ine nochmalige Ueberarbeitung vorzunehmen. Abg. Blum«(Dnat.) schließt sich dem an. Abg. hofmann-Ludwigshafen(Z.) spricht sich gegen die noch- malig« Ueberprüfung aus. Staatssekretär Schulz meint, die Regierung halte es für höchste Zell, zur Praxis überzugehen. Abg. Dr. henh(Dem.) ist gegen eine weiter« Verzögerung. Abg. Dr. Löweafleiu(Soz.): Wir haben«inen Zufayan- trag gestellt, wonach auf eine dauernde Verbesserung der Einheitsstenographie hinzuwirken ist. Ich bitte um Ihre Zustim- mung. Nach all den Verleumdungen, die gegen Staatssekretär Schulz erhoben worden sind, muh aber betont werden, datz das

ganze deutsche Volk ihm donkbar sein kann, datz unter seiner Leitung endlich eine einheitliche Stenographie geschaffen worden ist. In der Abstimmung wird der Antrag auf nochmalige lieber- prüfusig mit den Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Das Haus wendet sich dann der Weitcrberatung des Etat« des Reichsministeriums für

Ernährung und Oandnstrtschast Abg. Blum(Z.) meint, es sei setzt, wo die Industrie noch Schutz- zölle habe, selbstverständlich, datz auch die Landwirt- s ch a f t durch Zölle ausreichend geschützt werde. Der Redner setzt

ZU.

sich dann für das deutsche Müllereigewerb« ein, das durch die groß« Mehleins uhr geschädigt werde. Es gelt«, die Pari- tat zwischen In- und Auslandspreisen wiederherzustellen, wa» auch dura) eine Herabsetzung der Umsatzsteuer erreichbar wäre. Der Red- »er wendet sich dann gegen die Aussühnrngcn des Abg. I ä ck e r (Soz.), daß die landwirtschaftlichen Arbeiter zu schlecht behandelt würden. Ein Ausnahmefall besage nichts. Im Westen sei das Verhältnis zwischen Arbeitern und Bauern ein gutes. Was die Kredllbeschcfiung für die Landwirtschaft anbelange, so sei der Der- such, ausländisches Kapital hierfür zu beschaffen, den der Minister Könitz unternommen habe, aller Unterstützung wert. Im Reichs- b e m e r t u n g s g e s e tz vermißt der Redner eins genügende Berück- sichtiginig des londnstttschastlichsn Berufsstondes. Relcheernähriiqgsminlster Gras Könitz beantwortet die Jnter- pellation der Deutschnationalen, die sich gegendieAufhehung des Einfuhrverbots für Pferd« wendet. Die Aushebung war nötig, da das Verbot schon sehr durchlöchert war, ein s ch w u n g- hafter Handel mit Einfuhrscheinen drohte. Di« Haupt- sächlichsten Gründe für die Aufhebung der Einfuhrsperre sind abei! außenpolitischer Natur. Nach Aushebung der Einfuhr. sperre sind als oorläusige Lösung die autonomen Friedens- zoll«, bis zur Vorlage der neuen Zolloorlage, eingeführt. Dies« Zölle siegen höher als die vorherige Kopfabgabe. Abg. hamkeas(DVp .) setzt sich für Schutzzölle für die landwirtschaftlichen Produkte«in. Seinen Standpunkt dafür be- gründet der Redner in eingehenden Darlegungen auch mit der beut/ sehen Konkurrenzunfähigkeit dem A u s l a n d e, insbe- sonder« Argentinien gegenüber. Argentinien könnte beispiel». weis« den ganzen deutschen Fleischbedars decken, und zwar zu Preisen. "~' Wirtschaft auf keinen Fall mitkönne. Man beschließen, aber noch drin- d Fl-ischzölle. Beifall rechts.) Abg. hörnle(Komm.) meint, es bestehe jetzt eine Periode des beschleunigten Unterganges der Kleinbauern. Abg. Schmldt-Berlin(Soz.) behält sich eine ausführsich« Stel- lungnahme seiner Partei zur Schutzzollfrags vor. Abg. hänse- Thüringen(Dnat.): Die Landwirtschaft könne mll den B a r l ö h n e n der Industrie nicht konkurrieren, wenn sie auch nur notdürftig ihre«igen« Existenz fristen wolle. Wenn man aber den Naturallohn berücksichtige, dann bleibe Zweifel. Haft, wo bessere Löhne gezahlt werden.(Zustimmung.) Abg. Behrens(Dnat.) ist der Ansicht, datz die im Etat für die Prüfung der Förderungsmöglichkeiten der Landwirtschast eingesetzte Summe von 2,5 Millionen Mark verdoppelt werden müßte.(Bei- fall recht-.) Abg. Dr. Runkel(D. Dp.) begründet einen Antrat) seiner Partei, in dem die Regierung um Bereitstellung eines langfristigen Kredites in Höhe von drei Millionen Mark zu mäßigen Zinssätzen iür die Hochseeheringsfischerei zum Wiederaufbau der Fischereiflotte ersucht wird. Abg. Oberfohreu(Dnat.) spricht sich für einen ähnlichen Antrag seiner Partei aus. Zum gleichen Thema liegt auch ein s o z i a l p e m o k r a t i- scher Antrag vor. der den gleichen Betrag zum gleichen Zwecke an der entsprechenden Stelle im Etat einsetzen will. Reichsernährungsminister Graf kauih hebt das Interesse seines Ministeriums für das Fischereigewerbe hervor und sagt Bereitstel- lnng von Krediten soweit zu, als es die finanzielle Lage des Reiches eben gestatte. Abg. hörnle(Komm.) begründet einen Antrag, der sich dafür einsetzt, daß die Reichsgetraidestell« nicht, wie beabsichtigt, ausgelöst, sondern so ausgebaut werde, datz sie unter Kontroll« der

Gewerkschaften usw. die Versorgung des orbeftenden Volkes mtt Brot zu erschwinglichen Preisen sicherstellt. Hiermit ist die zweit« Lesung erledigt. Nächste Sitzung: Montag 2 Uhr: Auswärtiger Etat. Schluß nach 7 Uhr.__ Menüerungea in öer Unfalloersicherung. Berficheryng mit Beginn der 6. Woche.— DeenyfaV- verfichervug.— Festsetzung alter Rente«.

« A u s s ch u tz de,

Reichstags be- ill« zur UnsaU-

«e,

Der Sozialpolitis endete am Freitag die erste Beratuno über die Novelle Versicherung. Zunächit wurde beschlossen, datz die Unfallversich«r«NK mitBeginn der S. Woche(bisher vom Beginn der 14. Woche) nach dem Unfall einzutreten hat. Unser« Genossen hasten beantragt, datz die Unfallversicherung für all« Unfälle, auch filr die. die nach Beendigung der ersten mns Wochen kein« Folgen mehr hinterlassen haben, einzutreten hat. Durch diese Forderuno sollten die Krankenkassen entlastet werden, zu deren Beiträge ja die Per- sicherten zu leisten haben. Dann wurde zur Seeunfallversicherung best,. daß all« Aenderungen, die in der Unfallversicherung beschlossen auch für die Seeunsallversicherung Anwendung finden sollen. Darauf wurde zur Festsetzung der alten Renten ge- schritten. Die Regierung wollte für Unfälle, die sich nach dem ZI. Dezember 1920 bi» zum 20. Juni 1924 ereignet haben, zur Be­rechnung der Renten Jahresarbeitsoerdienst« heranziehen, die gleich. artig« Versicherle heute oerdienen. Für die Unfälle, die sich bi« End« 1920 ereignet haben, sollten die der früheren Renten- berechnung zugrunde. gelegten Iahresarbeitsverdienst« maßgebend sein unter Anwendung einer bestimmten Umrccbnungsquote. Die Iahresarbeitsverdienst« aus den Iahren 1S8S bis 1890 sollten mtt 1,50 vervielsälligt werden, und dann sollte die Derviel- sättigungszahl für die späteren Jahr« immer kleiner werden und für Unfälle au, den Jahren 1907 bis 1909 auf l stehe». Für die Unfälle aus den Jahren 1910 bis 1914 sollten dann 90 Proz. des Iahresarbeitsoerdienstes gerechnet werden, und der Prozentsatz sollte dann immer geringer werden bi» auf 10 Proz des Verdienstes im 4. Quartal 1920. Gegen dies« Berechnung des Jahresarbettsverdienstes wandte» Ich unsere Genossen. Genosse K a r st e n wies an Hand statistischen

aterials, das der Zentralverband der Arbeitsinvaliden zusammen-

... IfeieO...,. Bergleute herauskommen, in EinzelMen von 800 und 700 Mark. Unser« Genossen verlangten, daß die gesamten alten Renten nach Iahresarbeitsoerdiensten berechnet werden, d i« eute gleichartig« Arbeiter oerdienen. Dieser vor- )lag wurde aber abgelehnt. Beschlossen wurde dann, daß all» Unfälle seit dem 1. Sali 1914 bis zum 20. Juni 192S nach Iichresorbeitsver- diensten berewnet werden, die gleichartig« Dersich«>t« zur Zeit de» Inkrafttreten, de» Gesetze» wt-- oienen. Unsere Genossen setzten sich, nachdem ihr Antrc�z abgelehnt war. mtt Erfolg dafür ein. daß die Iahresarbeitsverdienste genoin- inen werden, die n ach dem 2 0. Juni 1924 vexdisnt sind, damit die geringen Löhn« au» dem Frühjahr 1924 nicht als Renten- grundlage für die kommende Zeit mit in Betracht kommen könne». Es soll«in paritätischer Ausschutz für jeden Bezirk einer Unfall» berufsgenossenschaft gebildet werden, der für die einzelnen Beruf« die Jahresarbettsverdienste festfetzt. Mindesten» mutz der SktSü bliche Tagelohn, der am 1. Juli 1928 niatzgebend ist. als Iahresverdienst gelten, wenn der wirkliche Jahresarbeit»- verdienst gleichauiger Arbeiter geringer ist. Für die Unfälle vor dem 1. Juli 1914 sollen die aste« Jahresarbettsverdienste wetter gelten. Unser« Genössen verlangten. daß«in« höhere Dervielfältigungszahl zur Berechnung der asten Renten angewendet werden soll. Es wurde dann in folgender Weife die Berechnung der asten Renten beschlossen: in de» Zahlen — wenn sich der Unfall ereignet hat 1910—1914 1,10,,,,,, 1907-1909 1,15,,,,,, 1905-1008 1,26 ,,,,, 1900-1904 1,35 � r, 1898—1809 1,46 ,,,,.„ 1896-1897 1.60 ,,,,.1, 1891-1895 1,65„., 1885-1890 Die alten Iahresarbeitsverdienste sollen auch dann nicht gekid-rt werden, wenn st« den Betrag von 1800 Mark übersteigen, die Boll- renten sollen ebensalle. wie es für die neuen Renten festgesetzt ist, 70 Proz. des Jahresarbettsverdienstes betragen. Ebenso werde» die Kinder zulagen sür Renten von mehr al« 80 Proz. der Vost- tent« gewährt- Auch die sonstigen Aenderungen. die geschaffen sind. gellen sür die allen Renten in gleicher Weise. Di« Umrechnung der Renten tritt mit Wirkung vom 1. April 1923 ei». wettere Rückwirkung, wie es unsere Gevossen verlangten, mnrde abgelehnt. Es soll noch eine zweit« Beratung im Ausschuß stattfinden. Mit der Verabschiedung de» Gesetzes im Plenum ist vor End« Juni nicht zu rechnen.

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