die Alliierten bisher in der Lage gewesen wären, diese Note soweit zu formilieren, daß sie einreichungsfähig wäre.
Bir tennen die Note nicht und stehen ihr deshalb in völliger Freihett und unabhängigkeit gegenüber. Wollen die Alliierten lediglich die Erfüllung vertragsmäßiger For derungen, dann wird die endgültige Bereinigung der Entwaffnungs frage nur noch die Beilegung bestehender Meinungsverschieden heiten über die Bertragsauslegung sein. Deutschland hat die ungeheuerliche, im Jahre 1919 wahrscheinlich nicht von vielen Menschen für durchführbar gehaltene Abrüftung bewältigt. Den heute noch offenen Fragen fann lediglich die Bedeutung von Rest puntten zufommen, die bei loŋaler Verständigungsbereitschaft ein nennenswertes Hindernis nicht darzustellen brauchen. Leider find auch im Inland bis in die jüngste Zeit hinein und bisweilen in einer Form, die wie eine öffentliche Anflage flingt, Beschuldi. gungen gegen die Reichsregierung erhoben worden, die einen pöllig falschen Eindruck erwecken. Sie find vielfach nicht das Zeichen eines ehrlichen Pazifismus, sondern das Beichen einer geradezu psychopatischen Auffaffung der Dinge. Glauben Sie nicht, daß ich. wenn ich die rein fachlichen Schwierigkeiten der noch offenen Entwaffnungsfragen als nicht unüberwindlich einschäße, dabei die außer ordentliche seelische Belastung verkenne, welche die Entwaffnungs. bestimmungen, auch ganz abgesehen von der ganzen Art und Weise des Vorgehens der Alliierten, dem deutschen Wolfe auferlegen.
Man hat uns auf eine seelische Folter gespannt, indem man die Aufhebung der Besagung der nördlichen Rhein landzone mit der Durchführung der Entwaffnung in Berbindung gebracht hat.
Wenn man glaubt, uns dadurch jeder Forderung gegenüber gefügig zu machen, so irrt man fich.
Wir wissen, daß das besezte Rheinland Unerhörtes ausgehalten hat und daß es in seiner Treue zu Deutschland dadurch nicht wanfend geworden ist. Es wird auch Verständnis dafür haben, daß wir alles tun, um die Räumung sicherzustellen, aber nicht unferen eigenen Willen und unsere eigene Auffassung gegenüber dem, was uns zugemutet wird, a priori preisgeben.
Der von uns mit Bestimmiheit erwartete baldige Abschluß der Entwaffnungsfrage sollte aber nach meiner Ansicht nicht nur die fofortige Räumung der Kölner Zone zur Folge haben, sondern auch noch zu einem weiteren Ergebnis führen. Die einseitige Abrüstung Deutschlands ist nach dem flaren Wortlaut des Bersailler Bertrages nicht ein Endzwed, sondern nur eine Borleistung für die allgemeine Abrüstung.
Die übrigen Mächte werden zu einem Anspruch auf Belbehaltung des gegenwärtigen Rüftungszuffandes in Deutschland nur dann berechtigt fein, wenn sie das Problem der allgemeinen Abrüftung tatkräftig aufgreifen.
In dieser Richtung haben sie bisher so gut wie nichts getan.
Sicherheitsproblem.
Angesichts des gegenwärtigen Standes der Rüftungsverhältnisse in Europa ist Deutschland als militärischer Faftor völlig ausge schaltet. Bir tönnen deshalb auch das Bestehen eines Sicher
heitsproblems in dem Sinne, als ob andere Länder hätten tigtes Bedürfnis nach Schuß gegen deutsche Uebergriffe un möglich anertemmen. Ganz im Gegenteil tann Deutschland , das völlig entwaffnet start gerüsteten und durch militärische Bündnisse geficherten Nachbarn gegenüber steht, mit Recht die Forderung auf ben Schutz seiner Grenzen erheben.
Gs ift betannt, daß es der franzöfifchen Militärpartet im Früh fahr 1919 in Bersailles nicht gelang, thre Forderung nach er legung ber beutschen Best grenze an den Rhein durchzusehen. England und Amerita haben dieses ungeheuerliche Berlangen abgelehnt, haben aber damals die Zustimmung Frank reichs zu der in dem Versailler Vertrag aufgenommenen Regelung der Rheinlandfrage nur dadurch erreicht, daß beide Länder als Ergänzung biefer Regelung für eine gemiffe Uebergangszeit einen besonderen Garantiebertrag in Aussicht stellen. Diese Garantieverträge finb nid) t perfeft geworden. In der großen Barlamentsrede hat der frühere Ministerpräfident erriot Ende Januar bei der Erörterung der Räumungsfrage nicht ble Ent waffnungsfrage als solche, sondern die mit dem Fortfall der Garantieverträge begründete allgemeine Sicherheits forderung Frantreichs als bas ausschlaggebende moment hingestellt. Seit dem Herbst v. 3. stand somit die Sicherheitsfrage überall im Mittelpunkt der politischen leberlegungen, wenn das in den öffentlichen Auslaffungen der Regierungen auch zunächst nicht zum Ausdruc tam. Die entscheidende Frage, die überhaupt das Kernproblem unserer Beziehungen zu ben Alliierten bilbet, liegt darin, ob die Sicherheitsfrage unter den alliierten Weftmächten allein oder unter Mitbeteiligung Deutschlands zu lösen ist. Der Standpunkt der deutschen Reichsregierung zu dieser Frage wird von dem Gesichtspuntt bestimmt,
daß eine Löfung dieser Frage ohne Deutschland eine Cöfung gegen Deutschland wäre.
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Eine solche Lösung fann dem europäischen Frieden nicht dienen und muß Deutschland auf das schwerste bedrohen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Außenpolitit, dem labilen 3u stand unserer Westgrenze durch eine flare Regelung ein Ende zu machen. Daher tonnte die Reichsregierung, wie der Herr Reichstanzler wiederholt in Grklärungen ausgeführt hat, fich posi tiver Mitarbeit an der Lösung der Sicherheitsfrage nicht versagen. Sie konnte dabei an frühere Entschließungen anknüpfen. Ich erinnere an den Vorschlag, den im Dezember 1922 der damalige Reichstanzler Cuno gemacht hat, und der dahin ging, daß die am Rhein interessierten Staaten sich gegenseitig zu treuen die am Rhein interessierten Staaten sich gegenseitig zu treuen Händen der Regierung der Vereinigten Staaten verpflichten sollten, für ein Menschenalter ohne besondere Ermächtigung durch Boltsabstimmungen teinen Krieg gegeneinander zu führen. Bei der Erörterung dieses Vorschlags in der Deffentlich hat die damalige Reichsregierung zu erkennen gegeben, daß sie bereit sein würde, sowohl die zeitliche Begrenzung auf ein Menschenalter als auch den Gedanken einer Boltsabstimmung fallen zu lassen. Als dann die Regierung Cuno während des Ruhrkonflikts im Mai 1923 das beRegierung Cuno während des Ruhrtonflitts im Mai 1923 das be fannte Reparationsangebot machte, wurde dabei die Bereitwilligkeit zu allgemeinen Frieden sichernden Vereinbarungen erneut zum Ausdrud gebracht und insbesondere auf den Abschluß allgemeiner Schiedsverträge hingewiesen. Endlich habe ich selbst als Reichstangler im September 1923 in einer Rede in Stuttgart als neuen Gedonten den Abschluß eines Rheinpattes zur Erörterung gestellt, durch den sich die am Rhein interessierten Staaten die Unversehrtheit des gegenwärtigen Gebietszustandes gegenseitig zuzusichern hätten.
Die Anregungen, die wir neuerdings den alliierten Regierungen übermittelt haben, sind im Grunde nichts anderes als eine 3usammenfassung der früheren deutschen jhläge.
| in einer unter dem Vorsitz des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert abgehaltenen Kabinettsizung die Grundsäge, von denen sie sich bei einem eventuellen Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund leiten laffen würde, ausführlich in einem Memorandum an die im Völkerbundsrat vertretenen Mächte niedergelegt. Wir sind der Auffaffung, daß das entwaffnete Deutschland nicht ebenso wie andere gerüstete Staaten irgend eine kriegerische Berwicklung auf sich nehmen kann. Die Darlegung der Note des Völkerbundsrats zeigt, daß man auch in Genf die Tragweite unserer Bedenten nicht verkannt hat. Der Hinweis in der Note des Bölferbundsrats auf die Einflußmöglichkeiten, die Deutschland als Ratsmitglied bei allen wichtigen Entscheidungen haben würde, ist zweifellos von Bedeutung. Die Reichsregierung wird es sich angelegen sein laffen, in dieser Richtung noch eine weitere Klärung der Frage herbeizuführen.
Wenn im übrigen in den französischen Breffe- Kommuniqués die Rede davon ist, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund überhaupt erst in Frage tommt, wenn die angeblichen Verfehlungen Deutschlands in der Entwaffnungsfrage beseitigt jeten, so möchte ich demgegenüber betonen, daß roir im Endergebnis diesen französischen Pressekommuniqués nur zustimmen fönnen. Wie wir über das Verfahren der Nichträumung der nördlichen Rheinlandzone und ihre Begründung mit den angeblichen Berfehlungen Deutschlands denten, habe ich vorhin ausgeführt. Jedenfalls liegt
daß ein gedeihliches Zusammenarbeiten im Böiferbund überhaupt nicht möglich ist, so lange derartige afufe Differenzen zwischen uns und den Alliierten ihre Löfung nicht gefunden und die Räumung der nördlichen Zone nicht durchgeführt worden ist.
Wir wollten mit der Kennzeichnung unserer Stellungnahme Sie sehen, wie tompliziert die vor uns liegenden polinicht ein Angebot machen, das ohne Aenderung anzunehmen oder tischen Aufgaben im einzelnen sind und wie start fie ineinander abzulehnen gewesen wäre, sondern eine Grundlage für greifen. Das ist aber fein Grund, an der Möglichkeit einer befriediVerhandlungen über die von mir gefennzeichneten Fragen genden Gesamtregelung zu zweifeln. Es kommt lediglich darauf schaffen. Die Grundgedanten und die Grenzen, bis zu denen an, daß sich alle beteiligten Regierungen dieses gemeinDeutschland zu gehen bereit war, ergeben sich aus den Darlegungen fame Intereffe stetig vor Augen halten und sich entschließen, i'm unserer Botschafter, die in einem Memorandum niedergelegt Geifte vertrauenspoller Berständigung zusammen. worden sind und dessen wesentlichen Inhalt ich im Auswärtigen Auszuarbeiten. Ich fann verfichern, daß die Reichsregierung es an schuß mitgeteilt habe. Sobald die Antwort der Miierten oder einer diesen Borauslegungen nicht mangeln lassen wird. Den Beftre ber hauptintereffierten alliierten Mächte vorliegt, ist die Reichs bungen der Reichsregierung wird aber der Erfolg versagt fein, regierung bereit, auch den Wortlaut dieses Memorandums zur wenn derselbe Geist, der sie beseelt, nicht auch bei den anderen öffentlichen Distuffion zu stellen. Man hat es in der Deffentlichkeit Mächten vorhanden ist, die es in ihrer Hand haben, Europa den so hinzustellen Dersucht, als wäre die deutsche Stellungnahme ein Frieden zu geben oder es weiter in dem Zustand der Verwirrung Ausfluß deutscher Berzichtspolitit, die moralische zu laffen, in dem es sich heute befindet und der zu dem Geist der Berte aufgabe, ohne eine Gegenleistung heimzubringen. Benn Londoner Abmachungen in Gegensaß steht. diese Auffaffung, richtig wäre, fo würden die Franzosen ja die größten Toren fein, wenn sie nicht sofort zugriffen und sich die deut schen Vorschläge zueigen machten.
In Wirklichkeit sind wir bis heute auch in der Frage des Garantiepaftes ohne Antwort seitens der alliierten Mächte,
ohne Antwort seitens der französischen Regierung.
Der Tatbestand, den ich vorhin gekennzeichnet habe, daß die Sicherheitsfrage ein wesentlicher Bestandteil bes europäischen Bro: blems ist, daß mir münschen, daß er mit Deutschland gelöst merbe und uns zu pofitiver Weltarbeit zur Berfügung stellen, bleibt bestehen. Ob dieser Tatbestand zu der friedlichen Berständigung führt, wird von der Haltung abhängen, die die Alliierten und insbesonderé Fran treich uns gegenüber einnehmen. Es hat uns einigermaßen in Erstaunen verfest, daß bei Bekanntwerden unserer Anregungen ein Teil der ausländischen Bresse fich in lebhaften und aufgeregten Brotesten dagegen ergangen ist, daß unser Borgehen eine aggreffive Spige gegen Polen enthalte. Die polnische Bresse hat sich sogar zu der Behauptung verftiegen, daß mir auf eine pierte Teilung Bolens ausgingen und das Ziel verfolgten, unfere Nachbarn im Dften zu überfallen. les bas lebiglich bes halb, weil wir die östlichen Grenzen nicht in den angeregten Ga rantiepatt einbezogen haben.
Ich habe den Einbrud, als ob in legter Seit jene verfehlte Stritif einer vernünftigeren Beurteilung Blag gemacht hat. Aus unserer Auffaffung über unsere Ditgrenzen haben wir allerdings weder in ber Deffentlichkeit nach bei den diplomatischen Unterhandlungen jemals ein Sehl gemacht. Es gibt niemand in Deutschland , der aufrichtiger anerkennen fönnte, daß die in flagran tem Widerspruch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Bölfer ge zogene Grenze im Osten eine für immer unabänderliche Tatsache sei. Es fann deshalb für Deutschland auch feine Regelung der Sicher heitsfrage in Betracht tommen, die eine nochmalige Anerkennung biefer Grenze in fich schlöffe.
Eine gewaltfame Aenderung feiner Offgrenze herbeizuführen, hat Deutschland nicht die Macht und nicht den Willen.
Ich darf in dieser Beziehung nur auf die Ausführungen hinweisen, die der Herr Reichspräsident unter Bezugnahme auf seine Eigenfchaft als militärischer Sachverständiger in dem bekannten Reuter. Interview gemacht hat.
Wölkerbund.
Was schließlich die Stellungnahme der deutschen Reichsregierung zu der Frage des Eintritts Deutschlands in den Böllerbund anlangt, so hat die deutsche Reichsregierung noch unter dem Kabinett Marg
Gebe man uns den Frieden und Gleichberechtigung, so wird die friedliche Entwicklung der Böller in einem friedlichen Deutsch. land ihre beste Stüße haben.( Lebhafter Beifall.)
Präsident Löbe teilt mit, daß die kommunistische Fraktion Mi B- trauenspoten gegen den Außenminister Dr. Strefe mann und den Reichstanzler eingebracht habe. Er schlägt sodann vor, die Aussprache zu vertagen auf morgen.
Das Haus ftimmt dem zu. Die Aussprache soll unter allen
Umständen am Mittwoch zu Ende geführt werden.
Ohne Aussprache in dritter Lesung wird noch der Gesezentwurf über das Ruhegehalt der Witwe des Reichspräsidenten angenommen. Dienstag 12 Uhr: Beiterberatung. Schluß nach 6 Uhr.
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