Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 121.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

89. Sigung vom 27. Mai. 11 Uhr. Am Ministertische: Finanzminister Dr. Miquel, Land­wirthschaftsminister von Heyden, Handelsminister von Berlepsch , Minifter des Innern Herrfurth und zahl­reiche Kommissarien, später auch Bizepräsident des Staats­ministeriums, Staatsminister Dr. von Bötticher. Beim Etat des Ministeriums für Handel und Gewerbe bringt der

Abg. Goldschmidt( dfr.) den Erlaß des Berliner Polizei­präsidenten zur Sprache, durch welchen der Korporation der Ber­ liner Gastwirthe Innungsrechte verliehen wurden. Wegen eines Formfehlers mußten diesen diese Rechte später eingeschränkt werden. Durch die ganz unzweckmäßige Innungseinrichtung sei die freie Vereinigung der Gastwirthe in Berlin schwer geschädigt, deren Mitglieder nun zu Zwangsbeiträgen für die Innung heran gezogen werden; außerdem besitze die freie Vereinigung muster­giltige Einrichtungen, die die Innung nicht aufzuweisen hat. Redner bittet, daß der Minister sich der Interessen der Mitglieder der freien Vereinigung annehme.

Donnerstag, den 28. Mai 1891.

Aufhebung der Zölle in Erwägung nehmen werde. Jetzt steht der Preis längst bis auf 210 m., ohne daß die Regierung etwas thut. Durch die Suspendirung der Zölle in Frankreich wird die Situation für uns besonders schwierig und die Regierung über­nimmt eine schwere Verantwortung, wenn sie diesen Verhältnissen gegenüber unthätig bleibt.

Abg. v. Kardorff( frk.): Die Preisverhältnisse sind ein Er­gebnis einer ganz ungefunden Spekulation, die dazu benutzt wer­den foll, die Bölle ganz zu beseitigen.( Sehr richtig.) Wie wäre es sonst möglich, daß das Getreide in Mainz und Frankfurt billiger ist als im Osten. Wenn die Berliner Börse die Hausse nicht weiter treibt, so werden wir bald wieder normale Getreide­preise haben.

8. Jahrg.

Pflicht, die Sache heute hier zur Verhandlung zu bringen, und die Debatte ist auch keine verlorene gewesen.

Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Die Einnahmen des Etats der Verwaltung des Ministeriums für Handel und Gewerbe werden bewilligt.

Abg. Lamprecht bringt einen Wunsch betreffend die Berg­verwaltung in Rüdersdorf vor, bleibt aber bei der eingetretenen großen Unruhe des Hauses auf der Journalistentribüne und, wie der Handelsminister v. Berlepsch erklärt, auch auf der Minister dank unverständlich.

Auf eine Anfrage des Abg. Krah erklärt Unterstaatssekretär Magdeburg , daß die Umwandlung des Nebenseeamts in Flens­ burg in ein Hauptamt nicht in Aussicht genommen ist. Abg. Rickert verlangt eine größere Berücksichtigung des ge­Abg. v. Eynern( natl.) fürchtet, daß die heutige Debatte zu neuen Preissteigerungen Anlaß geben wird( Sehr richtig! werblichen Zentralvereins für Westpreußen zu Danzig aus dem links) und bedauert, daß die Landwirthe davon keinen Nußen Dispositionsfonds des Ministeriums. haben werden, wie sie selbst zugeben.

Abg. Brömel( dfr.): Der Landwirthschaftsminister scheint nur die Interessen derjenigen Produzenten ins Auge zu faffen, denen er seine besondere Aufmerksamkeit zuwenden muß; allein die rapide Preissteigerung läßt sich doch nicht verkennen, und wo soll dann der Hebel angesetzt werden, wenn nicht bei den Zöllen, die bei uns höher sind als in irgend einem anderen Lande der Handelsminister v. Berlepsch: Von den 4000 Mitgliedern Welt. Das deutsche Volt wird heute rücksichtsloser behandelt als der freien Vereinigung sind nur 700 zu Beiträgen für die Innung zur Zeit des Zollvereins. Die Nothlage ist ernst genug, um die herangezogen worden. Dabei sind für die Innung Beschrän- Regierung zu veranlassen, an Erleichterungen zu denken. Die fungen festgesetzt, so z. B. dürfen die Nichtmitglieder nicht zu den Behauptung von der ungeregelten Preisverschiedenheit in den Kosten für die Innungsfachschule herangezogen werden. Auch verschiedenen Theilen des Landes ist unrichtig und ganz un­hat die Innung sehr fegensreich wirkende Einrichtungen, z. B. gereimt, denn wäre sie richtig, so gäbe es ja tein tesseres Ge­den unentgeltlichen Arbeitsnachweis, getroffen. Der anfängliche schäft, als das billigere Getreide von anderen Städten nach Berlin Formfehler ist später reparirt. zu schaffen.

Abg. Eberty( dfr.): In weiten Kreisen der Bevölkerung hat der Arbeitsnachweis keineswegs Anklang gefunden, wie das immer zu geschehen pflegt, wenn man Ausnahmerechte für Minoritäten einführt. Zahlreiche Prozesse stehen in Aussicht und der Minister würde gut thun, den Wünschen des Abg. Goldschmidt Rechnung zu tragen.

Abg. Goldschmidt( dfr.) bleibt dabei, daß ein Formfehler bei Verleihung der Innungsrechte stattgefunden habe. Die Be­hörden, welche gesetzlich gehört werden müssen, haben sich gegen die Jnnung ausgesprochen.

Minister v. Berlepsch: Diese Behörden sind nur zu hören, das ist geschehen; die Entscheidung hat der Polizeipräsident nach eigenem Ermessen zu treffen.

Abg. Lehmann( Zentr.): Die rheinischen Gewerbegerichte entsprechen nicht ganz den Anforderungen, welche die Reichs­Gesetzgebung an diese Gerichte neuerdings stellt. Wenn eine Aenderung der Einrichtung dieser rheinischen Gewerbegerichte nicht bis 1. Oktober d. J. stattfindet, so werden dieselben mit diesem Zeitpunkte eingehen, was sehr zu beklagen wäre.

Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. v. Bötticher: An Interesse für die Versorgung des Landes mit billigem Getreide steht die Regierung hinter feiner Partei zurück.( Abg. Brömel ruft: Ganz entschieden!) Nun, das ist eine persönliche Meinung, die darum noch nicht überall getheilt werden muß, weil Sie die selbe haben.( Sehr richtig!) Meine neuliche Rede bei einem landwirthschaftlichen Feste ist hier falsch gedeutet. Ich habe gesagt, daß der landwirthschaftliche Schutz wird ermäßigt werden müssen, aber ich habe hinzugefügt, daß über die Grenzen des nothwendigen Schutzes nicht wird hinausgegangen werden können. ( Ruf rechts: Redensarten!) zu einem Systemwechsel liegt kein Grund vor. Eine weitere Untersuchung über die Ursachen der Preissteigerung ist nicht nöthig.( Rechts: Warum denn nicht?) Aber das wird Herr Broemel doch zugeben, daß die Spekulation doch nicht ganz unschuldig an der Preissteigerung ist. Vertrauen Sie der Regierung, daß sie die Interessen des Landes auch gegen über der Preisvertheuerung des Getreides wahren wird.

Abg. v. Schalscha( Zentr.) findet die Preissteigerung bis zu einem gewissen Grade erklärlich aus der allgemeinen Auf­befferung der Löhne und Gehälter. Die Zölle haben auf die Preissteigerung keinen Einfluß, denn sie werden von dem impor­tirenden Auslande getragen.

Geh. Rath Lüders sagt möglichstes Entgegenkommen zu; allen Wünschen aber werde man bei den beschränkten Mitteln des Fonds nicht entsprechen können.

Die Abgg. v. Eynern und Sattler treten der Forderung des Abg. Rickert entgegen; das hieße Kirchthumspolitik treiben. Abg. Rickert lehnt diese Vorwürfe ab; namentlich von den überreichlich gesättigten Hannoveranern sei es unrecht, ärmeren Provinzen eine Erhöhung ihrer kümmerlichen Dotation zu miß­gönnen. Der Rest dieses Etats wird bewilligt und darauf um 4½ Uhr die Fortsetzung auf Freitag 11 Uhr vertagt.

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

Langenbielan. Vor der Strastammer des Landgerichts zu Glatz standen am Montag die Genossen Kühn und Baginsti, um sich wegen Aufreizung zum Klassenhaß, Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen und Aufforderung zu ungesetzlichen Hand­lungen zu verantworten. Genosse Kühn wurde von beiden ihm zur Last gelegten Vergehen freigesprochen. Genosse Baginsti erhielt einen Monat wegen Verächtlichmachung von Staatsein­richtungen. Dagegen wurde er von der Anklage wegen Auf reizung freigesprochen.

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Lägerdorf , 25. Mai. Sier ist im Februar ein junges Ehe­paar getraut worden und drei Monate nachher wurde ihm er­öffnet, daß die standesamtlich geschlossene Ghe ungiltig sei. Der junge Ehemann, Ludwig Seestedt, war im Februar noch nicht volle 20 Jahre alt, er hätte daher für die Heirath eines Dispenses be­durft. Das war von dem Standesbeamten übersehen worden. Am 6. Mai wurde Seestedt nun nach dem Amtsgericht Ihehoe beschieden und dort vom Gerichtsinspektor Tacher aufgefordert, sich von neuem trauen zu lassen, denn die erste Eheschließung sei ungiltig und das Paar habe bis jetzt thatsächlich in wilder Ehe gelebt. Seestedt lehnt die Aufforderung ab; er wollte sich nicht kompromittiren, indem er erkläre, in wilder Ehe gelebt zu haben. Was wird nun wohl weiter werden? Man nennt die heutige Ghe ja heilig", dann müssen die Organe des Staates indeß auch genau das Vorhandensein der Bedingungen des Eheschlusses er

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Biebrich, 25. Mai. In der gestern stattgehabten Ronferenz der Parteigenossen des zweiten nassauischen Wahlkreises im Goldenen Roß" zu Mosbach wurde bezüglich der Presse end­giltig entschieden, die Mainzer Volts- Zeitung" als das Partei­Organ für den Wiesbadener Kreis anzuerkennen und mit aller Kraft für deren weiteste Verbreitung Sorge zu tragen. Der Kreis behält sich das Recht vor, zur Zeit die geeigneten Schritte zu thun, um während einer Wahlperiode das Blatt selbständig er­scheinen zu lassen.

Minister v. Berlepsch: Die Gewerbegerichte sollen erhalten bleiben; die nöthige Vorlage wird dem Hause in den nächsten Zagen zugehen.( Ruf: Also doch noch neue Vorlagen? Heiter feit.) Sie behandelt eine so übersichtliche Materie, daß die Ar- Abg. Richter( dfr.): Die Agrarier des Herrenhauses an­beitszeit des hohen Hauses dadurch nicht verlängert werden wird. erkennen die Nothwendigkeit einer Preisermäßigung für Getreide, Abg. Schmidt Elberfeld( dfr.) erörtert die Verhältnisse der nur wollen sie dieselbe auf dem Wege der Eisenbahn - Fracht Fachschulen, verlangt Verbesserungen in der Organisation derselben ermäßigung; das Ziel ist dasselbe, wie für uns, nur das Mittel und namentlich Pensionsberechtigung für die Fach- Schullehrer. Es halten wir für ungeeignet. Die Spekulation fann diese Preise fehle an einem bestimmten Programm für die Fachschulen, allein nicht erzeugen. Der Roggen ist jetzt bei uns theurer, als namentlich für die Angliederung derselben an die Volksschulen. in England der Weizen. Das sind die Folgen der künstlichen forschen, nicht aber wilde Ehen" hervorrufen. Daß man mit den Fachschulen die Lehre in der Werkstatt des Preisvertheuerung durch die Zölle. Die augenblickliche Aufhebung Meisters beseitigen fönne, sei eine durchaus unrichtige Vor- der Getreidezölle ist nicht entscheidend für die Richtung der stellung, von der viele beherrscht werden, die heute Einfluß auf Wirthschaftspolitik; in Frankreich haben sich die Schutzzöllner die Fachschulen zu erlangen suchen. Eine größere Aufmerksamkeit der Aufhebung gefügt, weil sie fürchten müssen, bei einer Auf­sollte den Fachschulen für das weibliche Geschlecht zugewendet rechterhaltung der Zölle den Boden zu verlieren. Man sagt, es sei kein Nothstand vorhanden. Jedenfalls werden dem Volke werden; bisher ist in dieser Richtung wenig gethan. Abg. v. Schenckendorff ( natl.) äußert ebenfalls Wünsche durch die hohen Getreidepreise in Verbindung mit den hohen in Bezug auf die Organisation des Fachschulwesens. Zwischen Kartoffelpreisen die nöthigsten Nahrungsmittel in ganz empfind­unteren und höheren Fachschulen sei die Errichtung mittlerer licher Weise vertheuert. Erfreulich war, daß die Erklärung des Fachschulen nöthig. Ueberhaupt fei unser gewerkliches Fach- Ministers v. Bötticher doch entgegenkommender klang, als die schulwesen einer weiteren Entwickelung unseres Fortbildungs- Erklärung des Landwirthschafts- Ministers. Die Herren Minister Hamburg, 25. Mai. Antiage wegen Beleidigung ist von Schulwesens verknüpft werden könnte; beide Schuleinrichtungen sind scheinen untereinander nicht einig zu sein und diese Unsicher für die Erhaltung und gedeihliche Entwicklung dringend be- heit lähmt den Handel noch mehr, als dies ohnehin schon dem Fabrikanten Mehrens in Neumünster gegen den verantwort lichen Redakteur des„ Echo" erhoben worden. Auch gegen den dürftig, die mit der weiteren Entwickelung unseres Mittel- der Fall ist.( Sehr richtig! links.) Minister Dr. v. Bötticher: Der einzige bestimmt vorliegende Redakteur der Nordd. Volfs- 3tg.", Stengele, war von Mehrens standes von größter Wichtigkeit und greifen bestimmend in die Gestaltung unserer sozialen Verhältnisse ein. Hoffentlich werde Faktor ist die Höhe des Getreidepreises; wie hoch die Getreide- Klage angestrengt wegen desselben Artikels, worin pp. Mehrens auch der Herr Finanzminister seine früher für diese Schuleinrich vorräthe im Lande sind wiffen wir nicht. Auf solche einseitige beschuldigt war, aus Lazarethen 2c. stammende Verbandswatte zu tungen befundete Sympathie durch Zuwendung der erforderlichen Thatsachen hin können regierungsfeitig teine allgemeinen Anord- Tritotagen verwendet zu haben. In letzterer Sache war zum 26. d. M. Termin von dem Altonaer Amtsgericht angefeßt, Mittel bethätigen. nungen getroffen werden." Abg. Eberty( dfr.) schließt sich dem Vorredner an, desgl. der Abg. v. Ehnern( natl.)

Die Abgg. Schmidt- Elberfeld( dfr.) und Seyffardt- Magde­burg( natl.) treten dem entgegen und für obligatorische Fort­bildungsschulen ein, wie sie in anderen deutschen Einzelstaaten bereits vorhanden sind.

Abg. v. Eyneru( natl.): Die Beispiele aus den kleinen Einzelstaaten passen gar nicht für unfere übervölterten Industrie. bezirke. In jenen Kleinstaaten bestehen die Schulen meist nur auf dem Papier.

Abg. Richter( dfr.) fragt, ob die von der Regierung in Aus­ficht gestellten Erhebungen über den Stand der Saaten und über die Ernte- Aussichten beendet sind, und welche Ergebnisse diese Erhebungen gehabt haben.

rechts.)

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Abg. Graf Kanit: Die Erfahrungen, welche[ man mit der Durch seinen Anwalt stellte der Beklagte das Ersuchen, den Ter­sliding scale in England gemacht hat, sollten doch vor der Ein- min bis zur Beendigung des gegen Mehrens schivebenden Straf­führung einer temporären Ermäßigung der Getreidezölle warnen; verfahrens auszusetzen. Darauf erfolgte nachstehender Beschluß. die Folge der Ermäßigung war in England eine toloffale Ver theuerung der Getreidepreise. Die Verhältnisse der Landwirth­schaft haben seit der letzten Erhöhung der Getreidezölle sich keines­wegs gebessert, sie ist vielmehr noch stärker belastet worden. Durch die Ermäßigung werden vielleicht Zehntausende von braven Landwirthen zu Grunde gehen; und doch giebt man uns feine Auskunft über die bezüglichen Abinachungen in dem Handels­vertrag.

Minister von Bötticher: Ich bin außer Stande, über irgend einen Theil der Handelsverträge Mittheilungen zu machen, weil der Vertrag als Ganzes beurtheilt werden muß. Der ganze Vertrag braucht deswegen nicht werthlos zu sein, weil er diese Herabsetzung enthält. Auch Herr Graf Kanit wird aus dem Ganzen ein freundlicheres Bild gewinnen. Von einer Herab­

Nachdem seitens der föniglichen Staatsanwaltschaft zu Riel die Auskunft ertheilt ist, daß gegen den Privatkläger wegen Ver­wendung von Watte, welche mit Giter und Blut be. haftet war, Antlage vor der Straffammer zu Riel erhoben worden ist, wird das Privattlage- Verfahren unter Aufhebung des Termins am 26. d. M. bis zur Beendigung des in Riel ans hängigen Strafverfahrens ausgesetzt. Altona , den 23. Mai 1891.

Königliches Amtsgericht Abth. 4 b. ( gez.) Birnbaum. Db Herr Mehrens nun seine Klage noch aufrecht er. halten wird?

Landwirthschaftsminister v. Heyden: Diese Erhebungen sind noch nicht zum Abschluß gekommen. Die anfänglichen Befürch­tungen über die voraussichtlichen Ergebnisse sind nach den Nach­Bremen, 25. Mai. Die Zustände in den hiesigen Eisenbahn­richten der letzten Tage nicht mehr zutreffend. Die Ernte- Aus- fegung der Kornzölle auf 3,50 M. habe ich nicht gesprochen. sichten haben sich für mehrere Landestheile erheblich gebessert, Abg. v. Huene( 3.): Ich enthalte mich ausdrücklich, auf Werkstätten sind der Anlaß zu einem Beleidigungsprozeß gegen wenn auch eine geringere Strohernte wahrscheinlich ist. Für den Handelsvertrag einzugehen. Dient der Gesammtvertrag zum den Redakteur der Bürgerzeitung" geworden. In einem Artikel uns liegt in diesem Moment ein Grund zu Besorgnissen nicht wohle des Vaterlandes, dann wird sich die Landwirthschaft als der Zeitung war behauptet worden, die Lohnfäße bei den Akkord­vor. Wie sich die Dinge gestalten werden, kann mit Sicherheit Theil des Ganzen zu fügen haben. Die Frage der Getreidever- arbeitern feien so medrige, daß die Arbeiter gezwungen wären, kein Mensch voraussehen; ein abschließendes Urtheil ist zur Beit theuerung ist überaus ernst. Ob aber gerade das Vorgehen der zu unehelichen Mitteln ihre Zuflucht zu nehmen und theils nicht nicht möglich. Was die Preissteigerung anbetrifft, so wird die Herren Richter und Brömel zur Besserung führen muß, bezweifle verfertigte Arbeiten als verfertigt anzugeben, theils Arbeiten un­selbe wohl hauptsächlich erzeugt durch die Unsicherheit, welche ich sehr, denn nach den heutigen Erklärungen wird erst recht genügend zu machen, der Artikel schloß mit den Worten: Nie­Durch allerlei Gerüchte hervorgerufen wird.( Sehr richtig! Jeder sich hüten, Getreide einzuführen; die Anreger der mand sei moralisch befugt, die Arbeiter so verächtlich und un­Bei der Verhandlung der Klage behaupteten der Abg. Rickert( bfr.) verweist auf den Import russischen Ge- Cache hätten ihre Interpellation bis zur Beendigung der an unwürdig zu behandeln, wie es seitens einiger Vorgesetzten ge= geordneten Erhebungen aufschieben sollen. Der Einfluß des schehe. treides in Danzig und ist verwundert, daß der Landwirthschafts- Bolls auf die Preisbildung wird ungemein überschätzt; Werkstättenvorsteher, der Werkmeister und ein Vorarbeiter, von minister sich in Widerspruch seht mit den Ausführungen, die die Möglichkeit, daß die Beseitigung des Zolls ein Sinken des den in dem Artikel behaupteten Thatsachen nichts zu wissen. Minister v. Bötticher fürzlich gemacht hat, wonach die heutigen Preises zur Folge hat, ist sehr zweifelhaft, im Gegentheil eine Er- Mehrere Kolonnenführer und Arbeiter gaben dagegen die Richtig­Zölle nicht aufrecht erhalten werden können. Die Regierung trage höhung gar nicht ausgeschlossen. Ich richte an die Regierung die feit der Behauptungen unumwunden zu, womit sie sich selbst be­die Verantwortung, wenn sie es versäume, die Ginberufung des bringende Bitte, die Erhebungen sobald wie möglich abzuschließen sichtigten. Trotzdem war der Staatsanwalt der Ansicht, daß die Reichstages zwecks Aufhebung der Zölle zu veranlassen. und so rasch wie möglich die Frage zu beantworten, ob eine Thatsachen nicht erwiesen seien, und beantragte 2 Monate Ge Suspension der Zölle erfolgen soll oder nicht. Denn auch, sobald fängniß. Das Urtheil lautet auf 400 M. Geldstrafe. In der nur erst feststeht, daß eine Suspension nicht erfolgen wird, werden Begründung heißt es, eine allgemeine Handhabung sei nicht er­wiesen worden. Die Möglichkeit erscheine nicht ausgeschlossen, lohnende Zufuhren ins werk gesezt werden können. Rußland noch erhebliche Getreidevorräthe hat. Die Schuld an angesetzt worden wegen der stark beleidigenden Formi. Abg. Schultz Lupik konstatirt als Thatsache, daß Süd- daß nur Einzelne so gehandelt hätten. Die Geldstrafe sei so hoch Mühlhansen. Eine hübsche Pfingstfreude ist den in dem Minister v. Heyden: Die Verbreitung der Behauptung, daß der Bertheuerung bei uns trage ausschließlich die Börse. Abg. v. Eynern: Herr v. Bötticher verlangt, man solle der Thüringer Aufruhrprozeß, der sich aus Vorkommnissen bei der der Reichstag einberufen werden müsse, ist mit eine der Ursachen, Fürsorge der Regierung vertrauen und sagt weiter, die agrari- legten Wahl entwickelte, Verurtheilten bereitet worden. Die welche Preissteigerung zur Folge hat. Abg. Nichter( dir.): Die ungünstigen Berichte über den schen Zölle würden nicht weiter herabgesetzt werden, als die Strafen sind rechtskräftig geworden, da der eingelegten Revision Stand der Saaten sind im„ Reichs- Anzeiger" veröffentlicht worden; Griftenzfähigkeit der Landwirthschaft es ertragen kann. 20 und dem Antrag auf das Wiederaufnahme- Verfahren nicht statt­haben sich die Verhältnisse inzwischen gebessert, so follte die Regierung liegt denn die Grenze, bis wieweit die Herabfezung hiernach gegeben wurde. Am Sonnabend, den 16. Mai, also am Tage dies darlegen. Der frühere Landwirthschafts- Minister erklärte, erfolgen kann? Darüber haben wir keine Antwort bekommen. vor dem Pfingstfest, wurden sämmtliche drei Angeklagte aus daß schon bei einem Roggenpreise von 180 M. die Regierung die Bei der wachsenden Aufregung der Bevölkerung war es unsere ihren Wertstätten von zwei Schutzleuten abgeholt. Seffe

Abg. Graf Kanitz( tons.): Die Getreidepreise sind gegen­wärtig höher, als die Landwirthschaft sie wünscht. Zu einer Einberufung des Reichstages liegt kein Grund vor. Die Regie­rung möge nur die wahren Ursachen der Preiserhöhung ermitteln, bie nicht in den Ernteaussichten, sondern in ganz anderen Dingen

begründet sei.

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