Der Entwurf steht außerdem die Aufrechterhaltung der Be.| und Vermögenssteuer weitgehend abgebaut werden. Dar| Beimarer Berfaffung. Seiber stehe der§ 76. der für Berfeffungs­ftimmung des§ 1 Abs. 2 des Zolltarifgefeges über die bei Vertrags. aus erklärt sich das Verfahren des Reichsfinanzministeriums, verhandlungen einzuhaltenden noch immer die alten Boranschläge einzusehen.

Miadeftzölle

Dor, abgesehen von der Renderung des Mindestzolches für Gerfte. Danach dürfen die Soulsäge bei vertragsmäßigen Ab. machungen bei Roggen nicht unter 5 M., bei Weizen nicht unter 5,50 m., bei Gerste nicht unter 2,30 M. und bei Hafer nicht unter 5 M. je Doppelgentner herabgelegt werden. Durch diese

Auch Kartoffelzälle!

Die

Wenn der Landbund Geschäfte macht.

Ein neuer Landbundskandal.

Den vielen Bandbundskandalen reiht fich jetzt ein meiterer an. Die von dem Borfizenden des Westernberger Landbundes, Herrn Hauptmann Gräfer Reppen, aufgezogene und von der Zentral­Der Entwurf bringt ferner den Borschlag eines Balles auch für genoffenschaftskasse des Landbundes seit etwa einem halben Jahr Herbsttartoffeln. In der Borkriegszeit waren nur Früh: beaufsichtigte Landbank in Reppen hat Konturs gemacht. fartoffeln mit einem Boll belastet, da sie nur zu Breifen eingeführt zu verzeichnen ist eine in die Hunderttausende gehende werben fonnten, die weit über den deutschen Kartoffelpreisen lagen, Schulbsumme. Ueber die Umstände, die zu dem Zusammen. und infolgedessen vom Massenfonsum ausgeschlossen waren. deutsche Landwirtschaft hat aber mit Erfolg den bruch des Bantunternehmens führten, erfahren wir folgendes: Versuch unternommen, die Bersorgung der deut. schen Bevölkerung mit Kartoffeln wie in der Borerfte Tat war die Herausgabe eines fogenannten Zanbbundgelbes triegszeit vom Auslande unabhängig zu machen. Die deutsche Bevölkerung fann schon heute aus deutscher Ernte persorgt werden. Der Entwurf sieht einen Kartoffelzoll von 50 Bf. je Doppelzentner vor. Auch hier hat die Reichsregierung für die Beit bis zum 1. Juli 1926 einen ermäßigten Uebergangs8011 in Höhe von 25 f. für zweckmäßig gehalten. Für Fleisch with die Wiederherstellung der allgemeinen Borkriegszölle vorgeschlagen Bei Gefrierfleisch, Speck und Büchsenfleisch sieht der Entmurf mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der unter der allgemeinen Not Schwer leidenden Verbraucherschaft für die bereits mehrfach er. wähnte Uebergangszeit bis zum 31. Juli 1926 ermäßigte 3ofäge por und zwar für Gefrierfleisch und Büchsenfleisch in Höhe von 20 m. je Doppelzentner( statt 45 bzw.75 m.) und für Sped in Höhe von 24 m.( statt 36 m.).

Reben diesen brei von mir stizzierten Hauptgebieten der land wirtschaftlichen Produktion sieht der Entwurf noch die Regelung metterer landwirtschaftlicher Bollfragen vor, die insbesondere für bie mittleren und fleinbäuerlichen Betriebe von größter Bedeutung find. Ich möchte nur furz darauf hinweisen, daß in dem Entwurf auch die Fragen des Zollschuhes für Gemüse, Obff, Gartenbau­erzeugnisfe, Brffer, Käse, Defe und Feffe geregelt find.

Der Minister betonte dann noch einmal nachdrüdlich, daß die Regierung bei der Einführung der Agrarzölle nur das Wohl der Gesamtvolkswirtschaft im Auge habe. Die Agrarzölle feien infolge der Goldentwertung in Wirklichkeit niedriger als die Borkriegszölle.

Best bleibt!

Die Sozialdemokraten räumen ihm im Aufwertungs­ausschuß einen Sit ein.

Durch den Austritt des Aufwertungsfachverständigen Dr. Be ft aus der beutschnationalen Fraktion ist dieser hervor. ragenbe Renner der ganzen Aufwertungsprobleme um feinen Siz im Aufwertungsausschuß gefommen. Er hat sich an die fozialdemokratische Reichstagsfraktion gewandt, ob sie ihm für die Ausschußverhandlungen einen von den ihr zustehenden acht Sigen überlassen wolle. Die sozialdemokratische Frattion hat beschlossen, diesem Ersuchen nachzufommen. Es ist tenn zeichnend für den Umschwung, der seit den Reichstagswahlen eingetreten ist, daß der erste Bertrauensmann der Auf wertungsgläubiger im Reich, Dr. Best, der von den Deutsch nationalen nur um des Stimmenfangs millen aufgeftelt morden ist, sich an die Sozialdemokratie um Hilfe menden muß, um im Aufwertungsausschuß zu Worte tommen zu fönnen.

Im übrigen behalten Herr Dr. Best und die Sozialbemo fraten im Ausschuß einander gegenüber volle Handlungs­freiheit.

Die Steuereinnahmen des Reichs.

Die Massenbelastung im April.

Das Reichsfinanzministerium veröffentlicht soeben die Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, 3öllen und Verbrauchsabgaben im Monat April. Diese Uebersicht bietet das übliche Bild: die hohen Erträge der Mallen steuern laufen mit großer Regelmäßigteit meiter. Das Auftommen an Lohnsteuer beträgt 126 millionen gegen 125 Millionen im Durchschnitt der letzten Monate. Die 3olle und Verbrauchssteuern brachten 148 Millio nen wie in den beiden Vormonaten. Die Steuern der Maffen. belastung insgesamt haben wieder 67 Proz. der gesamten Steuereinnahmen aufgebracht gegen 69 Proz im Durch schnitt des letzten Rechnungsjahres.

Interessant aber ist, daß das Reichsfinanzminifterium auch diesmal wieder die Boranschläge der einzelnen Steuern mit denselben Beträgen einsetzt wie während des Rechnungs­jahres 1924/25, obgleich diese Zahlen durch die tatsächlichen Erträge längst überholt find. In welche Maße gerade die Erträge der Massensteuern gestiegen sind, erkennt man erst dann, wenn man das Ergebnis des Monats April 1925 mit dem Ergebniis im April des vorigen Jahres vergleicht. Es tamen auf: im April 1925 im April 1924

Lohnftener

Umiazsteuer

Beförderungssteuer

Zölle und Verbrauchssteuern

Maffenbelafiung.

in Millionen Mart 126

79

156

18

187

26

148

93

•

437

346

änderungen eine qualifizierte Mehrheit fordert, dieser Berfassungs. reform im Wege. Mit seiner Hilfe habe die Nationalversammlung dem deutschen Volte für Zeit und Ewigkeit die Berfassung aufge zungen. Wenn der Feind nicht mehr im Lande stehe, müsse auf dem Wege emnes Referendums diefer undemokratische Artitel beseitigt werden.

Heute keine Botschafterkonferenz.

Frankreich und England noch nicht einig. Paris , 19. Mal.( WEB.) Die Sihung der Botschaftertonfe­renz, die fich morgen mit der Entwaffnungs- und Räumungsfrage belhäftigen sollte, ist, wie savas berichtet, abgesagt. Es fel noch fein völliges Einverständnis zwischen Condon und Paris erzielt

worden.

Condon, 19. Mal( WTB.) Reuter erfährt, daß das Sefre­faclat der Boffchafterfonferenz zurzeit eifrig damit beschäftigt ist, die Gegenfäge in der britischen und der französischen Failung. der geplanten Entwaffnungsnote an Deutschland auszugleichen. Das Ergebnis diefer Beratungen merde der Botschafterkonferenz spätestens in einer Woche vorgelegt werden, doch sehe der genane Zeitpunkt noch nicht feft.

Zum Unglück auf Zeche„ Dorstfeld".

Eine fozialdemokratische Anfrage.

Die Lanbbant in Reppen wurde im Herbst 1923 gegründet. Thre ( Roggengeld). Mit diesem Geld wurde gewirtschaftet als wenn davon ein unerschöpflicher Borrat vorhanden wäre. Es wurde ein Direttor angestellt, der ein Leben wie der Schah von Persien führte. Er legte sich Automobile, Motorräder, Reitpferde, Diener, a fogar einen landwirtschaftlichen Betrieb zum Preise von teilten mit ihm das herrliche Leben. Plötzlich wurde das Gelb 120 000 Goldmart zu. Dutzende seiner Freunde und Komplicen alle. So flug mie man sich dünfte, wußte man sich zu helfen, indem man die Behnpfennigscheine einfach zu Hundertpfennigscheinen umwandelte. Auf diese Weife fonnte man sich wieder eine Weile Im Zusammenhang mit dem Grubenunglüd auf Seche halten. Der Dalles sollte aber doch zum Vorschein fommen. Die Dorft felb ftellt die sozialdemokratische Fraktion Stadtbantinstitute von Reppen und Drossen , sowie die bes Landtages folgende Fragen an die Preußische Regierung: 1. Auf Kreisbant präsentierten der Landbank die von ihnen ein welche Ursachen ist bie angebliche Sprengstofferplosion zurüd gelösten 2 andbundscheine mit dem Ersuchen, ihnen dafür zuführen? 2. Waren die im Sprengstoffmagazin und feiner Um ordentliches Geld auszuhändigen. Das fonnte man nicht. Anstatt gebung alle vorgeschriebenen Sicherheitsmaß. schon jetzt Konkurs zu machen, mischte sich der Reichslandbund nahmen getroffen? 3. Rann eine plausible Erklärung dafür ge. dazwischen. Er ft redte Geld oor, feßte ein neues Direttorium geben werden, daß auf der 1000 meter weiten Weglänge ein und gestattete, daß die Bant weiterwirtschaften durfte. Jegt ist, die Explosionsstichfiamme trog der angeblichen zahlreichen Gesteins. wie gesagt, die Pleite da. Das Bantunternehmen ist völlig ruiniert. ftaubsperren nicht erstidt wurde? 4. Wie ist es erflärlich, daß troj Die Bauern und Kunden der Bant find ihr Gelb der behaupteten. Gesteinsstaubisolierung die schredliche Bir los und die Genossen müssen schmer büßen. Der noble Herr Direttung der Sohlenstauberplofion eintreten fonnte? 5. Sind in dem tor hat dagegen das Weite gesucht. Steigerevier, das von der Rohlenstauberplosion betroffen murbe, alle gefeßlichen Borschriften beachtet worden? 6. Welche Maßnahmen gedenft die Staatsregierung zu ergreifen, um der ent. fehlichen Häufung von Massenfatastrophen im Bergbau vorzu­beugen? Die Frattion will versuchen, diese Anfragen in einer der ersten Sitzungen des Landtages zur Berhandlung zu bringen und die Ueberweisung an den Unterausschuß des Ausschusses für Handel und Gewerbe beantragen, bem auch die Anfragen über Minister Stein " zur Beratung vorliegen, damit biese Arbeiten bei ben Be ratungen im Hauptausschuß Verwendung finden tönnen.

Diese Borgänge beleuchten aufs neue die Methodent, mit denen heute im Landbund gearbeitet wird. Sie sind gleichzeitig aber auch eine Glosse auf das Gerede diefer Leute von der Reinigung des öffentlichen Lebens". Zu bedauern find nur bie vielen fleinen Leute, die sich ahnungslos dem Landbund hingeben und sich von ihm das Fell über die Ohren ziehen lassen müssen. Was ge­denten im übrigen die Regierungsstellen zu den vielen Fi nangitanbalen zu tun, die bie Landbundorganisationen in Letter Beit verbrochen haben?

Wenn der Ordnungsblod regiert. Ein Bürgerblock.Bürgermeister.

Aus Senftenberg ( Niebarfaufig) wird uns gefchrieben: Seit dem 4. Mai 1924 herrscht im Senftenberger Stadt parlament mit unumschränkter Willkür der Ordnungs. blod. Der Rechtsbeirat und der Stahlhelmhäuptling Dr. Jahnte vom Niederlaufiger Bergbauverein ist fein geistiger Führer. Bor der mahl rief er in ben bürgerlichen Zusammenfünften pathetisch aus: Das politische Leben müßte von sozialistischer Mißwirtschaft und Don Edhiebern gereinigt werden. Ebenfalls müßte die Finanzpolitit in Senftenberg auf neue Grundlagen gestellt und bedeutende Steuer. erleichterungen für die Realsteuerzahler gefchaffen werden. Daß in der Steuerfrage der Ordnungsblod großes Fiasto ge. macht hat, ist bekannt, ebenso ist bekannt, daß durch die großzügige Finanzgebarung des Ordnungebloces die legte Substanz der Gemeinde, die 2augtwiefen, verschleudert und den Intereffen der Mitglieder des Ordnungsblodes geopfert wurden. Tie Quittung für diefe famose Steuerpolitik wird bei den fommen. den Gemeindemahlen nicht ausbleiben, denn der Ordnungsblod ift furz vor seiner Auflösung! Von welchen Männern soll nun das Anfang Mai wurde öffentliche Leben gereinigt werden. dez neue Beigeordnete( unbefolbeter zweiter Bur germeister) gemählt. Der Ordnungsblod wählte den Rettor Brila, der aus Spremberg megen Streitigkeiten mit feiner G meinde im Intereffe des Dienstes nach Senftenberg verfekt wurde. In Nr. 67 der Märkischen Voltsstimme" vom 20. März wurde unter Gerichtliches" aus Spremberg folgendes berichtet:

Begen Betruges standen der Reftor Otto Bröse, jezt in Senftenberg , und der Malermeister Johannes n. aus Slamen vor Gericht. Beide werden beschuldigt, bei einem Haus­verkauf resp. Haustauf das Bermögen des Juffizfistus wie auch dasjenige des Notars gefchädigt zu haben, indem sie die wirkliche Kaufsumme viel niedriger in dem Kaufvertrag angaben. Jn zwischen sind nun die beiden Freunde verfeindet, und durch diefe Feindschaft hat sich dieses Etrafverfahren entwickelt. Beide An getlagten entschuldigten ihr Verhalten mit der Inflation, welche auch diefe Tat verurfacht habe. Das Urteil lautete für beide An­geflagten auf 100 0. Geldstrafe und die Kosten.

Diefer Bröße ist jezt als 2. Bürgermeister gewählt, er ist zeitweilig Polizeinerwalter und Wächter über die gefeßliche Ordnung. Kann ein Mann, der wegen Betruges angeflagt und verurteilt murbe, Hüter des Gesetzes und der Ordnung sein? Nach Anficht des bürger. lichen Ordnungsblods anscheinend, sonst hätte er ihn nicht gewählt!

Volksparteiler gegen Stresemann .

Dieser Bergleich zeigt, daß bas Aufkommen sowohl der Die Braunschweiger Regierungsparteien wünschen keine

Eine Niederlage Dr. Heims. Nicht mehr Präsident der bayerischen Landes. bauernkammer.

München , 19. Mat. Eigener Drahtbericht.) Bei der konftitu. ierenden Sigung der Bayerischen Landesbauernkammer, die fürzlich nou gewählt wurde, erlift Dr. Heim, der Präsident der Bauern fammar feit ihrem Bestehen, am Dienstag eine unerwartete Nieder lage. Mit 15 gegen 30 Stimmen der vereinigten Oppofition untere o lag er als Sanbibat bes Chriftlichen Bauernvereins gegen den Kandidaten bes Bandbundes Brieger, der zugleich deutschnatio naler Bandtagsabgeordneter ist. Dieses Ergebnis tam zustande z durch das Zusammengehen der Bauernbündler mit dem Landbund. Als erster Bizepräsident wurde der Bauernbündler Mitter meier und als 3weiter Bizepräsident Baron fetten vom Landwirtschaftlichen Verein gewählt, so daß die große Bauern organisation der Bayerischen Bollspartel im Präsidium der Landes­bauerntammer überhaupt nicht vertreten ist. Diese Ausschiffung Dr. Heims hat in den Kreisen der Bayerischen Bollspartei eine ftarte Aufregung hervorgerufen, beren Auswirkungen im Hinblic auf die immer fritischer werdende bayerische Regierungsfoalition noch nicht abzusehen sind.

München , 19. Mai( WTB.) In der Nachmittagsgung ber Landesbauernfammer gaben die aus der Gruppe des Chriftlichen Bauernvereins vorgesehenen Mitglieder im Hinblick auf die Borgänge in der Bormutagssigung die Erflärung ab, baß sie die Wahl nicht annehmen würden.

Das Millionengefchent.

Die Nuhrkredite vor dem Untersuchungsausschuß.

Der Reichstagsausschuß zur Prüfung der an die Rubrindustrie gegebenen Kredite hielt am Dienstag feine fiebente Sigung ab. Ein Vertreter des Reichswirtschafts. ministeriums führte aus, daß nach dem Abkommen an den Ruhrbergbau auch die sogenannten unproduttiven Söhne gezahlt worden sind. Auch bei völliger oder teilmeifer Stillegung der Berge merte feien verhältnismäßig hohe Materialtoften zu deden. Gine paritätische Kommiffion habe früher schon festgestellt, daß die ge zahlten Entschädigungen nicht zu hoch feien. Ueber die Berechnung der Selbsttosten führte der Redner aus, daß fie fich zu 60 Prozent Die Gumme ber gezahlten Entschäbigungen bede fich mit den Ge auf die Löhne und zu 40 Prozent auf die Betriebstoften verteilten. tehungskosten. Eine Ueberzahlung ber Preise im freien Berkehr habe auf feinen Fall stattgefunden. Vorteile für die Vorberei fung der Förderung feien 3 war entstanden, aber in dem Say enthalten, der für die Materialtosten durch das Gutachten der paritätischen Kommission zugeftanden fei. Die nicht abzufezenden Haldenbestände feien an die Kohlenfinanzierungs- Gesellschaft bzw. bas Unterstützung des Außenminifters. Reich verpfändet worden, wofür die Zechen entsprechende Strebite Lohnsteuer wie der Hölle und Verbrauchssteuern gegenüber Braunfchwelg, 19. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Der Braun erhielten. Diese verpfändeten Halbenbestände wurden nur durch dem Vorjahr um 63 Broz. gestiegen ist. Nur der Ertrag der Umsatzsteuer ist um 9 Broz gefunten, eine Folge der zwei- schweigische Landtag beschäftigte sich am Dienstag in fanger us bie Befagungsbehörde angegriffen und als erpreste Reparationen weggefchafft, wofür die Zechen wiederum Schadenersahansprüche Sprache mit dem Sicherheitsangebot der Reichsregierung. Die Abfteten. Daraufhin nurden die Bechfelforderungen des Reiches maligen Ermäßigung dieser Steuer von 2% Broz auf nun mehr 1½ Pro Insgesamt sind aus der Maffenbelastung zeichneten in ausführlicher Rede den Susammenbruch der Bhrasjen. Bechen burch den Wegwurf bar Haldenbestände erlitten batten.- Insgesamt sind aus der Massenbelastung geordneten Genossen Thielemann und Steinbrecher term gegenüber ben Sechen aufgerechnet gegenüber dem Schaben, ben bie fa ft 100 millionen mehr aufgekommen als im pollit der Rechtsparteien und brachten folgenden Antrag ein: Der nächste Sigung am 27. Mat. gleichen Monat des Vorjahres. Landtag molle beschließen, das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin zu mirten, daß das vom Außenminister Stresemann von den früheren Re gierungen übernommene Brogramm der Verständigungspolitit gestrebt wird. Bei der Abstimmung stimmte die Barlamentarische burchgeführt und Deutschlands Eintritt in den Bölkerbund an Arbeitsgemeinschaft, in der die Rechtsparteien mit einem völkischen Abgeordneten vereinigt find, geschlossen gegen diesen Bolfsparteiler, die der Arbeitsgemeinschaft angehören, haben Antrag Er murde deshalb abgelehnt. Die Braunschweiger Politit ihres Barteiführers und Außenministers gestimmt. in nölliger Abhängigkeit von den Deutschnationalen gegen

Bei weitem nicht so günstig haben sich die Befit fteuern entwickelt. Ihr Ertrag erreichte im Monat April 1925 216 Millionen, im April 1924 178 millionen, also nur ein Mehrauffommen von 38 millionen. Bon bem gefamten Mehrertrag der Reichssteuern im Monat April dieses Jahres gegenüber dem Vorjahre von 129 millionen dieses Jahres gegenüber dem Vorjahre von 129 Miffionen ftammen alfo 91 millionern aus der Massenbelastung und mur 38 Millionen aus her Befitbelastung.

Verfassungsfeinde am Werk.

Die Rache der Memeherrscher. Somno, 18. Mai( 0) Zu dem Attentat auf den sozialdemo fratischen Seinabgeordneten Martelis, bei dem dieser schmer litauische Armee heftig angegriffen und fie als eine Bande be verwundet wurde, wird jetzt bekannt, daß er in mehreren eben die zeichnet habe, welche frembes Gebiet( b. b. das Memelgebiet) geraubt habe. Es wird vermutet, daß das Attentat im 3u. alsobie Bruppe ber aus 23 i Ina ausgewiesenen Litauer Aufsehen, die jammenhang mit biefen Angriffen steht. Bel der Feier des litauijden Nationalfefttages in Somno erregte ein Platat mit der Aufschrift Auf nach Wilna !" trug.

Obgleich somit die Maffensteuern weit mehr zu der günti gen Entwicklung der Reichsfinanzen beigetragen haben als Die Befihfteuern, follen nicht fie, sondern die Befihsteuern in erster Linie ermäßigt werden. Bei der Lohnsteuer hoben die Regierungsparteien foeben im Steuerausichuß eine ganz unzulängliche Er mäßigung befchloffen. Diese tieine Erleichterung Der Rechtsblock wünscht Berfaffungsänderung. mird aber mehr als aufgehoben werden durch die beabsichtigte Im Haushaltsausschuß des Reichstags forderte ber deulfdinatio­Verschärfung der Verbrauchssteuern. Tabat nale Abg. Berndt die Einfegung eines 28gliebrigen Aus. und Biersteuer follen erhöht werden, ebenso die 3uder schuffes, her alle verfaiiungsändernden Anträge steuer. Bei den Besitzsteuern aber soll Einkommensteuer I beraten foll. p. Sardorff begrüßte die Wünsche nad Reform der

Nene Lohnsteuer ab 31. 2tal. Der Steuerausschuß des Reichs. tags befchäftigte sich am Dienstag mit bem Steuerüberleitungsgeleg, bas mit einigen Aenderungen angenommen wurde. Die neue Lohnsteuer soll mit dem 31. Mai d. 3. in Kraft treten. Am Mittwoch wird sich der Ausschuß mit dem Problem des fo. genannten Verlustvortrags, der eisernen Bestände und mit der For berung der Einkommensbesteuerung nach einem dreijährigen Durch schnitt beschäftigen.