Ein Jahr Sozialistenregierung.

( Bon unserem Ropenhagener Rorrespondenten.)

Ein Jahr ist vorbei, seit die dänische Sozialdemokratie die Regierung ihres Landes übernommen hat. Man prophe­zeite ihr damals ein furzes Leben, indem man darauf hin­wies, daß sie im dänischen Folkething nur zwei Stimmen Mehrheit hatte, im Landsthing sogar in der Minderheit war. Diese Regierung lebt aber heute noch und steht fester als je; alle Angriffe in und außerhalb des Parlaments hat sie erfolg. reich abgeschlagen. So hält diese sozialdemokratische Regie­rung das Steuer ihres Landes fest in der Hand, wenn es mit unter auch nicht ohne Kompromisse abgeht.

Eines der großen im Wahlkampf aufgestellten Ziele hat die sozialistische Regierung Dänemarks   erreicht: die Stabi­lisierung der dänischen Krone, durch die Däne­marts Wirtschaft wieder einen gefunden Grund und Boden erhielt. Um das mit der Gesundung der Währung eng zu sammenhängende Problem der Verteilung der Kosten, welche die Umstellung auf ein: Wirtschaft mit festem Geld verursacht, ist zurzeit der große innerpolitische Kampf entbrannt. In diefem Kampf zwischen Unternehmertum und Arbeitnehmer­schaft hat die Regierung unter dem Wutgeheul der Bürger­lichen den Gewerkschaften ihre Sympathie ausgesprochen. Es ist zu erwarten, daß diese Frage eine soziale und gerechte Lösung finden wird.

Der andere große Plan der sozialistischen   Regierung war die Durchführung einer allgemeinen Abrüstung. Diese Absicht war gegen die Opposition des Landsthing nicht fofort durchzuführen. Der Landsthing vereitelte sogar den Ver­fuch einer Herabfegung der Ausgaben für Heereszwede. Da mit ist jedoch die Abrüstung feineswegs endgültig gescheitert. mit ist jedoch die Abrüstung keineswegs endgültig gescheitert. Als im Jahre 1902 die bürgerliche Linte eine Militärreform beantragte, tobte der Kampf um ihre Durchführung bis zum Jahre 1908. Ein ähnlicher Kampf wird sich jetzt um die Ab­rüstung entspinnen, die in der dänischen Politik die Geister einstweilen trennt. Zweifellos arbeitet die Zeit für die Ab­rüftungsforderungen der dänischen Sozialisten. Ihr Ab­rüstungsvorschlag wird im nächsten Winter wieder an das Parlament gelangen und wieder werden sich die Bürgerlichen mit ihm beschäftigen müssen. Vielleicht kommt es dann darüber zur Parlamentsauflösung und Neuwahl.

Außerordentlich günstig hat die sozialistische Regierung Dänemarks   in der parlamentarischen Klein­arbeit abgeschnitten. Sie hat den vielen fleinen Gesetzes vorlagen ihren Stempel aufzudrücken gewußt, sie hat vor allem die Berwaltung mit Sozialisten durchsetzt. Der Haushaltsplan des sozialistischen   Finanzministers weist dant einer gefunden Sparsamfeitspolitit einen Ueberschuß von 11 Millionen auf; dabei sind die Beamtengehälter und die Säge der Altersversorgung aufgebessert worden. Daneben erzielte die Regierung eine Berbesserung der Wohnungs­gefeggebung und brachte ein Schuhgesez für jugend fiche Arbeiter durch. Der sozialistische Justizminister fann als Beginn feiner Justizreform eine Neugestaltung des Cherechts buchen. Außerdem hat er die Internierung unheilbarer Sittlichkeitsverbrecher durchgesezt. Die Winter­tagung des Parlaments wird über die Verstaatlichung des Bersicherungswesens und über die Staatskontrolle der Banken, die Stauning fordert, zu entscheiben haben. Die Borlage des Genossen Borgbjerg auf Einführung von Betriebsräten führte zur Einsetzung eines Ausschusses von Parlamentariern und Sachverständigen, der die Erfahrungen, die andere Länder mit den Betriebsräten gemacht haben, studieren soll.

Die Außenpolitit des sozialistischen   Kabinetts Stauning ist geleistet von dem Gedanken der Bölterverföhnung und Verständigung. Dänemarks   Außenpolitik wird von einer Frage, die das ganze Land bewegt, beherrscht: von dem Problem Nordschleswig. Diese Frage vergiftet das deutsch  - dänische Verhältnis seit bald einem Jahrhundert. Wer der Lösung dieser Frage nähertritt, ist sofort größter Miß deutung ausgefeßt. Um so beachtenswerter ist, daß es dem dänischen Kultusminister, der Genossin Bang gelang, im Dezember deutsche   und dänische Delegierte zu einer Konferenz über die Schulfrage im Grenzgebiet zusammenzubringen. Diese vom Verständigungswillen getragene Aussprache vermochte Mißverständnisse zu klären und Bergleiche über die Verhält nisse diesseits und jenseits der neuen Grenze anzustellen; vor allem wurde aber durch sie der Weg direkter deutsch  - dänischer Berhandlungen betreten.

Klein nur ist das Gewicht Dänemarks   in der allgemeinen Weltpolitik. Seine sozialistische Regierung sieht eine ihrer Hauptaufgaben in der Beseitigung von Reibungspunkten mit den Nachbarn. Mit Sorge verfolgen daher die Anhänger der Böllerverständigung Dänemarks   alle Anzeichen neuer euro­päischer Berwidlungen.

Außenpolitisch wird das Kabinett Stauning immer als ein Faktor der Bölterverständigung zu werten fein. Inner politisch hat die sozialistische Regierung noch manche ihrer Biele nicht erreicht. Aber das dänische Bolt ist mit dem be. schrittenen Wege einverstanden. Das zeigt das stete An­wachsen der dänischen Sozialdemokratie, zeigen die Wahl erfolge der Regierung im vorigen Herbst und im März dieses Jahres.

Um die Werbungskosten. Die Sozialdemokratie im Kampf gegen Verschlechterungen In der Montagsfißung des Steuerausschusses des Reichstags war von den bürgerlichen Parteien gefordert worden, daß erstens abweichend von der Regierungsvorlage der dreijährige Durchschnitt der Veranlagung zugrunde gelegt werden solle, zweitens der Steuerpflichtige die Erlaubnis erhalte, den Verlust, den er in einem Steuerjahr erlitten hat, im folgenden Jahre zu berücksichtigen, und drittens sogenannte eiserne Bestände steuerlich zu begünstigen. Die Reichsregierung hat sich gegen alle drei Anregungen ablehnend verhalten. Die Abstimmung in der Dienstagfißung ergab die Ab­lehnung der hierzu gestellten Anträge, da eine Einigung unter den verschiedenen bürgerlichen Parteien nicht zustande gekommen war. Dagegen wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten eine deutschnationale Entschließung angenommen, die in Anlehnung an einen Reichsratsbeschluß die Reichsregierung auf fordert, dem Reichstag zu gegebener Zeit Vorschläge hinsichtlich des dreijährigen Durchschnitts bei der Einkommensteuer zu unterbreiten. Eine größere Debatte ergab sich bei den Paragraphen 16-18 über die Werbungstoffen und die Absehungen für Abnuhung. Während es bezüglich der Werbungskosten bei den Zensiten im all­gemeinen bei den bisherigen Vorschriften verbleibt, sollen die Cohn­fteuerpflichtigen schlechter behandelt werden als die Beranlagungs­pflichtigen. Deshalb erklärte Genosse Dr. Herk: Wir wenden uns dagegen, daß der Gefeßentwurf die Lohnsteuerpflichtigen bezüglich der Werbungskosten anders behandelt als die 3enfiten. Die Frage ist für unsere allgemeine Stellung zur Lohnsteuer eine der wich tigsten und entscheidendsten. In der bisherigen Gefeßgebung gab es drei Perioden. In der ersten waren neben dem Eriftenzminimum

Was ist die„ Rote Hilfe"?

Eine kommunistische Kampforganisation gegen die Sozialdemokratie.  

veranstaltet. In den Ankündigungen zu dieser Veranstaltung und zu schützen und werden mißbraucht für die Interessen der Kapital­Am 17. Mai hat die Rote Hilfe" in Berlin   eine Reichskonferenz| Mitglieder desselben werden in dem Glauben erhalten, die Republik  worden, die„ Rote Hilfe" sei eine überparteiliche Organisation, die in den Berichten der kommunistischen   Presse darüber war behauptet herrschaft gegen ihre eigene Klasse." tern und für die Amnestie zu kämpfen. In Wirklichkeit ist die„ Rote nur den Zweck habe, das Los der politischen Gefangenen zu erleich­Hilfe" eine Unterorganisation der Mostauer Inter  nationale, die in der Hauptfache den Kampf gegen die sozialdemokratische Bewegung führt. Das ergibt sich denen wir hier einige wiedergeben: aus unzähligen Aeußerungen der Organe der Roten Hilfe", von

,, Gegenwärtig wütet der Faschistenterror in Europa   und den Rolonien im engen Bündnis mit den Sozialhenkern aus der zweiten Internationale, diefen Schurken aus dem Borzimmer Jhrer Hohelten" gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung... Unsere einfachen, rauhen Arbeiter und Bauernherzen tochen vor brennen­dem, unverföhnlichem Haß zur Bourgeoisie und ihrer Meute" der 3weiten Internationale."

Aus der Roten Hilfe", 17. Januar 1925.

Haltung das Gefühl, daß sie in dieser Frage( der Amnestie) den Ich wenigstens habe auf Grund der an der BSPD. beobachteten Gipfel der Niedertracht erst noch erklimmen wird.

Aus dem Mitteilungsblatt der R. H." des Bezirks Westsachsen, Nr. 3, 1925.

Die Schlacht ist aus, die Hoffnung schwand- nämlich daß die RBD. vernichtet sei... Wie es den Herren Sozialdemokraten trok ihrer 130 Mann in der nächsten Zeit gehen wird, darauf bin ich sehr gespannt. An die großen ader Linkskoalition glaube ich nicht. Also, ihr Herren Sozialdemokraten, nehmt Abschied von den Fleisch­töpfen, der Mohr hat seine Schuldigkeit gefan- froh 130 Mandaten. Aus dem Mitteilungsblatt der R. H." des Bezirks Westsachsen, der ,, R. Mr. 3, 1925.

„ Die Judaffe der deuffchen Revolution, die Sozialdemokraten, sind Schuld, daß wir im Gefängnis fizen. Der Ebert- Prozeß, der Barmat- Standal wird hoffentlich dazu beitragen, die Gesellschaft vor der Arbeiterschaft vollends zu demaskieren. Mitteilungsblatt der R. H." des Bezirks Westfachsen, Nr. 4. 1925. Die Realtion triumphiert. Die fozialdemokratischen Führer wollen noch deutschnationaler als die Deutschnationalen felbst sein." Aus„ Golgatha", Organ der Roten Hilfe" vom 25. März 1925. Der weiße Terror hat nicht nur seine Helfershelfer in der Polizei, der Justiz und der Reichswehr  , sondern auch in der refor­mifflichen Führerschaft der Arbeiterklaffe, vor allem in dem Gebilde des Reichsbanners, dem Ersatz der faschistischen Organisationen. Die für alle Lohnsteuerpflichtigen noch feste Beträge für Werbungs­toften abzugsfähig. Im zweiten Stadium, das mit der zweiten Steuernotverordnung begann, wurden die Werbungskosten in das Eristenzminimum eingeschlossen. Da aber für die Benfiten feine Veranlagung bestand, enthielt diese Regelung praftisch feine Un­gleichheit zuungunsten der Lohnsteuerzahler. Jetzt follen wir zu für die Lohnsteuerpflichtigen von 80 m. monatlich follen einem dritten Stadium fommen. In dem Eristenzminimum bie Werbungsfoften eingeschlossen sein. Bei ben Beranlagungs­für die Lohnsteuerpflichtigen von 80 m. monatlich sollen pflichtigen dagegen fönnen außer dem Existenzminimum noch Werbungsfoften in unbegrenzter Höhe abgezogen werden. Diesen Zustand können wir nicht verantworten. Wenn es bei dieser un­gerechten und ungleichmäßigen Behandlung bleiben sollte, merben wir alle Kräfte aufbieten, um diese ungleichmäßigkeit im Blenum

zu Fall zu bringen.

Die Lohnsteuer ist überhaupt nicht zu halten, wenn sie über unvermeidliche Ungerechtigkeiten in Einzelfragen hinaus noch grundsätzliche Ungerechtigkeiten in dem System enthält. Durch die Anrechnung der Werbungskosten in das Eristenzminimum bei ben Lohnsteuerzahlern ist das steuerfreie Eriſtenzminimum von 960 Mart nur eine Theorie, praktisch will die Regierung aber nur ein Eristenzminimum von 640 Mark zugestehen. Das ist eine der­artige Berschlechterung auch im Bergleich zum preußischen Ein kommensteuergesetz, das vor dem Kriege ein Eriftengminimum von 900 Mart ohne Werbungskosten vorjah, daß wir diese Form der Regelung dera Lohnsteuer entschieden bekämpfen werden. Von der Regierung wurde dazu erwidert, eine unterschiedliche Behandlung bezüglich des Abzugs der Werbefoſten zuungunsten der Lohnsteuerpflichtigen bestehe nicht. Der Arbeitnehmer könne eine Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrages beantragen, wenn er nach weisen fann, daß seine Werbungskosten und Sonderleistungen den hierfür bestimmten Betrag überstiegen haben.

Gegenüber diesen Einwendungen, die zum Teil auch von Parteivertretern unterstügt wurden, erwiderte Genosse Dr. Herh: Die Möglichkeit des einzelnen Steuerpflichtigen, höhere Wer bungstoften zu beantragen, genüge nicht. Diese Bestimmung ändere auch nichts an der Tatsache, daß der Regierungsentwurf vorjehe, daß das Existenzminimum von 80 Mart bei der Lohnsteuer die Werbungskosten einschließe, bei den übrigen Steuerpflichtigen aber ausnehme. Gegen dieses zweierlei Maß wende sich die Sozialdemokratie. Sie verlange, daß entsprechend dem früheren Zustand

den Lohnsteuerpflichtigen neben dem Existenzbetrag Werbungs­

foften von 20 Mart monatlich zugestanden werden. Das sei nur billig, weil nur das tatsächliche Einkommen versteuert werden könne. Diese Forderung sei auch um so berechtigter, als durch die bisherigen Beschlüsse des Steuerausschusses das Existenz­minimum um so höher festgelegt fel, je höher das Einkommen ist. Ein verheirateter Steuerpflichtiger mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 200 Mart habe ein steuerfreies Existenz minimum von 88 Mart, derjenige mit 600 Mart Monatseinkommen aber ein solches von 98 Mart!

Die Debatte wurde sodann abgebrochen und auf Freitag

vertagt.

Der Barmat- Prozeß.

Die BS.- Korrespondenz schreibt:

Entgegen anders lautenden Meldungen, die von einer Anbe. raumung bes Hauptverhandlungstermins für den Prozeß Barmat Schon für den Monat Juni wissen wollten, sind wir in der Lage, folgendes festzustellen:

Wann der Fall Barmat so weit ist, daß man an die Anbe raumung eines Hauptverhandlungstermins defen kann, läßt sich vorläufig noch gar nicht absehen. Die Akten in dieser Sache liegen zurzeit dem Kammergericht vor. Vor allen Dingen ist hier zu berücksichtigen, daß der Gesundheitszustand des Hauptbeteiligten, Julius Barmat, anhaltend schlecht ist und daß dieser sich in dauernder ärztlicher Behandlung befindet. Seine Füße sind völlig gelähmt, von einer Verhandlungsfähigkeit fann zunächst feine Rede sein., Ohne Julius Barmat ist aber ein Prozeß im Falle Barmat, wenn es überhaupt dazu Prozeß im Falle Barmat, wenn es überhaupt dazu tommen sollte, undenkbar. Im übrigen befindet sich Julius Barmat troß seiner inzwischen erfolgten Haftentlassung noch immer als Untersuchungsgefangener in der Charité, weil seine Familie und Freunde bisher nicht in der Lage gewesen sind, die vom Gericht geforderte Raution in Höhe von 200 000 m. zusammenzubringen. Er selber hat bekanntlich sein ganzes Ver­mögen und das seiner Frau der von den Gläubigern gebildeten Treuhandgesellschaft" überschrieben, wozu er rechtlich nicht ver pflichtet war!

Referent G. auf dem Bezirkskongreß der Roten Hilfe" in Ham den Berfolgungen aller Inftitutionen des bürgerlichen Staates und burg am 5. April 1925. Diese praktische Hilfe für proletarische Klassenfämpfer seßt sie ihrer sozialdemokratischen Helfer aus. Erst jezt wieder hat die so­zialdemokratische Partei durch das Berbat einer Sammlung für die Rote Hilfe" bewiesen, daß dem Klassenhaß der Bourgeoisie die Einterferung von 7000 proletarischen Kämpfern nicht genügt, fondern fie auch die Familien der Inhaftierten der Juftig opfern will."

Aus dem Mitteilungsblatt der Roten Hilfe" Bezirk Wasserkante, Nr. 4, 1925.

„ Die Sozialdemokratie hat vor den letzten, Reichstagswahlen wiederholt erklärt, daß auch sie sich für die Freilassung der politischen Gefangenen einfeßen wolle. Wenn es ihr wirklich Ernst damit war, hätte sie anläßlich der Reichspräsidentenwahl die beste Gelegenheit gehabt, auf ihre bürgerlichen Blockfreunde einzuwirken und sie zu bestimmen, der Erlassung einer Annestie ihre Zustimmung zu geben. Die Sozialdemokratie hat das nicht getan.

Aus dem Mitteilungsblatt der Roten Hilfe", Bezirk Wasser. tante, Nr. 4, 1925.

Als 1918 das deutsche   Proletariat das alte System zertrümmerte und den friegsheherischen Sozialismus in große, und fleine Stüde  zerriß, flaubte Roste die einzelnen Teile auf, um sie notwendig zu. fammenzuflicken. Er fand sie bei der USP. auch alle glücklich wieder: Kopf, Rumpf, Arm und Beine, nur ein Glied blieb unauffindbar ver­loren, und zwar gerade das, was den Mann erst zum Manne macht. Kurz entschlossen griff Noste zum Schnigmesser, und ersetzte das Un­erfeßliche durch ein Stück Holz. Seitdem ist der impotente Mann zum Gefpött der Welt geworden und alles lacht ob des scheußlichen Ge fellen.

Aus dem Organ der„ R. H." für den Bezirk Erzgeb.- Bogtland, nr. 3, 1925.

,, Es ergibt sich aus diesen Aeußerungen der Organe der Roten Hilfe", an die sich noch zahllose ähnliche anreihen lassen, daß So­zialdemokraten in dieser kommunistischen   Organisation nichts zu Opfern der fommunistischen Wahnsinnstattit die Tore der Gefäng suchen haben. Die Sozialdemokratische Partei   hat schon unzähligen nisse und Zuchthäuser geöffnet. Daß der Kampf für eine politische Amnestie in der letzten Beit schwieriger geworden ist, dafür trägt die Kommunistische Partei   die Verantwortung. Sie hat eben erst Hindenburg zum Siege verholfen und damit eine schnellere Befrei ung der politischen Gefangenen erschwert.

Rücktritt Tom Shaws.

Wechsel im Internationalen Bureau.

London  , 20. Mal( Eigener Drahtbericht.) Tom Shaw hat an die Sozialistische Arbeiter- Infernationale ein Schreiben gerichtet, in.

dem er seinen Entschluß, als Sekretär der Internationale zurüdzu­fionalen Tegtilarbeiter- Berbandes mitteilt. treten, befannt gibt und feine Rückkehr ins Sekretariat des Interna­

auszuscheiden, wird von der gesamten Internationale mit dem Die Absicht Tom Shams, aus dem Sekretariat der SAJ. größten Bedauern zur Kenntnis genommen werden. Genoffe Shaw fehrt nunmehr zu seiner Gewerkschaft, zurück, in der er seit Jahrzehnten an führender Stelle tätig gewesen ist. Bis zum Internationalen Sozialistischen Kongreß, der im August stattfindet, wird er selbstverständlich sein Amt als Sefretär der SAJ. ausüben.

Die Wehrmacht des Rätebundes. Säbelgeraffel auf dem Sowjetkongreh.

ordnung lag dem Sowjetbundes- Kongreß die Frage der Wehrmacht Mostau, 20. Mai.  ( DE.) Als vorlegter Punkt der Tages­des Rätebundes vor. Der Kriegskommissar Frunse   erstattete Bericht über den gegenwärtigen Zustand der Roten Armee und der. Flotte, die nach feinen Darlegungen hinsichtlich ihrer Ausbildung und Disziplin und hinsichtlich des in ihr herrschenden Geistes, der Aufgabe der Verteidigung des Sowjetstaates vollauf gewachsen seien. Frunses Rede ging indessen über den Rahmen eines bloßen Referats über Wehrfragen weit hinaus. Wie bereits vorher die Generäle der Roten Armee Tuchaischewsti auf dem weißrussischen und Jego­rom auf dem ukrainischen Provinzrätefongreß, so trat auch Frunse  nunmehr vor dem Gesamtkongreß aller Sowjets mit einer politischen Erklärung auf, die sich ebenfalls in erster Linie gegen Rumä  nien und Bolen richtete. Die Flottenfragen führten Frunse   zu einem Ausfall gegen die baltischen Randstaaten, denen er nicht nur geheime Rüstungen gegen Moskau   vormarf, son= dern auch den geplanten Besuch eines britischen Geschwaders. Im Zusammenhang damit erwähnte er die Gerüchte über angebliche englische   Pläne, die estnische Insel Desel zu pachten und dort einen Flottenstigpunkt zu errichten. Die Sowjetflotte werde diesen Drohungen zu begegnen wissen.

Ein estnisches Dementi.

Reval  , 20. Mai.( DE.) Zu den von der Sowjetpresse ver. breiteten Gerüchten über englische Bläne, die zu Estland   gehörenden Inseln Desel und Dago auf lange Frift zu pachten, wird von zu­ständiger estnischer Seite erklärt, daß diese Gerüchte voll­ständig unbegründet sind. Nach dem Revaler Putsch und den bulgarischen Ereignissen sei eine gewisse Besorgnis der Rand­staaten hinsichtlich ihrer Sicherheit sehr erflärlich. Bon irgendwelchen Absichten zur Errichtung einer englischen Flottenbasis auf den Inseln oder an der Küste Estlands   sei aber überhaupt nicht die Rede.

Das marokkanische Abenteuer. Vor einer neuen Offensive der Rifkabylen. Paris  , 20. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Nach den aus Marotto eintreffenden Meldungen scheint Abd el Krim   ei ne neue Offensive vorzubereiten. Es sollen nunmehr auch die regulären Truppen des Rifs in den Kampf geworfen werden, der bis jetzt in der Hauptsache von den aufständischen Stämmen der französischen   Zone geführt worden war. Eine allgemeine Mobil­machung soll im Rif proflamiert worden sein. Wohin sich der neue Vorstoß Abd el Krims richten wird, scheint bis jetzt noch nicht fest­zustehen. Nach einigen Meldungen foll das Ziel der neuen Offensive die östlich von Fes gelegene Stadt Faza sein. Durch diese Stadt führt die Fes und das mestliche Maroffo mit Algier   ver­bindende Eisenbahn, deren Eroberung es Abd el Krim ermöglichen würde, die Versorgung der französischen   Truppen ernstlich zu ge­fährden. Andere aber glauben, daß Abd el Krim seinen Borstoß nach Westen in die Gegend von Quezzan richten und diesen mit einer Offensive gegen die spanischen   Stellungen verbinden werde.

Diftaturabbau in Spanien  . Ein Defret des Direktoriums über die Aufhebung des Belagerungszustandes verspricht allmählich wieder verfassungsmäßige Zustände herzu stellen.