Abendausgabe

Nr. 239+42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 117

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22. Mai 1925

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Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Beratungen der Alliierten.

Englische Antwort auf die französische Note.

Paris , 22. Mai( Eigener Drahtbericht.) Die englische Ant-| zusammentritt. Außenminister Chamberlain hat inzwischen ein wort auf die franzöfifche Note bezüglich des Garantiepattes ist 3irtularmemorandum für die Rabinettsmitglieder fertig gestern, wie der„ Matin" zu wissen glaubt, am Quai d'Orsay ein- gestellt, in dem der englische Standpunkt näher präzifiert wird. Das getroffen. Die englische Note sei in der Form eines Frage- Memorandum ist in drei Abschnitte geteilt, deren erster die historische bogens gehalten. Der Qual d'Orsay habe fich fofort ans Wert Entwicklung der politischen Lage in Europa behandelt, die zum gemacht, um fo bald wie möglich Großbritannien die gewünschten deutschen Angebot des Garantiepattes geführt haben. Im zweiten Aufklärungen zu geben. Dadurch, daß man auf persönliche Be- Abschnitt gibt Chamberlain seine eigenen Ansichten zu der Frage fprechungen verzichtet habe, fährt das Blatt fort, feien die Berhand- fund und bespricht im dritten Teil die Frage vom grundsäglichen lungen notwendigerweise in die Länge gezogen worden. Zwei Er- Standpunkt aus. Großbritannien müsse ein friedliches Ein. eignlife hätten in den lehten Tagen den Pakt wesentlich beeinflußt: verständnis mit Frankreich erstreben, da die Intereffen Einmal die Rede Stresemanns, der es gar nicht verheimlicht beider Länder eng miteinander verknüpft seien. Die Erzeffe der habe, daß Deutschland sich mit seinen gegenwärtigen Offgrenzen franzöfifchen Politit, die die Stabilität des europäischen Friedens nicht abfinden fönne. Seine Erklärungen veranlaßten einen Tell gefährden, fönnten nur gemildert werden, durch ein gutes Ein­des englischen Kabineffs, aufs forgfältigfte alles zu verheimlichen, vernehmen unter den Berbündeten und nicht durch politischen oder was als ein Garantiepaft gelten fönne. Andere aber habe die Rede ökonomischen Drud. Andererseits müffe es aber Großbritannien Strefemanns nochmals von der Notwendigkeit überzeugt, Deutschland vermeiden, irgend etwas unter dem Drucke Frankreichs zu tun. Es zu einer anderen Stellungnahme in der Frage der Ostgrenzen zu wird sodann die Frage des Eintritts Deutschlands in den bringen. Auch die jüngste Rede Mussolinis bliebe auf die Völkerbund erörtert. Weiter behandelt das Memorandum die Garantieverhandlungen nicht ohne Einfluß. Muffolini habe ich Lage, bie sich aus dem französischen Krieg in Marotto für einen Garanfiepaft zu Jinfen ausgesprochen. Underfelts habe ergeben hat, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Ueber er auch eine Garantie für die italienische Grenze von Südtirol schreitung der spanischen oder internationalen Grenzen durch die gefordert. England, das wie gewöhnlich in engem diplomatischen französischen Truppen. Was die Entwaffnungsfrage an Kontakt mit 3fallen flünde, wünsche eine nähere Präzifierung diefer langt, so wird darauf hingewiesen, daß die Note an die militärische Frage und widerfete sich einer Bereinigung Desterreichs mit Deutsch - Rominission zur Berbesserung einiger Punkte zurückgesandt worden land. sei. Unter den Forderungen, die Deutschland gestellt wurden, errege insbesondere die Entwaffnung der Polizeifräfte und ihre Unter­bringung in private Quartiere einige Bedenten.

Was steht in der Entwaffnungsnote? Condon, 22. Mai. ( Elgener Drahtbericht.) In amffichen Kreifen verlautet über die Forderungen der Entwaffnungsnote fol­gendes:

1. Auflösung des deuffchen Generalstabes.

2. Bollkommene 3erfförung der Munitionsfabriken". 3. Reinerlei weitere Zulassung von Zeitfreiwilligen zur Reichs­4. Umgruppierung der Sicherheitspolizei in der Art, daß fie in verschiedenen Zentren des Reiches nicht in großen Kajernen ton­

mehr

zentriert wird.

Ein Memorandum Chamberlains. London , 22. Mai. ( TU.) Die endgültige Entscheidung des englischen Kabinetts in der Frage des deutschen Sicherheitsangebots dürfte erst in der nächsten Woche erfolgen, wenn das Rabinett wieder

Ein Freund der demokratischen Revolution.

Rede Stresemanns in Stuttgart .

Seit dem Zustandekommen des Rechtsblodfabinetts ist Dr. Stresemann in seiner Redefreiheit start beschränkt. Selbst in seiner außenpolitischen Rede im Reichstag sah er sich genötigt, fich eng in den Grenzen zu halten, wie sie einem Fachminister vergangener Zeiten gezogen waren. Bei der Einweihung des Deutschen Hauses in Stuttgart ,

an der Dr. Stresemann als Bertreter der Reichsregierung teil­nahm, hat er mun in gewiffen Buntten nachgeholt, was ihm im Reichstag versagt blieb. Er hat eine Rede gehalten, wie fie feinem Temperament und feinen rhetorischen Fähigkeiten entspricht. Sie verdient einige Beachtung. Sie war alles in allem ein Bekenntnis zum republitanischen Gedan fen, ja zur bemokratischen Revolution. So fagte er von den Männern, die in den achtundvierziger Jahren aus wanderten, weil sie sich schon damals zur Republik bekannten: Achtung und Ehre denen, die hinausgingen, weil sie ihr politisches Ideal in diesem Deutschland nicht erfüllt fehen tonnten und die mit die besten Deutschen gewesen sind, die es jemals gegeben hat. Achtung und Ehre denen, die den deutschen Namen in den Bereinigten Staaten zu Klang und Ehre gebracht haben. Bestand doch ihr größtes Verbrechen darin, daß fie die Einheit des Deutschen Reiches eher empfunden haben als die

Dynaftien

Bei einem Bergleich zwischen der 3eit nach 1871 und der Jeztzeit tommt der Außenminister zu folgendem Resultat: Damals ftolz auf sein Vaterland zu sein, war eine Auszeich nung; heute sich zu bekennen zum neuen Deutschland , er fordert viel mehr wahre Vaterlandsliebe.... Wir haben feinen Grund, mit gefenftem Haupte durch die Welt zu gehen, auf uns laftet nicht mehr moralische Schuld als auf irgendeinem anderen Bolte. Arm zu fein ist teine Schande. Wir tönnen uns im Gegenteil die Frage vorlegen, ob die frühere Zeit des schnell wachsenden Wohlstandes nicht eine Zeit des ideellen und gelffigen Niederganges Un materiellen Gütern wurden wir reicher, an ideellen Giüdegütern vielfach ärmer.

war.

Nach diesem vergleichenden Rückblick wird es flar, was der Außenminister meint, wenn er an die Auslandsdeutschen die Mahnung richtet:

Bemühen Sie fich, auch objektiv über den Dingen zu stehen, die in Deutschland vorgegangen find in den letzten Jahren. Wenn wir vorwärts tommen wollen und an eine Zukunft glauben, müffen wir die Synthese finden zwischen dem alten und dem neuen Deutschland . Wir müssen Ehrfucht haben vor dem, was gewesen, und Ehr furcht vor bem. was heute ist.

Achtung und Ehre vor den achtundvierziger Revolutio­wären, die unter der schwarzrotgoldenen Flagge

Lehren des Falles Höfle.

Aerztliche Forderungen zur Reform des Gerichtswesend. Bon Dr. Kronfeld.

Die Beunruhigung und Entrüstung, die anläßlich des tragischen Falles Höfle durch unser Bolt geht, ist ein tostbares Gut. Es erflingt darin jene fittliche und menschliche Ge­finnung, welche der Geist der Gefangenenfürsorge, der Geist jenes Geheimerlaffes vom 23. August 1924, so schmerzlich ver. missen läßt. Ein böser Geist ist mit diesem Erlaß in die Gerichtspflege eingezogen- fo fagte 21s berg, gewiß feiner der Unferen, aber ein Mann von reichster juristischer Lebens erfahrung und startem Berantwortungsgefühl. Gegen dies Botum wehren sich die Geheimräte, die dieses Geistes Urheber find, vergeblich. Jezt fißen sie da, angesichts der allgemeinen Erregung, die ihnen entgegenbrandet, und stammeln ,, Erläu terungen", und wollen es gar nicht so böse gemeint haben; und sie versprechen neue Erlaffe, um den alten auszulegen", damit es teine ,, Mißverständnisse" gebe. O nein: es gibt teine! Man weiß Bescheid. Aber dazu mußte erst ein Reichsminister in der Untersuchungshaft sterben.

Ueber diesen Toten tommen fie nicht hinweg! Es wird fich fein Sündenbod für ihr unheilvolles Wirten finden laffen. Auch der Dr. Thiele ist, wie man auch sonst zu seiner Handlungs­weise steht, thr Opfer, nicht ihr Entlastungsbeweis. Jezt haben sie gegen meine Mitteilungen vom 13. Mai ein Dokument amusant finden. Aber auch im tiefften unwahr haftig! Es bedarf wohl teines Wortes, daß ich diesem Dementi gegenüber jedes Wort meiner Mitteilungen auf rechterhalte! Ich stehe den Herren zur Verfügung, wenn sie den Mut haben, mich zum gerichtlichen Wahrheitsbeweis herauszufordern.

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Es stirbt nicht alle Tage ein Reichsminister im Unter: fuchungsgefängnis. Aber alle Tage leiden andere gewöhn liche" Menschen, die das Unglück haben, der Untersuchungs­Internationaler sozialistischer Kongreß. behörde verdächtig zu sein jener Behörde, deren schönste Tagungsort: Marseille . Blüte die staatsanwaltschaftliche Fliegerstaffel" darstellt, Paris , 22. Mal.( Eigener Drahtbericht.) Der Parteivorstand deren Eriftenz eigentlich nur in einem Bigblatt denkbar ist. der sozialistischen Partei Frankreichs hat sich in feiner am Mitt­Sie leiden, fie verfallen in Siechtum. Manche verüben ottes des Internationalen sozialistischen Kongresses befaßt, der nach wird. Manche sterben auch von selber. Und wenn diesmal woch abgehaltenen Sihung mit der Feiffehung des Verhandlungs. Selbstmord: in der Haftpfychose" diesem Kautschutbegriff, hinter dem die Berzweiflung gehegter Menschen mastiert feinerzeit getroffenen Vereinbarungen am 22. Auguft in Frankreich nicht gerade ein Reichsminister darunter gewesen wäre: wer wird. Manche sterben auch von selber. Und wenn diesmal ftattfinden soll, und fich für Marseille entschieden. In der gleichen Sigung hat der Parteloorffand eine Enthält das furchtbare, unfinnige Sterben Höfles nachträglich mürde barum wiffen? Die Atten. Sanft niemand. So er schließung angenommen, der die Partelleitung auffordert, mit der doch noch einen Sinn: er starb als Wintelrieb für jene an­Parlamentsfraktion in Verbindung zu trefen, um von der Regierung deren, die wir noch retten tönnen. Als Winkelried gegen die Aufklärung über die Cage in Marotto zu verlangen Gerichtspraxis. und nöfigenfalls eine dementsprechende Affion einzuleifen.

tämpften! Ehrfurcht vor dem, was heute ift! Die Republit wertvoller als die Kaiserzeit!-Sollte das die Antwort auf die Rede des Innenministers Schiele sein, der im Haus haltsausschuß des Reichstags dazu aufforderte, den Kampf gegen die Verfassung und den Kampf für die schwarzweißrote Monarchistenfahne in aller Form aufzunehmen?

Das Aufwertungskompromiß angenommen

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as foll geschehen? Was ist zu fordern?. Selbstverständlich muß der Erlaß fallen. Man lasse sich durch die hilflofen Redensarten feiner Urheber nicht beirren; vor allem aber laffe man teine Erläuterungen" oder ,, Aus­führungsbestimmungen" zu. Schon sind uns solche in Aus ficht gestellt. Ihre Gefahr ist die, daß zwar im Buntte Haftfähigkeit" gewiffe Scheintonzeffionen gemacht werden, sonst aber alles beim alten bleibt. Denn andere Bestimmungen dieses Erlaffes find noch weit unwürdiger und übler. So verbietet er den Gerichtsärzten, so viele Rechtsbrecher als vermindert 25 Prozent Hypothekenaufwertung. zurechnungsfähig zu begutachten. Es gäbe jetzt viel zu viele wurde befanntgegeben, daß der von der Deutschnationalen Fraktion haftigkeit der Aerzte, die ärztlich dächten und nicht juristisch! Zu Beginn der heutigen Sigung des Aufwertungsausschusses derartige Menschen; das erkläre sich nicht nur aus der Ner­vosität unserer Zeit", sondern auch aus der geringen Gewiffen hinausgedrängte Abg. Dr. Best nunmehr einen Sig der fozt. Der Herr Geheimrat reglementiert hier bie aldemokratischen Frattion einnimmt. Genosse Steil teilte iffenfchaft und die Freiheit der gewissen bazu in Berichtigung einer Breffenotiz mit, daß nicht Herr Best der haften ärztlichen Ueberzeugung. Dabei hat er sozialdemokratischen Fraktion den Wunsch nach Ueberlassung eines eine recht geringe Ahnung von der Kriminologie, vom Wesen Ausschußsizes unterbreitet, sondern die Frattton ihm aus eigenem Entschluß den Siß im Ausschuß zur Verfügung ge- fozialen und ökonomischen Bedingungen wie gegenwärtig die des Rechtsbrechers. Naturgemäß wächst unter so schwierigen stellt habe. Sie habe das getan, trobem Herr Beft auf einem Anzahl der Rechtsbrüche, Entgleisungen und des sozialen Ber grundfäßlich anderen politifden Standpuntt stehe, um ihm als einem ersten Kenner des Aufwertungsproblems fagens bei den feelisch nicht vollwertigen Naturen weit stärker auch nach seinem Ausscheiden aus der deutschnationalen Fraktion Persönlichkeiten. Aber so weit braucht man offenbar nicht an als bei den gut entwickelten und dem Leben angepaßten die unbeschränkte Möglichkeit der Vertretung seiner Ansichten zu denken zu können, wenn man ,, Bestimmungen erläßt. Wie geben. Die Frattion leite aus der Einräumung des Sizes feinerlei nannte ein hervorragender Fachgenosse öffentlich diesen Erlaß! Berpflichtung für Herrn Best her, wie sie ihrerseits auch teine Bernannte ein hervorragender Fachgenoffe öffentlich diesen Erlah? Stümperhaftes Machwert blutigen Laientums" pflichtung gegenüber Herrn Best übernehme.

Abg. Dr. Best bestätigte diese Darstellung des Abg. Reil und pracht seinen Dant für den aus vornehmer Gesinnung entsprungenen Beschluß der Sozialdemokratischen Fraktion aus.

Der Ausschuß trat jobann in eine mehrstündige Debatte über bie§§ 1 und 2 der Vorlage ein. Das Ergebnis war, daß der Antrag Bests, der eine Aufwertung von 50 Broz. will, gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt wurde. Auch der Antrag der Sozialbemotraten( 40 Broz.) wurde ab gelehnt und zwar gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Abg. Best. Die drei tommunistischen Bertreter im Ausschuß waren nicht anwesend. Angenommen wurde schließlich von den Regierungsparteien und dem Bertreter der Demokraten der Rompromißvorschlag auf 25 Broz. Ausführlicher Bericht in der Morgennummer.

Das italienische Frauenwahlrecht hat seine Eigenheiten. Es haben nur gewiffe Kategorien von Frauen das Gemeindewahlrecht, fofern fie ihre Eintragung in die Wahllifte felbft vornehmen, u. a. Mütter und Witwen von Kriegsgefallenen, Frauen, welche tat­befähigung erworben haben, Frauen, welche jährlich mindestens fächlich die elterliche Gewalt ausüben, Frauen, welche die Lehr 40 Lire direkte Steuern bezahlen und schreiben und lesen fönnen, sowie Frauen, welche Kriegs- oder Zivil auszeichnungen be­fizen. Die Wähbarkeit der Frauen ift gleichfalls start beschränkt.

Auch Friedrich Kraus , der führende ärztliche Forscher Deutschlands , hat zum Sturm gegen diese Art von Ber waltungsgeift öffentlich aufgerufen: ein Universitätslehrer, ein maßgebender Hüter des ärztlichen Geistes, wendet sich voller Entrüstung von diesem Machwert ab.

Der Erlaß wird fallen. Aber das darf nicht genügen. Auch sein geistiger Urheber muß vom Schauplatz feiner an maßlich- unheilvollen Tätigkeit abtreten. Man stelle sich vor, daß dieser Krohne der nächste und aussichts. vollste Anwärter auf den Bosten der obersten ärztlichen Amtsstelle in Breußen wäre, sobald deren jetziger, dicht an der Altersgrenze stehender Inhaber aus. scheidet. Man fann den Geist des sozialen Berständ nisses und der sozialen Fürsorge ermessen, ben ein solcher Mann im höchsten ärztlichen Amte verbreiten würde! Das darf nicht geschehen! Einer unferer hervorragendsten Gerichtsärzte, Universitätsprofeffor, For fcher von Rang der auch Herrn Krohne unterstellt ift fagte neulich zu mir: Wozu braucht es die den Justizbehörden untergeordnet find? Mit dem Streis überhaupt beamtete Gerichtsärzte zu geben, arat", biefem Spezialarzt für alles", hat sich der Jurist eine Schablone geschaffen: diejenige der Sachverständigkeit“. Einer oberflächlichen, schematischen und deshalb unwahr­

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