Nr. 250+ 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 129

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutfchlands

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Freitag, den 29. Mai 1925

Regierung Vandervelde in Belgien ?

Vor einer sozialistisch- demokratischen Koalition.

Brüffel, 28. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Der Brüsseler Oberbürgermeister Max hat den Auftrag zur Regierungsbildung am Donnerstag zurüd gegeben, nachdem ihn fein vergebliches Bemühen schon einigermaßen lächerlich gemacht hatte. Jeht dürfte mit den folgeborenen Versuchen endlich Schluß gemacht werden, eine Regierung zustande zu bringen, und ein ernsterer, aber auch schwie­rigerer Bersuch unternommen werden. Die Genoffen Bander­velde und Wauters haben bereits am Donnerstag nachmittag mit dem Katholikenführer Bandervyvere und dem bisherigen fatholischen Janenminister Poullet verhandelt. Am Freitag trift der sozialistische Parteivorstand zusammen und dann wird sich zeigen müssen, ob es möglich ist, mit den Katholiken über ein demokra­fisches Programm und über die Auswahl demokratisch- fatholischer Minister einig zu werden. Bandervelde erklärte am Donnerstag im „ Peuple ", daß die Sozialisten ein Zusammengehen mit solchen Katholiken, die als antidemokratisch bekannt sind, unbedingt ablehnen, aber katholischen Demokraten die gleiche Zahl von Ministerposten cinräumen werden. Auf den Posten des Ministerpräsidenten würden die Sozialisten vermuflich unbedingt bestehen.

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ralen von einer Koalition mit den Katholiken etwas wissen, weil sich diese leiden bisherigen Koalitionsparteien in der Regierung Theunis gründlich verfeindet und weil die Neu­wahlen ergeben haben, daß die liberale Wählerschaft eine Koa­litionspolitik mit den Katholiken nicht billigt. Schließlich bliebe als letzte schablonenhafte Möglichkeit eine fozialistisch- fleritale Koalition, die aber daran scheitert, daß die Mehrheit der katholischen Fraktion und vor allem ihre Führung tenservativ, d. h. vor allem sozial und kulturell äußerst real tionär ist, so daß ein Zusammenarbeiten weder für die eine noch für die andere Partei erträglich ist.

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Bayernfieg im Reichst at.

Einspruch gegen das Gesek über die Volksgerichte.

Der von den Sozialdemokraten beantragte Gesetzentwurf, der gegen die Urteile der bayerischen Volksgerichte eine

wiederaufnahme des Verfahrens ermöglicht, iſt

am 25. Mai im Reichstag mit 148 gegen 126 Stimmen an genommen worden. Jetzt hat der Reichsrat auf einen Antrag Bayerns hin gegen ihn Einspruch erhoben. Der Antrag Bayerns hin gegen ihn Einspruch erhoben. Der Entwurf mußte infolgedessen an den Reichstag zurüc

Der bayerische Antrag war im Ausschuß des Reichsrats mit 8 gegen 5 Stimmen angenommen worden, unter welchen letzteren sich auch die Stimme Preußens befand. Der Versuch, auch im Plenum eine förmliche Abstimmung stattfinden zu lassen, fand das ist bei der eigenartigen Geschäftsordnung des Reichsrats möglich in der gestrigen Sitzung feine Mehrheit und somit keine Erfüllung. Ohne förmliche Abstim­mung erflärte der Vorsitzende, daß der Reichsrat dem Be­schluß seines Ausschusses beitrete.

In einem offiziösen Bericht über diese Vorgänge heißt es: In den Ausschüssen hatte die Mehrheit verfassungsrecht­li che Bedenken und konnte außerdem nach Aufhebung der Volksgerichte ein hinreichendes praktisches Bedürfnis zur Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mehr anerkennen. Schließlich war auch der politische Gesichtspunkt maßgebend, daß

Bayern in dem Beschluß des Reichstags einen Eingriff in seine Justizhoheit erblickt.

Von den drei angeführten Gründen kann nur der dritte durchschlagend gewesen sein.

Es muß nun ein Ausweg gefunden werden und den bietet die heterogene, d. h. uneinheitliche 3usammen­fegung der Katholischen Partei. Für uns in Deutschland ist dieser Mangel an Einheitlichkeit bei einer hauptsächlich fonfessionellen Parteigruppierung um so leichter zu erfassen, als wir ja in unserem Zentrum eine ganz ähnliche Erscheinung haben, die sich bei jeder wichtigen Frage und be­fonders bei schwierigen Regierungsfrisen bemerkbar macht. In der Katholischen Partei Belgiens gibt es nun einen Der Versuch des belgischen Königs, die Regierungskrise Flügel von Arbeitnehmervertretern und sozial dadurch zu lösen, daß er einen Führer der kleinsten Partei, denkenden Intellektuellen, die nur aus fonfeffionellen Gründen nämlich den Liberalen Mar, mit der Kabinettsbildung be- dieser Partei angehören, jedoch in vielen Fragen mit den traute, war eine sonderbare Irrung. Denn, wenn sogar der Sozialisten und gegen die eigene Parteileitung gehen. Diese fatholische Führer Bandevyvere, der immerhin 78 Partei- Christlichen Demokraten", wie man sie allgemein bezeichnet, - etwa ein Drittel der Gesamt­freunde hin sich hatte, gleich am ersten Tage durch das sind zwar nicht sehr zahlreich Mißtrauensum der Sozialisten und Liberalen gestürzt frattion aber doch start genug, um bei einem Zusammen. worden war, so mußte erst recht der Versuch eines Liberalen, mirfen mit unseren Genossen die Bildung einer stabilen Re­hinter dem nur 32 Abgeordnete stehen, ein außenparlamenta gierung zu ermöglichen. Darauf steuern auch unsere belgi- Saenger im Reichstag überzeugend nachgewiesen hat, risches Kabinett zu bilden, fehlschlagen. Indessen fann sich der schen Parteifreunde hin. In der Parlamentssigung vom König darauf berufen, daß er jegt nacheinander die 20. Mai, in der die Regierung Bandevyvere gestürzt wurde, Führer der drei Barteien zunächst Bandervelde, hielt Genosse Bandervelde eine Rede, in der er u. a. aus= fodann Bandevyvere und schließlich Mar berufen führte: hat und daß alle drei ihren Auftrag zurückgeben mußten, der" Auf unseren eigenen Bänkten sigen 78 Männer, die wissen, erste und der dritte, ohne sich dem Parlament überhaupt vor- was sie wollen, die die Demokratie wollen. In dieser Kammer gibt zustellen, der zweite nach einer verlorenen offenen parlamen- es auch 25 Mitglieder der christlich- demokratischen tarischen Schlacht. Vereinigung. Diefe 103 Abgeordnete find die unmittelbar Erwählten der Arbeiterklaffe. Eine de motratische Mehr heit egiftiert also. Sie allein vermag dem Lande eine starte und stabile Regierung zu verschaffen."

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Schablonenartig betrachtet ist die Regierungsfrise überhaupt nicht zu lösen, ähnlich wie nach den vorletzten Unterhauswahlen in England, als keine der drei Parteien über die absolute Mehrheit verfügte und als keine die Neigung verspürte, sich mit einer anderen zu foalieren. Damals fonnte allerdings das Regierungsproblem dadurch gelöst werden, daß die englische Arbeiterpartei das Wagnis der Bildung einer Minderheitsregierung mit offener Duldung der Liberalen ris: fierte. Gegen eine solche Lösung hat sich aber der Generalrat der belgischen Sozialistenpartei mit übergroßer Mehrheit aus­gesprochen, zumal die belgischen Liberalen auf fast allen Ge­bieten und besonders auf dem der auswärtigen Bolitit aus­gesprochen reaktionär sind. Ebenso wenig wollen die Libe­

Diese Säße Vanderveldes dürften wohl als eine pro­grammatische Kundgebung heute noch gelten. Nach­dem alle anderen Versuche so schnell und restlos gescheitert sind, ist es mehr als wahrscheinlich, daß man zu dieser von Vander­ velde angedeuteten Lösung greifen wird. Der Anspruch der Sozialisten auf die Führung in einem solchen Kabinett ist etwas Selbstverständliches, da sie mehr als 3weidrittel der Abgeordneten einer derartigen Mehrheit stellen würden. Dem­nach ist wohl mit der Bildung eines Kabinetts Bander velde schon in den nächsten Tagen zu rechnen.

reichs. Der Friede tönne erst wieder hergestellt werden, wenn dem Angreifer zum Bewußtsein gebracht sei, daß Frankreich jene Stamine, deren Brotektorat es übernommen habe, zu schützen in der Lage sei. Jede andere Politik würde unweigerlich den Berlust von Marokko und Algier zur Folge haben. Die Hinaus Jahre sei erfolgt, um die Frankreich im Bertrag von Algeciras 3u1 gesprochenen Gebiete nördlich des lergha in Besitz zu nehmen und die dortigen Eingeborenen gegen die Uebergriffe und Plünderungen der Rifleute zu schüßen. Die französische Regierung habe nicht die Absicht, die Grenze des franzöfifchen Gebietes auch nur um einen Meter zu überschreiten. Renaudels Frage nach der Zahlenstärte der nach Marokko entsandten Truppen erklärte Painlevé öffentlich nicht beantworten zu können, sondern in vertraulicher Ausschuß­fizung. Die bisherigen franzöfifchen Verluste bezifferte der Ministerpräsident auf rund 400 Tote, davon drei Fünftel Ein­geborene( und wieviel Fremdenlegionäre? Red.) und 1100 Verwundete. Er schloß mit der wiederholten Versicherung, daß die französische Regierung feinen dringenderen Wunsch habe, als fo bald wie möglich den Frieden wiederhergestellt zu sehen.

Die Marokkodebatte. Painlevé weist jede Annexionsabsicht von sich. Paris , 28. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Die Fortsetzung der Maroffodebatte in der Kammer wurde heute mit einem taftischen Manöver der Rechten eingeleitet. Abg. Maginot, der Kriegs- chiebung der franzöfifchen Besatzungszone im vergangenen minifter Poincarés, dessen Befehl zur Ausdehnung der militärischen Befehung auf die Zone nördlich des Uergha Genosse Renaudel am Mittwoch für die Offensive Abd el Krims verantwortlich gemacht hatte, ertlärte unter Berwahrung gegen die ihm und Marschall Lyauthey gemachten Vorwürfe, die von der Linken eingebrachte Entschließung als fo gemäßigt, würdig und den Intereffen des Landes angemessen", daß auch er und feine politischen Freunde feine Bedenken trügen, dafür zu stimmen. Tatsächlich scheint die Recyte darauf verzichten zu wollen, eine eigene Entschließung ein­zubringen. Der Zweck dieses sehr durchsichtigen Manövers ist, die fozialistische Fraktion in den Augen der Arbeiterschaft in Mißkredit zu bringen und den Kommunisten Waffen gegen sie zuzuspielen. Ein Erfolg dürfte jedoch Maginot und feinen Freunden damit nicht beschieden sein.

Die jozialistische Fraktion hat erreicht, was sie wollte. Sie hat der Regierung den offiziellen Verzicht auf jede Eroberung ab. gerungen und durchgefeht, daß durch sofortige Aufnahme von Berhandlungen mit Abd et krim dem unnüßen Blutvergießen rasch ein Ende gemacht werden kann.

Angesichts dieses Erfolges lag für die sozialistische Partei kein Anlaß vor, durch Opposition gegen die Regierung den Bestand des Kar tells unnötig aufs Spiel zu setzen.

Nach einem zweiten Redner der Reaktion führte Ministerpräsident Painlevé

aus, daß die Regierung ebenso wie Renaudel von Abscheu gegen den Krieg erfüllt und entschlossen sei, das Leben auch nicht eines französischen Soldaten in einem unnügen Aben teuer aufs Spiel zu setzen. Es handle sich in Maroffo weder um einen Eroberungsfrieg noch um den Versuch einer kolonialen Aus. behnung. Die franzöfifchen Truppen fämpften innerhalb des französischen Gebietes für die Ehre und Sicherheit Frant.

Kriegsberichte.

Das verfassungsmäßige Recht der Reichsgesetz­gebung, ein Gesetz wie das vom Reichstag angenommene, zu erlassen, tann ernstlich gar nicht bestritten werden.

Richtig ist, daß die bayerischen Boltsgerichte, wie Gen. jahrelang fortgeführt wurden, ohne daß für sie gesetzliche Grundlagen vorhanden waren. Die Einführung der Bieberaufnahme will die Korrektur eines Unrechts ermög­

lichen, das gegen Gesetz und Verfassung begangen worden ist. Unter solchen Umständen zu sagen, es bestünden gegen das Gesek verfassungsrechtliche Bedenken, hieße die Dinge geraden­wegs auf den Kopf stellen.

Ein praktisches Bedürfnis zur Einführung der Wiederaufnahme des Verfahrens soll nicht vorhanden sein. Aber es fizzen auf Grund von voltsgerichtlichen Urteilen 2000 Menschen in den Gefängnissen und Zuchthäusern Bayerns . In München hat die Berufung gegen Urteile der Schöffengerichte und der Straffammern in 20 Proz. der Fälle Erfolg. Wenn man denselben Maßstab anwendet, so muß man annehmen, daß rund 400 voltsgerichtliche Urteile revisionsbedürftig find. Aber wenn es nur 40, ja noch viel weniger Menschen wären, die von den Volksgerichten zu Unrecht oder zu hart bestraft worden sind, und denen widerrechtlich die Rechtswohltat der Wiederaufnahme entzogen worden ist, auch dann noch wäre die Behauptung, es liege für das Gesetz, wie es der Reichstag beschlossen hat ,,, fein praktisches Bedürfnis" vor, eine Un= geheuerlichkeit.

Bleibt als einziger wirklicher Grund die poli­tische Rücksicht auf Bayern , das den Gesezentwurf als einen Eingriff in seine Justizhoheit empfinde. Vor dieser partikula­ristischen Empfindsamkeit ist der Reichsrat zurückgewichen. In einer Frage des Rechts haben politische Gründe, und sie ganz allein, die ausschlaggebende Rolle gespielt.

Wie der Streitfall beurteilt werden muß, wenn man ihn ohne politische Nebenabsichten rein rechtlich be­trachtet, das hat der angesehenfte Rechtslehrer im Lager der Rechten, hat der Prof. Dr. Kahl im Reichstag gezeigt, indem er im Namen eines Teils feiner volksparteilichen Fraktions­follegen ausführte:

Das Reich ist zweifellos zuständig, diese Materie des Strafverfahrens zu regeln; es ist kein Eingriff in die Justiz­hoheit Bayerns . Es sind nicht politische, sondern reine Rechts­gründe, die mich bestimmen, für dieses Gesez zu stimmen. Ent­scheidend find die Forderungen der Rechtssicherheit. Es ist eine einzigartige Erscheinung, daß hier gegen ein Urteil dieses Ausnahmegerichts überhaupt kein Rechtsmittel gegeben ist. Ich fann nicht für alle meine Freunde sprechen, aber ein Teil von Ihnen wird sich auch ausreinjuristischen Gründen meinen Ausführungen anschließen.

Tanger , 28. Mai. ( Havas.) Abd el Krim übt auf die Stämme der Westzone einen Drud aus, damit sie Truppentontingente für die Der Gegensatz zwischen Recht und sogenannter ,, Politit", Front von Uezza stellen. Es werden feindliche Truppen­ansammlungen in der Gegend von Kfar el Kebir gemeldet. wie er in diesem Fall kraß in Erscheinung tritt, kann gar nicht Im Uerghagebiet find die Rifleute durch Djebalahabteilungen verschärfer gekennzeichnet werden, als es durch den volkpartei­stärkt worden, da die dort wohnenden Andscheras nicht mehr gegen lichen Abgeordneten Prof. Dr. Kahl geschehen ist. Läßt man Frankreich fämpfen wollen. das Recht, das Recht allein, sprechen, dann kommt man von selbst zur Annahme des von der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion beantragten Gefeßentwurfs. Nur wenn fid) in die Erwägungen, die rein rechtlich, rein juristisch sein sollten und die nebenbei höchstens noch ein wenig menschlich sein dürften eine sogenannte Politit" einschleicht, dann kommt man zu dem Einspruch, wie der Reichsrat ihn erhoben hat. Hier ist es die fogenannte Politik", die das Recht ver nichtet. Aber, was ist das für eine Bolitik?

Der Korrespondent der„ Chicago Tribune" in Tanger will erfahren haben, daß Frankreich und Spanien im Begriff ständen, Friedensanerbieten zu machen und den Anhängern Abd el Krims das Recht zuzugestehen, in der franzöfifchen und der spani­ schen Zone ohne Zollformalitäten Handel zu treiben. Man glaube, schen Zone ohne Bollformalitäten Handel zu treiben. Man glaube, daß Abd el Krim einem solchen Anerbieten nach den Niederlagen, die er durch die französischen Truppen erlitten habe, und angesichts der Hungersnot im Lande infolge der wirksamen Blockade zugäng lich sein werde.

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