Nr. 250 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Knappschaftsberufsgenossenschaften jetzt eine 50prozentige

Freitag, 29. Mai 1925

Arbeitgeber uns Unfallversicherung Steigerung der gegenwärtigen Lasten nach Inkraft wird, daß die ſozialpolitische Gesetzgebung nicht eher weiter­

Bon August Karsten .

Der so überaus mangelhafte Gefeßentwurf über Aende­rung der Unfallrenten, den die Regierung dem Reichstage vorgelegt hat, läßt die Arbeitgeber nicht schlafen. Sie sehen in diesem Entwurf eine Gefährdung" der deutschen Wirt­schaft. Die durch den Entwurf eintretenden Rentenänderungen, die eine Erhöhung der augenblicklichen Leistungen fordern, er­scheinen ihnen als eine unerträgliche" Belastung.

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treten der Regierungsvorlage feststellen, so ist das nicht ein mal ein Ausgleich unserer Forderung. Wenn im Kompaß" betont wird, daß die Wirtschaft die Lasten nicht tragen fönne, so ist das nichts als eine leere Behauptung. Im Interesse der deutschen Wirtschaft" sollen wohl die Unfallverlegten hungern. Der Artikelschreiber im Kompaß" würde sicher anderer Mei­Augenlicht oder von inneren Schmerzen geplagt, leben müßte. ming sein, wenn er mit einem Armstumpf, mit verlorenem Er würde sehr schnell umlernen und einsehen, daß die deutsche Wirtschaft" verpflichtet ist, für ihre Opfer zu sorgen. Aber nicht nur die Bergherren, auch die Landwirt schaft rüstet gegen die„ neue Belastung" durch höhere Renten aus der Unfallversicherung. Am 1. April hatte der Reichs­um Stellung zu nehmen gegen die Belastung der deutschen landbund eine große Zahl" Prominenter " zusammengerufen, Wirtschaft" durch die Sozialversicherung. Es wurde auf dieser Tagung unter 3ustimmung der gelben Arbeiter

Im Kompah", dem Organ der Knappschaftsberufs­genossenschaft, wird gegen den Gesezentwurf Sturm gelaufen. Man hat zwar nichts dagegen, daß die in der Inflationszeit an deren Stelle wieder die wirklichen Jahresarbeitsverdienste der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden, aber die da durch angeblich der Knappschaftsberufsgenossenschaft entstehen Mehrausgaben von 8 Millionen Mart müßten wieder einge- Tagung

spart werden.

Das soll erreicht werden erstens durch Beseitigung der fleinen" Renten einschließlich der 20prozentigen. Im Gefeßzentwurf find nur die Renten unter 20 Prozent fallen gelassen worden. Diese außerordentliche Ungerechtigkeit ge­nügt den Herren vom Bergbau also noch nicht. Außerdem wollen sie die Renten von 25 bis 45 Prozent nicht nach einem um die Hälfte gekürzten Arbeitsverdienst berechnen, sondern als Bollrente mur ein Drittel des Jahresarbeitsver dienstes gelten lassen. Weil heute dieser Kategorie Berlezier ein Jahresarbeitsverdienst von 450 M. der Rentenberechnung zugrunde gelegt wird, in der Landwirtschaft sogar nur 324 M. und für landwirtschaftliche Arbeiterinnen 172,80 m., so gebe ein Drittel des wirklichen Jahresarbeitsverdienstes immer noch Renten, die über den jezigen Renten liegen. Weil heute schon die Renten von 10 und 15 Broz. nicht aufgewertet, fon schon die Renten von 10 und 15 Broz. nicht aufgewertet, son bern mur auf eine Mark vierteljährlich aufgewertet" find und die sogenannten Leichtverletztenrenten heute so sehr niedrig find, glaubt man, mit diesen Berlegten furzen Prozeß machen zu können. Fürwahr, ein netter Plan!

Aber auch für die Schwerbeschädigten fann an­geblich die Arbeitgeberschaft nicht das tun, was der Regie­rungsentwurf verlangt. Diesen Verletzten will man zwar als Bollrente 70 Proz. des Jahresarbeitsverdienstes geben, an Stelle der bisherigen 66% Broz, aber Kinderzulagen, die eben­falls diesen Verlegten in Höhe von 10 Proz. der Renten ge­geben werden follen, dürften nicht den Berletzten gegeben wer den, die wenigstens 50 Broz. erwerbsbeschränkt sind. Diese Bulagen follen vielmehr nur denen gegeben werden, die 66% Proz. erwerbsunfähig sind. Die Berlegten, die weniger als 66% Proz. geschädigt sind, hätten doch immer noch erheb liche Berdienste und benötigten Kinderzulage nicht so sehr.

Den Unfallrentnern aus dem Bergbau muß auch, wenn es nach dem Willen der Bergherren geht, die Knappschafts­pension, die die knappschaftliche Bensionsversicherung zahlt, wesentlich gekürzt werden. Die Bergleute fallen zwar die Beiträge zur Knappschaftsversicherung zahlen, aber wenn ihre Arbeitsunfähigkeit durch einen Unfall herbeigeführt ist, dann follen fie nur geringe Renten für ihre Beiträge erhalten.

Sehr böse sind die Bergherren auch darüber, daß die Drittelungsgrenze beseitigt werden soll. Die vor dem Kriege bestehende Drittelungsgrenze ließ Jahresarbeitsverdienste, die mehr als 1800 m. betrugen, nicht voll bei der Rentenberech nung gelten und nur ein Drittel des Betrages noch mitbe rechnen, der über 1800 m. hinausging. Dieses Unrecht wird durch den Regierungsentwurf beseitigt. Das ist für die Berg herren untragbar". Sie wollen zwar feine Begrenzung des Jahresarbeitsverdiensies nach unten, wohl aber nach oben.

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Auch mit der Abkürzung der Wartezeit sind die Herrschaften nicht einverstanden. Heute tritt die Unfallver­sicherung erst ein, wenn seit dem linfalltage 13 Wochen ver­strichen sind. Die Regierung will die Unfallversicherung ver­pflichten, von der achten Woche ab die Leistungen zu über nehmen. In der Kommission des Reichstags ist allerdings darüber hinaus beschlossen worden, daß die Unfallversicherung vom ersten Tage an die Leistungen zu übernehmen hat. Die Krankenkassen sollen in der ersten Zeit das Heilverfahren und die Renten zahlen, aber ihre Unkosten müssen von der leistungs­verpflichteten Berufsgenossenschaft erstattet werden. Im Kompaß wird nun gesagt, durch die frühere Uebernahme der Leistungen würden die Verwaltungskosten der Berufsgenossenschaften größer. Das trifft mur in einem ganz geringen Maße zu; auf der anderen Seite werden aber Den Krankenkassen Berwaltungstoften abgenommen. Die frühere Uebernahme der Leistungen, so wird weiter ausge­führt, bedeutet eine Belastung der deutschen Wirtschaft. Eine faulere Ausrede fonnte man faum gebrauchen. Die deutsche Wirtschaft wird doch nicht durch die Arbeitgeber repräsentiert. Zur deutschen Wirt schaft gehören doch in einem mindestens ebenso großen Aus maße auch die Arbeiter. Wenn aber der Krankenkasse Lei­ Wenn aber der Krankenkasse Lei­stungen abgenommen werden, so werden damit auch die Krankenkassenbeiträge ermäßigt. Zu den Lasten der Kranken­tassen müssen aber die Arbeiter zwei Drittel beitragen, mäh­rend die Lasten für die Unfallversicherung die Arbeitgeber allein aufbringen müssen. Die Arbeitgeber wollen sich also Don den Beitragslaften drücken und sie den Arbeitern auf erlegen.

In dem Artifel wird weiter gesagt, daß die Knappschafts­berufsgenossenschaft durch den Gefeßentwurf an Stelle der gegenwärtig 15 Millionen betragenden jährlichen Lasten, 23 Millionen tragen müsse. Diese Lasten seien aber nicht zu tragen. Wie steht es mit dieser Last?

Im Jahre 1914 betrugen die Gesamtausgaben der Be­rufsgenossenschaften 150 Millionen, im Jahre 1924 aber nicht einmal 100 millionen Mart. Die Nachkriegs­cusgaben sind für die Arbeitgeber jetzt maßgebend. Trotzdem die Gesetzgebung die Unfallrenten in den letzten Jahren nicht auf Friedenshöhe festgesetzt und die Umstellung der Renten auf Goldmart teine Angleichung an den Friedensstand ge­bracht hat, halten die Arbeitgeber den jezigen Zustand für den

normalen.

vertreter eine Entschließung angenommen, in der verlangt arbeiten dürfe, bis die Regierung eine lückenlose Zusammen­stellung über die Belastung der Wirtschaft durch soziale Aus­gaben vorgelegt habe. Nicht nur die Belastung durch Bei­träge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch die Aufwendungen des Reiches, der Länder, Provinzen und Ge­meinden sollen in der Aufstellung enthalten sein. Da eine auf jeden Fall siel Zeit erfordert, so bedeutet ein solcher Be­folche Aufstellung ungeheuer schwer, ja, fast unmöglich ist und schluß nichts anderes als die Forderung: Schluß mit der Sozialpolitik! Die Agrarier fordern aber noch mehr. Sie wollen, daß mit der Teilgesetzgebung Schluß gemacht und alle notwendigen Aenderungen in einem Zuge beraten werden. Die Ausarbeitung eines solchen Gesetzentwurfs ist heute fast sozialen Gefeßgebung sind noch viel zu locker, um einheitliche unmöglich. Die Zusammenhänge in der sehr komplizierten Normen aufzustellen. Solche Beschlüsse sind daher nichts anderes als Sabotageversuche.

Reichswehrdebatte im Reichstag.

Reichswehrsoldaten als Lohndrücker?- Das Unglück an der Weser .

tagsrede weiter aus: Reichswehrminister Dr. Geßler führte in seiner gestrigen Reichs­

Nun zu den Dingen, die in der Deffentlichkeit gegenüber der Reichswehr behauptet worden sind. Die Denkschrift der Liga für Menschenrechte enthält teinen Landesverrat, wohl aber ist sie geeignet, Deutschland zu schädigen. Neun Zehntel von dem, weswegen wir in der Denkschrift angegriffen werden, find Dinge, mürben vieles einfacher gemacht haben, wenn uns nicht das System die aus den Bestimmungen des Bersailler Vertrages herrühren. Wir aufgedrängt worden wäre. Es gibt also hierbei nichts zu verraten. Berhängnisvoll wirft es nur, daß dieses Material von der uns feind lichen Propaganda aufgegriffen wird. Wir müssen uns doch die Situation ffar machen. Für einen Staat, der seine volle Souveräni. tät besigt, sind diese Dinge unbedeutend. Aber für einen Staat, der in bestimmter Weise völkerrechtlich gebunden ist, können sie gefährlich merden. Die zuständigen Stellen unternehmen alles mögliche, um diese Dinge zu prüfen und einzugreifen, wo es notwendig ist. Der Rebner erwähnt dann einige Borgänge unter der Regierung 3eigner. Dieser habe in einer Unterredung in Dresden sich voll ständig mit der Stellungnahme Geßlers einverstanden erflärt, um später zu behaupten, er befize Material gegen die Reichswehr . Dieses Material hat er aber nicht hergegeben. Es ist offenbar dasselbe Ma­terial des Herrn v. Graefe, das sich von A bis Z als unwahr heraus­gestellt habe.

Bei der Einstellung in die Reichswehr wird nicht danach ge­fragt, welchen Organisationen die Leute angehören. Das würde uns fonit als Gesinnugsschnüffelei ausgelegt werden. Der Minister hat auch gar nicht die Möglichkeit, um bei Berfehlungen einzugreifen. In allen schweren Fällen untersteht die Reichs mehr dem bürgerlichen Recht, nur in leichteren Fällen dem Disziplinarverfahren. Es ist nicht ein einziger Fall vorgekommen, über den die Bresse berichtet hat, der nicht geprüft worden ist. General Seedt muß ich gegen jeden Borwurf in Schuh nehmen, als ob er ein Mann wäre, der nicht das dentt, was er tut. Als als ob er ein Mann wäre, der nicht das denft, was er tut. Als Sie mich im Jahre 1920 vor ein Chaos stellten, habe ich das alte Offiziertorps übernehmen müssen. Das war auch gar nicht anders möglich. Auch Trofi in Rußland hat nichts anderes getan. Ein Heer kann nicht anders als mit Fachleuten aufgestellt werden. Diese Aufgabe, vor die ich gestellt war, habe ich gelöst. Die Reichs mehr hat auch Belastungen zu ertragen gehabt. Das eine fann doch aber festgestellt werden, daß feine Verschlechterung eingetreten ist. Hat die Reichswehr nach dem Kapp- Butsch jemals in die Politik eingegriffen?

Das Heer, so wie es jetzt steht, ist ein Heer der. Republik . Nun wird von uns ein Heer von Republikanern ver­langt. Dann hätte man aber nicht das alte Offiziertorps nehmen müssen, das sich aus Pflichtgefühl zum Aufbau des Staates zur Verfügung gestellt hat.( Beifall rechts.) Ich kenne keine bessere Erziehung zur Republit, als die Erziehung zur Pflicht­erfüllung. Gemin pflegt das Offizierkorps die alten Traditionen. Aber auch Sie( zu den Sozialdemokraten) pflegen ihre Geschichte. Ich habe im ormaris" den hochinteressanten Artikel zum 100. Geburtstag Lassalles gelesen. Sie haben doch auch die Er. innerung an die 50jährige Wiederkehr der Einigung der Sozial­bemokratischen Partei gefeiert. Auch mir pflegen die Geschichte, wir find stolz darauf, unsere Vergangenheit zu haben. Wogegen ich mich wehren muß, das ist die Behauptung, daß es bei uns schlechter geworden ist. Wir haben eine weltgeschichtliche Aufgabe zu lösen schabt. Wir sind davon überzeugt, daß wir auf dem Wege ruhigen, besonnenen Fortschritts sind. Sie( zu den Sozialdemokraten) wollen über die Republik zum Staat fommen, wir wollen über den Staat zur Republik tommen. Auf einen Zwischenruf von den Kommunisten sagt der Minister: Zu Ihrem Mißtrauensantrag will ich mich nicht äußern. Ich trage das Leid des Kollegen Tropki in Rußland. ( Heiterfeit.) Es ist schwer, Kriegs­minister zu sein. In Rußland hat man Trojfi wiedergeholt, menn Sie uns aber los find, dann friegen Sie uns nicht mehr zurüd. ( Heiterkeit.) Das Herr muß aus dem Parteihader herausgehalten werden. Im Jahre 1920 habe ich die Aufgabe übernommen: erstens eine Organisation zu schaffen, zweitens das Heer zur Verfassung zu erziehen. Meine bisherige Arbeit beweist, daß ich diese Aufgabe erfüllt habe.( Lebhafter Beifall bei den bürgerlichen Barteien.) Abg. Loibl( Bayer. Bp.) bedauert, daß der Drud der Entente die Rückkehr zu dem Ideal des alten Volksheeres mit der allgemeinen Wehrpflicht verhindert.

Abg. v. Ramin( Bolt.) erklärt, daß seine Partei den Wehretat des Reichswehrministers willen, sondern weil die Bölkischen An annehmen werde. Die Annahme erfolge allerdings nicht etwa um hänger des Wehrgedankens feien, ebenso wie des Selbstbestimmungs­rechtes der Völker. Innerhalb der Wehrmacht sei der einzige Ge danke für die Befreiung Deutschlands vom fremden Joch enthalten. ( Beifall b. d. Bölf.)

Damit schließt die allgemeine Aussprache. In einer persönlichen Bemerkung geht

Abg. Cipinski( Soz.)

gierung sich nochmals dringend an die Reichsregierung, damit diese Dinge endlich abgestellt werden. Am 5. Januar 1923 ist der Reichsregierung unter Cuno ein fieben Seiten langes Memorandum übersandt worden, in dem alle Vorfälle ausführlich geschildert maren. Darauf ist keine Antwort erfolgt.( Hört, hört! b. d. Soz.) Trotzdem also dem Reichswehrministerium diese Dinge bekannt waren, hat es eine Untersuchung wegen Landesver­siger Boltszeitung" darüber berichtet, der Erfolg war der, rates gegen 3eigner eingeleitet. Ich habe dann in der daß gegen den Vorwärts", der einen Teil daraus abgedruct hatte, ein Landesverratsprozeß angeftrengt worden ist. Hier das Reichswehrministerium eingegriffen, genau jo mie in anderen Landesverratsprozeffen. Die Darstellung des Reichswehrministeriums ist also irreführend.( Beifall b. d. Soz.)

Abg. Künffler( Soz.):

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Wir haben wiederholt lebhafte Klage darüber geführt, daß für die ausscheidenden Reichswehrangehörigen foine Möglichkeit besteht, in Zivilberufen unterzukommen. Es wer den im Jahre etwa 1000 Mann davon betroffen. Nur ein geringer Prozentsaz davon hat das feltene Glück, sofort einen neuen Beruf 31 finden. Regierung und Reichswehrministerium, hätten schon längst die Pflicht gehabt, eine angemeffene Fürsorge für die aus­scheidenden Soldaten zu schaffen. Für diese Fürsorgetätigteit sind im ganzen 14 100 m. ausgeworfen worden. Die Fürsorge­offiziere versehen ihr Amt nicht in zufriedenstellender Weise. Der Chef der Heeresleitung hat in einem Schreiben mitgeteilt, daß die Wirtschaft, an die man sich gewandt habe, sich bereit erklärte, zu helfen. Die Tagespreise solle aber zur Aufklärung darüber nicht herangezogen werden, weil das leicht zu Irrtümern Anlaß geben könne. In Berlin , Stettin und anderen Orten geben sich die Unter­nehmer in Landwirtschaft und Industrie den Anschein vaterländischer Tätigkeit, in Wirtlichkeit wollen fie die ausscheidenden Reichswehrsoldaten als Lohnbrüder verwenden. Diese Fürsorgetätigteit muß verschwinden. Die Reichswehr muß sich an die städtischen Arbeitsnachweise und an die gemerf Ichaftlichen Organisationen menden. Ich habe den he­gründeten Berdacht, daß die Wirtschaft ihre Zuwendungen an die Reichswehr nur zu dem Zwecke gemacht hat, um billige Arbeits­fräfte zu erhalten. Pflicht des Reichswehrministeriums ist es, den ausscheidenden Soldaten eine gute und sichere Zukunft zu sichern. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Ein Bertreter des Reichswehrministeriums antwortet, das Mi­nifterium bemühe sich durch besondere Fürsorgeoffiziere auf allen gangbaren Wegen die ausscheidenden Reichswehrangehörigen als Arbeitskräfte in Industrie und Landwirtschaft unterzubringen. Nach Ausführungen der Abgg. Neubauer( Komm), Rönneburg ( Dem.) begründet

Abg. Hünlich( Soz.),

die Interpellation der Sozialdemokratie zu dem Reichswehr­unglüd an der Weser , in der das Reichswehrminifterium gefragt wird, was es tun wolle, um die Wiederholung solcher Bor­fälle zu verhindern. Zu dem Einzelfall wolle sich der Redner nicht ausführlich äußern, da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist. Kennzeichnend für die Art, wie das Reichswehrministerium in solchen Gelegenheiten verfährt, ist aber die Art der Berint­erstattung. In dem Berichte über das Unglüd findet man nur Widersprüche. Es scheint so, als wenn die ersten Fahrten mit den Pontons ordnungsgemäß vor sich gegangen jeien, zuletzt aber scheint es überlastet gewesen zu sein. Offenbar hat man nicht mit der Strömung des Fluffes gerechnet, das Bonton hat Wasser gezogen, und dann ist das Unglück geschehen. Der Bericht ist nicht ob= ieftin, sondern er scheint vertuschen und beruhigen zu wollen. Welche Sicherheitsmaßnahmen sind getroffen worden, um ähnliche Unglücksfälle zu vermeiden? Das zu wissen hat nicht nur der Reichstag, sondern das ganze Volf ein Recht.( Beifall bei den Soz.) Reichswehrminister Dr. Geßler

erwidert, die Heeresleitung habe fofort alle Schritte getan, um die Ursache der Katastrophe aufzuklären. Im Juni wird in öffent licher Berhandlung vor dem Schöffengericht die Schuldfrage untersucht werden. Von einem irreführenden Bericht fönne man nicht sprechen. Der grundsägliche Fehler der Pionier bestimmung sei der, daß sie nur eingestellt war für den Kriegsfall,

wo man mehr ristieren muß als bei Friedensübungen. Nach dem Unglücksfall find die Bestimmungen fofort revidiert und weitere Sicherungs- und Schuh vorschriften aufgenommen worden.

maliger Pionier tönne er feststellen, daß die Fähre zweifellos Abg. Rädel( Komm.) erflärt, nach seinen Erfahrungen als che­überlastet gewesen sei und die Schuld an dem Unglück nicht die Soldaten, sondern die leitenden Offiziere treffe.

Reichswehrminister Dr. Geßler stellt fest, daß in dem Gerichts­verfahren fein Soldat, sondern nur der die lebung leitende Offizier beschuldigt ist.

Abg. Neubauer( Komm.) behauptet, es sei wiederholt vorge tommen, daß Soldaten mit scharfer Munition und Hand­granaten Strafegerzieren machen mußten.

des fommunistischen Redners Abg. Brünighaus( D. Bp.) wendet sich gegen die Ausführungen

Reichswehrminister Dr. Geßler bestreitet auf Grund der gerichtlichen Nachprüfung die Behauptung des Abg. Neubauer. Abg. Schmidt- Hannover( Dnat.) bezeichnet das Vorgehen des Abg. Neubauer als Demagogie.

cuf die Beschuldigungen ein, die der frühere fächsische Minister. hat. Im Jahre 1921, als Lipinski Innenminister in Sachsen war, präsident Dr. 3 eigner gegen die Leitung der Reichswehr gerichtet habe das Reichswehrministerium die sächsische Regierung ersucht, Werbestellen für den oberschlesischen Selbstschus zu errichten. Die fächsische Regierung hat es abgelehnt. Die Dr. gesch und ähnliche Organisationen drängten sich dann bazu, die Ordnung im Lande aufrechtzuerhalten. Trotzdem Sachsen Der Regierungsentwurf ist dringend verbefferungsbe- damals 28 Broz, das ganze Reich nur 6 Broz. Arbeitsloje hatte, dürftig. In seiner jezigen Form darf der Entwurf nicht war die sächsische Regierung in der Lage, selbst für die Aufrecht Gesetz werden, weil große Härten gegen die Rentenempfänger fationen fich auf Aufträge von zentralen Stellen beschule nach Dresden aus. erhaltung von Ruhe und Ordnung zu forgen. Da diese Organi neremigt würden. Der Regierungsentwurf fordert von den riefen, wandte fich bie fächsische Regierung an den Reichspräfi. Berufsgenossenschaften nicht einmal eine Gesamtausgabe, die denten. Im Ottober und November 1920 fanden in Berlin der des Jahres 1914 gleichfommt, obwohl die Zahl der Konferenzen statt, ein Erfolg wurde jedoch nicht erzielt. Im Juli Rentenempfänger eine viel größere geworden ist. Wenn die| 1922, nach dem Ratheneu Rotb, manbte bie fächfifche Re

Abg. Coibl( Bayer. Bp.) widerspricht der Etaipofition, worin die Berlegung der Infanterieschule von München nach Dresden vorgesehen ist und beantragt deren Streichung. Abg. Stüdlen( Soz.) spricht sich für die Verlegung der Infanterie­

Hauses, da die Abstimmung bei Probe und Gegenprobe zweifelhaft Die Abstimmung wird wegen der schwachen Besetzung des bleibt, auf Borschlag des Präsidenten Löbe auf eine spätere Gelegen. heit verschoben