bei der Grundsteuerveranlagung lebiglich den nadien Boden, und zwar nach dem gemeinen Wert zu besteuern auf Grund der Selbsteinschäzung, die für jedermann zur Einsicht offengelegt werden müßte. Bon hoher voltswirtschaftlicher Barte aus sprach Damaschte später über das Verhältnis der Industrie zur Bodenreform.
Dr. Rush Dresden schilderte den Kampf fortschrittlicher Elemente in einer Regierungsmaschine gegen andere, die dem mächtigen Bodenkapital nicht unbequem sein möchten. Die Geschichte des sächsischen Bodensperrgeseges ist nicht ohne Tragit, unter deren Konflikt das deutsche Boll schwer leidet. Die Kernfrage des Siedlungs- und Wohnungsproblems, die Frage der Finanzierung, be handelte Oberregierungsrat Dr. Hoppe Dresden : Er geißelte die unentschuldbare passivität des Reiches gegen über der brennenden Wohnungsnot: 600 000 Woh nungen bringendfter gegenwärtiger Wohnungsbedarf und Mittel bewilligt für etwa 16 000. England ermede unseren stillen Neid mit feinem großzügigen Wohnungsprogramm, das jährlich zweihundert tausend Wohnungen schaffe. Ein ausgesprochener Brattifer fam zum Wort in der Person des Frankfurter Stadtrates Bruno Müller. Er sprach über die praktische Anwendung der Heim Stadtrats Dr. Althoff über den neuen Bebauungsplan und die neue Wohnung“ führte ebenso wie der spätere Vortrag des Breslauer Oberregierungsrats und Oberbaurats Schierer mitten in die praktische Arbeit hinein. Besonders der letztere Redner zeigte eine ungewöhnlich instruktive Zusammenstellung von Lichtbildern.
Am Ende der Tagung legte der anhaltische Landtagspräfident, Genosse Beus, ein feierliches Bekenntnis zum Sozialismus als Religion ab.
Der deutsch - Spanische Handelsvertrag. Vor der Ratifikation in Madrid . Madrid , 4. Juni. ( TU.) Wie in gut unterrichteten Kreisen verlautet, wird dem übermorgen tagenden obersten Wirtschaftsrat, neben der Beratung von Handelsabkommen mit Schweden und Belgien , auch der deutsch - spanische Handelsvertrag zur Ratifizierung vorliegen.
Ohne Kaution freigelassen!
Natürlich ein Junker...
In der Affäre der Landespfandbriefanstalt ist wieder eine Haftentlassung vorgenommen worden, und zwar hat die Straffammer auf Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. Alsberg und Gollnid entgegen dem Einspruch der Staatsanwaltschaft den Junker v. Carlowiz ohne Stellung einer Raution auf freien Fuß gesetzt. Der junge Lebemann hat die zarte Rücksicht schon durch seine Abstammung redlich verdient.
Elbing , 4. Juni. ( mtb.) Ein hiesiger Einwohner hatte sich, wie die Elbinger Zeitung" berichtet, an ben polnischen Staat um Erjazz desjenigen Schadens gewandt, der durch die tödliche Berumgludung feines Sohnes bei dem Stargarder Eisenbahnunglüd entstanden ist. Der Bater hat jetzt die Mitteilung erhalten, baß der polnische Staat Schadenerfaß nicht leiftet, weil das Unglüd auf einen ver brecherischen Anschlag" zurückzuführen fei.
Warschau , 4. Juni. ( Mtb.) In der Sigung der Berkehrstom mission erflärte der polnische Eisenbahnminister auf eine Interpellation, daß Polen den Opfern der Ratastrophe teine Entsch a bigung zahlen werde, da der Unfall auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Bolen tönne daher rechtlich nicht zur Berantwortung ge 3bgen werden
In jeder Sitzung Mord- Anfrage!
Die Aktion der ungarischen Genoffen. Budapest , 4. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Regierungs Teute hatten gehofft, baß auf die erregte Debatte in der Nationalversammlung am Mittwoch anläßlich der Unflagen gegen Horthy cine Beruhigung eintreten würde; es herrscht indessen an hal. tende starte Erregung. Donnerstag früh begann ein 24stündiger Segerstreit, so daß einen vollen Tag feine einzige Zeitung in Budapest erscheint. Die sozialdemokratische Fraktion beschloß, am Beginn jeder Parlamentssigung Beniczkys Enthüllungen wieder zur Sprache zu bringen. In der Donnerstagsfizung forderte ein Demokrat die Regierung auf, das Berbot der Zeitung Az Ujfag" aufzuheben, morauf er aur Ordnung. gerufen wurde! Der verhaftete Beniczky ist bereits einmal verhört worden. Angeblich soll der gewesene Erzherzog Josef zwischen Horthy und den Legitimisten vermitteln. Der Reichsverweser versucht, die öffentliche Diskussion der Affäre zu unterbrüden.
Auf der Tagesordnung der Sonnabendsigung der Natio nalversammlung stehen alle Interpellationen, die mit den Enthüllungen Beniczkys über den Mord an den beiden fozialdemofratischen Redakteuren zusammenhängen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß, der die Anflage gegen Horthy prüfen soll, mird von den Sozialdemokraten abermals beantragt werden. ( Er ist also noch nicht eingesetzt. Red. d.„ B.") Die Rechte beab. fichtigt, wegen der angeblichen Beleidigung des Reichsverwesers durch die Sozialisten zu interpellieren.
Razzien und Todesurteile.
Sofia , 4. Junt.( Bulg. Tel- Agent.) Bei den polizeilichen Durch suchungen in der Hauptstadt wurden insgesamt rund 450 Per fonen festgenommen, die weder Ausweispapiere noch festen Beruf hatten. Darunter befanden sich mehrere Berschwörer, die im Begriffe waren, ihre verbotene Organisation wieder aufznbauen. Die meisten von ihnen legten, als sie überrascht wurden, ein Geständnis ab.
3 mei agrar tommunistische Banden aus Südflamien unter der Führung von Georg Banjemsti und Berichewski haben die Grenze überschritten und wurden von dem Militär überrascht. Bei dem Gefecht wurden fünf Mitglieder der Banden erichoffen, 11 gefangengenommen und 14 flüchteten über die Grenze zurüd. Unter den Gefangenen befindet sich auch der Gerbe
Stankowitsch.
Der Kaffationshof hat die von Bertschemlieff und dem Ehepaar Leger eingelegte Berufung gegen das Urteil des Kriegsgerichts Dermorfen. Da Frau Nitolama und ihr Sohn Berufung nicht eingelegt haben, tritt das Urteil gegen fie automatisch in Kraft. Die Bolltredung des Todesurteils gegen Bertschemlieff, Leger und Frau Nikolama wird nur nach Erledigung einiger Formfachen und nach Bestätigung durch den König erfolgen fönnen, was einige Tage beanspruchen wird. Wahrscheinlich wird die Hin richtung in den ersten Tagen der nächsten Woche stattfinden. In Burgas und Barna wurden Berschwörer verhaftet. Die feit der Berhängung des Belagerungszustandes bestehenden Formalitäten für Reisen werden vom 5. Juni ab aufgehoben.( Neugierige wären trotzdem zu warnen! Red. d. 2.)
Der Staatsanwalt beim Appellationshof hat die Untersuchung in der Spiritusaffäre gegen den ehemaligen Finanzminister unter der Regierung Stambuliisti, Torlatoff, beendet. Als Hauptbeschuldigte find Finanzminister Torlatoff, Kreften und Ba lemsti fomie 130 andere Bersonen angeflagt. Als Zeugen find 80 Berfonen geladen. Gegenwärtig verhandelt ein Gericht über die Einziehung des Bermögens der Witme Stambuliistis und weiterer damaliger Minister oder ihrer Hinterbliebenen. Der schmer perurteilte Finanzminister bes Rabinetts Stambulisti, Janeff,
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Vor einer Kabinettskrise?
Paris , 4. Suni.( Eigener Drahtbericht) Seit dem Sturze des Kabinetts Herriot hat die innerpolitische Situation in Frankreich ihre Stabilität noch nicht wiedererlangt. Die Linksmehrheit ist gegenüber dem Kabinett Painlevé nicht von jener tiefen Ergebenheit beseelt, mit der sie die vorhergegangene Regierung unterstüßte. Anfangs war es besonders die Zusammensetzung des Kabinetts, die ein gemisses Miß behagen in der Linken hervorrief. Seither find aber zwei neue, noch wichtigere Faktoren dazugekommen: die Stellungnahme Caillaug' in der Finanzfrage und die ungefchidlichkeiten, die der Ministerpräsident Painlevé in gewiffen Reden dadurch beging, daß er Formeln anwandte, die fich ohne irgendwelche Verdrehungen als gegen die innere Politik Herriots gerichtet deuten ließen. Gegenwärtig gibt es auf der Linken Leute, die fich ernsthaft fragen, ob Bainlevé Wert darauf lege, mit der Mehrheit in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung noch länger zu arbeiten, oder
Fraktion gegen die Gesamttendenz der Caillaurschen Borschläge erhoben, die letzten Endes auf eine beschränkte Inflation" und auf eine völlige Ausschaltung der sozialistischen Vorschläge hinausliefen. Einstimmig hat die sozialistische Fraktion, nachdem sie Vincent Auriol , Leon Blum , Bedouce und Renaudel gehört hat, in ihrer Mittwochsitzung beschlossen, die sozialistischen Vor. schläge aufrechtzuerhalten. Das bedeutet, wenn nicht im legten Augenblick eine Verständigung erfolgt und Caillaur seine Pläne noch ändert, den
Kampf der Sozialisten gegen die Finanzpolitit des Kabinetts Painlevé .
Ob sich dieser Kampf durchführen läßt, ohne daß es zu einer Ministerfrise fommt, ist zweifelhaft. Es ist sicher, daß ein Teil der Radikalen mit den Sozialisten marschieren wird. Ob es genug sein werden, um die Linksmehrheit aufrechtzuerhalten, wird fich bald zeigen. Die Sozialisten sind jedenfalls entschlossen, selbst auf die Gefahr einer neuen Ministerkrise hin in den Kampf einzutreten. Räme es aber zur Krise, so würde die Frage der Beteiligung an der Regierung fich für die sozialistische Partei schärfer, dringlicher als je ftellen. Es sei denn, daß etwa hinter den Kulissen schon ein nach rechts schielendes Kabinett Caillaug bereit stünde, das ohne die Sozialisten regieren und die Rolle zu spielen versuchen würde, die Anno 1906 das Kabinett Clémenceau nach dem Abgang des Kabinetts Combes spielte.
Caillanz und der neue Franksturz.
ob er eine Halbrechtsschwenkung vorbereite. Jedenfalls ist die Atmosphäre voll Unsicherheitsbazillen, die der Nationale Blod dadurch noch zu züchten und zu vermehren fucht, daß er seiner Presse, dem Kabinett Painlevé und vor allem feinem Ministerpräsidenten bei jeder Gelegenheit Weihrauch streut. Nach dem Ausfall der Gemeindewahlen vom 3. und 10. Mai, die eine glänzende Bestätigun des Lintssieges vom 11. Mai 1924 brachte, fonnte man von der Regierung erwarten, daß fie das Zögern, das ihre Haltung in der Zeit zwischen ihrer Ankunft und dem Stattfinden der Gemeinderatswahlen charakterisiert hatte, aufgeben würde. Statt Paris, 4. Juni. ( WTB.) Wie Paris Soir" mitteilt, hat Fidessen fährt Painlevé fort, fgenannte Beruhigungsreden" zu halten und an die Gesamtheit der Nation" zu appellieren, wie es im all- nanzminister Caillaug, über das Sinten des Franten befragt, gemeinen die Leute des Nationalen. Blods gern zu tun pflegten. mitgeteilt, er werde augenblicklich eine Attion nicht unternehmen, So sehr man nun auf der Linken versteht, daß die finanzielle Situa- da es fich nicht um Spekulationen handele. Die Hausse der aus. tion die Regierung zu einer gewissen Borsicht zwingt, so wenig heißt ländischen Devisen sei zurückzuführen auf den starken Antauf man es gut, daß der Ministerpräsident und andere feiner Mitarbeiter ausländischer Devisen, den die Baumwollspinnereien in immer wieder den Eindrud zu ermeden suchen, als ob es ihnen Frankreich vorgenommen hätten. vor allem auf die Besänftigung der Rechten antäme. Gerade in dieser Hinsicht hat die Haltung des Finanzministers Cail laug auf den größten Teil der Linten wie eine Provotation gewirkt.
Daß Caillaur, dessen selbstherrlicher Charakter bekannt ist, nicht zögerte, das ganze Budget, soweit es vom Rabinett Herriot übermittelt worden ist, wieder umzustoßen, daß er versuchen würde, das innere Gleichgewicht durch andere Maßnahmen herzustellen als diejenigen, die in dem von der Rammer fchon gutgeheißenen Entwurf vorgesehen waren, hatte schon überrascht. Aber was geradezu Ber blüffung auf der Linken und nicht nur im Lager der Sozialisten hervorrief, das war die
rüdsichtslose, unwahrhaffige und heftige Art,
mit der er feine neuen Borschläge begründete. Da las man, daß das Budget, wie, es unter dem Kabinett Herriot eingebracht und von der Kammer- Finanztommiffion unter dem Borfiz des Sozialisten Bincent Auriol ausgearbeitet worden ist, nicht im Gleich gewicht war, daß man überhaupt„ teinerlei ernsthafte Anstrengungen gemacht habe, um dieses Gleichgewicht herzustellen und daß, wenn man das Budget nach den gefunden Regeln der finanztechnischen Ueberlieferung läutern wolle, nicht weniger als etwa 4 milliar ben Defizit anstatt des angeblichen Gleichgewichts fich als vor. handen erweise.
Gegen diefe Anklagen, bie natürlich von der ganzen Bresse des Nationalen Blods mit Jubel und Spott begrüßt wurden, hat der Borsigende der Finanztommiffion, Genosse Vincent Auriol , ben fcharfften Protest erhoben. Biel schärfer aber noch als gegen die polemischen Hiebe, die Caillaug austeilte, hat sich die sozialistische
und der ebenso behandelte damalige Parlamentspräsident Boteff find bei der Ueberführung von Sofia nach Küstendil ,, auf der Flucht erschossen worden.
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Paris, 4. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der deutsche Botschafter von Hoesch hat am Donnerstag nachmittag 3 1hr eine längere Unterredung mit Außenminister Briand gehabt. Die Unterredung hatte den gegenwärtigen Stand des Sicherheitsproblems und die damit zusammenhängenden Fragen zum Gegenstand. Briand wird am Sonntag vormittag die Reise nach Genf antreten, um dort an der Tagung des Bölferbundsrats teilzunehmen und vor allem, um sich mit dem englischen Außenminister Chamberlain über die Frage des Garantiepaftes zu unterhalten. Zugleich wird mitgeteilt, daß die französische Antwort auf das jüngste englische Memorandum wahrscheinlich schon am Donnerstag abend in London überreicht werden soll. Die Kommentare der Londoner Morgenblätter vom Donnerstag, die in vollem Umfange die von uns bereits zum Ausdrud gebrachte Stepfis gegenüber dem Bariser Optimismus in der Beurteilung dieser Frage bestätigen, haben in den hiesigen politischen Kreisen die Wirkung einer falten Dusche gehabt. Es geht daraus hervor, daß man im Quai d'Orsay in mill. fürlicher Interpretation der jüngsten Londoner Note dem Londoner Rabinett Absichten zugeschrieben hat, die diefes niemats auch nur in Erwägung gezogen hat.
Poullets Aussichten zweifelhaft. Stimmung für eine rein sozialistische Regierung.
Brüffel, 4. Juni. ( Eigener Drahtbericht.). Es ist noch zweifelhaft, ob Boullet die Regierungsbildung gelingen wird. Die katholische Fraktion sprach ihm am Donnerstag das Bertrauen aus. Die Opposition scheint aber nicht unbeträchtlich zu sein. Die Libe Die Opposition scheint aber nicht unbeträchtlich zu sein. Die Libe ralea faßten am Donnerstag einstimmig ben Beschluß, nicht in die Regierung einzutreten. Es wäre möglich, daß dadurch die katholische Partei, die am Freitag zu Beratungen zusammentritt, beeinflußt würde. Auch der Beschluß des am Sonntag stattfindenden Sozialistentongreffes ist noch durchaus ungewiß. Eine Begeisterung für Boullet ist jedenfalls nicht vorhanden. Die Stimmung, die jetzt für die sozialistische Regierung vorhanden ist, wird gestärkt durch die Erklärung führender Liberaler, die sich für eine wohlwollende Neutralitat gegenüber einer reinen fozialistischen Regierung ausgesprochen haben.
Sawinkoff vergiftet?
"
Die Parteiführer bei Painlevé .
Paris , 4. Juni. ( EP.) Die Präsidien der vier Rartell. frattionen haben sich heute vormittag versammelt und sich mit Budget- und Finanzfragen beschäftigt. Die Finanzpläne Caillaug' wurden während der zwei Stunden dauernden Besprechungen zum Teil einer scharfen Kritik unterzogen. Es wurde beschlossen,
eine
zu schiden, um dem Ministerpräsidenten diese Kritit bekanntzugeben. Die Abgeordneten sollten Painlevé ersuchen, Caillaug dazu zu be wegen, seine Pläne für die endgültige Sanierung der Finanzen fo rosch als möglich bekanntzugeben. Insbesondere mar Loucheur der Meinung, daß dieser Sanierungsplan in Angriff genommen werden sollte, bevor noch das Gleichgewicht erzielt sei. Die sozialistischen Delegierten erklärten, daß die
Steuerpläne Caillaug eine Mikbilligung der bisherigen Finanzpolitif des Kartells darstellen,
und daß deshalb die Einreichung der Finanzpläne Caillaug' im Bar. lament zu bedauern sei, um fo mehr, als Caillaur fich vorher mit den Kartellfraktionen nicht ins Einvernehmen gesetzt habe. Der Sozialift Auriol perteidigte in längerer Rede ben plan einer Bermögensabgabe. Die Unterredung zwischen den Dele gierten des Startells und Bainlevé mird heute abend fortgefest merden. Die Bersammlung mollte sich auch mit der Bahlreform befaffen, doch wurde wegen ber vorgerüdten Zeit beschloffen, diese Angelegenheit einer besonderen Versammlung am nächsten Mittwoch vorzubehalten.
| das Bersprechen erinnerte, ihn in Freiheit zu sehen, enthält teine Andeutungen, aus denen man auf eine Selbstmordabficht hätte Schließen können. All dieses und noch manches andere hatte die Französische Liga für Menschenrechte" veranlaßt, sich auf Ersuchen von Samintoffs Frau mit einer entsprechenden Au. frage an den Bariser Somjetgesandten raisin zu wenden; seine Antwort entsprach natürlich den offiziellen Nachrichten über Gamintoffs Tod. Nun veröffentlicht aber das ruffische republikanischdemokratische Blatt in Berlin „ Dni" eine fenfationelle Anfrage folgenden Inhalts:" Am 27. Mai hat sich in Moskau in einem BierTotal in der Sofiotischen Durchfahrt das Mitglied Weide der be. sonderen Abteilung der GPU.( Tscheta) durch einen Revolverschuß das Leben genommen. Am 19. Mai hat Weide in angetrunkenem Zustande einigen Leuten( falls die Bramba" dafür Interesse haben follte, find wir bereit, auch darüber Auskunft zu geben, wo dies geschah und unter welchen Umständen) mitgeteilt, daß er
auf Befehl feiner Borgefehten in das kochende Teewaffer, das er Sawinkoff zu bringen hatte, eine ihm unbekannte Flüffigteit den hineingefan
habe. Eine halbe Stunde, nachdem Saminfoff den aus diesem Waffer verfertigten Tee getrunken hatte, jei er tot gewesen. Um 2 Uhr 15 habe dann der ablösende Rollege des Weide, der Tschelist Gromoff, Sawintoffs Leiche durch das Fenster hinauso geschleudert Am 25. Mai ift Beide von seinen Kameraden benachrichtigt worden, daß er wegen der Mitteilung von geheim zu haltenden Latsachen über die Berhafteten im Gefängnis der Gpi. verhaftet werden solle. Da Weide wußte, was seiner harrt, erichoß er sich. Nach dieser Angabe der Dni" wäre auch Sa wintoff, wie schon so viele Gefangene der Tscheta, einem ge. meinen Meuchelmord zum Opfer gefallen.
Weitere Verschärfung in China .
London , 4. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Unruhen in China haben sich weiter verschärft. Der nationalchinesische. ausgesprochen fremdenfeindliche Charakter der Bewegung liegt nunmehr offen zutage. Panzerwagen durchziehen Tag und Nacht die Stadt Peking und sorgen für Ruhe, der kontrolldienst auf den Straßen wird mit größter Strenge durchgeführt. Bei Einbruch der Dunkelheit darf sich kein Chinese außerhalb der Häuser Shanghai herrschte am Donnerstag völlige Ruhe. zeigen, da man eine Wiederholung der Ueberfälle befürchtet. In Streifenden schließen sich immer neue Arbeitermaisen an. Die größte Pefinger Tageszeitung. der Peting Leader", drängt auf Ernennung eines unparfeilschen gemischten AusSchuffes, der eine Kommiffion mit der Untersuchung der Unruhen betrauen und eine Befriedung herbeiführen soll. Das Elektrizitätswert von Schanghai wird von einem Aufgebot englischer Truppen
Den
Schwer belastende Anfrage des Berliner S.- R.- Blattes. bewacht. Drei englische Kreuzer find am Donnerstag angekommen.
Der angebliche Selbstmord des früheren Sozialrevolutionärs Sawintoff im Sowjetgefängnis beschäftigt nach wie vor die Deffentlichkeit. Eigentümlich schien es, daß gerade das so streng bewachte Innengefängnis der sheta nichtvergitterte Fenster gehabt haben soll, so daß Sawintoff fich aus dem Fenster stürzen fonnte. Eigentümlich war auch die Tatsache, daß die Boliche, wisten fechs Tage lang Samintoffs Tod verheim licht haben. Auch sein Brief an Djerschinski, in dem er an
Um die Staatsbürgerschaft der Eisbären. Die Erklärung des tanadischen Innenministers, daß Kanada die Absicht habe, alle Gebiete bis zum Nordpol als tanadisch anzusprechen, hat in amerikanischen offiziellen Kreisen lebhafte leber. raschung hervorgerufen. Es wird darauf hingewiesen, daß die Nordpolegpedition Mac Millans gerade die Absicht verfolge, das Sternenbanner am Nordpol aufzupflanzen.