Abendausgabe

Nr. 26642. Jahrgang Ausgabe B Nr. 130

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

5 Pfennig

Montag

8. Juni 1925

Betlag und Anzetgenabteilung: Gefchäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin S. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönbeff 2506-2507

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Bewersdorff über Stresemann .

Ein Urteil, das seinesgleichen sucht.

Wegen dieses beleidigenden Artikels wurde seinerzeit die„ Tages: zeitung" auf 14 Tage verboten. Nachdem der Berlagsdirektor beim Oberpräsidenten Hörsing die Erklärung abgegeben hatte, daß eine Beleidigung der Regierung nicht beabsichtigt war, wurde das Verbot nach drei Tagen aufgehoben. Reichskanzler Marg aber stellte Strafantrag gegen den verantwortlichen Redakteur, der sich jezt vor dem erweiterten Schöffengericht zu verantworten hatte.

Wenn ein deutschnationales Blatt einem volksparteilichen| gierung grenzt an Landesverrat. Solche Regierung gehört vor den Außenminister vorwirft, er laffe sich vom Ausland be Staatsgerichtshof!" fte chen so ist das eine Bagatelle, die nach Bewersdorff mit lumpigen hundert Reichsmart zu ahnden ist! Aus dem Mai- Wahlkampf 1924 datiert ein Beleidigungs­prozeß, der dieser Tage vor dem Magdeburger erweiterten Schöffengericht unter Borsiz des Ebert- Richters Bewersdorff stattfand. In dem offiziellen Organ der deutschnationalen Partei, der Magdeburger Tageszeitung", war furz vor dem Wahltermin ( 4. Mai 1924) aus allerhand verleumderischen Gerüchten", die in deutschnational- völkischen Kreisen mit Wollust folportiert wurden, ein Artikel zurechtgebraut worden, in dem der damaligen Reichs regierung Marg Stresemann Beffeclichkeit und Candes­verrat vorgeworfen wurde. Ausführlich wurden Gerüchte" verzeichnet, nach welchen Stresemann von seinem Schwiegervater mit tschechischen Kronen bestochen und sich in seinem Handeln als

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Außenminister dadurch beeinfluffen laffe. Von einem anderen Minister wurde behauptet, daß bei ihm franzöfifches Geld eine Rolle spiele. Dann hieß es in dem schwarzweißroten Jargon weiter, daß wir nur noch eine bis aufs Blut ausgesaugte internationale Kolonie" feien, daß die Reichsregierung nach neu deutsch vornovemberlicher Tradition" regiere und daß sie nicht im Interesse des Vaterlandes handele und daß ihr jedes nationale Gefühl fehle. Das Verhalten der Re­

Stinnes Belagerungszustand. Heeresberichte und Preffezensur.

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Die Firma Hugo Stinnes - obgleich unter Geschäftsauf­ficht Finanzkontrolle und Kuratel des sanierenden Finanz­fonfortiums gestellt fitt immer noch auf hohem Pferde. Ihre offiziellen Mitteilungen für die Deffentlichkeit sind treffend mit Heeresberichten von jener üblen Art verglichen worden, die Herrn von Heydebrand zu dem Ausrufe führte: wir find belogen und betrogen worden! Die Firma Stinnes verfolgt den Grundsatz: unsere Geschäfte gehen die Deffent­lichkeit einen Dred an. Das ist die Marime Hugo Stinnes des Gründers, der das Dunkel brauchte, um seine Transaktionen gegen die deutsche Bolkswirtschaft durchführen zu können. Sie will aber nicht nur die Deffentlichkeit irreführen, fie möchte am liebsten auch der Deffentlichkeit das Maul ver­binden. Der Zeitungs- Verlag", das offizielle Organ des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, brachte bereits in feiner Ausgabe vom 29. Mai d. J. eine Notiz ,, Veränderungen im Stinnes- Konzern ", in der höchst überflüssigerweise der ,, verantwortungsbewußten deutschen Presse" ins Gedächtnis zurüdgerufen wurde,

„ daß jede Uebertreibung und einseitige tendenziöse Behandlung wirtschaftlicher Borgänge eine nationale Gefahr bedeutet, wenn sie dem Auslande Anlaß gibt, die Solidität der in mühsamem Wieder­aufbau begriffenen deutschen Wirtschaft wieder weniger freundlich

zu beurteilen, mit anderen Worten: wenn fie die Kreditwürdigkeit

Deutschlands beeinträchtigt."

Es heißt dann weiter:

„ Bon diesem Gesichtspunkte aus erscheint es notwendig, daß die Bresse den in den letzten Tagen erfolgten. Veränderungen im Stinnes Ronzern gegenüber zunächst 3urüdhaltung bewahrt und erst die praktische Auswirkung abwartet, damit die Tendenzen des Auslandes nicht durch voreilige deutsche Kritif in einem Sinne unterstützt werden, die der deutschen Volkswirtschaft schädlich sein fann.

Das ist echt Stinnessche Tonart, und es wäre interessant zu erfahren ,, wer dem Zeitungsverlag" diefe Notiz ge geben hat. Leider fann Herr Hugo Stinnes junior nicht den Bes lagerungszustand verhängen und mit Berboten und Zenfur die Pressekritik unterdrücken. So muß er sich begnügen, in feiner eigenen Bresse von willfährigen Hausjournalisten den ramponierten Glanz der Firma Stinnes besingen zu lassen. Kleine Anfrage.

Herr Hugo Stinnes der Gründer trug sich mit dem Projekt, die Reichsbahn in seine Hand zu bringen. Als er nicht auf Gegenliebe stieß, suchte er Freunde des Gedankens in England zu gewinnen, um mit ihrer Hilfe sein Projekt durchzusehen.

Frage: Was wäre aus der Reichsbahn geworden, wenn Hugo Etinnes der Gründer sie geschluckt hätte?

Das Heer des Tschechenstaats. Fortan fast ohne französische Leitung. Prag . 8. Juni. ( Tul.) Wie die Tribuna" erfährt, hat die französische Regierung der Prager Regierung mitgeteilt, daß sie den 3 med der französischen Militärmission als Kommandoorgan für erledigt erachte, fich aber gleichzeitig bereit ertläre, an dem Ausbau der tschechoslowakischen Armee in beratender Weise mit zuwirken. Die Prager Regierung hat das französische Angebot an genommen, so daß die franzöfifchen Offiziere im Laufe des Herbstes durch tschechoslowakische erfegt werden. General Syrovy wird wahrscheinlich Generalstabschef werden. Der fran zöfifche General Mittelhauser wird als tschechischer Berater des Ministers hier bleiben.( Herr Mittelhauser, ein Elsässer, spricht geläufig deutsch : zwischen ihm und dem Wehrminister Udi zal gibt es feine Sprachschwierigkeiten. Red. d.„ V.".)

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Die Staatsanwaltschaft beantragte megen öffentlicher Beleidi­gung 600 Mart Geldstrafe. Das Gericht verurteilte den Beschuldigten nur zu 100 Mark Geldstrafe. In der Urteilsbegründung sagte Land­gerichtsdirektor Bemersdorff, daß der Artikel wohl beleidigend fei, aber nicht in allzu erheblichem Umfange die Grenzen des Er­laubten überschreite"!

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Wenn das deutschnationale Blatt der Regierung vorwirft, sie begehe Landesverrat und gehöre vor den Staatsgerichtshof- so kostet das auch nur nach Bewersdorff- lumpige 100 Reichsmart alles in allem! Wie wird demnach die Ehre des Herrn Bewersdorff ein­zuschätzen sein, der bekanntlich nicht nur gegen Landgerichts­direktor Kroner, sondern auch gegen Theodor Wolff vom„ Tageblatt" Strafantrag gestellt hat. Wird er sich selber höher bewerten als Reichskanzler und Außenminister zu fammengenommen?

Die belgische Krise gelöst. Fünf sozialistische Minister.- Vandervelde: Aeußeres. Brüssel , 8. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Am Sonnabend und Sonntag fagte im Brüffeler Boltshaus der Parteitag der Bel­ gischen Arbeiterpartei unter dem Vorsitz der Genossen Bertrand und Anseele, die beide auf dem ersten Partelfag der Arbeiter­partei vor 40 Jahren präsidiert hatten. Tom Shaw verfrat die Internationale. Internationale. Der Parteitag behandelte fast ausschließlich die politische Cage unter Ausschluß der Oeffentlichkeit. Nach zweitägiger leidenschaftlicher, aber durchweg hochstehender Debatte, deren Höhepunkte die Reden de Broudères gegen und Wauters für die Beteiligung an der Regierung Boullet waren, wurde die Beteiligung mit 495 880 gegen 108 325 vertretenen Stimmen bei 22 000 Stimmenthaltungen befchloffen, also mit reich­licher Zweidriffelmehrheit. Brüffel war gegen die Befiligung, wäh­rend Lüttich geteilt und andere Condesteile überwiegend für die Be­teiligung ftimmten. Die Krise ist also als gelöst zu betrachten. Nach Schluß des Parteitages trat der Generalrat zusammen, um die Namen der fünf fozialistischen Minister wie folgt zu beffimmen: Bandervelde Aeußeres, Laboulle Inneres, Huysmans Unterricht, Wauters Arbeit, Anseele Eisenbahnen.

Unterredung Briand- Chamberlain. Ueber Garantiepakt, Völkerbund, Kölnbefehung. Sonntag zwischen Briand und Chamberlain, die die Reise nach Genf Paris , 8. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) In Genf hat am getrennt gemacht hatten, im Anschluß an ein gemeinsames Frühstück der erste mündliche Gedankenaustausch über den Garantiepaft und die der von der französischen Breffe gegebenen Interpretation der jüngsten damit zusammenhängenden Fragen stattgefunden. Die Unrichtigkeit englischen Note, wonach die englische Regierung das Recht Frank­ reichs zu einem Durchmarsch seiner Truppen durch deutsches zugegeben. Die englische Note hat sehr unzweideutig auf die Gebiet anerkannt habe, wird nunmehr auch von offiziöser Seite zugegeben. Die englische Note hat sehr unzweideutig auf die die das von Frankreich im Falle eines Konflikts geforderte Recht einschlägigen Bestimmungen der Bölterbundatte verwiesen, ausbrüdlich von der ein mütigen Zustimmung des Bölferbunds rates abhängig machen.

zwischen Briand und Chamberlain, die den ganzen Nachmittag ge Nach den Meldungen der Pariser Presse soll die Unterredung dauert hat, die Einigung über die Antwort auf das deutsche Garantie angebot in vollem Umfange beftätigt haben. Die halbamtliche Havas Mitteilung hebt jedoch ausdrücklich hervor, daß Chamberlain bereits von Lofibon abgereift ist, bevor das englische Kabinett Gelegenheit hatte, die französische Note auf das jüngste englische Me­morandum zu prüfen; Chamberlain habe unter diesen Umständen noch feinerlei definitive Antwort zu geben vermocht, da er die Entscheidung des Ministerrats abwarten müsse. Nach dem„ Matin" sollen die beiden Minister u. a. dahin übereingekommen sein, daß die Aufnahme Deutschlands in den Bölferbund im Sep­tember erfolgen fönne, auch wenn es seinen Entwaffnungsverpflich tungen noch nicht völlig nachgekommen set. Die beiden Minister feien von der Auffaffung ausgegangen, daß die Berlängerung der Besetzung von Köln teine Sanktion darstelle, sondern daß die in dem Friedensvertrag vorgesehene Räumung nach 5 Jahren lediglich eine Art Prämie für die pünktliche Erfüllung durch Deutschland darstelle. Petit Parifien meldet, daß Chamberlain noch bis Ende der Woche in Genf bleiben werde, während Briand bereits Mittwoch wieder nach Paris zurüdreift, in der Erwartung, daß die bis dahin verliegende Zustimmung des englischen Kabinetts die Absendung der französischen Note an Deutschland ermög lichen werde.

Der bulgarische König unterzeichnete das Todesurteil gegen Berti chemlieff, der in den nächsten Tagen hingerichtet werden wird. Die Todesstrafe gegen Frau Nikolama und Leger wurde in lebenslängliche Rerterstrafe umgewandelt.

Die Sparer sind schuld.

Deutschnationaler Hohn für die Betrogenen. Nach den bisherigen Plänen hat der Reichstag, bevor er feine Sommerferien antritt, noch ein ungeheures Maß von Arbeit zu bewältigen. Außer dem Hauptetat und zahl­reichen Ergänzungsetats für 1925, die verabschiedet werden müssen, sollen neben fleineren Gesegesvorlagen noch 9 schwierige Steuergesetze, die 3ollvorlage und die beiden Aufwertungsgeseze durchberaten werden. Niemand weiß, wie dieses Bensum bewältigt werden. soll, und nur bezüglich der Aufmertungsgefege fann mit einiger Sicherheit angenommen werden, daß man sie vor den Ferien zur Verabschiedung bringen wird. Das Feuer brennt hier Regierung und Regierungsparteien auf den Nägeln und man will baldmöglichst Schluß machen mit dieser so fatalen und blamablen Angelegenheit. Wörtlich erklärte der deutschnationale Führer Hergt im Ausschuß am 27. Mai: Man müsse endlich durchhauen und dürfe keine sentimentale Gefühlspolitik treiben", und der Sprecher des Zentrums, Dr. Schetter, verlangte gleichfalls, daß ein Ende gemacht werde, ,, wenn es auch ein Ende mit Schreden werde".

retungen für die schon so oft betrogenen armen Gläubiger In der Tat werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Be­und Sparer zu einem Ende mit noch weit größeren Schrecken werden, als sie bisher angenommen haben. Am 15. Mai wurde halbamtlich bekanntgegeben, daß die fünf Regierungsparteien mit der Regierung für die weiteren Beratungen der Auf­mertungsgeseze bindende Richtlinien vereinbart hätten, und die Sparer und Gläubiger konnten mit Fug und Recht annehmen, daß diese Vereinbarungen die unterste Grenze dessen darstellen würden, auf das sie mit Sicherheit rechnen könnten. Weit gefehlt. Man hat sich nicht gescheut, gleich in den ersten beiden Ausschußsigungen Ende Mai von den vereinbarten Richtlinien, und zwar selbstverständlich zuungungen der Gläubiger, auf das erheblichfte abzuweichen. In den Richtlinien heißt es unter 3:" Bezüglich der Ver­Die Regie­infung verbleibt es bei der Regierungsvorlage." rungsvorlage bestimmt im§ 5 Absatz 2:

.Der Zinsjaß beträgt vom 1. Januar 1925 ab 2 Prozent, vom 1. April 1925 ab 4 Prozent und vom 1. Januar 1926 ab 5 Prozent; in feinem Falle find jedoch mehr als die vertragsmäßig ausbedunge nen Zinsen zu entrichten."

Die sozialdemokratischen Vertreter beantragten, den Zins­fag für den aufgewerteten Betrag unter gewissen Boraus­fegungen auf 8 Broz. festzusetzen. Abgeordneter Dr. Best wünschte eine Berzinsung von 5 Broz. Die Regierungsparteien beschlossen, daß der aufgewertete Betrag vom 1. Januar 1925 mit 1,2 Pro3., vom 1. Juli 1925 mit 2,5 Proz., vom 1. Januar 1926 mit 3 Proz. und vom 1. Januar 1928 mit 5 Prog. verzinst wird. Es erhellt ohne weiteres, welche bedeutenden materiellen Vorteile mit dieser großen Herabsetzung der Zinsen für drei Jahre wiederum den Schuldnern zugeschanzt werden, Vorteile, die ihnen zu einem sehr erheblichen Maß gleich das einbringen, was die geringe Erhöhung des Aufwertungssakes fie später einmal toftet.

Aber damit nicht gemig! In zarter Rücksichtnahme auf die Interessen der Schuldner bestimmt die Regierungsvorlage:

" Die Zahlung der aufgewerteten Kapitalbeträge fann vor dem 1. Januar 1932 nicht verlangt werden. Sofern die wirtschaftliche Lage des Schuldners es erfordert, fann die Aufwertungsstelle auf zum 1. Januar 1935 abzuzahlen ist." feinen Antrag anordnen, daß die Schuld in Teilbeträgen bis längstens

seine wirtschaftliche Lage es erfordert, durch die Auf­Wir verlangten zunächst, daß auch dem Gläubiger, sofern wertungsstelle eine frühere Rückzahlung seines Kapitals in Teilbeträgen zugebilligt werden könne, und beantragten dann 1. Januar 1932 der Gläubiger Zahlung verlangen fann zu allgemein, daß an Stelle des normalen Grenztermins vom je einem Viertel am 1. Januar 1927, am 1. Januar 1929 umb am 1. Januar 1933. Demgegenüber wollten die Regierungs­vorlage hinausgehen und auf Antrag des Schuldners Stundung parteien zugunsten des Schuldners noch über die Regierungs­bis zum 1. Januar 1938 zulassen. Unter Ablehnung aller von uns im Interesse der Gläubiger gestellten Anträge wurden denn auch die über die Regierungsvorlagen hinausgehenden Schußbestimmungen für die Schuldner beschlossen.

Nach diesen beiden Proben in den zwei ersten Ausschuß­sizungen können sich die bedauernswerten Sparer und Gläu biger noch auf einiges gefaßt machen. Rücksichtslos lassen die Deutschnationalen nunmehr, da die Sparer und Gläubiger ihre Schuldigkeit getan und ihnen zur Macht verholfen haben, die Maske der Sparerfreundlichkeit fallen, ja, Herr Hergt scheute sich nicht, in einem fürzlich im Tag" veröffentlichten Auffaz die Schuld für die in den Kreisen der Sparer und Gläubiger herrschende grenzenlose Enttäuschung diesen selbst zuzuschreiben. Genau wie vor etlichen Monaten Graf We starp erklärt hatte, man habe für die Reichstags­wahl vom 7. Dezember Dr. Best einen sicheren Siz gegeben, um mit ihm einen Meinungsaustausch und Interessenaus gleich innerhalb der Fraktion zu ermöglichen so behauptet Herr

ergt jegt, daß Herr Dr. Beft von den Deutschnationalen zum Abgeordneten gemacht fei ,,, um so die Gelegenheit dafür zu geben, daß das pro und fontra bezüglich der Best'schen Ge­bantengänge unter seiner eigenen maßgeblichen Mitwirkung in der Fraktion und im Reichstag durchgekämpft merden fönnte" Die Beratungen der Fraktion hatten dann ergeben. daß in der Fraktion feine Aussichten für den Best'schen Ent­murf bestehen. Eine entsprechende Mitteilung sei von ihm an