Rechtsbewuhtsein Ersetzend« ÄompromißobwsrtungKgesetz leichtfertig aufs Spiel zu legen Reichstogsabgeordnete. die sich ohne oder unter Fraktionszwang einer Teilnahme am Berrat gegen das sparende Volk und damit zur Zerrüttung der bodenständigen Kernschichten des deutschen Volkes hergeben, werden wir als Feinde der s i t t- lichen und wirtschaftlichen Wiedergenesung, als Schädlinge von Volk und Vaterland betrachten und dauernd bekämpfen. Wir werden sedes gesetzlich zulässige Mittel beruhen. um diese Treubrecher aus den gesetzgebenden Körperschaften zu entfernen, ihre Wiederwahl zu verhindern. Aus eine durch Straf- androhung zu erzwingende Kirchhossruhe noch Verabschiedung de? seine Urheber und Mitarbeiter vor allen rechtlich denkenden Men- schen komppromittierenden Sompromisiobwertungsentwurfs dürfen verantwortungsschwache Drückeberger keineswegs hoffen. Wir werden in unserem Derzweislungstampf auch die Herbeiführung eines Volksentscheids nicht länger aufschieben."
Lesteuerung öffentlicher Letriebe. Tie Steuerpflicht der Sparkassen aufrechterhalten. Der Steuerausschuß des Reichstages begann am Mittwoch die Beratung des Entwurfs eines Körperschaftsteuer- gesetzes. Der Körperschaftsteuer, die«ine Ergänzung der Ein.'ov- mensteuer darstellt, unterliegen die nichtphysischen Personen, ins- besondere die E r w e r b s g e s e l l s ch a f t e n. Die Beratung beschäftigte sich vor allem mit dem Paragraphen 2 des Entwurfs. Im Gegensatz zu dem bisherigen Gesetz unterwirft er die öffentlichen Betriebe und Verwaltungen der Steuerpflicht. Ursprünglich wollte die Reichsregieruna alle derartigen Betriebe besteuern. In dem tetzigen Entwurf sind jedoch die sogenannten versorgnsigsbelrieb« sowie Unternehmungen für gemeinnutzige, mildtätige und kirchliche Zwecke ausgenommen. Ein sozialdemokratischer Antrag verlangt die grundsätzliche Steuersreihelt aller össenlllchen Betriebe, also die Wiederherstellung des alten Rechtszustandes. Im Gegensatz dazu stand ein Antrag der Rechtsparteien, auch die Dersorgungsbetriebe der Steuerpslicht zu unterwerfen. In eingehenden Darlegungen führt Abg. Meier-Baden (Soz.) den Widersinn dieser Bestimmungen vor. deren wirklicher Zweck die Stärkung des Privatkapitals und die Auslieferung öffent- licher Unternehmungen an privatkapitalistisch« Kreise sei. Staats- sekretär Poplh bittet um die Ablehnung aller Abändcrungsantröge. Die Besteuerung der Versdrgungsbetriebe. die der Reichsrat ge- strichen habe, würde in der setzigen Zeit nur zu einer neuen Be- lastung der Verbraucher führen. Sowohl der sozialdemokratische und der kommunistische Antrag als auch der Antrag der Rechts- Parteien werden abgelehnt. Es bleibt also grundsätzlich bei der Steuerpflicht der össent- lichen Unternehmungen mit Ausnahme der Tlerforgnngsbetriebe. Der sozialdemokratische Antrag. Erwerbsgesellschoften, die von Berufsorganisationen ohne öffentlich-rechtlichen Charakter zu dem Zwecke errichtet sind, der Vermögensverwaltung eine rechts- fähige Einrichtung zu schassen, deren Zweck aber nicht aus einen wirlfchaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wird für die zweite Lesung zurückgestellt, nachdem die Regierung erklärt hat, dah sie dem darin enthaltenen Gedanken zustimme, ober eine andere Formulierung vorschlage« werde. Ein sozialdemokratischer Antrag, sür die Genosienschasten den früheren Rechtszustand wieder herzustellen, wird angenommen. Eine ausgedehnte Aussprach« ruft«in Antrag der Sozialdemo. kraten hervor, die tellweise Stenerpfllcht der Sparkassen zu beseitigen. Ein demokratischer Antrag will die Steuerpslicht sogar noch aus. dehnen. Von den sozialdemokratischen Rednern wird dargelegt, daß die Sparkassen unter ein Ausnahmerech« gestellt werden, dah sie schlechter gestellt werden als die Staatsbanken und die Versorgungs- betriebe. Die Steueroflicht der Spartasien werde die Kapitalbildung erschweren. Sie raub« aber auch den Sparkassen die Mittel, die für «Uze Auswertung ihrer alten Guthaben zur Verfügung steheu. Und das alles nur, weil man den BauUn eine unbequem» Konkurrenz ersparen wolle. Alle Abänderungsanlräge«erden abgelehnt.. � Auf sozialdemokratischen Antrag wird zu Paragraph 9 beschlossen, ein« neu« Ziffer 7» Verufsnerbänh«
ohne mse»tl ich- rechtlichen Charakter, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.
daß Zw«____ sieuerfrel sind.
Damit sind auch die Gewerkschaften völlig steuerfrei, entgegen der Regierungsvorlage, die ihr« Steuerfreiheit nur anerkennen wollt« für die Mitgliederbeiträge, nicht aber für sonstige Einnahmen. kleine vorlagen im Reichstag. Tie wirtschaftliche Sicher»«« der J«»gl«Hr-r. Der Reichstag nahm gestern die deutsch -ungarischen Verträge über Steuerausaleich. Rechtsfchutz und Rechtshilfe in Steuersachen und da» Gesetz über die Weltpostvertrag« ohne Debatte in allen drei Lesungen an. E» folgt die erste Beratung des Abkommens zwischen Deutschland und Polen über Er. leicdterung im kleinen Grenzverkehr. Abg. Frau Dr. Lüder»(Dem.) fuhrt in der Aussprache Be- ickwerd« über die von Polen verlangten unerhört hohen Patzgebühren imd über die schikanösen Hindernisi«, die Polen der Einreif« Deut- ��Abg� Schulh-Bromberg(Dnat.) beantragt Ueberweifung des Ab. kommen» an den Auswärtigen Ausschuß. Ein Vertreter des Auswärtigen Amte» betont, daß das Abkommen gerade die mit Recht bedauerten Uebelstönde be. feitigen falle. Das Abkommen geht an den Ansmärrigen Ausschuß. Zur Besprechung komme« dann die Anträge verschiedener Par. teien, die der Rot der Zunglehrer steuern wollen.. Abg. D. Mumm(Dnat.) empfiehlt im Ramen des Bildung»- ousschusies einen von allen Parteien mit Ausnahm« der Kommu- »isten unterstützten Antrag, in den Haushalt für 1S2S aus- reichend« Mittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Eri- strnz der Junglehrer und zu ihrer wlsienschaftlichen und praktisch pädagogischen Fortbildung einzustellen. Der Ausschußontrag wird noch unwesentlicher Debatte ange- n o m m e n Abg. helling-Weser(Soz.) begründet einen Antrag de» Aus- schusses für Wohmingswesen. wonach die Pachtschutzordnung vom 9. Juni 1920 bis zum Jahre«927 verlängert und in«inigen Vunkten geändert werden soll. Aba Vecker-Arnsberg(Z.) beantragt die Vertagung der Angelegenheit, bis die»eschlulK Preußen» m derselben Frage vor- ''��Abg. Külz(Dem.) wendet sich gegen die Vertagung. Mit 147 gegen 104 Stnnmen wird die Vertagung be- schlössen. � y Damit ist die Tagesordnung erledigt. Rächst« Sitzung: Freitag. 2 Uhr nachm.(Haushalt de« Reichs- nünisterium» des Innern, Gehalt de» Ministers.) Schluß 4 Uhr._ Kommunististher Reichsparteitag. Die Zentral« der Kommunistischen Parter hat den zehnten Reichsparteitag für den 12. bis 17. Juli nach Berlin «in- berufen. Auf der Tagesordnung stehen Bericht« der Zentral«, poli- t'fche Lag«, Aufgaben und Taktik der Partei, der Kampf um die Gemerkschastseinheit und die deutsch « Arbeiterklasse und Organ'- satiansfrogen. Am 11. Juli findet ein« Frauen-Reichskon- ferenz statt, ferner im Anschluß an den Parteitag eine Konferenz
Jinanzfragen im Landtag. Verlängerung der Grundsteuer beschloffen.- Die Kreditaktion für den Mittelstand.
Der Landtag nahm gestern in namentlicher Abstimmung die Notverordnung, die die Geltungsdauer der Grund- st e u e r bis zum 30. Juni festlegt, an. Zunächst wurde mit 176 gegen 104 Stimmen der Notverordnung die Genehmigung erteilt. Von der Deutschen Volksportei ist zu dem Gesetz beantragt worden. den G e l t u n g s tar m i n für die Verlängerung der Grundsteuer auf den 30. September 1925 festzulegen. Schlietzlich ist vom Zen- trurn. ein Komprsmißantrag eingebracht worden, dem die anderen Regierungsparteien beitraten, der das Grundsteuergesetz bis zum 31. Dezember 1925 verlängern will. Ueber diesen Antrag wird wiederum namentlich abgestimmt. Er wird mit 182 gegen 109 Stimmen angenommen. Die übrigen Anträge sind dadurch erledigt. Die Entschließung über die Zulassung der Zahlung der Steuer in Viertelsahrsraten wird gleichfalls angenommen. Damit ist das Grundsteuergesetz endgültig erledigt. Es folgt dl« Beratung der Anträge über die Kreditnot des Mittelstandes, der Landwirtschaft usw. Abg. Dr. Leidig(D. Vp.) berichtet über die Ausschußberawngen. Der Ausschuß Hot die Bereitstellung eines Betrages von 50Millionen Mark für Handwerk, Einzelhandel und Konsum- genosienschasten empfohlen und schlägt außerdem ein« Reih« von Maßnahmen als Programm für die Hebung der Kreditnot vor. u. o. Herabsetzung der Zinssätze der Rentenbant und der Reichsbank, unmittelbar« Nutzbarmachung der Gelder der Reichspost und der Reichsbahn und ähnlich« Maßnahmen. Abg. v. Rohr(Dnat.): Wir beantragen«rneut, darauf hinzu- wirken, daß auch die Persicherungsunternehmungen und die Träger der Sozialversicherung ihre Bestände zu einem angemessenen Teil in longsristigen Anlagen unterbringen. Natürlich ist auch mit Annahme der Ausschußanträg« die Kreditnot noch nicht behoben, die Gesundung der Wirtschast ist noch in weitem Felde. Aber auch mit dem kleinen Mittel der Kredithilf« kann ein Fortschritt gemacht werden. Abg. Thiele(Soz.): Wenn man dem gewerblichen Mittelstand zu Hilf« kommen will, darf man diese Aktion nicht noch mit landwirtschaftlichen Kreditfragen bepacken. Kein Zweig unserer Volkswirt- schaft hat so umfassend« Kredite erlangt, wie die Landwirtschast. Ihr Jammern über Kreditnot ist einfach Geflunker.(Unruhe rechts.) Den Herren rechts rufe ich den Namen Natzmer zu. Dir sind an diesem Antragssturm unbeteiligt, aber wir sind durchaus berest, auch dem gewerblichen Mittelstand zu Hilfe zu kommen, und holten den Zentnimsantrag aus Bewilligung von 20 Millionen sür den richtigen. Den Anträgen der Deutschnationalen sind wir im Aus- schusie entgegengetreten; ihr Derlangen, daß auch die Sozialver- sicherung ihre Bestände zum Teil langfristig unterzubringen ver- anlaßt werden soll, stellt eine Zumutung dar, die die I n t e r- essen der Der. sicherten geradezu dem angeblichen Kredit- bedürfnis der Landwirtschaft preisgibt. Die deutsche Wirtschaft ist trotz der Markftabilisierung noch sehr wenig gefestigt. Wir
werden auch für die 50 Millionen Kredit für den gewerblichen Mittelstand sein, wenn das Staatsministerium die Bewilligung für tunlich hält, aber jede Erweiterung diese» Kreises der Kreditdedürftigen lehnen wir ab. Auch Abg. Sölges(Z.) ist dagegen, daß die angeblichen schweren Kreditnöte der Landwirtschaft mit der Kredithilfe des Mistelstandes verquickt werden. Abg. Bayer-Waldenburg(D. Vp.): Die Zinsen sind heut« viel zu hoch: die Rückzahlungsfristen zu kurz: hier muß vor allem für den treditbedürstigen Gewerbetreibenden der Hebel angefetzt werden. Gegen die Mithereinnahm« der Konsumgenossenschaften in den Kreis der Kreditsucher in diesen Aistrag müssen wir uns entschieden aussprechen. Wir beantragen daher, die Worte.und den Konsumgenossenschaften" zu streichen. Den Antrag der Deutsch - nationalen betreffs der Berficherungsunternehmungen und der Sozialversicherung lehnen wir ab. Finanzminister Dr. HSpker-Aschoss: Ts Handell sich beim gewerblichen Mistelstand in der Hauptsach« um«ine Kredstnotsrage, da ihm die Kredstsähigkeit von den großen Geldinstituten nicht in dem Maße zugestanden wird wie dem Groß- Unternehmer. Da soll hier eine Sonderaktion unmittel- bar aus Staatsmitteln für den gewerblichen Mittelstand in die Wege geleitet werden; es fragt sich, woher die Mistel ge- nommen werden sollen, die 50 Millionen flüssig zu machen. Es kann nur auf die verfügbaren Ueberschüfse und auf«ine ander« Verteilung zurückgegriffen werden. Eine Erklärung, die 50 Millio- nen zur Verfügung zu stellen, kann ich nicht ohne weiteres abgeben; wenn es aber der Sinn des Antrages ist, daß wir umdisponieren sollen, um auf diesem Wege vorwärts und dem Ziel näher«r kommen, so bin ich damit vollkommen einverstc«den. Abg. Stolt(Komm.) wendet sich gegen den Antrag, die«Koit- sumgenosienschaften" aus dem Kreise der zu berücksichtigenden Are- ditsucher auszuscheiden. Abg. kniest(Dem.): Die Konsumgenossenschaften dürfen nicht die einseitige Bevorzugung erfahren, die ihnen nach dem Wortlaut des Ausschußantrages zuteil werden soll. Abg. Ladendorss(Wirtschaftl. Dg.) stimmt den Ausschußvor- schlügen unter der Voraussetzung zu. daß der Antrag der Deutschen Volkspartei wegen der Konsumgenosienschaften angenommen wirk». Er begründet den Antrag seiner Fraktion, das Staotsministerium solle dafür sorgen, daß den Kreditorganisationen des gesamten Mistelstandes in Stadt und Land laufend größere Mittel über die Landes- Zentralkreditinstitute zugeführt werden, und daß ferner die genosien- schaftlichen Bestrebungen des selbständigen Mittelstandes tatkräftigst gefördert werden. Hierauf wird die weitere Aussprache oertagt. Freitag 12 Uhr: Fortsetzung d« Aussprache, außerdem kleine Vorlagen. Schluß 4,50 Uhr.
für Agitation und Propaganda. Zum Zwesten Punkt spricht Frau Ruth Fischer , zum dritten Punkt Rcichstagsabgeordneter T h ä l-
mann.
Englanüs ffrbeitsminifter in deutschlaaö. Ei« wirtschaftlicher Garantiepakt. Zr.AraUtlurt a. 2JL. 10. Zqai.(©18.) Gelegentlich elner Reise, die der englische Arbeitsminister durch Deutschland macht, hatte er heule hier eine Vegeguuug mit dem Relch«rb«U»mlu>fier. Die beide« Miuist« sprachen sich Informatorisch über eine Reih« von Fragen aus» die beide Länder Interessieren. Dabei wurden auch die Schwierigkeiten erörtert, die sich an» der Auslegung de»©ashlugloner Ardeitszeilabkommeu» für dessen Ratifizierung und Durchführung ergebe». Diese Zusammenkunft, die offenbar auf Wunsch des eng- lifchen Arbeitsministers stattgefunden hat. läßt den Schluß zu. daß die englische Regierung bei der Ratifizierung des Abkommens von Washington mit der deutschen Regierung k o n- f o r m zu gehen beabsichtigt. Dieser Wunsch fft in mehr als einer Hinsicht bemerkenswert. Eine gerneinsam« Ratifizierung — in Frankreich und Belgien ist sie bereits gesichert— würde viel zur Beruhigung und Befestigung der internationalen Lag« beitrogen. Di« gemeinsam« Ratifizierung würde auf wirt- schafilichem Gebiete die Bedeutung haben, die dem G a r a n- t i e p a t t auf politischem zugemessen wird. Völkerbunö.MilitärkontrolleeMinüerheiten Gens. 10. Juni. (WTB) Ueber die heutige Geheimsitzung de» Dölkerbundsrate» verbreitet da» Generalsekretariat eine Mit- teilung, derzusoige der Rat aus Borfchlag seines Berichterstatters Ishii seinen Standpunkt in bezug auf die Sicherheit und freie Durchführung der Ausgaben der Kontrollkommission de» Völker- bundes für den Fall etwaiger militärischer Untersuchun- gen in Deutschland . Oesterreich, Ungarn und Bul - g a r i e n mit folgenden Worten formuliert hat: All« der Kontrolle unterworfenen Länder sind ausdrücklich durch die in Betracht kom- wenden Derträge gehallen, jeder Kontroll«, die der Lölkerbundsrat mst Mehrheitsbeschluß sür nötig Höst, stattzugeben. Der Rot beschloß, den Regierungen Deutschland », Oesterreichs . Un- gorns und Bulagirens einen Brief zu senden, in dem der Stand- punkt de» Dälkerbundsrates dargelegt wird. In der gleichen Sitzung wurde ferner die Frage da«»tmiMortfiertea Rheiagreaz« zur weiteren Beschlußfassung sür die nächste Session im Septem- der zurückgestellt. Schließlich besaßt« sich der Rot noch mit einigen Beschwerden polnischer Organisationen in D a n z i g, die behaupten, daß ihr« Minderheitsrecht« nicht ge- nügend geschützt seien. Gegenüber dieser Beschwerde, zu der der Rot im übrigen keine Stellung genommen hat, sei daran erinnert, daß Dan zig seit zwei Iahren dieselben Gesetze für sein« polnischen Minderheiten eingeführt hat. wie Polen gegenüber seinen deut- schen Minderheiten. Auf ähnliche Beschwerden haste der frühere Oberkommissar General Haking seinerzeit erklärt, daß er keinen Anlaß finde, auf sie einzugehen. In ösfentlicher Sitzung besprach dann der Rat»«schieden« Minder- heitenfragen. Bezüglich der polnischen Minderheiten in Litauen wurde nach langer Darlegung der beiden Parteien Litauen ousgefordert. weiter« Angaben üb« die Sprachen. frage vor Gerichten, in den Schulen und Kirchen sowie über die Agrarreform zu machen. Hinsichtlich d« bulgarischen Minderheiten in Griechenland wurde festgestellt, daß Griechen- land seinen Verpflichtungen au» dem Minderheitenvertrag nach- komme. Seialoja-Jtalien berichtet« üb«, die von der preußische« und der bayerische» Regiernng der Saar - Regierungstommission überrelchie« zahlreichen umfangreichen vokumeule. die die Volksabstimmung im Saargebiet im Jahr« 1935 be- treffen. Der Rat beschloß, durch den früheren schweizerischen Bundes- tanzler Bonzon, der berett» vor Jahren da» entsprechend« Archiv der Regierungstommission de» Saargebiet» ongelegt hat, sie sichte»
und zusammenstellen zu lassen und dem Rat einen Bericht dar- über vorzulegen, in welcher Weise für die Aufbewahrung dieser Dokumente bei den Ortsbehörden Vorsorge getroffen werden soll. Da»ziger Protest gegen de« poluffche« Antrag. Genf . 10. Juni. (WTB.) Angesichts der Forderung Polens , daß das ganze Gebiet, der Stadt Danzig postalisch als Hafengebiet-er- klärt werden soll, hat die Danziger Delegation dem Völker- bundsrat«ine Dentschriu überreiche in det sie diese Forderung unter Darlegung der Rechtslag« entschieden zurückweist. Di« Denkschrift betont, daß wie beispielsweise be» der Verteilung der Zuständigkeit über die Danziger Eisenbahn, auch beim Postamt entsprechend dem Friedensvertrag eine streng« Schei- düng zwischen dem Gebiet der Freien Stadt Danzig . zwischen dem Gebiet der Stodtgemeind« Danzig und dem Halengebiet erfolgen muß Gegen die rumänffche„Agrarreform." Slakholm. 10. Juni. (TU.) Die Regierungen Schwedens , Englands und Brasiliens haben beim Völkerbund eine Be- ichwerd« gegen die Art eingebracht, wie Rumänien gegenwärtig in seinen neuen Gebieten die Agrarreform zum Rachteil der dortigen nationalen Minderheiten durchführt. der Toöestag Matteottis. Leibesdurchsuchung der Oppofitionelle« im Parlament! Rom . 10. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Heute, Mittwoch, jährte sich der Todestag des meuchlings ermordeten Genossen Masttotti. Di« Täter sind zivar in Host, aber bis heute noch n i ch t a b- g« u r t e i l t und nicht zuletzt deshalb sollte der Gedenktag auch zu einer Demonstration gegen die faschistische Justiz werden. Aber nicht einmal harmlose Demonstrationen kann das faschistisch« Regime ertragen. Auf Beranlassung de» Innenminist«- riurns wurden die geplanten Kundgebungen der Arbesterschast untersagt, die Gedenkartikel der demokratischen Presse und die zum Andenken an Matteotti herausgegebenen Flug- blätter beschlagnahmt. Lediglich in der Kammer ver- mochte die Opposition«ine würdevoll« Fei« abzuhalten. Aber selbst hier inußten sich die Tellnohmer ein« Leibesvisitation gefallen lassen. Kundgebungen sür die Witwe des Ermordeten wurden ebenfalls nicht gestattet. Als Frau Matteotti am Dien»- abend mit ihren drei Kindern auf dem Bahnhof in Mailand ankam, waren große polizeilich« Borbereitungen getroffen. um Ovationen der Arbesterschaft zu unterdrücken. Tie Opposition beim König. Ron». 10. Juni. (TU.) Der König hat heute die Führer der konstitutionellen Aventin-Opvosstion A m e n d o l a und de Eesar« empfangen. Der Aussprache wird in einigen politischen Kreisen groß« Bedeutung beigelegt, da man annimmt, daß der König die Gelegenheit benutzt hob«, der Aventin -Ovp ition die Rückkehr in» Parlament nahezulegen. Ander« Kr? glauben, daß die Avenstn-Opposition die Geleaenhest zu ein ehrenvollen Rückkehr verpaßt habe, ihre Rückkehr würde jetzt n Eingeständnis einer verfehlten Taktik gleichkommen. tzorthp-Zeier unü Gegenkunügebung. Budapest , 10. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Am Donnerstag planen die Horthy - Parteien ein« groß« Kundgebung für diesen „Reichsverweser". Die Oppositionsparteien beabsichtigen, diese Heraus- forderung mst«in« Gegendemonst ration zu beantworten. Die Sozialdemokraten hoben beschlossen, morgen einen Massenaufzug zu den Gräbern der beiden«r- mordeten Redakteure zu veronstallen. Die Polizei hat des- halb umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen. In der Röhe der Stadt sind große Truppenverbänd« zusammengezogen. — In der Freitagsitzung de» Parlament», die sich mst dem Horthy- Skandal besoffen soll, werden die Oppositionsparteien geschlossen vorgehen.