Nr. 273 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 141

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Freitag, den 12. Juni 1925

Der Sicherheitsvorschlag.

Inhalt des deutschen Memorandums.

leber den Inhalt des deutschen Memorandums vom 9. Februar wird jest offiziös mitgeteilt:

Vor der französischen Antwort.

Briand wieder in Paris .

Das Memorandum bildet nur einen weiteren Schrift in der Ver­folgung der Linie, auf der der Vorschlag des damaligen Reichs­Paris, 11. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der französische Außen­fanzlers Cuno vom Dezember 1922 und das Angebot der gleichen minister Briand , der am Donnerstag nachmittag im Auto von Regierung während des Ruhrkonflikts lag. Es handelt sich nicht um Genf zurückgekehrt ist, hat sofort nach seiner Ankunft die letzten Ent­cndgültig formulierte Borschläge, sondern um eine Darlegung des scheidungen über die französische Antwort auf das deutsche allgemeinen Rahmens, in dem die deutsche Regierung fich an einer Garantieangebot vom 8. Februar getroffen. Der Entwurf diefer Lösung der Sicherheitsfrage positiv beteiligen zu können glaubt. Note ist von der englischen Regierung bereits definitiv gutgeißen In diesem Sinne ift den Mächten erklärt worden, daß Deutsch - worden. Man erwartet hier nur noch die formelle Zustim­mung Brüssels und Roms, um dann das Dokument nach land fich z. B. zu einem Baft verstehen könnte, durch den die am Rhein Interessierten Mächte sich für eine zu vereinbarende längere dem deutschen Memorandum unmittelbar nach der Ueberreichung in Berlin abgehen zu lassen. Seine Veröffentlichung soll zusammen mit Periode zu treuen Händen der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin erfolgen. verpflichten, teinen Krieg gegeneinander zu führen. Die zeitliche Begrenzung auf 30 Jahre und der Vorbehalt der Bolts­abstimmung sind fallen gelassen worden.

Weiter ist die Möglichkeit eines Schiedsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich vorgesehen, den bereits die Note des Kabinetts Cuno vom 2. Mai 1923 angeregt hatte. Zugleich wurde der Abschluß solcher Schiedsverträge( wie fie deutscherseits ja inzwischen mit mehreren Staaten vereinbart worden sind) auch gegenüber allen anderen Staaten in Aussicht genommen.

Ferner ist in dem Memorandum der Gedanke eines Battes zur Erwägung gestellt worden, der ben gegenwärtigen Befit­ftand am Rhein garantiert. Die Fassung dieses Battes wurde etwa so gedacht, daß die am Rhein interessierten Staaten sich gegenseitig verpflichten, die Unversehrtheit des gegen. wärtigen Gebietsstandes am Rhein unverbrüch lich zu achten, daß sie ferner, und zwar sowohl gemeinsam, als auch jeder Staat für sich, die Erfüllung dieser Verpflichtung garan­tieren und jede Handlung, die ihr zuwiderläuft, als eine gemein­same und eigene Angelegenheit ansehen. In einem solchen, auf voller Gegenseitigkeit beruhenden Patt fönnte im gleichen Sinne auch eine Garantierung der Entmilitarisierung der Rheinlande cinbezogen werden.

Die Reichsregierung hat in ihrem Memorandum auch die Mög lichkeit anderer Lösungen ins Auge gefaßt. Sie hat schließlich die Möglichkeit einer späteren, alle Staaten umfassenden Welt­fonvention offen gelassen. in die der zunächst zur Erörterung ge= fiellte regionale Sicherheitspakt entweder aufgehen oder hinein gearbeitet werden könnte.

Licht im Fall Höfle. Schlafmittelverschwendung im Untersuchungslazarett. Die gestrige Sigung des Höfle- Untersuchungsausschusses brachte endlich über einen Punkt, in dem der Ausschuß bisher im Dunklen getappi hatte, überraschende Aufschlüsse. Bisher war es unerklärlich gemejen, auf welchem Wege sich Dr. Höfle die bei ihm aufgefundenen 33 Luminal bzw. Pantophontabletten hatte verschaf fen können. Die gestrige Sigung ergab, das es für jeden Insassen des von Dr. Thiele geleiteten Lazaretts beim Untersuchungsgefäng nis verhältnismäßig leicht war, fich aus den verabfolgten Schlaf mitteln Beſtände aufzusparen und zurückzulegen. Unter Dr. Thiele ist in geradezu unglaublicher Weise und in splendidester Freigebig feit mit den allerschwersten Narkoticis gewirtschaftet worden. Sie wurden in folchen Quanten angeschafft und ausgegeben, daß man, wie Genosse Dr. Weyl bemerkte, ein ganzes Armee­forps damit hätte einschläfern können. Gesunde Menschen werden im Lazareit zu Morphinisten gemacht! Der Ausschuß war diesen Dingen durch die Mitteilungen eines lintersuchungsgefangenen 3achler auf die Spur gekommen. Waren Zachlers Ausführungen auch zunächst mit Vorsicht aufzu­nehmen und sicher in einigen Punkten start übertrieben, so wurden doch die Grundtatsachen schließlich von den abermals vernommenen Pflegern Müller, Fahl, Tiehe, Kleinfeld und Wachtmeister Hilmer nach eingehendem Verhör und anfänglichem Zögern bestätigt. Die Bfleger namentlich mußten ihre früher gemachten Aussagen in jehr mesentlichen Punkten abändern und ergänzen.

Es stellte sich heraus, daß die Eintragungen über Arzneimittel im Krankenblatt vollkommen unmaßgeblich, im Meldebuch mindestens sehr lückenhaft sind.

Tatsächlich haben die Pfleger nach ihrem Eingeständnis über die ärztlich verordneten Mengen hinaus Narkotica verabfolgt, wie sie allerdings behaupten, im Einverständnis mit Dr. Thiele. Der Verbrauch an schweren Giften ging ins fabelhafte, so daß Pfleger und Aufsichtspersonal selbst Bedenken bekamen, die fie allerdings nicht hinderten, in einzelnen Fällen miederum aus freien Stüden zuzulegen. 3. B. murden Morphium ampul I en stets gleich in Badungen zu hundert angeschafft, mas etpa für sechs Tage reichte bei einem Bestande von etwa 80 Patienten. Nachdem Dr. Thiele in Urlaub gegangen ist, haben seine Nachfolger, Dr. Bürger und Dr. Hirsch, den Berbrauch an narkotischen Mitteln auf einen geringen Bruchteil eingeschränkt,

Deutschland hat jetzt das Wort. London , 11. Jumi.( Eigener Drahtbericht.) Der„ Manchester Guardian" stellt fest, daß die diplomatische Initiative in der Sicherheitsfrage nunmehr wieder Berlin zufalle. Es gebe eine Reihe einflußreicher Persönlichkeiten in Paris , die auf tattische Fehler der Wilhelmstraße hofften, wodurch die Baltverhandlungen zum Scheitern gebracht und die Möglichkeit geboten würde, wiederum die gesamte Berantwortlichkeit des Scheiterns auf Deutschland abzu schieben. In maßgebenden britischen Kreisen erwarte man deshalb eine baldige nicht mißzuverstehende Kundgebung, daß Deutschland entschlossen fei, die Entwaffnungsforderungen durchzu­führen, den Eintritt in den Völkerbund wünscht und auch führen, den Eintritt in den Votterbund wünscht und auch in Zukunft den Dames Plan loyal erfüllen will. Jene Bariser Kreise, die auf den deutschen Widerstand in der Entwaffnungsfrage spekulierten, erhofften dadurch eine. Verschleppung des Eintritts in den Völkerbund und des Pattabschlusses. Deutschland habe nunmehr mie selten jemals vorher, die Möglichkeit, dem europäischen Frieden und der Sicherheit zu dienen. Das Schwergewicht der diplomatischen Aktionen sei nach Genf wieder auf Deutschland zurückgefallen.

Einstimmigkeit gegen den Gaskrieg.

Im Plenum der Genfer Waffenhandelskonfrenz wurde das Protokoll über das Berbot des Giftgastrieges und des bakteriolo­gischen Krieges in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen. Der Präsident der Konferenz Carton de Wiart stellte fest, daß die Bedeutung dieses Beschlusses in der ganzen Welt gewürdigt werden würde, zumal er von besonders bevollmächtigten Delegierten von 45 Staaten einstimmig gefaßt worden ist.

Der Bernehmung der Pfleger ging die des Ministerialdirektors Dr. Kaut voran. Er bestätigte, daß er selber als Untersuchungs­gefangener fich Schlafmittel nach Belieben habe aufspeichern können. Roch interessanter als dies waren die Mitteilungen, die Kauz über seine Verhaftung zu Silvester 1924/25 machte.

Gegen das Versprechen der Staatsanwaltschaft wurde er, ein schwer herz- und malariafranter Mann, in das Untersuchungs­gefängnis gebracht, wo man ihn sechs Tage lang ohne ärztliche Behandlung ließ!

Die Staatsanwaltschaft eröffnete ihm, daß er wegen aktiver Be amtenbestechung angeklagt jei. Heute, nach fast einem halben Jahre, ist auß noch nicht einmal der Name desjenigen Beamten mitgeteilt worden, den er angeblich be­stochen haben soll!

Genosse Kuffner erinnerte an eine Notiz der Heizpresse, wonach Kcuz„ ein großer Weinfreund und Weinkenner" in total betrunte nem Zustand bei seiner Verhaftung aufgefunden sein sollte.

Kautz erklärte unter seinem Eide, da ßer weder an diesem noch an den vorangehenden Tagen einen Tropfen Alkohol zu sich genommen habe! Eine kleine Illustration zu den Methoden, mit denen die nationale Presse die Ehre ihrer Mitmenschen in den Kot zieht!

Am Schlusse der Sizung wurde Oberjustizrat Dr. Lemkes voni Strafvollzugsamt vernommen. Er sagte aus,

daß bei der Revision des Untersuchungslazaretts Medizinalrat Dr. Seyfert über den Zustand der Apotheke die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen habe.

Jetzt freilich, nach dem Fall Höfle, ist vieles gebessert worden. Im großen ganzen tann man nach den gestrigen Bernehmungen den Fall Höfle als geklärt ansehen. Höfle hatte, wie viele andere Lazarettinsassen, sich von den überreichlich und unkontrolliert ge­gebenen Medikamenten einiges aufgespart, was er nach Gutdünten permendete. Von einer Absicht, Selbstmord zu begehen oder fich haftunfähig zu machen, kann keine Rede sein. Höfle hat sich un­misfentlich, um sich Ruhe zu verschaffen, selbst vergiftet, meil sein durch die rapide Abmagerung geschwächter Organismus auch geringe Dojen nicht mehr vertrug. Der Zustand mar schon am 14. April, wie der Sachverständige Prof. Dr. Lewin früher bereits ausgeführt hat, flar ertennbar, ist aber von Dr. Thiele bis zum Ableben Höfles am 20. April nicht ertannt morden

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Zucker und Salz.

Drohende Vertenerung und neue Steuern. Durch die Steuervorlagen der Reichsregierung, die dem Reichstag bereits vorliegen, sollen alle Besitzsteuern er­mäßigt werden. Die Lohnsteuer aber ist nur ganz unwesent lich gesenkt worden. Ob die Umsatzsteuer ermäßigt wird, ist noch nicht entschieden. Dafür aber liegt die Vorlage auf Er­höhung der Bier- und Tabaksteuer um rund 500 Millionen vor, deren Annahme die Regierung zu erzwingen beabsichtigt.

Bei allen bisherigen Besprechungen über die Steuervor­lagen hat die Reichsregierung behauptet, daß weitere Er höhungen von Verbrauchssteuern nicht beabsichtigt seien, ins­besondere sei an feine Erhöhung der 3ucker steuer gedacht. Diese Erklärungen waren in so bindender Form abgegeben, daß Zweifel an ihrer Richtigkeit nicht auftauchten. Und doch will die Regierung jetzt auch diese lebensnotwendigen Nahrungsmittel stärter besteuern als bis­her. Dem Reichstage ist jetzt der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung von Verbrauchssteuern zu­gegangen, der sich zwar bemüht, harmlos zu erscheinen, deffen Wirkungen aber um so bösartiger sein werden.

Vor allem bei der Zuckersteuer. Sie ist im Oktober 1923 auf 35 Proz. des Herstellungspreises für Verbrauchs zucker festgesetzt worden. Zugleich wurde der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, auf dieser Grundlage den Steuersatz für 100 Kilogramm Reingewicht zu bestimmen und den Steuersatz auch in Gold festzusehen". Daraufhin ist am 12. November 1923 der Steuersaz auf 15 Mt. für 100 Kilo­gramm Buder festgelegt worden. Am 7. Dezember erfolgte der Herstellerpreis für Zucker auf 60 Mr. gestiegen war. Man eine Erhöhung auf 21 Mt. für 100 Kilogramm, da inzwischen lieht also, daß die Reichsregierung, als die Preise für Zuder ftiegen, sofort mit der Erhöhung der Steuer nadh= folgte.

Anders wurde es im Jahre 1924. 2Bie bei allen Waren­preisen, die am Ende der Inflation gewaltig überhöht waren, trat auch beim Zuckerpreis eine erhebliche Senfung ein. Im April 1924 fofteten 100 Kilogramm nur noch 54 Mt., im November war der Preis sogar auf 34 Mt. gesunken, um allerdings später wieder auf 38 Mt. zu steigen. Immerhin mar gegenüber dem Stand von November- Dezember 1923 eine dauernde Senfung des Herstellerpreises teilweise bis zu 50 Proz. eingetreten. Trotzdem hat das Reichsfinanzmini­sterium die 3 udersteuer nicht ermäßigt, obwohl es dazu nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet war. Denn der Wortlaut der Verordnung vom 27. Oftober 1923 läßt feinen Zweifel daran, daß die Zuckersteuer auf 35 Proz. des Herstellerpreises begrenzt ist und daß der Reichsfinanzminister verpflichtet ist, den sich auf dieser Grundlage" ergebenden Steuersatz zu erheben. Die Zuckersteuer hätte also dauernd Den sinkenden Zuckerpreisen angepaßt werden müssen, so wie es vorher bei steigenden Zuckerpreisen geschah. Das aber ist nicht geschehen. Die Folge war, daß die Zuckersteuer statt 35 Proz. bis auf 60 Broz. gestiegen ist und gegenwärtig auch noch etwa 55 Proz. des Herstellerpreises ausmacht.

Wir möchten das Geschrei der Großagrarier und Groß­industriellen hören, wenn bei einer von ihnen zu entrichtenden Steuer eine so flagrante Rechtsverlegung festzustellen wäre. Und man muß schon bei dieser Handlungsweise der Regierung jagen, daß ihre Maßnahmen nicht von Recht und Gesetz, sondern von Willfür geleitet werden, sofern es sich um die Interessen der unteren Boltsmassen handelt.

Die Reichsregierung fann sich auch nicht damit entschul­digen, daß die Zuckersteuer zu den an die Reparationskom­mission verpfändeten Einnahmen gehöre. Denn mit dieser Verpfändung ist keine ausländische Einmischung in die Höhe der Steuer verknüpft, und die Anpassung der Zuckersteuer an den gesunkenen Zuckerpreis hätte völlig reibungslos vorge­nommen werden können.

Der neue Entwurf der Reichsregierung sieht nun vor, daß der bisherige geseglose Zustand verewigt wird. Freilich ist sie nicht ehrlich genug, zuzugeben, daß sie bisher die Steuer in ungefeßlicher Höhe erhoben hat. Eben­so wenig wagt sie es, anzugeben, wie hoch damit der Zucker fünftig steuerlich belastet wird. Sie begnügt sich zur Be­gründung folgenden einzigen Sah anzuführen:„ Die vor­geschlagenen Steuersätze sind die zurzeit geltenden"! Allem An­schein nach ist diese lakonische Ausdrucksweise in der Erwar­tung gewählt worden, daß es feinen Barlamentarier geven werde, der ohne besonderen Hinweis erkenne, welch gefähr­licher Plan sich hinter den harmlos erscheinenden Bestimmun gen verbirgt. Die fehlende Begründung zeigt aber auch, daß fachlich der Vorschlag der Reichsregierung völlig haltlos ist. Wie will man es rechtfertigen, daß ein so lebensnotwendiges Nahrungsmittel, wie der Zucker, eine Belastung von mehr als die Hälfte des Herstellerpreises trägt, also mehr als ein Drittel des Kleinhandelspreises Steuertribut ist? Da Zucker für die Ernährung von Kindern unentbehrlich ist, ist die Zuckersteuer eine Sondersteuer auf finderreiche Familien. Ein Anschlag gegen die Boltsernährung und Volksgesundheit.