wie das Herr v. Rarftebi nebenbei betrieb, alte Schulben zurüdzu-| 1924 abgebaut werden sollte, dann aber auf seinen Wunsch, zahlen.
Bei den Beamten, die diese Dinge duldeten, handelt es sich um Beamte der alten Shute und um Fachmänner", auf die unsere Rechtsparteien sich so fürchterlich viel einbilden. Die Kreditgelder wurden in sagungswidriger Weise hergegeben; in der Sicherung der Beträge und in der Kontrolle für ihre Verwendung wurde höchst fahrlässig gehandelt. Herr Geheimrat Nehring, der u. B. übrigens Mitglied der Deutschen Volkspartei ist, hat einfach auf die adligen Namen hin und weil die Schieber sich gegenseitig als wohlhabend" und gut" charakterisierten, die Kredite gegeben. Seiner Aufsichtsbehörde hat er den Sachverhalt Der= fchleiert; statt flargestellt. Dazu tommt das völlige Bersagen der Aufsichtsbehörde und besonders des Staatstommiffars.
Diese über jedes Maß hinausgehende Protektion, der sich das Schieber Konsortium erfreute, ist mehr als Proteftion, ist Rorrup tion. Das tann und muß schon heute festgestellt werden.
Der Betrugsskandal bei der Eisenbahn .
Tementis ftatt Aufklärung.
Zu unseren Mitteilungen im geftrigen Morgenblatt erläßt die Reichsbahngesellschaft folgende Erwiderung:
Zu der in einer Morgenzeitung behandelten Melbung über Unregelmäßigfeiten bei Bahnhofsumbauten in Neu- Bent fchen und in Frankfurt ( Oder) liegt nach Angaben von unterrichteter Seite folgender Tatbestand vor:
Im Sommer 1924 gelangten Anzeigen an die Reichsbahnver maltung wegen Uebergahlungen an Unternehmer für Arbeiten, die bei der Auggestaltung der Bahnanlagen infolge der veränderten Ostgrenze in der Inflationszeit ausgeführt worden sind. Die megen der bei der Reichsbahngesellschaft bestehenden Dezen tralisation zuständige Reichsbahndirektion Frankfurt ( Oder ) hat daraufhin fofort eine eingehende Untersuchung in die Bege geleitet. Es wurde festgestellt, daß es sich darum handelte, für einzelne Baupofitionen der Inflationszeit eine Aufmertung an Unternehmer, zu zahlen. Die Höhe der Aufwertungsbeträge unterliegt noch fest der Nachprüfung.
Als Anfang d. 3. weitere Anzeigen wegen angeblicher Un= regelmäßigteifen bei diesen Bauausführungen einliefen, die Beamten der Reichsbahn und Unternehmern einen Betrug an der Eisenbahn vorwarfen, wurde die Angelegenheit underzüglich seitens der Reichsbahnverwaltung der Staatsanwalt. fchaft übergeben. Im Laufe der gerichtlichen Untersuchung iſt Bisher lediglich cus Beamtenfreisen die Berhaftung eines Bahnmeisters der Neubauabteilung erfolgt, der aber inzwischen von der Staatsanwaltschaft freigelaffen worden ist. Berdächtigungen, die gegen andere Beamte erhoben worden sind, haben im bisherign Berlauf der Unterfuchung feine Bestätigung gefunden.
Bei den gesamten Bauaufwendungen für den Bahnhof NeuBentschen einschließlich der Siedlung sind bis Oktober 1924 in gesamt etwa 12 Millionen Goldmart. verausgabt worden.
Nach Sachverständigenurteil befinden sich die Häufer der Sieb Ling Neu- Benischen in durchaus mohnfähigem 3ustande. Naturgemäß ist der Raum in den Einfamilienhäusern teilweise be Ichränkt.
Der erhobene Borwurf, daß sich die Deutsche Reichsbahngefell. schaft, fobald die Angelegenheit zu ihrer Renntnis tam, nicht einfi haft damit beschäftigt habe, muß zurüdgewiesen werden. Die obige Darstellung gibt einen Beweis dafür. Von einer Entbindung der Beamten von der Schmeigepflicht fann nicht gesprochen werden; im Gegenteil, es ist von pornherein den Reichsbahnbeamten zur Belicht gemacht worden, durch ihre Auslagen Klarheit in die Ans gelegenheit zu bringen. Die Reichsbahngefellschaft hot felbft dos größte interesse daran, Unregelmäßigteiten in ihrem efiba 700.000 his 800 000 Röpfen beschäftigenden Unternehmen fo fohne mie mög fich aufzubeden."
Zu dieser Erwiderung ist folgendes zu bemerken: Benn die Reichseisenbahn den fchlegten Zustand der Siedlungshäufer leugnet, fo möge fie fid) einmal Die beim technischen Bureau 21 der Eisenbahndirektion Dit gefammelten Meldezettel über Mängel ansehen. Sie wird dort überreiches Material finden. Als eingestürztes Haus melden mir ihr das Haus Kylmer Straße 11 der Frankfurter Sied limg. In den Häusern am Thorner Grund steht das Wasser einen halben Meter hoch in den Kellerräumen, piele sind dem Einsturz nahe. Hält es die Eisenbahn für solide Bauweise, wenn beim einfachen Holzhacken in Kellern der dünne Zement: boden durchbricht, so daß der Hadeklog im Boden verfinft?! Weiß die Eisenbahn nicht, daß in den meisten Häufern die Heizungsanlagen durch Anschluß mehrerer Defen an das gleiche Rohr polllomanen verfehlt sind, so daß die Defen nicht brennen? Weiß fie nichts von Fensterrahmen, die jeßt herausgeriffen werden müffen? lleber den traurigen Zustand der Siedlung Neu- Bentschen hat außerdem ein Berichterstatter des B. T." ( Nr. 268 vom 9. Juni) auf Grund eigener Wahrnehmungen detaillierte Schilderungen gemacht.
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,, ohne Lohn und Gehalt" weiter arbeiten zu dürfen, noch mehrere Monate lang beschäftigt wurde? Hat sie je danach geforscht, wieso Bergholz dieses generöse Angebot an den Staat machen fonnte? Ist dann wirklich die Tätigkeit des Berg holz nicht honoriert worden? Schon damals, im Januar 1924, fombinierte man sehr naheliegende Zusammenhänge zwischen dieser auffälligen Weiterbeschäftigung und den Unregelmäßigfeiten, deren tatsächliches Vorhandensein ja übrigens von der Eisenbahn keineswegs geleugnet oder abgeftritten wird.
Während der
Ferien- und Reisezeit
kann der ,, Vorwärts" auf jede Dauer allerorts bezogen werden.
Touristen und Wanderer
fordern das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei den Bahnhofsbuchhandlungen, Zeitungskiosken, Buchhandlungen und sonstigen Verkaufsstellen.
Sommerfrischler
lassen sich den ,, Vorwärts" bei einer Aufenthaltszeit unter 14 Tagen per Kreuzband durch die Hauptexpedition nachsenden. Außer dem Abonnementsbetrage ist in diesem Falle das Porto zu zahlen, welches wochentags 6 Pf., Sonntags 10 Pf. ( pro Woche 45 Pf) beträgt. Bei längerem Aufenthalt ist der Vorwärts" durch, Postüberweisung zu beziehen, welche die Hauptexpedition vornimmt. In letzterem Falle kommen zu dem Abonnementsbetrage die Zustellungsgebühren in Höhe von 72 Pf. pro Monat. Sobald die eine oder andere Art der Nachsendung der Zeitung gewünscht wird, ist die in Frage kommende Ausgabestelle oder die Hauptexpedition des Vorwärts". Berlin SW 68, Lindenstraße 3, zu benachrichtigen. Abonnenten, welche den Vorwärts" bereits durch die Post beziehen, können denselben jederzeit bei dem Postamt gegen eine Gebühr von 50 Pf. umbestellen. Bei Postüberweisungen bitten wir zu beachten, daß die Angabe der neuen Adresse bei der Ausgabestelle oder bei der Hauptexpedition bezw. bei der Post möglichst eine Woche vorher erfolgt, um eine rechtzeitige Zustellung des Vorwärts" zu gewährleisten.
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Neunzig Millionen zur Sanierung festgelegt. Der Berliner ,, Börfen- Courier" teilt mit:
Wie wir von durchaus zuverlässiger Seite erfahren, belaufen sich die Verpflichtungen des Stinnes- Konzers auf 155 mil. lionen Reichsmart. Davon find 110 Millionen Reichs. mart furzfristige, im Juni oder Juli fälligen Ber bindlichkeiten. Etwa 20 Proz. der Gesamitsumme sind durch Rembourse und Baren gedeckt, weitere 20 Prozent finden Deckung in verschiedenen Forderungen. Es bleibt also eine Schulden I a ft für den Stinnes Konzern von 90 Millionen Reichsmart zu deden.
Die Banten, die an den letzten Ronferenzen teil genommen haben, find bereit, 50 Millionen Reichsmart fest auf sechs Monate zu geben gegen Berpfändung der vorhandenen Sicherheiten.
Für die restlichen 40 millionen Reichsmart wird ein Konsortium
gebildet.
Die Eherheiten sind vorsichtig bewertet und auf Unternehmun gen verschiedenster Art nerteilt. Die fonfortiale Zeitung haben die Darmstäpter und Nationalbant
Die Reichsbank, unter deren Führung bekanntlich die Transattio. nen eingeleitet worden sind, ist bereit, den Banten beim Serein. nehmen von 2zepten befondere Erleichterungen zu gewähren.
An dem Garantietonfortium fimb endgültig folgende Banten beteiligt: Darmstädter und Nationalbant, Deutsche Bant, Disconto Gefellschaft. Dresdner Bant, Camemra- und Bripat Bant, die Seehandlung. Mendelssohn u. Co., die Girozentrale, die Reichs. fredil- Gel, M. Warburg u. Co., die Berliner Handels Geſellſchaft, Bleichröder , Delbrüd, Schidler u. Co., Hardy u. Co., A. Levy, S. Oppenheim, Drenfuß, Speyer - Cliffen, der Schaaffhaufensche Bant. verein, die Süddeutsche Disconto- Gefellschaft, Strauß u. Co. und die Mitteldeutsche Creditbank .
Eine Erklärung Schachts.
Die Gesamtobligationenbelastung der Industrie vor dem Kriege belief sich auf 4,2 Goldmilliarden im gleichen Nennbetrage. hiervon hat die Industrie während der Inflation in 1922 und bis Ende 1923 die Hälfte mit 2,1 Goldmilliarden getilgt. Zu dieser Tilgung hat nach Feststellung der Regierungsdenkschrift die Industrie Papiermartbeträge aufgewendet, deren Goldwert, hoch geschätzt, etwa 8 Proz. des Nennwertes beträgt. 92 Broz. des Gold, d. h. des Nennwertes dieser 2,1 milliarden Obli gationenschulden hat die deutsche Industrie also nach der Regierungsdentfchrift glatt gewonnen, indem sie durch Zahlung von 8 Pro3. der obigen Obligationenschuld die gesamte Obligationenschuld von 100 Proz. tilgen konnte. Die bedauernsmerten Obligationäre waren damals gegen solche Praktiken wehrlos. Die Industrie hat also durch solche Rückzahlungen" bis Ende 1923 einen Gewinn von genau 1940, von rund 2 Milliarden Goldmark erzielt! Wohl unter dem Druck dieses für sich selbst sprechenden Ma terials haben Regierung und Regierungsparteien sich entschlossen, in dem vereinbarten Kompromiß die ursprüngliche Regierungsvor lage zugunsten der Obligationäre ein menig zu modifizieren. Aber wie hat man das gemacht! Man erhöhte den Aufwertungssag für Altbefizer, d. h. für Personen, die bereits am 1. Juli 1920 Inhaber der Obligationen waren, um 10 Pro3. auf 25 Proz. Diese Erhöhung um 10 Proz. wird in der Form von Genußscheinen gewährt, die unter starfer Bevorzugung der Aktionäre nach einem höchst verwickelten Verfahren den Obligationären zugute fommen sollen. Die Beschlüsse des Aufwertungsausschusses hielten sich eng an dieses Kompromiß. Unser Antrag, Obligationen und Hypotheken in genau der gleichen Weise zu behandeln, wurde abgelehnt. Ebenso wurde abgelehnt, für die Obligationäre eine Rüdmirfung zuzulaffen. Der Wille der industriellen Interessenten war also auch hier ausschlaggebend über alle anderen Erwägungen.
Als am 30. August 1924 die Dames- Gesetze zur Annahme gelangt waren und der Industrie damit eine hypothefarisch gesicherte Reparationsschuld von 5 Milliarden auferlegt wurde, überschlug man sich in den der Industrie nahestehenden und ergebenen Kreisen in Lob und Danf über dus von der Industrie übernommene große Opfer. Die oben mitgeteilten Ziffern ergeben, daß diejenigen, die dieses Opfer in Wahrheit gebracht haben, nicht die Industriebarone, sendern die armen Gläubiger der Industrie sind. Dafür gehen diese letzteren bei der neuen Regelung nach dem Uebereinkommen zwischen Regierung und Regierungsparteien wiederum nahezu leer aus, weil man doch der Industrie zu dem hohen von ihr übernommenen Reparationsopfer unmöglich noch weitergehende Inflationsopfer auferlegen fönne!
Juristischer Werttarif.
Stresemann 50 M., Generale= 1000 m. Das Magdeburger Schöffengericht unter Borsitz des Ebert- Richters Bewersdorff hat einen deutschnationalen Redakteur wegen Beleidigung des Reichskanzlers Marr und des Außenministers Strejemann zu 100 m. Geldstrafe verurteilt. Folglich wird die Ehre Stresemanns von Bewersdorff mit 50 M. eingeschägt. Das ist ungefähr so piel, wie etwa Reichspräsident Ebert oder Minister Severing den deutschen Richtern mert maren.
Aber in Liegnig murde ein sozialdemokratischer Rebatteur, Genosse Magte, von der Liegniger Boltszeitung" wegen Be. leidigung der deutschen Generalität zu 1000 m2. ein- allerdings vergeblich weil er Freiheitsstrafe für unbedingt Geldstrafe verurteilt. Der Staatsanwalt legte noch Berufung
geboten hielt..
Also: die deutsche Generalität", ein Begriff, der nirgends verfaffungsmäßig peranfert" ist, wird juristisch mit 1000 m. ein geschäht, die Reichsregierung aber, die angeblich Banbesperrat begeht und por den Staatsgerichtshof gebox mit 100 m. ober jeber br beiben hauptsächlich beteiligten Reichsminister mit höchstens 50 m.! Benn man fo feststehende Tarife für alle mögliche Bergehen einführt, tönnte man das juristische Studium fehr wesentlich ver billigen..
Zeugenaussagen im Mecklenburger Tschekaprozek. Leipzig , 11. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Im Medlen burger Tichetaprozeß wurde am Donnerstag in die 3eugenbernehmung eingetreten. Zeuge& örster Kühl hat am 15. April 1924 in einem Gehölz zwischen Hagenom und Lübtheen die Leiche des ermordeten Jonas aufgefunden. Unweit von ihm lag ein Krücstod und die Pistole.
Zeuge Amtsrichter Bitense aus Rübtheen hatte noch am gleichen Abend festgestellt, daß Jonas nicht Selbstmord verübt hatte, fondern ermordet morden war.
Bon seiner Wiener Reise zurückgekehrt, hat Reichsbantpräsident Dr. Schacht mit größtem Bedauern gesehen, daß in der Wieder: gabe eines amerikanischen Interviews mit ihm ein grober, finn Der völfische Landtagsabgeordnete Dr. Sen fel aus Hagenom entstellender Druckfehler enthalten ist. Der Reichsbankpräsident hat will gehört haben, daß Jonas zu den Bölkischen übertreten wollte. niemals von einem Busammenbruch der deutschen Frau Frida Jonas, die Ehefrau des Ermorbeten, hat Börsen, gesprochen, sondern in ganz anderem Busammenhange angeblich wiederholt beobachtet, wie ihr Mann Fläschchen mit Gift erwähnt, daß bei der Fortsetzung der unerhörten politischen aus. im Auffrage der Kommunistischen Partei aufbewahrt hat. Am wärtigen Drudes die deutsche Wirtschaft selbstverständlich leiden 11. April fam ein Unbekannter, der ihren Mann mit fortnehmen müsse, und daß es bei Fortsetzung dieser falschen Politik wohl ein wollte. Jedoch ging er nicht darauf ein. Er entschloß sich erst am mal zum 3erreißen unserer Nerven fommen tönne. 14. April 1924, mit dem Mann fortzugehen. Als die 3eugin dem Angeklagten Zeutschel gegenübergestellt wird, Aus den Nerven" hat der Draht anscheinend„ Börsen" gemacht. rief fie unter großer Bewegung und mit meinerlicher Stimme aus: Herr Dr. Schacht legt Wert darauf hinzuzufügen, daß nach der be ..Ja, das ist der Mann, der mir meinen Gatten geraubt hat!" Auf Benn die Eisenbahn behauptet, daß die Siedlungshäuser fannten völlig ausreichenden Ordnung der Stinnesmiederholtes Befragen des Borfizenben bleibt fie bei ihrer Aussage durchschnittlich 9000 Mart getoftet haben, so ngelegenheit von irgend welchen weiteren afuten Schwie- und behauptet, daß Zeutschel der Mann fei, der mit ihrem Gatten steht das im Widerspruch einerseits zu dem amtlichen Berigteiten innerhalb der deutschen Wirtschaft ihm nichts befannt ist. am 11., 13. und 14. April 1924 zusammen gewesen sei. richt I 5/661 in Sachen Reichswehrministerium an Reichsverfehrminifterium, wo die Kosten der Häuser je nach Typ mit 4500-7000 m. angegeben werden, andererseits zu dem von Regierungsrat Kiesling fast gleichzeitig in einer Sigung des Aufsichtsrats erstatteten Bericht, monach die Häuser tatsächlich im Durchschnitt 20 000 m. getoftet haben. Dies ergibt sich aus dem Protokoll der betreffenden Sizung.
Wenn die Reichseisenbahn die in dem Kündigungsfchreiben ausgesprochenen Verdächtigungen des Arbeiter vertreters Sprengholz wiederholt, fo werden sie dadurch nicht richtiger. Sprengholz hatte bereits vierzehn Tage vor feiner Unterredung beim Präsidenten feine Ehrenamter zur Ber fügung gestellt. Erst daraus ist überhaupt die Unterredung entstanden. Hätte Sprengholz nötigen wollen, so würde er seine Aemter ruhig behalten haben. Im übrigen hätte auch eine etwa angenommene Nötigungsabficht des Sprengholz Den Bräsidenten und feinen Bertreter nicht abhalten dürfen, Den von Sprengholz mitgeteilten Betrügereien nachzugehen. Sie glaubten aber, ihrer Pflicht genügt zu haben, wenn sie den Sprengholz entließen. Uebrigens: als Sprengholz feine Chren ämter niederlegte, wurde ihm von seinem Borgesetzten, Regie rungsrat Dr. Gießner, gesagt, er hätte gar nicht das Recht dazu. Wenn ihn die Eisenbahndirektion in diese Poften geschickt habe, so sei das einfach Dienst!
Die Eisenbahndirektion ist aud) genügend von anderer Seite auf die Mißstände hingewiesen worden.. Bereits seit vier Wochen var der Maßregelung des Sprengholz erschienen im Frankfurter Boitsfreund", unserem Partei blatt, regelmäßig ,, Eingesandts", die sich mit den Mißständen befaßten. Aber vielleicht hätte man auch viel früher auf die Dinge kommen können. Ist der Eisenbahndirektion der Fall cines Bauassistenten Bergholz bekannt, der am 15. Januar
Aufwertung der Obligationen.
Tas nationale ,, Opfer" der Industrie.
In der Sitzung des Aufwertungsausschusses vom 9. Juni wurde die wichtige Frage der Aufwertung der Industrie. obligationen entschieden. Diese Frage gehörte zu den umftrittenften der neuen Aufwertungsvorlagen und nirgends trat die belommene Abhängigkeit der deutschnationalen Reichsregierung von den Diftaten der Großindustrie so fraß zutage wie in den ein. fdlägigen Bestimmungen. Knapp und furz und ohne jedes Wort der Begründung wurde in der ursprünglichen Regierungsvorlage bestimmt, daß bei Industrieobligationen jede erhöhte Aufwertung und jede Rückwirtung ausgeschlossen ist. Das wagte die deutsch nationale Reichsregierung dem Bolfe zu bieten, troßdem gerade bei den Industrieobligationen die ungeheuerliche Bereiche rung der Schuldner gegenüber den Obligationären ganz offensichtlich liegt.
In einer vom Abg. Dr. Best im Verein mit anderen Juristen herausgegebenen Broschüre gegen die neuen Regierungsentpürfe finden sich neben interessantem anderen Material Tabellen über das Berhältnis, in dem große, namentlich aufgeführte Industrieunter. nehmungen auf Grund der gesetzlichen Borschriften ihr Aftienkapital in 1924 auf Gold umgestellt haben. Es haben danach 751 Gefeli fchaften seit Juli 1914, bis Ende 1924 einen Gesamtzuwachs an Gold. fapital von nicht weniger als 2384 millionen Reichsmart erzielt. 3u diesen 2384 Millionen treten hinzu die riesigen Berte, die in den neuen Goldmarkbilanzen versteckt sind und derer Höhe für Außenstehende gar nicht abzuschätzen ist. Mit diesen unge. heuren Summen find aber die Gewinne der Industrie aus den fitischen Jahren des Krieges, der Nachkriegszeit und der Inflation noch feineswegs erschöpft.
Auch die beiden Töchter des Ehepaares Jonas, Renate und Frida Jonas, erkennen den Angeklagten Zeutschel als den Mann mieder, mit dem der Bater fortgegangen ist..
Die Zeugin Fesel, die viel bei Jonas verfehrt, mill 3eutfchel ebenfalls als den Mann wiedererfennen, der am Tage por dem Mord in der Wohnung des Jonas war.
Zeugin Reisener hat am Ostermontagabend in der, Nähe des Gehölzes, mp am anderen Tage der ermordete Jonas gefunden murde, 3 bis 4 Schüsse gehört.
Zeuge Jakob Bender verweigert die Aussage über die Sprengstoffangelegenheit, in die er einmal mit Jonas perwickelt war. Den Angeklagten Zeutschel erkennt er wieder, meil er mit Jonas öfter zusammen geweſen fei.
Die Zeugin rau Mahlo will den Angeklagten Binkel auch genau wiedererkennen. Am 15. April 1924 soll Harry ihr erzählt haben, ehe die Leiche des Jonas gefunden war, daß Jonas tot sei. Bei einer Zusammenkunft in ihrer Wohnung seien der Landtagsabgeordnete Warnte, harrn und Wintel an melend gemejen. Bei dieser Gelegenheit soll von der Erle bigung Jonas gesprochen worden sein.
Der aus dem Zuchthaus vorgeführte Palmczet mar längere Zeit mit Kuhlmann in einem Lofal zusammen, wo Zeutschel einem unbekannten eine Bombe gezeigt haben soll. Er habe sich ebenfalls mit nach Botsdam begeben und ist wegen dieses Spreng. ftoff- Attentatsverfuchs zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden.
Kriminalassistent Krint teilte mit, baß bei Zeutschel eine Pistole, 3 Handgranaten und eine Anzahl anderer Spengstoffe fomie eine Bombe in Feldflaschenform gefunden wurden.
Richard Kunze dementiert. Er läßt uns durch seinen Anwalt eine Berichtigung zugehen, in der er versichert, der von uns aus Bruhn sei von Anfang bis zu Ende gefälscht". Er habe niemals einen solchen Brief an Bruhn geschrieben. Wir nehmen von dieser Berichtigung Kenntnis, umsomehr, als Kunze wie Bruhn mitteilen, daß fie wegen des Briefes die Gerichte angerufen haben.