Grubenkatastrophen und ihre Verhütung. Sozialdemokratische Arbeit für die Bergarbeiter.

Die erfte Helfte des Jahres 1925 brachte dem Preußischen Bergbau zwei große Grubentatastrophen. Zeche„ Minister Stein" 136 Tote, Zeche Dorstfeld" 46 Tote. Daneben die fleineren Unglüde auf den Zechen Hanibal" mit 10 Toten und Mathias Stinnes " mit 10 Toten. Das ist leider nicht alles. Tagtäglich ereignen sich Einzelunfälle im Bergbau. In der letzten Zeit in einem Ausmaße, daß alle bis dahin ereigneten Einzel. unfälle in den Schatten gestellt werden. Hier ist etwas nicht in Ordmmg. Hier muß nach dem Rechten gesehen werden. Anläßlich der Grubentatastrophe auf der Seche Minister Stein" sind im Breußischen Landtag von allen Parteien große An. fragen und Anträge gestellt worden. Die fozialdemokratische Landtagsfrattion marschierte mit ihren grundfäßlichen Anträgen im Land­tage an der Spize: Einführung der Grubentontrolleure aus den. Reihen der Hauer. Berbot von Revier prämien. Berschärfung der Grubentontrolle durch die Bergpolizei. Einführung der Gesteinstaubperfahren Berbot des Schießens in tohlenstaub- und schlagwetterreichen Flögen. Beffere Ausbildung der Bergarbeiter um. Der Preußische Landtag überwies fämtliche Anträge dem Ausschuß für Handel und Gewerbe. Diefer segte wieder einen Unterausschuß ein, da die Materie für sein Plenum zu umfangreich mar. In fünf Sigun gen, die fast immer den ganzen Tag dauerten, brachte der Unter. ausschuß seine Arbeiten zum Abschluß. Mit der Borarbeit des Unterausschusses befaßte sich ber Ausschuß für Handel und Gewerbe des Preußischen Landtages am Freitag und Sonnabend. Die Er ledigung der Materie gestaltete sich deshalb so schwierig, weil die Bertreter der Deutschnationalen, der Deutschen Boltspartei und auch die der Wirtschaftlichen Bereinigung jedem Fortschritt schärfsten Widerstand entgegengestellt haben. Der Ausschuß hat am Sonn­abend die Arbeit erledigt und eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die im Plenum die Mehrheit( Sozialdemokraten, Zentrum, Demokraten und Kommunisten) haben dürften.

Die Gesamtheit diefer Anträge, bie zu einem großen Teile auf die sozialdemokratischen Vertreter zurückgehen, stellt einen erheblichen Fortschritt gegen den bisherigen Zustand dar. Wir werden diese Anträge noch veröffentlichen.

Die Mecklenburger Tscheka . Aussagen Bozenhards.

Ceipzig. 13. Junt.( Eigener Drahtbericht.) In der weiteren Berhandlung im Medlenburger Tscheta- Brozeß wurde am Sonn­abend als Beuge und Sachverständiger Kriminalfommissar Weigel aus Berlin vernommen. Er hat die bei Zeutschel vorgefundenen Bomben, die aus Feldflaschen hergestellt waren. geprüft. Sie ent­hielten bis zu 2 Rilogramm Sprengmaterial. Die Wirkung einer Explosion wäre furchtbar gewesen und hätte viele Menschenleben gefährdet.

Der aus der Untersuchungshaft vorgeführte Schloffer Mahlo erflärte, daß nach dem Hamburger Putsch feine Gefahr von lints mehr beftanden habe. Da aber die Faschisten in Mecklenburg immer weiter gerüstet hätten, so wären auch von der Kommu nistischen Partei Gegenmaßnahmen vorbereitet worden. Er selbst mar Leiter der Bartifangruppe in Lübtheen . Nähere Angaben zur Sache machte er nicht. Erst in seinem eigenen Prozeß mill er einen gewiffenfofen Menschen enthüllen, der vier Menschenleben, darunter auch Jonas, auf feinem Gewissen habe. Strafanftaltsgefangener Schimmel äußert sich über die Bartijanbewegung in Medienburg und mill wiederholt Spreng ife und Gifte an bie Bartijangruppe im Bande verjandi

haben.

Dann mird der Sekretär Bollmann nom Bolfsbund in Lübtheen , früher Funktionär der Kommunistischen Bartei, als Zeuge bernommen. Es wird ihm von der Verteidigung vorgeworfen, daß er mit rechtsraditalen Organisationen in Verbindung stände und auch damals nur als Spigel und Gewährsmann der Polizei in die Kommunistische Partei eingetreten fei. Das wird von Bollmann energisch bestritten.

Mehrere Beugen, die von der Berteidigung geladen find, wollen in der Zeit, mo der Mord an Jonas verübt murde, Zeutschel in Hamburg gesehen haben. Auch die geschiedene Ehefrau erklärt, bas in der Zeit vom 11. bis 14. April 1924 ihr Mann zu Hause

war.

Die aus der Untersuchungshaft vorgeführte Lageriftin Selene Asmann aus Berlin mar längere Zeit im Geschäft des Bozen . hard in Stettin tätig und will Zeutschel wiederholt gesehen haben. Als nächster Zeuge wird der Untersuchungsgefangene Bozen hard vernommen. Er ist als Bezirksleiter der Kommunistischen Bartei nach Medienburg- Strelik berufen worden und fann fich nicht besinnen, daß der Angeklagte Landtagsabgeordneter Schmidt Leiter der Partisanbewegung war. Den Auftrag, nach Medlenburg zu gehen, befam er von Billy". Er sollte besonders die Tätigkeit der Faschisten dort beobachten, die sich in Pommern zu einem neuen Ueberfall gesammelt hatten. In seiner Wohnung habe er öfters Roffer mit Sprengstoffen und Giften, die von Willy ein gestellt waren, aufbewahrt. Von den Angeklagten ertennt er

nur Zeutschel wieder, ber ihn im Auftrage der Sentrale

Eine längere Debatte entspann sich über die Abfindung| Sicherungshypothet garantiert merden follie, fielen dieselben Zen­fleiner Renten. In der ersten Lesung hatte der Ausschuß trumsabgeordneten wieder um und halfen den Antrag ablehnen. beschlossen, daß die Abfindungsmöglichkeit, wie bisher nur hei Ein Täuschungsmannover

teine

Renten von nicht mehr als 20 Broz. der Vollrente möglich ist. Bei Verschlimmerung des Zustandes folite nicht nur die neue Erwerbs- leistete fich die Mehrheit mit ihrem zum Beschluß erhobenen verminderung neu entschädigt werden, sondern es sollte auch die alte Antrag, den Rückwirtungszeitraum statt bis 15. De­Rente wieder aufleben unter Abzug des bereits als Kapital erhal- zember bis 15. Juni 1922 zu erftreden. Das wäre zweifellos ein tenen Betrages. Jest verlangten nun die bürgerlichen Parteien, daß Geminn für die Gläubiger, die im zweiten Halbjahr 1922 aus Abfindungsmöglichkeiten gegeben werden sollten, wenn das Kapital Not oder Angst Zahlungen in Papiergeld angenommen haben. Aber zur Vermehrung oder Beschaffung von Grundbesitz verwendet diese Berbefferung ist eine hohle us. Nicht nur für ben werden soll. Der Arbeitsminister soll nähere Borschriften darüber erweiterten Zeitraum der Rüdwirtung, sondern selbst für die von erlaffen. Die Sozialdemokraten verlangten, daß auch der Regierung vorgeschlagene turzfristige Rüdwirtung wurde von ein Reichstagsausschuß bei der Festsetzung der Vorschriften gehört den Kompromißparteien die Klausel beschlossen, daß werden soll. Das wurde abgelehnt und der Antrag der Regierungs. Rüdwirtung ftattfindet: 1. soweit sie für den Eigentümer parteien gegen die Stimmen unserer Genossen angenommen. oder für den persönlichen Schuldner mit Rücksicht auf seine mirt. Beiter verlangten die Regierungsparteien die generelle Abfchaftliche Lage, insbesondere auch auf erhebliche auf den findungsmöglichkeit bei Renten bis einschließlich 25 Broz. Währungsverfall zurückzuführende Bermögensverlufte, oder 2. für der Bollrente und die Beseitigung der Bestimmung, daß den persönlichen Schuldner mit Rüdficht auf die Höhe des bei der bei Verschlimmerung des Zustandes auch die abgefundene Beräußerung des belasteten Gegenstandes erzielten Erlöses eine alte Rente wieder auflebt. Gegen die legte Forderung unbillige ärte bedeuten würde". Von unseren Vertretern wandte sich Genosse Karsten. Wenn die alte Bestimmung zum wurde diese zweite Härteflausel zugunsten des Schuldners abge­Schus der Verlegten nicht beftehen bleibt, so wäre die Abfindung lehnt mit der Begründung, daß sie nur dann tragbar mürbe, ein einseitiges Geschäft für die Berufsgenossenschaften. Die Ver- wenn eine ähnliche Härtetlaufel auch zugunsten letzten müßten dagegen geschützt werden, daß sie bei Verschlimme des Gläubigers eingeführt würde. Mit demselben Gesichtspunkt betämpfte Gen. Beil auch einen Antrag Dernburg , wonach der Eigentümer, der ein Grundstüd nach Tilgung einer Last verkauft hat, nicht über seine Bereicherung hinaus für die Auf­wertung haftet. Eine solche Schuhvorschrift für den Schuldner ent­halte einen berechtigten Kern, so führte unser Redner aus, aber sie müsse tompensiert werden, durch eine entsprechende Schutzvorschrift für den Bläubiger,

Laubenkolonisten

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Vorwärts Verlag

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rung ihres Leidens nur eine sehr geringe Rente erhalten. Die Regierungsparteien fegten mit fnapper Mehrheit ihren Willen durch und schufen dadurch eine wesentliche Berichlechterung gegenüber dem Beschlusse der ersten Lesung. Ein Antrag der Sozialdemokraten, einschränkende Bestimmungen im Rechts. wege aufzuheben, wurde, nachdem Genoffe Hoch nachgewiesen hatte, daß der durch Notverordnung geschaffene Zustand große Ungerech tigkeiten in fich birgt, angenommen.

Die Regierungsparteien beschlossen dann weiter gegen den Billen der Sozialdemokraten, daß die Unfallversiche rung erst nach Beendigung der neunten Woche Heilbehandlung und Krankengeld zu gewähren hat. In erster Lesung war die Frist mit Beendigung der fünften Woche gefeßt. Durch diesen Beschluß find die Krantentassen, zu denen die Bersicherten bekanntlich zwei Drittel der Beiträge zu leisten haben, sehr start belastet.

In einer Abendigung wurde dann die zweite Lesung des Ge fegentwurfes beendet. Zunächst murde ein Antrag angenommen, nach dem für Notstandsarbeiter der Tariflohn ihres Berufs als Grundlage der Rentenberechnung angenommen wird. Bur Feststellung der Jahresarbeitsverdienste in ber Landwirt. haft merden Ausschüsse gebildet, zu denen auch die Bertreter der Gewerkschaften gewählt werden fönnen. Diejenigen Altrentner, die im jugendlichen Alter verlegt wurden, erhalten jest eine Rente, die nach Jahresarbeitsverbiensten festgelegt wird, die gleichartige Die Arbeiter im 21. Lebensjahre bes Berlegten Derbient haben. Sozialdemokratische Frattion verlangt in einem Antrage, daß jest laufende Rentenbezüge auf Grund des neuen Gefeges nicht gefürzt werden dürfen. Den Antrag begründete Genoffe Sarften, der darauf hinwies, baß bei Ablehnung des fozialdemokratischen Antrages eine große Härte für einen Teil der Schwerbeschädigten eintreten würde, die auf Grund der alten Be stimmungen Renten befämen, die zum Teil höher find als die neu­festgelegten Renten. Eine Kürzung gerade der Renten für Schmer beschädigte sei nicht zu verantworten und würde mit Recht eine scharfe Kritit hervorrufen. Prof. Moldenhauer( Dop.) erklärte, daß er im Prinzip zmar mit dem Antrage einverstanden sei, aber die finanziellen Auswirkungen fönne er nicht übersehen. Demgegenüber erklärte Genosse Hoch, daß auch bei den Beamten der Wechsel einer Stellung niemals zu einer Kürzung des Gehalts führe, dasselbe Recht hätten auch die Schwerbeschädigten. Der Antrag wurde schließlich gegen die Stimmen der Deutsch nationalen und einiger Zentrumsleute ange­nommen.

Zu dem Beschlusse, der die Renten von 10 Broz. beseitigt, er flärte nachträglich André vom Zentrum und Schwarzer von der Bayerischen Boltspartei, daß ihnen nachträglich schmere Bedenken getommen seien und daß sie versuchen wollten, diese Härte zu be­feitigen.

die dem Grad feiner Berarmung Rechnung trage, wenn der Schuldner leistungsfähig sei. Nach diesen Einwand wurde der Antrag Dernburg zurüdgezogen

Eine Reihe sonstiger Menderungen des umfangreichen Rüdwir fungsparagraphen, die beschlossen wurden, sind überwiegend juristi. schen Charakters.

In einer Geschäftsordnungsdebatte wurde festgestellt, daß für die erste Lesung noch mindestens 2 Gizungen erforderlich sind. Hier auf foll die erste Beratung der Borlage über die Umwandlung der öffentlichen Anleihen stattfinden und dann die zweite Lesung des Gefeßes über die Aufwertung piroater Schuldtitel. Die Aussichten schwinden mehr und mehr, daß die Aufmertungsgeseze vor dem 1. Juli verabschiedet werben tönnen.

Mussolini fordert Sühne.

Für die Hinrichtung eines Mörders in Afghanistan . Rom , 13. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die italienische Re­gierung hat wegen ungefehmäßiger Hinrichtung des Italieners Biperno in Kabul ( Afghanistan ) bei der afghanischen Gesandt­fchaft in Rom in scharfer Form Genugtuung und 7000 Pfund als Sühne verlangt. Piperno hatte einen afghanischen Polizisten erschossen. Er wurde dafür zum Tode verurteilt, faufte fich aber später durch die Zahlung eines Blutgeldes frei. Der italieni­schen Gesandtschaft in Rabul war die Freilassung Pipernos aus dem Gefängnis versprochen worden. Die Hinrichtung erfolgte trotzdem in aller Heimlichkeit in der Nacht zum 2. Juni.

Vor dem Faschismus geflohen.

Rom . 13. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Herausgeber einer Reihe oppofitioneller fatholischer Blätter, Dr. Donati, be= gab fich am Freitag in das Ausland, um für die Zukunft persön­lichen Schwierigkeiten, bie ihm seit Jahren von der Regierung wegen seiner Haltung gemacht wurden, zu entgehen.

Die tschechische Sozialdemokratie.

Ein Manifest an die Wähler.

Prag . 18. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die fozialdemokratischen Minister hatten megen der weitgehenden Zölle dem Eretutinausschuß ber Partei ihre Bortefeuilles zur Verfügung gestellt. Die Ent scheidung der Instanzen lautet dahin, daß die Bartei in der Koalition Derbleibt, fich aber gleichzeitig für balbige Neuwahlen ausspricht. Das Bolf soll über die Koalitionspolitit urteilen. Gleich zeitig verweist die tschechische Sozialdemokratie in einem Manifest an die Arbeiterschaft darauf, daß der jahrzehntelange Rampf um bte Sozialversicherung endlich dieses Gesetz erreicht und die tschechische Sozialdematratie durch diesen Sieg ben besten Be meis ihrer tonftruttiven und positiven Politit erbracht habe. In der Frage der Agrarzölle wird darauf verwiesen, daß es der Partei gelungen ist, die Einführung fester 3ölle zu verhindern und das Gleitzoll system durchzusehen; dieses werde seine praktische Bedeutung erst erlangen, wenn die Weltmartigetreidepreise start finten. Die sozialdemokratischen Minister hätten in der Bollfrage in der Minderheit bleiben müssen, weil das sozialistische Lager burch ben Abfall der Kommunisten in underant­wortlicher Weise geschwächt ist.

Die sozialistische Balkankonferenz. Hilferuf der bulgarischen Bauernpartei und der Kommunisten.

Die Rückwirkung der Hypothekenaufwertung der Internationale hat nach Anhörung der Genoffen aus den Balkan

Die Kompromißparteien gespalten.

bespigelt hätte. Bozenhard bezeichnet Zeutschel als großen dioten und als leichtfertigen, unerfahrenen Menschen und erflärt, daß er fich schämen müffe, von einem fo jungen Menschen bespielt Der Aufwertungsausschuß führte am Sonnabend morden zu sein. Ueber 15 Jahre wäre er in der Arbeiterbewegung die Beratung des von der Rüdwirtung handelnden§ 11 zu täfig gewesen, und doch hätte ihm die Zentralleitung angedichtet, Ende. Dabei erlebte man das interessante Schauspiel, daß die er habe Barteigelder unterschlagen. Mirgends fönnte eine größere Rompromisparteien vorübergehend in zwei feinb. Korruption, Cumperei und Spigelei herrschen als in der Kommu- liche Lager gespalten waren. niffifchen Bartel, wo von 100 Mitgliedern 99 Spigel waren. As er erfuhr, daß Zeutschel den Jonas ermordet hatte, habe er sich usw. eine Rüdwirtung eintreten soll, wartete Abg. Emminger In der Frage, ob bei den Pfandbriefen, Rentenbriefen fofort gejagt, daß diefer nur von den Russen angeführt( B. Bp.) mit einem Antrag auf, monach Pfandbriefe, bie durch die murde, die die gesamte Leitung der Partei an fich ge riffen hatten. Es habe damals ausgesehen, als wenn überhaupt Ausgabebant zurüdgelangt sind, so weit rückwirkend aufgewertet werden, als die ihrer Dedung zugrunde liegenden Hypotheten rüd­in der deutschen Sentralleitung der KPD. nur noch Ruffen zu be ftimmen hatten. In der Russischen Botschaft lernte er Andrae mirtend ber Aufwertung unterliegen. Die Mitglieber ber fennen. Dieser habe ihn wieder mit Willy in Berbindung gebracht. übrigen Rompromißparteien brachten einen Gegen Wiederholt habe letterer erflärt, daß gearbeitet werden müßte mit antrag ein, wonach die rückwirkende Aufwertung der Pfand Sprengstoffen und Giftampullen, aber er hielt es nicht für möglich, briefe nur dann erfolgen foll, wenn sich die Stüde noch im mittelbaren oder unmittelbaren Befit bes daß die Kommunisten mit so gefährlichen Mitteln arbeiten wollten. Gläubigers befinden, also noch nicht an die Ausgabebant zurüdgelangt find. Ein heftiger Redestreit entbrannte über bleje Differenz, wobei die Regierung gemeinsam mit ber Mehrheit der Rompromißparteien und bem Abg.Dernburg( Dem.) die Schwierig fetten der technischen Durchführung des Antrages Emminger geltend machte, die aber der Antragsteller nicht gelten ließ.

Die Unfallversicherung. Weitere Verschlechterung durch die Regierungsparteien. Im Reichstagsausschus wurde zunächst ein gemeinsamer An­trag aller Parteien angenommen, der folgendes besagt: Ist ein Ber ficherter im jugendlichen Alter verlegt, so wird fein der Rentenberechnung zugrundegelegter Jahresarbeitsverdienst bei Boll endung des 21. Lebensjahres neu festgefeßt nach dem Lohne , ben zu dieser Zeit ein 21jähriger gleichartiger Bersicherter bezieht Bird aber in dem in Frage fommenden Beruf erst in späteren Jahren der Höchstlohn erreicht, fo wirb die Rente nach Erreichung diefes Alters wiederum umgerechnet. Nicht angenommen murde ein Antrag ber bürgerlichen Parteien, der die Berletzten zwingen wollte, gegen ihren Willen auf Verlangen der Berufsgenossenschaften ein anderes Krankenhaus aufzusuchen. Gegen diese Ausschaltung der freien Willensbestimmung wandte sich mit allem Radbrud Genosse Hoch. Auf Antrag der Sozial demokraten wurbe behloffen, daß die Kinder einer durch Unfall getöteten Cheiran ebenfalls Baisenrente erhalten, auch wenn der Bater noch erwerbsfähig ist.

mit 12 gegen 13 Sfimmen verlor Herr Emminger die Schlacht, obgleich die ganze Cinfe, mit Ausnahme Dernburgs, fich in feinem Lager befand.

Nach Ablehnung des Antrages Emminger stimmten auch unsere Genossen dem Antrag der Kompromißmehrheit zu.

Im übrigen wurden eine Reihe vom Abg. Best gum§ 11 ge­stellte Berbesserungsanträge mit der üblichen Mehrheit ab. gelehnt. Nur in einem Falle murde ein Antrag Best angenommen, ber bestimmt, daß der Gläubiger einer Gesamthypothet, die erst nach Löschung einer jetzt wieder auflebenden Hypothet eingetragen wurde, dem Gläubiger der aufgewerteten Hypothet ben alten Rang einzuräumen hat. Die Mehrheit für diesen Antrag tam zustande durch einige Zentrumsabgeordnete, die für ihn ftimmten. Aber fchon beim nächsten Puntt, wo dem Gläubiger einer aufgewerteten Hypothet ihr alter Rang gegenüber einer neu eingetragenen

Brag. 13. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Abordmmg ländern eine Zusammenfassung des Materials entgegengenommen, bas die fommunistische Rote Hilfe" ihr übergab und ebenso zwei Memoranden der Auslandsdelegation ber bulgarischen Bauernpartei, die sich um den ehemaligen Miniſter boff gruppiert. Die Rommission hörte in 2½stündiger Sizung mündliche Ergänzungen zu den vorgelegten Memoranden. Am Nachmittag beriet die Kommission durch mehr als 5 Stunden. Sonntag Fort fegung und voraussichtlich Abschluß.

Generalratswahl in Paris .

Paris , 13. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Im Seine- Departe ment finden Sonntag die Ergänzungswahlen zum Generalrat ftatt, von beffen 120 Mitgliedern der Pariser Gemeinderat 80 barstellt. die legten 40 find in direkter Wahl von den Gemeinden der Bariser Bammeile zu wählen. Auf Grund des Ausfalls der jüngsten Kommunalwahlen nimmt man in den Kreisen der Linten an, daß mindestens 30 Size den Parteien des Kartells zufallen werden, so daß der Generalrat eine Linksmehrheit erhalten wird.

Die Knechtung des sargeblets. Die Regierungstommiffion des Bölterbundes in Saarbrüden hat den zur Jahr. tausendfeier der Rheinlande in Saarbrüden für den 20. Juni geplanten Fadelzug aus Gründen den öffentlichen Ord nung" perboten, ebenso den am Rathaus für den 21. Juni por gesehenen eft aft, um den Eindrud zu vermeiden, als ob die Jahrtausendfeier unter dem offiziellen Protettorat ber Stadt Saarbrüden gefeiert würde, was mit der von der Regie. rungstommission zu wahrenden Neutralität unvereinbar

märe

Das Arlegsgericht in Sofia verurteilte den früheren Leiter der Bionier- Wertstätten, Miltenoff, der Attentätern Sprengstoffe geliefert haben foll, zum Tode durch den Strang. Seine Helfershelfer Penischeff und Lutscheff mur ben zu 8 bzw. 4 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Ber ft e de für die Verschwörer gebaut hatten(?). Grudoff wurde wegen Hinterziehung von Staatseigentum zu 2000 Leva Geldstrafe verurteilt.