Nr. 277 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Der Verfassungsstreit im Reichstag.

Sonntag, 14. Juni 1925

Bayerische Volkspartei und Wirtschaftliche Vereinigung gegen Flaggenwechsel.- Eine Rückzugsrede Schieles.

Der Reichstag jezte gestern die Aussprache über den Haus­halt des Reichsministeriums des Innern fort. Abg. Koch- Weser ( Dem.) bespricht zunächst die Pläne einer Verfassungsreform. Ich bin, so führt er aus, der Mei­nung, daß die Weimarer Verfassung sich bewährt hat. Von der Bismarckschen Verfassung, die jetzt von der Rechten als Musterverfassung hingestellt wird, hat der konservative Kriegs­minister v. Roon bald nach ihrer Einführung gesagt:„ Wenn Bismard sich von seinem Wert zurüdzöge, würde es unter dem Hohngelächter der Welt zusammenbrechen." Der Weimarer Ver­ fassung haben wir es zu verdanken, wenn das Volk in den letzten Jahren nicht untergegangen, die Wirtschaft aufrechterhalten und die Einheit des Voltes besser gewahrt worden ist, als es sonst in Seiten der Not unter der Herrschaft der Fürsten der Fall gewesen ist. ( Beifall links.) Jezt ist es notwendig, die Berfassung nicht ab. zubauen, sondern auszubauen. Wir brauchen jegt nicht eine Verfassungsreform, sondern eine Verwaltungsreform größten Stils. So mangelhaft vorbereitet ist uns noch nie eine Reform vorlage zugegangen wie diese. Der Minister empfiehlt einen Richtung die Reform gehen soll. Nicht einmal darüber wird etwas gefagt, wie das Verhältnis des Reiches zu den än bern geändert werden soll. Will man mit der Berfaffungsreform etwa die Volts souveränität aufheben? Das fann auch die Rechte nicht mehr verantworten, nachdem der Reichspräsident v Hindenburg von sich gesagt hat, er vertörpere die Vollsjouveräni­tät, die die Grundlage des deutschen Verfassungslebens bildet. Wir müssen mindestens verlangen, daß uns in einer Denkschrift gesagt wird, welche Verfassungsreformen eigentlich erstrebt werden. Die Pläne des Herrn v. Kardorff auf Abschaffung des gleichen Gemeindewahlrechts zeugen von einer mert­würdigen Ritterromantik und find geradezu utopisch. Wir können eine solche Verfassungsreform nicht mitmachen. Der Reichs­minister des Innern hätte in schärffter Form die bayerische Zu mutung zurüdweisen müssen, daß der Landes- Ausnahmezustand dem Reichs- Ausnahmezustand vorangeht, oder daß das bayerische Kontingent der Reichswehr nicht ohne Bayerns Zustimmung außer halb Bayerns verwandt werden dürfe. Soll das auch eine Rück­tehr zur Bismarckschen Verfassung sein?

Gerade Bismard scheiterte mit feinen mehr unitaristischen Plänen an dem Widerstand der württembergischen Königin, einer ruffischen Prinzessin. ( Hört, hört! links.) Unter feinen Umständen darf unser Bolt jetzt burch eine Neucufrollung der Flaggenfrage wieder in neue heftige Rämpfe gestürzt werden. Wenn die Parteien der Rechten einmal aufhören, die Republik und ihre schwarzrotgoldenen Farben zu schmähen, die Republikaner ehrloser oder vaterlandsverräterischer Gesinnung zu verdächtigen, die wertvollen Kräfte, die in der Sozial bemokratie steden, abzustoßen, dann wird auch der Weg frei sein für eine Einigung des ganzen deutschen Volkes.( Lebh. Beif. links.) Abg. Pehold( Wirtsch. Bgg.) hält eine Herauffegung des Wah!- alters für eine unumgängliche Notwendigkeit. Der Streit um die Flaggenfrage habe leider sehr üble Formen angenommen und ver gifte schon die Jugend. Es war ein Fehler, nach dem Kriege die Flagge zu wechseln. Es wäre aber eine Wiederholung dieses Fehlers, wenn jegt fchon wieder die schwarzrot. goldene Flagge abgefchafft werden follte.

Wir sind dagegen, daß durch eine Boltsabstimmung über die Flaggenfrage neue Erregung ins Bolt getragen wird. Abg. Nolte( Wirtsch. Vgg.- Dt.- hannov.) wendet sich gegen eine etmaige Aufhebung des Artifels 18 der Reichsverfassung. Reichstag müffe dem verfassungsmäßigen Selbstbestimmungsrecht der Länder, das im Artifel 18 angedeutet sei, seinen Schutz ge währen.

Der

Abg. Leicht( Bayer. Bp.) erflärt, gerade weil die gewaltsame Menderung der Berfassung so unerwünscht sei, müsse man die Ein fegung eines Berfajfungsausschuffes als notwendig und erwünscht bezeichnen.( Sehr richtig.) Es genüge nicht, die Länder mit Klam­mern zusammenzuhalten; vielmehr müsse das Fundament des Reichs befestigt werden, damit der Bau des Deutschen Reiches feststehe. Die bayerische Denkschrift ftelle nur ein Dofument dar, das zeigen folle, wie besorgt die banerische Regierung um die Selb­ftändigkeit Bayerns fei. Der Redner seht sich dafür ein, daß, ebenso wie es mit dem Antrag auf Abschaffung des Artikels 18 geschehen ift, auch der Antrag zurüdgezogen werde, der fich mif der Flaggenfrage befaßt. Innere Gegenfäße müßten heute zurücktreten im Interesse einer notwendigen Zusammenarbeit nach außen.( Beifall.)

Minifter des Innern Schiele:

über alles und im Unglüd nun erst recht.( Beifall rechts.) Diese Betonung der Reichseinheit hindert uns nicht, im födera liftischen Sinne das Eigenleben der Länder zu sichern. Ich bin im Ausschuß über meine persönliche Stellung zur Verfassung gefragt worden und will darauf ganz offen antworten: Dadurch, daß ich den Eid auf die Verfassung geleistet und das Amt des Ministers übernommen habe, ist eigentlich schon diese Frage dahin beantwortet, daß ich die geltende Verfassung als bindendes Recht und als verfassungsrechtliche Grundlage meiner amtlichen Tätigkeit ansehe. Ich will aber feinen Zweifel darüber laffen, daß ich für meine persönliche Auffassung diejenige Freiheit beanspruche, die Artikel 118 und 130 der Verfassung jedem Deutschen einräumt. Danach ist kein Beamter gehindert, die Intereffen der Partei, der er zugehört und deren Einfluß er vielleicht fein Amt verdankt, wahrzunehmen.

Der Beamte ist aber selbstverständlich vor allem Organ des Gemeinwesens. Darin liegt die natürliche Schranke der politischen Meinungs- und Betätigungsfreiheit des Beamten. In der jegigen schweren Zeit steht im Vordergrunde nicht die Frage der wesen wollen wir gesund erhalten und verteidigen gegen alle Schädlinge, von welchem Lager sie auch fommen mögen. Wenn ich hiernach als meine Pflicht auffaffe, die Reichsverfassung gegen Gefährdung jeder Art zu schützen, fo bin ich doch davon durch drungen, daß eine Verfassung fein ewiges Recht ist, auch nicht die geltende. Dem Ausschuß hat jetzt eine Anzahl zum Teil wichtiger Anträge vorgelegen, die eine Abänderung der Ber faffung bezwecken. Ich halte es für notwendig, daß diese An­träge einer Ausschußberatung unterzogen werden. Dabei schließe ich mich der Auffassung des Abg. Dr. Schreiber an, der die Ueber­weisung an den Rechtsausschuß in Aussicht nahm, nachdem der Ausschuß aus 3wed mäßigkeitsgründen die Bildung eines Ber­faffungsausschuffes abgelehnt hatte. Es fommt uns weniger auf die Form eines ständigen Berfassungsausschusses an, sondern dar­auf, daß die an unserem Herzen liegenden Dinge nicht in der Schwebe bleiben. Ich verwahre mich gegen die Annahme, daß ich Experi­mentalpolitif mit der Verfassung treiben wollte. An der bane rischen Dentschrift fönnen wir nicht achtlos vorbeigehen, auch wenn wir nicht jedes Wort darin deden wollen. Benn wir im Sinne dieser Vorschläge zu einer Dezentralisation der Verwaltung fommen, jo bedeutet das nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung des Reichsgedankens. Wir wollen durch ein verständnisvolles Busammenwirken der Länder mit dem Reich zu einem wirklich einigen Deutschland tommen. Auch unter der ihre Bestimmungen fo auszulegen und praktisch zu handhaben, daß jezigen Reichsverfaffung wird es schon möglich fein, ein Teil der berechtigten Wünsche der Länder auf Rückkehr zu einem gefunden und historisch begründeten Föderalismus erfüllt wird. Die Praris hat sich dieser Auffassung in der letzten Zeit mehr und mehr geneigt, und ich bin meinerseits gewillt, diefe Bragis fortzu­

jegen.

Nach Artikel 3 der Reichsverfaffung find

die Reichsfarben Schwarz- Rot- Gold. Daraus ergibt sich von selbst, daß diese Farben als Reichsfarben Anspruch auf den Schuh des Staates haben, den ihnen zu gewähren ich durchaus gesonnen bin. Soweit fie als Hoheits­zeichen verwendet werden, sind sie außerdem durch das Straf. gefegbuch gegen böswillige Wegnahme und beschimpfenden Unfug geschützt. Weite Kreise unseres Boltes erstreben eine Wiederkehr der alten Reichsfarben Schwarz- Weiß- Rot, und im Rampf gegen diese Bestrebungen ist ein Streit um die Reichsfarben entbrannt, der jedem, der den inneren Frieden unseres Boltes will, tiefbedauerlich erscheinen muß. Diesen Streit aus der Welt zu räumen, ist eine der dringendften uns obliegenden Aufgaben. Ich bin der letzte, der dabei vergißt, daß auch dem schwarzweiß­rofen Deutschland die Farben Schwarz- Rot- Gold ein Gegenstand der Berehrung gewesen find. Bildeten doch diese Farben, in denen eine allerdings nicht völlig sichere Ueberlieferung die Farben des alten, heiligen römischen Reiches deutscher Nation fah, das Symbol jener Bewegung, die seit dem zweiten Jahrzehnt des vorigen Jahr­hunderts, ausgehend von der deutschen Burschenschaft , Deutschlands Freiheit und Einheit ersehnte. Durch fast 50 Jahre war Schwarz- Rot- Gold der Ausdrud eines romantischen Sehnens und Träumens, das den Weg zur Wirklichkeit nicht fand. Erst unter schwarzweißroter Fahne sind diese Träume zur Wirklichkeit geworden. Es war die charzweißrote Fahne, unter der ein starkes Deutsches Reich durch fast 50 Jahre hindurch Bürge des Weltfriedens war. Das lebt im Gebächtnis unseres Boltes unauslöschlich eingeprägt und in den Herzen aller berer, die Treue und Dankbarkeit tennen. Achtung gegen Achtung, sollte auch nicht ver

Es ist nicht richtig, wenn in der Nationalversammlung der damalige Minister des Innern, Dr. David, gesagt hat, die schwarzweißroten Farben seien das Symbol der Vorherr­schaft Preußens, und noch schärfer muß die Behauptung des Abg. Sollmann zurückgewiesen werden, daß unter der schwarzweißroten Farbe Bestrebungen verfolgt würden, unser Volf zu flassifizieren, es in Subjekte und Objekte im Staate zu zer­spalten, Herrengelüfte und Knechtsseligkeiten zu erneuern, Herren­recht und Knechtespflicht herzustellen. Durch nichts wird gerade nach außen hin die parteiliche Jerriffenheit so deutlich bekundet, als durch den Streit um die Reichsfarben, und es muß daher jedem, dem die Geltung unseres Voltes wie fein innerer Friede am Herzen liegt, als das dringendste Gebot erscheinen, daß dieser Streit zum Abschluß gebracht wird. Dabei scheint mir folgender Gedanke ent­scheidend: Die Flaggenfrage ist für unser Volt nicht bloß eine Frage geschichtlicher Betrachtung, sie ist auch nicht nur eine 3wedmäßig­feits- oder Konstruktionsfrage, die der Berfstand allein entscheide; vielmehr ist sie eine Frage des Herzens, eine Frage des Nationalempfindens, in der sich alles das vereinigt, was unserem Bolte lebt. Deshalb hege ich die feste Hoffnung, daß es gelingen wird, eine Lösung zu finden, die dem innersten Empfinden unferes Boltes Rechnung trägt und die zum Herzen unseres Volkes spricht.( Beifall.)

Der Minister wendet sich dann den kulturellen Auf­gaben feiner Verwaltung zu und bezeichnet es als sein Streben, bie sittliche und förperliche Ertüchtigung der Jugend mit allen Kräften zu fördern. Im Sinne des Turnvaters Jahn müßten gesunde Körperpflege und die hebung der nationalen sittlichen Kräfte eine Einheit bilden. In fulturellen Fragen muß den Ländern ihr Eigenleben gesichert sein, aber das Reich muß auch hier entscheidend mitreden können, ohne zu reglementieren. Die Erhaltung der törperlichen und fiftlichen Gesundheit unferes Volkes wird uns nötigen, den übermäßigen Zuftrom von Aus­ländern aus dem Often einzudämmen.( Beifall rechts.) Die Notlage unserer geistigen Arbeiter erfüllt uns mit großer Sorge. Die Freiheit und innere Unabhängigkeit der Preffe ist für die Erfüllung ihrer großen Aufgabe unerläßlich. Infolge der Neigung zur Eigenbrödelei, der Trennung der Stämme, des Auseinanderfallens der Konfeffionen und des langen Fehlens eines gemeinsamen ausgeprägten Nationalbewußtseins find dem Deutschtum im Auslande schwere Berlufte nicht erspart geblieben, aber ich meife entschieden den Gedanken zurüd, als ob der Deutsche weniger als andere Bölfer willens wäre, im Auslande seine mit Genugtuung auf die Treue der Auslandsdeutschen hin und Stammeszugehörigkeit zu erhalten. Der Minister weist zum Schlußz knüpft daran den Wunsch, daß auch im Innern das deutsche Volk das Trennende zurüdstellen und sich einig zusammen­finden möge im Glauben an die deutsche Nation.( Lebhafter Bei­fall rechts.

Abg. Kube( Bött.) stellt feft, daß seiner Partei der Minister des Innern eine fympathische Persönlichkeit sei. ( Hört! hört links.) Die deutschnationalen Mitglieder des Kabinetts hätten nach der Wahl des Reichspräsidenten v. Hindenburg den Staatssekretär des Reichspräsidenten Meißner in Pension fchiden sollen. Man fönne von dem Staatssekretär des Herrn Ebert nicht die erforderliche Objektivität erwarten. Auch in der politischen Beamtenschaft sollte eine Reinigung erfolgen. Denn Politit sei der Rampf um die Macht, und die Sozial­demokraten haben es doch genau so gemacht. 3m völkischen Staat, fo fährt der Redner fort, wird für Thresgleichen, Herr Dr. Rosen­feld, fein Plah sein.( Lärm links.) Ihr( 3. d. Soz.)[ chwarz­rotgelber Patriotismus ist deshalb fo etelhaft, weil er fich mit der Maste der Heuchelei bekleidet.( Lärm und Zurufe lints.) Bebauerlich war, daß nicht schon im Juli 1917, als ein Mitglied dieses Hauses mit dem Hochverrat begann, man diesen an den höchsten Mastbaum der deutschen Flotte ge­hängt hat.( Lärm links.)

Abg. Dr. Rosenfeld( Soz.):

Ich glaube, wir werden in der nächsten Zeit, wo sich die polis geffen, daß unter den Farben Schwarz- Weiß- Rot das Bolt der Bayerische Kontorbat, die ihm von meinem Freunde Soll

tischen Bogen vielleicht von außen mit einem ft árferen Drud gegen uns heranwälzen werden, zu Taten gezwungen merden und brauchen deshalb unsere ganze Seele, unfere ganze innere Kraft. Das drängt uns ganz von selbst dahin, daß wir nicht ablassen von dem, was man gemeinhin den Glauben an die Nation nennt. Es liegt mir alles andere ferner als mich einzulassen auf eine Bolemit gegenüber allen Angriffen derart, daß dabei die Sache selbst zu furz tommen würde. Darum werde ich auch nicht auf alles eingehen, was mir gegenüber von den Vor­rednern zum Ausdrud gebracht worden ist.

Das Reichsinnenministerium hat in erster Linie die Aufgabe der Wahrung der Reichseinheit, der Volkseinheit und der sozialen Einheit. Ich werde es als meine schönste Aufgabe betrachten, diese soziale Einheit gegenüber allen Spaltungs- und Sonderbestre bungen zu hüten. Am allerwenigsten darf diese Einheit durch tonfessionelle Fragen gestört werden. Die Reichseinheit, das große Erbe Wilhelms I. und Bismards, ist das foftbarste Gut, das wir aus dem Zusammenbruch gerettet haben. Das Reich

Dichter und Denker zu dem Bolt der Erfinder und Ingenieure wurde, welches sich eine starke Wirtschaft sucht und neue Formen der Sozialpolitik begründete, die vorbildlich für die ganze Welt wurden. Und man sollte vor allem, wo man auch immer steht, nicht vergessen, daß unter der schwarzweißroten Kokarde geeint Reihen deutscher Männer aller Stämme der Uebermacht fast der ganzen Welt trohten und den Feind fast vier Jahre hindurch von den deutschen Grenzen fernhielten. Auch die Verfassung von Weimar hat ja die staatspolitische Bedeutung der alten Reichs­farben dadurch anerkannt, daß fie fie als Handelsfarben beibehielt, weil man dem deutschen Ueberseehandel die impon­derablen Werte dieser Farben erhalten wollte.

Besonders befrüblich erscheint es mir, daß der Streit um die Reichsfarben geradezu zu einem Parteisfreit geführt hat und infofern als ein Ausdrud unserer Zerriffenheit, als ein Aus­drud jener Uebersteigerung des Parteiwefens in unserem Bolte erscheint, unter dem wir seit dem Umfturz leiden.

Rede unseres Parteifreundes Sollmann nichts anderes als Antwort Wir sind erstaunt darüber, daß der Minister auf die inhaltsreiche hatte, als eine Reihe von Plattheiten vorzulesen. Wir sind erstaunt über die Dürftigkeit seiner Rede, in der nur eine Anzahl Redensarten aneinandergereiht waren. Er ist sich nicht dessen bewußt, daß ihm bestimmte Aufgaben gestellt sind, die er zu lösen hat. Er läßt sich von den Dingen treiben, eine felbständige Stellungnahme hat er wohlweislich vermieden, und wohl nur aus dem Grunde, weil er die Verfassung rückwärts revidieren will, statt Bahn für die Entwicklung nach vorwärts zu schaffen. Geschwiegen hat der Minister auf die bestimmten Fragen, über das mann ebenso wie von meinem Freunde Saenger im Ausschuß vor­gelegt worden sind. Aber vielleicht hat er nur vergessen, die betreffende Stelle in seinem Manuskript vorzulesen.( Heiterkeit.) Auch die Antworten der Redner von rechts auf die Ausführungen meines Freundes Sollmann haben uns enttäuscht. Herr Berndt hat sich erlaubt zu sagen, daß die Rede Sollmanns von Anfang bis zu Ende eine Schimpftanonade gewesen sei. Ich fordere Herrn Berndt auf, zu zeigen, an welcher Stelle dieser Rede auch nur ein einziges Schimpfwort enthalten ist. Herr von Kardorff hat erklärt, daß die preußischen Professoren zu hoch ständen, als daß er sie gegen die Angriffe Sollmanns schützen müßte. Was hat aber Sollmann gesagt? Manche Profefforen der Geschichtswissenschaft üben an den deutschen Hochschulen eine Tätigkeit aus, die weder mit der Geschichte noch mit Wissenschaft etwas zu tun hat. Unser leider zu früh verstorbener Parteifreund Leo Arons hat unmittelbar nach der Revolution einen offenen Brief an die Bertreter der Wissenschaft gerichtet, in der er zur Konzentration aller geistigen Kräfte aufforderte, um zu einem zielbewußten Aufbau der neuen Ordnung zu fommen. Einer

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