der berühmteften Gelehrten, nämlich Einstein , hat darauf ge­antwortet, daß die deutschen Professoren sich mit politischen Dingen nicht befaßten, und daß ihnen daher nichts mehr Not tue, als das Maul zu halten. Diese Antwort war viel schärfer als das, was Soll­mann gestern ausgeführt hat. Zu den Angriffen des Abgeordneten Rube auf uns brauche ich mich nicht zu äußern. Wenn er von einem Mitglied des Hauses behauptete, er habe während des Krieges hochverräterische Handlungen verübt, wofür er verdiente an den höchsten Mast gefnüpft zu werden, so will ich meinem Freunde Dittmann, den er damit gemeint hat und der heute leider nicht hier fein kann, nicht vorgreifen. Ich bin davon überzeugt, daß Herr Kube von Dittmann die gebührende Antwort erhalten wird.

Das Gesez zum Schuße der Republi? spielt heute nicht mehr die große Rolle wie nach dem Rathenau- Mord. Dagegen werden wir an dem Gesetz, das den Beamten der Republik die Achtung vor der republikanischen Berfaffung auf­erlegt, nicht rütteln laffen. Anders steht es mit dem Republik­

gesetz.

nicht mehr das, was er nach dem Rathenau- Mord war. Damals

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hat behauptet, daß fein Auslandsdeutscher auf die schwarzweißrote| fchlagenen Abänderungen wird endgültig erft in der nächsten Aus. Fahne verzichten wolle. Soll der Wunsch der Auslandsdeutschen schußfizung entschieden werden. etwa stärkere Bedeutung haben als der Willensausdruck von über 60 Millionen Reichsdeutscher?

Herr von Kardorff, von dem wir sonst vernünftigere Aus­führungen hören, hat sich leider dann zum Wortführer derer ge macht, die damit beginnen wollen, das Wahlrecht zu durch löchern. Mit ihrer Agitation gegen das Gemeindewahl. recht rufen sie zu allem übrigen Klassenhaß noch den besonderen Haß bei denjenigen wach, die nicht vermögend genug sind, um nach ihrer Meinung gleichberechtigt sein zu dürfen. Diesen Angriff erheben sie zu einer Zeit, wo die Schaffung eines Klassenwahlrechts noch unerträglicher wäre als vor dem Kriege. Zu gleicher Zeit aber propagieren sie das Ideal der Volksgemeinschaft. Was hat ihre Boltsgemeinschaft übrig für die Befihlosen, wenn Sie ihnen das Wahlrecht nehmen wollen? Es liegt noch ein anderer Antrag vor, wonach das Wahlalter auf 25 Jahre erhöht werden soll. Sie sehen also hier schon die Borschläge zur Verschlechterung des Wahlrechts. Das macht uns nicht nervös, wie Herr von Kardorff Soweit der Staatsgerichtshof in Betracht kommt, hat es sich erwiesen, meint, sondern das macht uns energisch zur Zurückweisung jedes daß die Praxis dieses Gerichts seine schleunige Abschaffung notwendig Versuchs der Durchlöcherung des Wahlrechts. Ich erinnere daran, macht. Der Staatsgerichtshof zum Schuße der Republik ist heute daß eine Verfassungsänderung unter dem Kaiserreich viel schwerer saßen in ihm noch zuverlässige Republifaner, heute war als jetzt, besonders wenn es galt, die Rechte des Kaisertums sehen wir unter seinen Beifizern Mitglieder aller Parteien auch der einzuschränken. Wir wenden uns mit größter Energie gegen alle von rechts. Es ist erklärlich, daß ein so ganz anders zusammen- Versuche, die Verfaſſung im Sinne monarchistischer Bestrebungen gesetzter Gerichtshof nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgabe zum Schutze der Republit zu erfüllen. Der Tschetaprozeß hat gezeigt, daß man Unparteilichkeit von diesem Gericht, das einen Rechtsanwalt hinauswirft und Entlastungszeugen ablehnt, nicht erwarten kann. Der Staatsgerichtshof geht schonungslos gegen lints vor, dagegen mit größter Schonung gegen rechts. Ein besonderer Fall erweist, daß der Staatsgerichtshof als unparteiliche Instanz zum Schutze der Republik nicht mehr angesprochen werden tann. Der Kommunist Maslow, der über ein Jahr im Gefängnis sitzt, hat eine Broschüre verfaßt, die durch die Zensur gegangen und zum Teil von ihr beanstandet wurde. Nachdem die Broschüre wochen­lang vertrieben worden ist, wurde gegen Maslow eine neue Anflage erhoben. Maslow teilt in der Schrift mit, was in der russischen Revolution von 1917 geschah. Aus dieser historischen Darstellung entnimmt die Anflage die Behauptung, daß er zur Revolution in Deutschland aufgefordert habe. Noch nie ist mir eine so liederlich verfaßte Anklage zu Geficht gekommen, und ich war erschüttert, als ich darunter den Namen des Reichsgerichtsrats Ebermayer las.. Wir haben nunmehr den Antrag eingebracht, die Bestimmungen über den Staatsgerichtshof aufzuheben, soweit er in der Praris der Republik nicht mehr dienen kann.

Wir fordern weiter eine umfassende Amnestie für politische Gefangene. Gerade jeht, wo eine Amnestie in der Schwebe ist, halten wir es für notwendig, unseren ganzen Einfluß auf­zubieten, um alle politischen Gefangenen, die nie anders als ehrenhaft gehandelt haben, aus den Gefängnisfen, Festungen und auch aus den Zuchthäusern zu befreien.

Wenn schon die Kappistenführer frei herumlaufen dürfen, so muß man erst recht denjenigen die Freiheit wiedergeben, die feinen Hoch­verrat vollbracht, sondern höchstens bei seiner Vorbereitung unter­geordnete Dienste geleistet haben.( Sehr richtig bei den Sozial­demokraten.)

abzuändern.

Allerdings scheint es, daß fie jetzt in der Verfaffungsfrage ebenso den Rückzug antreten wie in der Aufwertungsfrage. Herr Hergt hat in Görlitz ausgerufen, er habe eine Schlacht verloren, und er sei der Berzweiflung nahe.( Hört, hört!) Das gleiche wird er wohl bald für die Berfaffungsfrage aussprechen, auch hier wird er bekennen müssen, daß er eine Schlacht verloren hat. wir stehen nicht auf dem Standpunkt, daß eine Verfassung Ewig­feitswert haben muß. Aber wir wären nicht Sozialdemokraten, wenn wir nicht aussprechen würden, daß wir die Verfassung aus­bauen müssen, daß es unsere heiligste Aufgabe ist, aus der kapita­ listischen eine sozialistische Republik zu machen. In diesem Sinne arbeiten wir an den Verfassungsänderungen, wir wollen, daß auch der Artikel 48 unserem Willen gemäß ausgeführt wird. Unsere Arbeit geht in der Richtung von der tapitalistischen Staatsform zur sozialen, zur sozialistischen Republit.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Abg. Schlange( Dnat.) meint, der gerade jetzt besonders starte Drud der Entente übe seinen Einfluß auf die Innenpolitit. In einer Zeit, in der Deutschland vielleicht vor die schwerste Schicksalsentscheidung gestellt wird, dürfe man der Belt nicht das Schauspiel inneren Haders bieten. Jetzt dürfe nicht der Streit um die Staatsform ausgetragen werden. Der 18. Januar sei der gegebene deutsche Nationalfeiertag nicht als Tag der Kaiser proflamation, sondern als Tag der deutschen Einigung, die auch die alten Demokraten unter der schwarzrotgoldenen Fahne angestrebt hatten. Mit dem Verfassungsausschuß sei nicht ein Umsturz beab­fichtigt, sondern eine Konsolidierung.

Abg. v. Kardorff( DBp.) weist die Angriffe zurüd, die gegen ihn wegen seiner Stellung zum Gemeindewahlrecht gerichtet worden sind. Gegen 27 Uhr bezweifelt Abg. Eichhorn( Romm.) mit Erfolg die Beschlußfähigkeit des Hauses.

Die Weiterberatung wird auf Montag 2 Uhr nachmittags pertagt.

Gewerkschaftsbewegung

( Siehe auch 4. Seite Hauptblatt.) Bundesausschußfihung des ADGB .

Der bisherigen Debatte war der Stempel aufgedrückt worden durch die von rechts aufgerollten Fragen. Der Minister hat gemeint, es sei nicht notwendig, weitere Erflärungen dazu zu geben, aber im selben Augenblick hat er Anspruch darauf erhoben, seine persönliche Meinung dazu vorzutragen. Wir wissen, daß der Minister ein Deutschnationaler ist und sich zu Scharz- Weiß­Rot bekennt. Er hat als sein Lebens3 ie I bezeichnet die Wiederaufrichtung des Kaisertums auf föderalistischer Grundlage. Was nüht dann der Eid eines Ministers auf die In der gestrigen Sitzung wurde nach der eingehenden Erörterung Republit, der selbst Monarchist ist. Er hat gemeint, daß die Entwick- der entgegenstehenden Anschauungen einstimmig beschloffen, die lung weitergehe. Aber sie darf nicht rückwärts gehen, fondern vor- Verhandlungen über das gewerkschaftliche Organisationsproblem wärts. Wenn das Zentrum den Ausführungen des Abg. Schreiber auszusetzen, um den Vorständen der Verbände Gelegenheit zu folgen würde, dann wäre die Krise in Preußen zu Ende, dann geben, die dem Ausschuß unterbreiteten Vorschläge noch einmal zu würden auch alle nationalistischen Bestrebungen vorüber sein, ebenso der Ruf nach dem Nationalfeiertag, am 18. Januar und die Gehn- prüfen. Die endgültige Entscheidung über die Vorlagen wird in sucht nach Wiederherstellung der Monarchie. Leider hat das Zentrum der nächsten Bundesausschußfizung vorgenommen werden. nicht immer die Stellung eingenommen, die wir bei Herrn Schreiber Die gestrige Sigung begann mit der Diskussion der Schuh gesehen haben, und gerade in der Flaggenfrage haben fichollvorlage der Regierung. Die Entschließung des Ausschusses die Zentrumsvertreter im Ausschuß mit einer rühmlichen Ausnahme veröffentlichen wir auf der. ersten Seite. der Stimme enthalten. Wenn Herr Schiele meint, der Streit um die Der Bundesvorstand beabsichtigt, im Bundesbureau eine 25. Flagge sei nicht notwendig, so frage ich: Wer hat diese Frage aufteilung für Gewerbehygiene zu errichten. Von der weit gerollt? Er hat feinen Grund, sich darüber zu beflagen, daß er jetzt überwiegenden Mehrheit der Mitglieder wurde anerkannt, daß durch die notwendige Antwort von uns darauf erhält.( Sehr wahr bei diese Erweiterung des Bundesbureaus nicht nur einem dringenden den Sozialdemokraten.) und häufig empfundenen Mangel abgeholfen wird, sondern daß es fich hier um einen Aufgabentreis handelt, der wirksam nur von der Bundesleitung in Angriff genommen werden fann. Aus den Berhandlungen ergab sich, daß die Delegierten sich für die aus diesen Gründen notwendige Erhöhung der Bundesbeiträge bei ihren Borständen einsetzen werden.

Unter der Flagge Schwarz- Weiß- Rot find 3 wei Millionen Deutscher zwecklos geopfert worden, auch noch zu einer Zeit, wo die Fortführung des Krieges nuklos und finnlos war. Unter Schwarz- Weiß- Rot find die Kappisten in Berlin eingezogen, unter Schwarz- Weiß- Rot ist Rathenau ermordet worden, unter Schwarz- Weiß- Rot hat Hitler seinen Putsch versucht. Glauben Sie, daß Sie damit noch moralische Eroberungen in Deutsch­ land machen können? Herr Schiele sprach von einer Lösung der Flaggenfrage, aber er sagte nicht, in welchem Sinne fie erfolgen folle. Meinte er etwa die Hinzufügung des Hafenkreuzes oder welche andere Lösung ist von ihm beabsichtigt? Herr von Kardorff

Der Ausschuß wandte sich sodann der Erörterung der Anträge zu, die der Bundesvorstand zur Aenderung der Bundes fagungen eingebracht hat. Zum Teil handelte es sich um rein redaktionelle Aenderungen; zum Teil um Vorschläge, die eine Ber= einfachung der Verwaltung bezwecken. Ueber die vorge

Am Schluß der Tagung beschäftigte sich der Ausschuß mit einer von der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten eingebrachten Vorlage zur Einrichtung eines Sparperfehrs zu­nächst im Kreise der Gewertschaftsmitglieder. Die Vorlage wurde vorläufig zur Kenntnis genommen.

Die nächste Bundesausschußfizung wird am 3. und 4. Juli statt­finden.

Verbandstag der Justizbureaubeamten. Bekenntnis zum ADB.

Die mit einiger Spannung erwarteten Auseinandersehungen über die weitere Zugehörigkeit des Reichsverbandes der Justiz­bureaubeamten zum Allgemeinen Deutschen Beamtenbund sind auf, den beiden letzten Verhandlungstagen nicht mehr in die Erscheinung getreten. Statt dessen fonnte vom Berichterstatter der betreffenden Kommission Tube mitgeteilt werden, daß sich in den Kommissions­beratungen nichts ergeben hätte, was zur Begründung der Anträge der Bezirksvereine Hannover und Königsberg hätte dienen können. Die Delegierten waren im allgemeinen mit der Gewerkschaftspolitik des ADB. einverstanden. Ein Uebertritt zum Deutschen Be­amtenbund lam nach einmütiger Auffassung nicht in Frage. Der Austritt aus dem ADB. wurde gegen die zwei Stimmen der Antragsteller bei zwei Stimmenthaltungen abgelehnt.

Der Berichterstatter einer anderen Kommission, Mehlberg, behandelte insbesondere die Anwärterfrage und die auch die Allgemeinheit interessierende Frage der Bereinfachung des Geschäftsbetriebes. Die allgemeine Einführung technischer Neuerungen, wie die Anschaffung genügender Schreibmaschinen, Die überalterten tue in manchen Behördenbetrieben bitter not. Diätare müßten endlich verschwinden und genügend planmäßige Stellen für sie geschaffen werden. Ebenso müßten den viel zu zahl­reich im Kanzleidienst beschäftigten Angestellten Erleichterungen für den Uebertritt ins Beamtenverhältnis gewährt werden. Eine der vordringlichsten Forderungen sei die der Anrechnung der Militär­dienstzeit und der sonstigen Ausbildungszeit auf das Besoldungs­dienstalter. Der jegige Zustand bedeute eine große ungerechtigkeit. Eine lebhafte Auseinanderseßung entspann fich um die Frage des organisatorischen Ausbaus des Reichsverbandes. Die Vorstandswahlen ergaben die meist einstimmige ieder mahl der bisherigen Vorstandsmitglieder. Die Hauptforderung des Berbandstages, die Höherstufung entsprechend dem früheren Zu­stand, wurde in einer einstimmig angenommenen Entschließung zum Ausdrud gebracht. Schließlich sei noch nachzutragen, daß unter den vertretenen Körperschaften sich auch der Republikanische Richter­bund befand.

Die Entrechtung des Reichsbahnpersonals.

Der Erweiterte Borstand der Reichsgemert­fchaft Deutscher Eisenbahnbeamten und Anwärter hat in seiner Tagung am vorigen Sonnabend, die von 53 Delegierten aus allen Teilen des Reiches besucht war, zur Personalpolitit der Reichsbahngesellschaft Stellung genommen. Die Deutsche Reichsbahngesellschaft hat durch das Reichsbahngefet die Machtbe­fugnis erhalten, die Dienst- und Rechtsverhältnisse der Reichsbahn­beamten einseitig von sich aus zu regeln, ohne daß der Reichstag und die Regierung daran mitzuwirken haben. Damit sind die vormaligen Eisenbahnbeamten einem Zustande der volltom= menen Rechtlosigteit ausgeliefert worden, so daß sie schon deshalb zur gewerkschaftlichen Selbsthilfe greifen müssen.

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Dieser Zustand wird unhaltbar durch den Mißbrauch, den die Reichsbahngesellschaft mit ihrer weitgehenden Machtbefugnis treibt. Obwohl fich der Reichstag in einer besonderen Entschließung zum Reichsbahngefeg für die Erhaltung des Beamtentums bei der Reichsbahn unzweideutig ausgesprochen hatte, geht die Reichsbahn - Hauptverwaltung dazu über, die aus dem Reichsbeam­tenverhältnis übernommenen sozialen Rechte bei den unteren und mittleren Beamten rüdsichtslos abzubauen. Go werden gegenwärtig massenweise fündbare Beamte das sind die Beamten bis zu den Besoldungsgruppen IV und V zwangsweise ins Arbeiterverhältnis übergeführt Für jeden zurüdüber geführten Beamten wird ein Arbeiter entlassen. Der im bisherigen Beamtendienst erworbene Anspruch an Bension und Hinterbliebenenversorgung wird für diese Beam­ten dadurch so gut wie beseitigt, obwohl nach§ 20 des Reichs­bahngesetzes die bis zum Tage der Gründung der Reichsbahngefell­schaft( 11. Ottober 1924) im Reichsdienste erworbenen Ansprüche an Einkommen und Sozialversorgung gewährleistet sein sollen. So­gar Beamte von mehr als 50 Jahren mit 20 und 30 Dienstjahren sehen dadurch ihre wohlverdiente Altersversorgung in Frage gestellt. Bekanntlich mußten die unteren Beamten bei der Eisenbahn einen langen Leidensweg bei färglichster Entlohnung und größter dienst­licher Ausbeutung durchmachen, ehe fie im vorgeschrittenen Alter endlich eine schlechtbezahlte Beamtenstellung erhielten. Die Maß­nahme der Reichsbahn ist außerdem un sozial, weil sie den Abbau lediglich auf die unteren und mittleren Gruppen und die Arbeiter abwälzt.

Hand in Hand mit dieser fortschreitenden Entrechtung geht eine empfindliche Benachteiligung der Reichsbahnbeamten in der Ur­

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