Abendausgabe

Nr. 282+ 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 138

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

5 Pfennig

Mittwoch

17. Juni 1925

Berlag und Anzeigenabteilungs Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Tirpitz' Aktendiebstahl.

Professor Thimme gegen die

Der Balkenbieger Tirpik ist nach wie vor sehr schweig­fam. Er streicht seinen Bart und begnügt sich damit, auf alle noch so deutlichen Anzapfungen überhaupt nicht zu reagieren. Die ihm ergebene Presse markiert anläßlich der Behandlung des Tirpit- Skandals im Ausschuß des Reichstags große Zu­versicht. Angeblich soll die Auskunft des Archivdirektors Dr. Merz den Baltenbieger von jedem Verdacht gereinigt haben. Dem tritt Dr. Thimme in einer Zuschrift an das„ B. T." energisch entgegen. Er schreibt:

Die Erörterung, die am Montag im Haushaltsausschuß des Reichstages über den Fall Tirpitz stattgefunden hat, gibt den Blättern der Rechten Veranlassung, von einem„ 3 usammenbruch der Heze gegen Tirpit" oder gar von einer Rechtfertigung Tirpitz' zu reden. Weder von dem einen noch von dem anderen tann auch nur entfernt die Rede sein. Die Feststellung, zu der man den Präsidenten des Reichsarchivs v. Merz im Haushaltsausschuß genötigt hat: daß Tirpit dem Reichsarchiv keine Aften entnommen habe, auch von diesem keine Abschriften erhalten habe, stößt offene Türen ein. Denn weder von mir noch von sonstwem ist derartiges je behauptet worden. Ueber die Provenienz des Tirpitschen Dokumentenmaterials werden anläßlich der Erörterung der Interpellation, die nunmehr beim Etat des Reichsjustizministe riums erfolgen soll, noch sehr präzise Feststellungen zu machen sein.

Wie aus den Debatten des Haushaltsausschusses aber, bei denen von verschiedenen Seiten die Absicht fundgegeben wurde, den Miß­brauch amtlichen Aktenmaterials durch ein deutsches Archivgeset oder durch eine Verschärfung des Reichsbeamten geseges unmöglich zu machen, eine Rechtfertigung Tirpit' abge­leitet werden foll, ist schlechterdings unerfindlich. Im Gegenteil liegt in einer solchen Absicht, die auch von einem Vertreter des Reichs­innenministeriums bestätigt wurde, geradezu eine Verurteilung des Tirpitschen Vorgehens. Genau genommen ist der Mißbrauch amtlicher Aftenstücke schon jetzt in aller Form untersagt. § 11 des Reichsbeamtengesetzes befagt ausdrücklich: Ueber die per möge seines Amtes ihm befanntgewordenen Angelegenheiten, deren

Nach wie vor kritische Lage in Paris . Heftige Angriffe des„ Quotidien" auf die Regierung. Paris , 17. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die nach wie vor trifische Beurteilung der innerpolitischen Situation findet Mittwoch in einem Artifel des„ Quotidien" ihren Widerhall, in dem die Re­gierung heftig angegriffen und ihr zum Vorwurf gemacht wird, daß fie einen großen Teil der Berantwortung an der 3u­spihung der Dinge frage, da sie das Patlament sowohl in der Marotto- wie in der Finanzfrage hinhalte. Das Blatt bezeichnet insbesondere die aufs neue erfolgte Bertagung der von der Regie­rung erwarteten Aufklärungen über Maroffo als einen neuen großen Fehler, da in einem Moment, wo sich das ganze Land in stärkster Erregung befindet, es feineswegs genüge, wenn Painlevé vertraulich eine kleine Anzahl von Parlamentariern, deren Einfluß man wahrscheinlich überschätze, über die tatsächliche Lage aufkläre. Auch die gestern von Caillaug in der Finanzfommif­fion gemachten Konzessionen feien ungenügend. Das Blatt spricht die Bermufung aus, daß es über die Finanzfrage wahrscheinlich schon in kürze zu einem Bruch zwischen dem Minifterium und der republikanischen Mehrheit kommen werde.

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Uneinheitliche Stellungnahme der Sozialisten. Paris , 17. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Bei der gestrigen Abstimmung über den von der Regierung gestellten Antrag, die Distuffion der kommunistischen Interpellation über Marotto zurüd zustellen welcher Antrag mit 434 gegen 31 Stimmen ange­nommen wurde, hat der größte Teil der sozialistischen Frat tion, nämch 83 Mann, zusammen mit 17 Radikalsozialisten und 10 republikanischen Sozialisten, sich der Stimme enthalten. 2 Sozia­liften und 3 Unabhängige stimmten dagegen, 17 Sozialisten, dar­unter die Abgeordneten Leon Blum , Auriol, Paul Boncour , Renaudel und Barenne, haben dafür gestimmt.

Abd el Krim zuversichtlich.

Rom , 17. Juni. ( WTB.) Abd el Krim sagte in einer Unter­redung mit einem Korrespondenten des Popolo d'Italia" weiter, massenweise seien die Soldaten der Fremdenlegion in das Riflager übergelaufen. Er hoffe daher, daß dieser Kon­flift mit der Errichtung der Rifrepublik enden werde.

Der Korrespondent setzt dieser Mitteilung hinzu, daß Abd el Krim am nächsten Tage die Unterredung sich zur Rorreftur vor legen ließ und dem Korrespondenten die Versicherung gab, daß er fie selbst nach Stalien befördern werde, um zu zeigen, daß er über Mittel und Wege verfüge, um der feindlichen Blockade zu entgehen.

Schweres Eisenbahnunglück in Amerika . Ein Sonderzug mit deutsch- amerikanischen Reisenden entgleift. New Bort, 17. Juni. ( Telunion.) Bei Hachetstown, sechzig Meilen von New York , stürzte ein Eisenbahnzug die Böschung hinab. Bisher 48 Tote.

New Borf, 17. Juni. ( Kabeldienst der Telunion.) Die Zahl der Toten betrag bis 4 Uhr morgens 48, die der Ber­wundeten 60; 18 Ceichtverlette wurden an Bord der„ Republik " gebracht. Man nimmt an, daß weitere Todesfälle unter den Schwer­

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Ausflüchte der Rechtspresse.

Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von seinen Vor­gefeßten vorgeschrieben ist, hat der Beamte Verschwiegenheit zu beob­achten, auch nachdem das Dienstverhältnis aufgelöst ist." Also, die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dauert nach dem Aufhören des Dienstverhältnisses fort! Eine ärgere Verletzung dieser Amtsver­schwiegenheit aber fann es gar nicht geben, als wenn ein Beamter das geheimste Dokumentenmaterial, das amtlich zu seiner Kenntnis gekommen ist, ohne Erlaubnis der zuständigen Stellen auf den Markt wirft.

Es mag sein, daß im Fall Tirpit das Vergehen nicht zu ahnden

ist, weil pensionierte Beamte nicht mehr der Disziplinargewalt unterstehen. Aber wenn dem so ist, so muß die Lücke des Beamten gefeges in einer Weise ausgefüllt werden, die die Wiederholung

des Falles unmöglich macht.

Es wird nun abzuwarten sein, was die Erörterung der Inter­pellation im Plenum des Reichstags bringen wird. Man wird hoffen dürfen, daß die von dem Reichsjustizminister abzu­gebende Erklärung der Reichsregierung sich nicht auf die Feststellung beschränken wird, daß nach Lage unserer Gesetzgebung die Möglich feit eines Einschreitens gegen Tirpitz nicht gegeben sei, sondern daß feit eines Einschreitens gegen Tirpitz nicht gegeben sei, sondern daß die Regierung sagen wird, wie sie zu dem Verhalten des Herrn v. Tirpik in staatspolitischer und mora lischer Hinsicht steht. Im übrigen wird man besonders ge­spannt sein dürfen, mit welchen Argumenten die Rechte das Ver­halten Herrn v. Tirpitz' zu rechtfertigen suchen wird. Mit dem Argument des Abgeordneten D. Mumm, daß das wirken Tirpig' im Dienste des Kampfes gegen die Schuldlüge stehe, ist es wirklich nicht getan. Man kann auch gegen die Schuldlüge kämpfen, ohne die Treue und Gewissenhaftigkeit des Be­amten außer acht zu lassen.

Selbstverständlich ist die Angelegenheit des Tirpik schen Aktendiebstahls feineswegs erledigt. Die Tatsache der Ueber­weisung an das Reichsjustizministerium beweist, daß selbst das Reichskabinett an der Sache nicht vorbeigehen kann. Wenn sich die Balten auch noch so sehr biegen, Herr Tirpitz wird doch noch Rede und Antwort stehen!

verwundeten einfreten. Die herbeigerufenen Ambulanzen trafen Hilfe wurde durch Farmer geleiffet. infolge des herrschenden Gewitters sehr verspätet ein. Die erste

Die Ursachen des Unglücks.

New York , 17. Juni. ( TU.) Das Unglück wurde dadurch ver­ursacht, daß die Wassermengen eines wolkenbruchartigen Regens die Schienen unterspült hatten, wodurch der Zug entgleiste. Vier Wagen des sieben Wagen langen Zuges stürzten mit der Lokomotive die Böschung hinab. Das Feuer der Lokomotive setzte die Wagen in Brand und zerstörte sie vollständig. Verbrannt find bisher 30 Menschen, doch werden wahrscheinlich noch weitere ihren Brandwunden erliegen. Die Schwerverletzten wurden sofort in die zunächst gelegenen Hospitäler gebracht. Die Verunglückten| find Deutsche aus Chicago , die eine Vergnügungstournee zur Rheinischen Jahrtausendfeier unternehmen wollten. Die Tournee hatte bereits die Niagarafälle besucht und war nach Hoboken weitergefahren. Das Unglück ereignete sich in der Nacht, während die meisten Passagiere schliefen. Die„ Republik " verschob nach Bekanntwerden des Unglücks sofort die Ausreise. Die Ueber lebenden wurden im Extrazuge nach Hoboken geschafft. Bis jetzt fonnten nicht alle Leichen geborgen werden. Die Refognoszierung ist sehr schwierig, da viele Verunglückte vollständig verbrannt sind. Unter den Toten befinden sich verschiedene Kinder. Die Berunglückten waren außer in Chicago in fleineren Orten von Nordillinois und Wisconsin ansässig.

Die versiegelte Nationalpost. Pleite und keiner saniert.

Herr Laverren 3, als Geschäftsführer der„ Nationalpoſt" Rummer gewöhnt, mußte gestern ein legtes über sich ergehen lassen. Das gesamte Inventar der Nationalpost" wurde versiegelt. Herr Laverrenz mußte Konkurs anmelden.

Seit November hat die Nationalpost" feine Steuern mehr bezahlt. Steuern find eine unbequeme Einrichtung. Biel­leicht hat Herr Laverrenz, verdorben durch die Erziehung zum Steuerzahler, die die deutschnationale Reichstagsfraktion allen echt nationalen Männern angedeihen läßt, sie doch nicht ernst genug ge­nommen und nicht bedacht, daß es am Ende auch eine Steuer­egefutive gibt.

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Bielleicht hat er auch gedacht: mir fann nichts geschehen und fich dem rührenden Glauben ergeben, daß fein Deutschnationaler sein Barteiorgan zugrunde gehen läßt selbst wenn es Geld foftet. Als die Plette drohte, stellten sich richtig auch Sanie. rungsinteressenten ein. Der eine war der Deutsch­nationale Handlungsgehilfenperband, der andere Herr Laverrenz war wieder allein mit seinen Schulden. Herr Arnold Rechberg. Sie famen, prüften, gingen, und

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Heute morgen ist die Nationalpoſt" nicht mehr erschienen.

Mord in Sofia . Der frühere Wojewode Michailoff, ber sich seit langer Zeit von der mazedonischen Bewegung abgewandt es fich entweder um einen persönlichen Racheakt handelt, oder daß hatte, wurde von Unbekannten ermordet. Man glaubt, daß die Tat auf die Streitigkeiten unter den mazedonischen Revolu. tionären zurückzuführen ist. Unter dem Berdacht der Täterschaft find zwei Personen verhaftet worden.

Vier Jahre Bratianu .

Das reaktionäre Diktatur- Regiment in Rumänien . Aus Rumänien wird uns geschrieben:

Als vor vier Jahren der jezige Minifterpräsident Bratianu entgegen allem parlamentarischen Brauch von dem König mit der Kabinettsbildung betraut wurde, erscholl ein Hohngelächter durch das Land. Wie wollte Bratianu , der im vorigen Parlament nur über 7 Mann verfügt hatte, auf einmal die Mehrheit erlangen, um sich behaupten zu können? Aber eine bittere Antwort tam auf diese Frage: durch blutigen Terror errang fich Bratianu eine Zweidrittel Mehrheit. Und. nun fonnte er verfassungsmäßig" herrschen.

Ministerpräsident Jon Bratianu übernahm die politische, fein Bruder Bintila Bratianu die wirtschaftliche Leitung der Regierungsgeschäfte. Der Ministerpräsident bereitete alle jene politischen Gesetze vor, zunächst die neue Verfassung, die seiner, der ,, liberalen" Partei die Herrschaft sichern sollten, der Finanzminister die roirtschaftlichen Gesetze und Reformen, die Land und Volk der liberalen Partei, das heißt tatsächlich den Geldmagnaten ausliefern sollten. Da die Opposition, so schwach vertreten sie auch im Parlament war, sich nicht unterkriegen ließ und durch große öffentliche Versammlungen den Plan der Bra­tianus zum Scheitern zu bringen drohte, entfesselte die Regierung mit Hilfe der Geheimpolizei eine antisemitische Bewegung unter den Studen= ten, die je nach Regierungsbedarf anschwoll oder nachließ.

So konnte die Regierung nun einen Ausnahme­zustand rechtfertigen, so brachte der Ministerpräsident eine reaktionäre Verfassung, der Finanzminister die wirtschaftlichen Geseze durch, die die Beraubung des Staatseigen­tumes zugunsten einer Clique ermöglichen sollten.

Die letzten Glieder dieser Kette sollten die Verwaltungs­reform, das Wahlgesetz und die Konvention mit der National­bank sein, zu allerlegt das Wahlgesez, bei dessen Verkündung nach der neuen Verfassung sich das Parlament auflösen mußte, was wohl zu einem Regierungswechsel geführt hätte. Nun hatte es die Regierung aber nicht mehr so leicht bei der Durch­drückung ihrer Gefeße: hatte sie vorher vier heftig sich be. fehdende Oppositionsparteien vor sich, so stand sie jetzt, eine unbedeutende Oppositionsgruppe ausgenommen, einem mäch­tigen Volksblod gegenüber. Zu seiner Gründung hatte nicht die wirtschaftliche Misere des Landes zu 97,5 Proz zerfallene Baluta, Geldknappheit, Elendsgehälter der Be­amten( 50-60 m.!), nicht die politische Isolierung Rumäniens , sondern die Ausartungen des Regierungsterrors geführt.

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Abgeordnete der Opposition wurden von da zu angestifteten Offizieren mißhandelt. Und als zuletzt während der Osterfeiertage der Abg. Halippa, der Führer der bessarabischen Bauernpartei und ehemaliger Präsident des die Bereinigung Bessarabiens mit Rumänien aussprechenden Landtags, von einem Oberleutnant geschlagen wurde, da war das Maß voll. Der Entrüstungs­sturm, der im Lande ausbrach, brachte auch die eben aus drei Parteien unter Führung von Jorga, Maniu und Arge= toianu vereinigte Nationalpartei zu einem Bolfsblock mit der unter Führung des Dorflehrers Mihalache stehenden linksgerichteten Bauernpartei zusammen. Dieses Zusammen­gehen der volkstümlichen Parteien zeigte gleich seine Wirkung: Der neu eingebrachten Verwaltungsreform leistete der Boltsblock mit Hilfe der nationalen Minderheiten energisch Widerstand, der durch den Inhalt dieses Gesetzes nur allzu begründet war. In den neuen Provinzen Rumäniens wird die Selbstverwaltung, die sich im Laufe der Jahre glänzend bewährt hatte, faftisch aufgehoben, dadurch, daß über alle Entschließungen des Gemeinderats in letzter Instanz ein neu zu ernennender Oberverwaltungsrat zu ent­scheiden hat. Auch das wichtigste Recht der Gemeinden, die Erhebung von Steuern, die allein eine Prosperität ge= währleistet, wird aufgehoben. Hinzu kommen Bestim­mungen über die Zusammensetzung des Gemeinderates, die weder mit dem Selbstbestimmungsrecht, noch mit dem allge­meinen Wahlrecht in Einklang zu bringen sind. Unter dem Vorwande, die Städte rumänisieren zu müssen, behält sich die Regierung das Recht vor, 40 Proz. aller Gemeinde­ratsmitglieder zu ernennen, außerdem sollen 12 Broz. der Mandate auf diejenige Liste, die ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinigt, fallen. Damit ist den Rumänen auch in den zu 80 Proz. nichtrumänischen Städten eine Mehrheit von 52 Broz. gewährt. Werden durch diese Bestimmung einerseits die Minderheiten zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert, so fann andererseits die Regierung sich einen bequemen Senat wählen lassen, die Gemeinden eine Anzahl Senatoren wählen.

Gegen diese ultrareaktionäre Bestimmung, wie gegen eine andere, die den Minderheiten den Friedensverträgen zum Trotz Gericht in ihrer Sprache versagt, liefen nun Opposition und Minderheiten Sturm. Und als die Re­gierung all diese Bestimmungen für unantastbar erklärte, da blieb nichts anderes übrig, als zur schärfften parlamen­brachte es in einem Monat fertig, daß nur 20 von den tarischen Waffe, zur Obstruktion, zu greifen. Diese 300 Artikeln des Gefebes angenommen werden konnten. Verwaltungsreform und das Wahlgefeh, die eine vier­Nun sah der Ministerpräsident mit Schreden, wie die jährige reaktionäre Gefeßgebung tronen sollten, underab schiedet blieben; der Finanzminister jah, wie das National­