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Nr. 287 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 148

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Sonnabend, den 20. Juni 1925

Internationales Eisenkartell.

Deutsch  - belgisch  - französischer Zusammenschluß.

In Luxemburg   sind Verhandlungen zwischen den Vertretern der deutschen  , saarländischen, luxemburgischen und französischen   Eisenindustriellen mit einem Kompromiß abge­schlossen worden, das die Grundlage für eine inter­nationale 3usammenfassung der Eisen­industrie darstellt. An den Berhandlungen nahmen von Deutscher   Seite teil: Geheimrat Klodner, der Führer des befannten schwerindustriellen Konzerns, Direktor Boensgen von der Phöniggruppe, zugleich als Vorsitzender der deutschen  Rohstahlgemeinschaft, und Direktor Bruhn von Krupp. Die Einzelheiten des Kompromisses sind folgende:

Licht, daß sie aus nacktem Profitinteresse den internationalen Zusammenschluß betreiben und am Verhandlungstisch mit den Kapitalgruppen des Auslandes sogar den berüchtigten Schuß der nationalen Arbeit" beiseite stellen.

Mit elementarer Bucht dringt eben die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Kriege auf die Beseitigung der durch die Willkür des Versailler Diktats geschaffenen wirtschaftlichen Schranken; die Verhandlungen, die während der Inflation und während der Ruhrbesehung nicht vorwärts fommen konnten, sind jetzt nach der Einführung des Dawes- Planes ein gutes Stück weiter gediehen und haben zu positiven Ergebnissen ge­führt. Der Gedanke der europäischen   Wirtschafts und Schidsalsgemeinschaft marschiert.

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Deutschland   gewährt den genannten Ländern die Einfuhr von 1,7 Millionen Tonnen Eisen, und zwar insbesondere von Halb- Die Form aber, die er zunächst angenommen hat, muß 3cug- und Fertigfabrikaten, 3 um halben Zollfah. Cothringen bei der Arbeiterschaft der ganzen Welt die schwersten Be­ift an diesem Kontingent mit 800 000 Tonnen, das Saargebiet mit den fen erweden. Es ist fapitalistischer Zusammen­600 000 Tonnen und Luremburg mit 300 000 Tonnen beteiligt. Bor- schluß, der hier vollzogen wird und dessen Ziel es ist, den in aussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens find gewiffe ländischen Eisenmarkt   ganz und gar der Kontrolle Abmachungen, darunter die, daß der Bertrag erst mit Abschluß eines einer ffeinen industriellen Gruppe zu überlassen. deutsch  - französischen Handelsvertrages Geltung erhält. Es ist ferner Die Allgemeinheit hat aber ein Recht, daß die Versorgung der vorgesehen, daß die Belieferung der süddeutschen Industrie großen metallverarbeitenden Industrie Deutschlands   in einer mit Eisen aus dem Saargebiet zu einem Preise erfolgt, der die Welt- Weise erfolgt, die der Exportindustrie die Möglichkeit einer marktpreise nicht überschreitet. Die Bewirtschaftung des zu ermäßigten Ausfuhr, der für das Inland erzeugenden Industrie eine dem Zöllen eingeführten Eisens erfolgt, genau wie diejenige in Deutsch  - Umfaßbedürfnis entgegenkommende Preisstellung, der Ar land hergestellten, durch das deutsche Synditat, die Rohstahl- beiterschaft des gesamten Metallgewerbes eine aus­gemeinschaft. Diese kann dafür sorgen, daß das billige Eisen reichende Beschäftigung offen läßt. Die Gefahren be­nur ganz bestimmten Gruppen von Berarbeitern zugeleitet wird. stehen dabei nicht nur für die deutsche, sondern auch für Damit behält die deutsche Schwerindustrie die Möglichkeit, für alle die ausländische Arbeiterschaft. Soweit Deutsch­übrigen Berarbeitergruppen den Eisenpreis um den 3011- land in Betracht kommt, ist es Aufgabe der Regierung, betrag über den Weltmarktpreis zu halten, fo- die gemeinwirtschaftlichen Interessen zu wahren. Es geht nicht weit dem nicht durch Ausfuhrrückvergütungen Schranten gefeht find. an, daß man den inländischen Warenmarkt ausschließlich dem Légteres ist nur bei einem ganz fleinen Teil der deutschen   Ber- Diftat einer einzelnen und durch ihre Rücksichtslosigkeit arbeitungsindustrie, und zwar dann auch nur bei der Fabrikation bekannten Gruppe von Interessenten überläßt. Hier muß die für den Export der Fall. Zoll und Kartell gefeggebung die notwendigen Sicherheiten schaffen. Es ist aber auch nicht denkbar, daß eine Gemeinschaft internationaler Kapitalisten nur aus ihrem Profitstreben heraus die Rohstoffversorgung wichtiger Gebiete der gesamten internationalen Wirtschaft regelt. 3um internationalen Rohstoffkartell gehört, wenn es nicht die schwersten Nachteile für Arbeiter und Verbraucher der beteiligten Länder bringen soll, das internationale Kartellamt. Die breiten Massen der Arbeiterschaft werden ihre ganze Kraft dafür einzusetzen haben, daß ein ein­ihre ganze Kraft dafür einzusehen haben, daß ein ein­seitiges Preisdiktat der toalietren internationalen Schwerindustrie verhindert wird.

Die Einigung der beteiligten Industriegruppen über die Einfuhrkontingente ist tatsächlich die Grundlage der Ber  ständigung innerhalb der internationalen Eisenindustrie, die nach den Kartellverhandlungen der letzten Zeit immer mehr in die Nähe rückt. Rein politisch ist fie unter diesem Gesichtspunkt zu bewerten. Dann ist es er freulich, auch vom Standpunkt der Arbeiterschaft zu begrüßen, daß durch diese wirtschaftlichen Verhandlungen die Ri valität der eisenproduzierenden Länder und der hinter ihnen stehenden mächtigen Wirtschaftsgruppen, die bisher die stärkste Quelle der europäischen   3mietracht war gemildert wird. Auf die Bertreter der deutschen   Eisenindustrie aber, deren Auftraggeber die nationalistische Preffe und ihre Heze gegen eine Völkerverständigung bezahlen, wirft es ein fraises

Linksblock oder nicht?

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Wie wir überdies hören, haben bereits die Gewerk­schaften der beteiligten Länder in der nächsten Zeit Ber= handlungen über die aus der Bildung des internationalen Eisenkartells sich ergebende Lage vorgesehen.

hatte, brachten die Kommunisten ihre Interpellation ein und bean­tragten sofortige Diskussion. Briand   lehnte diese ab mit dem Die sozialistischen   Mandatare werden darüber abstimmen. Hinweis darauf, daß die Regierung in wenigen Tagen Ge­Paris, 19. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Die innerpolitische legenheit haben werde, Erklärungen über Marotto abzugeben. Krise in Frankreich   dauert unvermindert fort. Heute vormittag sind Briand   erklärte, wenn Abd el Krim wirklich die Abficht hätte, in die sozialistischen   Abgg. Compère Morel, Bincent Auriol Berhandlungen mit Frankreich   einzutreten, würde er sich wahrschein und Renaudel zusammengetreten, um eine gemeinsame Beschlußlich einen anderen Vermittler gesucht haben, als den Abgeord­formel für die zukünftige Haltung der sozialistischen   Partei der neten Doriot  ( Komm.). Die Regierung halte an ihrer Erklärung Regierung gegenüber zu suchen. Wie bereits berichtet, hatte Com in vollem Umfange fest, daß sie unter Wahrung der Rechte père- Mozel die Aufgabe der Unterstüßungspolitik schlechthin, Re­und Interessen Frankreichs   den Frieden jo sane!! naudel deren bedingte Fortsetzung, Vincent Auriol   den Versuch einer Beschimpfung, wenn man ihr unterstelle, daß sie eine Ge­wie möglich herzustellen bemüht sei; sie betrachte es als eine Berständigung mit der Regierung und den übrigen Gruppen des Kartells beantragt. Die Bemühungen der drei Antragsteller, sich legenheit, dem Blutvergießen in Maroffo ein Ende zu machen, auf eine gemeinsame Form zu einigen, sind heute morgen gefchei ungenügt vorübergehen laffe. tert. Im Einverständnis mit dem Parteivorstand hat die Fraktion wie schon für diesen Fall angekündigt beschlossen, die drei Anträge zum Gegenstand eines Referendums zu machen. Die Anträge sind heute morgen sämtlichen Mitgliedern der Fraktion und des Parteivorstandes zugestellt worden, die sich innerhalb 48 Stunden dazu äußern sollen. Compère Morel   hat heute nachmittag geäußert, daß er bereits 45 3uftimmungs ertiärungen zu feinem Antrag auf Wiederherstellung der vollen Handinugsfreiheit der Partei erhalten habe.

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Der radikalsoziale Abg. Berthot hatte im Einverständnis mit dem Kabinett heute eine Interpellation eingebracht, in der die Regierung gefragt wird, welche Politik sie in Marokko   zu ver folgen gedente. Auf Einspruch der Sozialisten, die darauf hin­wiesen, daß ihre Bartei über deren fünftige Haftung noch nicht endgültig entschieden habe, hat nach einer interfraftionellen Be­sprechung der Abg. Berthot seine Interpellation zurüdgezogen, um fie am Dienstag mieder einzubringen. Da bis dahin das Ergebnis der innerfozialistischen Abstimmung vorliegen wird, dürfte die Diskussion bzw. die Abstimmung über die Interpellation die seit langem erwartete Entscheidung bringen. In der Kammer ist

es heute trotzdem zu einem furzen Marotto- Zwischenfall

Regierungsmaßnahmen gegen die KPF. Paris, 19. Juni.  ( WTB.) Nach Beendigung des heute vormittag abgehaltenen Kabinettsrates hat ein Mitglied der Regierung der Agentur a vas mitteilen lassen, die Minister hegten angesichts der tommunistischen Propaganda, die fich hauptsächlich durch Verbreitung von Flugblättern und Broschüren auswirke, Besorg niffe. Man habe Berhaltungsrichtlinien festgestellt, die die Re­gierung innehalten werde gegen die fommunistischen Agitatoren, die nach eintreffenden Nachrichten täglich mit Abd el Krim forrespondieren und ihn zum Widerstand ermuti gen, indem sie versichern, die Mehrheit des Volkes jei gegen die Forisetzung der militärischen Operationen. Der Ministerpräsident hat nach Beendigung des Kabinettsrates mit dem Innen= minister und dem Leiter der Sicherheitspolizei von Paris   über diese Frage verhandelt.

Umgruppierung der Generäle.

Paris  , 19. Juni.  ( TU.) Das Petit Journal" kündigt die Er­nennung eines neuen Feldherrn für Marokko   an, der über hervor: ragende militärische Eigenschaften verfüge. Der abberufene General Colombat soll durch General   Gourand ersetzt werden, Mar schall 2yanten soll durch diese Ernennung entlastet werden, um fich ganz feiner diplomatischen Tätigkeit widmen zu fönnen. In der geftrigen Kammerjigung wurde wieder von General Mengand als Leiter der militärischen Operationen in Maroffo

gekommen. Als der Abg. Berthot feine Juterpellation zurüidgezogen gefprochen.

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Die Krise im Linkskartell.

Von unserem Pariser   Sonderkorrespondenten) Paris  , 19. Juni.

Seitdem es dem Nationalen Block im Senat gelungen ist, ein Dugend früherer Links- Senatoren zu sich herüberzuziehen und den Sturz des Kabinetts Herriot herbeizuführen, herrscht innerhalb des Linksfartells nicht mehr dasselbe Selbstvertrauen, nicht mehr diefelbe Sicherheit, wie vorher. Die Erklärung. die der neue Ministerpräsident Painlevé   am Tage seines Amtsantritts im Barlament abgegeben hat, stieß nur deshalb nicht sofort auf größeren Widerstand bei den Sozialisten, weil man erstens zur Person Painlevé Bertrauen hatte und weil man am Borabend der Gemeinderatswahlen nicht eine zweite Ministerkrise provozieren wollte, die damals um so gefähr licher hätte werden können, als der neue Finanzminister Caillaug gerade im Kreise der Linken von einem faft legendären Nimbus finanztechnischer Fähigkeiten umgeben mar und es zweifellos der allgemeine Wunsch war, ihm die Möglich feit zu geben, seine Fähigkeiten zu zeigen. Es hat nur zwei Monate gedauert, bis die Krise, die seit dem Sturz Herriots in latenter Weise vorhanden war, zum Ausdruck fam. Die Umstände, unter denen dieser Ausbruch erfolgte, sind ziemlich außergewöhnlich. Nach außen sieht es so aus, als ob die Marottofrage bei den Zwischenfällen, die sich in der Dienstag- Nachtsigung abspielten, die entscheidende Rolle spielte, und es ist sicher, daß die Ereignisse in Marotto das Be­dürfnis der Sozialisten, eine flare Situation herbeizuführen, veranlaßt haben. Aber es ist weder die Reise Painlevés nach Marotto, zu der ihm von jozialistischer Seite dringend ge­raten worden war, noch die vom parlamentarijchen Standpunit aus wohl begreifliche Weigerung des Ministerpräsidenten, im Plenum der Kammer über seine Reise zu berichten, ehe er von den drei Kommiffionen für auswärtige Angelegenheiten, die Finanzen und die Armee, gehört, morden war, die den wirk­lichen Anlaß zu der jetzt akut gewordenen Krise bilden..

Zwar hat die Tatsache, daß am Dienstag abend, als es galt, über die aus demagogischen Gründen von den Kommu­nisten eingebrachte Interpellation abzustimmen, die sozialistische Fraktion nicht geschlossen stimmte, insbesondere Leon Blum  , Renaudel, Baul Boncour, Moutet und ein Dutzend anderer Abgeordneter der Vereinbarung mit der Regierung gemäß für die Bertagung der Debatte eintraten, während etwa 80 Mit­ordnete des Südens sogar mit den Kommunisten stimmten, glieder sich der Stimme enthielten und zwei andere Abge= den Verlauf der Ereignisse beschleunigt. Aber die große Debatte, die am Mittwoch morgen in der sozialistischen   Frat­tion begonnen hat, Donnerstag nacht fortgefeht wurde und am Freitag noch zu feinem endgültigen Ergebnis führte, dreht fich viel weniger um die Marottoirage als um die allge meine Boli tit des Kabinetts Painlevé  . Sie dreht sich Politik seines Finanzministers Caillaug. in erster Linie um seine Finanzpolitik oder besser gesagt um die

Die sozialistische Fraktion hat das Kabinett Bainlevé nicht im Berdacht, als ob es in Maroffo Abenteuer suche, sondern- und die Erklärungen, die der Ministerpräsident am Mittwoch in der gemeinsamen Sigung der drei großen Kommissionen abgab, hat diesen Eindruck verstärkt sie glaubt ihm, wenn es versichert, daß es alles daran segen werde, um so rasch wie möglich mit Abd el Krim zu Friedensverhandlungen zu kommen.

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Aber die Fraktion hat die starte Empfindung, daß das Kabinett Bainlevé fich allzu start durch den Gedanken leiten läßt, in teinerlei Ronflitt mit dem Senat zu kommen und daß es aus der Beruhigungsparole", wie sie hielt, praktische Schlußfolgerungen zieht, die nicht mehr mit Painlevé bei seinem Amtsantritt auszugeben für notwendig den Bedingungen im Einflang stehen, wie fie in dem berühmten Briefwechsel zwischen Herriot und Leon Blum  , die im Namen und Auftrag ihrer Fraktion handelten, im Sommer 1924 für die Schaffung des Linkskartells in der Kammer festgestellt wurden.

Am schärfften kommt das in den Caillaugschen Finanz­vorlagen zum Ausdruck, die die Fraktion nach gründlicher Prüfung ablehnt. Da das Kabinett Painlevé   fich bisher mit den Projekten Caillaug' einverstanden erklärt hat, und da dieses Problem alle anderen beherrscht, so ergibt sich aus dieser Stellungnahme der Fraktion unvermeidlich der Bruch mit der gegenwärtigen Regierung, einerlei, wie groß auch das Bertrauen sein mag, das die Sozialisten z. B. auf dem Gebiete der auswärtigen Politik zu ihr haben.

Damit ist aber eine Frage akut geworden, die viel wich­tiger ist als die des Bestandes und des Abganges eines Ka­binetts: die Aufrechterhaltung des Links tartells ist zweifelhaft geworden. Das ist um so paradorer, als die Wahlen vom 3. und 10. Mai eine glänzende Bestätigung des Gieges vom 11. Mai 1924 gebracht haben und die die Stärkung des Kartells im Lande als das sichtbarste und unzweideutigste Resultat der letzten politischen Befragung gilt.

Es ist sicher, daß eine Mehrheit im Lande die Auf­rechterhaltung des Linkskartells im Kampfe gegen die immer noch jehr drohenden und starten Kräfte des Nationalen Blocks