Abendausgabe

Nr. 288 42. Jahrgang Ausgabe B fr. 141

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

5 Pfennig

Sonnabend

20. Juni 1925

Berlag und Angetgenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin S. 63, Lindenstraße 3 Sernsprecher: Dönhoff 2508-250%

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Hetjagd auf Dr. Höfle.

Wie das Meineidsverfahren zustande kam.

Im Höfle- Ausschuß gab es heute wieder einige interessante Feststellungen. Zunächst wurde Ministerialdirektor Huber vom Justizministerium vernommen. Er hat auf die dringlichen Vor­stellungen der Frau Höfle am 14. April, daß ihr Mann im Gefängnis st urbe, sofort den Generalstaatsanwalt Rhode an­telephoniert und diesem die Sache dringend ans Herz gelegt. Rhode versprach, sofort mit seinen Staatsanwälten in dem Sinne zu sprechen, daß Höfle aus der Haft beurlaubt oder wenigstens als Inhaftierter in ein Sanatorium verlegt werde. Die Staatsanwälte Linde und Pelzer waren jedoch anderer An­ficht, fie hielten ihren Widerspruch gegen den Haftenflaffungsantrag

aufrecht, der dann von der Kammer verworfen wurde.

Dann wurde durch die Vernehmung der Zeugen Sudau und Staatsanwalt Belger das berühmte Meineidsverfahren" gegen Höfle gründlich beleuchtet. Es ergab sich folgender Sach. verhalt: In einer Sitzung des Deutschen Seglerbundes", dem Sudau wie Beltzer als Mitglieder angehören, sprach Herr Subau mit einem britten Bekannten über Höfle. Sofort mischte sich Staatsanwalt Belger in das Gespräch: Bie, Sie tennen Höfle?"

Darauf Sudau:„ Sehr wohl, er ist ja an meinem Berlag beteiligt. Pelzer sofort:„ Dann muß ich Sie unter vier Augen sprechen." Er zag nun Sudau beiseite und sagte ihm, daß Höfle einen Offen. barungseid geleistet, aber diese Beteiligung nicht angegeben habe. Er müsse daher gegen Höfle wegen meineids ein­fchreiten!

Am nächsten Tage telephonierte der Staatsanwalt Belger noch mals bei Sudau an und wollte durchaus den Wert des Anteils Höfles, der ein Fünftel des Verlages betrug, wissen. Sudau er flärte, daß der Berlag ein ideales Unternehmen zur Förderung der Beamtenliteratur sei, dessen Wert sich sehr schwer schätzen ließe. Belger drängte aber immer weiter, bis Suday schließlich angab, baß fürzlich gelegentlich eines Brandschadens fein gesamtes 2ager auf 10 000 Goldmark tariert worden fei. Daraus folgerte Herr Pelzer er gehörte der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft an!, daß Höfles Anteil 2000 m. betragen müsse. Nach etwa vorhandenen Passiven hat sich dieser Wirtschaftler nicht erst erfundigt. Ebenso wenig nach dem wirklich eingezahlten Rapital und etwa ausgeschütteten Gewinen. In Birklichkeit betrug der Anteil Höfles, wie der Zeuge Gudau angab, im April 1923 ganze 500 000 Papiermark( zirta 30 Goldmart), bei der Umstellung auf ganze 300 Goldmart.

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Goldmert im Jahre 1924

Einen Geminn hat Höfle, der das Unternehmen vorwiegend aus idealen Gründen förderte, aus seiner Beteiligung nie be zogen.

Der Revolver knackt...! Die Agrarier drohen der Industrie. Der Reichstanzler 2uther und der Minister Graf Kanis haben gestern abend, wie schon be richtet, die Vertreter der Regierungsparteien" empfangen und mit ihnen die Erledigung der Bollvorlage besprochen, deren Beratung em Montag im Reichstag beginnen soll. Ueber den Verlauf der gestrigen Besprechung verlautet nichts, als ein Symptom für ihn fann es aber vielleicht gewertet werden, wenn die Kreuzzeitung " heute morgen einen wüsten Erpressungsartitel losläßt, in dem fie rund herous erflärt: Solite wider Erwarten der Landwirtschaft ein lüdenloser, der Parität zu den Industriezöllen ent­sprechender Schuh versagt werden, so wäre die Land­wirtschaft gezwungen, für die völlige 3o11 freiheit auf allen Gebieten einzutreten."

Das scheint uns nicht die Sprache zu sein, die man führt, menn man einig ist und sich seiner Mehrheit sicher weiß. Interessant wird es nun sein, zu beobachten, ob sich die Industrievertreter und die bürgerlichen Mittelparteien dieser erprefferischen Drohung fügen werden.

Sachlich entbehrt der Anspruch der Deutschnationalen, die fich jetzt froß ihrer zahlreichen städtischen Wähler rund und nett als die Landwirtschaft" deflarieren, jeder Begründung. Die Forderung, daß die Landwirtschaft" für die Be lastung, die sie durch Industriezölle erfährt, durch Agrarzölle entschädigt werden müsse, enthält zunächst das Eingeständnis, daß beide Arten von Zöllen preistreibend wirken. Fordert aber die Landwirtschaft eine solche Entschädigung, jo muß erst festgestellt werden, wie groß die Belastung ist, die sie durch die Industriezölle erfährt. Eine solche Feststellung ist aber bis auf weiteres in feiner Weise möglich, da ja die Industriezölle nur Berhandlungsölle ohne fefte Crenze nach unten find. Erst nach dem Abschluß der Handels rerträge wird sich einigermaßen übersehen lassen, in welchem Mah die Industriezölle die Landwirtschaft tatsächlich belaften.

Es entspricht in feiner Weise der Barität, wenn der Landwirtschaft", oder richtiger, ihrem an hohen Getreide preisen intereffierten Teil, von vornherein Minde ft 3ölle gewährt werden, wie sie weder für die Industrie noch für den andern Teil der Landwirtschaft in Aussicht genommen sind. Die mit der Forderung der Barität" arbeitende Beweis­führung der Kreuzzeitung " führt logischerweise entweder zu allgemeinen Mindestzöllen, d. h. zum Doppeltarif, oder aber zur Beseitigung der Mindestzölle aus dem vor­geschlagenen Zollsystem.

Die Gewährung von Mindestzöllen on das Großagrarier­tum bedeutet nicht seine zollpolitische Gleichstellung mit den übrigen Wirtschaftszweigen, sondern seine Heraushebung und

Privilegierung.

Diese Privilegierung wird jetzt von den Deutschnationalen in ultimativer Form gefordert, für den Fall ihrer Verweige­

Höfle hatte nun bei der Ablegung des Offenbarungseides aus­drücklich den Zusah gemacht, daß er infolge Untersuchungshaft und Krankheit sowie Fehlens aller Unterlagen

möglicherweise einiges vergessen hätte. Staatsanwalt Belßer und Oberstaatsanwalt Linde hatten schon vor dem Gespräch mit Subau in einer Unterredung ihre Ansicht dahin geäußert, daß mit dieser Klausel der ganze Offenbarungseid ei gent­ich wirkungslos wäre. Troß dieser Ansicht und obwohl er nach seiner eigenen Aussage mit Gewißheit annahm, daß Höfle sich auf diese Klaufel beziehen würde, eröffnete Staatsanwalt Pelher gegen Höfle das Verfahren wegen Meineids.

Auf die Frage des Genoffen Ruttner, ob er nicht wie bei seinem Telephongespräch mit Gudau durch eine einfache Unterhal­tung mit höfle hätte flären können, gibt Staatsanwalt Pelzer die vielfagende Antwort:

„ Das fonnte ich, aber das wollte ich nicht."

Bie der Herr Staatsanwalt seine eigene Eidespflicht auffaßt, zeigt gleich darauf seine Antwort auf die Frage des Genossen Heil Ausschuß auf die Pflicht zur Bollständigkeit der Aussage mann, warum Belzer bei seiner ersten Bernehmung vor dem hingewiesen dieses Meineidsverfahren auch nicht mit einer Silbe erwähnt habe. Herr Beltzer erwiderte nämlich: er habe das nicht zur Sache gehörig gehal­ten. So ein Jurift! So ein Staatsanwalt, der dieses Meineids­verfahren gegen Höfle anstrengte!

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Wenn ich doch ein Askari wäre!

Gedanken eines deutschen Sparers.

DP

Die Deutsche Allgemeine Zeitung" hat in jüngster Zeit zwei Auffäße über die Frage der Astarilöhnung" und" Die Ehrenschuld an unfere Astari" veröffentlicht. Beide Aufsäge führen übereinstimmend aus, daß die Askari in all den Jahren feit Beendigung des Krieges mit fester Zuversicht auf die Zahlung des vollen rüdständigen Soldes gerechnet haben, und erflären es für eine felbstverständ fiche Ehrenpflicht des deutschen Volkes, diesen Erwar­tungen in vollem Umfange zu entsprechen. Wenn das bisher noch nicht habe geschehen fönnen, so trage, dafür die Schuld einzig und allein England, das aus politischen Gründen, um das Bertrauen der Astari zu Deutschland zu erschüttern, die Auszahlung verhindert habe. Da die Mißwirtschaft der eng­lischen Mandatverwaltung in den ersten Jahren und der geradezu unmenschlich harte Steuerdruck das Land aber in er schreckendem Maße ausgesogen haben, hätte England por einigen Monaten die Geneigtheit zu erkennen gegeben, die Zahlung der rückständigen Löhnung nunmehr zuzulassen. Diese Erlaubnis sei nicht aus Interesse an den verarmten Askari gegeben, sondern aus egoistischen Beweggründen, denn es sei für jeden Kenner der Verhältnisse klar, daß die Gesamtsummen nach erfolgter Bahlung in die englischen Steuerfaffen oder in der in das Land hineinströmenden Beträge binnen acht Tagen die englischen Stores fließen würde. Die deutsche Regierung habe aber richtig gehandelt, fich troh entgegenstehender Be­denken für die volle Auszahlung entschieden zu haben. Afrika wird von deutscher Ehre und Würde nicht gesprochen werden, solange Landsleute vor schwarzen Bettlern die Augen niederschlagen müssen."

In

Gleich darauf wird eine neue Schitane verhandelt: Die Staatsanwaltschaft, d. h. die Herren Belzer und Linde, hatte über Höfles Vermögen einen Arrest in Höhe von 62 000 M. zur Siche In dem dem Reichstag am 15. Mai 1925 zugegangenen rung fünftiger Roften" ausgebracht. Darin ist splendide Höfles Ergänzungsetat der allgemeinen Finanzverwaltung für 1924 Anteil an Sachverständigen gebühren nur sein Anteil in auf 30 000 m. eingefeßt, sein An- wird im außerordentlichen Haushalt aus Anlaß des Krieges Sachen Barmat und Genoffen­teil an Borto und Telegrammen auf 5000 m., an Reisen usw. und der Demobilmachung eine Mehrforderung von 66 200 000 5000 m.( wahrscheinlich für die berühmten Flugzeugfahrten und Mart erhoben. In den Erläuterungen hierzu heißt es u. a., Europa Autoreifen der Herren Caspary und Kußmann!) und daß für den rüdständigen Sold an zirka 20 000 farbige Landes­schließlich auch noch die Kostenrechnung für eine etwaige fünfiährige bewohner Ostafritas, deffen Auszahlung bisher unterbleiben Freiheitsstrafe(!) mit 1,50 m. pro Tag, im ganzen etwa 2500 m. mußte, unter Aufwertung in der Landes= So hat man eine Apotheferrechnung von 62 000 m. gegenwährung sirta 600 000 englische Pfund, d. h. rund einen Mann zustande gebracht, gegen den noch nicht einmal die 12 millionen Reichsmart benötigt werden. Boruntersuchung labgeschlossen war. Meineidsverfahren 2rreft non 62 000 m. Inhaftbehaltung des Schwertranfen aber die Herren Linde und Pelzer werden carnicht fatt, vor dem Ausschuß ihrer eigenen humanität Selbstlob zu fpenden

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rung wird mit der Einführung des allgmeinen Freihandels, also mit einem sehr revolutionären Schritt, gedroht. Die Deutschnationalen bleiben bei ihrer Methode, die sich dank der Schwäche der bürgerlichen Mitte mur zu oft bemährt hat: fie drohen, alles furz und flein zu schlagen, wenn ihren Befehlen zuwider gehandelt wird. Dabei liegen die Dinge heute fo, daß ein unvermittelter, allgemeiner Uebergang zum abfoluten Freihandel selbst von den theoretischen Frei händlern gar nicht empfohlen wird.

Diese Nachforderung wurde, in der Sihung des Haus­haltsausschusses vom 25. Mai turz gestreift. Ganz in Ueber­einstimmung mit den Artikeln der Deutschen Allgemeinen Zeitung" erflärte der volksparteiliche Abgeordnete Dr. Cre mer, er fei der Meinung, daß Deutschland an dieser Ehren­pflicht der Nachzahlung der rädständigen Askarilöhne nicht Den ostafrikanischen Soldaten und vorübergehen tönne". Trägern fei ihr rüdständiger Sold und Lohn nicht mißgönnt, wenn sie auch nach dem Urteil der Mitarbeiter der Deutschen Allgemeinen Zeitung" nur acht Tage im Besitz desselben bleiben werden.

fie erfolgt, in der riefigen Schar der kleinen deutschen Aber welche Empfindungen wird diese Bewilligung, wenn fie erfolgt, in der riesigen Schar der kleinen deutschen Frei- Sparer und Gläubiger auslösen?! Niemals find

Die Deutschnationalen selbst halten ja auch diesen unver mittelten Uebergang zum absoluten Freihandel keineswegs für nüzilch oder erträglich, sie erwarten vielmehr von ihm eine tüchtige Schädigung der Bolkswirtschaft, und eben deswegen drohen sie mit ihm!

Werden nun diejenigen Reichstagsabgeordneten der bürgerlichen Mitte, bie aus fachlicher Ueberzeugung Gegner der Mindestzölle find, vor einer solchen Drobung zurüdeichen? Man muß es abmarten, nur soviel ist sicher: Lente , die sich durch solche Methoden firremachen lassen, verdienen, mit einem Ring durch die Nafe durchs Land geführt zu werden!

feierlichere, mehr bindende Versprechungen abgegeben, worden als diejenigen, mit denen man während des Krieges aus der Masse des Bolts auch den letzten Spar- und Notgroschen herauszuholen bestrebt gewesen ist: Sichere Anlagen gäbe es nicht. Niemals würde das Baterland diejenigen im Stich laffen, die ihm in schwerster Stunde beigeftanden hätten. Jeder andere Gedante fei geradezu ein Verbrechen an der Ehre des deutschen Bolkes.

China - Konferenz ergebnislos abgebrochen. finanzieren, und man brauchte auf solche Weise den Beſizen­

Ultimative Forderungen der Chinesen. Condon, 20. Jani.( Eigener Drahtbericht.) Die von den Bertretern der europäischen Mächte sowie von der chinesischen Re­gierung zur Wiederherstellung der Ordnung einberufene on­ferenz wurde abgebrochen, da die Chinesen die Borschläge der fremden Mächte als eine ungeeignete Verhandlungs bafis ablehnten. Es verlautet, daß die Chinesen neue Forderungen und für deren Erfüllung ein 21timatum geftellt haben. Die Situation hat also eine weitere Verschärfung erfahren und löft in­folge der planmäßigen Organisierung des Boyfofts und des steigenden Bolfsunwillens schwere Gefahren aus. Das diplomatische Korps hat nach einer langen und schweren Debatte beschloffen, die an dem Konflikt nicht befeiligten Bertreter 3ta­lens, Frankreichs und Ameritas zur Regierung zu ent­fenden, um die fofortige Aufnahme von Verhandlungen über die vffimativen Forderungen der chinesischen Regierung zu beftelben. Der Bertehrsminister foll offiziell alle Angestellten der Post, der Telegraphenämter und der Eisenbahn angewiesen haben, pre Monat einen Tageslohu in die Streitteffe abzuführen.

Faschistische Ausnahmegesetze. Gegen nicht- faschistische Beamte. Rom , 20. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Rammer hat gestern das Gefeß Rocco gegen die nichtfaschistischen Beamten mit 274 gegen 42 Stimmen angenommen. Die Regierung hat nunmehr die Mög­42 Stimmen angenommen. Die Regierung hat wmmehr die Mög­lichkeit, alle Beamten abzusehen, die ihr unbequem find. Gegen die Borlage protestierten sogar die faschistischentreuen Rechtsliberalen.

Diese Versprechungen im Berein mit dem starten Drud, der auf die öffentlichen Körperschaften und alle Versicherungs­träger zur Zeidmung von Kriegsanleihe ausgeübt wurde, führten zu dem erstrebten Biel . Man fonnte den Weltkrieg in der Hauptsache durch Ausschreibung von Kriegsanleihen den mit der Einführung scharfer Befigsteuern, wie sie von der Sozialdemokratie verlangt wurden, nicht mehe zu tun. Bozu denn auch neue Befigsteuern? Die Gegner würden ja doch nach der befannten Beissagung des damaligen Reichsfinanz­minifters Dr. Helfferich das Bleigewicht der Kriegskosten für die fommenden Jahrzehnte mit sich zu schleppen haben.

Für piele

und verzweifelt, von den Deutschnationalen betrogen und ver Jeht stehen die deutschen Sparer und Gläubiger ruiniert laffen am Grabe ihrer legten Hoffnungen. Für 20 000 oft­afrikanische Soldaten und Träger 12 millionen als 100 prozentige Aufwertung. Hunderttausende, wenn nicht millionen von Deutschen Sparern und Gläubigern 140 millionen als fünfprozentige Aufwertung! Und auch das erft durch das unaufhörliche Drängen der Sozialdemokratie. Dr. Luther, das jetzige Haupt der deutschnationalex Re­gierung, der sich rühmt, der Bater der 3. Steuernotserordnung zu sein, hatte mit diesem Gelek einen glatten Strich burd) alle Ansprüche aller Anleihebefizer gemacht. Die neue Re gierungsvorlage will für die Anleihebesiyer eine Aufwertung von ganzen 5 Brez. bringen, und diese Gabe glaubte der höchste Justizbeamte des Reichs, Reichsjuftigminister Fronten mit folgender Hymne einleiten zu dürfen:

„ Die Reichsregierung ist sich bewußt, daß die Aufwertungsfrage weder eine reine Rechtsfrege, noch eine rein wirtschaftliche Frage ist. Sie geht vielmehr davon aus und ist davon überzeugt, daß es gilt, das Streben nach höchster Gerechtigkeit mit der Berantwortung für ben wirtschaftlichen Fortbestand und den wirtschaftlichen Aufstieg unferes Baterlandes zu verfähnen. Die Reichsregierung betrachtet tie Aufwertungsfrage vor allem aber auch als eine foziale Frage