Nr. 291 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts Dienstag, 23. Jani

Verbrauchssteuerdebatte im Reichstag.

Die Salz- und Zuckerstener.

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Mittwoch Anfang der Zolldebatte.

Der Reichstag nahm gestern in allen drei Lesungen den Gesetz| richtig bei den Soz.) Herr Brüninghaus scheint sich über die Konje: entwurf zur enderung des Weinsteuergejeges an. In zweiter und dritter Lesung wird der Gesezentwurf über Depot und Depositengeschäfte angenommen.

In dritter Beratung wird der Gesetzentwurf über die Wechsel­und Scheckzinsen ohne Debatte angenommen. Es folgt die erste Beratung des Gesezentwurfs zur

Aenderung der Verbrauchssteuern. Reichsfinanzminister v. Schlieben führt zur Begründung aus, daß bei verschiedenen Verbrauchssteuern undurchsichtige Bestimmun­gen geklärt und der Reichsabgabenordnung besser angepaßt werden müßten. Bei der Salzsteuer sei eine Umstellung insofern erforderlich, als das Gewerbesalz von der Steuer befreit werden müßte, der Ausfall aber auf das Speisefalz gelegt werden müßte. Die Industrie habe eine solche Umstellung verlangt. Das Speisesalz müsse deshalb den Sah von 3 M. für den Dopellzentner tragen. Bei der Zuckersteuer bleibe es bei den geltenden Steuer­fäßen, die Steuer folle aber fünftig von dem Eigengewichte des Zuckers, nach Abzug aller Umschließungen, erhoben werden. Eine Verminderung der Zuckersteuer sei nicht möglich.

Abg. Wendemuth( Soz.):

Was der Finanzminister heute gesagt hat zur Begründung ge­nügt uns nicht, wir müssen dazu einige Fragen stellen, um zur Klar­stellung der Lage zu kommen. Die Zuckersteuer wurde Ende 1923 auf 35 Pro3. bemessen. Als die Zuderpreise in die Höhe gingen, erhöhte sich dementsprechend auch die Zuckersteuer. Als aber im vorigen Jahre der Zuckerpreis fiel, blieb man bei der erhöhten Steuer stehen, sie macht jest nicht mehr 35, sondern 50, 3eitweise sogar 60 Pro 3. aus. ( hört, hört! bei den Soz.) Durch diese ungefeßliche Berechnung ist ein erheblicher Mehrertrag an Zuckersteuer eingegangen, er betrug ron Januar 1924 bis April 1924 mindestens 75 bis 80 Millionen, nach Ablauf dieses Rechnungsjahres wird nicht viel weniger als 100 Millionen Mart mehr an dieser indirekten Steuer eingegangen sein.( Hört, hört! bei den Soz.) Es genügt nicht, über diese Tat­fache mit ein paar Worten hinwegzugehen. Den Grund für die Erhöhung der Zuckersteuer finden wir in einer Dentschrift der Zuckerindustriellen. Es wird dort verlangt, daß bei sinten­den Zuckerpreisen die Steuer nicht ermäßigt werde. Im Bericht des Reichswirtschaftsrates wird auch gesagt, daß der Reparationsagent Schwierigkeiten machen könnte, wenn die Zuckersteuer herabgesetzt würde. Diese Begründung ist nicht stichhaltig. In dem Dames- Gut achten wird ausdrücklich gesagt, daß Deutschland zwar eine be­stimmte Last tragen solle, aber die Mittel und Wege dazu müsse es allein wählen. Die Regierung denkt aber nicht daran, die besitzenden Klaffen in stärkerem Maße heranzuziehen, immer wieder ist es der Verbrauch, der alle Casten fragen foll. Wenn schon außenpolitische Momente herangezogen werden, so gibt es andere, viel schwerer wiegende Gründe, die für eine Ermäßigung der Zuckerſteuer sprechen. Das Dawes- Gutachten erhöht die Reparationsabgaben mit dem Steigen des Ertrages der indirekten Steuern, umgekehrt werden die Abgaben ermäßigt, wenn weniger aus indirekten Abgaben ein­fommt. Was aber sehen wir jetzt? Die Zölle bringen nach dem Etat 370 Millionen, die Tabaksteuer 503 Millionen, die Biersteuer 195 Millionen, die Zuderſteuer 210 Millionen, die Branntweinsteuer 130 Millionen, zusammen also 1408 Millionen Mart. Dazu kommen die jetzt vorgeschlagenen wesentlichen Erhöhungen der Biersteuer mit 130 Millionen, der Tabalsteuer mit 210 Millionen

Mart.

Mit dieser Erhöhung zusammen sollen also die Jölle und in­direkten Abgaben 1748 millionen Marf erbringen.( Hört, hört! bei den Soz.) Daraus folgt die Tatsache, daß wir zu einem Zu­fchlag von 250 Millionen Mart Reparationsverpflichtungen an die Entente gezwungen sind. Wir Sozialdemokraten haben uns zwar alle Mühe gegeben, die Rechtsparteien zu außenpolitischer Bernunft zu erziehen. Jetzt aber treiben sie eine Erfüllungs­politik, die man vorher gar nicht für möglich gehalten hätte. Sie geht so weit, daß man schon von einer Erfüllungswut bei den Rechtsparteien sprechen kann.

Genau so liegen die Verhältnisse bei der Salzsteuer, über die der Minister mit ein paar Worten hinweggegangen ist. Das Gewerbesalz foll frei von Steuer bleiben, um so größere Steuer sell das Speisesalz tragen. Wir wenden uns mit aller Ent­schiedenheit gegen diese Absichten. Die Einnahme aus der Salz­Steuer soll von 5 auf 17.5 Millionen, also auf mehr als das Drei­fache erhöht werden.( hört, hört! bei den Soz.) Also wiederum eine Belastung der Verbraucher. Wir verlangen eine Er­mäßigung der Zuckersteuer und die vollständige Beseitigung der Salz­Steuer. Wir wollen sehen, ob auch die regierenden Parteien ihr bis­heriges Berhältnis ändern werden. Wir sind die schärfften Gegner der indirekten Besteuerung, wir wollen versuchen, so weit es möglich ist, sie zu lindern. Nunmehr warten mir ab, wie weit das soziale Empfinden der bürgerlichen Mittelparteien geht. Im Ausschuß aber werden wir weiter darüber reden.( Lebhafter Beifall b. d. Soz.)

Reichsfinanzminister v. Schlieben erwidert, die Salzsteuer solle nur noch ein Biertel der Belastung der Friedenszeit betragen; im Frieden sei die Belastung mit der Salzsteuer auf 1 M. für den Kopf berechnet worden, in Zukunft solle nur 25 Pf. bezahlt werden.

Abg. Neubauer( Rom .) bekämpft die Verbrauchersteuern über­haupt und fragt, habe etwa der Reparationskommiffar eine Er. höhung dieser Berbrauchssteuern verlangt?

Abg. Brüninghaus( D. Bp.) beantragt die Ueberweisung der Vorlage an den Steueraußschuß und die Verstärkung des Ausschusses oon 28 auf 32 Mitglieder.( Aha! links.)

Abg. Dittmann( Soz.):

Gegen den Antrag auf lleberweisung der Borlage an den Steuerausschuß habe ich natürlich nichts einzuwenden. Dagegen befremdet es mich nicht wenig, daß jezt der Antrag gestellt wird, den Steuerausschuß von 28 auf 32 Mitglieder zu verstärten.( Sehr

Firitzi

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Verbandstag der Eisenbahner.

1925

Köln , 22. Juni. ( Eigener Drahtbericht.)

Am zweiten Berhandlungstage werden zunächst die einzelnen Kommissionen gewählt. Dann nimmt der Vorfizende des Verbandes, Genosse Scheffel, das Wort zum Bericht der Hauptver­waltung. Einleitend erinnert Scheffel an die vergangene Krise, die Inflation und den Rhein - und Ruhrkampf. Er weift darauf hin, quenzen dieses Antrages nicht flar zu sein. Wenn nämlich dieser daß die Organisation die vom Abwehrkampf an der Ruhr betroffenen Antrag angenommen werden sollte, so führt das automatisch dazu, Eisenbahner nicht nur ideell, sondern auch materiell unterstützt habe. daß auch die anderen bedeutenden Ausschüsse auf Trotzdem sind gegen den Verband Anklagen und Beschuldigungen 32 Mitglieder verstärkt werden müssen( Sehr richtig! bei den Soz.), erhoben worden. Aber diejenigen, die anflagten, haben damals d. h., daß der ganze Berteilungsschlüssel für unsere Aus- die Regierung Cuno in den Sattel gehoben. Die schüsse über den Haufen geworfen wird. Darüber muß Organisation, besonders die im besetzten Gebiet, hat durch den Ruhr­fich Herr Brüninghaus flar sein. Wenn er diese Absicht nicht hat, tampf schwer gelitten. Den ausländischen Arbeiterorganija­bann muß man zu dem Berdacht kommen, daß er besondere Ab- tionen, die damals den deutschen Eisenbahnern finanzielle und fichten verfolgt, dann muß man der Meinung sein, daß er ausge- moralische Unterstügung angedeihen ließen, spricht Scheffel den Dank rechnet hat, daß, wenn der Ausschuß auf 32 Mitglieder erhöht wird, der deutschen Eisenbahner aus und verspricht ihnen vollste Solidarität diejenige Richtung, die er glaubt vertreten zu müssen, im Ausschuß für alle Kämpfe, die sie vielleicht in Zukunft führen müßten. soweit gestärft wird, daß sie automatisch die Oberhand bekommt, Im Verlauf seiner weiteren Ausführungen gibt Scheffel einen und im Ausschuß Beschlüsse zustande kommen, die ihm angenehm Rückblick über die Lohnbewegungen der deutschen Arbeiterschaft in find, während solche Beschlüsse bei der jetzigen Zusammensetzung des den Jahren 1923 und 1924. Die Gehaltspolitit, die die damalige Ausschusses nicht zu erzielen sind. Wenn das die Absicht ist Ausschusses nicht zu erzielen sind. Wenn das die Absicht ist Herr Regierung den Eisenbahnern gegenüber führte, entsprach durchaus Schulz Bromberg nicht, bestätigt also, dann können Sie von uns nicht den Anforderungen des Wirtschaftslebens an den Arbeiter und nicht verlangen, daß wir auf Ihre Absicht eingehen. Wir werden Beamten. Scheffel nimmt dann die Gewerkschaften gegen ver­uns jedenfalls energisch dagegen wehren, daß der Ber: schiedene Anklagen, als ob sie in der damaligen Zeit ihren Mann teilungsschlüssel für die Ausschüsse geändert wird, nur damit die nicht gestanden hätten, in Schuß. Zu der Frage der Lohnstala und Herren von rechts denn die Herren Deutschnationalen scheinen ja des Reichsinder bemerkt der Redner, daß die Organisationen alles mit den Herren der Deutschen Boltspartei im Bunde zu sein ihre getan haben, um etwas Ersprießliches für die Kollegen herauszuholen, Absichten durchsetzen fönnen, die fie sonst nicht durchsetzen tönnen.. aber bei dem damaligen Währungssturz wurde ein scheinbarer Erfolg Wir fönnen uns natürlich nicht dagegen wehren, wenn im Weltesten rasch wieder überholt. Die Kollegen im Lande ergriff die Ber= ausschuß über die Sache gesprochen wird. Aber wir haben feinen zweiflung, und mancher habe damals dem Verband in tiefem Anlaß, einen solchen Antrag an sich zu unterstützen. Mögen die Groll den Rücken gewandt. 1924 tamen endlich die Goldlöhne. Die Herren den Antrag im Aeltestenausschuß einbringen, der ja allgemeine Erwartung ging auf Friedenslöhne. Diese waren meines Wissens morgen zusammentritt. Aber es liegt kein Anlaß aber nicht zu erreichen, selbst wenn die Gewerkschaften stärker ge­vor, auch nur den Anschein zu erwecken, daß man auf diese Wünsche wesen wären. Wenn die Kollegen die wirtschaftlichen Zusammen­der Herren Deutschnationalen und der Herren von der Deutschen hänge besser erkannt hätten, würden sie solche, damals utopische Volkspartei, die auf Schiebungen hinauslaufen, eingehen solle.( Bei Forderungen niemals gestellt haben. Das Grundprinzip der freien fall bei den S03.) Gewerkschaften sei die

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Abg. Schulh- Bromberg( Dnat.) erwidert, daß über diesen An­trag vorher mit den Parteien verhandelt worden sei. Jetzt ständen fich im Ausschuß Mehrheit und Minderheit immer mit gleicher Stimmen za hl von 14 Mitgliedern gegenüber, dieses Ver hältnis entspreche nicht dem des Plenums. Abg. Brüninghaus( D. Bp.) beantragt nunmehr, die Frage der Verstärkung des Steuerausschusses dem Aeltestenrat zur Entscheidung zu überweisen.

Abg. Müller- Franken( Soz.) bezweifelt die Beschluß­fähigkeit des Hauses.

Infolgedessen wird über den leggenannten Antrag Brüninghaus namentlich abgestimmt. Die Abstimmung ergibt die Beschlußfähig feit des Hauses.

werden.

Entlohnung nach den Leistungen im Betrieb. Deswegen müsse der Abbau des Soziallohnes verlangt Dabei seien auch die Dienst alterszulagen einzu­beziehen, die durchaus teine Erhöhung des Einkommens bedeuten, sondern lediglich geeignet jeien, das allgemeine Lohnniveau her= abzudrücken und der Reichsbahnverwaltung eine gute Handhabe für den Abbau zu geben.

Der Rückgang in der Mitgliederzahl der Organisation, sagte Scheffel, ist hauptsächlich auf den starten. Abbau des Per­fonals zurückzuführen. Im Jahre 1913 waren bei der Reichsbahn 741 000 Bedienstete befchäftigt, 1919 waren es 1,1 million, im Jahre 1923 dagegen 926 000 und im Frühjahr 1925 endlich nur noch 743 000. Man habe den DEB. zwingen wollen, die Kollegen vor Der Antrag Brüninghaus auf Entscheidung durch den Welteftentat wird mit 173 gegen 116 Stimmen angenommen. dem Abbau zu schüßen Dieses Verlangen sei aber unsinnig Reichsministeriums des Innern in der Aussprache übernehmer zwingen, sein Personal im Dienste zu behalten, wenn er Darauf fezt das Haus die Beratung des Haushalts des gewesen; denn feine gewerkschaftliche Organisation tönne den Unter­das Gesundheitswefen fort. seinen Geschäftsbetrieb einschränken wolle. Zu tritisieren sei aller­dings, daß die Reichsbahn die oberen Beamten, die Verwaltungs­juristen und zum Teil verabschiedete Offiziere feien, nicht abbaut, während sie nach unten brutal vorgehe. selbstverständlich, daß ein solches Verhalten bei den Arbeitern helle Empörung hervorgerufen habe.

Präsident des Reichsgesundheitsamts Dr. Bumm macht mit teilungen über die Arbeiten des Amtes zur Erforschung verschiedener Krankheiten, namentlich der Berufskrankheiten. Es seien Untersuchungen im Gange über die Einwirkungen des Staubes auf die Tuberkulose, über die Bergwertstrant heiten, über die Gefahren der Röntgenbehandlung für die Krankenschwestern usw. Die Gehaltsverhältnisse in den Laboratorien sollen geprüft und eventuell verbessert werden. Die Veröffent­lichungen des Reichsgesundheitsamts würden so umgestaltet werden, daß sie weiteren Kreisen zugängig gemacht werden könnten. Zur Bekämpfung der Tuberkulose seien besonders umfangreiche Arbeiten vom Reich und von den Ländern gemacht worden. Das Reichs­tuberkuloje gefeß sei fertiggestellt und werde den Reichstag wohl in der nächsten Session beschäftigen.

Abg. Dr. Moses( Soz.) widerspricht der Behauptung des Abg. Haedenkamp, daß die Revolution an der Vermehrung der Ge­schlechtskrankheiten schuld sei. Seine Partei bekämpft das Phari fäertum. Redner verteidigt ferner die Organisation der Kranken faffen zum Bezug der Heilmittel, fie liege im Interesse der Ver­sicherten.

Damit schließt die Aussprache über das Gesundheitswesen. Die Etatspositionen werden bewilligt. Das Gesez über die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten und Anträge der Kommunisten wegen Bekämpfung der Tuberkulose und wegen planmäßiger Geburtshilfe werden an den Ausschuß für Bevölkerungspoliti überwiesen.

Die zurüdgestellte Abstimmung über die Etatspofitionen von 3 687 000 m. für die Technische Nothilfe ergibt die Bewilligung nach dem Ausschußantrag mit 3 Millionen Mark, nachdem An­träge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Streichung der ganzen Summe fowie ein Antrag der Deutschnationalen auf Bewilligung der vollen Summe abgelehnt sind.

Damit ist der Haushalt des Innern erledigt.

Beginn der Zolldebatte: Mittwoch.

Für Dienstag nachmittag 2% Uhr schlägt Präsident Lobe die erste Lesung der 30lltarifvorlage vor.

Abg. Dr. Dreitscheid( Soz.) äußert dagegen formale und fach liche Bedenten, man müsse den Fraktionen Zeit lassen, sich auf eine so umfangreiche Borlage genügend vorzubereiten.

Abg. Dr. Rönneburg( Dem.): Wir sind nicht für Verschiebung, aber gegen eine Generaldiskussion schon für morgen sprechen ja durchschlagende technische Gründe.

Abg. Schulh- Bromberg( Dnat.): Materiell kann die Verhand lung wirklich auch morgen schon beginnen

Abg. Müller- Franken( Soz.): Wann werden wir die Be schlüffe des Reichswirtschaftsrats erhalten?

Präsident Löbe: Sie sind im Drud und werden morgen wohl verteilt werden. Ich schlage nunmehr vor, die Zoll­vorlage erst am Mittwoch in die erste Beratung zu nehmen.( 3u ftimmung.)

Nächste Sigung Dienstag 2,30 Uhr, Kleine Borlagen u. a. Aenderung der Bachtschutzordnung, Recht zum Tragen der alten Militäruniform.

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Dann weist Scheffel darauf hin, man habe dem ADGB . den Vorwurf gemacht, daß er sich nicht für die Erhaltung des Acht. tundentages eingelegt habe. Hierbei müsse aber berücksichtigt standen. Wäre damals eine große und einige Organisation der werden, daß damals alle Arbeitnehmerorganisationen frajtlos da Eisenbahner vorhanden gewesen, dann hätte sie sich den Achistunden­tag nicht entwinden lassen.( Lebhafte Zustimmung.) Daß der Acht­land, wo der Achtstundentag praktisch bestehe, aber gefeßlich noch stundentag auch ohne Gesetz durchzuführen sei, beweise ja Eng­nicht festgelegt fei. Der legte Streif der Eisenbahner sei ein Er­folg der Organisation gewesen. 21s jedoch der Schieds­spruch gefällt war, hätte der Streit nicht mehr weitergeführt werden tönnen. Die Organisation habe in dem Streit ihre Pflicht in vollſtem Maße getan und unter den obwaltenden Verhältnissen nicht mehr herausholen können.

Scharf tritifiert Scheffel unter lebhaftem Beifall das Verhalten des kommunistischen Freien Eisenbahnerverban des, der sich nicht gescheut habe, mit den schmußigsten Mitteln die Organisation zu verleumden. Das Berhalten dieses Verbandes labe sich jedoch bitter gerächt. Heute jei er

nur noch ein fleines Häuflein.

Zur Tarifpolitit der Reichsbahn jagt Scheffel, daß augenblicklich Gütertarife existierten, die teilweise unter denen der Friedenszeit ständen und zum Teil nur Friedenshöhe hätten. Man habe die Auffassung, daß die Herren im Verwaltungsrat der Reichsbahn systematisch darauf hinarbeiteten, die Eisenbahn zu ruinieren, um sie nachher um so leichter in ihre Hände bringen zu können.( Lebhafte Zustimmung.) Scheffel kritisiert weiter noch die Gewertschaftszeriplitterung, die sich auch bei den Eisenbahnern zum Nachteil der Kollegenschaft bemerkbar ge­macht habe. Er preift demgegenüber die Vereinigung, die in Köln in den nächsten Tagen zwischen dem DEV. und der Reichsgewert schaft vollzogen werde, als einen organisatorischen Fortschritt, der der freien Eisenbahnerbewegung zugute kommen werde.

Für die französischen Eisenbahner überbringt dann, von lebhafter Beifall begrüßt, Genosse Bidegaran die Grüße seiner Organisation und wünscht den Verhandlungen der deutschen Bruder= organisation den besten Erfolg. linter lebhaftem Beifall des Ver­bandstages weist Bidegaray darauf hin, daß die Schwierigkeiten für die Arbeiterschaft nicht immer nur beim Kapitalismus liegen, sondern daß sie auch oft genug aus der Arbeiterschaft felbft tonimen. In Frankreich habe man heute die Gewerkschaftszerjplitterer im großen und ganzen überwunden. Hoffentlich fomme auch bald die deutsche Arbeiterschaft diesem Ziele näher.

Dann folgen die Berichte des Hauptkassierers Draeger­Berlin, der Bericht der Revisions- und Beschwerdekommission, der von Ebert- Kassel erstattet wird, und der Bericht der Redaktion des Berbandsorgans, den Redakteur Dittman- Berlin gibt. Am Dienstag früh wird der Verbandstag in die Debatte über die Be­richte eintreten,

die unvergleichliche 3.8 Zigarette

jetzt auch

dick.rund

9

ohne Mundstück

muß jeder kennen.