e. 30742. Jaheg Ausgabe A nr. 158

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Donnerstag, den 2. Juli 1925

Die Moskauer Justizkomödie.

Entlastungszeugen werden ausgewiesen.

Moskau , 30. Juni( WIB. Russische Telegraphenagentur). Die Belaftungszeugen Troilschmann, Kandor und Kuprianoff fagen bei ihrer Bernehinung übereinstimmend aus, die Angeklagten hätten versucht, die Wohnungen von Sinowjew , Stalin und Trozti auszufundschaften und hatten den Wunsch nach einer per­önlichen Unterredung mit ihnen ausgesprochen. Im Berlaufe der Berhandlung gibt der Borfizende eine Erflärung ab, die die Vorwürfe der Angeklagten Kindermann und Wolscht bezüglich des Berhaltens des Gerichtes zur deutschen Botschaft als pro Dolatorisch bezeichnet und betont, daß der Gerichtshof stets bestrebt gewesen sei, die friedlichen Beziehungen zwischen dem russischen und bem deutschen Bolfe, sowie zwischen den beiden Regierungen zu wahren. Darauf erfolgt die Bernehmung des deutschen Kom munisten Heinz Neumann als Sachverständigen, womit die Zeugen­bernehmung abgeschlossen wird.

Im weiteren Verlauf der Prozeßverhandlung erklärte der Etaatsanwalt, er verzichte auf die Bernehmung des Legationsrats Hilger, da die Gerichtsuntersuchung hinreichende Klarheit geschaffen habe. Der Staatsanwalt beantragte, die Zeugen Rose und Fint von ihren Zeugenverpflichtungen zu entbinden, da die Zeugen­nehmung abgefchloffen sei. Da es aber erwiesen sei, daß die Beugen an der Vorbereitung der Expedition Kindermanns teilgenommen hätten, seien sie in den Anklagezustand zu versetzen. Da die Zeugen aus Deutschland nach Rußland gekommen feien, bitte die Etaatsanwaltschaft, bei der Sowjetregierung anzufragen ,, ob da­gegen Hindernisse bestünden. Das Gericht gab den Antrag des

Staatsanwalts statt.

In der Abendsizung wurde ein hierauf bezüglicher Gerichts beschluß verkündet, der folgenden Wortlaut hat: Angesichts der Mitteilung des Boltskommissariats des Auswärtigen, daß die Ein­reife der Zeugen Rose und Fink nach der Sowjetunion mit Be dingungen verknüpft war, die die Einleitung eines Strafverfahrens verhindern, beschließt der Gerichtshof, unbeachtet des erbrachten Beweises, daß die Zeugen an den Verbrechen, deren Bolicht, Kindermann und Dittmar beschuldigt find, teilgenommen haben, die fofortige Ausweisung der Zeugen Rose und Fink aus dem Ge­biete der Sowjetunion zu veranlaffen.

Die Anklage des Staatsanwalts. Mostau, 1. Juli. ( WTB. Meldung der Ruff. Telegr.- Agentur.) In der 13. Gerichtssitzung des Prozesses gegen die deutschen Stu­denten, die gestern abend stattfand, begann das Plaidoyer des Staatsanwaltes Krylenko , der zunächst das Wesen der Organi. fation Conful in sozialpolitischer Hinsicht auf Grund der Ergebnisse der Untersuchungen des Gerichtes darlegt. Das Eintreffen des Baumann und der Gruppe Kindermann habe den gleichen Terror zielen gedient. Wenn man ad absurdum annehmen wolle, daß tat­sächlich ein wissenschaftlicher Reisezweck bestanden habe, so würden boch hinsichtlich der mit der Reise verbundenen Absichten Wider­fprüche festzustellen sein. Am meisten ausschlaggebend sei schließlich das volle Geständnis Dittmars und Kindermanns, das halbe Ge­ständnis Bolschts und die erschöpfenden Aussagen Baumanns. Der Staatsanwalt zweifelt an der ernsten Abficht einer Wirtschafts­fpionage, da diese größere Kenntnisse in den verschiedenen Betriebs­zweigen der Industrie voraussetze. Die Verworrenheit Kindermanns fönne täuschen, wenn nicht das Protokoll vom 6. Februar existieren würde, in dem nicht nur ein erschöpfendes Geftändnis gelegen habe, sondern durch das auch noch vor dem Geständnis Dittmars seine Kameraden verraten worden seien. Kindermann fei wohl nicht fähig. praktisch Terrorakte zu begehen. Es stehe aber feft, daß er ein aftiver Angehöriger der Organisation Consul sei. Kindermann habe Enthüllungen über eine angeblich bei ihm angewandte hypnotische Einwirkung angekündigt. Als er jedoch mit dem Untersuchungsrichter tonfrontiert worden sei, habe er dessen Aussagen über die zwang­lose Untersuchungsführung nur bestätigen fönnen. Es stehe fest, daß Rindermann bis furz vor dem Beginn der gerichtlichen Berhand lungen nicht gewußt habe, wie er sich zu verhalten habe. Der Staatsanwalt läßt es dahingestellt, von wem Kindermann einen Wint erhalten habe. Dies gelte auch für Wolscht, der seine aus­schlaggebenden Aussagen nur damit begründet habe, daß er mit feinen Mitgefangenen ein gutes Einvernehmen herstellen wollte. Der Staatsanwalt verliest aus dem Strafgesetzbuch den Artikel, der die Organisierung von Terrorakten mit dem Tode bestraft. Er stellt fest, daß alle Details mit fühler Ueberlegung ausgearbeitet worden feien und daß das provozierende Auftreten der Angeklagten vor Gericht, wie dokumentarisch bewiesen, auf der Hoffnung auf Einleitung eines Austausch verfahrens beruhe. Kindermann sei moralisch eine null, aber sozial gefährlich. Wolscht sei der typische, annische Faschist und Terrorist. Diffmar habe zwar viel zur Aufklärung des Verbrechens beigetragen. Die Aufgabe des Gerichtes. Schuß der revolutionären Errungenschaften und Sicherheit der Sowjetunion , dürfe jedoch auch in diesem Falle nicht zurücktreten. Die Entfendung breier Terroristen der Organiſa tion Conful müsse mit der physischen Bernichtung dieser Terroristen beantwortet werden.

Hierauf beantragte der Staatsanwalt, wie bereits gemeldet, bie Todesstrafe gegen die drei Angeklagten.

Morgen finden die Plaidoyers der Verteidiger statt. Sodann erhalten die Angeklagten das legte Wort. Voraussichtlich wird auch morgen die Urteilsverkündung stattfinden.

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Der vorstehende Prozeßbericht, der aus amtlichen ruffi fchen Quellen stammt, bestätigt mit aller Deutlichkeit die Richtigkeit der Kritit, die wir von Anfang an an dem Mostauer Tendenzprozeß geübt haben. Selbst der mit den raffiniertesten Mitteln arbeitenden Somjetjuftiz ist es nicht ge­

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lungen, den Nachweis zu erbringen, daß die beiden Studenten Kindermann und Wolfcht irgendwelche verbrecherischen Handlungen begangen haben. Der dritte Angeklagte v. Dittmar, ein Better des deutschnationalen Professors v. Freytagh- Loringhoven, hat offensichtlich die Rolle eines agent provocateurs gespielt, was ziemlich deutlich Dom Staatsanwalt zugegeben wird. Auf demselben Niveau steht der Hauptbelastungszeuge Baumann, der in die Belle der Verhafteten gesteckt wurde, um sie zu antifommunistischen Aeußerungen zu provozieren und dann mit phantastischen Erffärungen vor Gericht aufzutreten. Außerordentlich charakteristisch ist, daß auf die Vernehmung des Legations: rats Hilgers verzichtet wurde und daß die beiden Ent­lastungszeugen Rose und Fint, die eigens zum Zweck einer ausführlichen Darstellung der Sachlage aus Deutschland nach Moskau gereist sind, vom Gericht nicht vernommen wur­den, weil angeblich die Zeugenvernehmung abgeschlossen sei. Der Staatsanwalt Krylenko scheute sogar davor nicht zurück, die Verhängung des Anklagezustandes über die beiden Beugen zu verlangen, und bloß dem Umstande, daß vorher von deutscher Seite die nötigen Sicherungen ausbedungen worden waren, ist es zuzuschreiben, daß Rose und Fink- nur sicht der russischen Sowjetjustiz aus! aus Rußland ausgewiesen wurden. So sieht das wahre Ge­

Zu der Anklagerede des Staatsanwalts Krylento ist zu sagen, daß faum je vor einem ordentlichen Gericht ein Todesurteil auf Grund eines so haltlosen, brüchigen Materials beantragt worden ist, wie im Moskauer Studentenprozeß. Der Staatsanwalt vermochte nichts vorzubringen, was auch nur im entferntesten ein solches Urteil begründen könnte. Ja, er gestand felber ein, daß man dem Angeklagten Kindermann er gestand felber ein, daß man dem Angeklagten Kindermann auch feine terroristischen Absichten zutrauen könne. Trotzdem verlangte er den Kopf der drei Angeklagten, angeblich, weil mur auf diese Weise die Sicherheit der russischen Sowjet­republik geschützt werden könne.

In Wirklichkeit liegen die Dinge so, daß die„ Sicherheit" Sowjetrußlands durch die beiden jungen Abenteurer Kinder­mann und Wolscht nicht im geringsten bedroht worden ist. Sie hatten lediglich das Pech, in die Hände des deutsch - balti­schen Grafen v. Dittmar zu geraten, der offenbar beauftragt war, eine Entlastungsoffensive für den Leipziger Tschefa- Prozeß zu organisieren und Austauschobjette für den verurteilten Stoblewski zu beschaffen. Das eine und das andere ist nun im Moskauer Prozeß erreicht worden. nun kann, wenn das Moskauer Gericht den Blutforderungen Arylenkos zustimmt, der Schacher um die in Frage kommenden Menschenleben beginnen, ein Verfahren, das der russischen Sowjetjustiz durchaus entspricht.

Deutsche Dementis.

Im Anschluß an die amtliche Erklärung des preußischen Mi nisters des Innern über die vom Staatsanwalt im Mostauer Studentenprozeß behaupteten Beziehungen Kindermanns zu dem Ministerium des Innern teilt der Reichs minister des Innern mit, daß Kindermann, Bolscht und von Dittmar im Reichs ministerium des Innern und in der in Frage kommenden nachgeord. neten Stelle in feiner Weise bekanntgeworden sind und nie Be­ziehungen irgendwelcher Art zu diesen Behörden gehabt haben.

Der Reichstagsabgeordnete Dr. Ludwig Haas hat zur Vor­lage in dem Studentenprozeß vor dem Obersten Gericht in Moskau folgende eidesstattliche Bersicherung abgegeben, der sich Reichs­fanzler a. D. Dr. Wirth angeschlossen hat:

Die Angaben des Angeklagten Dittmar über den Charakter des Studentenwerks" Berlin und seine angeblichen Beziehungen zu der Organisation Consul erscheinen mir völlig unerfindlich. Geradezu phantastisch erscheint mir die Behauptung, daß das„ Studentenwert" terroristische Atte in Rußland in die Wege geleitet oder bei ihnen mitgewirkt haben soll. Nach meiner Kenntnis ist das Studenten werf Berlin der örtliche Wirtschaftskörper der Wirtschaftshilfe der deutschen Studentenschaft", einer Organisation, die sich die Stu­dentenschaft aufgebaut hat, um vor allem die Notlage der Studenten zu lindern. Ihre Tendenzen liegen daher ausschließlich in der Für forge für die Studentenschaft; mit Politik hat meines Wissens das „ Studentenwert" nichts zu tun."

Auch der Rettor der Berliner universität hat durch eidesstattliche Erflärung ebenfalls gegen die Behauptung über die angeblichen Zusammenhänge zwischen der wirtschaftlichen Organi­fation Studentenwerk Berlin" und der sogenannten Organisation Consul " Berwahrung eingelegt.

Wahlsiege in Holland .

Amsterdam , 1. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Nach den erften Stimmergebniffen hat die Sozialdemokratische Partei ihre Stimmenzahl erheblich steigern fönnen. Sie erhielt in

Amsterdam Rotterdam Utrecht

113 000( 83 700)

83 100( 69 700)

20 700( 17 800)

Jm ganzen Lande wird mit einer 15- bis 20prozentigen Steige­rung der sozialistischen Stimmen gerechnet.

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Ein rätselhafter Brief.

Werträgt die Verantwortung für die deutsche Außenpolitik? Gestern war Auswärtiger Ausschuß. Seine Berhand­lumgen find vertraulich. Aber nächstens soll in öffentlicher Reichstagssigung über die auswärtige Politik gesprochen wer­den. Es ist höchste Zeit, Klarheit fut not!

Das deutsche Volk und die Welt haben ein Recht, Ant­wort auf die Frage zu verlangen: Was ist die aus­wärtige Politif Deutschlands und wer trägt die Verantwortung für fie?

Seit einem halben Jahr haben wir eine Regierung, in der die deutschnationale Reichstagsfraktion durch ihren frühe­ren Vorsitzenden, Herrn Schiele, und durch drei weitere ihr nahestehende Herren, Schlieben, Neuhaus und Kanig, vertreten ist. Die Deutschnationale Partei ist damit an dem Ziel angelangt, nach dem fie monate, ja jahrelang mit allen Mitteln gestrebt hatte. Sie ist im Reich Regierungs­partei, fie nennt sich selbst mit Borliebe die stärkste Regie­rungspartei".

Mindestens seit dem 9. Februar betreibt diese Regierung eine auswärtige Politif, die darauf hinausläuft, Frankreich einen ewigen Frieden anzubieten, ihm seine Grenzen zu garantieren, den endgültigen Verzicht auf Elsaß­Lothringen zu erklären und auch mit den östlichen Nach­barn Schiedsverträge abzuschließen. Als Endpunkt dieser Ent­wicklung wird Deutschlands Eintritt in den Bölfer= bund vorausgesehen, der längst nicht mehr grundsäglich ab­gelehnt, sondern über den verhandelt wird. Nimmt man dazu, daß die Regierung die Verpflichtungen des Dawes- Battes in gewissenhaftester Weise erfüllt und daß fie bereit ist, den Entwaffnungsforderungen der En­tente zu genügen, soweit diese im Vertrag von Versailles begründet sind, so tommt man zu dem Ergebnis, daß keine bisherige deutsche Regierung sich so vorbehaltlos auf den Boden der Vertrags von Versailles gestellt hat, feine so entschiedene Erfüllungspolitik getrieben hat, wie die gegenwärtige.

Diese auswärtige Politik ist betrieben worden und wird meiter betrieben, während der ehemalige deutschnationale Fraktionsvorsitzende, Herr Schiele, nebst drei anderen deutschnationalen Vertrauensmännern in der Regierung sizt und während die deutschnationale Partei sich selber als die größte Regierungspartei" bezeichnet.

Trägt Herr Schiele, trägt die deutschnationale Partei die Verantwortung für diese Politik? Diese Frage, die verstän­diger und anständigerweise gar keine Frage sein dürfte, ist neuerdings aufgeworfen worden. Und darum heischt sie Be­antwortung.

Die Opposition innerhalb der Deutschnationalen Partei, die noch nicht alles, was die Partei vor den Dezemberwahlen predigte, vergessen hat, versucht, die Verantwortung einzig und allein auf Herrn Stresemann und die Volks­partei abzuschieben. Die Deutschnationale Partei als solche aber ist zu feige, um sich zu der Verantwortung, die sie trägt und von der sie nicht loskommen fann, zu bekennen.

Die Deutsche Volkspartei hat infolgedessen am letzten Dienstag beschlossen, eine öffentliche Aussprache über die aus­wärtige Politik herbeizuführen. wärtige Politif herbeizuführen. Sie hat sich in der gleichen Sache in vertraulichen Rundschreiben geäußert, über deren Inhalt die Deutsche Zeitung" in folgender Weise berichtet:

partei, daß es in ihrer deutschnationalen Schwesterpartei In vertraulichen Rundschreiben behauptet die Deutsche Volfs. sehr wacklig aussehe; besonders schwierig sei für sie die Lage in Preußen, die deshalb sicher bis zum Herbst im jetzigen Gleich gewicht gehalten werde. Weiter verkündet die Deutsche Volkspartei ihren Gläubigen, daß alles, was über ihres Führers Stresemann selbstherrliche Politik gesagt werde, eine grobe unwahrheit sei; fest stehe, daß Stresemann das Kabinett in 1% ffündiger Rede aufgeklärt habe, und nur Minister Schiele habe einige Fragen gehabt, aber feinesfalls gegen den Sicherheitsvertrag jich geäußert, während in einem anderem Gremium" allein Geßler das Wort zu einigen um­wesentlichen Fragen genommen hätte; die Deutschnationalen feien also nicht nur ganz im Bilde, sondern auch völlig einverstanden und das seit Monaten!

produziert nun die Deutsche Zeitung" folgenden Brief, den Um diese Behauptungen der Volkspartei zu widerlegen, der Reichsinnenminister Schiele am 25. Mai d. J. an der Hauptgeschäftsführer der Volkspartei, Ronieradmiral a. T Brüninghaus gerichtet haben soll:

Sehr geehrter Herr Kollege! Bon einem Plauener Parteifreunde erhalte ich einen Aus­schnitt aus einer dortigen Zeitung, in dem wörtlich folgendes steht: Wir werden von dem Abgeordneten der Deutschen Volks. partei, Admiral Brüninghaus, um Veröffentlichung folgender Erflärung gebeten:„ Ueber das deutsche Memorandum ist zwischen dem Reichskanzler, dem Außenminister und dem deutsch nationalen Kabinettsmitglied, das von seiner Partei als Ber­trauensmann für die Fraktion bezeichnet worden ist, ausführli verhandelt worden. Dabei find gegen den Sicherheitspaft Ein wendungen nicht erhoben worden.