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Nr. 321 42. Jahrg. Ausgabe A r. 165

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Freitag, den 10. Juli 1925

Die soziale Wirkung der Getreidezölle.

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nach der Einführung des Bolles wesentlich stieg. Die Getreidepreise sind damals sogar noch über den Weltmarktpreis plus 3011 hinausgestiegen. Ferner wurden damals Biehzölle und schwere Handelsbeschränkungen für Fleisch eingeführt, die die Zufuhr unterbanden. Daraufhin gingen die Fleischpreise noch stärker als die Getreidepreise in die Höhe. Vor dem Kriege wurde allge­mein über die ungeheure Fleischteuerung getlagt, ja, es find selbst hie und da Fleisch fra walle vorgekommen. Heute find wir unter ähnlichen Bedingungen wie damals, nämlich auch in einer Periode steigender Weltmtarftpreise, bei denen das Inland den Zoll tragen muß. Sering wies dann an Hand der Lohn­bewegung bei den Zeiß- Werken nach, daß die Löhne dort, wo nur Qualitätsarbeiter beschäftigt waren, zwar nominell erhöht, in ihrer Kauffraft jedoch unverändert geblieben sind. In weniger guten Be trieben war die Wirkung ungünstiger.

Verteuerung der Lebensmittelpreise. Feststellungen im Enquete- Ausschuß des Reichstags. Die Entquetekommission des handelspolitischen Ausschusses des Reichstages beschäftigte sich gestern nachmittag mit der sozialen Wirkung der Agrarzölle. Die Sachverständigenvernehmung war außerordentlich dürftig. Der Ausschuß hatte einen Vertreter des Reichsgesundheitsamtes gebeten, an der Tagung teilzunehmen, aber der zuständige Referent war verhindert. Der anwesende Bertreter des Reichsernährungsministeriums fühlte sich nicht zuständig. Die Vertreterin des Statistischen Reichs­amts mies darauf hin, daß es außerordentlich schwierig sei, eine statistische Berechnung der Wirkungen der Zölle zu machen, zumal auch die mittelbaren Wirkungen der Zölle größer sind als die un­mittelbaren, die man vielleicht schägungsweise erfaffen könne. Man misse ja nicht, inwieweit der Zoll vom Auslande getragen würde, man wisse nicht, inwieweit es möglich fei, daß die Arbeiterschaft die erhöhten Lebensmittelpreise durch Lohnerhöhungen ausgleichen, und. menn dies miederum geschehe, lasse sich nicht feststellen, wie ein erhöhtes Preisniveau der Industriewaren dann wieder auf die Produktionskosten der Landwirtschaft zurückwirft. Kurzum, die amtlichen Stellen erklärten sich außerstande, auch nur den Bersuch einer Statistik beizubringen, wie sich die Zölle in den sozialen Berhältnissen auswirkten.

Die Regierung, die ja nur den Kapitalintereffen dient, ignoriert Die Regierung, die ja nur den Kapitalinteressen dient, ignoriert die Lage der Arbeitermassen völlig. Als nun die Frage aufgeworfen wurde, ob die Berechnungen der Gewerkschaften zutreffen, wonach die Belastung einer 5töpfigen Familie durch Zölle mit 150 mt. jährlich zu veranschlagen sei, meinte der deutschnationale Herr non Richthofen, daß sei ja nur eine rechnerische Preis erhöhung, auf die Dauer würde es jedenfalls teine Breissteige rung geben. Wir fürchten, daß, die rechnerische Preiserhöhung" nicht mit schlechterem Gelde gezahlt werden kann als eine tatsächliche. Um den wiederholten Versuchen der Agrarier, einer präzisen Antwort auszuweichen, eine Ende zu machen, stellte Genosse Hilfer­ ding fest, daß seit 1904, also nach der Ueberwindung der letzten Welt­agrarfrise, die Getreidepreise, gestiegen sind, und daß die Lage der Landwirtschaft seit 1906 in jedem Falle eine lohnende Rente ge­bracht habe.

Der hohe Zoll habe niemals ein Sinten der Preise zur Folge gehabt.

Ich stelle die Frage: Ist es richtig, daß wir seit 1910 bis 1914 ein Sinten des realen Lohnes gehabt haben, weil infolge der zunehmenden Verteuerung des Fleisches und der Mieten ein stän­diger Druck auf den Löhnen lag, der durch Lohnerhöhungn nicht wettgemacht werden konnte? Weiter fragte Hilferding , was die Ein­führung der Zölle in diesem Augenblick bedeutet. Nach den Lebenshaltungskosten des Statistischen Reichsamtes ergeben sich 150 Mark für die 5köpfige Familie. Wir wollen wissen, ob das richtig ist. Gegenüber den agrarischen Ausführungen, die Weltmarkt­preis feien durch die künstliche Förderung der deutschen Landwirt schaft niedriger gehalten worden als sie sonst gewesen wären, wies Professor Bonn darauf hin, daß man dann ja nur England ge­nügt habe, welches die niedrigen Getreidepreise des Welt marktes hatte.

Der Sachverständige Professor Sering ging nun auf die sozialen Birkungen ausführlicher ein. Wer die Dinge seit den letzten Jahren des 19. Jahrhunderts aufmerksam verfolgt hat, kann über die Wir­fung von Zöllen auf unentbehrliche Lebensmittel feinen Zweifel haben. Eine sehr starke Verteuerung der Lebensmittel fonnte un­mittelbar nachgewiesen werden, zunächst für das Brot, das 1906

Ich fann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, für dauernde Getreidezölle einzutreten."

Sering vertrat dann weiter den Gedanken der Bereitschafts­zölle auf Getreide, der er die unsozialen Wirkungen absprach, und die Erziehungszölle für Bieh, verlangte aber ausdrücklich Einfuhr­freiheit für Gefrierfleisch und Brotgetreide somie Futtermittel: Be­

wachsende Generation treffen. Defonomierat Raiser erflärte mit fonders scharf lehnte er Milch zölle ab, weil diese die heran­aller wünschenswerten Offenheit, daß die Getreidezölle den 3med haben, die Preise für Nahrungsmittel zu erhöhen.

Brofeffor Lange- Riel erklärte Daueraölle auf Getreide ebenfalls für unnötig, da die Produktionskosten durch die Welt martipreise gebedt werden. Er trat für Bereitschafts3ölle ein, lehnte jedoch eine besondere Begünstigung der Biehwirtschaft ab. Nachdem der Kommunist: Hoernle noch den aussichtslosen Bersuch: gemacht hatte, ein kommunistisches Agrarprogramm zu begründen, schloß die Sachverständigenvernehmung zu diesem Punkte.

Krach im Zollausschuß.

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Gefahren für die Wirtschaft.

Abrechnung der Gewerkschaften mit den Unternehmern.

Als Antwort auf die vertrauliche Eingabe der Ber einigung der Deutschen Arbeitgeberver bände an die Reichsregierung haben die Spizen organisationen der Deutschen Gewerkschaf ten an die Reichsregierung eine Eingabe gerichtet, die mit den tendenziös übertriebenen und teils direkt unwahren Be­hauptungen der Unternehmer ins Gericht geht.

Zurückgewiesen wird insbesondere zunächst die Behaup­ändert von internationaler Einstellung abhängig" machten. tung der Unternehmer, daß sich die Gewerkschaften unver­Troß der von den Gewerkschaften durchaus gewürdigten be­Arbeiterschaft ebenso zur Berücksichtigung der internationalen senderen Erschwerung der deutschen Wirtschaft, ist die deutsche Arbeitsbedingungen genötigt, wie dies bei der Unternehmer­schaft hinsichtlich der internationalen Produktions- und Macht­verhältnisse geschieht. Die Tiefhaltung oder gar weitere Sen­fung des Lebensstandards der Arbeiterschaft Deutschlands zieht automatisch die Verschlechterung der Lebenshaltung der Arbei­terschaft in den Wettbewerbsländern nach sich. So versuchen die Unternehmer in England, Frankreich , Belgien usw. mit dem Hinweis auf Deutschland die Arbeitsbedingungen in ihren Ländern zu verschlechtern.

Die Belastung der deutschen Produktion durch Löhne, rung fann nur im Vergleich mit den übrigen Ländern Dauer der Arbeitszeit und Sozialversiche= geprüft werden. Die Behauptung der Deutschrift der Unter­nehmer, wonach von der längeren Arbeitszeit der derzeitige Lebensstandard des deutschen Volkes abhängig sei, tischen Erfahrung und mit den Urteilen zahlreicher Wissen­wirb eingehend zurüdgewiesen als unvereinbar mit der praf­fchaftler und Gewerbeaufsichtsbeamten.

nach das Lohnniveau der deutschen Arbeiterschaft gegen­Auch die Behauptung der Eingabe der Unternehmer, wo­wärtig bereits weit über dem Lohnniveau der Vorkriegszeit, den Friedensreallöhnen liege, wird, gestützt auf die Erhebun­gen der Gewerkschaften, zurückgewiesen. Ebenso liegt es mit den Soziallasten. Will man jedoch die Konkurrenz­entfähigkeit der deutschen Industrie im Verhältns zu den Löhnen untersuchen, dann muß man zum Vergleich die Löhne heran­ziehen, die in der Industrie des Auslandes gezahlt werden. Die Denkschrift der Gewerkschaften führt darüber sehr instruf­tive Zahlen aus der Statistik von Prof. Dr. Paul Herrn­in Prozenten der Löhne von 1914. berg an über die durchschnittlichen Stundenlöhne Ende 1924

Kurz vor dem Ende der Donnerstagpormittagfizung provozier. ten die Hochschutzöllner einen neuen Krach. Sie beantragten: weder eine Sigung während der Tagung des Ble­nums oder eine Nachtsigung, um die Beratung der Gruppe Chemie durchzupeitschen. Der Genosse Müller- Franken bemerkte gegenüber diesem neuen Strangulierungsversuch, daß die sozialdemo­fratischen Vertreter wegen einer Fraktionssizung nicht in der Lage fraten müßten Gelegenheit haben, in ihrer Fraktion zu dem fertig feien, am Abend an den Beratungen teilzunehmen. Die Sozialdemo­gestellten Aufwertungsgesetz Stellung zu nehmen, andernfalls seien fie gezwungen, im Plenum die Abjegung der für Freitag vorge­fehenen Beratung des Aufwertungsgejeges zu beantragen.

Es entspann sich eine sehr lebhafte Debatte, in der der Deutsch­nationale Rippel, ein Herr, der angeblich Handwerkerinteressen ver­tritt, fed behauptete, er und seine Freunde durchschauten das Spiel fabotieren. der Sozialdemokraten, das darauf hinauswolle, die Zollberatung zu

Der Genosse Breifscheid wies die Unterstellungen des deutsch nationalen Abgeordneten mit Entrüftung zurück. Wenn ein frevent liches Spiel getrieben würde, dann feien die Zollblockparteien die Spieler, die das Schicksal des deutschen Volkes zum Gegenstand ihrer Spielmut machten. Die Sozialdemokraten zweifelten absolut nicht fest, daß die Herrschaften ihre Intelligenz dazu benützten, den sehr an- der Intelligenz der bürgerlichen Schutzöllner, fie ftellten aber materiellen Interessen ihrer Klasse zu nutzen. Schließlich einigte man fich darauf, daß die Sizung am Freitagfrüh um 9 Uhr beginnt. Durch die Energie der sozialdemokratischen Bertrefer war es wieder einmal gelungen, den Anschlag der Zollwucherer abzuschlagen.

Die europäischen Vorrechte in China .

Danach waren am Ende 1924 die Nominallöhne gestiegen in Deutschland auf 122 Broz., in Italien auf 150 Prozent, in der Schweiz ebenfalls auf 200 Broz., in Prozent, in Frankreich auf 152 Proz., in England auf 200 Schweden auf 249 Proz., in Holland auf 295 Proz. und in den Bereinigten Staaten von Amerika auf 232 Broz. Diese Aufstellung beweist schlagend, daß die Behauptung der Unternehmer, als seien die Löhne in Deutschland unverhältnis­mäßig gestiegen, nicht haltbar ist. Weder die Löhne noch die Sozialbelastung übersteigen im Gegensatz zum Ausland die relative Höhe der Borkriegszeit.

faz nur 70 Proz. des Vorkriegsstandes betragen, da weder die der Unternehmer, daß Produktion und Güterum­Nicht mit den Tatsachen vereinbar ist auch die Behauptung Zahl der Beschäftigten noch die Arbeitsintensivität vermindert wurde. Aus der Tatsache der ständigen Verminderung der Zahl der Arbeitslosen läßt sich auf die steigende Pro­duktivität und den steigenden Beschäftigungs= heute ihre Betriebsführung ohne einschränkende Hemmungen grad der deutschen Wirtschaft schließen. Die Industrie fann organisieren. Wenn also die Zahl der Erwerbslosen gesunken so beweist dies, daß genügende und, produktive Arbeits­

möglichkeit vorliegt.

Die Räumung des Ruhrgebiets. Maroffo darzulegen, und zwar dahingehend, daß die englische Regierung weder in Tanger noch sonstwo irgend Bisher reibungsloser Verlauf. einen Schritt zu unternehmen gedenkt, der dahin ge­Recklinghausen, 9. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die Inventar- deuiet werden könnte, als ob England nicht strengste neutralität, übergabe und Schadenfeststellungsverhandlungen zwischen den Be übe. Die englische Regierung lehnt es ab, ein englisches Ge­fatzungsbehörden und den städtischen Besatzungsämtern in Red- schwader an einer Blockade oder ner sonstigen Polizeiattion linghausen, Gelsenkirchen , Bochum und Hattingen in den maroffanischen Gewässern teilnehmen zu laffen. find in vollem Gange. Sie vollziehen sich durchweg reibungslos. Nach Mitteilung der Besatzungsbehörde werden sämtliche Orte, deren Besatzung in der nächsten Zeit zurückgezogen wird, bis zum 16. August als besetztes Gebiet gelten. Sämtliche von den Be= fagungsbehörden erlassenen Verordnungen bleiben bis zu diesem Termin in den geräumten Städten in Wirkung. Die zunächst zu räumenden Orte, die zum Bereich der Recklinghausener und Buchumer Division gehören, werden vorläufig der Essener Division unterstellt. In sämtlichen zu räumenden Orten bleiben, wie bisher in Herne und Banne, wo die Truppen bereits seit längerer Zeit abgerückt sind, Abwidlungstommandos und Gruppen Don Spezialtruppen( Genies) zurüd. Bevölkerung und Be­fagung verhalten sich durchaus torreft.

England gegenüber Marokko neutral. London , 9. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Das Rabiñett ericilte am Mittwoch dem Außenminister Chamberlain den Auftrag, in einer Rote an die französische und spanische Regierung den grund. fäglichen Standpuntt der englischen Regierung zu dem Ronjlitt in

Auch England für ihre Aufgabe? London , 9. Juli. ( E. P.) Im Unterhause erklärte der parla mentarische Sekretär für den Außenhandel, Samuel, daß England im Jahre 1922 in Washington erklärt hat, daß es bereit sei, auf feine Erterritorialitätsrechte in China zu verzichten, fobald die Verwaltung Chinas dies zulassen werde. Die englische Regierung müsse aber feststellen, daß China jetzt bei weitem nicht so gut verwaltet werde, wie Japan im Jahre 1866, als England dort auf feine Erterritorialitätsrechte verzichtete.

Washington , 9. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Bon den offiziellen Stellen wurde am Donnerstag mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten von Amerita Chinas Forderung nach Beseitigung der Sonderrechte für Fremde unterstügen werden. Allerdings würde sich die amerikanische Regierung energisch dem Berlangen nach einer chinesischen Sollhoheit mibersegen

gegenüber dem Vorkriegsstande angewachsen, doch auch im Wohl find die Steuer- und Abgabelasten Auslande. Die Einnahmen der Reichsbahnen sind sowohl im Bersonen wie im Güterverkehr gestiegen, desgleichen der Gold- und Devisenbestand der Notenbanken, der Abrechnungs­verkehr der Reichsbank, der Postscheckverkehr und die Wirt­schaftskredite. Selbverständlich mußten die amerika­wurden, die passive Seite unserer Handelsbilanz belasten. nischen Kredite, die in Einfuhrmaren angelegt Doch sind die Einfuhrwerte in den legten Monaten ständig zurückgegangen. Zudem sind an den Zahlen unserer Handels­bilanz gerade von den Unternehmern starte und bisher unwidersprochene 3weifel ausgesprochen worden. allerdings die Borausseßung, um unserem Erport freie Bahn Der Abschluß von handelsnerträgen ist zu schaffen. Leider hat sich dies sei besonders im Hinblic auf die jetzige Behandlung der 3olltarifnovelle be­merkt die deutsche Industrie nicht mit dem Eifer für die Wiederaufnahme verhandlungen eingesetzt, den sie im Kampf gegen ihre Don Handelsvertrags. eigenen Arbeiter entfaltet. Gefahren drohen umferer Birtschaft, und zwar von

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