Abendausgabe

Nr. 32442. Jahrgang Ausgabe B Nr. 159

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5 Pfennig

Sonnabend

11. Juli 1925

Vorwärts=

Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Die Gefahr der Kartellpolitik.

Auseinandersetzung zwischen Schwerindustrie und Fertigindustrie im Zollausschuß. Die Fortsetzung der am Freitag begonnenen Generaldebatte über| stoffe für Industrie und Landwirtschaft freiläßt, nur dadurch Eisen und Eisenwaren im Zollausschuß wurde zu einer sehr ist die Möglichkeit einer Veredelungsindustrie gewährt, die uns in intereffanten Auseinandersetzung der verschiedenen Interessengruppen. Der Neugestaltung der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge die In dem seither geschlossenen Bloc der Regierungsparteien taten fidh Lebensmöglichkeit garantiert. Die jetzt übliche Zollpolitik dient mur auf einmal die Gegensäge auf. Während Herr Dr. Reichardt dem Abschluß gegenüber der ausländischen Konkurrenz und sie führt als Vertreter der Schwerindustrie für den lüdenlosen Hoch- zu fartellartigen Bindungen, zu Preiskartellen und steigert schutzzoll der Eisen schaffenden Industrieprodukte eintrat, machten die die Rente auf Kosten der Berbraucher und der technischen Entwick Herren von Raumer und Lammers auf die großen Gefahren für die lung. Es ist tein Wunder, daß die Argumentation der Kommunisten verarbeitende Industrie eindringlich aufmerksam. In der und der tapitalistischen Interessenvertreter so sehr übereinstimmen. Aussprache versuchte v. Raumer allerdings der Sozialdemokratie Der Grund sei ein rein politischer: den Nachweis zu erbringen, daß Unobjektivität in der wirtschaftlichen Betrachtung zu unterschieben. die Ursache der schlechten wirtschaftlichen Lage auf den Abschluß des Dr. Reichardt versuchte den Nachweis, daß die zollgeschützten Dawes Abtommmens beruhe. Auf dem Wege könne die Länder einen stärkeren Export in Metallwaren nachweisen fönnen Sozialdemokratie nicht folgen. als z. B. das Freihandelsland England. Die Ziffern, die Herr Abg. Lammers( 3.) verbreitete sich in erster Linie über die Dr. Reichardt beibrachte, find allerdings, mie später von unserer Handelsvertragsverhandlungen und gibt glatt zu, daß in der jüngeren Seite betont murde, mit größter Vorsicht zu genießen. Sie erscheinen Bergangenheit eine große Zahl wirtschaftlicher Maßnahmen ge­rein fonftruttiv, wie auch die Vergleiche zwischen den Tarifen 1840 troffen wurden, die sich verhängnisvoll auswirften. Er tritt Hilfer­und 1871 zu 1918 und später nur eine sehr gewaltsame Konstruktion ding absolut bei in der Charakterisierung der Kartellpolitik und be als Bemeis für die. Notwendigkeit von Hochschutzzoll darstellen stätigt weiter den sozialdemokratischen Standpunkt, daß die wirt­fönnen. Dem Kommunisten Rosenberg machte Reichardt das Kom- schaftlichen Schwierigkeiten nur durch internationale Abmachungen pliment der gründlichen Erörterung der inneren Zusammenhänge, beseitigt werden können. mie es alle anderen bürgerlichen Redner auch tun, wenn sie sich auch von den Schlußfolgerungen des Kommunisten abwenden. Als Motiv des freihändlerischen Standpunktes der deutschen Kommunisten gegenüber den russischen, deren Prinzip der abgeschlossene Handelsstaat sei, tönne nur der agitatorische Grund maßgebend sein, die Sozialdemokraten in ihrem Freihandelswillen noch zu über­trumpfen.

Genosse Hilferding unterzog bei dieser Gelegenheit die deutsch­französischen Handelsvertragsverhandlungen und die Bemühungen der deutschen und der französischen Schwer industrie, zu einem privaten Handelsvertrag zu kommen, einer gründ lichen Arttit.

Auch wenn private Bereinbarungen gefroffen würden, feien e abhängig von der staatlichen Politit. und würden immer grundlegend beeinflußt von der Zollgefeßgebimg. Die Ueberlegenheit der eisenschaffenden Industrie zwingt die weniger fräftige verarbeitende Industrie dazu, fich an die erfte angulehnen. Borteile von dieser Berbindung hätten aber nur die großen md vielleicht noch die mittleren Betriebe, während die fleinen in absolute Botmäßigkeit gezwungen würden. Die Gefahr der mit dem Ab tommen verbundenen Rontingentierungspolitif engebe fich Daraus, daß fie den Abschluß von Handelsverträgen erschwere, das Monopol der eisenschaffenden Industrie stärfe und die Abwälzung der Zölle auf das Ausland ammöglich mache. Das hemme wieder die technische Entwicklung und erschwere die auf dem Weltmarkt not­wendige Konkurrenzfühigkeit. Der Zollnachlaß gegenüber einem Land, z. B. Frankreich, um die Hälfte erzwinge Ggenmaßnahmen Englands und Ameritas, die sich selbstverständlich eine derartige Diffe. renzierung nicht gefallen lassen würden.

Unter den Umständen ist es Deuffchland unmöglich, die Haupt­forderung, nämlich die Meistbegünstigung durchzuführen. Außerdem aber auch wird durch die privaten Abmachungen das Intereffe der französischen Schwerindustrie an einen staatlichen Handelsvertrag zwischen den beiden Ländern wesentlich herabgemin Die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik gehe darauf hinaus, einen 3011tarif zu schaffen, der die Roh

bert.

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Das Urteil im Wohnstättenprozeß. Freispruch. Leichtfertig, aber nicht schuldig. Rach vierwöchiger Berhandlung wurden heute mittag sämtliche Angeflagten vom Schöffengericht Mitte von der Anflage des Betruges, der Untreue und der Anstiftung dazu auf Kosten Der Staatstaffe freigesprochen. Die angeklagten Beamten haben leichtfertig und vom Beamtenstandpunkt grob fahrlässig gehandelt, aber sie haben sich nicht strafbar gemacht. Ueber ihre Handlungs. meise wird der Disziplinarrichter, der den Verhandlungen. beigewohnt hat, zu entscheiden haben.

Wer führt?

Der Fall Weftarp- Stresemann.

Die Polemik zwischen den Deutschnationalen und dem Auswärtigen Amt wird fortgefeßt. Heute nimmt die „ Deutsche Tageszeitung" Stellung gegen die Zurüd weisung der Westarpschen Darlegungen durch die„ Deutsche diplomatisch- politische Korrespondenz". Die Deutsche Tages zeitung" unterstreicht die Ausführungen West arps noch einmal. Sie schreibt:

Uns ist es unverständlich, wie ein Politiker so instinktlos fein fann, daß er auf jede Weise auch heute noch die deutsche Politik dadurch zu binden sucht, daß er entgegen den tatsächlichen Ver­hältnissen jenem Memorandum unbedingt und gemaltsam den Cha rafter eines Schrittes der gesamten Reichsregierung zu geben fucht." „ Unter diesen Umständen muß es heute als ein Glücksfall betrachtet werden, daß das Memorandum, wie kürzlich in dem Rommuniqué der Reichsregierung ausdrücklich festgelegt worden ist, Dom Außenministerium und nicht auf Grund eines Rabinettsbeschlusses formuliert worden ist. Soweit Soweit der Außenminister nach internationalen Regeln die Reichsregierung binden kann, ist Deutschland gebunden, aber nicht mehr. Eine ausdrückliche vollinhaltliche Billigung des Memorandums durch das Gesamtkabinett oder andere Regierungsinstanzen liegt schon des halb nicht vor, weil diesen nicht der Wortlaut bekanntgegeben worden ist, der allein ein vollständiges Urteil ermöglichte." Es handelt sich um den Versuch, die Regierung von der eingeschlagenen außenpolitischen Linie abzuziehen und ihr die umehrliche Ausrede zu fuggerieren, mit der sie sich von ihren Borschlägen zurüdziehen foll. Der Verfuch wird trotz der

Je mehr die Einfuhrverbote fallen, desto mehr müsse die vet­arbeitende Industrie dafür eintreten, die Zölle abzubauen. Diese Entwicklung sei aber nur stufenweise zu durchlaufen. Der Wirtschaftsminister betont, daß die Einfuhrfontingente als Ueberbleibsel der Kriegszeit und als Folge der Einfuhrverbote fünftig als Ueber fallen müßten.

Der demokratische Abg. Meyer- Berlin bemerkt, das wirt schaftliche Schwergewicht beginne sich von der Schwer. industrie auf die Fertigindustrie zu übertragen. Er betont, daß es notwendig wäre im Interesse dieser Entwicklung den Weg des automatischen Bollabbaues, so wie er in dem Tarif bei Automobilen vorgesehen sei, weiter zu verfolgen.

Genosse Dißmann beschäftigt sich eingehend mit der Beweis: führung Dr. Reichardts. Er meist nach, daß die Behauptung, die Länder mit Schußzolltendenzen hätten die größte Steigerung der Exportziffern nachzuweisen, auf falschen Borausfegungen beruht. Dißmann betont, daß es unsinnig ist, die gegenwärtige Weltmirt schaftstrife durch einen deutschen nasionalen Zolltarif bekämpfen zu wollen. Gerade aus wirtschaftlichem Interesse müßten wir uns gegen die Bollabsichten menden, die der arbeitenden Bevölkerung die Lebenshaltung außerordentlich verteuerten und in ihrer letzten Wir­fung den inneren Markt völlig zerstörten. Gegenüber den Klagen der Unternehmer, daß die Beschränkung der Arbeitszeit produktions­hemmend gewirkt habe, weist Dittmann auf Grund statistischer Unter lagen nach, wie gerade

die Einführung des Achtstundentages eine Steigerung des Produffionsergebniffes gebracht hat. Entgegen der Behauptung einiger Herren, daß auch die englische Arbeiterschaft sich von dem Brinzip des Freihandels abgewendet habe, fonnte unser Redner den Nachweis erbringen, daß die Organisationen fich mit aller Entschiedenheit trotz der besonderen die Organisationen sich mit aller Entschiedenheit trotz der besonderen englischen Lage gegen eine Aenderung des Systems wenden. Nach einigen furzen Bemerkungen der Herren v. Raumer und Rosen berg folgten Abstimmungen. Der Ausschuß vertagt sich darauf auf Montag vormittag.

ersten offiziösen Abweisung fortgesetzt. Demgegenüber muß rasch, öffentlich, eindeutig festgestellt werden, wer die deutsche Außenpolitik führt: der Außenminister und der Reichskanzler, der verfassungsmäßig die Linie der Politik bestimmt, oder die deutschnationale Fraktion.

Die Stellung des Zentrums.

Die Germania " fordert Klarheit über folgende Fragen: Wer regiert in Deutschland , Stresemann oder Graf Westarp, und welchen Wert haben noch die äußerlich taftischen Versöhnungsversuche des Reichskanzlers Dr. Luther? Wenn demnächst die deutsche Antwortnote an Briand abgeht, ist fie ein Wort oder nur ein Geräusch? Und wenn fie noch zu Terhandlungen führen sollte, mit welcher Autorität wird Deutschland fprechen?"

Es liegt nicht nur an der Regierung, es liegt vor allem auch bei der Zentrumsfraktion des Reichstags, daß diese Klarstellung bisher noch nicht in aller Deffentlichkeit erfolgt ist. Sie hat der Bermirrung, der Gerüchtbildung, der Erschütterung der Autorität der Regierung bisher zugesehen. Wann wird sie ihre Autorität in die Wagschale werfen?

Es wird geräumt.

Brüssel , 11. Juli. ( WTB.) Die Agence Belge meldet: Die zurzeit im Ruhrgebiet befindlichen Truppen werden zwischen dem 15. und 25. Juli in ihre belgischen Garnisonen zurüdtehren.

Stimmen der Wirtschaft".

Nur keine Aufwertung.

Köln , 11. Juli. ( WTB.) Die Industrie- und Handels­fammer Röln richtete eine Eingabe an den Reichskanzler, in der fie unter Hinweis auf die immer größer werdenden Zahlungs­fie unter Hinweis auf die immer größer werdenden Zahlungs schwierigkeiten, Betriebseinschränkungen und Stillegungen bittet, daß der Reichskanzler mit der ihm eigenen Tatkraft eingreife, um diese Lasten und Hemmungen zu beseitigen oder doch nach Möglichkeit zu erleichtern. Gleichzeitig wird in der Eingabe der Wunsch nach mög­lichst schleuniger Verabschiedung der dem Reichstag vorliegenden Steuergesetze und nach größter Sparsamkeit auf der Ausgabenfeite bei Reich, Ländern und Gemeinden ausgesprochen, vor einer Ueberspannung der sozialen Caffen gemarnt und erklärt, vor einer Ueberspannung der fozialen Casten gemarnt und erklärt, in der Aufwertungsfrage fielle die jeßige Vorlage das äußerste dar, was noch van der Wirtschaft geleistet werden könne.

Teil- oder Gesamtsicherung?

Das europäische Sicherheitsproblem.

Internationale Stellung zum Sicherheitsproblem. Sie forderte ein Politik des Völkerbundes und des Genfer Pro­to folles; sie erklärte sich mit Teilverträgen nur einver­standen, wenn sie dem Bölkerbund unterstellt und Maßnahmen gegen einseitige Anwendung geschaffen werden. In Warschau mies die 9. Berbandstagung der Völkerbundsgesellschaften mieder auf das Genfer Protokoll und Deutschlands Aufnahme in den Bund als bestes Mittel der Friedenssicherung hin. In Paris und London erwarten die Ententeregierungen die Ant mort auf den Vorschlag ihrer Teillösung. In Berlin berät die Reichsregierung über eine 3 wischen antwort mit bestimmten Vorschlägen. Sie wird in wenigen Tagen im Auswärtigen Ausschuß vor ihrer Absendung besprochen werden. Von der Richtung, die diese Antwort einschlagen mird, hängt es ab, ob Europa weiterhin den Weg der Teil­lösung oder unmittelbar zu einer Gesamtlösung geht.

In London nahm vor einigen Tagen die Sozialistische

Die auswärtige Politik des Reiches steht vor einer doppel­ten Aufgabe. Einerseits ist der Verfuch zu machen, von Frank­ reichs Bestreben loszukommen, als Garant deutscher Schieds­verträge eine Art Patronat über Deutschland aus­zuüben. Anderseits ist, möglichst durch eine Konferenz, der Fortgang der Sicherheitsbestrebungen zu sichern, deren Schei­tern Europa in eine neue Periode von Spanmungen und Un­ficherheit stürzen würde.

Die Handlungsfreiheit der deutschen Regierung ist dabei größer als im allgemeinen angenommen wird. Sie hat sich auf die Vorschläge des Februar Memoran­lichkeiten der Sicherung hat sie auch die europäische Gesamt­dums festgelegt, aber unter den damals angedeuteten Mög­lösung ins Auge gefaßt; nur ist dieser Weg der Verhandlungen durch die englisch - französischen Besprechungen und die Ant­wort vom 16. Jumi in den Hintergrund getreten. Die Reichs­regierung ist außenpolitisch frei, das Schwergewicht ihrer Ant­mort mehr auf eine Gesamt- als auf eine Teillösung einzu­ftellen.

Während zur Zeit der letzten Völkerbundstagung und noch die nächsten Wochen danach alle Welt über die zweckmäßigkeit und das Nahebevorstehen der europäischen Lösung fich einig war, ist durch das Abschwenken Englands und die Passivität Deutschlands die ententistische Battlösung in den Vordergrund getreten. So sehr auch die kontinental- europäischen Sozial­demokraten grundfäglich fich für jene einsetzten und einsetzen, eine Teillösung haben sie noch immer besser als gar feinen Fortschritt empfunden. Aber die Gefahr einer zwischen der Garantie für die französische Dstgrenze und die Nightgarantie der polnischen Westgrenze unterscheidenden Teil sicherungs­politif ist durch Frankreichs Antwort so dentlich geworden, daß bei der Opposition eines Teiles der deutschen Regierungs­parteien und der allgemeinen Unlust, sich nochmals der Bir­fung des politischen lebergewichtes von Frankreich und Eng­land auszusehen, eine gemisse Gefahr entstanden ist, daß die Verhandlungen sich mehr hinschleppen als tatkräftig vorwärts­

schreiten.

In dieser Lage märe es falsch, meiterhin anzunehmen, daß bei ist. Die Möglichkeit, aus Europa ein einheitliches Rechts die Stunde der gefamteuropäisch en Lösung vor­gebiet zu machen, in dem der Friede durch Wölferrecht gesichert ist, ist unter der Oberfläche der Baltverhandlungen vorhanden geblieben. Wir stellten bereits einmal feft, daß Europa durch das Fernbleiben Deutschlands nom Bölkerbunde und nom Genfer Protokoll in zwei voneinander getrennte Sicherheits­gebiete zerfällt. Eben diese Tatsache gab dem tschechoslowa­fifchen Außenminister Benesch vor einigen Monaten Anlaß, von zwei Bündnissystemen im Osten und Besten Europas zu sprechen. Sie legt aber eher den Vorschlag nahe, daß Deutsch­ land die Brücke über den Abgrund der Unsicherheit durch Bei­tritt zum Bölferbunde und zum Genfer Protokoll hilden sollte. Eine solche, bereits in dem Schlußsag des Februar- Memoran­dums angedeutete Wendung, begegnet dem Einwand, doß das Genfer Protokoll tot" sei. In Wirklichkeit ist das so wenig der Fall, wie der Völkerbund vor einigen Jahren tot" mar. Frankreich hält, wenn es auch auf das englische Sicher­heitsangebot einging, an der Genfer Lösung fest. Briand ist darauf stolz, einer ihrer verantwortlichen Autoren" zu sein und hält es für eine öffentliche Ehre, das Protokolldokument ohne Vorbehalt im Namen der französischen Regierung unter­zeichnet zu haben". Mit einer gegenüber Alliierten recht un­gewöhnlichen Schärfe hat er in der Märztagung des Bölter­bunds die Einwände und Vorwände Chamberlains zer­pflückt. Nach seiner gestrigen Unterredung mit Briand er­flärte Vandervelde, daß Frankreich ebenso wie Belgien seiner Unterschrift unter dem Protokoll treu bleibt und die Pattver­handlungen nur als einen Schritt zu der allgemeinen Schieds­gerichtslösung ansieht.

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So steht es der Reichsregierung wieder einmal offen, von threr bisherigen Bölferbunds- und Prototolnegation abzu­weichen und die Gesamtlösung ins Auge zu faffen, bie fie feit dem Aufhören der Verhandlungen über die deutsche Böllerbundsaufnahme gänzlich vernachläffigt. Greift sie aber auf die gesamteuropäischen Sicherungsmöglichkeiten zurüd, so bedeutet das teine" Option" zwischen England und Frankreich . Es handelt sich keinesfalls darum, eine Lösung gegen oder auch nur ohne England zu suchen. Die fontinental- europäische Sicherung hat feine Spike gegen das Infelreich. Der Blon einer Allianz mit Franfreich wäre so irreal, daß er feiner Erwähnung bedarf. Es handelt sich vielmehr darum, mit Frankreich gegenseitige Sicherheitsverpflichtungen einzugehen,