Nr. 325 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 167

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Sonntag, den 12. Juli 1925

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Das Saarabkommen unterzeichnet. Deutschnationale Staatskunst.

Günstiges Teilergebnis der deutsch - französischen Verhandlungen.

Wie die Männer, so die Politik.

Herr Martin Schiele , Reichsminister des Innern, Autor des Briefes, vom 25. Mai an Herrn Brüninghaus,

Paris, 11. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die Besprechungen, die| Saargebietes und Lothringens gefordert wurde. Aus diesen Schwie- als Vorsitzender der deutschnationalen Reichstagsfraktion in den letzten Tagen zwischen Staatssekretär Trendelenburg rigkeiten hat sich ein Ausweg dadurch eröffnet, daß und Minister Chaumet und zwischen den beiderseitigen Dele= gationen der deutsch - französischen Wirtschaftsverhandlungen statt­fanden, haben

erfreulicherweise zu einem Teilergebnis

privatwirtschaftliche Verhandlungen zwischen den Eisenerzeugern im Saargebiet und in Frankreich

hierüber unverzüglich eingeleitet werden sollen. Die beiden Regie rungen haben sich vorbehalten, den Austausch der Ratifikations­urkunden von dieser Einigung und ihrer gemeinsamen Zustimmung abhängig zu machen. Um diesen vorübergehenden privatwirtschaft­lichen Ausgleich zu erleichtern, ist ferner das Abkommen an die Vor­ausjegung geknüpft worden, daß während seiner Dauer eine Er­höhung der deutschen Eisenzölle, soweit eine solche nicht für einzelne Pofitionen in der jetzt dem Reichstag vorliegenden Zollnovelle schon vorgesehen ist, nicht stattfinden. Es handelt sich dabei lediglich um die formelle Bestätigung eines Zustandes, der auch ohne diese Ab­machungen bestehen würde. Die französische Delegation hatte außer­dem die Befürchtung geäußert, Deutschland könne während der Dauer des Abkommens den Eisenausgleich zwischen der Saar und Lothringen dadurch gefährden, daß es zwischenstaaten besondere Vergünstigungen einräumt. Bestimmte Zusagen in dieser Hinsicht fönnten ihren Blayz jedoch nur in einem allgemeinen deutsch - franzö­fischen Wirtschaftsabkommen haben. Die deutsche Regierung hat sich deshalb auf die Erklärung beschränkt, sie habe augenblicklich nicht die Absicht, Veränderungen eintreten zu lassen. In dem ganz un­wahrscheinlichen Falle, daß infolge nicht vorauszusehender Umstände Veränderungen doch eintreten sollten und Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich alsdann nicht zum Ziele führen würden, würde entweder die Eisenabmachung außer Kraft gesetzt werden oder Frankreich tönnte von seinem besonderen Kündigungsrecht Ge­brauch machen. Ueberdies ist das ganze Abkommen unter ein allge­meines beiderseitiges Kündigungsrecht mit einmonatiger Frist ge­

geführt. Bekanntlich wurde in den letzten Monaten in den allge­meinen Verhandlungen besonders über die Regelung gewisser dring­licher Wirtschaftsfragen des Saargebietes verhandelt. Diese Beratungen sind nach schwierigen Verhandlungen der letzten Tage und Nächte am Sonnabend morgen zum Abschluß gelangt. Der Text dieses Abkommens ist im Auftrage der beiden Delegationen von Geheimrat von Friedberg und Ministerialdirektor Ser runs abgefaßt und am Sonnabend mittag von Botschafter von Hoesch und Staatssekretär Trendelenburg den Ministern Briand und Chaumet in deutscher und französischer Sprache überreicht worden. Da die Hauptverhandlungen unterbrochen worden find, mußte das Sonderabfommen über das Saargebiet, das bisher als ein Zusakabkommen zum deutsch - französischen Handelsvertrag ge­dacht war, in einen etwas engeren Rahmen gestellt werden. Das gilt insbesondere für die Dauer des Abkommens, die in Erwartung der weiteren Verhandlungen nur auf vier Monate bemessen ist. Im übrigen besteht der wesentliche Inhalt darin, daß für die Ausfuhr gewisser Erzeugnisse des Saargebiets ins deutsche Zollgebiet und für die Einfuhr gewisser deutscher Rohstoffe und Fertigfabrikate ins Saargebiet 3ollfreiheit oder Bergünstigungen ge­währt werden. Die Gründe hierfür liegen in den ganz besonders gearteten allgemeinen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Saar­gebietes, das, wie bekannt, nach dem Vertrag von Versailles einen vorübergehend der Berwaltung einer Völkerbundstommiffion unter stellten und zugleich dem französischen 3ollsystem einstellt. geordneten Teil des deutschen Reichsgebietes bildet. Die Er­fenntnis, daß die

Wirtschaft des Saargebietes schwerste Gefahr laufen

mürde, wenn ihr nicht wenigstens bis zu einem gewissen Maße der deutsche Markt sowohl als Absatz- wie als Bezugsgebiet gewährt bleibt, hat die Einräumung dieser Bergünstigung nötig gemacht. Für die Einfuhr gewisser deutscher Maschinen, die für die Inganghaltung der Produktion des Saargebietes unentbehrlich sind, ist ein beson deres Berfahren vorgesehen. Einen der wesentlichen Bunfte des Abkommens bildet natürlich die

zolfreie Hereinnahme von Saareisen nach dem deutschen Zollgebiet.

Bekanntlich hatte diese Hereinnahme einen Teil der zwischen den beteiligten Eiſenindustrien am 16. Juni in Luremburg getroffenen Abmachungen gebildet. Diese privatwirtschaftliche Regelung, die übrigens noch in allen Einzelheiten zu einer Einigung geführt hat, war von vornherein an das Inkrafttreten des vorläufigen deutsch­französischen Wirtschaftsabkommens geknüpft worden. Infolge der Bertagung der deutsch - französischen Verhandlungen kann das Luremburgische Abkommen vorläufig gleichfalls nicht in Kraft treten. Hierdurch haben sich für die Frage des Saar­gebietes Schwierigkeiten ergeben, da franzöſiſcherſeits für die vier Monate, während derer das Abkommen über das Saargebiet Geltung haben soll, ein gewisser Ausgleich zwischen den Eiſenindustrien des

Staatssekretär Trendelenburg ist am Sonnabend mit der deutschen Delegation nach Berlin gereift. Das Abkommen wird unverzüglich dem Reichsrat und dem Reichstag vor gelegt werden, so daß es ebenso wie in Frankreich auch in Deutschland noch vor den Parlamentsferien genehmigt werden kann. Außer dem Saarabtommen und dessen Schlußprotokoll ist ferner zwischen Staatssekretär Trendelenburg und Minister Chaumet das bereits in Aussicht genommene Protokoll unterzeichnet, nach dem sich die beiden Delegationsführer

am 15. September zu neuen Besprechungen in Paris zusammenfinden und die beiden Regierungen sich verpflichten, in der Zwischenzeit von Maßnahmen abzusehen, die ausschließlich oder besonders gegen den anderen Teil gerichtet sind.

Annahme durch das französische Parlament. Paris , 11. Juli. ( WTB.) Der Senat hat in seiner heutigen bas Abendsizung heute vormittag abgeschlossene Saar­Abtommen ebenso wie die Kammer, einstimmig gut geheißen. Im Verlaufe der Debatte sprach General Hirsch auer den Wunsch aus, daß das hauptsächlich im Interesse des Saargebietes abgefchloffene Abkommen die Interessen der elsaß­Handelsminister fothringischen Industrie nicht verlegen werde. Chaumet erklärte, daß diefes Abkommen abgeſchloſſen ſei mit der größten Sorgfalt, daß die Intereſſen der elsaßz- lothringischen Industrie nicht geschädigt würden.

3 Jahre 6 Monate Zuchthaus und 350 Marf Geldstrafe, Lamp 2 Jahre 6 Monate Zuchthaus und 250 Mark Geldstrafe, A ßmann 1 Jahr Gefängnis und 100 Mark Geldstrafe, Joerriffon 1 Jahr 6 Monate Gefängnis und 150 Mart Geldstrafe, Bytzed 2 Jahre Gefängnis und 200 Mart Geldstrafe, Harder 1 Jahr 6 Monate Buchthaus und 150 Mart Geldstrafe, Frau Lamp 5 Monate Ge­fängnis und 50 Mark Geldstrafe, Grete Schulz 1 Jahr Gefängnis und 100 Mark Geldstrafe. Außer den Geldstrafen werden auf die Unterfuchungshaft angerechnet: Lamp 1 Jahr Zuchthaus, Bozen­hardt 9 Monate, Hoerriffon 1 Jahr, Bytzed 1 Jahr 1 Monat, Harder 10 Monate, Frau Lamp 1 Monat, Grete Schulz 8 Monate. Bei Azmann gilt die Strafe als verbüßt. Grete Schulz wird auf freien Fuß gelassen.

Taza nach wie vor bedroht. Paris , 11. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Auf dem marokka­nischen Kriegsschauplatz scheint die Lage in den letzten Tagen feinerlei wesentliche Veränderung erfahren zu haben. Die in den letzten Tagen angekündigten franzöfifchen Gegenoffensiven haben den erwarteten Erfolg nicht gebracht, und der amtliche Bericht vom Sonnabend gibt zu, daß die Lage in dem Abschnitt von Taza nach wie vor außerordentlich ernst sei. Hier ist es vor allem die befestigte Stellung von Bab El Taza, deren Befih den Weg nach Taza hält, die von Abd el krim Tag und Nacht angegriffen wird, und die von den Franzosen , die seit Ende Juni nicht mehr Die harten, brutalen Urteile des Staatsgerichtshofes, abgelöst und ergänzt werden konnten, nur noch mit Mühe gehalten wird. Dabei fcheint es sich in dieser Gegend lediglich die in einem so aufdringlichen Kontrast zu der um ein Ablenkungsmanöver zu handeln, das dazu bestimmt ist, den meist bei politischen Prozessen üblichen Milde stehen, machen es von Abd el Krim aus den neugewonnenen Stellungen zwischen Ain unabweislich, daß endlich vom Reichstag eine Amnestie Aischa und Kelaa- Des- Sieß vorbereiteten Hauptftoß gegen Taza zu erlassen wird. Alle die Dinge find lediglich Begleiterscheinun­unterstützen. Auch im Westen der französischen Front hat die Kampfen der Inflation gewesen. Es würde ganz gewiß nur dem Frieden dienen, wenn endlich unter diese Prozesse ein Strich tätigkeit in den letzten Tagen an Stärke zugenommen. gezogen würde.

Zuchthaus für Bozenhardt.

Harte Urteile in Leipzig . Leipzig , 11. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Im Bozenhardt. Prozeß wurde am Sonnabendabend 8 Uhr das Ürteil gefällt. Tie Angeklagten werden wegen Bergehen nach§§ 6 und 7 ies Sprengstoffgefeges und§§ 7 und 8 des Republik Ichutzgesetzes verurteilt, und zwar erhalten: Bozenhardt

Revifion im Prozeß Rehnig. In dem Verfahren gegen Rehnig wegen Erichießung des Reichsbannermitgliedes Schulz ist, wie amtlich gemeldet wird, gegen das freisprechende Urteil von der Staatsanwalt Revision eingelegt worden.

Militärrevolte in Ecuador . Reuter berichtet aus Guayaquil : Die Regierung ist von aufständischen Truppen unter dem Kommando des Generals Francesco Gomez gestürzt worden, der alle Regierungs­gebäude besezen ließ.

politischer Vertrauensmann der Deutschnationalen in der Regierung neben den Herren Kanig, Neuhaus und Schlieben , hat eine neue schriftstellerische Leistung zu verzeichnen. Er hat für die Festnummer, die der Zeitungsverlag zur Haupt­versammlung des Vereins Deutscher Zeitungsverleger in Königsberg herausgibt, eine Betrachtung über das Thema: Von der Verantwortung der Deutschen Presse" geschrieben. Seine Kollegialität mit dem Reichsaußenminister Dr. Stre= semann bringt es mit sich, daß diese Betrachtung un­mittelbar über einer Abhandlung des Reichsaußenministers über Presse und Außenpolitit" steht.

Schiele und Stresemann , Verantwortung der Presse und Presse und Außenpolitik, das ist in der Tat der politische Fragenkomplex, der neben den großen Wirtschaftsfragen die Deffentlichkeit beschäftigt, und die Regierung vielleicht noch stärker als die Deffentlichkeit. Herr Schiele schreibt über die Verantwortung der deutschen Presse:

,, Nationale Pflicht der deutschen Presse ist es darum, alle Tat­sachen zu erst. unter dem Gesichtspuntt des gemein ja men Wohles unseres ganzen deutschen Volkes zu betrachten und dann erst den Parteistandpunkt zur Geltung zu bringen. Parteien, Interessen und Meinungen müssen sein, aber ihr G- e gen- einanderstreben fann immer sachlich largelegt und dann auch meist durch das Auffinden übergeordneter, dem Ganzen dienender Gesichtspunkte ausgeglichen werden. Darum hängt viel von der Preffe ab, ob mir imms durch Stärtung des Willens zur Einigkeit und durch verständnisvolle Weber­mindung aller unser Volt durchziehenden Gegenfäße aus der Not der Gegenwart zu gefunderen Verhältnissen herausarbeiten können." Die letzten politischen Ereignisse haben Herrn Schiele gewiß zu diesen Gedanken angeregt. Gemeinwohl über Parteistandpunkt: ein schöner Grundsatz für einen Minister, deffen Partei die Brotzölle gegen die Interessen des Volkes und der Wirtschaft erzwingen will. Sachliche Klarlegung des Gegeneinanderstrebens der Parteien und Meinungen: das wäre in den Fragen der Außenpolitik notv, und Herr Minister Schiele fönnte einiges dafür tun, wenn er im Kabinett dafür ein­treten wollte, daß die außenpolitische Debatte im Plenum des Reichstags bald stattfindet. Und schließlich: Stärkung des Willens zur Einigkeit durch die Presse: wir können uns wohl denken, daß die Regierung feit ihrem Amtsantritt lebhaftes Bedürfnis nach einer Stärkung des Willens zur Einigkeit durch die deutschnationale Presse empfunden hat. Aber daß gerade Herr Schiele sich zum Interpreten dieses Wunsches macht, das ist denn doch schließlich etwas zu- deutsch­national.

Denn wer sagen wollte, daß deutschnational sein bedeute, für Einigkeit in der Regierung, für homogene Führung der Geschäfte, für Autorität in der Regierung zu sorgen, der müßte darauf gefaßt sein, daß man ihm als lebenden Gegen­beweis Herrn Schiele entgegenhält.

Herr Martin Schiele ist seit einem halben Jahre

Reichsminister des Innern. Seine Partei hat ihn an den einflußreichsten und verantwortungsvollsten Bosten neben den Reichskanzler gestellt. Die Deutschnationalen wollten bekanntlich in die Regierung, weil sie allein das Regieren verstehen. Sie wollten in die Regierung, um den ewigen Krisen ein Ende zu machen. Sie haben laut ihre großen und starken Männer gepriesen. Man darf annehmen, daß sie in Herrn Schiele, dem Vorsitzenden ihrer Reichstagsfraktion, den fie an so hervorgehobene Stelle delegiert haben, einen ihrer besten gesehen haben. Man darf es um so mehr, als sie nach­her bei der Präsidentenwahl in einiger Verlegenheit waren. Herr Schiele begegnete also hochgespannten Erwartungen. Wir fürchten, er hat fie einigermaßen enttäuscht. Es wird niemand behaupten wollen, daß die Regierung Luther­Stresemann- Schiele eine Regierung ohne Krisen sei, und wenn sie noch so zusammenhält, so liegt das Verdienst sicher nicht bei Herrn Schiele, dem Autor des Briefes vom 25. Mai. Als autoritativer Faktor in der Regierung wirkt Herr Schiele auch nicht gerade. Und das Format? Darüber ist noch einiges zu sagen.

Am 9. Februar erließ das Auswärtige Amt in Ueber­einstimmung mit dem Reichskanzler das Memorandum über die Politik des Sicherheitspaktes. Der Inhalt wurde sehr rasch durch die englische Bresse bekannt. Das Kabinett wurde in mehreren Sigungen noch im März über den Inhalt unter­richtet. Ein Teil der Deutschnationalen unternahm im März einen heftigen Vorstoß gegen die Sicherheits­politit des Auswärtigen Amtes. Sie forderte, daß der Minister des Aeußeren vor den Staatsgerichtshof gestellt werde. Die deutschnationale Reichstags= fraktion beschäftigte sich mit dem Memorandum. Sie faßte einen Beschluß, und sandte eine Abordnung zur Regie­rung. Nach eingehender Besprechung mit der Regie­