Abendausgabe

Nr. 326 42. Jahrgang

5 Pfennig

Montag

= Vorwärts==

Ausgabe B Nr. 160

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreife

find in der Morgenausgabe angegeben

Redaktion: Sm. 68, Lindenstraße 3

Fernsprecher: Donhoff 292-295

Tel.- Adreffe: Sozialdemokrat Berlin  

Berliner Volksblatt

13. Juli 1925

Berlag und Anzeigenabteilung:

Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag Gmón. Berlin   S. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-2307

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Bruch des Kartells der Linken.

Caillany Budget mit der Rechten angenommen.

famte Rechte ist es zu einem Ministerium der Konzen­trotion nach der Mitte geworden, das nach dem 11. Mai des vorigen Jahres das Ziel des Blocks National gewesen ist.

Caillaux   Senator.

Erfahwahl für den im Departement Sarthe   freigewordenen Senats­Paris, 13. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Bei einer gestrigen fit ift Finanminister Caillaur ohne Gegenfandidaten mit 641 Stimmen gewählt worden. Es wurden 96 zersplifferte Stimmen und 131 weiße Stimmzettel abgegeben.

Paris  , 13. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Fortsetzung der| Gestützt auf den rechten Flügel der bisherigen Mehrheit und die ge­Budgetberatung, die am Sonntag den ganzen Tag, ein schließlich die Nacht zum Montag in Anspruch genommen hatte, hat nunmehr zum definitiven Bruch zwischen dem Ministerium Pain­leve und einem großen Teil seiner bisherigen Mehrheit geführt. Obwohl das Kabinett bereits am Samstag in der Kammer zwei schwere parlamentarische Niederlagen erlitten hatte, wo die von der Regierung geforderte Streichung der von der Kammer in erster. zweiter und dritter Lesung beschlossenen Modifikation der Umsaß steuer, trotz des Widerspruchs der Regierung, mit 263 gegen 261 Stimmen abgelehnt und ein von ihr beantragter Kredit zur Einberufung und Ausbildung von Reservisten mit 293 gegen 275 Stimmen zurückgewiesen worden war, hat Caillaug im Bunde mit der reaktionären Mehrheit des Senats seinen Widerstand gegen die von der Linken gewünschte Modifi­fation der Umsatzsteuer zugunsten des Kleinhandels und der Handwerker in vollem Umfange aufrecht erhalten. Nach wiederholten Beratungen ist es ihm gelungen, die Finanzkommission der Kammer durch Stellung der Vertrauensfrage auf seine Seite zu bringen. Dieser Umfall eines Teils der bisherigen Mehrheit hat

den Präsidenten der Kommission, den

Genoffen Bincent Auriol, veranlaßt, den Borfih der Finanz­tommiffion niederzulegen,

ein Beschluß, den er trotz der Intervention Caillaug und des Trängens der Mitglieder der bürgerlichen Linten aufrecht er halten hat. Im Plerum der Kammer wurde, nachdem Painleve felbft die Vertrauensfrage gestellt hatte, der in der Nacht von den bürgerlichen Sozialisten und Radikalfozialen gestellte Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglich von der Kammer votierten Tertes mit 325 gegen 245 Stimmen abgelehnt. Gegen die Regierung haben mit den Sozialisten etwa 100 Radi talsozialisten gestimmt,

für die Regierung die gesamte Mitte und Rechte mit den republikanischen Sozialisten und der radikalen Linken. Dieses Botum bedeutet nicht nur den offenen Konflikt zwischen dem Ministerium Painleve und der Mehrheit, aus dem es hervorgegangen ist, sondern auch

das Ende des Kartells

an dessen Zersehung neben der Marottopolitif Painleves vor allem die ausgesprochen plutotratische Finanzpolitit Cail lang die Schuld trägt. Das Kabinett Painleve, das etwa 3wei­drittel seiner bisherigen Mehrheit zum Gegner hat, und das sich in allen wichtigen Abstimmungen der letzten Wochen nur dank der Unterstützung durch die Rechte behaupten konnte, hat

aufgehört, ein Ministerium der Linten zu sein.

Vor gewaltigen Mietsteigerungen. Beschlüsse der Rechtsmehrheit im Steuerausschuß. Der Steuerausschuß des Reichstags hat am Sonnabend zur Frage der Hauszinssteuer Beschlüsse gefaßt, die von der weitest­gehenden Bedeutung find. Ihre Folge wie eine so starke und fprunghafte Mietspreissteigerung sein, daß mit den verhängnis­vollsten sozialen und wirtschaftlichen Wirkungen zu rechnen ist. Die Beschlüsse stimmen überein mit den Anträgen der Regierungs­parteien, die noch weit über die Regierungsvorlage hinausgehen. Alle Versuche der Sozialdemokratie, den Ertrag der Mietssteuer zu begrenzen, sowohl in bezug auf ihre Höhe als auch ihre Berwendung Lediglich zu Zwecken der Neubautätigkeit, scheiterten an der geschlosse nen Front der Regierungsparteien, die sich selbst über die ernstesten Bedenten hinwegfejten. Wir behalten uns eine eingehende Wieder­gabe und Besprechung der Beschlüsse vor, und verzeichnen jetzt nur die wichtigsten.

1. Bis zur Erreichung der vollen Friedensmiete werden mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der Friedensmiete zur Dedung des allgemeinen Finanzbedarfs verwendet. Erhöht sich die Miete über die Friebensmiete hinaus, fo darf ein weiteres Fünftel der Miete für den allgemeinen Finanzbedarf ver­2. Zur Förderung der Bautätigkeit werden in den amei Jahren vom 1. April 1926 bis zum 31. März 1928 jährlich mindestens 15 bis 20 Proz. der Friedensmiete verwendet.

wendet werden.

3. Die Reichsregierung fegt lediglich mit Zuftammung des Reichsrates die Mindesthöhe der gefeßlichen Miete im Reiche einheitlich fest. Am 1. April 1926 müssen die Mieten mindestens 100 Proz. der Friedensmiete betragen."

Da gleichzeitig den Ländern die Möglichkeit gegeben ist, den Anfeil des Hausbesikers am Mietertrag für Berzinsung, Berwaltung, Reparaturen usw. zu erhöhen, so dürfte auch hieraus eine Steigerung der Miete zu erwarten sein. Man kann deshalb an­nehmen, daß sich fünftig die Miete bereits vor dem 1. April 1926 etwa folgendermaßen gestalten wird:

65-70 Proz. für den Hausbesitzer, für den allgemeinen Finanzbedarf, für Neubauzwede

20-30 15-20

99

プラ

Die Miete wird also bereits nach Infrafttreten des Gesetzes über den Finanzausgleich am 1. Oftober 1925 mindestens 100 Pro3., wahrscheinlich aber in vielen Einzelstaaten fogar bis 120 Pro3. be­tragen. Das aber ist lediglich ein vorübergehender Stand, da weitere Erhöhungen der Steuer für Finanzzwecke fowie für den Hausbefizer den Ländern gestattet sind.

Bedenki man, daß diese Steigerung der Miete in eine 3ell all­gemeiner Preissteigerungen hineinfällt und daß mit dem Inkraft­treten der Zölle und der Erhöhung der indirekten Steuern weitere Steigerungen kommen, jo tann man die Größe der Gefahr ermeffen.

Kaum sechs Monate nach seiner Rehabilitierung durch das Amnestiegesetz ist Caillaur wieder Parlamentarier ge­worden. Eine. Ironie des Schicksals will es, daß sich seine Rückkehr ins Parlament in jener Körperschaft vollzieht, die ihn als Staatsgerichtshof vor sechs Jahren zu 10jähriger Ver­bannung und Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte wegen Einverständnisses mit dem Feind verurteilt hatte. Der Caillaur verkörpert, fommt aber vor allem darin zum Aus­überraschende Wandel der Zeiten, der sich in dem Namen druck, daß der erbitterte Kampf, der von der Rechtspreffe noch vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt wurde, falls Caillaur es wagen sollte, wieder ein parlamentarisches Mandat zu be= gehren, ausgebПleben ist. Es wurde nicht einmal ein Gegenfandidat gegen ihn aufgestellt, vielmehr scheint sogar die Rechte zum Teil für ihn gestimmt zu haben, während die unbeschriebenen Stimmzettel gerade von denen herrühren dürften, die sich em tapfersten in den Beiten feines Unglüdes für ihn geschlagen haben, nämlich von den Sozialisten. Das liegt eben daran, daß die Finanz ministerschaft Caillaug von Anfang an eine angenehme Enttäuschung für die Kapitalisten und eine bittere Enttäuschung für die arbeitenden Massen gewesen ist. Damit wird aufs Neue bewiesen, wie unehrlich die Haßaus brüche der Reaktionäre aller Länder find: wenn derjenige, Interessen geschicht wahrnimmt, dann sind sie bereit, ihn aufs den sie gestern treuzigen wollten, morgen ihre materiellen Schild zu erheben.

übrigens gestern um einen neuen schweren Zwischenfall vermehrt. Das an Schicfalsschlägen so überreiche Leben Caillaug hat sich Etwa zur gleichen Stunde, in der er zum Senator gewählt wurde, war seine Frau, die in seiner politischen Laufbahn einmal eine angluds, als fie nach der Stadt Le Mans   fuhr, wo sich die fo verhängnisvolle Rolle gespielt hat, das Opfer eines Auto angluds, als fie nach der Stadt Le Mans   fuhr, wo sich die Wohlhandlung vollzog. Ihr Zustand ist ernst, wenn auch nicht lebensgefährlich.

die aus diesen Beschlüssen nicht nur für die Lage der Arbeiterklaffe und der Rentner, sondern auch für die allgemeine Wirtschaftsent­widlung entsteht.

Frühzeitige Ruhrräumung.

Abzug der Kolonialtruppen aus dem Rheinland  . Condon, 13. Juli.  ( WTB.) Der Reuterkorrespondent in Köln   hört von maßgebender Seite, daß die Räumung des Ruhrgebietes mehrere Wochen vor dem ange­fündigten Termin beendet sein wird.

( Bon

Die Schlacht der Lira.

Muffolinis erledigter Finanzminister. unferem römischen Rorrefpondenten.) Rom  , Mitte Juli.

Der eben zurückgetretene Finanzminister De Stefani galt lange als eine Säule des faschistischen Regimes. In der Tat ist er der einzige Minister, der seit dem Marsch auf Ronm   in seiner Stelle geblieben ist. Sogar Mussolini   hat nach dem Berbrechen an Matteotti   sein Portefeuille als Minister des Innern niederlegen müssen und Federzoni hat die den anderen Oktoberministern ist feiner mehr übrig. Im Kolonien mit dem Portefeuille des Inners vertauscht. Bon ganzen hat Mussolini   15 Minister gewechselt und einen durch den Tod verloren, welche Wechsel sich alle abseits von jeder parlamentarischen Willensäußerung vollzogen, haben.

Zum Unterschied von der Mehrzahl seiner Kollegen war De Stefani eine Persönlichkeit. Er hatte ein Programm, dessen Rückgrat freilich mehr aus Theorie als aus praktischer Erfahrung bestand und er galt als persönlich rechtschaffen, ob­wohl er in seiner nächsten Umgebung Leute duldete, die an­rüchtig waren und sind. Ein Titan, wie ihn die faschistische Preise nannte, solange er bei ihr noch lieb Kind war, war fraft. Man muß ihm nachrühmen, daß er sich einer„, fidelen er nicht, aber ein Mann mit festem Billen und großer Arbeits­Finanz" energich widersetzt hat: gegenüber den imperialisti­schen Wahnvorstellungen vertrat er eine fleinbürgerliche Spar­famfeit. Trotz aller gegenteiliger Pressionen der Industrie, umlaufs nicht geduldet. Seine letzte Verfügung betraf die die auf Inflation drängt, hat er eine Erhöhung des Naten­Besteuerung der parlamentarischen Diäten, die sich Kammer und Senat nicht gefallen laffen wollen. Zum Verhängnis wurde ihm seine Interventionspolitik in Börsensachen, die zu Ende Februar eine große Börjenpanit heraufbeschwor und auf dem Devisenmarkt jene Instabilität zeitigte, die am Gemesterschluß zu einem fatastrophenhaften Sturz der Lira führen sollte, an dem nicht zuletzt der 50- Millionen- Dollarkredit bei der Morganbank schuld war. Dollarkredit mehr erwartet als er geben konnte, nämlich eine bei der Morganbank schuld war. Man hatte von diesem bedeutende Kurssteigerung der Lira, und in dieser Erwartung Baluta bis zum Semesterschluß aufgehoben, mit der er­hatten die Importfirmen ihre Eindeckung mit auswärtiger wähnten unheilvollen Folgen.

Lira" selbst befehligen, war De Stefani überflüssig, wie der Als dann Mussolini   erklärte, er werde die Schlacht der Minister der Bolkswirtschaft, der faschistische Kleritale Nava überflüssig war, seitdem Mussolini   die Schlacht des Korns" weil sein Wirken als Minister ganz im Verborgenen blühte. befehligt. Nur daß Navas Rücktritt fast unbemerkt bleibt,

Vor dem Verlassen des Ministeriums hat De Stefani noch bekanntgegeben, daß das Gebahrungsjahr 1924/25 mit einem Ueberschuß von 209 Millionen abschließt und um 1564 Mil­lionen den Voranschlag übertrifft. Seit dem Gebahrungsjahr 1910/11 tammte 3talien feinen Ueberschuß mehr; dann tam der libysche Krieg. De Stefani hat die von seinen Vorgängern angebahnte Sanierung der Staatsfinanz weitergeführt, nach denselben Methoden wie diese, durch eine schier erdrückende Steuerlast, aber auch durch einen energischen Widerstand gegen neue Ausgaben. Die öffentliche Schuld im Inland ist von 95 auf 91 Milliarden gesunken; der Notenumlauf hält sich mit Schwankungen unterhalb von 20 Milliarden. Trotzdem ist die italienische   Baluta seit den Tagen der faschistischen Besitz­ergreifung beständig gesunken; der Dollar, der damals 19 Lire Er berichtet weiter: Die Behörden in Hattingen  , Witten  , Bochum  , fostete, tostet heute 28,50, das Pfund damals 91,85, heute Gelsenkirchen   und Redlinghausen sind verständigt worden, daß alle 134,50. Die unleugbaren Fortschritte der italienischen Staats­in diefen fünf Städten requirierten Gebäude Ende der finanzen haben also im Ausland nicht das Vertrauen ausgelöst, Woche freigegeben würden. In Kaiserslautern   sind die das man erwarten konnte. Daß an der Spannung der Stadtbehörden aufgefordert worden, hundert Quartiere für fran Wechselkurse auch die vermehrte Korneinfuhr schuld trägt, ist zöfifche Offiziere aus dem Ruhrgebiet   zur Verfügung zu stellen. bekannt. Mussolini   ist überzeugt, daß das Vertrauen sich ein­Eine franzöfifch- marottanische Division, die nach stellen wird, nachdem er selbst persönlich die„ Schlacht" be­Maroffo beordert ist, und eine andere franzöfifche Division aus fchligt; die Faschisten faffen den Schlachtbegriff" weniger bild­dem Ruhrgebiete sind auf dem Wege nach Frant- lich, wie ein lleberfall auf die Turiner   Börse bei dem Abschlußz reich. Die Wirkung der erwähnten Entscheidung wird feln, daß des Kurszettels beweist. die französischen   Kolonialtruppen aus dem Rheinlande jo gut wie verschwinden.

Die Kreistagswahlen im Memelgebiet. Erfolg der Sozialdemokraten.- Sieg der Autonomisten. Memel  , 13. Juli.  ( Mtb.) Bei den Kreistagswahlen in me met erhalten die Großlitauer von den 20 Sigen voraussichtlich nur zwei, 18 Gizem entfallen 12 auf die Landwirte und die Bürgerlichen, die memelländische Einheitsfront 18. Bon diesen während die Sozialdemokraten, die bisher im Kreistag nicht vertreten haben, die übrigen 6 Size erhalten.

Im Kreise Pogegen   ist von 20 Kreistagsabgeordneten einer Großlitauer, während die übrigen Site von der memelländi ichen Einheits front eingenommen werden.

Aus dem Kreise Hendekrug wird folgendes Ergebnis gemeldet. Bereinigte bürgerliche Barteien 5 Size, Landwirte 9, Sozial­de mofraten 4, Großlitauer 1 und fleine Barteien 2. Die Wahl­beteiligung betrug etwa 50 Proz

In Allenstein   wurde am Sonntag die Grundsteinlegung des As stimmungsdentmals vollzogen.

Kommandant der englischen Luftflotte, ist in Begleitung Asmorres Eine englische Flugbasis in Gibraltar  . Bizeadmiral Steele, der in Gibraltar   eingetroffen. Der Besuch Steeles wird mit der Er richtung einer englischen Flugbafis in Gibraltar   in Zusammenhang gebracht.

Wie Schakale   über eine Leiche fallen jetzt die meisten Faschistenblätter über De Stefani her. Wohl hat er einige hochfaschistische" Rettungen in der Schwerindustrie vollzogen -oder vollziehen lassen und hat auch die Erbschaftssteuer unter Ehegatten und in gerader Linie abgeschaft, mit einem Einnahmeausfall von 250 Millionen, aber deffemungeachtet galt er der faschistischen Presse nicht as parteifromm. Man wirft ihm vor, nie Staatsmittel in irgendeiner Form für die ach so ihn gerade die Blätter mit besonders fluktuierender Krippe am hungrige faschistische Presse geliefert zu haben. Darum haben meisten angegriffen und jubeln jetzt über seinen Rücktritt, den nicht einmal ein Dantesbrief verfüßt, wie ihn doch Finzi und Cesare Rossi   seinerzeit erhielten.

Was die Nachfolger betrifft, so ist Volpi ein Mann von unzweifelhafter Kapazität, langjähriges Mitglied des Auf­fichtsrates der Banca Commerciale", Großindustrieller mit weiten Handelsbeziehungen im Balkan   und der Levante  , einer der Vertreter der italienischen   Regierung in Duchy   bei den italienisch- türkischen Friedensverhandlungen, dann Gouverneur von Tripolitanien  , von Giolitti in den Grafenstand erhoben, von Facta in den Senat berufen. Seine Mitgliedskarte der Minister der Volkswirtschaft Belluzzo stand bis jetzt dem faschistischen Partei ist neu und nicht abgegriffen. Der neue politischen Leben fern, ist ordentlicher Professor am Mailander  Polytechnikum und ist in Fachtreifen als elettrotechnischer und hydraulischer Ingenieur sehr angesehen