Zentrum und Zollvorlage.

Gruppe Stegerwald und linker Flügel gegen Agrarzoll. Der Sozialdemokratische Preffedienft" meldet:

Die Reichstagsfraktion des 3 entrums befaßte fich am Mitt­wochabend mit der 3ollvorlage. 3hre Beratungen galten vor allem dem Versuch, die innerhalb der Fraktion bestehenden Schwierigkeiten zur Berabschiedung der Borlage zu überwinden. Während die Reichsregierung auf Mindestzölle besteht, lehnt die Gruppe Stegerwald und der linte Flügel des 3en­frums entsprechend einer einmütigen" Forderung der chriftlichen Gewerkschaften diese 3ölle bisher ab. Damit ist die Ber­abschiedung der Zollvorlage in Frage gestellt.

Die Beratungen des Zentrums wurden abends um 6 Uhr unterbrochen. Es ist fraglich, ob in Anbetracht der gegensätzlichen Anschauungen innerhalb der Fraktion überhaupt eine Einigung möglich ist, die von der Regierung als erträglich angenommen werden fann.

Marseille   und Heidelberg  .

Die Delegierten der Reichstagsfraktion zu den Parteitagen Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat als Dele­gierte zum Internationalen Kongreß in Marseille   fol­gende Genossen gewählt: Becker- Herborn, Bender, Breitscheid  , Dißmann, Dittmann, Henke, Herz, Keil, Frau Reize, Frau Tony Sender  , Scheidemann, Sollmann.

Bum Parteitag in Heidelberg   entfendet sie als Dele­gierte die Genossen Frau Ansorge, Aufhäuser, Frölich, Graß mann, Breitscheid  , Heimann, Herz. Hoch, Limberg, Karsten, Kirschmann, Krüger, Frau Bartels, Hüttmann, Lübbring, Meier- Baden, Saenger  , Frau Schilling, Robert Schmidt, Frau Schuch, Severing, Seidel, Seppel, Simon- Schwaben, Stüdlen und Frau Burm.

Die Steuervorlagen.

Verhandlungen im städtischen Werkskonflikt.

Heute abend endgültige Entscheidung.

Im Tarifftreit der Gas- und Wafferwertsarbeiter fanden in der| bekannt war, lehnten sie nach furzer Beratung jedwede Er­Direktion der städtischen Gaswerte am Mittwoch neue Ber- weiterung ihres abgelehnten Angebots ab. Damit ist der lezte handlungen unter Mitroicfung von Vertretern des Haupt- Einigungsverjuch gegenstandslos. vorstandes des Berbandes der Gemeinde- und Staatsarbeiter statt. Als legtes Angebot machte die Direktion folgenden Borschlag:

Die tariflichen Stundenlöhne werden ab 1. Auguft für männliche Arbeiter um 4 Pf. für weib­liche um 3 Pf. pro Stunde erhöht. Das Abtommen gilt bis zum 30. November 1925. Bei einer Steigerung des Lebenshaltungsinder von 6 Punkten und mehr fann während der Bertragszeit in neue Verhandlungen eingetreten werden.

Dies Ergebnis lag Mittwoch abend einer& onferenz der Obleute der Werte zur Entscheidung vor. Die Obleute erklärten das Ergebnis für unzureichend und beauftragten die Celfung der Organisation, das Arbeitsministerium um neue vermittlung anzurufen.

Auf Veranlassung des Arbeitsministeriums tam es noch in den Abendstunden zu neuen Verhandlungen mit den Direktionen der Werte. Der Vertreter der Organisationen der Arbeiter machte den letzten Bermittlungsvorschlag, den Stundenlohn um fünf Pfennig zu erhöhen( für die männlichen Arbeiter) und die Geltungsdauer des Abkommens auf den 1. Oktober zu beschränken.

Die Direktionen beffanden jedoch auf ihrem letzten, von der Obleutekonferenz abgelehnten Angebot, nur vier Pfennige Cohnerhöhung( bzw. 3 Pf.) mit Bindung bis zum 1. De 3ember zuzugestehen.

Damit war der letzte Vergleichsvorschlag der Organisations. vertreter gescheitert, da das Angebot der Werksdirektionen fomohl bezüglich; der Lohnerhöhung als auch der Geltungsdauer für die Arbeiter un annehmbar war. Obwohl dies den Direktionen

notwendigerweise gewahrt werden muß."

Der Steuerausschuß beginnt die zweite Lesung. Der Steuerausschuß des Reichstags begann am Mittwoch die zweite Lesung der Steuervorlagen mit der Beziehungen zwischen Deutschland   und der Sowjetunion   betreffen,| ratung des Einkommensteuergesetzes. Im allgemeinen wurden die Beschlüsse der ersten Lesung aufrechterhalten. Eine längere Debatte verursachte ein Antrag der Deutschen Volkspartei  , für Gewerbe­treibende die Besteuerung nach einem dreijährigen Durchschnitt vor zusehen. Dieser Antrag wird vom Abg. Dr. Fischer( Dem.) unter stügt. Staatssekretär Popit aber erflärt ihn für unannehmbar, da die Steuerpflichtigen bewußt in zwei verschiedene Klaffen einteile. Bei der Annahme des Antrages müsse damit gerechnet werden, daß die Lohnsteuer aus politischen und so. zialen Erwägungen schmer gefährdet werde. Bon sozial. demokratischen und kommunistischen Abgeordneten wurde diese Auffassung unterstützt, da dann für Lohnsteuerpflichtige die Steuer nach einem Durchschnitt von einer Woche, bei den Gewerbetreibenden aber nach einem Durchschnitt von drei Jahren bemessen werde. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Ein Justizskandal.

Wir hatten am 4. Juli anläßlich der Moskauer   Justiz­tomödie geschrieben, daß die verhängnisvolle Schwäche der Reichsregierung bei maßgebenden fommunistischen Politikern in Moskau   die Ueberzeugung hervorgerufen zu haben scheine, in Moskau   die Ueberzeugung hervorgerufen zu haben scheine, daß die unverschämtesten Erpressermethoden Deutschland gegen­daß die unverschämtesten Erpressermethoden Deutschland   gegen über am angebrachtesten seien. Diese Feststellung erfährt eine neue Bestätigung durch die Art und Weise, wie das offizielle Organ der Moskauer   Regierung den Protest der Reichsregie. rung gegen das Moskauer   Fehlurteil behandelt. Trotz der außerordentlichen Zurückhaltung der Reichsregierung, die sicht­lich bestrebt war, in ihrer offiziösen Meldung alle Schärfen. zu vermeiden, antwortet die Moskauer   Regierung durch ihre Auftreten der zarischen Minister unter Nikolaus 1.   erinnert, Nachrichtenagentur in einem Tone, der an das anmaßende der bekanntlich Preußen- Deutschland   als einen russischen   Ba­fallenstaat betrachtete. Dabei wagt es noch die Moskauer  fallenstaat betrachtete. Dabei magt es noch die Moskauer  Telegraphenagentur, der deutschen   Preffe und der Reichsregie rung Vorschriften zu machen, welchen Ton sie Mostau gegenüber anschlagen solle.

Das Objekt, um das nunmehr der Kampf entbrennt, beträgt einen Pfennig. Bei einer Belegschaft von etwa 5500 Mann eine Mehrausgabe von ungefähr 11 500 m. monatlich. Dieser Streit pfennig bedeutet gegenüber der gewaltigen Schädigung, die durch den nunmehr direft heraufbeschworenen Streit eintreten muß, lebig lich eine Bagatelle.

Rönnen die Direktionen der Gas- und Wasserwerke es por der Berliner   Bevölkerung verantworten, dieser Bagatelle halber, es auf einen harten Kampf antommen zu lassen, um die Gas- und Wafferzufuhr abzusperren? Das wäre geradezu ungeheuerlich!

Gehen die Direktionen nicht noch in legter Stunde von ihrem Standpunkt ab und stimmen dem Bergleichsvorschlag des Verbandes der Gemeinde- und Staatsarbeiter zu, dann haben wir morgen früh den Streit der Gas- und Wassermerfarbeiter. Die Entscheidung fällt heute abend! Noch hoffen mir, daß die heutigen Tagesstunden nicht ungenügt bleiben, um dem Streif­beschluß vorzubeugen. Die Vertreter der Arbeiter haben alle Ber handlungsmöglichkeiten erschöpft. Nicht ihre Schuld ist es, wenn sich für die Arbeiter fein anderer Weg mehr zeigen sollte als der Streif. Die enffcheidende Funktionärversammlung findet heute abend 7 Uhr im Verbandshaus, Johannisstraße, statt.

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In der bürgerlichen Presse werden in der Streitsache die tollften Gerüchte verbreitet. So wird u a. von einer Rüdversicherung der Arbeiter durch die sogenannte Streif. fanttion" des Verbandsvorstandes gesprochen. Alle diese Berichte find Mutmaßungen. Die Frage der Santtion des Streifs richtet sich allein nach den statutarischen Bestimmungen.

Wahlfieg der Labour Party  . Purcell   gewählt.

Condon, 15. Juli.  ( WTB.) Bei der Ersagwahl von Ferest of Dean wurde der Randidat der Arbeiterpartei Burcell mit 11 629 Stimmen gewählt. Der fonservative Randidat erhielt 8607, der libe rale 3774 Stimmen. Das Ergebnis der Wahl wurde von der 9. beiterpartei im Unterhaus mit Beifallsrufen aufgenommen.

Angerstein und die„ Kreuzzeitung  ". Oder: Was im neuen Deutschland   möglich ist! Die Kreuzzeitung  " hält bekanntlich an leberlieferungen gemeinsten Invektiven zu überhäufen und ihm grundsäßlich feft, zu denen in erster Reihe die gehört, jeden Gegner mit den die niedrigste Gesinnung zu unterstellen, auf der anderen Seite aber den ärgften Unrat in den eigenen Reihen mit dem Mantel christ. licher nächstenliebe zu bedecken. Die Deffentlichkeit hat sich an die Borliebe der Kreuzzeitung  " für die Einfuhr von Fätalien in das Gebiet der Politik gewöhnt, wie sich unsere Soldaten im Schüßengraben schließlich mit dem Ungeziefer abgefunden haben. Aber bisweilen fühlt man sich doch versucht, den Rod der alten abame auszuflopfen ohne allzu großes Bebauern über die Hiebe,

die dabei für ihren Rücken abfallen.

Für Steuerpflichtige, deren Einkommen 15 000 m. und deren Bermögen 50 000 m. nicht übersteigt, soll bei Versicherungsprämien und Spareinlagen, zu denen sich der Steuerpflichtige in den Jahren 1923 bis 1926 verpflichtet hat, der abzugsfähige Betrag erhöht mer den und zwar auf 960 M., wenn der Steuerpflichtige mehr als 50, auf 1200 m. menn er mehr als 55, auf 1440 m. wenn er mehr als 60 Jahre alt ist. Ein fozialdemokratischer Antrag, diese Bergünstigung mur bei Bermögen bis zu 20000 m. zu gewähren, Diefer ganze Standal wäre unmöglich gewesen, wenn die wurde abgelehnt. Ebenso ein bemofratischer Antrag, die Ab. Reichsregierung bei ihrem Eintreten für die verurteilten deut züge für Beiträge für Lebens, Angestellten, Invaliden- und Kranfenfchen Studenten mehr Rüdgrat gezeigt hätte. Sie muß sich bersicherung von 480 auf 720 M. zu erhöhen deshalb von Mostou nicht mur Borschriften über den guten Ton gefallen lassen, es wird ihr auch unverblümt erklärt, daß die Moskauer   Todesurteile zu Recht bestünden und daß ihre Bollstreckung nur auf dem Wege der Gnadengefuche" aus gesetzt werden fönnte. Diese Antwort ist in allen Buntten eine Herausforderung der öffentlichen Meinung Deutschlands  , die sich ein mütig gegen das Moskauer Fehlerlaffene Haftbefehl den deutschnationalen Barteiheiligen Rahr urteil gewandt hat. Die Forderung, dieses Urteil aufzuheben, bedeutet teine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Sowjetrußlands", sondern sie ist vielmehr die notwendige Reaktion auf ein Verfahren, deffen Hintergründe allzu durchsichtig sind, als daß man sie noch näher zu tennzeichnen brauchte. Wenn die Reichsregierung vor diesem Berfahren fapituliert, fo wird sie sich nicht zu wundern brauchen, daß fie bei der nächsten Gelegenheit von den Moskauer Gewalthabern in noch viel wegwerfenderer Weise behandelt werden wird, als das bisher der Fall war.

Drei Sozialdemokraten fälschlich wegen Meineides verurteilt!

In Sondershausen   wurde vor einigen Monaten der fozialdemokratische Beigeordnete Genoffe Stegmann verurteilt, weil er in einer Berjammlung angeblich mit folgenden Worten zum Diebstahl aufgefordert haben soll: Wenn Ihr nicht Geld habt, um das Holz zu bezahlen, dann geht in den Wald und holt's Euch!"(!) In der Berhandlung hatten drei Parteigenossen ousgefagt, daß eine solche Aeußerung nicht gefallen fei. Alle drei wurden sofort festgenommen und wegen angeblichen Mein eides in Untersuchungshaft gesperrt. Nach viermonatiger Haftdauer wurden sie wegen fahrlässigen Falscheides zu pier Monaten Gefängnis verurteilt. Gegen das Urteil wurde von den Angeklagten und vom Staatsanwalt, dem die Strafe zu niedrig erschien, Berufung eingelegt, mit der sich die Straf­fammer in Sondershausen   dieser Tage zu beschäftigen hatte. Jetzt erlebte der Staatsanwalt eine glatte Niederlage,

da die Anklage völlig zufammenbrach. Der Staatsanwalt beantragte trotzdem sechs Monate Gefängnis, während sich das Gericht dem Antrag des Berteidigers Genossen Dr. Rosenfeld anschloß und sämtliche Angetlagten frei sprach. Dadurch ist der reaktionäre Verfuch, durch einen Meineids prozeß unsere Bewegung in Sondershausen   zu schädigen, gescheitert.

Moskauer Unverschämtheiten. Was die Reichsregierung fich bieten läßt. Die Reichsregierung hatte am 10. b. M. durch das Wolfffche Telegraphenburau eine Meldung verbreiten lassen, in der sie zu den Todesurteilen im Mostauer Studentenprozeß Stellung nahm und sie als eine ernste Belastungs probe für die deutsch  - russischen Beziehungen erflärte. Gegen biese offiziöse Note der Reichsregierung, die als solche für jeden erkennbar war, verbreitet mun die Russische   Tele­graphenagentur eine lange Erklärung, die in Form einer Bolemit gegen die Wolfffche Telegraphenagentur in überheb­lichem Tone die Reichsregierung wie einen Schuljungen ab­fanzelt. Es heißt am Schluß diefer Erklärung:

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Tschechische Regierungskrise.

Die Folge des Vatikankonflikts. Prag  , 15. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Eisenbahn minister Stribnn hat am Mittwoch dem Ministerpräsidenten feine De mission überreicht. Gleichzeitig wird von der Partei der tschechischen Nationalsozialisten( Demokraten  ) mitgeteilt, daß auch der zweite Minister der Partei, Bostminister Dr. Franke, der zurzeit auf einer Studienreise in Frankreich   weilt, zurüdtreten wird, während Außenminister Dr. Benefch, der ebenfalls der Nationalsozialistischen   Partei angehört, vorläufig im Amte bleiben soll. Die Sigungen von Rammer und Senat wurden infolge dieser Regierungstrife am Mittwoch vorzeitig gefchloffen. Das Parlament dürfte erst wieder im September zu­fammentreten.

Am 2. Dezember 1924 erschien in ber Rreuzzeitung eine Notiz mit der Spigmarfe was im neuen Deutschland  möglich ist. Darin murde nicht etwa dies ist ja in Deutsch­ land   möglich geworden berichtet, daß der meineidige Lump Ehrhardt nicht verhaftet werden fann und daß der gegen ihn nicht davon abgehalten hat, den Verbrecher zu empfangen. Nein, die lleberschrift deckte die Nachricht, daß in dem Städtchen Haiger  eine Räuberbande acht Angehörige und Angestellte des Direttors Angerstein erschlagen habe. Sehr bald tauchte bekanntlich der Berdacht auf, daß Angerstein selbst der Urheber der entseglichen Bluttat fei. Der Schriftleitung der Kreuzzeitung  " war inzwischen offenbar aus der Gegend des Tatortes, in der die Reaktion und das Mudertum üppig gedeihen, mitgeteilt worden, daß Angerstein ein treuer Anhänger der Deutsch   nationalen Bolts partei ist. Es fam für sie darauf an, den Parteigenossen zu schützen. In ihrer Abendausgabe vom 3. Dezember schrieb sie daher: Angerstein... war außerordentlich beliebt und galt als ein bescheidener Mann und( entfeßliches Deutsch!) der auch in jeder Weise seinen Mitmenschen gefällig war. Die Angelegenheit bedarf dringend der weiteren Aufflärung.... Bis dahin muß die Annahme, der Direttor hat(!) im Wahnsinn die furchtbare Tat selbst begangen, bezweifelt werden." Die Leser mur­den also weiter in dem Glauben erhalten, daß die Weimarer Berfassung für das Verbrechen von Haiger   verantwortlich sei.

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Die Hauptverhandlung in Limburg   hat an der Täterschaft Angersteins und der Schuldlosigkeit der Weimarer Koalitionsparteien feinen Zweifel bestehen lassen; sie hat ergeben, daß Angerstein in Herrn Mumm eine Idealgestalt erblickt hat und Mitglied des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverban. Des war. Die Kreuzzeitung  " unterrichtete ihre Leser über den Prozeß durch den gleichen BS.- Bericht; den alle anderen Berliner Zeitungen enthielten. Aber die Feststellung, daß Angerstein in Der Grund des plöglichen Rücktritts der nationalsozialistischen einem deutsch   nationalen Verband organisiert war, fucht Minister ist in dem Konflikt der tschechoslowakischen Regierung man in dem Blatte des Grafen Weftarp vergebens. Die um die mit dem Batifan zu suchen. Die Regierungstoalition fuchte Gemütsruhe ihrer Leser besorgte Schriftleitung hat diesen verschwie eine parlamentarische Behandlung der demonstrativen gen, daß in Limburg   einer ihrer Parteigenossen um sein Leben Abreise des Nuntius Marmaggi, die im ganzen Lande das größte kämpfte. Der Rotstift irgendeines Fernandos hatte über oder durch Aufsehen erregte, zunächst zu verhindern. Als jedoch der die Mitgliedschaft Angersteins im ,, Deutschnationalen 3wischenfall von den deutschen   Sozialisten im Senat zur Sprache gehandlungsgehilfenverband" einen Strich gemacht. bracht und in beiden Häusern des Parlaments eine dringliche Interpellation zur Erörterung dieser Angelegenheit von ihnen eingereicht worden war, taten auch die tschechischen National­fozialisten ein gleiches. Daraufhin entspann sich innerhalb der " Das Wolffsche Telegraphenbureau hat, wie jedes Presseorgan, Roalitionsparteien ein scharfer Kampf um die Frage, durchaus das Recht, das Urteil des Obersten Gerichtshofes, soweit ob diese Interpellationen zur parlamentarischen Aussprache zuge­es ihm als Fehlurteil erscheint, einer Kritit zu unterziehen. Darauf laffen werden sollten. Am Dienstag und Mittwoch tagte die oberste tommt es jedoch nicht an. Die Strafprozeßordnung, die auf dem Roalitionsinstanz, ein zwanziggliedriger Ausschuß. Hier beharrten Gebiete des Sowjetstaates gilt, fennt einen Beg, durch den die Boll- die Nationalsozialisten auf ihrer Forderung nach Zulaffung streckung des Urteils ausgesetzt werden fann. Diesen Weg haben die ihrer Interpellation und verlangten eine Beantwortung Angeklagten eingeschlagen, als sie die Gnadengefuche ein durch die gesamte Regierung. Ein amtlicher Bericht erklärt reichten. Außer diesem Bege gibt es teine anderen zwar, daß die vom Außenminister vorgeschlagenen Richtlinien Möglichkeiten. Die Regierung der Sowjetunion   fann und wird für die weitere Behandlung dieser Angelegenheit vom Ausschuß ge Einwirkungsversuche, von welcher Seite fie auch fommen mögen, nehmigt worden seien; die Nationalsozialisten haben aber nicht zulassen, wenn solche Versuche das Ziel verfolgen, fich in innere dennoch mit Rücksicht auf die illoyale Haltung der übrigen Roalitions­Angelegenheiten der Sowjetunion   einzumischen. Solche Verfuche, parteien ihre Minister aus der Regierung abberufen und erklären, einen Drud auszuüben, sind vielmehr geeignet, der Sache zu schaden. daß sie sich an weiteren Beratungen der Regierung sto a Je schneller dies die Verfasser der Erklärungen des Wolfffchen Tele- lition nicht mehr beteiligen merden. Infolgedessen graphenbureaus und mit ihnen die deutsche Bresse begreifen werden, mußte auch die Berabschiedung der Wahlreformvorlage, die noch in um so schneller wird auch der Ton gefunden werden, der bei der Mittwochsihung des Parlaments erledigt werden sollte, auf die der Lösung von Fragen, welche die verschiedenen Formen der Be. Herbsttagung verschoben werden.

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Sollte sich die Kreuzzeitung  " nachträglich noch dazu verstehen, ihren Lesern einzugestehen, daß die furchtbaren Verbrechen, die ihr den Stoßfeufzer Wasim neuen Deutschland   möglich ist" entlockt haben, von einem Anhänger der Deutschnationalen Bolks. partei begangen worden sind, so fügt sie vielleicht der Vollständigkeit halber hinzu, daß der Lübecker   Luftmörder Tiedemann, der fürzlich in der Nacht vor seiner Hinrichtung Selbstmord begangen hat, gleichfalls deutsch national und Stahlheimer war und feiner treu deutschnationalen Gesinnung wegen den Haus­meisterposten bei dem deutschnationalen Führer Schmidt Roem­bild erhalten hatte. Ja, ja: as im neuen Deutschland  

möglich ist 1"

Kufister aus der Haft entlaffen. Unter Abänderung ihres Be J. fluffes vom 4. Juli d. 3. bat die erste Straflammer des Land gerichte I auf weitere Beschwerde den Haftbefehl gegen Rutister aufgeboben, weil nach einem Gutachten ber zweiten medizinischen Klinik der Charité bei Stutisler infolge febr starter Blutbrudsteigerungen Lebensgefahr besteht. Bon der Stellung einer Kaution bat die Straftammer wegen ber schlechten Finanzlage Kutisters abgesehen.