Aum Sachsenkonflikt. Die Stellung der Bezirksvorstände. Zur Erklärung der Fraktionsmehrheit über den Sachsen- konflikt, die wir im Auszug veröffentlicht haben, sendet uns Eenosfe Lipinski als Vorsitzender des Bezirks Leipzig Darlegungen über die Stellung der Bezirksvorstände. Er wendet sich gegen die Behauptung, daß die Zurücknahme der Ausschlußverfahren weder in der Macht, noch in der Absicht der Bezirksvorstände Sachsens gelegen habe. Er schreibt: „Die Bezirksvorstände hatten aber auch das Recht und die Macht, den Beschluß auf Rücknahme der Ausschlußanträge auf. zuHeben und durchzuführen. Die Bezirksvorstände sind zwar Richter über die von den Orts» »ereinen beantragten Ausschlußanträge, sie sind aber zugleich die Bor stände der Lezirksorganisation, und haben als solche die politischen Entscheidungen zu fällen. Im Landesorganisationsstatut ist bestimmt, daß die Bezirks- vorstände die Landesinstanz Sachsens bilden und über einheitliche politische Maßnahmen für Sachsen entscheiden. Nach der Entscheidung des Parteioorstandes, die Auflösung des Landtages herbeizuführen, zuvor aber die Ausschlußversahren zu erledigen, war das Ausschlußverfahren Bestandteil einer p o l i- tischen Frage und Entscheidung geworden, die an rechtliche Formeln nicht gebunden ist. Dazu kommt ein anderes Moment. Der Parteivorstand wollte alle Ausschlußon fahren vor ein Schiedsgericht bringen, weil alle Handlungen-aus einer einheitlichen Quelle abgelestet werden konnten. Damit waren die Bezirksvorstände«inverstanden. Die 23 verlangten aber je ein Schiedsgericht für die vier Bezirke und der Partei- vorstand hatte denselben Vorsitzenden für all« Schiedsgerichte be- stellt. Das Schiedsgericht für Leipzig hatte aber bereits entschieden und die Beschuldigten freigesprochen. Da der Borsitzend« auch bei den anderen Schiedsgerichten sich nicht mit sich selbst in Widerspruch setzen konnte, so war eigentlich durch das Leipziger Urteil auch das Urteil in den drei anderen Schiedsgerichten gefällt. Hätten die 23 dem Dorschlage des Parteivorstandes Folge geleistet, so wäre das Ausschlußverfahren längst vor dem l. Juli erledigt worden. Genosse Lipinski bezeichnet zum Schluß die prinzipielle Zurücknahme der Ausschlußanträge als folgerichtige politische Handlung, die davon ausgegangen sei, daß die Wiederherstellung der Geschlossenheit der Partei wichtiger sei als das Urteil über Handlungen einzelner Personen.

Die Neichsamnestie-vorlage. Dem Reichsrat zugegangen. Dem Reichsrat ist der Entwurf eines Reichsamnestie- g e s e g e s zugegangen, das aus Anlaß des Wechsels in der Reichs- Präsidentschaft seit langem angekündigt war, aber bisher keine feste Form gewonnen hatte. Der Entwurf will alle noch nicht verbüßten Strafen wegen Der- gehen gegen die sogenannten politischen Paragraphen des Straf- Gesetzbuchs lHochoerrat usw.) sowie gegen die gZ 7 und 8 des Republik ichuggesetzes als nichtig erklären, wenn der Strofreft höchstens ein Lohr Gefängnis oder Hast oder Geldstrafe beträgt. Alle noch nicht erledigten Berfahren wegen Verstoßes gegen§ 8 des Republikschutzgesetzes(Beschimpfung de? Reichspräsidenten Ebert) sollen eingestellt werden. Ferner sollen alle anhängigen Verfahren wegen Verstoßes gegen Ig 81 bis 88. 128 und 129 des Strafgesetzbuchs eingestellt werden, wenn die Straftat spätestens im Oktober 1928 verübt wurde. Ausgeschlossen von der Amnestie sollen diejenigen bleiben, die ein Derbrechen gegen das Leben begangen haben, oder die aus Roheit oder Eigennutz und nicht au» politischen Gründen handelten.

Die große flaute. Vom Parteitag der Kommunistischen Partei. „Der redet noch den ganzen Parteitag auseinander", meinte ein Delegierter in den Wandelgängen zu der Red« seine, Partei- Vorsitzenden Thälmann . E« war wirklich Kim Auswachsen, wie man zu sagen pflegt. Erst fing die gestrige Lormittagssitzung des kommunistischen Parteitags mit onderthalbstündiger Berspätung an, weil die Delegierten sich bis dahin noch nicht von den Anstren- gungen eines„großen Meetings" am Abend vorher erholt hatten. Dann verlas Hindenburgs Transportorbeiter mit ewig gleich- bleibendem Wortfall sein Manuskript über die Kommunisten und die Gewerkschaftsbewegung. Da» war eigentlich nichts anderes als eine unendlich lange Variation de» Themas, daß die „Eroberung der Gewerkschaft en" durch die Kommunisten mißglückt ist. Natürlich fehlte auch diesmal nicht die„Analyse". Und die sieht so aus: Eine frühere Berechnung der Kommunisten, daß es in der Gewerkschaftsbewegung 19 000 Angestellt« gebe, sei salsch. Nach der neuesten Statistik sind es nur S000. Im Durch­schnitt kommt auf 1000 Mitglieder ein Angestellter, 24 000 gewert- schaftliche Zahlstellen hoben überhaupt keinen Angestellten. Also mit der Behauptung, die„Bonzen" seien daran schuld, daß die Kommunisten in den Gewerkschaften keine Rosen pflücken können, ist es nichts. Die Mitglieder sind daran schuld. Und das geht so zu: In den Gewerkschaften sind nach der Thälmannschen Statistik 800 000 Sozialdemokraten, ober nur 200 000 Kommunisten. Die große Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder. 85 Prozent, ist politisch unorganisiert. Nach dieser„Analyse" liegt es also nur an der Lästigkeit der kommunistischen„Vorhut", daß nicht die Sozialdemo- Treten über den Haufen gerannt und die Gewerkschaften für die mostowitische Weltrevolution gewonnen werden. Herr Thälmann berichtete dann noch einige nette Einzelhelten. Der Siemen»- konzern mit 40000 Arbeitern hat 220 Funktionäre, unter ihnen befinden sich aber nur 14 Kommunisten. 2m AfA-Bund und im Allgemeinen Deutschen Beamtinbund haben die Kommunisten überhaupt keinen Einfluß. Jünfundsiebzig Prozent der Arbeit der Gesomtpartei müste von nun an an die Eroberung der Gewerkschaften gewendet werden, wie es Herr Sinowjew in seinem Hirtenbrief an den Parteitag befohlen hat. Allerdings setzt sich in diesem Punkt Thälmann mit R u t h F i s ch e r in Widerspruch. die die Hauptarbeit der Kommunistischen Partei auf die Bekämpfung der rechten und ultralinken Abweichungen konzentriert wisten will. Dann begann die Diskussion über das Referat von Ruth Fischer . Zuerst sprach Dr. Rosenberg. Trotzdem der für die Kommunisten so ungünstigen Verhältniste hätten doch noch viele Arbeiter von diesem Parteitag« Anregungen erwartete. Ruch Fischer habe aber nichts von den Fragen berührt, die das Proletariat bewege. Di« außerordentlich wichtige Tatsache der V e r st ä n d i« g u n g zwischen der deutschen und französischen E i s e n i n d u st r i e, die mindestens so wichtig sei wie dos Sachverständigenabkommen, sei von ihr gar nicht erwähnt worden. Die Räumung de» Ruhrgebiets habe sie mit einer Phrase abgetan, obgleich sie doch«ine wesentliche Erleichterung der Lage der dortigen Arbeiter- schaft bringe. Ebenso oberslächlich habe sie die Tatsache der wir t- schaftlichen Stabilisierung behandelt. Die Sozialdemo. kratie lasse sich durch taksische Manöver nicht entlarven. Sowohl in der Z o l l f r a g e wie im Steuerkampf habe es die Sozial- demokrolie den Kommunisten nicht so leicht gemacht, wie die es sich gedacht hätten. Es genüge nicht, Kritik zu üben, sondern man niusi« ein positive« Wirtschaft?- und Finanzprogramm ausstellen, müsse mehr„analysieren", um den Arbeitern zu zeigen, wie es in

der deutschen Wirtschaft aussehe. Dann polemisiert er in ganz respekt- widriger Weise gegen den Türke st oner. Es hätten bei ihm wohl atavistische Neigungen vorgeherrscht, als er den„Ultralinken" vorwarf, sie hätten sich in die antibolschewistische Front eingereiht. Nach seiner Meinung habe man mit der neuen Taktik eine Re- vision der Beschlüsse des Fünften Weltkongresses vorgenommen. Was im Mai beschlossen wurde, soll jetzt schön wieder revi- d i e r t werden. Rosenberg erörtert dann die verschiedenen Arten der„Manöver" und„Abweichungen" von der bisherigen Linie, die den ersten Schritt zur Revision der leninistischen Staatslehre bildeten. Seine Freunde hätten eine Erklärung formuliert, leider aber habe sie die„Rote Fahne" bisher noch nicht abgedruckt. Den Appell Ruth Fischer » an die schwielige Faust pariert« er zum Schluß mit einem Hymnus auf den Knotenstock. Der Rote Frontkämpferbund habe durch feine Voran- staltungen gezeigt, was ernsthafte Arbeit sei. Er hatte sehr starken Beifall und zumeist von denselben Leuten, die am Tage vorher Ruth Fischer so lebhaft applaudiert hatten. » t Nachmittags ging die Diskussion weiter. Einige Delegierte aus der Provinz machten Rosenberg zum Vorwurf, er habe sich gegen die„Komintern " gewandt und damit die stärkste Stütze Sowjetruß- lands untergrabe». Als zweiter Redner der Ultralinken sprach mit verlängerter Redezeit Werner Schalem. Man hörte zuerst ein Langes über Manöver, Einheitsfronttaktik, Duldungsvolitit und ähn- liche Dinge. In der bisherigen Debatte seien kindische Formu- l i e r u n g e n angewendet worden. Die Notwendigkeit, gegen den Monarchismus zu kämpsen, habe man in der Kommunistischen Par- tei erst erkannt, als Hindenburg schon gewählt war. Eine Monarchie sei unter Umständen besser als eine Republik , man müsse da» nur den Arbeitern klarmachen. Was bringt denn Hindenburg Neues in die deutsche Republik? Man solle nicht vor dem Vorwun zurück- schrecken, daß man Steigbügelhalter der Reaktion sei. und nun belegte es Herr Schalem mit vielen Zitaten aus Ruth Fischerschen Artikeln und Reden, daß sie bis vor ganz kurzem auf demselben Standpunkt gestanden habe. Früher redete man von Einheitsfront- taktik, jetzt von Entlarvungs- und Demaskierungsmanövern und von ultralinken Abweichungen. Nicht er und seine Freunde hätten ihre Stellung verändert, sondern Ruth Fischer habe sich ge- wandelt. Er würde es aber nicht mit dem Satze aus dem bibli- schen Buch Ruth halten:„Wo du hingehst, da werde auch ich hin- gehen." Den weg, der nach Eanossa führe, werde er nicht be­schreiten. Zum Schluß versicherte er, daß er trotzdem bereit sei, für die Partei weiter zu arbeiten. Auch hier wieder stürmischer Beifall.- Remmele machte darauf Schalem zum Vorwurf, daß er nicht die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältniste sehe, die eine neue Taktik notwendig mache. Wie komme er dazu, solche f r i- oolen Zwischenrufe bei den Ausführungen des Vertreters der Exekutive.zu machen und jetzt eine so frivole Antwort darauf zu geben? Nachdem diese Sünde gegen den Heiligen Geist von Moskau festgestellt war, begann der dritte von den„Ultralinken". Weber aus Halle, seine Ausführungen mit dem Bekenntnis, daß sie ich ihre Knochennummeriert hätten, als sie hierher gekommen eien. Es sei einfach, jetzt in der Zeit der Flaute mit neuen tak- tischen Vorschlägen zu kommen, ober die„Ultralinken" wollten doch nichts weiter, als daß die Partei bei ihrer bisherigen Linie ver- harre. Die Debatte schleppte sich noch bis zum Abend hin, sie fand kein besonderes Interesse mehr. 2m ganzen genommen gewann man wiederum den Eindruck, daß alle„Manöver", sei es gegen die Sozialdemokratie, sei es gegen die Feinde im«igenen Lager, der Kommunistischen Partei nicht mehr aus die Beine Helsen werden. Die F laute, von der auf dem Parteitag gesprochen wurde, herrscht nicht nur in der Arbeiterbewegung, sie herrscht nur bei der Kommunistischen Partei.

Gegen üen Geist üer Verfassung. Sozialdemokratische Erklärung gegen die bayerische Regierung. München , 18. 2uli.(Eigener Drahtbericht.) Der bayerisch « Landtag hat am Donnerstag mit der Verabschiedung de» Finanz- gesetzes, das die Abschlüsse sämtlicher Haushalte enthält, die Session 19Z4/85 geschlossen. Für das Finanzgejetz stimmten sämtliche bürgerlichen Parteien, also auch die außerhalb der Regierung»- koolition stehenden Fraktionen der Völkischen und dep Freien Ver- cinigung(Demokraten und Zentrum). Die sozialdemokra- tische Fraktion nahm die Gelegenheit noch einmal wahr, um der Regierung ihr schärf st es Mißtrauen auszusprechen. 2n der abgegebenen Erklärung begründete sie ihre Stellungnahm« wie folgt: „Die bayerische Regierung und die bayerischen Koalstionspar- teien sind eine Stütze der zurzeit im Reiche herrschenden Rechts- regierung, die in ihrer fortgesetzt ungerechten und unsozialen Haltung gegen den Geist der Verfassung verstößt. Sie trifft die volle Mitverantwortung für das Vorgehen der Reichsregierung. Wenn die bayerische Staatsregierung jetzt in einem Augenblick höchster Not den Landtag zum feierlichen Prot« st gegen die Maßnahmen der Reichsregierung ausruft, so setzt st« Unterschrift und Siegel unter den völligen Zusammenbruch ihrer «igenen Politik der letzten fünf Jahre. Wir stellen deshalb fest, daß wir der bayerischen Regierung unsere schärfste Mißbilligung aussprachen, als wir der von ihr veranlaßten Resolution(über den Finanzausgleich. D. Red.) zustimmten. E» ergibt sich hieraus die Ablehnung des Finanzgesetzes als weiterer Ausdruck des Mangels an Vertrauen zur Regierung. 2n dieser Stellungnahme werden wir bestärkt durch das Verhalten der Regierung und der Koalstions- Mehrheit gegenüber den bayerischen Gemeinden, gegen die sie auf finanziellem und steuerlichem Gebiete die gleichen Methoden anwendet, die sie bei der Reichsregierung so scharf zurückweist. Di« Aufrechterhaltung des bayerischen Ausnahmezustände» stellt in seiner einseitigen und parteilichen Handhabung ein Lusnahmerecht gegen einzelne Schichten des bayerischen Volkes dar. Di« Staats- regierung hat es bisher trotz der Zusagen im Landtage nicht ver- macht, die ihr unterstellten Verwaltungsbehörden auf den Weg des gleichmäßigen Vollzugs der Gesetze zurückzuführen. Diese Tatsache bestärkt uns in unserem Entschluß, der Staotsregierung durch Ab- lehnung des Finanzgesetzes das Vertrauen zu versagen."

Sozialüemokratie unö Justiz. Die Beratungen des Hauptausschustes des Landtages über den Lustizhaushalt wurden am Donnerstag zu Ende geführt. 2n der Abstimmung wurden der größte Teil der s o z i o l d« m o- k r a t i s ch e n A n t r ä g e, so die Bemessung der Geldstrafe nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters, Wiederherstellung der Schwurgerichte, Sicherung der staatsbürgerlichen Freiheit und der Gesundheit während der Untersuchungshaft, rasch« Klärung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft, Neubau einer modernen Strafanstast usw., angenommen. Alle mit der Verbesse­rung �es Strafvollzugs zusammenhängenden Fragen, vor allem auch die von der Fraktion geforderte Sicherung des brieflichen Verkehrs zwischen Gefangenen und Abgeordneten, sollen noch ein- mal gesondert durchberaten werden: wahrscheinlich wird der Rcchtsausschuß diese Arbeiten erledigen. Der sozialdemokratische Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe wurde gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Am 31. August beginnt der Hauptausschuß die Beratung de» Haushalts sür Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Beamtin unö Ehe. Ein Protest der weiblichen Reichstagsabgeordnete«. Tie'weiblichen ReichStagSabgeordne'ten aller Parteien haben folgende« Schreiben an die Mitglieder de« Reichs- tag« gerichtet: „Die Frauen des Reichstag? wenden sich nochmals dringend an die Mitglieder des Reichstags, den Beschlüssen des HauShaltungS- auSschusseS zu Artikel 14 der Personalabbauverord- nung nicht zuzustimmen. Der Artikel 14 widerspricht den der- fassungsgemäß den Frauen gewährleisteten Rechten, er geht über die Heuligen großen sozialen Schwierigkeiten der Eheschließung hinweg und unterstellt die verheirateten Beamtinnen einem Sonderrecht, gegen das sie vom Standpunkt der Frau und der Beamtin mit Recht auf das nachdrücklichste Verwahrung einlegen."_

der österreichische visumzwang. Gleichzeitige Verhandlungen mit Italien . Dien. 18. Juli. (Eigener Drabtbericht.) Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Oesterreich zur Aufhebung d»S Visumzwanges für Reisepässe stehen vor dem Abschluß. ES darf ol» sicher angenommen werden, daß demnächst der Bifumzwang ganz wegsallen wird. Oesterreich plant ein ähnliche? Paß- abkommen mit Italien . Schritte find schon zu diesem Zwecke in Rom unternommen worden.

Truppen nach Marokko . „Besorgniserregende Zuspitzung der Lage." pari». 18. 2uli.(Eigener Drahtbericht.) Die n«ue besorgni»- erregend« Zuspitzung der militärischen Lage in Marokko hat die französische Regierung veranlaßt, die Entsendung neuer großer Truppen Verstärkungen anzuordnen. Außerdem wird sich Marschall P« t a i n, einer der fähigsten Generäle Frank- reich?, am Freitag im Flugzeug noch Fe» begeben, um dort mit dem Marschall Lyauthey über die Fortsetzung der Operationen zu beraten. Es ist sicher kein Zufall, daß die französisch« Regierung sich diese Maßnahmen bis nach der Bertagung des Parlament» aufgespart hat. Die offizielle Ankündigung, daß die französischen Friedensbedingungen in den nächsten Tagen Abd el Krim bekannt- gegeben werden sollen, dürste nichts mehr als eine Beschwichtigung der assentlichen Meinung sein. Der Korrespondent des„Journal" in Fes berichtet, Abd el Krün habe einem französischen offiziellen Abgeordneten gegenüber erklärt. daß er kein Wofsenstillstandsangebot annehmen werde. Die Solidarität der Muselmanen. London , 18. Juli. (Eigener Drahtbericht.) Die Araber Palästinas entwickeln ein« rege Scimmeltätigkeit, um Geld- mittel für Abd el Krim zusammenzubringen. In der Omar- Moschee wird für den Sieg der Rifkabylen gebetet.

Verschwörung gegen öie türkische Republik. Rechtzeitige Aufdeckung. Sonstan tinopol. 18. 2uli.(Eigener Drahtbericht.) In ver» schieden«» türtischen Städten hat die Regierung in den letzen Tagen eine weitverzweigte Verschwörung gegen die Re- publik aufgebeckt. All« jetzt führenden Politiker sollten von den Anhängern des alten Kalifen ermordet werden. Ein« ganze Reihe von Verhaftungen ist vorge- nommen worden. Dos republikanische Tribunal hat gegen de» früheren Sultan Wagid Eddin, den Prinzen Selim und Kiras Hamgi-Pascha«in« gerichtliche Verfolgung eingeleitet.

Seine dänische Sabinetlstrise. Die Mitteilung eine» Berliner Abendblattes, daß der frühere dänische Gesandte und jetzige Außen- minister des sozialdemokratischen dänischen So. b i n e t t s, Moltte, aus dem Amte zu scheiden beabsichtige, ist frei erfunden. Der Minister befindet sich zurzeit in London , wo er mit dem englischen Kabinett verhandelt. Di« Danziger Hosenzone. 2m Danziger Postkonflitt hatte der Ständige 2»ternolionale Gerichtshof entschieden, daß Polen im Danziger Hasengebiet eine eigene Post einrichten dürfe. Zur Fest- setzung der Grenzen diese» Hafengebiets berief der Völkerbundrat le einen Schweizer , Holländer, Brasilianer und Belgier. Dieser Ausschuß prüfte in Genf die Akten und begab sich danach nach Danzig . Die tschechoslowakischen Minister, die infolge de» Aatitan- konftikts zurücktraten, führen vorläufig ihre Aemter weiter fort.

�ur Räumung öes Ruhrgebietes. Die Zahlen der Gesamtbesatzung im deutschen Westen. Verlin. 16. Juli. (TU.) Die Nachrichten über die Räumung des Ruhrgebietes sind vielfach widersprechend. Das hat seinen Grund darin, daß die Franzosen anscheinend ihre Truppen kompagnie- und sogar z u g w« i s e aus dem Ruhrgebiet zurück- ziehen. Daß verschiedentlich im altbesetzten Gebiet Quartiere sür die Ruhrbesatzung angefordert werden, läßt nicht unbedingt darauf schließen, daß die Ruhrbesatzung nun dem a l t b« s e tz t e n GebietzurLo st fallen wird. Es ist möglich, daß die Truppen im Rheinland konzentriert werden und datz sie dort ver- teilt werden. Die marokkanische Division» deren Abtrans- port nach Marokko gemeldet wurde, besteht nicht nur aus Marokta- nern, sondern auch aus Angehörigen anderer afrika - n i s ch e r Stämme unter sranzösischen Stabsoffizieren. Die Gesamtbesatzung beträgt 117 000 Mann gegen 71 000 Mann früheren deutschen Militärs im gleichen Gebiet. 2 m oltbesetzten Gebiet haben die Franzosen zwei Armeekorps, eine Kavalleriedivision und Luftbrigade, ferner andere Formationen. wie Maschinengewehre und Tanks, die Belgier eine Armee- d i o i s i o n unter einem Generalkommando. 2m Ruhrgebiet standen zwei französische Divisionen und ein belgisches Detachement. Di« Gesamtbesetzung setzt sich zusammen aus 93000 Franzosen, 12590 Belgiern und 8 800 Engländern, dazu kommen im Brucken - köpf Kehl 1150 und im Saargebiet 4850 Mann Besatzung. Essen. 18. 2uli.(Eigener Drahtbericht.) Die Räumungvon Reckling hausen wird am 19. d. M. stattfinden. Das in Reck- linghausen stationierte Drogonerregimcnt Nr. 18, das als sliegende Truppe der 3. Division(32. Armeekorps) angegliedert ist, wird über Westerholt und Buer nach Essen abrücken, von wo die Truppen nach Landau verladen werden. 2n Landau stehen bereits 3 Regimenter Dragoner . Von französischer Seite verlautet, daß nach einer am Donnerstag bekanntgewordenen Verfügung des Kriegsministeriums sämtliche au» den zu räu in enden Teilen des Ruhrgebiets freiwerdenden 2nsanterieregimenter sofort nach dem Abtransport nach Marokko verladen werden. Die frei werdende Artillerie und Kavallerie wird in das besetzte Gebiet abtransportiert.