möglich fein, so iff zum mindesten die Umsatzsteuer für Brotgetreide| find noch aufgetreten. Herr Stegerwald hat es vortrefflich ver. fofort aufzuheben.

Die Besteuerung der Landwirtschaft

muß in den Dienst des Intensivierungspro­gramms gestellt werden. Sämtliche vom Landwirt zu zahlenden Steuern sollen nach Möglichkeit aus der Differen fiairente des Bodens gezahlt werden. Die Steuern dürfen in leiner Weise den Charakter von Produktionsfosten tragen. Das Steuerfyftem muß eine Bevorzugung für den jenigen Landwirt enthalten, dessen Tüchtigteit fich über den Durchschnitt erhebt, und eine Sonderbelastung für den jenigen, dessen Tüchtigkeit hinter dem Durchschnitt zurückbleibt. Als Grundlage des Steuersystems hat das zurzeit zur Beratung stehende Reichsbewertungsgefez zu dienen, durch das die heute noch bestehenden und für die Kalkulation des Landwirts außer ordentlich störenden Ungleichmäßigkeiten der Bewertungsgrundfäße beseitigt werden.

Der Ausbau des landwirtschaftlichen Kreditwefens hat ebenfalls unter dem Gesichtspunft der Produktionssteige. rung zu erfolgen. Die heutige Intensität der Landwirtschaft muß erhalten werden; Intensitätssteigerungen find vor allen Dingen dort zu fördern, wo sie nach den Gefeßen der wissenschaft lichen Betriebslehre den höchsten Ertrag versprechen. Aus diesem Grunde ist eine organisatorische Bereinigung zwischen der Kredil­gewährung und der landwirtschaftlichen Betriebsberatung zu schaffen. Es ist die Aufgabe dieser Organisation, die Verwendung von Kre. diten zu un produttiven und konsumtiven 3weden zu verhindern und die der Landwirtschaft neu zuströmenden Kredite an diejenigen Stellen zu leiten, wo sie den größten poffswirtschaftlichen Nutzen stiften. Zu diesem 3med sind alle Kreditinstitute, auf deren Geschäftsführung das Reich oder die Einzelstaaten direkt oder indirekt einen Einfluß befizen, zur Mit wirkung bei diesem Programm anzuhalten. Neue Kredite dürfen von diesen Instituten nur an solche Betriebe gegeben dürfen von diesen Instituten nur an solche Betriebe gegeben werden, die sich der Betriebsberatung unterstellen. Das gleiche gilt von der Verlängerung abgelaufener Kredite. Diese Be triebsberatung ist jedoch so zu gestalten, daß jeder bureautra­tische Eingriff in den landwirtschaftlichen Betrieb ver mieden wird. Sie ist in die Hände der von der Landwirtschaft felbst geschaffenen Organisationen zu legen. Unter der Vorausseßung, daß eine solche vom Berufsstand selbst ausgehende Beaufsichtigung über die Zweckmäßigkeit der Kreditverwendung zustande tommt, ist die Landwirtschaft bei der Zuteilung von Krediten auf jede nur Writtel des Reiches, der Einzelstaaten und der Gemeinden bei dieser Kreditgewährung heranzuziehen.

Das landwirtschaftliche Fachbildungs- und Beratungswesen ift so auszubauen. daß es dem der auf diesem Gebiet fort. geschrittenften europäischen   Länder( Holland   und Dänemark  ) gleich werlig wird. Der ländliche Fortbildungsunterricht ist überall für Knaben und Madchen obligatorisch zu machen und hat in die natur­wissenschaftlichen Grundlagen der bäuerlichen Fachbildung einzu führen. Die unteren landwirtschaftlichen Schulen( Winterschulen) find so zu verntehren, daß auch die Angehörigen der kleinbauer lichen Betriebe sie besuchen fönnen. Das Beratungswesen ift so auszubauen, daß jeder landwirtschaftliche Betrieb in Deutsch  land von der beratenden Tätigkeit der Landwirtschaftslehre und Sonstiger Betriebsberater erfaßt werden fann. Das Reichs ernahrungsministerium wird ersucht, dem Reichstag   baldmöglichst eine Aufstellung über die Organisation des landwirtschaftlichen Schul- und Beratungswesens in Holland   vorzulegen. Aus dieser Aufstellung soil hervorgehen, auf wieviel Hettar der landwirtschaft­lich genugten läche und auf wieviel landwirtschaftliche Betriebe in Diesem Lande je eine untere landwirtschaftliche Schule, ein Land. wirtschaftslehrer, ein Versuchsfeld und ein Betriebsberater ent­fallen. Ferner soll diese Aufstellung einen Boranschlag ent­halten, welche Stoften die entwidlung des deutschen Schul- und Be ratungswesens zu einem Netz von gleicher Dichte verursachen würde. Der genossenschaftliche Zusammenschluß der landwirtschaftlichen Betriebe

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ist mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Bang be­fonders find diejenigen Genossenschaften zu fördern, durch die bie Produktion einer größeren Anzahl von Kleinbetrieben gemäß den Fortschritten der modernen Technit eingeleitet, beraten und organisiert wird.( Bersuchsringe, Milchfontrollvereine.)

Die übermäßige Breisspanne zwischen Erzeugerpreisen und Kleinhandelspreisen ist mit allen Mittelu abzubauen,

Austausches der Erzeuger und Berbraucher ganz besonders durch Förderung des unmittelbaren organisationen. Bei einigen landwirtschaftlichen Produkten ist biefe Breisspanne im Bergleich zur Borkriegszeit um fast das Doppelle des Betrages der nach der Regierungsvorlage ge­planten Bolle geftiegen. Durch eine Berminderung der Preisspanne würde also für den Landwirt eine gleiche Preiserhöhung wie durch die Zölle zu erreichen sein, ohne daß der Ber. braucher belastet würde, ja sogar unter gleichzeitiger Entlastung des Verbrauchers..

Der Vorzug der deutschen   Agrarverfassung, deren Schwerpunkt im bäuerlichen Familienbetriebe liegt, ist bei allen zu treffenden Maßnahmen besonders zu berücksichtigen und zu ent­wideln. Die in der Reichsverfassung verheißene Reform der Boden­verteilung und Bodennuhung ist unverzüglich durchzuführen. Su ben Einzelheiten dieser Reform wird auf die in dem Antrag Müller ( Franten) vom 10. Januar entwickelten Richtlinien hingewiesen.

Adam, der Zöllner.

Also das 3olltompromiß zwischen den Regierungs­parteien ist so gut wie fertig, und Herr 2bam Stegerwald, Dr. honoris causa  , wirft sich in die Brust und sagt seinen Freunden von den christlichen Gewerkschaften: Wir habens geschafft! Die Mindestzölle für Getreide sind gefallen, und die Viehmindestzölle find nicht so schlimm. Ueberhaupt: nichts ist schlimm was Herr

Adam Stegerwald   macht.

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Die christlichen Gewertschaftsvertreter haben vor zwei Wochen in Westdeutschland getagt und Herrn Stegerwald be­deutet, daß sie gegen jegliche Mindest zölle sind. Aber Herr Stegerwald ist der Ansicht, er sei ein Staatsmann, und in­folgedessen müsse er ein Rompromiß machen. Herr Stegerwald ift Don seiner staatsmännischen Fähigkeit so überzeugt, wie niemand sonst auf der Welt. Wenn man sich fragt, wie das Zustandekommen des Kompromisses unter Stegerwalds Führung möglich geworden ist, so muß man etwas tiefer schürfen.

Adam Stegerwald   hat seit Wochen und Monaten fein anderes Biel, als den Volksblock zu zerschlagen. Das Zusammengehen von Demokraten, Sozialdemokraten und 3entrum bei der Reichs. präsidentenwahl war ihm ein Greuel, hat er doch selbst gehofft, daß man ihn als Kandidaten für den Reichspräsidentenposten präsen tieren würde. Diese Hoffnung wurde ihm durch einen Artikel im Berliner Tageblatt" zerschlagen, der Herrn Stegerwald völlig nacht präsentierte. Stegerwald hat für Marg teine Hand gerührt, hat faum den Mund aufgetan und war nach der Niederlage Marg' nur von dem einen Wunsch befeelt, möglichst rasch alles zu vernichten, was einer Erhaltung des Boltsblocs dienlich gewesen wäre.

Es muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß in den letzten Monaten bei Reichsbannerveranstaltungen von den prominenten Persönlichteiten des Zentrums niemand mehr gesprochen hat. Nur einige Windthorst- Bündler

standen, langsam aber sicher Herrn Dr. Wirth beiseite zu schieben und sich wieder in den Vordergrund zu stellen. Unter­stützt wird er dabei durch Dr. Brüning, der inzwischen Abge­ordneter geworden ist, und dem Herr Stegerwald so ziemlich alles zu verdanten hat. Stegerwalds Reden in den letzten Jahren waren stets und immer Brünings Wert. Man muß sich nur daran er­innern, wie Stegerwald früher gesprochen hat, und wie er jetzt spricht. Stegerwald hat sich ja in ben Kopf gelegt, daß er allein in der Lage sei, den Staatstarren aus dem Dreck zu ziehen" ist einer seiner beliebtesten Ausbrücke.

das

Das Schwergewicht der ganzen Sache liegt aber in folgendem: Stegerwald ist von einem geradezu blinden und fanatischen Ha B gegen die Sozialdemokratie beseelt. Es war ja schon sein Ziel als preußischer Ministerpräsident: Ausschaltung der Sozial demokratie. Und die Erreichung dieses Zieles ist der tiefere Grund für seine Zustimmung zum Zollkompromiß. Bürgerblod oder Rechtsblod, das ist innigfter Wunsch Adam Stegerwalds und feiner reattionären Freunde. Ab und zu gibt es dabei ein etwas scharfes Wort gegen den Kapitalismus aber das ist alles nur Scheinmanöver. Adam der Zöllner will in die Regierung, und wenn es zum Reichskanzlerposten nicht langt, dann wenigstens zum Reichswirtschaftsminister oder zu sonst einem Bortefeuille in der Reichsregierung. Hand in Hand mit ihm arbeitet Heinrich Brauns  der Wertbeständige, der alles vergessen, was er in seiner Bolts­vereinstätigkeit geleistet hat, und der nicht bereit ist, irgendetwas dazu zu lernen.

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Es gibt einige Abgeordnete im Zentrum, die sich der großen Gefahren bewußt sind, die in der Tätigkeit Stegerwalds liegen. Diese wenigen Abgeordneten fönnen sich anscheinend im Zentrum nicht mehr durchsetzen, daher ist es nötig, die breiten Schichten des Boltes aufzuklären über das, was Adam der Zöllner beabsichtigt.

Reht, nisl Gifts f

Recht, nicht Gnade!

Wiederaufnahmeantrag im Fechenbach- Prozeß.

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Im Reichsgesetzblatt ist nunmehr das Gesetz über die Wieder aufnahme des Verfahrens gegenüber Urteilen der Bayerischen Boltsgerichte verkündet worden. Das Gesetz ist bereits am 13. Juli 1925 in Kraft getreten. Fechenbach, der bekanntlich am 20. Oftober 1922 zu Unrecht vom Münchener   Boltsgericht zu 11 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Chrverlust verurteilt und am 20. Dezember 1924 in widerruflicher Weise unter Zubilligung von Bewährungsfrist begnadigt wurde der Ehrverlust blieb bestehen- hat daraufhin seinen Verteidiger beauftragt, das Gesuch um iederaufnahme des Verfahrens in Angriff zu nehmen und nach Fertigstellung einzureichen. Ueber den Antrag auf Wieder­aufnahme hat zunächst die Münchener   Straffammer zu entscheiden. Gibt sie dem Antrag nicht statt, dann steht dem Ver­urteilten das Recht zu, die Entscheidung des Reichsgerichts an zurufen, vor dem auch der Wiederaufnahmeprozeß stattfinden wird.

Ein Erfolg Preußens.

Das Amnestiegeseh vom Reichsrat angenommen. Der Reigsrat befaßte sich gestern mit dem von der Reichs­regierung vorgelegten Gefeßentwurf über die Gewährung von Straffreiheit. Ein Antrag Preußens, den Straferlaß auch auf die Niederschlagung gewisser Landesperratsfälle auszubehnen, wenn es sich um Mitteilung von geheim zu haltenden Nachrichten durch öffentliche Bekanntmachung handelt, war von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt worden. Der Vertreter Breußens nahm den Antrag in der Bienarfizung wieder auf. In der Abstimmung wurde der Antrag mit 32 gegen 22 Stimmen ange. nommen. Für den Antrag stimmten das Preußische Staats ministerium, die preußischen Provinzen Brandenburg  , Westpreußen  , Bofen, Oberschlesien  , Schleswig- Holstein  , Westfalen  , Rheinproving, Sachsen   und der Vertreter der Stadt Berlin  . Ferner stimmten mit Ja" Baden, Hessen  , Hamburg  , Anhalt, Bremen  , Lübeck   und Waldeck  . Gegen den Antrag votierten die preußischen Provinzen Bommern  und Heffen- Nassau. Ferner Bayern  , Sachfen, Württemberg  , Thü ringen, Mecklenburg- Schwerin, Oldenburg  , Braunschweig   und Medlenburg- Strelig. Der Vertreter Ostpreußens   enhielt sich der

in ber so geänderten Fassung in erster und auch in zweiter Lesung Stimme. In der Gesamt abstimmung wurde der Gefeßentwurf mit 38 gegen 17 Stimmen genehmigt. Gegen das Gesez stimmte Bayern  , Thüringen  , medlenburg- Schwerin, Oldenburg  , Lubed und die preußischen Provinzen Pommern   und Hessen- Nassau  .

Ein Urteil gegen die Republik  . 15 Monate Gefängnis für Vortrag freiheitlicher Gedichte Leipzig  , 21. Juli.  ( Eigener Drahibericht.) Am Dienstag begann vor dem Staatsgerichtshof zum Schuße der Republit ein Hochverratsprozeß, der besonders in Theaterkreisen intereffieren wird. Es hatte sich wegen Beihilfe zum Hochverrat und Republitschutzvergehen der Schauspieler und Schriftsteller Josef Gärtner aus Mannheim  , der bis vor kurzem am Nürn berger Stadttheater beschäftigt mar, zu verantworten.

Gärtner   ist der Sohn eines Fabritarbeiters und betätigte fich schon seit seiner frühesten Jugend schriftstellerisch und rezitatorisch. Er ging dann später zum Theater über, und zwar zu den Stadt theatern Würzburg   und Nürnberg  . Während der Rätezeit in Bayern  in Würzburg  . Er wurde damals zu 1½ Jahren Festung verurteilt. war er Borfizender der geistigen Arbeiter und künstlerischer Beirat Die Antlage legt Gärtner   zur Last, daß er im November 1924 in Stuttgart   anläßlich der Gedenkfeier zum 7. Jahrestag der Sowjetrepublik und 10jährigen Gründungstag der württember­gischen fommunistischen Partei die fünstlerische Leitung übernommen hat. Bei dieser Feier trug Gärtner   Gedichte von Henry Maday, Erich Mühjam, Serwegh und Toller vor. Auch leitete er die Aufführung eines Dramas affe, zu dem er als Prolog einen Gefang der gefangenen Prole

tarier vortrug.

Die Verteidigung hatte als Sachverständigen den Bräsidenten der deutschen Bühnenangehörigen Gustav Ridelt geladen und unter Beweis gestellt, daß einem Schauspieler bei Vorträgen der= artiger Werke das Bewußtsein fehle, sich in hochverräterischer Weise zu betätigen. Das Gericht lehnte jedoch Ridelt ab. Nach längerer Verhandlung wurde Gärtner   zu 1 Jahr 3 Monaten Gefäng nis und 100 M. Geldstrafe verurteilt. Zwei Monate und die Geldstrafe gelten als verbüßt. In der Begründung führte das Bericht aus, die künstlerischen Veranstaltungen, die Gärtner leitete, hätten nicht den Zweck gehabt, die Teilnehmer künstlerisch und wissen schaftlich weiterzubilden, sondern nur den Zweck verfolgt, fommu­nistische Propaganda zu treiben!

Die demagogischen Tugenden.

Ein kommunistisches Bekenntnis.

In einem Sonderheft der Internationale, das auf dem fommunistischen Parteitag ausgegeben wurde, fonnte man in einem Artikel von Hermann Remmele  , der sich gegen den rechten" Ernst Meŋer richtete, folgendes lejen:

„ Die( nach Lenin  ) für die Politit so unerläßlichen demago­gischen Tugenden, als da sind: Lug und Befrug, Berfchweigen der Wahrheit, Berschmigtheit und Verschlagenheit. Schlauheit und Lift, hat der Gen. Meyer von uns allen vielleicht am höchsten entwickelt. Nur auch hier wieder hat er die zu diesen Tugenden unerläßlich erforderlichen Geseze der Politit noch nicht begriffen."

Eines dieser Geseze" soll sein, daß man die„ demagogischen Tugenden" nur dem Gegner, nicht aber den eigenen Parteigenossen gegenüber anwenden darf. Die fommunistische Wirklichkeit sieht aber anders aus als diese Theorie. Wer beispielsweise die Ber handlungen des fommunistischen Parteitages verfolgt hot, der wird sich erinnern, daß. diese„ demagogischen Tugenden hier besonders eifrig geübt wurden, so bald die Ruth Fischer   auf Werner Scholem  , Herr Rosenberg auf den Turkestaner einhieben. Aber auch sonst find die Kommunisten nicht faul, sich gegenseitig zu belügen und zu betrügen, alfo die„ demagogischen Tugenden" bei sich selbst anzu­wenden. Ein Beweis dafür bildet die Berichterstattung der tommunistischen Presse über die Berhandlungen des Parteitages, für die Remmele verantwortlich zeichnet. Was der tommunistischen Zentrale unangenehm sein tönnte, ist aus dem Bericht ausgemerzt oder entstellt wiedergegeben worden. Um einige Beispiele zu nennen, so wird aus der Rede Rosenbergs die Stelle fortgelassen, in der nachgewiesen wird, daß sich Ruth Fischer   über die wichtigsten politischen Fragen nicht geäußert hat. In dem Schlußwort des Herrn Geschte fehlt der Aufruf zum Bogrom gegen den„ Borwärts“. In der Rede der Ruth Fischer   vermißt man die von ihr sehr ein­deutig vorgetragene Formulierung, wie die Rommunisten die Er. oberung der Macht sich vorstellen. Es heißt sehr sanft, daß der Kom­munismus nur erfämpft werden könne auf dem Wege des Bürger­frieges gegen die Bourgeoisie". In den bisher veröffentlichten Be­richten über die Diskussionsreden, ist die immer wieder geäußerte mißstimmung über die ungünstige Lage der Partei, über den schlechten Stand der Zellenarbeit, über den zurückgehenden Einfluß in den Gewerkschaften gestrichen worden.

Die Berichterstattung in der fommunistischen Presse ist noch nicht zu Ende, aber schon jetzt sieht man, daß die Leser nur das er­fahren sollen, was die Remmele ihnen zu fagen für gut befinden. Die„ demagogischen" Tugenden werden zuerst an den kommunisti. schen Parteimitgliedern ausprobiert..

Die Brüsseler Dreiländerkonferenz. Ein offizieller Bericht.

Ueber die in Brüssel   am Sonntag und am Montag abgehaltene fozialistische Dreiländerfonferenz geht uns folgender offizieller Bericht zu:

Entsprechend einer Unregung des Bureaus der Sozialistischen Arbeiter- Internationale und auf Borschlag der französischen   Sozia listischen Partei sind die Vertreter der deutschen   Sozialdemokratie, der belgischen Arbeiterpartei und der franzöfifchen Sozia liftischen Partei zusammengetreten, um die verschiedenen Fragen zu prüfen, die bezüglich eines Sicherheitspattes im Laufe der gegen wärtigen Verhandlungen zwischen England, Deutschland  , Belgien  und Frankreich   aufgetaucht sind.

Die Aufmerksamkeit der Teilnehmer an dieser Besprechung richtete fich hauptsächlich auf nachstehende Buntte:

1. Wie die zwischen Deutschland   auf der einen Seite, Bolen und der Tschechoslowakei   auf der anderen Seite zu schließenden Schieds. gerichtsverträge, zu garantieren wären.

2. Die Umstände, unter benen Deutschland   Mitglied des Bölferbundes werden würde.

3. Die Boraussetzungen, unter denen erflärt merben sollte, daß einer der Signatarstaaaten zum Mittel des Krieges gegriffen habe. Bei dieser ersten Prüfung ist festgestellt worden:

Auf der einen Seite, daß die gegenwärtig zwischen den Mächten

in Frage kommenden Staaten an dem im September 1924 in Genf  Schwebenden Schwierigkeiten vermieden worden wären, wenn alle ausgearbeiteten Brototollentwurf festgehalten hätten.

Auf der anderen Seite, daß es heute noch möglich ist, diese Schwierigkeiten zu lösen oder sogar zu beseitigen durch die einfache Anwendung des Bölferbundstatuts, unter der einen Bedingung jedoch, daß Deutschland   in den Bölkerbund mit gleichen Rechten und Pflichten wie die übrigen Nationen eintrete.

Das Statut des Bölferbundes sieht nämlich vor, daß, abgesehen von dem einen Fall, der im Art. 16 geregelt wird, wo ein Staat zum Mittel des Krieges greift, feine Macht von sich aus be schließen darf, daß eine Vertragsverlegung vorgekommen sei, die als Gewaltanwendung betrachtet werden müsse; ferner tönnen Schieds. gerichts oder Garantieverträge feiner Macht Rechte verleihen, die weitergehen oder Pflichten auferlegen, die weniger weit gehen, als lene, bie sich aus dem Bölkerbundsstatut ergeben.

Man ist schließlich zu der Erkenntnis gekommen, daß die durch bie öffentliche Meinung Deutschlands   und Rußland   geäußerten Be. sorgnisse über die Anwendung des Art. 16 des Bölkerbund. statuts im Falle von Konflikten, an denen Rußland beteiligt wäre, zum großen Teil hinfällig würden, wenn Rußland   selbst in

den Völkerbund einträte.

Die Brüsseler Konferenz hat beschlossen, ihre Arbeiten auf einer zweiten Zusammenkunft fortzusehen, zu der die Bertreter der sozialistischen   Parteien Bolens und der Tschechoslowatei eingeladen werden sollen. Diese zweite Zusammenfunft wird vor dem fommenden internationalen sozialistischen   Kongreß statt. finden müssen.

An der Brüffeler Konferenz nahmen teil: für die deutsche Sozialdemokratie: Otto Bels und Rudolf Hilfer. ding, für die französische   Partei: Leon Blum  , Re­naudel, Longuet und Grumbach  , für die belgische Partei: De Broudere und van Roosbroed.

Gegen schwarzweißrote Rüpeleien. Verbot von Kundgebungen im befreiten Gebiet. Arnsberg  , 21. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Wegen der Aus schreitungen, die sich an einigen Stellen des geräumten Ruhrgebietes nach Abzug der Besagung ereignet haben, wurde eine Berfügung er­lassen, in der nochmals darauf hingewiesen wird, daß Beran­ftaltungen und Kundgebungen jeglicher Art aus Anlaß des Abzuges der Bejagung bis auf weiteres verboten sind.

Der Staatsgerichtshof, der dieses Urteil gefällt hat, ist fein Staatsgerichtshof zum Schuß der Republit, sondern ein Staatsgerichtshof gegen die Republik  . In der Republit abenb traten die deutsche Handelsdelegation und die Bevollmächtigten Beginn der deutsch  - Spanischen   Wirtschaftsverhandlungen. Montag muß es erlaubt sein, revolutionäre Gedanken in künstlerischer der spanischen   Regierung zu den Beratungen über einen neuen Form zu äußern, dagegen braucht die Republik   feinen Schutz, Handelsvertrag zusammen. Es fand zunächst nur eine allgemeine Defto mehr Schutz braucht sie gegen eine Justiz, die ihren Rufusfprace statt, in der die Grundlagen für die Neuregelung der untergräbt Wirtschaftsbeziehungen erörtert wurden.