Mr. 343 42. Jahrg.
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Donnerstag, den 23. Juli 1925
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Der Pakt der Zollwucherer.
Verschlechterungen im Zollkompromiß.
Einen Vorzug zum mindesten hat das Bollkompromiß der Rechtspareien: es ist ein Täufchungsverfuch. Wer aber zu täuschen fucht, hat ein schlechtes Gewiffen. Und wenn man die Gewissensnöte feiner Urheber nach der Dummheit beurteilen darf, die der Rechtsblod fich bei der Formulierung des Kompromiffes leistete, so müssen diefe Nöte fehr, sehr groß fein.
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Was sagen die Verbraucher?
der Tat: dieses Töpfchen macht die Zollvorlage den notleidenden Massen nicht appetitlicher!
haben und dann durch die höheren endgültigen Zölle ersetzt werden sollten. Es handelt sich dabei vorwiegend um Mehl und andere Müllereierzeugnisse, um Milch, Fette und Fleisch. Im großen und ganzen hat man die Säße nicht wesentlich gehe ber nur fompromittiert, den breiten Massen ändert bis auf Gefrierfleisch, das von 20 auf 24 m. und Büchsenfleisch, das sogar von 20 auf 40 M. im Zoll heraufgefegt werden soll. Daß gerade der von minder bemittelten viel gebrauchte Ersatz von Frischfleisch erhöht belastet werden soll, zeigt den unsozialen Charakter des Rompromisses. plspital statuleb and a
Aber noch mehr: die Vorlage sah vor, daß die er mäßigten Bollfäße bis zum 31. Juli nächsten Jahres in
Volk, wehr dich!
Es geht um dein Brot!
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Massen heraus!
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Gleich der erste Antrag wird in feiner Dreiftigkeit nur noch vor seinem Mangel an politischem Verstand überboten. Er verlangt nichts mehr und nichts weniger als eine Ber fassungsänderung mit dem Ziel, daß das deutsche Bolt seine parlamentarischen Rechte preisgibt zugunsten einer Regierung, die ganz unverhohlen den Zollwucher zum Programm erhebt. Denn nichts anderes bedeutet die im ersten Antrag vorgesehene Ermächtigung der Reichsregierung, auf dem Wege der vereinfachten Gesetzgebung, alfo der Mundtotmachung jeder Opposition, Zölle nach Belieben heraufzufeßen oder noch neue Zölle einzuführen. Allerdings soll das mur im Falle dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses" möglich sein. Nun, heute besteht das wirtschaftliche Be dürfnis für die Agrarzölle in der Hauptsache darin, die Zustimmung der Deutschnationalen zu der Außenpolitit Stresemanns zu ertaufen. Bor fast einem Jahre ertannte man es in dem Ankauf der Deutschnationalen zur Halb- und Halb- Annahme des Dames- Plans Danach bleibt der Phantommen! Alle fleinen Borteile, die man vielleicht mit Hilfe tafie breitefte Spielraum, wie das wirtschaftliche Bedürfnis Deutschlands nach Zöllen in den Augen der Regierung Luther morgen und übermorgen aussehen wird! Glüdlicherweise ist zu derartigen verfassungsändernden Ermächtigungsgesehen die 3weidrittelmehrheit des Reichstags erforderlich. Db die Kompromißparteien glauben, daß die ftarte Opposition das nicht ausnuten wird? Dann müßten sie diese für noch dümmer halten als sie selbst- handeln. Der Antrag ist aus sichtslos, denn eine Zweidrittelmehrheit hat das Kabinett Luther in der Rollfrage bestimmt nicht hinter sich. So ist der Antrag 1 nur ein beschämendes Zeichen dafür, was eine parTamentarische Regierung feinem Barlament heutzutage zuzumuten wagt An der Antwort wird es nicht fehlen.
Ein plumper Bauernfang.
Straft bleiben follten. Der Zollpatt hingegen fürzt diese Ueber gangszeit ab bis zum 31. März 1926. Die Agrarier fönnen ihren vollen Roggenzoll von 7 M. eben nicht schnell genug bedes Mitrostops in dem Kompromiß für die Verbraucher herausfinden fönnte, werden durch diese Verkürzung der Uebergangszeit zum allgemeinen Agrarfchutzoll zunichte.
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Nach dem Raube- Sozialpolitik. Minberbemittelten treffen soll, ist an derartige Bedingungen Das zolfreie Einfuhrkontingent für Gefrierfleisch, das die geknüpft, daß fein Mensch ernsthaft an ihre Infrafijegung glauben kann. Der geringste„ Mißbrauch", also schon jede unbequeme Konkurrenz für das Fleischergewerbe gibt der Regie: rung die Möglichkeit, die zollfreie Einfuhr einzustellen. Bleibt noch das Töpfchen"- der famose Sozialfonds, ben wir vor zwanzig Jahren auch schon einmal erlebt haben. Aus dem Ertrag der Zölle für das Reich sollen für Wohlfahrts, Kirchen- und Wissenschaftszwede jährlich 10 Millionen Aber auch in den übrigen Anträgen ist das ganze 3oll- abgezweigt werden. Einmal tann das die Regietompromiß von Anfang bis zu Ende ein grober und zugleich rung gar nicht. Denn die Bolleinnahmen sind dem plumper Täuschungsverfuch. Scheinbar hat man die Mindest Reparationsagenten verpfändet. Selbst wenn dieser ölle auf Getreide fallen gelassen. In Wirklichkeit bleiben einer folchen Verwendung von Reparationsgeldern zustimmen fie zwar nicht gefehlich, sondern nur" auf Berabredung der follte, tönnen diese an dem unjozialen Charakter Mehrheitsparteien bestehen. Ob nun Brotwucher gesetz der Zollvorlage an sich nichts ändern. Denn die Agrarlich privilegiert oder nur durch eine Reichstagsmehrheit aufzölle bringen dem Reich einige hundert, den Agrariern auf die rechterhalten wird, das ist dem, der ihn zu bezahlen hat, wirt. Dauer etwa 1200 Millionen Mart. Alles das muß die Arbeitlich ega 1. Verschärft wird aber die Zollbelastung der Ber - nehmerschaft zusammen mit den Rentnern zahlen. Was be braucher dadurch, daß zu den stillschweigend festgelegten 3oll- beutef demgegenüber ein Fonds von 10 Millionen, der oben fägen gefeklich firierte Mindestzölle auf lebendes Bieh brein nicht einmal voll den Streifen zugute fommt, die die treten. Diese Mindestzölle liegen um die Hälfte über den Ver- Hauptlast tragen? Töpfchenwirtschaft" nannte der Volkstragszollfäßen, die vor dem Kriege auf der Einfuhr von Le- parteiler Dr. Schneider diese Art von Fondsbildung. In bendvieh lasteten. Man kann nicht behaupten, daß ein derart hoher Fleischzoll auch nur im Sinne derjenigen Wiffenfchaftler liegt, die Erziehungsölle für die deutsche Biehzucht wünschen. Er ist nichts als Versuch, dem schweren Borwurf auszuweichen, dem fich die Reichsregierung mit ihrer Getreidezollpalitif aussetzt. Getreidezollpolitit ist und bleibt nun einmal Broßgrund befiger politit. Das hat schon vor 41 Jahren der spätere Berater bes jegigen Reichslandbundes Dr. Ruthland mit aller Deutlichkeit ausgesprochen.
Aber die neue Geste der Bauernfreundlichkeit zieht nicht. Denn gerade die wissenschaftlichen Vorkämpfer des Biehzolls haben immer wieder betont, daß neben einem Erziehungszoll die freie Einfuhr von Futtermitteln notwendig sei. Die Regie rung denkt aber nicht daran, den Futtermittelzoll aufzuheben. Im Gegenteil: das kompromis sieht sogar eine Erhöhung des Mais zalles von 2 auf 2,20 m. vor. Offenbar als Aus. gleich dafür, daß der Sag für Futtergerite von 2 auf 1 m. ermäßigt wird. Im ganzen bleibt also alles, wie es gewefen ift. Der Bauer darf für Getreide an den Großagrarier, für Industriewaren an die zollgeschützte Industrie ruhig weiter einen höheren Betrag zahlen als ihm in Fleischmindestzöllen bestenfalls zugute fommi! Die angebliche Bauernfreundschaft ist also nur ein plump angelegter Bauernfang.
Die neue Belastung der Verbraucher. Am schlimmsten jedoch sind die Verschlechterungen der Zollvorlage im Zollpatt gegenüber den Berbrauchern. Daß der Brotwucher bestehen bleibt, murde schon gefagt. Die alte Borlage enthielt jedoch eine Reihe von ermäßigten" Zollfägen, die bis zum Ende Juli nächsten Jahres Geltung
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Das Ganze: ein Kompromißversuch, der seine Uraber die Augen öffnen follte. Undurchführbares wird mit derselben menschenfreundlichen Biedermannsgeste befchloffen", wie man jede ohne Belastung der Verbraucher mögliche Hilfe für die schaffenden Landwirte ablehnt. Diese Regierung und die Parteien, die sich zu ihren Dienern machen, Pennen fein Gefühl für das, was die Berteuerung der Nahrung und des sonstigen Lebensbedarfs den breiten Massen bedeutet. Sie kennen nur die Rücksicht auf das Großfapital und auf die Intereffenten, die mit ihrer Hochschutzzollpolitit die Lebensmöglichkeit des ganzen Boltes gefährden.
Diese Regierung und diese Parteien des Bürgertums werden Sturm ernten, wo sie Wind säen. Geschlossen wird fich die Arbeiterschaft gegen die Herrschaftsgelüfte des agrarischen und industriellen Großlapitals erheben. Schon morgen hat die Arbeiterschaft Gelegenheit, in großen Rundgebungen zu zeigen, daß sie feinesfalls gewillt ist, sich dem Diktat der tapitalistischen Interessengruppen zu beugen.
Der Landbund ist unzufrieden. Reichslandbund und Zollkompromis.
Der Reichslandbund nimmt zum Zollkompromis mit folgender Ertlärung Stellung:
Die von parteipolitischen Rücksichten diftierten Kompromißverhandlungen über die Zollvorlage haben ein Ergebnis gezeitigt, das die deutsche Landwirtschaft nur mit Enttäuschung und derung der deutschen Landwirtschaft ist das Prinzip eines ge. ernster Sorge erfüllen fann. Entgegen der einmütigen Forschlossenen und ausreichenden 3offschutes aller landwirtschaftlichen Produkte dem Konzeffionsbeiürfnis der Partei. politit ge opfert worden. Besonders die Preisgabe der erforderlichen Sicherung des Getreidebaues läßt den Reichslandbund fürchten, daß dadurch die überaus notwendige Intensipierung der landwirtschaftlichen Produktion gefährdet wird. Der Reichslandbund wird den Kampf um die Sicherung der landwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten auf allen Gebieten fortsetzen, um die Mängel im Interesse der gesamten Bolkswirtschaft zu befeitigen.
Die Erklärung hätte wesentlich fürzer sein können, etwa so: Wir friegen doch nie genug!
Christ, Zöllner und Arbeiterführer.
Der Januskopf des Josef Andre .
In der Germania " tritt nun auch Herr Josef Andre , mit glied des Deutschen Reichstages, für die Agrarzölle ein, ja er erklärt es fogar als zweifelhaft, ob die Landwirtschaft nicht doch Mindestzölle gebraucht. Das ist der sogenannte Arbeiterführer Josef Andre . Es erscheint notwendig, jegt etwas die Ber fönlichkeiten zu beleuchten, die die ganze Bergangenheit des Zentrums in den letzten sechs Jahren geradezu verleugnen.
Herr Josef Andre war von Beruf Schreiner , gründete 1904 den Warnung in letter Stunde. Christlichen Holzarbeiterverband in Württemberg , Entschließung der Berliner Gewerkschaften. tam 1906 in den württembergischen Landtag und ist seit 1919 MitEine Bollversammlung des Berliner Drtsaus glied der Nationalversammlung und später des Reichstages- einer, schulfes des Allgemeinen Deutschen Gewerber bis vor kurzem zu den Radikalen des linken Flügels des Zenfchaftsbundes beschäftigte sich am Mittwoch mit den trums gerechnet wurde. 3011mucherplänen des Rechtsblods. Sie warnte in letzter Stunde vor den Folgen des Raubzugs auf die Taschen des arbeitenden Boltes, indem fie folgenden Beschluß faßte: Die am Mittwoch, den 22. Juli 1925, tagende Plenarver fammlung des Ortsausschuffes Berlin des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes erblickt in den von der Reichstagsmehrheit geplanten Schutzöllen eine unerhört schwere Belaffung des gesamten wert tätigen Boltes. Sie proteftiert mit aller Entschiedenheit gegen jeglichen Schutzoll auf Brolgetreide, Fleisch, Gemüse und fonftige Lebensmittel aller Art. Sie profeffiert auch aufs schärffie gegen die Wiedereinführung von 3nduftrieschutzöllen, die die ganze deutsche Wirtschaft in eine neue krije hineintreiben müffen.
Die Plenarverfammlung weift darauf hin, daß eine weitere Verteuerung der Lebensmittel und Bedarfsactitel unweigerlich zu schweren Arbeitstämpfen führen muß. Sie wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um diese neue Schädigung der Intereffen des arbeitenden Bolfes abzuwehren. Sie ruff alle Arbeiter Berlins und alle anständigen und gerecht denkenden Menschen auf, sich an der am Freitag, den 24. Juli, stattfindenden Proteftdemonftration der Berliner Arbeiter ju
beteiligen.
tagen des Jahres 1920, als die Reaktion im Zentrum Herrn ErzMan muß jetzt daran erinnern, daß in jenen historischen Juniberger werfen wollte, Herr Josef Andre einer der größten und lautesten Schildträger für Erzberger gewesen ist. Es tam damals im Reichsausschuß des Zentrums geradezu zu tumul, tuarischen Szenen wegen des Auftretens von Josef Andre . Im Jahre 1921 war es nicht anders. Oder fann Herr Andre sich nicht mehr daran erinnern, daß er zu denen gehörte, die mit Erzberger eifrig die sogenannten christlich- fogialen 3been ver traten? Wir wissen nicht, ob er dabei war, als im Juni 1921 Erzberger nach einer Reichsausschussitzung des Zentrums seine Getreuen in feiner Wohnung um fich verfammelte, um feine Ideen zu vertreten. Aber jedenfalls gehörte Herr Andre zu dem intimsten Kreis des Erzberger 3irtels, und er hat dann es vollauf gebilligt, daß Erzberger furz vor seiner Ermordung gegen den Willen der Parteileitung in den Industriezentren Westdeutschlands seine Ideen öffentlich unter dem riesigen Zuftrom der Bevölkerung vertrat
Heute ist das anders geworden. Heute trägt Herr Andre die Schleppe des reaktionären Innenministers Bolz, und man muß nur beobachten, wie wichtig dy Herr Andre fühlt, wenn er in feiner ganzen Körperfülle die Linden herunterwandert, zur Rechten Herrn Florian Klodner und zur Linken Herrn Ober