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von Berfatlles und damit ben nochmaligen Berzicht auf Elsaß Lothringen  . Ausdrücklich wird der Verzicht auf eine gewaltsame Berreißung des Vertrags von Versailles ausges sprochen. Nunmehr werden Ihre Anhänger das schöne Lied Sieg­reich moll'n wir Frankreich schlagen aus ihrem Gesangbuch aus­streichen müssen, da es mit Ihrer parlamentarischen Haltung nicht mehr übereinstimmt.( Sehr richtig bei den Soz.). Der Garantie­paft liefert allerdings auch den Beweis, daß sowohl der Bertrag von Versailles   wie auch der Bölkerbund noch feine Garantie für eine dauernde Befriedung Europas   geschaffen habe. Immer neue Hilfs konstruktionen und Ergänzungen zu den bestehenden Verträgen müssen gesucht werden. Durch das Genfer   Protokoll hat Frankreich   versucht, die Bestimmungen des Völkerbundes wirksamer zu machen, jetzt bemüht man sich durch den Sicherheitspatt, eine wirkliche Sicherheit für Frankreich   zu schaffen. Diese fortwährenden Verhandlungen könnten an sich die Freunde des Friedens pessi mistisch stimmen. Aber demgegenüber weisen doch alle diese Bes strebungen darauf hin, daß der Gedante des Rechts und der Ver­hütung neuer Kriege im Vormarsch begriffen ist, gegen den Ge­danken der Gewaltanbetung.( Sehr richtig bei den Soz.).

den Krieg erfläre, fel fein Widerstand mehr möglich. Aber wissen Sie denn nicht, daß fein Bolt verpflichtet ist, den Durchmarsch zu gestatten, wenn es nicht die Voraussetzungen dazu anerkannt hat? Je eher Deutschland   in den Bölferbund eintritt, deffo geringer ift die Gefahr eines Krieges mit Rußland  .

Sie( zur Regierung) wollen ja zum Bölkerbund, Sie suchen immer noch nach einer Brücke, nun haben Sie doch endlich den Mut, tonje­quent zu sein.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir dürfen allerdings fein Ausnahmerecht für uns beanspruchen. ( Buruf rechts: Die Schweiz  !) Der Schweiz   ist allerdings eine Aus­nahme zugestanden worden, weil sie als eine internationale neutrale macht anerkannt worden ist. Von Deutschland   gilt das nicht. Wir dürfen keine Ausnahmerechte für uns verlangen, sondern müssen hineingehen in den Böllerbund und darin arbeiten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.- 3uruf rechts: Bir fönnen überstimmt Zuruf rechts: Wir können überſtimmt werden!) Lesen Sie doch die Sagungen des Völkerbundes, dann wer­den Sie finden, daß die Beschlüsse des Rats einstimmig gefaßt werden niüssen. Aber gerade diejenigen sind die lebhaftesten Gegner des Bölkerbundes, die am wenigsten von den Sagungen fennen.

Hätten wir im vorigen Jahre, als England und Frankreich   auf unferen Einfriff gewartet haben, den Entschluß dazu aufgebracht, so würden wir heute in der Frage des Sicherheitspakts vor weit weniger schweren Problemen stehen.

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tann  , folange nicht die allgemeine Abrüstung der Welt prattis verwirklicht wird. Wir billigen es auch, daß die Note auf das deutsche   Memorandum vom September ausdrüdlich Bezug nimmt. Insbesondere gilt das von der Verwahrung, daß Deutschland   bei einem etwaigen Eintritt in den Bölkerbund unmöglich die mora des Versailler Vertrages lischen Belastungen erneut anerkennen fönne. Für uns ist nicht nur jede freiwillige Wiederholung des in Versailles   erzwungenen unwahren Schuld­befenntniffes unmöglich, wir müffen nach wie vor darauf bestehen, daß feine Gelegenheit vorüber gelaffen wird, dieses Schuldbekennt­nis amtlich und ausdrücklich zu widerrufen.( Lebh. Beifall, rechts.) Wenn meine Freunde und ich der Note heute zustimmen, so geschieht das in der bestimmten Erwartung, daß das Kabinett als Ganzes, wie bei dieser Note so auch hinfort, in geschlossener Einheit und entschloffener Festigkeit die Würde und Lebensnotwendigkeiten Deutschlands   wahren und um das Recht der deutschen   Nation auf Dasein und Freiheit der Nation ringen wird.( Lebh. Beifall rechts.) Abg. Dr. Kaas( 3tr.): Wir bedauern das lange Schweigen des Außenministers, das uns die Mitverantwortung für seine Außen­politit sehr erschwert hat. Wir würden es nicht billigen fönnen, wenn die Aktivität der Außenpolitik aus innerpolitischen Rücksichten perlaffen würde zugunsten einer tatenlosen Bolitit machtpolitischer Butunftsillusionen. Die letzte Tendenz der deutschen   Note ist nicht negativ, sondern pofitiv, fie ist eine Friedensoffensive großen Stils, eine europäische Tat.( Beifall.) Wir erkennen damit die westliche Grenze des Versailler Vertrages an. Deutschland   geht mit dem Sicherheitspalt einen schmerzlichen Schritt der Selbstüberwindung, der in der Geschichte einzig dafteht. Wir vermissen in der Note das Verlangen nach der Räumung Rölns, ebenso eine Verwahrung gegen die Entwaffnungs- und Luft­jagungsrecht und noch mehr das jetzige Befagungsregime ein politi­scher Anachronismus schlimmster Art, ein störendes Rudiment einer Sicherheitspattes bilden soll.( Beifall.) Wir halten die öffer­Gewaltpolitik, deren Ueberwindung gerade das vornehmste Ziel des bundsfrage für außerordentlich wichtig und sehnen den Augen­blic herbei, in dem Deutschland   als gleichberechtigtes Mitglied in die Körperschaft eintritt.

Wir find nicht so leichtsinnig, anzunehmen, daß auch der jetzige Verfuch einer Regelung der Beziehungen zwischen den Bölfern alle triegerischen Ereignisse unmöglich machen werde, aber das eine darf man doch feststellen, daß der Wille der Bölfer immer stärker wird, eine Grundlage für die friedliche Zusammenarbeit der Nationen zu schaffen. Unter diesem Gefichtspunkt hat auch die Sozialdemokratie den Schritt der deutschen   Regierung im Februar gutgeheißen. Vielleicht mar diefer Schritt schon etwas zu fühn gewesen, nach der alten Er. fahrung, daß Leute, die zuerst zögern, später leicht übers Ziel hins Aufnahme gefunden. Eine andere Frage ist, ob auch alle die mit ihr fahrnote. Nach dem Abschluß des Sicherheitspattes ist das Be­

ausschießen. Wir hatten Sorgen, wirklich vaterländische Sorgen über den Umfang des deutschen   Angebots. Zunächst schien uns die Form des Memorandums nicht ganz glücklich. Dann enthält es eine ganze Reihe von Borschlägen, gegen die wir Bedenken hatten. Wir hatten zuerst den Wunsch, daß auch für Deutschland  , nachdem das fran­ zösische   Streben nach einer Sicherheit gegen deutsche   Angriffe er­füllt werden soll, durch den Sicherheitspakt der Vorteil geschaffen merde, auch die pertragsmäßigen Rechte Deutsch­ lands   ficherzustellen. Wir hätten weiter gewünscht, wenn bie Sicherheit für Frankreich   garantiert ist, daß Möglichkeiten zur Abkürzung der Besagungsfristen geschaffen werden. Trog unserer Vorbehalte und unserer Sorgen waren und find wir aber mit den Grundelementen des Memorandums einverstanden.

Wenn Graf Weft arp erflärt, daß das Februarmemorandum bie Deutschnationalen nicht binde, so hätten wir doch gern die ver. änderte Grundlage tennengelernt, die jetzt die Deutschnationalen gebunden hält. Das Verhalten der Deutschnationalen hatte uns allerdings in Gorge versezt, daß diese Grundlage geändert werden folle. Aber heute fann man feststellen:

Der Grundgedanke des Memorandums vom Februar ist der­felbe, wie der Grundgedanke der Note, die jetzt hinausgeht.( Sehr richtig bei den Soz.).

Deutschland   bietet darin den Sicherheitspatt an, es bietet Schieds. verträge an, es garantiert den Besitzstand im Westen, die Grenzen des Vertrages von Bersailles werden noch einmal garantiert.

Wenn Graf Westarp vor drei bis vier Wochen verkündet hat, daß der Verzicht auf Elsaß- Lothringen   eine unerfüllbare For­derung fel, so wird hier der Berzicht auf Elsaß  - Cothringen noch einmal ausdrüdlich ausgesprochen Die Antwort Briands hat sich durchaus im Rahmen des deutschen  Angebots gehalten, es aber selbstverständlich so ausgelegt, wie es ben französischen   Intereſſen entspricht. Die neue deutsche   Note ist aber weit davon entfernt, von dem ursprünglichen Angebot irgendetwas zurüd zunehmen oder irgendetwas einzuschränken. Unsere Furcht, daß die neue Note etwas von den Bedingungen und Forderungen der Deutschnationalen enthalten würde, war also unbegründet. Benn Deutschland fragt, wie die bestehenden Berträge auf friedlichem Wege verändert werden können, so ift bas ganz selbstverständlich. Wir hoffen bestimmt, daß die Santtionsstätten bald geräumt werben, wir grüßen jegt unfere beutschen Landsleute, wir grüßen insbesondere die deutsche   Arbeiter. fchaft in ben jegt geräumten Gebieten, bie bie ganze Zeit auch für alle Zutunft die treuesten Hüter der deutschen   Republit find.( Sehr richtia bei den Soz..). Kein Friebensvertrag ist für emige Seit ge Schaffen. Auch die Grundsäße des Bölkerrechts besagen nicht, daß niemals an solchen Verträgen gerüttelt werben fann. Gelbst der Bertrag von Bersailles gibt die Möglichkeit seiner Nachprüfung. Da mit ist auch der Moment gefommen, an die andere Seite mit der Forderung heranzutreten, freiwillig das zu tun, was Deutschland  zwangsläufig burchführen mußte.

Durch die Note wird die Frage aufgeworfen, ob die Aufferten noch die Möglichkeit behalten sollen, Sanktionen und sonstige Straf maßnahmen gegenüber Deutschland   vorzunehmen.

Die einseitige Garantie, die Frankreich   fordert, lehnen wir ab. Wir find darin durchaus einig mit den belgischen und französichen Sozialisten.( Lachen rechts.) Wenn Sie darüber lachen, so brauche ich Sie doch nur daran zu erinnern, daß der belgische Minister des Auswärtigen ein Sozialist ist. Die Regelung dieser Frage durch den Bölferbund ist leider bisher noch nicht so weit gediehen, wie es die Friedensfreunde win schen. Wir dürfen aber nicht nur an den ersten Bersuchen des Böllerbundes Kritik üben, sondern müssen mit einem positiven Bro. gramm tommen. Wenn wir wünschen, daß eine Lüde ausgefüllt merden soll, müssen wir uns bereit erklären, daran mitzuarbeiten. Bisher haben wir die obligatorischen Schiedssprüche nur für die rechtlichen Streitfragen, nicht aber auch für die politischen. Wer den Frieden will, der muß daran arbeiten, daß die obliga­torische Schiedsgerichtsbarkeit auch auf die politischen Differenzen ausgedehnt werden. Hier besteht die Möglichkeit, Briand   die Waffen aus der Hand zu schlagen. Die deutsche Regierung beruft sich immer wieder auf die Bestimmungen des Völkerbundes, fie erfennt an, daß der Sicher heitspaft und der Völkerbund zusammengehören, aber das Rabi neti Luther fann sich noch immer nicht entschließen, den Schritt in den Bölterbund zu tun. Die Ablehnung des Böllerbundes ist allerdings nicht mehr so energisch wie noch vor einem Jahre, man fann doch schon merken, daß das Kabinett Luther fich nach dem Völkerbund hin bewegt.( hört, hört! bei den Kommu­niften.) Wenn Sie( zu den Kommunisten) das jetzt erst hören, so haben Sie lange auf Ihren Ohren gefeffen. Nun behauptet die Re­gierung immer noch, daß die Formulierung des Artitels 16 der Böllerbundsatte nicht den besonderen Berhältnissen Deutschlands  angepaßt sei. Es wird gesagt, daß unter Umständen Deutsch  land verpflichtet sei, dem Bölferbund in einem Kriege gegen Rußland   Hilfe zu leisten, und wenn Rußland Deutschland dann

EMS

SCHUTZ­

MARKE

Emser Wasser ( Kränchen)

Emser Pastillen Emser Quellsalz

Emsolith das Beste

Für die Zähne

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Auch wenn der Sicherheitspatt abgeschlossen ist, so werden nod; schwere Aufgaben zu lösen sein. Aber wir hoffen, daß wir bald zu der Konferenz fommen, wo Deutschland   das klarlegen fann, was Herr Stresemann heute hier über Entwaffnung und Räumung aus­geführt hat.

Die Note der deutschen   Regierung hat in Paris   eine günstige einverstanden sind, die ihr im Ausschuß zugestimmt haben. Es scheint so, daß manche Leute, die den Bogen mitgespannt haben, über jedenfalls haben sich die Deutschnationalen zu den Grundideen ben geheimen Wunsch hegen, daß der Pfeil sein Ziel nicht erreicht. des Sicherheitspafts und des Memorandums bekannt. Es hat eine Beit gegeben, wo sie dagegen protestiert hätten, daß dem deutschen  Volte damit neue Stiaventetten angelegt werden. Es ist ja mur der erste Schritt, der etwas foftet, beim ersten find wir frei, beim zweiten sind wir Knechte". Heute werden wir bei dem fälligen beuticnationalen Umfall eine andere Prozentziffer haben geht zwar in Etappen vor sich, aber er führt doch ans Ziel. Wie als bei dem Londoner   Abkommen. Der Umfall der Deutschnationalen der Widerspenstigen Zähmung durchgeführt worden ist, das ist allerdings noch ein Geheimnis des Rabinetts.

Wir haben die starte Bermutung, daß die deuffchnationale Zuftimmung zum Sicherheitspaft in Verbindung mit dem Zoll­farif steht. In dieser Vermutung werden wir noch dadurch gestärkt, daß das kompromis über den Sicherheitspakt in der­felben Stunde abgeschloffen wurde, in der das Kompromis über den Zolltarif zustande gekommen ist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Wie immer, so zeigt auch jetzt die Regierung Luther   ihren Januskopf. Das eine Geficht ist in die Zukunft gerichtet, das zweite in die Vergangenheit. Auf der einen Seite will es eine Entlastung des deutschen   Volkes durch den Sicherheitspaft, auf der anderen Seite immer neue Belastungen durch Zölle und Steuern. Auf der einen Seite arbeiten fie für die Schaffung der Bereinigten Staaten von Europa  , auf der anderen Seite türmen sie Hindernisse auf Hindernisse, um den Weg zur europäischen  3ollunion zu versperren.( Sehr richtig! bei den Sozial demokraten.) Das beweist wiederum die Zwiespältigkeit der Politik der Regierung Luther  . Wenn fie darüber flagen, daß es Ihnen Deutschlands   durchzusehen, so sollten Sie doch erst recht ein Beispiel an militärischen Machtmitteln fehlt, um die berechtigten Forderungen geben durch die Sbeen, die aus ber Entwicklung der wirtschaftlichen Berhältnisse erwachsen. Aber das Kabinett Luther steht noch auf balbem Bege, es ist noch nicht zu diesen Ideen gelangt, es schwanki von Rompromiß zu Rompromiß und das ist nicht dazu angetan, das Bertrauen der Welt zu erwerben. Unsere Aufgabe aber ist es, diesen Prozeß zu beschleunigen, den Weg geradlinig zu machen, auf bem die Berwirklichung der Ideen sich vollziehen kann.( Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Graf Westarps Umfall.

Abg. Graf Westarp( Dnat.): Der Zwed der heutigen außen politischen Debatte ist nur, Steffung zu nehmen zu der deutschen  Note. Das außenpolitische Interesse gebietet, eine breite und starte parlamentarische Rüdenbedung für das Stabinett zu schaffen. Die neue Note ist in einer ganz anderen politischen Situation entstanden als das Februar Memorandum.  ( Gelächter lints.) Ein Streit um die Ver. wir haben feine Veranlassung, diesen Streit hier fortzuführen. gangenheit scheint daher feinen 3wed zu haben, und ( Aha- Rufe und Gelächter links. Sehr richtig rechts.) Die sozial demokratische Interpellation ist schon überholt. Der Abg. Breitscheid  hat hier eigentlich mehr in französischem als in deutschem Intereffe gesprochen. Er hat alles gelobt, was Frankreich   getan hat und ge tabelt, was die deutsche   Regierung tat. Auf eine solche Kampfes weise wollen wir uns nicht einlassen.( Gelächter fints.) Der An­wurf, daß wir unsere außenpolitischen Grundfäße um der Ge treibezölle willen verkauft hätten( Sehr richtig, links.) ift zu niedrig, um sich mit ihm auseinanderzufeßen.( Beifall rechts.) Der Sicherheitsfrage gegenüber sind wir feineswegs negativ ein gestellt gewesen.

Inzwischen ist eine Berichtigung zu dem voltischen Mißtrauensantrag eingegangen, die den Sah hinzufügt, daß der Reichstag   über alle anderen die Haltung der Reichsregierung betreffenden Anträge zur Tagesordnung übergeht.

Abg. Dr. Curfius( D. Bp.): Wir fordern eine Abkehr von den Methoden der Rheinlandfommission. Sicherheitspaft bedeutet die eltbrandes. Der Verhinderung eines neuen Sicherheitspatt hat nur dann wirkliche Bedeutung, wenn die Wirt­schaftsverhältnisse durch ihn profitieren.

Wir gehen zugrunde, wenn wir nicht eine Renaissance der europäischen   Kulfur erleben. Bannen wir nicht die Kriegs­gefahren, jo gibt es feinen Aufbau der Kultur.

Der Rebner betont dann die Rontinuität der deutschen   Außenpolitif. Das deutsche   Memorandum sei eine logische Folge der deutschen   Außenpolitit gewesen. Durch den Sicherheits­paft würde der Artitel 429 des Versailler Vertrages über. lüssig, der bestimmt, daß die Besetzungsfristen verlängert werden tönnen, wenn die Sicherheit der Befehungsmächte es erfordere. ( Sehr richtig!) Bezüglich des Eintritts in den Völkerbund stehe die Deutsche   Boitspartei nach wie vor auf dem Standpunkte, daß Deutschland   mur als voll gleichberechtigter Staat feinen Einzug in den Bölferbund halten fönne. Eine notwendige Folge des Eintrittes wäre nicht nur die Räumung der ersten Rheinland­zone, sondern die Aufhebung jeglicher Bejeßung über.

haupt.

Der Rebner betont im weiteren Berlauf seiner Rede daß in den letzten Monaten manches geschehen ist, was der verfaffungsmäßigen Form des parlamentarischen Regiments wenig entspricht. Diese Schwierigkeiten sind jetzt aber überwunden. Das Kabinett steht gefchloffen hinter der Note( Lebhafter Beifall b. d. D. Bp.)

Abg. Stoeder( Romm.) bezeichnet die deutsche   Antwortnote als eines ber traurigften Dokumente der deutschen   Geschichte. Dieses Dokument sei noch schlimmer als der Deutschland   aufgezwungene Bersailler Bertrag, denn hier ertenne eine deutsche   Regierung mit fünf deutsch   nationalen Ministern freiwillig all bas Unrecht an, das Deutschland   von seinen Feinden in Bersailles zu­gefügt worden ist

Bizepräsident Dr. Bell gibt dem Hause Kenntnis von einem tommunistischen Mißtrauensantrag gegen den

Außenminister Dr. Stresemann. Dann vertagt fich das Haus, um 8 Uhr abends, auf Donnerstag Uhr. Fortsezug der außenpolitischen Aussprache.

Aus der Partei.

Bezirkskonferenz in Oberschlesien  .

Beuthen   D.-S., 21. Juli. Eine Parteifonferenz des oberschlesischen Bezirks beschäftigte sich am Sonntag in Beuthen   mit reichs- und Landespolitischen Fragen. Vom Parteivorstand war Genoffe Stelling anwesend, der in einem längeren Bortrage Reichspolitik und Reichsregierung einer lebhaften Kritik unterzog. Von der Konferenz wurde die Anwesenheit des oftschlesischen Sejm­abgeordneten Genossen Rowo11( Rattowig) freudig begrüßt, der als Bertreter der deutschen   Sozialdemokratie in Dftschlesien die Grüße der dortigen Partei überbrachte. Der Bezirksleiter Genosse Janotta behandelte Organisations und Breffefragen, wozu ihm eine in Oberschleften stattfindende Werbemoche besondere Beranlaffung gab. In einer Aussprache nahm der deutsch  - polnische Handels­fonflitt wesentlichen Raum ein. Bom Landtagsabgeordneten Franz und anderen Rednern wurde darauf hingewiesen, daß ein fünftiges deutsch  - polnisches Kompromiß auf dem Rüden der ober­schlesischen Bergarbeiter abgeschlossen werden wird. Die Berhält bedeutend gebessert. Die Konferenz war der Auffassung, daß sehr wohl eine Berständigung zwischen beiden Ländern herbeigeführt werden muß, daß aber dabei auch die Interessen der ober- und niederfchlesischen Bergarbeiter gewahrt werden müssen. In der Aussprache wandte man sich dagegen, diese Frage von irgend einem Gefühlsstandpunkte aus zu betrachten. Das eigenartige Ver halten bestimmter 3entrumstreise der oberschlesischen Provinz, deren Ober- und Regierungspräsident Broste in Oppeln   eine fozialistenreine Landesregierung zu erreichen fich bemüht, gab der Konferenz Beranlaffung, die Tattit der Partei gegenüber dem Zentrum einer Erörterung zu unterziehen. Zu Delegierten für den Reichsparteitag in Heidelberg   wurden die Genossen Kühn, Oppeln  , und Broll, Beuthen  , gewählt.

Wir billigen die Grundgedanken der Politit, die in der heute veröffentlichten Note der Reichsregierung enthalten find. Die Note ift nur eine Fortsetzung der Borerörterungen und das erleichtert uns unsere Zustimmung. Die Note bedarf einer sehr wichtigen Ergänzung. Als gleichberechtig. ter Partner fann Deutschland   sich an den Berhandlungen nur beteiligen, wenn das Ruhrgebiet   und die Sant. tionsstädte pollständig geräumt find. Die Räumung muß nicht einen Gegenstand, sondern die Voraussetzung der Bernisse im oberschlesischen Bergbau haben sich seit der Rohlensperre handlungen bilden. Ganz ebenso liegt es mit den anderen flaren Rechtsansprüchen Deutschlands  , die noch unerfüllt sind, mit der Be­seitigung alles Unrechts im Saargebiet, mit der Rücknahme der unberechtigten Forderungen der Entwaffnungsnote und der Luftflotte, mit der längst überfälligen Räumung der Rölner zone. Wir billigen und begrüßen es, daß in der deutschen   Note im Gegensatz zu der Note der Alliierten die Notwendigkeit betont wird, daß nicht für alle Zukunft die Möglichkeit ausgefchloffen merden soll, bestehende Berträge auf dem Wege fried lichen Lebereinkommens zu gegebener Zeit veränderten Verhältnissen anzupassen. Mit vollem Recht wird auch in der deutschen   Note betont, daß das mehrlose und vollständig entwaffnete Deutschland  nicht als gleichberechtigter Faftor im Böllerbund angesehen werden

Bad Ems  

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